Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Tiefgreifende Konflikte durchziehen die israelisch-palästinensische Gesellschaft. Können die Gräben aus Hass und Misstrauen jemals überwunden werden? Eine Chance besteht, wenn sich die Menschen auf Gespräche und die Geschichten der eigenen und der anderen Seite einlassen. Der israelische Psychologe Dan Bar-On gewährt Einblicke in die mentalen Befindlichkeiten im Nahen Osten. Seine sozialpsychologische Untersuchung zeigt, wie eng die aktuellen Auseinandersetzungen mit der Geschichte des Landes und seiner Gründergeneration verknüpft sind. Es…

Bonn/Wuppertal – Die CDU definiert sich als „moderne Großstadtpartei“. Um diesen Anspruch zu erfüllen, muss immer wieder die Frage diskutiert werden, wie zeitgemäße Kommunalpolitik aussehen kann. Der Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) kpv.de trifft sich in regelmäßigen Abständen, und versteht sich als eine Art Diskussionsplattform. Der Arbeitskreis setzt sich aus den Fraktionsvorsitzenden und -geschäftsführern der Großstädte mit über 200.000 Einwohnern sowie der Landeshauptstädte z…

BVMW-Präsident Ohoven: Erwerbstätigenquote der über 55-jährigen muss erhöht werden Bonn/Berlin – Gegen eine Verlängerung der Altersteilzeitregelung über 2009 hinaus hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Es passt nicht zusammen, einerseits das gesetzliche Rentenalter schrittweise auf 67 anzuheben und andererseits die Frühverrentung zu fördern. Zudem würde eine Verlängerung insbesondere den Mittelstand mit über sieben Milliarden Euro zusätzlich belasten.“ Der Mittel…

Die Prognosen für Deutschland stehen schlecht. Deutsche Frauen entscheiden sich immer häufiger gegen eine Beziehung mit Kindern. Nach dem Bundesinstitut für Bevökerungsforschung hat Deutschland derzeit eine Geburtenziffer von lediglich 1,35 je Frau. Ab einer Geburtenziffer unter 2.1 schrumpft eine Bevölkerung. Kinder zu haben, gehört immer weniger in das Karrierekonzept einer Frau. Frauenzeitschriften und diverse andere Medien propagieren ein Frauenbild ohne Kinder. Der Beruf und nicht etwa ein Partnerschaft mit Kinder werden bevorzugt. …

„Wir wollen kein Kneipensterben, aber als Ärzte wollen wir noch weniger, dass unnötig Menschen sterben“. Der Gesundheitsschutz der Bürger habe Vorrang vor Umsatzinteressen der Gastronomie und der Tabakindustrie, so der Vorsitzende des MB, Rudolf Henke (Quelle: Deutsches Ärzteblatt v. 11.06.08). Bei soviel Leidenschaft dürfte es keine Frage mehr sein: Unterwerfen wir uns in Demut dem Willen der Ärzteschaft und harren der demnächst auf uns zukommenden Botschaften. Es gibt noch viel zu tun und dem gesundheitspädagogischen Erziehungsauftrag habe…

Mit der der Essayreihe »Standpunkte« vermittelt die edition Körber-Stiftung unbequeme Einsichten, provokante Ansichten und weitsichtige Vorschläge. Experten, die sich in der Essayreihe »Standpunkte« zu Wort melden, wollen die Debatte über grundsätzliche und aktuelle Fragen der Politik vertiefen und in die Breite tragen. Die Klarheit der Argumentation lädt den Leser ein, die eigene Meinung zu schärfen sie ebenso energisch zu vertreten. »Schluss mit der Heuchelei« – fordert Schweizer Journalist Eric Gujer in seinem Beitrag. Deutschland ist län…

Deutsche Kinderhilfe begrüßt die angekündigten Maßnahmen und fordert eine zeitnahe Umsetzung Die im Dezember 2007 auf dem sog. Kindergipfel beschlossenen wichtigen Maßnahmen gegen Kindeswohlgefährdungen erfahren nun endlich eine Umsetzung. Es ist ein deutliches und richtiges Signal der Ministerpräsi-denten und der Bundeskanzlerin, in Umsetzung der Beschlüsse des Kindergipfels die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Jugendämter ihr staatliches Wäch-teramt effektiv ausüben können. Gerade die spektakulären Fälle wie Lea-Sophie od…

