Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Medico Immobilienfond Nr. 30 in Notlage – Anleger setzen außerordentliche Gesellschafterversammlung durch. Kapitalmarktrecht: LG Düsselddorf verurteilt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG zu Schadenersatz Das Landgericht Düsseldorf verurteilt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken einer Beteiligung an der Medico Immobilien Fonds Nr. 33 KG zur Zahlung von Schadensersatz. Mit Renditeversprechen von 15 und mehr Prozent konnten Initiatoren bereits geschlossener Medico-Immobilienfonds Ende vergang…

Öffentliche Auftragsvergaben stellen viele Verwaltungen häufig vor große Herausforderungen, da zur Durchführung von Ausschreibungen umfangreiches technisches, rechtliches und kaufmännisches Know-how benötigt wird. So müssen sowohl die Vorgaben des Vergaberechts als auch technische Charakteristika der benötigten Leistung berücksichtigt werden, damit eine rechtskonforme und wirtschaftliche Beschaffung gewährleistet werden kann. Da die Rahmenbedingungen und Bedarfe öffentlicher Auftraggeber häufig ähnlich sind, liegen die Synergiepotenziale eine…

Hamburg, 05.06.2008. Mit Urteil vom 20.05.2008 - 8 O 18/07 - hat das Landgericht Wiesbaden einer Klage gegen die Aareal Bank AG stattgegeben. Die Bank muss die unverjährten Zins- und Tilgungszahlungen von 2003 - 2007 an den Kläger zurückzahlen. Das Urteil ist für den Anleger von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) erstritten worden. Der Kläger aus Frankfurt hatte im Dezember 1991 in Mettmann eine - zu stark überteuerte - Eigentumswohnung von 58,4 qm von der Firma Bast-Bau Betreuungs GmbH zu einem Kaufpreis von 325.350 DM erworben. Diese …

Hannover - Die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen hat nicht nur dort bei den Studenten für wahre Freudensprünge gesorgt. Die Studenten in Niedersachsen hoffen nun auch auf eine Änderung zu ihren Gunsten. Doch diese Hoffnung wird durch die derzeitige Landesregierung getrübt. Diese will von ihrem Konzept, von Studenten für das Lernen Geld zu verlangen, nicht abrücken. "Es Zeit, dass auch Niedersachsen diese ungerechte und unsoziale Finanzierung von Schuldenlöchern der Universitäten in Form von Studiengebühren abschafft." So Tobias Dorfm…

Mord, Verwüstung, Terror – das ist der Irak, wie der Westen sich ihn vorstellt. Einer, der dieses Bild korrigieren möchte, ist der Autor Dr. Jürgen Todenhöfer. Dafür reiste er unter Gefährdung seines Lebens 5 Tage undercover in das von Kriegswirren gezeichnete Land und erzählt in seinem Buch „Warum tötest Du, Zaid?“ von seinen Erlebnissen. Mit fast 68 Jahren hält den gelernten Juristen nichts von dem Versuch ab, die Welt ein Stück besser zu machen. „Ich wollte den Irak erleben, wie er wirklich ist und möchte den Menschen hierzulande mit mei…

Einer bestätigten dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org), zugegangenen Information zufolge nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte in einer nächtlichen Razzia am 19. Mai im Kloster Shelkar Choedhe in Tingri zwölf Mönche fest, weil sie sich der Kampagne zur "Patriotischen Erziehung" widersetzt hatten. Seit zwei Monaten führen die chinesischen Behörden die Kampagne der "Patriotischen Erziehung", bei der der Dalai Lama und die "separatistischen Kräfte" geschmäht werden und die Betroffenen sich mit ihrer Untersc…

Wer sich für den Bestseller "The Secret" von Rhonda Byrne interessiert, sollte zu dem Thema mehr wissen! Das Buch und der Film unter dem Titel "The Secret" von Rhonda Byrne sind nicht nur in den USA wie eine Bombe eingeschlagen. Das lässt sich in Deutschland daran erkennen, dass sich die Lektüre stetig auf den obersten Plätzen der Bestsellerlisten befindet. Das sogenannte Geheimnis, das sich damit beschäftigt, dass jeder Kraft seines Denkens seine eigene Realität erschafft, ist altes Wissen, das Rhonda Byrne in ihren Werken anschaulich und p…

