Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wenn nach dem gemeinsam mit dem Partner verlebten Urlaub dunkle Wolken über der Beziehung schweben, dann ist man emotional empfindlich für Äußerungen wie: „Dann lass ich mich scheiden!“, „Wovon willst Du denn leben?“, „Aber die Kinder bekomme ich!“. Wie solche Äußerungen aus Sicht der Beziehung zu beurteilen sind, ist auch für die unmittelbar Beteiligten nicht immer leicht einzuschätzen. Gewissheit kann man aber erlangen über alle rechtlichen und praktischen Folgen einer möglichen Trennung. Wer hier frei von Wissenslücken und Halbwahrheiten s…

Nach der Ausbildung nicht in den Beruf, sondern zum Bund oder in die Sozialeinrichtung? Das verschlechtert die Karrierechancen. Die zwangsweise Einberufung lässt sich jedoch erfolgreich mit rechtlichen Mitteln vermeiden. Von Elena Philipp Markus W. (Name geändert) hat erfolgreich seine Ausbildung zum staatlich geprüften Bühnentänzer abgeschlossen. Sechs Jahre hartes Training, wenig Freizeit und kaum Geld – alles für seinen Traumberuf. Er hat Glück und kann direkt nach der Prüfung den Vertrag für sein erstes Engagement an einem Theater absch…

Das Fraunhofer-Institutszentrum Stuttgart, die Universität Stuttgart, die Max-Planck-Institute und die Hochschule für Technik bieten den Kindern ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch 2008 wieder eine dreiwöchige Ferienbetreuung: die Stuttgarter Forschungsferien im Kinderhaus „Junges Gemüse“ in Stuttgart-Vaihingen. Damit entschärfen sie den notorischen Betreuungsengpass berufstätiger Eltern während der langen schulischen Sommerpause. Das pädagogisch hochwertige Angebot, das Neugier und Forschergeist der Kinder anfacht, konzipiert und lei…

Ein ganzes Internetportal nur für ein Thema: Der Mannheimer Rechtsanwalt Disque sieht steigenden Beratungsbedarf und hat mit der Internetseite abgeltungsteuer.de ein ehrgeiziges Projekt ins Internet gestellt. Erste Bemühungen gelten natürlich der richtigen Schreibweise: "Mit einem 's'" - so verweist der Steuerrecht-Fachanwalt auf gängige, aber falsche Praxis und hofft, dass sich Abgeltungsteuer ebenso wie Erbschaftsteuer oder Einkommensteuer letztendlich richtig geschrieben durchsetzen wird. Im Rahmen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 200…

(Berlin, 22.07.2008) Zu der klaren Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche erklärte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), Thomas Hetz, am 22. Juli 2008 in Berlin: "Die kleinen und mittelständischen Zeitarbeitunternehmer und -unternehmerinnen begrüßen es, dass die Bundeskanzlerin in dieser Deutlichkeit der Einführung von Mindestlöhnen für unsere Branche eine Absage erteilt hat. Frau Merkel hat es auf den Punkt gebracht: In der Zeitarbei…

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige - Änderungen vornehmen will. Der Kläger war seit 1990 bei der beklagten Kirchengemeinde als Hausmeister in einem Gemeindehaus beschäftigt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findenden BAT-KF ist er ordentlich unkündbar. Das Geme…

In jüngster Zeit sind Fehlinformationen zur Energiekostenproblematik verbreitet worden.So verlautbarte die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel (CDU), in der BILD am Sonntag, dass die Stromkosten von Hartz IV-Betroffenen voll vom Staat übernommen würden. Tatsächlich sind im Eckregelsatz für einen alleinstehenden Hartz IV-Empfänger für Haushaltsstrom lediglich 16,15 Euro/Monat vorgesehen. Beim günstigsten Stromtarif von Vattenfall in Hamburg reicht dies für kaum 700 kWh/Jahr. Laut empirischer Erhebung der Energieagentur in NRW liegt der du…

