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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Gold für WuppertalBild: Gold für Wuppertal
CDU-Ratsfraktion Wuppertal

Gold für Wuppertal

CDU-Fraktion gratuliert Tischtennisspieler Jochen Wollmert Tolle Nachrichten aus Peking: Der Wuppertaler Tischtennisspieler Jochen Wollmert holt bei den 13. Paralympics in Peking die fünfte Goldmedaille für das deutsche Team. „Ich gratuliere Jochen Wollmert ganz herzlich zu seinem außergewöhnlichen Erfolg“, kommentiert Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wuppertal und Sprecher des Sportausschusses, die Meldung aus China. „Bei diesem Erfolg handelt es sich um keine Eintagsfliege. Natürlich ist es fantastisch, im Fi…
11.09.2008
11:44
"Die Welt urteilt nach dem Scheine" Goethe
Campus Verlag

"Die Welt urteilt nach dem Scheine" Goethe

Frankfurt, 11. September 2008 Der Rücktritt des bisherigen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vergangenen Sonntag schlägt immer noch hohe Wellen. Während die einen schockiert und überrascht sind, reagieren andere mit Erleichterung – die Umfragewerte der SPD waren zuletzt auf ein historisches Tief gesunken. Was hat Beck zu Fall gebracht? Eine Intrige? Sein Führungsstil? Sein öffentliches Image? Der Psychologe und Führungskräftetrainer Rainer Niermeyer sagt dazu: „Kurt Beck hat sicherlich einen hohen Sympathiefaktor vor dem Hintergrund einer wahrgen…
11.09.2008
11:42
Bild: Politiker äußern sich auf Podiumsdiskussion zu “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?”
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Politiker äußern sich auf Podiumsdiskussion zu “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?”

Die Podiumsdiskussion der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, am 9. September 2008 in Münchens “schwärzestem” Stimmkreis 107, Ramersdorf, zum Thema “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?” war gekennzeichnet von der einheitlichen Meinung der Parteienvertreter von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dass eine Änderung der Altersvorsorgesysteme dringendst fällig sei. Während das wie und wann einer Systemänderung weitgehend offen blieb, hatte MdB Ernst von den Linken konkrete Vorstellungen. Er forderte neben der Absch…
11.09.2008
10:45
Bilanz des Helfens 2008 - 60 Mio EUR mehr an Spenden
Deutscher Spendenrat e. V.

Bilanz des Helfens 2008 - 60 Mio EUR mehr an Spenden

Trend zu mehr Geldspenden im 1. HJ 2008: Plus sieben Prozent - Trend: Spendenbereitschaft sinkt, Skepsis nimmt zu - Mehr Spender - Zunehmend mehr Spenden im persönlichen Umfeld Berlin, 11.09.2008, 60 Mio. EUR mehr an Spendengeldern sammelten gemeinnützige Organisationen, Hilfsorganisationen und Kirchen im Jahr 2008: Das Spendenaufkommen im ersten Halbjahr 2008 lag bei 903 Mio. EUR, während im Vergleichszeitraum des Vorjahres nur Geldspenden in Höhe von 843 Mio. EUR eingingen. Dies steht auch im Zusammenhang mit den Naturkatastrophen in Asien…
11.09.2008
10:16
Bild: Prozessbeginn gegen Antimilitaristen Kritik an übertriebenen Sicherheitsauflagen des KammergerichtsBild: Prozessbeginn gegen Antimilitaristen Kritik an übertriebenen Sicherheitsauflagen des Kammergerichts
Einstellungsbündnis Berlin

Prozessbeginn gegen Antimilitaristen Kritik an übertriebenen Sicherheitsauflagen des Kammergerichts

Am Donnerstag, dem 25. September, soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H. beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)” vor. Die drei Angeklagten waren am 31. Juli vergangenen Jahres festgenommen worden, nachdem sie versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Ohne Indizien für die Tatbeteiligungen an Brandanschlägen der „militanten gruppe” vorzulegen, hat die Bunde…
11.09.2008
09:27
Bild: Wird Steinmeier der nächste Kanzler?Bild: Wird Steinmeier der nächste Kanzler?
Noxwin

Wird Steinmeier der nächste Kanzler?

