Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Je weiter das Jahr 2008 fortschreitet, umso mehr fragen sich Herausgeber und Redaktion Aktuelle Türkei Rundschau, ob es überhaupt noch mit verantwortungsvollen Journalismus in Einklang zu bringen ist, über die Türkei einfach nur das zu berichten, was von Presseagenturen, Medien und anderen Stellen an Informationen über die Türkei zur Verfügung gestellt wird. So beschreibt Jürgen P. Fuß, Chefredakteur der ATR, die aktuelle Lage und erläutert die internen Überlegungen: «Ist es nicht zwingend erforderlich, von der kurzfristig orientierten Beric…

Der Wahlkampf in den USA spitzt sich zu. In 25 Tagen, am 4. November 2008, wird entschieden, wer der zukünftige Präsident der USA sein wird. Am 13. Oktober 2008 kommt der US-Wahlkampf für kurze Zeit nach Berlin: die „Democrats Abroad Berlin“ diskutieren mit den „Republicans Abroad Germany“ im Amerika Haus Berlin. Die Vertreter beider Parteien debattieren in Anlehnung an die TV-Duelle im amerikanischen Fernsehen. Für die „Democrats Abroad Berlin“ treten Pressesprecher Jerry Gerber und der Vorsitzende Michael Steltzer an. Ihre Kontrahenten vo…

Funktionierende und auf Vertrauen basierende Partnerschaften sind Grundvoraussetzungen und sichern den langfristigen Erfolg eines PPP-Projektes. Der Betrieb der s.a.b. Gesundheits- und Badeparks selbst erfolgt seit der Umstellung der Unternehmenskonzeption im Jahr 2007, weg vom Alleinbetrieb der Anlagen, hin zum Management mit Betriebspartnern mit Eigenverantwortung, grundsätzlich im Zusammenwirken mit regionalen und überregionalen fachlich qualifizierten Unternehmern und Unternehmen. Die Möglichkeiten unterscheiden sich je nach Anlage und …

LONDON, 09. Oktober 2008. Michail Chodorkowski, Russlands bekanntester politischer Gefangener, ist am 8. Oktober nach einem offenen und mutigen Interview in der russischen Ausgabe des Magazins Esquire in Einzelhaft gesteckt worden. Dies sei ungeachtet der jüngsten Bekundungen des Kremls geschehen, sich verstärkt für eine verantwortungsvolle Anwedung von Recht und Gesetz einzusetzen, berichten die Anwälte Chodorkowskis. Die Gefängnisleitung hat eine Dauer der Einzelhaft von zwölf Tagen angeordnet. Der Zeitraum der Einzelhaft überschneidet sich…

anwalt sofort informiert Im Internet werden von verschiedenen Anbietern von Versicherungsdienstleistungen die Rürup-Rente angeboten. Dabei werden von einigen Anbietern folgende Werbeaussagen benutzt: Die Rürup-Rente ist pfändungsgeschützt, pfändungssicher, vor Zugriff Dritter geschützt, insolvenzsicher, insolvenzgeschützt ! Alle diese Aussagen sind irreführende Werbungen und daher rechtswidrig. Der Kunde, der diese Angebote liest und sich dann zu dem Abschluss einer Rürup-Rente entschließt, ist dem festen Glauben, dass mit seinem eingez…

Erkenntnisse aus einer Gesprächsrunde der Gastro-Award Deutschland AG mit Gastronomen und Hoteliers: Die Bedingungen sind hart geworden. Leidenschaft ist das eine. Kaufmännisch das andere. Wenn Gastronomen berichten, dann ist ihr Job wirklich kein Zuckerschlecken. Geschäftlich geht es bei einigen ums Überleben. Verständnis ist angebracht. Wer heute entscheidet einen gastronomischen Betrieb oder ein Hotel zu führen, sollte sich im Vorfeld nicht nur in der Position des leidenschaftlichen Gastgebers sehen. So die Erkenntnis derer, die schon sei…

Landkreise fördern Integration Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat eine Zusammenstellung guter Beispiele zum Thema Migrantenintegration veröffentlicht. Die Broschüre „Landkreise integrieren Migranten – Gute Beispiele aus der Praxis“ stellt exemplarisch zehn der vielfältigen Aktivitäten der Landkreise auf diesem Gebiet vor. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist heute wichtiger denn je. Die Landkreise bekennen sich zu ihrer Verantwortung auf diesem Gebiet: Quali…