Der „Bund mündiger Bürger“ gründete am 13. Juli in Nürnberg seinen zweiten Landesverband Die junge Partei BmB nimmt immer mehr Fahrt auf. Kurz nach der Gründung des ersten Landesverbandes vor gut drei Monaten können die engagierten Bürger einen weiteren großen Erfolg vermelden – im wichtigen Flächenstaat Bayern ist der BmB seit Sonntag den 13. Juli mit einem eigenen Landesverband vertreten. Im einem traditionsreichen Nürnberger Gasthaus trafen sich freiheitsliebende Bürger, die eigens aus dem gesamten Bundesland angereist waren. Die BmB – B…

Die Bayernpartei hat alle nötigen Unterstützerunterschriften für das Antreten bei der bayerischen Landtagswahl erreicht. „In allen sieben Regierungsbezirken hätten wir weit mehr als die insgesamt vorgeschriebenen ca. 8200 Unterschriften sammeln können“, sagte der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber. Vor allem in Unterfranken, Schwaben und Oberbayern hätten die Unterschriftensammler großen Zuspruch erfahren. Er dankte allen an der bayernweiten Sammelaktion beteiligten Mitglieder und Sympathisanten, und natürlich auch den zahlreichen Un…

Einer bestätigten Information zufolge verurteilte das Mittlere Volksgericht der Präfektur Ngaba (chin. Aba) am 10. Juli drei Mönche zu unterschiedlichen Strafen von 13 Jahren Haft bis zu lebenslänglichem Freiheitsentzug. Die Mönche Kelba (23), Terzoed (25) und Tsekho (27) wurden zu lebenslänglich bzw. 15 und 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Alle drei stammen aus der Gemeinde Ngame Lota im Bezirk Ngaba. Das Gericht entschied, daß sich die Mönche während der Demonstrationen in Ngaba am 16. März der Plünderung, der Brandstiftung und der mutwillig…

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. BITKOM hat kürzlich festgestellt, dass sich bereits jeder Fünfte im Internet informiert. Weiter wird konstatiert, dass das Internet zunehmend zum Leitmedium für aktuelle Nachrichten wird. Ein Boom wird für das Jahr 2009 erwartet, in dem in Deutschland eine ganze Reihe Wahlen stattfinden. Doch noch immer sind sechs Millionen Menschen in Deutschland nicht in der Lage, das Internet sinnvoll zu nutzen, weil sie nicht über einen breitbandigen Zugang zum Internet verf…

Berlin/Lauterbach, den 21. Juli 2008, VBregio-Redaktionslandesdienst/VBregio/ch/berlin. Frage zur Gesundheitspolitik in Deutschland an Wolfgang Bastian aus Lauterbach, Freier Journalist und Priester der orthodoxen katholischen Gemeinde Bregana/Kroatien und Lauterbach, Deutschland (orthodoxkatholisch.org): Die Frage stellte Hartmut Chodura von Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung: Herr Bastian, müsste die Mehrwertsteuer für Arzneimittel gesenkt werden? Bastian: „Die Mehrwertsteuer für Arzneimittel muss nicht nur gesenkt, son…

Jürgen P. Fuß, Chefredakteur der Aktuellen Türkei Rundschau und Türkei-Korrespondent des deutschen Nachrichtensenders N24 - kommentiert das glückliche Ende der türkischen Geiselnahme. Am Sonntag ist die Geiselnahme der drei deutschen Bergsteigern am Berg Ararat im Süd-Osten der Türkei glücklich zu Ende gegangen. Im Laufe des Montags werden die drei Deutschen in Deutschland zurück erwartet. Die türkische Regierung und ganz besonders die Sicherheitskräfte wollen diese Freilassung als Erfolg ihres massiven Einsatzes in der Region verbuchen. K…