Ausgerechnet der Kardinal, der im letzten Jahr vor einer „entarteten“ Kultur gewarnt hat, schwingt sich auf, gleichsam in einem Rundumschlag Politik, Medien und die Gesellschaft auf das Schärfste zu kritisieren. Deutschland lebe unter seinen geistigen und geistlichen Verhältnissen und fügte hinzu: «So kann es nicht mehr weitergehen», so Kardinal Meißner am 11.05.08 im Deutschlandrundfunk (Quelle: Netzzeitung.de v. 11.05.08). In der Tat: So kann es wahrlich nicht weitergehen, da hier erneut der Kardinal die Grenzen des guten Geschmacks übers…

Ist die Waschmaschine nicht fachgerecht angeschlossen, so haftet ein Mieter für Wasserschäden. Das gilt selbst dann, wenn das Provisorium zuvor jahrelang gut funktionierte, mahnt das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 12. Juni 2008 - Mieter sollten ihre Waschmaschine unbedingt mit einer sogenannten Aquastopp-Vorrichtung anschließen oder zumindest nach Verwendung der Maschine den Hahn zudrehen. Andernfalls riskieren sie, im Falle eines Wasserschadens voll zu haften, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Oberlandesge…

Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Das deutsche Kindergarten- und Schulsystem kann den Fachkräftebedarf künftig nicht mehr decken. Ein Bildungswandel von Anfang an könnte der Entwicklung die Spitze nehmen. Wie der aussehen soll, thematisiert der interdisziplinäre Kongress für Betreuung und Bildung „Invest in Future“ (invest-in-future.de.) am 13./14. Oktober in Stuttgart. Es sprechen unter anderem: Dr. Dieter Hundt, Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Siegfried Schneider, Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus.…

Bremen, 12. Juni 2008 Bremer Online-Druckerei bekennt Farbe und fördert den Kampf gegen die extreme Rechte. Am 26. Mai 2008 startete die Bremer Online-Druckerei INnUP einen Wettbewerb zur Kreation und Verbreitung von Aufklebern gegen den Rechtsextremismus. Als Unternehmen der Kommunikationsbranche kennt INnUP die Macht von kreativen Drucksachen. Im zivilen Widerstand gegen ein Aufkeimen des Rechtsextremismus in Deutschland sind nicht nur Personen sondern auch Unternehmen gefragt, Farbe zu bekennen. INnUP nimmt sich mit dem aktuellen Wettbewe…

„Dreister Manipulationsversuch“ der Öffentlichkeit durch Verbotsallianz Das Bundesverfassungsgericht soll bei der Überprüfung der gesetzlichen Rauchverbote ein besonderes Augenmerk auf die vermeintlichen Gesundheitsgefahren durch das Passivrauchen legen. Dies fordert Netzwerk Rauchen, die führende Interessenvertretung der Raucher. Wo keine wirkliche Gefahr vorliege, dürfe deshalb keine Freiheitseinschränkung erfolgen. „Das Märchen von 3.301 Passivrauchtoten ist längst widerlegt, ebenso wie Behauptungen über Einflüsse von Rauchverboten auf …

Unter diesem Motto stand ein Informationsabend der Freiherr-vom-Stein-Schule am 11. Juni in Frankfurt. Aber auch der Papa und der Klassenlehrer wollten wissen was Kinder und Jugendliche dazu treibt Intimes in so genannten "sozialen Netzwerken" wie schülerVZ, myspace oder youtube - um nur einige Beispiele zu nennen - zu veröffentlichen und wie sowohl Eltern als Lehrer dazu beitragen können die Medienkompetenz ihrer Schützlinge zu fördern und so kamen etliche Eltern und Lehrer in die Bibliothek des Frankfurter Gymnasiums. "Die explosionsartige …