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW lehnen die heute verabschiedete Neufassung des BKA-Gesetzes vehement ab. „Es kann und darf nicht sein, dass BKA-Fahnder nun präventiv tätig werden dürfen. Die Bundesregierung stellt damit jeden Bundesbürger unter Generalverdacht: „Schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist“ scheint die neue Devise in Deutschland zu sein“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. Die JuLis NRW sprechen sich gegen Videoüberwachung von Privatwohnungen und Onlinedurchsuchungen aus. Jeder Mensch hat das Recht auf Privat…

Familie Schuhmann steht vor den Trümmern ihrer Altersvorsorge. Dabei hatte alles so erfolgversprechend begonnen. Gut erinnert sich Brigitte Schuhmann an den Anruf zur Steuerpolitik. Ganz harmlos hatte die Dame am Telefon nach ihren Erwartungen zur Steuerpolitik gefragt. Natürlich hatte auch sie das Gefühl, dass ihr Netto zu wenig in der Tasche bleibt. Inzwischen diskutiert selbst die große Politik dieses Problem offen, das dem Normalverdiener beim Blick auf seine Lohnabrechnung schon längst bewusst ist. Natürlich war Familie Schuhmann interes…

Am 11. April hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Neben wesentlichen Verbesserungen für Unternehmer bei der Bekämpfung von Produktpiraterie, findet sich auch für Verbraucher eine gravierende Änderung: Die Abmahnwellen bei Urheberrechtsverletzungen haben in den letzten Jahren Furore gemacht. Bereits in den 90er Jahren machte der in diesem Zusammenhang bekannt gewordene Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth von sich reden, indem er auf Inserate in Computerzeitschriften antwor…

Das Bundeskabinett hat heute das von allen Freiheits- und Bürgerrechtsgruppen massiv kritisierte BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble ist zufrieden, die Bürgerrechte in einem Zug ausgelöscht zu haben. Die Piratenpartei (PIRATEN) zeigt sich zutiefst enttäuscht über die maßlose Arroganz der momentanen Volksvertreter. "Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde de…

Andreas Krautscheid, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, und Fritz Schramma, Oberbürgermeister der Stadt Köln, besuchen das Finale der Bundesliga für Computerspieler in Köln Köln, 4. Juni 2008 – Am kommenden Wochenende richtet die Turtle Entertainment GmbH in Köln die ESL Pro Series Finals XII aus. Das Finale der Bundesliga für Computerspieler findet vom 6. bis 8. Juni in der EXPO XXI statt. Am Samstag, dem 7. Juni 2008, besuchen Andreas Krautscheid und Fritz Schramma das größte Gaming-Event …

Nur noch 20% aller Wähler würden bei einer Bundestagswahl für die SPD stimmen. So lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Stern. Aus diesem Grund wählt das Spielportal 5stargames.de Kurt Beck und die Sozialdemokraten im gleichnamigen Satirespiel zum »Depp der Woche«. Laut den Umfrageergebnissen liegen die Genossen nur noch 5% vor der Linkspartei. Die mögliche Nähe zu der linken Oppositionspartei und die Aufstellung von Gesine Schwan als Kandidatin für die Wahl zum Bundespräsidenten sind die wichtigsten Gründe für das schlechte Abschn…

Ein indigenes Bündnis, das unkontaktierte indigene Völker in ganz Südamerika verteidigt, fordert, dass die peruanische Regierung die Rechte und das Leben unkontaktierter Indianer, die im peruanischen Regenwald leben, respektiert. Die Forderung wurde laut, nachdem einzigartige Fotos einer in Brasilien, nahe der peruanischen Grenze, lebenden unkontaktierten indigenen Gruppe weltweit Schlagzeilen gemacht hatten. Andere indigene Völker in dieser Region gelten als von unkontaktierten Indianern bedroht, die aus Peru vor illegaler Abholzung nach Br…