Barack Obama kommt doch noch zum Flughafen Tempelhof - bevor dieser von der Weltkarte verschwindet. Nachdem Barack Obama auch aus Rücksicht auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit von einer Rede in Tempelhof abgesehen hat, wird er dem historischen Ort jetzt voraussichtlich im Rahmen seiner Berlintour einen Besuch abstatten. Die ausgedehnte Diskussion im Vorfeld des Besuches von US-Präsidentschaftskanditats Barack Obama hat den Flughafen Tempelhof einmal mehr in den Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt und gezeigt was er …

BP-Vorsitzender Weber kritisiert die Zulassungsbestimmungen der Staatsregierung Fristgerecht hat die Bayernpartei in allen sieben bayerischen Bezirken die Zulassungshürden zur Landtagswahl im September geschafft und wird damit wieder flächendeckend zu den Wahlen antreten. In diesem Zusammenhang kritisierte der BP-Vorsitzende Florian Weber die derzeitige Praxis der Beibringung von über 8000 Unterstützungsunterschriften: „Angeblich dient das dem Nachweis der politischen Ernsthaftigkeit, in Wirklichkeit ist es eine Abschottungsmaßnahme der etab…

Nach Argentinien, Frankreich und Italien forciert sich nun auch in Deutschland eine Gemeinschaft und ruft zum strategischen Boykott gegen die Öl-Multis auf. Während in anderen Ländern oftmals die Fernfahrer oder Regierungen zum Boykott gegen die hohen Spritpreise aufrufen, kommt in Deutschland die Bewegung eher vom Volke her. Zwar eilt dem Deutschen allgemein der Ruf voraus, eher träge und politisch desinteressiert zu sein, doch die Explosion der Preise steigert die Wut und das Engagement der Autofahrer-Nation. Mit Strategie und Konzept: I…

Das Urteil ist juristisch zu begrüßen, ethisch nicht unbedingt. Steuerhinterziehung ist ein Strafdelikt. Das Urteil trägt dem Rechnung. Die Strafe ist einerseits mild, denn der Verurteilte muss nicht ins Gefängnis, andererseits sehr hoch, der Verurteilte wird mit 7,5 Millionen Bußgeld empfindlich in seinem Geldbeutel getroffen. Damit scheint das Urteil eine abschreckende Wirkung zu verfolgen. Anderen Spitzenverdienern wird mit diesem außergewöhnlichen Urteil klar gemacht: sie können in unserem Lande nicht machen, was sie wollen. Das mag juris…

...Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Es war bisher umstritten, ob die Kosten der Kinderbetreuung im Ganztagskindergarten vom Regelunterhalt bereits umfasst waren oder ob sie vom Unterhaltspflichtigen zusätzlich zum Regelunterhalt zu zahlen sind. Der BGH hat nunmehr in seinem Urteil vom 05.02.2008 (Az.: XII ZR 150/05) entschieden, dass die Kosten für den Kindergartenbesuch zusätzlich zum Unterhalt zu zahlen sind, wenn auch nicht in voller Höhe. Sie stellen jedoch nur insofern einen Mehrbedarf (d.h. einen über den titulierten la…

„Das Thüringer Erziehungsgeld und garantierte Kindergartenplätze mit qualifiziertem Fachpersonal gehören in Thüringen zusammen“. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, zu heute von der SPD veröffentlichten Umfragedaten zur frühkindlichen Betreuung gesagt. Die SPD stellt nach seinen Worten „Scheinalternativen zur Debatte und sucht damit ganz offensichtlich nach einer Begründung für die von ihr geplante Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes“, so Panse. Damit werde immer klarer, dass sie allen Eltern …

In dem vorliegenden Foto-Essays zu Migration und Integration zeigen 13 junge Fotografinnen und Fotografen ihre Sicht auf Menschen fremder Herkunft. Sie verstehen es als Annäherungen an das Fremde. Mit der Ausschreibung des Körber-Foto-Awards 2003 wurden dreizehn junge Fotografinnen und Fotografen gebeten, zum Thema »Lebensarten – Migration und Integration in der deutschen Gesellschaft« – künstlerisch Position zu beziehen. Ihre fotografischen Interpretationen überzeugen durch hohe Qualität und innovativen Ideenreichtum. Sämtliche Arbeiten z…