Gerade erst wurde Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt, schon finden sich im Internet erste Wetten zu einem künftigen Kanzler Steinmeier. Der online Wettanbieter Noxwin stellt bei seiner Wette „Nächster Deutscher Kanzler?“ die Amtsinhaberin in Person von Angela Merkel, den angesprochenen Frank-Walter Steinmeier und Linken Chef Oskar Lafontaine zur Auswahl. Wie auch in aktuellen Umfragen geht Merkel dabei als klare Favoriten ins Rennen, für den SPD Kanzlerkandidaten sehen die Buchmacher jedoch auch realistische Chancen…
11.09.2008
09:26
Bild: KS Index Immofonds GdbR – Rundschreiben der Gesellschaft wirft viele Fragen aufBild: KS Index Immofonds GdbR – Rundschreiben der Gesellschaft wirft viele Fragen auf
Brüllmann Rechtsanwälte

KS Index Immofonds GdbR – Rundschreiben der Gesellschaft wirft viele Fragen auf

Stuttgart, 09.09.2008 – Die Anleger der KS Index Immofonds GdbR aus Konstanz wurden jetzt per Rundschreiben vom 15.08.2008 über den angeblichen Liquidationsverlust der Gesellschaft informiert. Das maschinell erstellte Rundschreiben gibt jedoch keine Auskunft darüber, wie es zu den darin genannten Zahlen kommt. Rechtsanwalt Marcel Seifert von der auf das Anlegerrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Brüllmann Rechtsanwälte: „In den letzten Tagen häufen sich bei uns die Anfragen verunsicherter Anleger der KS Index Immofonds GdbR. Diesen stellt …
11.09.2008
08:42
Bild: Falk Fond 68Bild: Falk Fond 68
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Falk Fond 68

Falk Fond 68 Rechtslage immer noch nicht abschließend geklärt Mit seiner neuesten Entscheidung in einem Berufungsverfahren hat das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 14. August 2008 neuen Diskussionsstoff über die Diskussion ob ein Anspruch des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Falkbeteiligungsgesellschaft 68 KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen, die die Anleger von der Insolvenzschuldnerin in den Jahren 1999 bis 2004 erhalten haben besteht, geliefert. Das Landgericht Duisburg hatte als Berufungsinstanz über ein Urteil des Amtsger…
11.09.2008
08:38
Bild: Piratenpartei Köln startet kostenlose Hilfe für Einbürgerungstest
Piratenpartei Köln

Piratenpartei Köln startet kostenlose Hilfe für Einbürgerungstest

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei bietet ab dem 16. September 2008 im Rahmen der wöchentlichen Mahnwache am Wallraffplatz in Köln kostenlose Hilfestellung für die Beantwortung der Fragen des neuen Einbürgerungstests – auch für Bundesbürger. Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei bietet ab Dienstag, dem 16. September 2008 kostenlose Hilfe bei der Beantwortung der Fragen des neuen Einbürgerungstests an. Interessierte Bürger können jeden Dienstag ab 18.30 Uhr am Informationsstand der Kölner Piratenpartei am Wallraffplatz Informatione…
10.09.2008
21:15
Bild: Piratenpartei Köln geschlossen gegen Anti-Islamisierungs-Kongress
Piratenpartei Köln

Piratenpartei Köln geschlossen gegen Anti-Islamisierungs-Kongress

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei spricht sich geschlossen gegen den von den Bürgerbewegungen „proKöln“ und „proNRW“ am 19./20.09.2008 veranstaltenen Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln aus. Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei spricht sich geschlossen gegen den Anti-Islamisierungs-Kongress aus, der von den Bürgerbewegungen „proKöln“ und „proNRW“ unter Beteiligung verschiedener rechtsgerichteter Organisationen am 19. und 20. September in Köln stattfinden wird. Nach Ansicht der Kölner Piraten kann es sich eine Stadt wie Köln in …
10.09.2008
21:13
Bild: ANONYMOUS kämpft gegen Scientology-Aktivitäten vor Schulen
Anonymous Berlin