Werl. Was in Industrieunternehmen schon lange ein entscheidender Messfaktor für Qualität ist, hält inzwischen Einzug in kleineren Unternehmen und bei Rechtsanwälten: das Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2000. Kürzlich hat sich die Kanzlei Bodenstaff als erste in Werl und als eine der wenigen in Deutschland nach der Qualitätsnorm zertifizieren lassen. Im Falle eines Rechtsstreites findet der Rat Suchende eine Vielzahl von Adressen von Anwälten – aber nach welchen Kriterien soll er die Kanzlei seines Vertrauens auswählen? Zunächs…

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung vom 20. Mai 2008 ein Urteil von erheblicher Tragweite gefällt, welches sich in die Reihe der Entscheidungen zur Problematik der Kontrolle von Arbeitsverträgen nach den Bestimmungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) einreiht. Die Bundesrichter hatten sich mit der Frage der Wirksamkeit einer sog. doppelten Schriftformklausel zu befassen, wie sie seit Jahren standardisiert in nahezu jedem Arbeitsvertrag enthalten…

Der Telekom-Skandal zeigt, wie gefährlich die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten ist. Die Piratenpartei fordert daher die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und eine Erhöhung der Bußgelder bei Datenschutzvergehen. Die Spitzelei der Telekom darf nicht ohne gesetzliche Konsequenzen bleiben. Der Missbrauch von Daten ist leider kein Einzelfall, sondern eine gesellschaftliche Tendenz. Deshalb fordert die Piratenpartei seit jeher Datensparsamkeit. Gesetzliche Regelungen wie die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung verleiten …

Laut einer bestätigten Meldung wurden am 26. Mai 2008 drei Mönche, das heißt, Bhuchung und Dadul (beide aus dem Kloster Ramoche in Lhasa) und ein anderer Mönch, dessen Namen nicht bekannt ist, von dem man aber weiß, daß er in Meldro geboren wurde, verhaftet. Die drei Mönche gehörten zu der Gruppe, die am 7. April im Kloster Ramoche verhaftet wurde. Sie wurden nach 17 Tagen Haft bis auf fünf Mönche, die zurückbehalten wurden, entlassen. Die wiederholten Versuche der chinesischen Behörden, sie wieder in Haft zu nehmen, stießen bei den anderen M…

Werl. Seit Anfang des Jahres ist Peter Gontrum aus der Kanzlei Bodenstaff + Gontrum der erste Fachanwalt für Medizinrecht in Werl (Kreis Arnsberg). Als Medizinrechtler hat er sich auf das Berufs-, Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe spezialisiert. Ebenso gehören Zulassungs- und Vergütungsfragen sowie Vertragsarzt-/Vertragszahnarztrecht und natürlich Arzthaftungsangelegenheiten im Auftrag von Patienten oder Ärzten zu den Aufgaben. Mit seinem weiteren Tätigkeitsschwerpunkt Versicherungsrecht ergänzt er zusätzlich die beiden Fachanwa…

Athen, 3. Juni 2008 - Tibetorganisationen aus Nordamerika, Deutschland und der Schweiz haben heute anlässlich der bevorstehenden Tagung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) eine Pressekonferenz in Athen abgehalten. Students for a Free Tibet (SFT), die Tibet Initiative Deutschland (TID) und der Verein Tibeter Jugend in Europa (VTJE) kritisieren die Nichtumsetzung der im Vorfeld der Spielvergabe zugesagten Pressefreiheit in China und Tibet. Des weiteren fordern sie vom IOC, die Fackel nicht wie geplant durch Tibet tragen zu lassen. S…