Thema: Datenaustausch / Datenschutz / USA / Deutschland / SPD Datum: 18. 07. 2008 - Die SPD will einem umfangreichen Austausch persönlicher Daten mit den USA zustimmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer persönliche Daten, wie geplant, an die USA übergibt, gibt den Datenschutz zum Abschuss frei. Das kann die SPD nicht ernsthaft wollen. Wie lax die USA mit Grund- und Freiheitsrechten umspringen, beweisen sie seit Jahren im so genannten Antiterrorkampf. Laut Bundesverfassungsgeric…

(Fichtenau, 18.07.2008). Für die Springerpresse war Rudi Dutschke der Inbegriff des studentischen Revoluzzers, der die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik der Post-Adenauer-Ära zugunsten eines kommunistischen Systems beseitigen wollte und die herrschenden Autoritäten ebenso redegewandt wie langhaarig herausforderte. Dutschke, der charismatische Kopf der 68-Studentenrevolte, wurde für den damaligen Versuch gesehen, DDR-Verhältnisse in der BRD einzuführen. Das Gegenteil ist richtig, wie der ehemalige Berliner FU-Professor Bernd Rabehl und…

Europa läuft Gefahr, den Anschluss an die Weltwirtschaft zu verlieren: Für den Erfolg auf den Märkten von Morgen sind Sprachkompetenzen unerlässlich - und diese werden in Europa sträflich vernachlässigt. Diese Hiobsbotschaft überbringt die jüngste Studie „Sprachen und Geschäftserfolg“ des Wirtschaftsforums für Mehrsprachigkeit bei der Europäischen Kommission. Leonard Orban, EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit, äußert sich exklusiv im Gespräch mit Dr. Ian McMaster, Chefredakteur des Sprachmagazins Business Spotlight, zu diesem Thema: Sind Engli…

Für die Stiftung Leben pur war der Sommerempfang des Bayerischen Landtags ein großer Erfolg: Die mit der Einladung verbundenen Spenden der Gäste in Höhe von rund 46.000 Euro gehen heuer an diese Stiftung, dies sich für die Belange von Menschen mit schwersten Behinderungen einsetzt. „Wir werden dieses Geld dazu verwenden, neue Forschungsarbeiten anzustoßen. Denn um Menschen mit schweren Behinderungen optimal zu betreuen und ihre Lebensqualität stetig zu verbessern, braucht es nicht nur guten Willen und Engagement sondern auch Wissen und neue…

New Delhi - Die April und Mai Ausgaben des vertraulichen Bulletins Xigang Tongxun (Tibet Communications), das nur innerhalb der Partei in Umlauf gesetzt wird, beweist, daß China mit einer Reihe von vorher geplanten politischen Maßnahmen zur Durchsetzung der vollkommenen politischen Kontrolle Tibets begonnen hat. The Sunday Times in Hong Kong erhielt Übersetzungen des Originaltextes. Zang Qingly, der 2006 zum Parteisekretär von Tibet ernannt wurde, kündigte in einer vertraulichen Mitteilung an andere Mitglieder der kommunistischen Partei umfa…

Aktionsbündnisse undBürgerinitiativen bekräftigen ihre Einladung an den US-Präsidentschaftskandidaten und US-Senator Barack Obama - Siegessäule problematisch Mit einem persönlichen Brief an den US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama, haben die Aktionsbündnisse be-4-tempelhof.de, tempelhof-weltkulturerbe.de, sowie weitere Bürgerinitiativen heute ihre Einladung auf den historischen Flughafen Berlin-Tempelhof bekräftigt. Michael Paul, Mitglied des Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: Wir meinen mit unseren Anliegen, „daß der bei weitem beste …