ANONYMOUS kämpft gegen Scientology-Aktivitäten vor Schulen

Mit monatlichen Kundgebungen trägt Anonymous zur Aufklärung über die Taten und Ziele von Scientology bei - insbesondere über die von dieser Organisation ausgehenden Gefahren für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Die Anonymous-Bewegung beschließt jeden Monat per Konsens ein Thema, das weltweit den Schwerpunkt des Protestes darstellt. Für die Demonstrationen am 13. September 2008 lautet das Thema "SCHOOL'S CLOSED" - Schule geschlossen. Derzeit versucht Scientology verstärkt durch Werbeaktionen vor Schulen, junge Schüler für ihre vermeintli…
10.09.2008
19:45
Bild: In Peking die Olympiade – in Tibet die Blockade (Teil 2)
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

In Peking die Olympiade – in Tibet die Blockade (Teil 2)

Aufstockung des Militäraufgebotes in Kardze (chin. Ganzi) Zwei Wochen vor dem Beginn der olympischen Spiele reiste eine taiwanesisch-amerikanische Touristin nach Kham (chin. Provinz Sichuan). Die 24jährige Wen Yan-King besuchte Kardze (chin. Ganzi) und weitere Gegenden. Sie hörte von Einwohnern dieser Gegenden und erlebte selbst sowohl eine starke Militärpräsenz als auch eine tiefe Furcht unter den Tibetern, weil die chinesischen Behörden die Gegend im Vorfeld der olympischen Spiele von der Außenwelt abgeriegelt hatten. Es war Wen möglich, i…
10.09.2008
19:31
Unzulässige AGB Klauseln können von Wettbewerbern abgemahnt werden
Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz

Unzulässige AGB Klauseln können von Wettbewerbern abgemahnt werden

Eine unzulässige Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkäufers kann nicht nur nach den §§ 305 ff. BGB vom Vertragspartner angegriffen werden, auch Wettbewerber des Verwenders der AGB können sich dagegen zur Wehr setzen. Nach Ansicht des OLG Frankfurt (Beschluss vom 04.07.2008, Az. 6 W 54/08) verstößt eine Klausel wie „24 Monate Garantie auf dieses Produkt!“ gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und ist somit abmahnfähig. Ein Garantieversprechen muss nämlich nach § 477 Abs. 1 BGB darauf hinweisen, dass dem…
10.09.2008
17:02
Erleichterung für Arbeitslosengeld II-Empfänger
Kanzlei Ebener & Siebold

Erleichterung für Arbeitslosengeld II-Empfänger

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II gibt es eine deutliche Erleichterung: Sie erhalten einen Kurzantrag, der ihnen von den Trägern der Grundsicherung übersandt wird. In diesen Fällen kann auf bereits erfolgte Berechnungen zum ALG II zurückgegriffen werden Sollte trotz Erreichens der neuen Mindesteinkommensgrenzen mit Einkommen, Kindergeld, möglichem Kinderzuschlag und ggf. Wohngeld der Gesamtbedarf der Familie nicht gedeckt sein, kann Kinderzuschlag nicht gewährt werden. In diesen Fällen ist es möglich, dass ein Anspruch auf ALG II besteht,…
10.09.2008
15:03
Bild: Demo gegen Atomwaffen in Büchel - Tanja Krauth von den LINKEN weiter in der Friedensbewegung aktiv
DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld

Demo gegen Atomwaffen in Büchel - Tanja Krauth von den LINKEN weiter in der Friedensbewegung aktiv

Birkenfeld, 31.08.08 Büchel - Erfolg für die Friedensbewegung Einer der Hauptredner, der Europa-Koordinator der IVAW, Chris Capps-Schubert, hob vor über 2000 Demonstranten die gute Zusammenarbeit mit dem Kreisverband DIE LINKE. Birkenfeld und der ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Tanja Krauth, hervor. Friedensaktivisten aus dem Kreis Birkenfeld fuhren mit Bus zur Demo nach Büchel Mit über 2000 Menschen, die sich am Samstag (30.08.2008) an der Demonstration gegen Atomwaffen und die nukleare T…
10.09.2008
14:25
Datenschutzgipfel und seine Folgen - BVDW fordert differenzierte Betrachtung
BVDW