München, 11.06.2008 – „Kameraüberwachung und Vertreibung sind im Umgang mit der offenen Drogenszene keine Lösung!“, so Daniel Föst, Vorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) München. Bereits Anfang des Jahres haben FDP und JuLis darauf hingewiesen, dass die Überwachungsmaßnahmen am Orleansplatz nur zu einer Verlagerung der Drogenszene führen werden. Die Liberalen fordern daher schon seit längerem statt der Überwachungsmaßnahmen mehr Streetworker einzusetzen und mehr Entzugsstationen einzurichten. „Wer nur überwacht und die Polizei auflaufen …

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, haben die chinesischen Sicherheitskräfte eine Nonne des Klosters Samtenling im Bezirk Drango, TAP Kardze, wegen einer Soloprotestaktion schwer geschlagen und anschließend festgenommen. Am 8. Juni um 9 Uhr früh veranstaltete die 27jährige Tsering Tsomo vom Kloster Samtenling (alias Watak), die aus dem Dorf Chakra, Bezirk Drango (chin. Luhuo Xian), TAP Kardze, stammt, eine friedliche Solodemonstration. Sie rief Parolen, forderte die Freih…

Wasserbetten-Hersteller klagt gegen Kommentare in Online-Forum – Urteil des OLG Hamm könnte Präzedenzfall schaffen – Verhandlung am 19. Juni Die Firma Reckert-Werkstatt-Möbel GmbH sieht sich durch die Äußerungen eines Forenteilnehmers negativ dargestellt. Jener Kunde hatte unmittelbar nach Garantie-Ablauf (5 Jahre) einen Mangel an einem Wasserbett der bezeichneten Firma festgestellt und um Kulanz gebeten. Nach einer Absage seitens der Firma Reckert berichtete er den Vorfall mit Verärgerung im Forum des Online-Magazins wasserbetten-news.de, w…

(dmb) „Der Verkauf der LEG-Wohnungen ist falsch, feige und unwirtschaftlich. Mit seiner Entscheidung hinkt das Land Nordrhein-Westfalen den Realitäten und Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten weit hinterher“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, den heute bekannt gewordenen Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG mit 93.000 Wohnungen an den Immobilienfonds Whitehall der amerikanischen Investmentbank Goldmann-Sachs. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist der Whitehall-Fonds damit e…

CLLB-Rechtsanwälte erstreiten Urteil vor dem Landgericht Mönchengladbach München 11.06.2008 – Mit Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 10.06.2008 erstritt der von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretene Anleger die Auszahlung seiner gekündigten Inhaber-Teilhaberschuldverschreibungen. Die Immobilienfirma ISS Immobilien Schutz und Service AG (ISS AG) hat Anlegern hoch verzinste Inhaberschuldverschreibungen angeboten und musste in der Vergangenheit häufig Zahlungsschwierigkeiten einräumen. Seit März 2008 zahlt die ISS AG keinen der v…

Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen ein Zeichen im Hinblick auf die umstrittenen Radarwarner, Laserwarner, Störsender und ähnliches technisches Gerät gesetzt. Danach reicht es für ein Bußgeld und Punkte in Flensburg nicht aus, dass ein solches Gerät potenziell genutzt werden kann. Ist – wie im vorliegenden Fall – im Auto gar kein geeignetes Stromversorgungskabel vorhanden, um das Gerät in Betrieb nehmen zu können, sind die Merkmale der gesetzlichen Vorgabe nicht erfüllt (AG Lüdinghausen, 14.03.08, AZ: 19 OWi…

Im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) eine internationale Benchmark-Studie zu Standortfaktoren von Familienunternehmen erstellt. Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Initiator und Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, erklärt Anspruch und Ziel der Studie: „Unser Länderindex ist für Familienunternehmen wichtig, weil auch diese im Zeitalter der Globalisierung internationale Standortstrategien verfolgen und mit globalen Wettbewerbern konkurrieren. Darüber hinaus bildet die Benchmar…