X-Abrieb in der Südkurve (Hockenheim) Am vergangenen Montag, 14. Juli, hat der Verein Serie-X e.V. wieder ein Zeichen gesetzt: Der Hockenheimring Baden-Württemberg diente als Schauplatz für die fünfte der insgesamt zwölf Fotoproduktionen für den Kalender „Serie-X, Väter setzen Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern“. Der „Hockenheimring Baden-Württemberg“, auf dem 1970 das erste Formel-1-Rennen ausgetragen wurde, war an diesem 14. Juli der Ort, an dem das Model Wolfgang sein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern setzte. Möglich wurde d…

München 17.07.2008 - Mit Urteil des Landgerichts Landshut vom 30.04.2008 erreichten die von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretenen Anleger die vollständige Rückabwicklung ihrer Beteiligung am Falk-Fonds 76. Die Anleger hatten auf Empfehlung eines professionellen Anlageberaters eine Beteiligung am Falk-Fonds 76 gezeichnet und diese vollständig über ein Darlehen finanziert. Das Landgericht Landshut verurteilte den Anlageberater zur Erstattung der bislang von den Anlegern gezahlten Darlehensraten und ferner zur Freistellung von den weiteren…

Umsetzung einer geheimen Anweisung gegen Christen - UNHCR in Kambodscha setzt Flüchtlinge in Lagern unter Druck Gia Lai - Frankfurt/M. (17. Juli 2008) – Nur wenige Wochen, nachdem der amerikanische Präsident eine "Verbesserung der Religionsfreiheit in Vietnam" öffentlich gelobt hatte, kam es erneut zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei auf die Hauskirchen der Mennoniten und der "Full Gospel Church". Die Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht darin die Umsetzung eines Geheimdokuments mit Anweisungen zur Bekämpfung …

Seit fast 30 Jahren organisieren sich die Mieter in den drei Häuserblöcken 77, 97 und 100 südlich des Mariannenplatzes in Kreuzberg im Mieterrat Block 100. Fast 1.200 Wohnungen umfassen die drei Blöcke, die sich jeweils um einen gemeinsamen Innenhof gruppieren. Erst im Dezember übernahm die DEGEWO die Wohnungen von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM). Damals schmückten sich die Bezirkspolitiker noch mit ihrer Unterstützung. Jetzt droht dem Mieterrat das Aus und nur ein Schweigen im Walde ist zu vernehmen. Doch gerade nach dem Eigentümerwe…

Auf den Vorschlag der CDU-Fraktion touristische Schwerpunkte mit Videokameras zu überwachen, entgegnete gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende: "Das ist doch blanker Populismus fürs Sommerloch und eine alte Kamelle". Die Parteivorsitzende der Linken spricht sogar von einem "Skandal". Diese Äußerungen weist der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Thomas Pfistner, mit aller Entschiedenheit zurück. "Seit fast 10 Jahren fordern wir mehr Kontrollen und Streetwork in der Stadt, um der Verwahrlosung von öffentlichen Plätzen, Vandalis…

Thema: Bombodrom / SPD Datum: 17. 07. 2008 - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will heute mit Bürgerinitiativen gegen das Bombodrom über die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide sprechen. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE: Die SPD steht dreifach im Wort. Nun droht der dritte Wortbruch. 1993 forderte der damalige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, schriftlich, alle Pläne für eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sofort aufzugeben. 1994 versprach SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping, d…

Ein Spendenergebnis von 17.000 € konnte das Münchener Kammerorchester dem Café Regenbogen der Münchner Aids-Hilfe übergeben - worüber wir uns riesig freuen! Alexander Liebreich (Münchener Kammerorchester) und Heinrich Graf von Spreti (Unterstützerkreis) übergaben im Café Regenbogen, für das die Spende zweckgebunden ist, einen symbolischen Spendenscheck an Thomas Niederbühl (Münchner Aids-Hilfe) und Michaele Lutzenberger (Café Regenbogen). Damit war das 2.Aids-Konzert des Münchener Kammerorchesters vom 4.Mai 2008 im Prinzregententheater nich…