Datenschutzgipfel und seine Folgen - BVDW fordert differenzierte Betrachtung

BVDW zudem skeptisch gegenüber erklärter Einigkeit beim Datenschutzgipfel ohne Beteiligung der Wirtschaft Berlin/Düsseldorf, 10. September 2008 - Nach jüngst publik gewordenen Skandalen um den verbotenen Handel mit Kundendaten haben Vertreter von Bund und Ländern auf dem Datenschutzgipfel in der letzten Woche zur Verschärfung der Datenschutzgesetze getagt. Das Ergebnis: die Politik sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf und will insbesondere Lücken im Datenschutzrecht rasch schließen. Zudem solle durch Anpassungen des Bundesdatenschutzgeset…
10.09.2008
14:23
Flugverbote für europäische Gesellschaften denkbar? Schwarze Liste unsicherer Fluggesellschaften im Internet
eu-info.de

Flugverbote für europäische Gesellschaften denkbar? Schwarze Liste unsicherer Fluggesellschaften im Internet

Nach dem Absturz einer Spanair-Maschine mit 154 Toten in Madrid wird die Sicherheit von Fluggesellschaften diskutiert. Die EU-Kommission drohte auffälligen Airlines mit Flugverboten. In Zukunft könnten auch europäische Fluggesellschaften auf die „Schwarze Liste“ unsicherer Betreiber gesetzt werden, erklärte die EU-Kommission diese Woche in Brüssel. Auf einer „Schwarzen Liste" werden die Namen der Unternehmen veröffentlicht, die Flughäfen in der Europäischen Union nicht mehr ansteuern dürfen. Die Entscheidung wird auf Grundlage von Informatio…
10.09.2008
14:12
Bild: Schöneberg evangelisch - Zweite Berliner Politikerkanzel mit Gedenken an den 11.9.2001Bild: Schöneberg evangelisch - Zweite Berliner Politikerkanzel mit Gedenken an den 11.9.2001
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

Schöneberg evangelisch - Zweite Berliner Politikerkanzel mit Gedenken an den 11.9.2001

Berlin, 10.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" ist am Donnerstag, 11. September 2008, der frühere Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel zu hören. Die Andacht mit dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion beginnt um 19.00 Uhr in der Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1 in Schöneberg. Während der Veranstaltung soll der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht werden. Politiker aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene werden abwechselnd in den nächsten Wochen in der Schöneberger Ki…
10.09.2008
12:51
Taiwan gebührt mehr Partizipation in den Vereinten Nationen
Taipeh Vertretung in der Bundesprebulik Deutschland, Büro Hamburg, Presseabteilung

Taiwan gebührt mehr Partizipation in den Vereinten Nationen

Taiwan fordert mehr bedeutungsvolle Partizipation in den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen Um die Menschenrechte und die Würde sowie das Wohlergehen der Weltbürger zu sichern, ist es unerlässlich, dass alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft kooperieren. Nur so können Ziele erreicht werden, die allen dienen. Seit 1971 darf die Republik China auf Taiwan in keiner Weise an den Handlungsprozessen der Vereinten Nationen partizipieren. Dieser Zustand muss geändert werden. Wir hoffen auf die Unterstützung der internationalen Geme…
10.09.2008
11:19
Bild: FDP-Vorstände nominieren Carl-Ludwig Thiele einstimmig als BundestagskandidatBild: FDP-Vorstände nominieren Carl-Ludwig Thiele einstimmig als Bundestagskandidat
FDP-Os-Stadt

FDP-Vorstände nominieren Carl-Ludwig Thiele einstimmig als Bundestagskandidat

Dienstag, 9. September 2008 Die Kreisvorstände der FDP-Kreisverbände Osnabrück-Stadt und Osnabrück- Land haben den Osnabrücker Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele einstimmig als Kandidaten für die Bundestagwahl 2009 nominiert. Er wird mit diesem Votum der Wahlkreismitgliederversammlung zur Wahl als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 40 „Stadt Osnabrück“ vorgeschlagen. Der Wahlkreis 40 umfasst neben der Stadt Osnabrück die Gemeinden Belm, Georgsmarienhütte, Hagen a.T.W., Hasbergen und Wallenhorst. Der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrü…
10.09.2008
10:55
SPD Hessen-Süd  Bedauern über Beck-Rücktritt - Zukunftsfähigkeit herstellen
SPD Bezirk Hessen-Süd

SPD Hessen-Süd Bedauern über Beck-Rücktritt - Zukunftsfähigkeit herstellen

Die SPD Hessen-Süd bedauert den Rücktritt von Kurt Beck außerordentlich. Er hat als Vorsitzender wichtige sozialdemokratische Projekte vorangetrieben: den Mindestlohn, die Veränderungen bei der Rente mit 67, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, die Begrenzung der Leiharbeit. Insgesamt hat er die politische Debatte neu belebt und Sachfragen statt Glaubensbekenntnisse in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gestellt. Sein Rückzug ist ein großer Verlust für die Sozialdemokratie im Bund. Für einen neuen Vorsitzenden gibt es viel Arbeit.…
10.09.2008
10:33
Bild: CSU - Von der Kloake zum Kneippbecken!
CSU Allach-Untermenzing

CSU - Von der Kloake zum Kneippbecken!