Deutsche Kinderhilfe begrüßt konsequentes Urteil wegen Tötung des kleinen Mädchens aus Nördlingen Das Landgericht Augsburg hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft, den 43-jährigen Angeklagten wegen der grausamen Tötung der kleinen Leonie zu lebenslanger Haft zu verurteilen, stattgegeben. Dieses richtungweisende Urteil sendet ein positives Signal an die Öffentlichkeit und schafft einen Präzedenzfall für ähnliche Verbrechen, bei denen Schutzbefohlene misshandelt und ermordet werden.

Echte Sender- und Empfänger-Identitäten erlauben eine direkte Zustellung, ohne Datenspuren im Internet Die neue Technologie QOUX (sprich [kju:]) schützt Internet-Kommunikation vor Neugier und Manipulation „Digitales Einschreiben“ Köln, 9. Oktober 2008. Mit der QOUX ¦ postBox hat der Kölner Software-Hersteller kambrix eine Technologie entwickelt, die Internet-Kommunikation direkt zwischen Sender und Empfänger stattfinden lässt. Die bei der eMail notwendige Zwischenspeicherung auf Servern im Internet entfällt dabei vollständig. Hinzu kommt die…

FDP wählt Carl-Ludwig Thiele einstimmig zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2009. 57 FDP-Mitglieder aus dem Wahlkreis 40 (Stadt-Osnabrück) waren zur Wahl erschienen und stimmten geschlossen für den Osnabrücker Bundestagsabgeordneten. Osnabrück 08.10.2008. Auf ihrer Wahlkreismitgliederversammlung im Parkhotel hat die FDP den Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele als Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Von den 57 Teilnehmern wurde Carl-Ludwig Thiele in geheimer Wahl einstimmig gewählt. „Ich freue mich über die tolle Unterstüt…

US-Berufungsgericht blockiert Freilassung Guantanamo – Frankfurt am Main (9. Oktober 2008) – Ein amerikanisches Bundesgericht hat am 8. Oktober 2008 entschieden, die Freilassung von 17 Uiguren aus dem Militärgefängnis von Guantanamo Bay zu blockieren, nachdem die Bush-Administration Berufung gegen das Urteil des Amtsrichters Ricardo Urbina einlegte. Urbina hatte am 7. Oktober die Freilassung der Uiguren angeordnet. Der Amtsrichter begründete sein Urteil damit, dass eine weitere Inhaftierung gegen das Gesetz verstoße, da die amerikanische Ver…

Baki-Meine Schule (Bürgerinitiative) in Bremen steht auf gegen Armut am weltweiten Aktionstag der Vereinten Nationen -STAND UP- Unter dem Motto „Stand Up and Take Action“ ruft die UN-Millenniumkampagne zum weltweiten Aktionstag gegen Armut auf. Die Bürgerinitiative Baki-Meine Schule beteiligt sich mit einem „STAND UP“ am 17. Oktober um 12:00h auf dem Platz "Berliner Freiheit" ( am Bremer Antifaschismus-Denkmal ). Wenn viele Menschen auf der ganzen Welt gleichzeitig gegen Armut aufstehen, wie auch in Bremen ist das ein starkes Zeichen, erkl…

Im kommenden Jahr werden die Wähler in Deutschland 14 mal zu den Urnen gebeten. Die Wahlkämpfer auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene stecken bereits jetzt in der heißen Vorbereitungsphase. „Wahlkämpfe müssen immer detaillierter geplant werden“, sagt Politikwissenschaftler Dr. Jochen Voß vom Kommunikationsinstitut com+plus in Münster. „Die Wähler wollen von den Politikern aus ihrer Alltagsrealität abgeholt werden. Der CSU-Wahlkampf hat deutlich gezeigt, dass allgemein Wahl-floskeln vom Wähler nicht mehr honoriert werden“. Entscheid…