Im Rahmen der Ausstellung "Erzähl' mir was vom Tod" In Zusammenarbeit mit dem FEZ-Berlin. Kinder-, Jugend- und Familienzentrum betrieben durch KJfz-L-gBmbH und Otto Berg Bestattungen Vortrag von Bettina Wistuba: „Hospizarbeit - Würdevoll begleitet Abschied nehmen“ Bettina Wistuba, Dipl. Sozialpädagogin und Projektleiterin der Zentralen Anlaufstelle Hospiz (ZAH) in Berlin, wird in ihrem Vortrag die Arbeit eines Hospizes näher erläutern. Die liebe- und würdevolle Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen und deren Angehöriger ist An…

Eine Spendenaktion für die vom Wirbelsturm Nargis in Birma betroffenen Menschen führt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Kreisverband Ulm e.V. am 14. Juni 2008 in der Ulmer Innenstadt durch. Angeregt wurde die Aktion –unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Ivo Gönner – von einem in Ulm lebenden Birmanen. Zusätzlich ist ein Spendenkonto bei der Sparkasse Ulm eingerichtet. An mehreren Ständen werden am 14. Juni freiwillige und ehrenamtliche Helfer des DRK Ulm Spenden für die vom Zyklon verwüstete Küstenregion Birmas sammeln. „Leider ist …

Bonn/Düsseldorf – Die Deutschen dürfen sich auf Steuersenkungen freuen – allerdings erst ab 2009. Und auch nur dann, wenn SPD und Union ihre Wahlversprechen wirklich einhalten. Jeder spürt es: Eine Entlastung der Bürger und Unternehmen ist längst überfällig. „Die Mitte wartet auf Entlastung“, schreibt Mario Ohoven http://www.ohoven.de in dem von ihm herausgegebenen Fachdienst Erfolg. Auf den Abbau der Staatsverschuldung müsse deshalb nicht verzichtet werden. Ohoven widerspricht der Bundeskanzlerin, die betont, Steuern senken und öffentliche …

...Arbeitsrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07) haben die Richter über eine Kündigung entschieden, die der Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter aussprach, der mehrere hundert Euro aus der „Kaffeekasse“ entwendet hatte. Entgegen der 1. Instanz sahen die Richter des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz auch in Ansehung der wirtschaftlichen und sozialen Zwangslage des Mitarbeiters in der Entwendung des Geldes einen so schwer…

Viele Jugendliche sind bereit, sich ehrenamtlich zu engagieren. Wie werden sie erfolgreich mobilisiert? Was kennzeichnet gelungene Projekte? Wie wirken sie im erwachsenen und jugendlichen Umfeld? Ergebnisse der Evaluation von Youth Bank – einem Programm der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung und der Deutsche Bank Stiftung. Berlin, 11. Juni 2008 – 79 Prozent aller Jugendlichen sind bereit, sich ehrenamtlich in der Schule und ihrer Gemeinde zu engagieren. 36 Prozent sind tatsächlich aktiv.* Eine unabhängige Evaluatorengruppe hat Jugendliche …

Harvey Nash-Chef Udo Nadolski hat Zweifel an der Ankündigungspolitik der Bundesregierung Bonn/Düsseldorf - Wie sieht es aus auf dem Arbeitsmarkt? Der Monster Employment Index monster.de verzeichnet für den Mai 2008 ein leichtes Wachstum. Die Zahl der im Internet angebotenen Stellen sei leicht angestiegen, so das Karriere-Portal. Die Top-Sektoren im Mai waren Gesundheitswesen und Sozialarbeit, Produktion, Herstellung, Wartung und Reparatur, Gastronomie und Tourismus, Transport, Post und Logistik sowie Marketing, PR und Medien. Baden-Württembe…

Stuttgart. Nach der feierlichen Eröffnung der Planspiel-Konferenz Model United Nations Baden-Württemberg im Rahmen der Auftaktveranstaltung am Montag, 9. Juni, im Großen Saal des Stuttgarter Rathauses fand am gestrigen Dienstag, 10. Juni, das zweite Highlight der Konferenz statt. Für den so genannten "Diplomatenabend" kamen etliche hochkarätige Diplomaten und andere Gäste zum Tagungsort von MUNBW ins Haus der Wirtschaft in Stuttgart (Willi-Bleicher-Str. 19, 70174 Stuttgart), um in sechs Individualvorträgen und einer Podiumdiskussion über inte…