Die Initiatoren des Potsdamer Toleranzediktes rufen die Bürgerschaft zu weiteren Selbstverpflichtungen auf. Diese sollen beispielsweise von Vereinen, Verbänden, Kirchengemeinden oder Firmen erstellt werden. Unter dem Begriff „Selbstverpflichtungen“ verstehen die Initiatoren zu allererst eine Bestandsaufnahme. Dabei meint der Begriff nicht Selbstverpflichtungen wie zu DDR-Zeiten. Es geht viel mehr um die Beschreibung des eigenen Selbstverständnisses und der eigenen Aktivitäten. Ergänzt werden sollte dies durch eine Erklärung, was man in Zukunf…

Berlin (trem/LG Berlin): Die Sicherung der Kundenbeziehungen durch sog. Kundenschutz- und Wettbewerbsklauseln mit denen auftraggebende Speditions- und Transportunternehmen ihre Kundenbeziehungen vor einer Abwerbung durch Subunternehmer schützen wollen ist immer wieder Gegenstand heftiger rechtlicher Auseinandersetzungen. Jüngst hat das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 06.02.2008 (97 O. 240/07) hierzu die Wirksamkeit folgender Regelungen dem Grunde nach festgestellt: „§ 9 Kundenschutzklausel - 1. Für die Dauer des Vertragsverhältn…

Der unverstandene Zusammenhang zwischen vermeintlichen Schulproblemen und dem übermäßigen und unkontrollierten Internet-Gebrauch unserer Kinder und Schüler ist immens dafür verantwortlich, um innerfamiliäre Probleme entgleisen zu lassen und unsere Jugendlichen geradewegs in die Misere zu schicken. Eltern und Lehrer müssen erkennen, daß die zunehmend entpersonalisierte Veränderung der Welt, die der Gebrauch des Internets mit sich bringt, einen anderen Umgang mit unseren Kindern erfordert. Nur so lässt sich die tiefe Kluft zwischen Jung und Alt…

Grillen gehört für die meisten Deutschen zum Sommer wie Sonnencreme und Erdbeereis. Doch was tun, wenn kein eigener Garten zur Verfügung steht und der Nachbar im Mehrfamilienhaus kein Verständnis für die knisternde Holzkohle oder den Geruch von Steaks hat? Wie oft darf man sich den Grillspaß gönnen, ohne Angst zu haben, gemahnt oder sogar verklagt zu werden? Sobald die Tage länger werden und die Temperaturen die 15 Grad-Marke knacken, werden die Elektro- und Holzkohlegrills auf Hochglanz gebracht und mit Leckereien belegt. Dazu ein paar nett…

Die peruanische Regierung hat angekündigt, dass sie die Notlage unkontaktierter Indianer, die im abgelegenen peruanischen Amazonasgebiet leben, untersuchen will. Diese Pläne folgen der Veröffentlichung einzigartiger Bilder einer unkontaktierten indigenen Gruppe in Brasilien nahe der peruanischen Grenze, die weltweit für Schlagzeilen sorgten. Dieses indigene Volk ist eines von insgesamt geschätzten 500 unkontaktierten Indianern, die in dieser Region leben und von denen einige wahrscheinlich gefährdet sind, in einen Konflikt mit anderen unk…

Es ist unglaublich: Die Deutsche Telekom gilt als eines der Unternehmen in Deutschland mit dem bestorganisierten Datenschutz. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort in verschiedenen Ebenen und Regionen mit dem Thema Datenschutz und IT-Sicherheit befasst. Wir kennen sie fast alle persönlich als engagierte und gewissenhafte Datenschützer, denn die meisten von ihnen sind bei udis ausgebildet worden. Von allen diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist uns immer vermittelt worden, dass die Deutsche Telekom den Datenschutz im Unternehm…