Pro Patientenverfügung und Selbstbestimmungsrecht In der aktuellen Debatte um die Reichweite von Patientenverfügungen werden allerlei „Nebenkriegsschauplätze“ eröffnet, um im Zweifel von den grundlegenden Fragen mehr oder weniger bewusst ablenken zu können. Der künftige Patient wird in die „Pflicht genommen“; ihm wird ein egozentrischer Individualismus vorgeworfen und namhafte Personen schwingen sich dazu auf, uns an ihren individuellen Moralvorstellungen teilhaben zu lassen. In dem Diskurs wird nichts unversucht gelassen, vor der „Patienten…

(Trossingen) „Mit konsequenter Kundenorientierung und einer weltweit einzigartigen Unternehmensstrategie mit den drei Säulen Produktion, Verarbeitung und Distribution hat sich die SCHMOLZ+BICKENBACH-Gruppe in wenigen Jahren zu einem der weltweit führenden Anbieter von Komplettlösungen im Bereich Spezialstahl entwickelt. Auch die Niederlassung in Trossingen hat sich seit ihrer Ansiedlung Anfang der 1960er Jahre in der Steppachstrasse „gemausert“ - davon haben sich Gustav Betzler, Marco Gola, Christian Kratt und Heinz Messner von der Freie Wä…

Nun haben die Niederlande endlich ihre Gesetzgebung geändert. War es bis Anfang Juni noch so, dass pitbullartige Hunde, die 36 äußerliche Merkmalen erfüllten, sofort beschlagnahmt wurden und dann getötet werden konnten, so wurde nun diese Regelung (RAD – Regeling Agressive Dieren) außer Kraft gesetzt. Die zuständige Ministerin Verburg verkündete vor der Zweiten Kammer, dass bis Anfang des Jahres 2009 ein neues Gesetz erfolgen solle, das vorsieht, dass die Hunde über 35cm Schulterhöhe einen Wesenstest machen müssten, egal welcher Rasse sie zug…

08.10.2008 - Anzeige gegen Kölner Richterin und Kölner Staatsanwalt im „Domskandal- Veterinär- Taubenkiller-Proze? Wird mit Hilfe der Kölner Justiz und Vitamin „B“ der vermutlich vorhandene Kölner Klüngel oder „Filz“ geschützt und oder gedeckt?: Musste man, wie schon seit Dezember 2007 bekannt geworden und vorher abgesprochen war, das Hauptverfahren gegen den aus Bonn angereisten Haupttäter auf Biegen und Brechen mit geistigen Klimmzügen zur Einstellung bringen? Warum?: Um die Folgeverfahren gegen den Veterinär und die Dombaumeisterin „platze…

Am 19.9.2008 hat der Deutsche Bundesrat das so genannte Forderungssicherungsgesetz verabschiedet. Grund ist die mangelhafte Zahlungsmoral, die nach Schätzungen für jede dritte Insolvenz am Bau in Deutschland verantwortlich ist. Das Gesetz verändert einzelne Bestimmungen unseres BGB. - Die bisher unbefriedigenden BGB-Regelungen zur Abschlagszahlung werden an die praxisnahen VOB-Regelungen angeglichen. - Bis zur Beseitigung eines Mangels hat der Auftraggeber derzeit das Recht, von der vereinbarten Vergütung "mindestens das 3-fache der zu erwar…

Einen Monat nach der erfolgreichen Woche des Grundeinkommens mit über 100 Veranstaltungen in Österreich, der Schweiz und Deutschland findet vom 24. bis 26. Oktober in der Berliner Humboldt-Universität der 3. deutschsprachige Grundeinkommenskongress statt. Unter dem Titel „Auf dem Weg zum Grundeinkommen. Bedingungslos und existenzsichernd“ wird er wie schon 2005 in Wien und 2007 in Basel von den drei nationalen Grundeinkommensnetzwerken gemeinsam mit dem globalisierungskritischen Netzwerk attac veranstaltet. Bei den 36 Workshops und auf den …

Während gestern der Bundestag über eine erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan debattierte, wurde heute am Berliner Kammergericht die Beweisführung gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung an Militärfahrzeugen aufgenommen. Beamte des Landeskriminalamtes wollen die drei Männer dabei beobachtet haben, wie sie versuchten hätten, Brandsätze unter Bundeswehr-LKW's auf einem MAN-Firmengelände zu legen. Das Unternehmen gehört zu einem der Hauptlieferanten der Bundeswehr. Bei dem ve…