Bonn - Macht das Melbbad auf – Rettet die Badesaison 2009! Melbbad-Demo am 14. Juni - Auch die Bonner Studenten sind dabei. „Das Melbbad bleibt erhalten“. Dazu haben sich Bonns Oberbürgermeisterin und viele Kommunalpolitiker kürzlich wiederholt bekannt. Zur endgültigen Entscheidung wird es aber erst am 23.Oktober im Stadtrat kommen. Viele Menschen fragen sich deshalb: • Wird das Melbbad tatsächlich in der Badesaison 2009 wieder als vollwertige Sport- und Erholungsstätte öffnen oder etwa nur als „Badeteich“ erhalten bleiben? • Sind die poli…

(Oschersleben, 11.06.2008) Der Atomstreit mit dem Iran droht weiter zu eskalieren. Israel und die USA schließen einen Angriff nicht mehr aus. Vereinzelt wird ein nuklearer Erstschlag gegen den Iran als Möglichkeit diskutiert, damit die iranische Regierung nicht weiter an der Atombombe arbeiten könne. „Mehrere Indizien sprechen dafür, dass der Iran gar nicht nach der Bombe strebt. Viel eher wird fieberhaft nach einer Rechtfertigung für den Angriff auf das Land gesucht.“, sagt Jens Brehl, Journalist und Autor von „Was soll ich noch glauben?“. I…

Mit einem gemeinsamen Stand- und Fachprogramm präsentieren sich die zentralen Einrichtungen der Internationalen Jugendarbeit beim 13. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag vom 18. bis 20. Juni 2008 in der Messe Essen. Unter dem Motto "Internationale Jugendarbeit – Vielfalt erleben!" bieten die sieben Organisationen neben Beratung und Information ein umfassendes Programm mit Film- und Fachvorträgen, Workshops, Sprachanimationen, Diskussionsrunden und vielen unterhaltsamen Aktionen. Zu den Ausstellern gehören das Deutsch-Französische (DFJW) und…

Für viele Familien war der Informationsstand der Caritas Gemeinschafts-Stiftung Ende Mai in der Königstraße in Stuttgart ein Anziehungspunkt auf der Flanier- und Einkaufsmeile. Ein Luftballon lässt Kinderherzen einfach höher schlagen! Väter und Mütter, junge und alte Leute informierten sich über Stiften, Verben und Schenken zu Gunsten der Menschen, die Hilfe benötigen. Auch konnten Schüler aufgeklärt werden, dass die gemeinnützige und wichtige Arbeit des Caritasverbandes für Stuttgart nur zu einem Teil aus Kirchensteuermittel finanziert werde…

In der Geschichte des jungen Widerstandskämpfers Zaid spiegelt sich die Geschichte eines Volkes wider, das für seine Freiheit und Würde kämpft. Jürgen Todenhöfer begegnet Menschen, die gegen die Besatzungstruppen und den Terror von Al-Qaida kämpfen. Er trifft den 22-jährigen Zaid, der in diesem Krieg fast alles verloren hat, und der sich wie die Mehrheit der irakischen Bevölkerung dem Widerstand angeschlossen hat, und erzählt seine erschütternde Geschichte. Das Buch tritt an gegen die milliardenschwere Propaganda-Maschinerie der US-Administ…

Hannover - Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands in Saarbrücken [1], findet auch dieses Jahr erneut ohne einen Teilnehmer aus Niedersachsen statt. Bisher gibt es in Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz [2] das es dem Bürger ermöglicht, freien Zugang und Auskunft zu allen bei den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen zu erhalten. Hierzu Christian Koch, Mitglied des Landesvorstandes der Piraten Niedersachsen [3]: "Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was staatliche Institutionen …

Die Darmstädter Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK - Stapelfeldt Zweschper Krumb - ist Gewinner des 4. Soldan Kanzleigründerpreises. Fachliche Spezialisierung, Verzicht auf Massengeschäft, Servicequalität und Fokussierung auf den Kundennutzen gaben den Ausschlag. Im Rahmen des Festaktes zum 100-jährigen Jubiläum der Hans Soldan GmbH wurden am 6. Juni 2008 im Französischen Dom in Berlin die Gewinner des diesjährigen Soldan Kanzleigründerpreises gekürt. Den 1. Platz von über 60 Bewerbern aus ganz Deutschland belegte die auf das Öffentliche Recht…