Allach-Untermenzing. Aufgrund gravierender Fehler bei der Installation gleicht das Kneippbecken mittlerweile mehr einer Kloake. Damit aus dieser Kloake ein nutzbares Kneippbecken wird, beantragt die CSU im Bezirksausschuss Allach-Untermenzing die Beseitigung der Mängel. Seit nunmehr drei Jahren besteht das Kneippbecken an der Grünanlage Servetstraße. Neben dem erst kürzlich installierten Trimm-Dich-Pfad, den verschiedenen Tischtennisplatten und der Sommerstockbahn, wäre das Kneippbecken eine weitere Attraktion für alle Erholungssuchenden in A…
10.09.2008
10:22
Bild: Neu Feuerwehr- und Rettungsdienstmesse erstmals in Baden-Württemberg
ORTEC Messe und Kongress GmbH

Neu Feuerwehr- und Rettungsdienstmesse erstmals in Baden-Württemberg

FLORIAN und aescutec vom 18. bis 20. September 2008 in der Messe Sinsheim In Sinsheim starten am Donnerstag, den 18. September, zwei Fachmessen für Rettungsspezialisten. Die 9. Feuerwehrmesse FLORIAN richtet sich an Mitarbeiter der Feuerwehr und des Brand- und Katastrophenschutzes, die 3. Kongressmesse aescutec ist vor allem für Notärzte und Rettungssanitäter interessant. Die Verbundveranstaltung findet erstmals in Süddeutschland statt und wird durch den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech eröffnet. Über 100 Aussteller aus …
10.09.2008
09:57
Bild: Vertragsrecht / Geschäftsführer - Irrtum über Sozialversicherungspflicht eines GeschäftsführervertragesBild: Vertragsrecht / Geschäftsführer - Irrtum über Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführervertrages
RA Martin J. Warm, Rechtsanwalt in Paderborn, Fachanwalt // rechtsanwalts-TEAM.de // Warm & Kanzlsperger

Vertragsrecht / Geschäftsführer - Irrtum über Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführervertrages

Das OLG Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung entschieden, dass dann, wenn die Parteien beim Abschluss eines Anstellungsvertrages über die Geschäftsführung einer GmbH irrtümlich von einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers als Arbeitnehmer ausgehen, dieser beiderseitige Irrtum nach seiner Aufdeckung als Störung der Grundlage des Vertrages zu qualifizieren ist. Aus der Anpassung des Anstellungsvertrages folgt, dass der Geschäftsführer als nicht sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer von der GmbH Herausgabe der vom Ren…
10.09.2008
08:07
Gemeinsam erfolgreich gegen Scientology
Marcab e.V.

Gemeinsam erfolgreich gegen Scientology

Zusammen mit den Jugendverbänden der FDP, CDU sowie der SPD gelang es heute dem Marcab e.V. viele Anwohner und Passanten auf Scientology aufmerksam zu machen. Nahe zu 100 Teilnehmer nahmen an der Veranstalltung teil, darunter auch viele Anonymous Aktivisten. Unter den Demonstranten fanden sich auch Ursula Caberta, die Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology in Hamburg, Christian Markert, hochrangiger Ex-Scientologe sowie Graham Berry, Anwalt aus Los Angeles und ebenfalls Scientologykritiker. Unterstrichen wurde die Aktion von Transparenten,…
09.09.2008
20:07
Bild: Mensch Macht Zukunft - 3. Jugendkongress in München
Jugendkongress München