Die Fragen einer engeren Zusammenarbeit haben heute im Mittelpunkt eines Treffens zwischen Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, und Vertretern des Internationalen Suchdienstes (ITS) in Bad Arolsen gestanden. Rose nahm erstmals persönlich die Gelegenheit wahr, die beim ITS lagernden Dokumente in Augenschein zu nehmen. „Diese umfangreiche Dokumentation über die Verbrechen des Nationalsozialismus muss der Bildung und der Wissenschaft uneingeschränkt zur Verfügung stehen“, sagte Rose. „Arolsen ist ein Ort des Wissen…

Die Webseite kein-datenklau.de ist entstanden als Antwort und Auflehnung gegen die Bedrohung, die die angedachte Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für alle Unternehmen darstellt, die Dialogmarketing für sich als Werbemaßnahme nutzen, sowie allen damit zusammenhängenden und davon abhängigen Unternehmen. Ganz klar, wir verurteilen Datenklau und Datenmissbrauch, sind aber der Meinung, dass der Entwurf der Novelle zum BDSG an dem Ziel vorbeigeht, den illegalen Datenhandel zu verhindern, der im Sommer für Empörung gesorgt hat. …

Bundespräsident Horst Köhler besuchte gemeinsam mit seiner Frau Eva Luise Köhler das Land Nordrhein-Westfalen. Ihr Weg führte sie am 7. Oktober auch in den Oberbergischen Kreis nach Hückeswagen, Engelskirchen und nach Gummersbach. Begleitet wurden Bundespräsident Köhler und seine Frau von der nordrhein-westfälischen Justiz-Ministerin, Roswitha Müller-Piepenkötter. Nach dem Eintrag in des goldene Buch der Stadt konnten Landrat Hagen Jobi und Bürgermeister Frank Helmenstein den Bundespräsidenten über das städtebauliche Schwerpunkprojekt des K…

Das Thema war provokant gewählt und so war der Saal war gerappelt voll, als um kurz nach 19.00 Uhr die SPD-Fraktionsvorsitzende, Gisela Becker, die Podiumsdiskussion eröffnete. Kurz wurde das Thema umrissen und auch darauf hingewiesen, dass dies der Abend der Wahlscheider Bürgerinnen und Bürger und nicht der Kommunalpolitiker sei, weshalb auch kein SPD-Vertreter auf dem Podium sitze. Der Diskussionsleiter, Herr Andreas Helfer, Journalist und Mitarbeiter des Rhein-Sieg-Anzeigers, forderte die Podiumsteilnehmer zu einem kleinen Eingangsstatem…

Nachdem es der Geschäftsführung des Cumulus Immobilienfonds Mönchengladbach GdbR nicht gelungen ist, die Mieteinkünfte in bisheriger Höhe sicherzustellen, müssen nun die Gesellschafter des Fonds einspringen. Ursächlich hierfür ist, dass der Hauptmieter der Fondsimmobilie den Mietvertrag nur zu einem geringeren Mietpreis verlängerte. Dies hat zur Folge, dass das Darlehen der Cumulus Immobilienfonds Mönchengladbach GdbR, das bei der Eurohypo AG aufgenommen wurde, nicht fristgemäß zurückgezahlt werden kann. Aufgrund des Umstandes, dass die Euroh…

08.10.2008 - Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat zwei Shetlandponys aus dem Friedrich-Löffler-Institut in Jena frei bekommen und gestern Abend in ein dauerhaftes Zuhause auf einen Hof in Rheinland-Pfalz gebracht. Die Tiere sollten nach Kenntnisstand des Bundesverbandes für Forschungen mit einer anzeigepflichtigen Tierseuche (Beschälseuche/Dourine), die in Deutschland nicht mehr vorkommt, im Tierversuch eingesetzt werden. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, hebt hervor: „Solche Versuche haben …