Schleswig - Die FDP ist sehr erstaunt über das Abstimmungsverhalten der CDU im Schleswiger Bau- und Umweltausschuss beim Thema der Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung. Dazu der Bezirksvorsitzende Jürgen Wenzel: "Es war eines der zentralen Versprechen der CDU im Wahlkampf, dass es bei der Abschaffung der Baumschutzsatzung bleiben sollte. Wenn nun drei der vier Vertreter der CDU dafür stimmen, dass die Verwaltung eine Vorlage für eine Baumschutzsatzung erarbeiten soll, kann das als Kehrtwende gedeutet werden." Die FDP fordert daher die CDU…

Sängerin Claudia Jung will dorthin, wo in Bayern politisch die Musik spielt: in den Landtag. Eine der erfolgreichsten deutschen Schlagersängerinnen kandidiert am 28. September 2008 bei der Landtagswahl in Bayern für die Freien Wähler. Der Erfolg als Künstlerin soll sich auch in Claudia Jungs neuer Karriere fortsetzen. Seit über zwanzig Jahren gehört sie zu den Top-Stars des deutschen Schlagers. Hits wie „Stumme Signale“, „Sommerwein“ oder „Wo kommen die Träume her“ brachten ihr Goldene und Platin-Schallplatten ein sowie zahlreiche Musikprei…

Auch wenn Roger Kusch betont, dass er sich dem Christentum verbunden fühle und nach ihm die Sterbehilfe und das christliche Weltbild kein Widerspruch sei (Quelle: Deutsches Ärzteblatt.de, Nachricht v. 16.07.08), erscheint doch mir sein Hinweis insoweit diskussionswürdig, als dass die Interpretationsherrschaft über das, was letztlich das christliche Menschenbild auszeichnen soll, bei den Normexergeten der Kirchen liegt. Der vermeintliche Widerspruch existiert in der Tat nicht, sondern kann insbesondere nur deshalb gebetsmühlenartig behauptet w…

Bisher fand oft nur eine Zuwanderung in die Sozialsysteme statt. Bonn/Berlin – Deutschland will die Türen für Hochqualifizierte ein Stückchen weiter öffnen. Das Bundeskabinett berät heute über einen Aktionsplan zur Zuwanderung. Ein gemeinsames Papier von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach Medienberichten vor, den Zuzug von so genannten High Potentials zu erleichtern. Mit einem „Aktionsprogramm“ unter dem Titel „Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis“ will…

Urteil: Vermieter, die einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, müssen ihrem Mieter nicht immer eine andere im selben Haus freiwerdende Wohnung als Ersatz anbieten, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de Nürnberg, 17. Juli 2008. Vermieter, die einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, müssen diesem eine andere freie Wohnung im gleichen Mietshaus nur innerhalb der Kündigungsfrist anbieten. Wird die Ersatzwohnung auch nur kurze Zeit nach Ablauf dieser Frist frei, hat der Mieter keinerlei Ansprüche, entschied nach Angaben des Immobilienporta…

Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 27.05.2008 (XI ZR 132/07) und 03.06.2008 (XI ZR 318/06) die Verjährungsfrage in Badenia Verfahren zugunsten der Anleger entschieden. Durch eine Gesetzesänderung beträgt die Verjährungsfrist nach dem 01.01.2002 nur noch drei Jahre ab Kenntnis der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen, die für einen Schadensersatzanspruch maßgeblich sind. Diese Kenntnis kann nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH jedoch nur vorliegen, wenn den Anlegern klar gewesen sei, dass es sich bei der Badenia um die Schuld…

Auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE für mehr Betriebsprüfer/innen und Steuerfahnder/innen (Drucksache 19/271), zusammen mit einem Zusatz-Antrag der Koalitions- parteien und Zusatzanträgen der SPD, einstimmig angenommen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Senat ist aufgefor¬dert die Praxis des Steuervollzugs der letzten zehn Jahre zu bilanzie¬ren und Schlussfolgerungen aus den gewonnenen Erkenntnissen zu ziehen, die bei der Aufstellung des Haushaltes 2009/10 zu berücksich…