Mensch Macht Zukunft - 3. Jugendkongress in München

Vom 2.10-5.10. veranstaltet der Verein „Jugendkongress München“ e.V. in Ismaning bei München seinen 3. Jugendkongress. Unter dem Arbeitstitel „Mensch Macht Zukunft“ werden wir uns mit den Themen Datenüberwachung, Alternative Energien und Identität in der Globalisierung auseinandersetzen, sowie Handlungsmöglichkeiten erarbeiten. Eingeladen sind junge Menschen aus verschiedenen regionalen Initiativen und interessierte Jugendliche aus ganz Deutschland. Der Autor und Fotojournalist Hartmut Fiebig eröffnet am Donnerstagabend die Veranstaltung mit …
09.09.2008
19:11
Die Außenpolitik der BRD in Krisensituationen ist unglaubwürdig
Cornelia Stöhr

Die Außenpolitik der BRD in Krisensituationen ist unglaubwürdig

Das Handelsregister in Marburg/Lahn verwaltet eine öffentlich zugängliche Handelsregisterakte, die bei dem genauen Studium des tatsächlichen und rechtlichen Sachverhaltes und der daraus resultierenden Urteilsfindung an zweifelsfrei dokumentierten Rechtsbrüchen ihresgleichen in der Nachkriegsrechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland suchen kann. Obwohl der Vorgang einen Zeitraum von 1996 bis 2003 reflektiert ist das Prozeßmaterial nicht in der Versenkung verschwunden, denn eine vollständige Abschrift der Akten dient einer ausländischen Han…
09.09.2008
18:35
Aus für den Wahl-O-Mat
Bayerischer Jugendring K.d.ö.R.

Aus für den Wahl-O-Mat

Vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts – ödp-Antrag verhindert de facto Wahl-O-Mat zur bayerischen Landtagswahl 2008 – Jugendring prüft weitere Schritte Das Schreiben des Gerichts traf noch während der Pressekonferenz zur Freischaltung des Wahl-O-Mats ein: Mit einer einstweiligen Anordnung verpflichtet das Verwaltungsgericht München den Bayerischen Jugendring (BJR), die ödp in den Wahl-O-Mat aufzunehmen. Dies ist angesichts der knapp bemessenen Zeit und des hohen organisatorischen Aufwands vor der Wahl am 28. September nicht mehr mö…
09.09.2008
17:55
Jugendverbände erfolgreich gegen Scientology
Junge Liberale Berlin

Jugendverbände erfolgreich gegen Scientology

Die Jugendverbände von FDP, SPD und CDU sowie der Marcab e.V. haben heute gemeinsam gegen die Präsenz Scientologies in der Hauptstadt demonstriert. Mit Flugblättern, Transparenten und lauten Sprechchören haben heute die Jungen Liberalen, die Jungsozialisten, die Junge Union und der Marcab e.V. vor der Berliner Scientology-Zentrale gemeinsam auf die menschenverachtenden Praktiken der Scientologen aufmerksam gemacht. Die zeitweise über einhundert Teilnehmer verteilten dabei Grundgesetze an Passanten und forderten Autofahrer auf, durch lautes …
09.09.2008
17:28
Bild: CDU will Schaffung zusätzlicher KrippenplätzeBild: CDU will Schaffung zusätzlicher Krippenplätze
CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

CDU will Schaffung zusätzlicher Krippenplätze

Durch das Jugendamt wurde im letzten Jugendhilfeausschuss, auf Anfrage der CDU-Fraktion, bestätigt, dass in Erfurt ein deutliches Unterangebot von Betreuungsplätzen für Kinder bis 2 Jahren vorliegt. Dazu erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Wir werden entsprechende Mittel im Nachtragshaushalt durch Umschichtungen beantragen, um auf die steigende Nachfrage von Krippenplätzen zu reagieren. Dazu müssen noch in diesem Jahr 150.000 Euro an Investitionsmitteln bereitgestellt werden. Zugleich werde…
09.09.2008
16:37
Bild: Schicken Sie uns in die Wüste - 3.000 Brunnenaktien bis 31.12.2008Bild: Schicken Sie uns in die Wüste - 3.000 Brunnenaktien bis 31.12.2008
arche noVa e.V. Initiative für Menschen in Not