Illegitime Schulden: Fachtagung der westfälischen Kirche und des Evangelischen Entwicklungsdienstes in der Weltbank Washington (08.10.2008). Eine grundlegende Änderung des Völkerrechts bei zwischen-staatlichen Geldgeschäften ist notwendig und wird immer wahrscheinlicher, sagte der Wiener Völkerrechtler Dr. August Reinisch am Dienstag (7.10.) in Washington. Er forderte international rechtsstaatliche Verhältnisse, damit Kreditgeschäfte nicht zu Lasten der Bevölkerung in den Schuldnerländern gehen. Bei einer Fachtagung der westfälischen Landesk…

Whistleblower-Netzwerk e.V. hat, im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur Reform des Vergaberechts die am 13.10.2008 im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages stattfindet, eine Stellungnahme abgegeben, die die Einbeziehung von Regelungen zum Whistleblowerschutz im Vergaberecht fordert. 300 Milliarden Euro beträgt der Wert, für den jedes Jahr öffentliche Aufträge an die Privatwirtschaft vergeben werden. Nicht selten sind bei der Vergabe oder der eigentlichen Ausführung Korruption, Miss- und Vetternwirtschaft im Spie…

Frankfurt am Main/von Jörg Bächle – Am Tag der Deutschen Einheit ging es für die Macher des Projektes Serie-X wieder einmal hoch hinaus: Auf dem Dach des Trianon in Frankfurt am Main fand die neunte Fotoproduktion im Jahr 2008 für einen Kalender statt, der im nächsten Jahr in den Handel kommt. Das Ziel: Zeichen setzten gegen den Missbrauch von Kindern. „Mit den Erlösen aus dem Kalender werden ausnahmslos Institutionen und Vereine unterstützt, die sich um missbrauchte Kinder kümmern“, sagt der Vorsitzende des Vereins Bernd Köhle. So steht es…

Sechs Monate nach den Unruhen in Lhasa befindet sich die tibetische Hauptstadt noch immer unter scharfer Überwachung. An jedem touristisch sehenswerten Punkt sind bewaffnete Volkspolizisten (PAP) stationiert, die auch ständig durch das Zentrum der Stadt patrouillieren. Der Polizeichef und einer der stellvertretenden Gouverneure der Region wurden in der vergangenen Woche entlassen, ohne daß ein Grund dafür genannt worden wäre. Hochrangige Funktionäre bezeichnen die Situation in Tibet als „wieder stabil“ und „normal“. Doch die intensive parami…

Die Große Koalition aus Union und SPD einigte sich auf die Änderung von Art. 35 des Grundgesetzes. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll dadurch möglich gemacht werden. Die südhessischen Jusos sehen darin einen ersten Schritt in einen ungewollten Militärstaat. „Nicht ohne Grund ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Demokratie, dass Verbot die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Bereits die rot-grüne Regierung hatte versucht das Abschießen von entführten Flugzeugen zu legalisieren. Dies scheiterte glücklicherweise am Bundesverfassungs…

"Familien brauchen auch in Zeiten knapper Kassen kontinuierliche dauerhafte Unterstützung. Die gewährleistet die Stiftung FamilienSinn. Sie finanziert unter anderem die allgemeine Schwangerschaftsberatung, die Elternbildung und die Familienhilfe." Mit diesen Worten hat heute der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, die Kritik der Fraktion der LINKEN an der Stiftung zurückgewiesen. Die Fraktion diskreditiere die Arbeit der Stiftung noch bevor sie überhaupt ihre Geschäftsstelle eröffnet hat. Wie Panse sagte, "dien…

Die modernen Menschen der westlichen Gesellschaften kommen sich zunehmend vor wie verkappte Stars, die ihre vermeintliche Unentbehrlichkeit in Beruf, Freizeit und Internet mit einem verkümmerten Sozialleben zu bezahlen bereit sind. Gestützt werden sie in ihrer Einschätzung von den Massenmedien, hinter denen handfeste staatliche und wirtschaftliche Interessen stehen. Diese eigennützigen Interessen näher zu beleuchten, hat sich das Projekt 'Wir-sind-wichtig' auf die Fahnen geschrieben. Die berufliche Karriere ist der Fetisch der modernen Zeit.…