Die Folgen der versäumten Integration von Zuwanderern kosten den deutschen Staat jährlich 16 Mrd. Euro an Einkommensteuern und Beiträgen für Renten- und Sozialversicherung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des Büros für Arbeits- und Sozialpolitische Studien (BASS) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Indikatoren der versäumten Integration sind hierbei mangelnde Sprachkenntnisse, fehlende soziale Netzwerke, geringe Bildungsabschlüsse und eine unzureichende Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt, so die wenig überrasch…

pro familia-Bundesverband fordert das Sächsische Staatsministeriums für Soziales auf, sich an die rechtlichen Bestimmungen zur Beratung nach §219 zu halten Frankfurt, 3. Juni 2008. Frauen, die wegen einer ungewollten Schwangerschaft in eine anerkannte Beratungsstelle kommen, haben das Recht anonym zu bleiben. Dies regelt §6 Abs.2 „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz“, in dem alle 1995 beschlossenen gesetzlichen Änderungen zum Schwangerschaftsabbruch zusammengefasst sind. Dennoch sind in Sachsen BeraterInnen angewiesen, sich von Fra…

Nach der Veröffentlichung der Rechercheergebnisse einer dänischen Journalistin, die monatelang als 13-jährige in einem bei Jugendlichen beliebten Chatroom verdeckt kom-munizierte und mehr als 300 sexuelle Annäherungen von Pädokriminellen erfahren musste, muss auch in Deutschland auf die Gefahren für unsere Kinder in Internet-Chatrooms reagiert werden. Wir beobachten in Deutschland eine massive Zunahme von sexuellen Übergriffen auf Kinder und Jugendliche im Internet. Darauf sind weder unsere Gesetze eingestellt, die erst dann greifen, wenn es…

Misshandlungen und Verschleppen von Tibetern, die für den Dalai Lama eintreten Lhasa – Kardze – Frankfurt am Main (3. Juni 2008): Bei der Verhaftung einer Studentin in der chinesisch-tibetischen Provinz Sichuan haben Sicherheitskräfte am vergangenen Mittwoch Schüsse abgegeben. Drei Nonnen des Klosters Dragkar und die Studentin wurden von Polizisten des Büros für Staatliche Sicherheit verhaftet, obwohl sie friedlich demonstriert hatten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das Vorgehen gegen friedlich protestie…

Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) spricht sich für eine zielgruppenübergreifende EG-Gleichbehandlungsrichtlinie im Zivilrecht aus Ausdrücklich begrüßt der Antidiskriminierungsverband Deutschland den Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie, die nun auch Menschen, die wegen ihres Alters, ihrer Religion, ihres Geschlechts, wegen einer Behinderung oder ihrer sexuellen Identität im privaten Geschäftsverkehr diskriminiert werden, schützen soll. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Frau Dr. Köppen, warnte …

Interview: Olaf Jastrob (Pressesprecher Deutscher Manager-Verband e.V.) Ralf Schmitz ist Hörbuchautor sowie eine Koryphäe auf dem Gebiet der Gewaltprävention und gehört zu den führenden Experten. Ziel der Sicher-Stark-Organisation ist es, alle 17.500 Grundschulen in Deutschland zu fördern. Dabei wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Fördergelder für Grundschulen zur Verfügung gestellt, um die Grundschulkinder vor Gewalt nicht nur auf der Straße, sondern auch auf dem Schulhof und in der Familie zu schützen. Spenden zu sammeln und Förd…

Dieser englische Begriff meint nichts anderes als die Vereinbarkeit von Familien-, Berufs- und Privatleben. Frauen und Männern soll vor allem durch betriebliche Anreize ermöglicht werden, ein individuelles Gleichgewicht zwischen ihren unterschiedlichen Aufgabenbereichen herzustellen. Eine ausgewogenen Work-Life-Balance erhöht die Motivation und Zufriedenheit der Beschäftigten und verbessert damit deren Leistungsfähigkeit im Betrieb. Leider sieht die Realität in Deutschland so aus: Es ist hauptsächlich Aufgabe der Frau, sich um die Kinder zu …

Arbeitsgericht Dortmund verurteilt Textildiscounter Kik zur Gehaltsnachzahlung von rund € 9.000,00. Stundenlohnvereinbarung von € 5,20 nach Auffassung des Gerichts sittenwidrig. Stundenlohn in Höhe von € 8,21 angemessen München/Dortmund 02.06.2008 – Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund, wurde der Textildiscounter Kik nun verpflichtet, den Stundenlohn einer 58jährigen Teilzeitangestellten um rund € 3,00 zu erhöhen. (Az.: 4 Ca274/08) Das Gericht bewertete den zwischen der Angestellten und Kik vereinbarten Stundenlohn in Höhe von € 5,…