Am morgigen Mittwoch werden die Beschäftigten bei 'PFLEGEN UND WOHNEN' die Arbeit niederlegen. Die privaten Eigentümer des Anfang 2007 an die Vitanas GmbH und die Franke Unternehmensgruppe verkauften ehemals städtischen Pflegebetriebs versuchen die Beschäftigten entgegen anderer Zusagen zu Gehaltsabschlägen zu zwingen. Am 30.04.2008 haben die neuen privaten Eigentümer 'PFLEGEN UND WOHNEN' aus dem Hamburger Arbeitgeberverband (Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg, AVH) ausgegliedert. Ein von der Geschäftsführung mit der Gewerkschaft ver.di au…

Vor Kurzem berichtete die Kanzlei Bösel, Kohwagner und Kollegen über das Geschäftsmodell von mega-downloads.net. Auf dieser Seite werden, zumeist kostenlose Softwareprodukte (so z. B. der Internetbrowser Mozilla Firefox oder das Filesharingprogramm) zum Download angeboten, nur nicht für Sie. Die Gestaltung der Internetseite erweckte bisher den Eindruck, dass die Angebote unentgeltlich in Anspruch genommen werden könnten. Das Verhängnisvolle ist, dass der Zugangsbereich eine Anmeldung erfordert und man dort aufgefordert wird, seine Daten zu …

BDI-Präsident Thumann fordert die „Einrichtung anonymer Beschwerdestellen in Betrieben“, vergisst aber nicht die Attribute „freiwillig“ und „besonders bei Korruption“ hinzuzufügen. Solche Stellen werden von der OECD seit langem empfohlen - der „Deutsche Corporate Governance Kodex“ hat diese Empfehlungen aber bisher nicht aufgenommen. Telekom-Chef Obermann scheint auf Grund seiner aktuellen Erfahrungen bereit für einen weiteren Erkenntnis-Schritt. Die Telekom besitzt bereits ein freiwilliges anonymes Hinweisgebersystem, aber der Chef ermunter…

Landgericht Waldshut-Tiengen lehnt Ansprüche der Fondsgesellschaft auf Zahlung des Liquidationsverlusts ab. CLLB Rechtsanwälte hatten bereits in der Vergangenheit für Anleger Erfolge erzielen können München, 10. Juni 2008. In den zurückliegenden Monaten wurden Anleger zahlreicher AQUIS-Fonds, die auf entsprechende Zahlungsaufforderungen nicht reagiert haben, von der Allora Industrie- und Wohnbau GmbH, der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG oder der Fondsgesellschaft selbst verklagt. Diese Klagen hatten in vielen Fällen jedoch keinen Erf…

IGFM: Arrangierte Journalistenreise soll von anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet ablenken Lhasa – Frankfurt am Main (10. Juni 2008) – 31 Journalisten aus Hongkong, Macau und Taiwan wurden in der vergangenen Woche durch Lhasa und die Region Lhoka in Tibet geführt. Sie sollten sich ein Bild von der Situation in Tibet machen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert, dass unter diesen Journalisten keine Vertreter aus Ländern seien, die nicht unter dem Einfluss Chinas stehen. Die Unabhängigkeit der Bericht…

Frankfurt am Main (10. Juni 2008) – Die Menschenrechtssituation in Vietnam hat sich in den ersten Monaten dieses Jahres gegenüber dem zweiten Halbjahr 2007 deutlich verschlechtert. Das berichtete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der EU-Delegation, die heute am jährlich ausgerichteten Menschenrechtsdialog mit Vietnam teilnimmt. Die IGFM übergab der EU-Delegation eine Liste von 62 Personen, die seit August 2006 in Vietnam aus politischen Gründen verhaftet worden sind. Mit 15 neuen Verhaftungen und 11 Verurteilungen von …