Verden, 07.10.2008. Im Juni 2008 saß ein Güstrower Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Obwohl ihm nachgewiesen werden konnte, dass er Handwerker entgegen der damaligen Gesetzeslage verurteilt hatte, wurde er selbst freigesprochen (Az. 30 LS 146/08). Die schriftliche Urteilsbegründung wird nun vom Amtsgericht Rostock unter Verschluss gehalten. Nicht nur Bürger sondern auch Rechtsanwälte haben auf die Bitte zur Übersendung des Urteils vom Gericht entweder keine oder ablehnende Antworten bekommen. Diese Verschwieg…

Deutsche Kinderhilfe fordert verantwortungsvolle und ehrliche Debatte statt vermeintlicher Klientelpolitik Nach dem Paritätischen Wohlfahrtsverband entdeckt nun ein weiterer großer Wohlfahrtsverband das The-ma, das auch eine immer größere Rolle in der Politik spielt: Kinderarmut. 1,8 Millionen Kinder leben dem-nach in Deutschland unterhalb der offiziellen Armutsgrenze und gelten daher als „arm“. Und das Rezept gegen diese rein finanziell betrachtete Armut ist auch schon bereit: mehr Geld für die Familien, denn wenn durch erhöhten Kinderzusch…

Berlin, 7. Oktober 2008. Was müssen wir tun, um die Tuberkulose wirkungsvoll zu bekämpfen? Zahlreiche hochrangige Tuberkulose-Experten aus aller Welt diskutieren diese Frage vom 16. Oktober an auf der 59. Weltkonferenz der International Union Against Tuberculosis and Lung Disease in Paris. Wir stellen Ihnen und uns aus diesem Anlass die Frage: Welchen Beitrag leistet Deutschland im globalen Kampf gegen die Tuberkulose? Welchen Beitrag sollte Deutschland leisten? Über 9 Millionen Menschen erkranken jährlich neu an Tuberkulose und 1,7 Million…

Prozess hinter verschlossenen Türen Frankfurt/M. (07. Oktober 2008) - Zwei Jahre nach dem Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja erinnert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) daran, dass sich der Auftragskiller noch immer auf freiem Fuß und seine Auftragsgeber im Dunkeln befinden. Die mutige Kritikerin des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde an dessen Geburtstag, am 7. Oktober 2006 im Eingang ihres Wohnhauses erschossen. Anna Politkowskaja war eine der wenigen Journalisten, die kompromi…

HEIDENHEIM, 07.10.2008 Der eine ist vorher schlauer, der andere eben hinterher. Tatsache ist: Bereits im August 2007, als die Finanzkrise für die Allermeisten noch eine vorübergehende Erscheinung und einzig und allein ein amerikanisches Problem zu schein schien, warnte ödp Gemeinderat Gerd Eckhardt bereits vor den Auswirkungen der Bankenkrise auf vorhandene Cross-Border-Verträge. (http://www.openpr.de/news/152693/Hat-die-Bankenkrise-Auswirkungen-auf-Cross-Border-Leasing-Vertraege.html). Leider stießen die Warnungen des gelernten Bank- und Ver…

VG Stuttgart bestätigt bundesweite Geltung der Lizenz von Sportwetten Gera Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit einer Hauptsacheentscheidung zu Untersagungsverfügungen gegen Wettbürobetreiber, welche an Sportwetten Gera vermitteln, deutlich die Rechtsauffassung des thüringischen Anbieters bestätigt. Eine Vermittlung von Baden-Württemberg an Sportwetten Gera dürfe nicht mit der Begründung untersagt werden, die sog. „DDR-Erlaubnis“ von Sportwetten Gera sei in den alten Bundesländern nicht gültig. Vielmehr sei es Sinn und Z…

Zu der von der Bundesregierung eingeführten zwangsweisen Vorratsdatenspeicherung erklären der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrück-Stadt, Wolfgang P. Vogt, und der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt, Fabian Ettrich: Das Beispiel Telekom beweist, dass im Übermaß gesammelte Daten auch von vermeintlich seriösen inländischen Unternehmen nicht vor unbefugtem Zugriff geschützt werden können. Vorratsdatenspeicherung wirkt dann wie staatlich verordnete Beihilfe zum Datenklau. FDP und JuLis fordern daher die sofortige Aufhebung aller…