Bereits vor dem Börsengang könnten Zweifel an der Werthaltigkeit des Forderungsbestands angebracht gewesen sein. Banken hatten insoweit wohl auch bereits eine Sonderprüfung veranlasst München/Berlin, 30.05.2008 – Nach dem Ergebnis der Prüfungen der Rechtsanwaltskanzlei CLLB können Aktionäre der mittlerweile insolventen Thielert AG unter Umständen Ersatz für die massiven Kursverluste verlangen. Den Aktionären, die zwischen dem 17. November 2005 und dem 17. Mai 2006 Aktien der Thielert AG erworben haben, stehen nach Auffassung der Anwälte Pro…

Einladung zu einer Informationsveranstaltung in Kooperation mit der der Stephanus-Stiftung Berlin-Weißensee und dem „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.“ zum Thema Patientenverfügung – Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung. Wann: Dienstag, 3. Juni 2008, um 17.00 Uhr Wo: Friedenskirche (auf dem Gelände der Stephanus-Stiftung Am Weißen See, Albertinenstraße 20 – 23, 13086 Berlin) Wir möchten Sie einladen zum Vortrag „Gut vorgesorgt: Vollmachten & Testament“. Sterben, Tod, Krankheit und Pflege sind Themen, die keiner gerne ansprich…

Mit dem Verein Opferperspektive hat sich eine landesweit bekannte Initiative mit einer Selbstverpflichtung am Potsdamer Toleranzedikt beteiligt. „Als Verein Opferperspektive verpflichten wir uns, für eine offene Stadt einzutreten und dazu beizutragen, dass sich in ihr alle Menschen ohne Angst zu jeder Zeit bewegen können“, heißt es in der Veröffentlichung der Opferperspektive Brandenburg. Die Initiatoren des Potsdamer Toleranzediktes erhoffen sich neben den Diskussionen der Bürger im Online-Forum, auf den Postkarten und auf den Tafeln im ges…

IGFM: Erich’s Duschbad aus den Regalen verbannen Frankfurt/M. (02. Juni 2008) Als erschreckend unsensibel gegenüber den Opfern der DDR-Diktatur verurteilt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Angebote der Woolworth-Kette, die als „Erich’s Luxus Duschbad“ oder „Harry’s Afterschäf“ „mit lustiger Gebrauchsanweisung“ als „Gag zum Verschenken“ in dieser Woche in Hauswurf-Prospekten zum Verkauf angeboten werden. Die IGFM hat Woolworth gebeten, aus Respekt vor den Opfern der DDR-Diktatur und wegen der persönlichen Schuld de…

Seit 2001 hat sich das AntiDiskriminierungsBüro (ADB) Köln/Öffentlichkeit gegen Gewalt (ÖgG) e.V. beständig zu einer zentralen Anlaufstelle für von Diskriminierung Betroffene entwickelt. Als zivilgesellschaftlich tätige Organisation leistet das ADB Köln/ÖgG durch seine Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Gleichbehandlung und zur zielgerichteten Umsetzung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen gegen Diskriminierung. Zu den spezifischen Aufgaben und Zielsetzungen des ADB Köln/ÖgG gehört auch die umfassende Auswertung und D…

Berlin, 02. Juni 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Gagfah–Flatrent ein unmoralisches Angebot (dmb) Bundesweit macht die Gagfah, das größte börsennotierte Wohnungsunternehmen Deutschlands mit 180.000 Wohnungen, jetzt ihren Mietern ein unmoralisches Angebot: Die Flatrent. Wer monatlich 10 Euro mehr Miete zahlt, soll in den nächsten beiden Jahren keine Mieterhöhung mehr bekommen. „Die Heuschrecke zeigt ihr wahres Gesicht. Sie will Millionen Euro an Mieterhöhungen abkassieren, ohne einen Anspruch darauf zu haben. Mit der Auffor…