Schicken Sie uns in die Wüste - 3.000 Brunnenaktien bis 31.12.2008

Wer sagt, dass Hilfsorganisationen und Aktien nicht zusammenpassen? 3.000 illustrierte, signierte und mit Seriennummer versehene Brunnenaktien im Wert von je 100 Euro gibt die Dresdner Hilfsorganisation arche noVa e.V. ab sofort an Interessenten aus. Die Brunnenaktien sollen den internationalen Einsatz der Organisation, die seit über 15 Jahren weltweit im Wassereinsatz ist und seit 1994 durchgehend das DZI Spendensiegel trägt, im Jahr 2009 sichern. „Mit dem Kauf der Brunnenaktien kann jede und jeder von uns dazu beitragen, dass Menschen (…) f…
09.09.2008
16:05
DIE LINKE – Ein Politikwechsel muss sich an seinen Inhalten festmachen
DIE LINKE KV Marburg-Biedenkopf

DIE LINKE – Ein Politikwechsel muss sich an seinen Inhalten festmachen

Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen haben das Papier der hessischen SPD vom 3. September beraten und erklären: Auf die Gemeinsamkeiten kommt es an… In dem Positionspapier des SPD-Landesvorstandes vom 3. September steht sehr richtig, dass in Hessen ein Politikwechsel angestrebt werden soll, „der Armut bekämpft, Menschen gleiche Chancen eröffnet und gerechte Teilhabe gewährleistet“. Die wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen unter Rot-Grün haben in den letzten Jahren dazu geführt…
09.09.2008
15:04
Bild: Odenwälder Sozialdemokraten sehen sich mit Detlev Blitz und Erika Ober gut aufgestellt
SPD Odenwald

Odenwälder Sozialdemokraten sehen sich mit Detlev Blitz und Erika Ober gut aufgestellt

SPD- Funktionäre demonstrieren Geschlossenheit Zu einer Funktionärskonferenz hatten die Odenwälder Genossen am letzten Freitag (5.9.) nach Michelstadt geladen. Man wollte in aller Ruhe über die bevorstehenden Bundestags- und Landratswahlen reden. Auch die landespolitische Situation war ein Thema. Die Genossen stehen zusammen: Einstimmung unterstützten sie den Vorschlag des SPD- Vorstands, den Kreisbeigeordneten Detlev Blitz (SPD) als Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2009 aufzustellen. Jetzt muss der Parteitag am 22. September ent…
09.09.2008
13:04
Bild: State of the Future 2008 - Report zu globalem Wandel erschienenBild: State of the Future 2008 - Report zu globalem Wandel erschienen
Z_Punkt The Foresight Company

State of the Future 2008 - Report zu globalem Wandel erschienen

Köln, 9. September 2008 – Für weite Teile der Welt werden sich Umwelt und Lebensumstände kontinuierlich verbessern. Zu dieser Einschätzung kommt der größte internationale Think Tank, das Millennium Project der World Federation of United Nations Association, in seinem 12. State of the Future Report für das Jahr 2008. Jährlich aktualisiert bringt die Studie 15 zentrale globale Herausforderungen auf den Punkt: Wie entwickeln sich die Wasser- und Energiefrage? Auf welchem Stand ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität? Und wie steht es u…
09.09.2008
12:51
Bild: Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zur Wirksamkeit von AltersgrenzenBild: Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zur Wirksamkeit von Altersgrenzen
Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen

Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zur Wirksamkeit von Altersgrenzen

In § 41 Sozialgesetzbuch VI (SGB IV) werden Altersgrenzen ausdrücklich anerkannt. Das BAG erkennt dies an. Altersgrenzen stellen wegen der typischerweise nachlassenden Arbeitskraft im Alter einen sachlichen Grund zur Befristung des Arbeitsverhältnisses dar. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf das Alter, in dem der Arbeitnehmer eine Regelaltersrente beanspruchen könne, sei daher rechtlich nicht zu beanstanden. Im Rahmen der europarechtlichen Rechtslage zum Verbot der Altersdiskriminierung musste dies überprüft werden. Die „Zwangspensi…
09.09.2008
12:22
Preisverleihung "Die Quadriga" - Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist einer der Laudatoren
werkstatt deutschland e.v.

Preisverleihung "Die Quadriga" - Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist einer der Laudatoren

Die Quadriga 3. Oktober 2008, 19.30 Uhr, Komische Oper,10117 Berlin Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier ist Laudator bei der Quadriga-Preisverleihung am Tag der Deutschen Einheit Berlin, den 9. September 2008 - Die Quadriga wird alljährlich am Tag der Deutschen Einheit vom Verein Werkstatt Deutschland an vier Persönlichkeiten verliehen. Die Quadriga honoriert Vorbilder aus Deutschland und Vorbilder für Deutschland. Die vier Preisträger der Quadriga bekennen sich zu Vision, Mut und Verantwortung und stehen für ein Engagement, das die D…
09.09.2008
12:18
Bild: Fesselnder Auftakt im Swiss Historic Hotel Palazzo MÿsanusBild: Fesselnder Auftakt im Swiss Historic Hotel Palazzo Mÿsanus
Hotel Palazzo Mÿsanus

Fesselnder Auftakt im Swiss Historic Hotel Palazzo Mÿsanus

Samedan, 09.09.2008 – Hart, aber der Realität entsprechend ging Michael Landwehr, Pfarrer der evangelischen Kirchgemeinde Samedan zum Auftakt der Wanderausstellung „Ohne Glanz und Glamour“ zur Sache. Mit einem eindrücklichen Film, der auch zur Fussballeuropameisterschaft in der Schweiz lief, begann die Vernissage und hinterliess bei den anwesenden Gästen erst mal ein betroffenes Schweigen. Mit der anschliessenden Führung durch die Ausstellung sollten die anwesenden Gäste für dieses Thema weiter sensibilisiert werden. Dieses gelang Pfarrer Mic…
09.09.2008
11:43
Gesundheitskarte - Schlechtes Projektmanagement verschwendet Beitrags- und Steuergelder
parameta Projektberatung GmbH & Co. KG

Gesundheitskarte - Schlechtes Projektmanagement verschwendet Beitrags- und Steuergelder

Statement von Dr. Michael Streng, Geschäftsführer der parameta Projektberatung GmbH & Co. KG zum gestrandeten Projekt „Gesundheitskarte“, die jetzt in Nordrhein-Westfalen eingeführt wird. Erding, 09.09.2008. Dr. Michael Streng, Geschäftsführer der herstellerunabhängigen parameta Projektberatung GmbH & Co. KG kommentiert das Projekt „Gesundheitskarte" aus Sicht des Projektmanagements: „Wenn Projekte aus dem Ruder laufen, liegt es selten ausschließlich an der eingesetzten Technik, den beteiligten Personen oder den (widrigen) äußeren Umständen.…
09.09.2008
11:30
Polen hat erstmals weniger Arbeitslose als Deutschland - Jetzt in Polen arbeiten?
Warschau Info

Polen hat erstmals weniger Arbeitslose als Deutschland - Jetzt in Polen arbeiten?

Aus den kürzlich vorgelegten Zahlen der Eurostat, dem Statistischen Amt der EU geht hervor, dass Polen saisonbereinigt im Juli 2008 erstmals weniger Arbeitslose als Deutschland hat. Während die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik 7,3% beträgt, ist sie in Polen auf nunmehr 6,8% gefallen. Dabei kam es auf Jahressicht zu einem signifikanten Rückgang von 9,5% (Juli 2007) auf aktuell 6,8%, der Rückgang innerhalb der Gesamt EU betrug 0,3% (7,1% auf 6,8%) und in Deutschland auch vergleichsweise geringe 1,1% (8,4% auf 7,3%). In den vergangenen Ja…
09.09.2008
11:13
Bild: Deutsche Kinderhilfe fordert Sanktionen bei Alkoholkonsum in der Schwangerschaft
Deutsche Kinderhilfe e.V.

Deutsche Kinderhilfe fordert Sanktionen bei Alkoholkonsum in der Schwangerschaft

Zum heutigen „Tag des alkoholgeschädigten Kindes“ fordert die Deutsche Kinderhilfe Sanktionen bei Alkoholkonsum in der Schwangerschaft. Eines von 1.000 Kindern leidet in der westlichen Welt unter dem so genannten „Fetalen Alkoholsyndrom“ als Folge des Alkoholkonsums seiner schwangeren Mutter. In Deutschland werden jährlich mindestens 10.000 Kinder von alkoholkranken Frauen ge-boren, etwa 4.000 Neugeborene kommen mit schweren Schädigungen zur Welt. Die Folgen sind gravierend, denn eine Alkoholvergiftung im Mutterleib führt zu lebens-langen i…
09.09.2008
10:49