Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Verurteilung der Eltern von Lea-Sophie wegen Mordes ist die der Tat angemessene Bestrafung für das unfassbare und lang andauernde Martyrium des Mädchens, das verhungert und verdurstet ist. Dies ist nicht nur für diese Tat das richtige Urteil, es sendet auch ein Signal an die Öffentlichkeit und schafft einen Präzedenzfall für ähnliche Verbrechen. Es bleibt zu hoffen, dass in der zu erwartenden Revision der Bundesgerichtshof dieses Urteil nicht aufhebt, wie im Fall Dennis in Cottbus. „Nach der ausgezeichneten Prozessführung der Vorsitzende…

Kaarst, 16.07.2008. Die Vorbereitungen des US-Wahlkampfes laufen auf vollen Touren und die Menschen richten ihre Blicke auf eine Gesellschaft, die immer wieder durch eigenwillige Handlungen und außergewöhnlich erscheinende Wertevorstellungen auffällt. Passend zu diesem Themenkomplex ist heute ein literarisches Werk erschienen, das sich gesellschaftskritisch mit den USA und den dort lebenden Menschen auseinandersetzt. Der Titel „Hautnah USA – Vom Wahnsinn einer Traumgesellschaft“ stammt vom Autoren Gregor Schweitzer, eine Nachfahre von Albert…

Sparen auf Kosten des Lebens von Kindern? Nein Danke! Die getroffene Entscheidung von Verkehrsminister Tiefensee gefährdet unsere Kinder, die sich mit ihren Eltern in eine Zeit der Erholung begeben wollen an Leib und Leben. Der erhöhte Platzbedarf in Flugzeugen aufgrund von TÜV-geprüften und zugelassenen Kindersitzen wird nicht berücksichtigt; dafür Entscheidungen getroffen, die für unseren Nachwuchs eine Gefahr für ihre Unversehrtheit bedeuten. Es gilt auch hier – wie so oft - Kinder sind keine kleinen Erwachsenen – und schon gar keine…

Künftig wird alles besser: Kind & Karriere sind für die heute unter 30-Jährigen bald selbstverständlich. Zu dieser Ansicht kommt eine Studie der Zeitschrift Brigitte, nach der junge Frauen mehrheitlich Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen. „Wollen allein genügt nicht“, sagt der Verband berufstätiger Mütter e.V. (VBM) und warnt: „Wir dürfen strukturelle Hindernisse nicht wieder zu persönlichen Problemen umdeuten.“ Wie viel zu tun sei, zeige beispielsweise der Rauswurf von Emma-Chefredakteurin Lisa Ortgies, die als Mutter angeblich …

Die chinesische staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte heute den stellvertretenden Regierungsvorsitzenden der Autonomen Region Tibet (TAR), Pema Thinlay, mit den Worten, das Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) habe auf die Proteste vom 14. März hin 953 Personen festgenommen. 362 von ihnen hätten sich den Behörden freiwillig gestellt. Die Fälle von 116 weiteren Personen würden noch im Hinblick auf ihre Beteiligung an dem Aufstand untersucht. Der stellvertretende Vorsitzende nannte diese Zahlen im Zusammenhang mit den 42 Tibetern, die …

Die jüngsten Diskussionen über die Zukunft Europas, angeheizt vom Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon, legen wieder einmal offen, welche Legitimationsprobleme die EU gerade bei jüngeren Menschen hat. Viele sehen ihre Interessen nicht berücksichtigt, ihre Stimme nicht gewürdigt, obwohl sie der Idee eines geeinten Europas durchaus positiv gegenüberstehen. Philipp Scharff, Geschäftsführer der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung und Michael Knoll, Leiter des Berliner Büros der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, fassen das aktuelle Meinungsbild vieler Jug…

Als nicht bezahlbar beurteilt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat Erfurt, Andreas Huck, die Forderung von Frau Hoyer nach dem Erhalt des kompletten Eingangsgebäudes des Erfurter Nordbades. "Diese Forderung der Grünen-Fraktion ist im Stadtrat nach langer Diskussion abgewogen und als nicht realisierbar und finanzierbar erachtet worden. Bei einer erneuten Aufweichung dieses Themas besteht die Gefahr, die Finanzierung nicht mehr rechtzeitig darstellen zu können und somit keinen Fördermittelabruf mehr in diesem Jahr hinzube…

Nach langen hin und her scheint nun die Entscheidung gefallen: US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama spricht auf dem Flughafen Tempelhof. Ein Mitglied des Aktionsbündnisses „be-4-tempelhof.de“ das z.Zt. in den Vereinigten Staaten verweilt. hat Kontakt zum Headquarter „Obama for America“ in Chicago aufgenommen. Michael Paul von Be-4-tempelhof.de: „Es wurde uns deutlich signalisiert, dass Tempelhof in der engeren Wahl steht und die Rede von Barack Obama aller Wahrscheinlichkeit nach auf dem Flughafen stattfinden wird. „Wir freuen uns ü…

Internationale Künstler/innen sowie Prominenz aus Politik und schwul-lesbischem Leben haben sich angekündigt – After-Show Party im Würt-tembergischen Kunstverein Am kommenden Samstag, den 19. Juli 2008 wird der diesjährige Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart unter dem Motto „Ich glaube…“ offiziell mit einer glamourösen Gala-Nacht eröffnet. Bei dieser bereits neunten CSD Gala wird ab 20:30 Uhr im Hegel-Saal- der Liederhalle ein wahres Feuerwerk an international be-kannten Stars gezündet: Michael Krebs (Kabarett), Patrizia Moresco (Com…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den gestrigen Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder zur Neuorganisation des SGB II (Hartz IV) grundsätzlich begrüßt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte, dass mit der verfassungsrechtlichen Absicherung der Kooperation von Bund und Kommunen und der ebenfalls verfassungsrechtlichen Gewährleistung des bisherigen Optionsmodells der Wettbewerb um die besten Konzepte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bestätigt werde. „Vor allem ist es eine sachgerechte Entscheidung…

Mit Entsetzen nimmt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat die Randale vom vergangenen Samstagabend an der Krämerbrücke auf. Hooligans und Punker lieferten sich an der Krämerbrücke eine entsetzliche Straßenschlacht. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Solche Straßenschlachten dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. Polizei und Ordnungsamt müssen von Anfang an härter durchgreifen. Es kann nicht sein, dass durch solche Chaoten unser Image beschädigt wird. Wir brauchen den Tourismus als einen …

Bonn/Düsseldorf – Das Geschäft der Headhunter boomt in Deutschland. Insgesamt 5.250 Personalberater waren 2007 nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) bdu.de im Einsatz. Das entspricht einem Plus von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Researcher stieg um sieben Prozent auf mehr als 2.400. Um 19 Prozent seien die Umsätze im vergangenen Jahr gestiegen, auf ein Marktvolumen von 1,37 Milliarden Euro, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://faz.net über den jüngsten Deutschen Personalbe…

Einer bestätigten Meldung zufolge wurden drei Mönche des Buddhistischen Instituts von Larung Gar im Bezirk Serthar (chin. Seda), Tibetisch-Autonome Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, am 8. Juli in Chengdu aus nicht bekanntem Grunde festgenommen. Die drei Mönche, der 44jährige Taphun (oder Tashi Phuntsok), der 37jährige Ngachung sowie Gudrak, dessen Alter unbekannt ist, studierten schon seit geraumer Zeit am Institut für Buddhistische Studien von Larung Gar. Außerdem machten sie sich in vielfältiger Weise für das Institut…

Mit dem Jahresprogramm 2009 führt das LSI-Arabicum ein neues Kursschema ein: Standardkurse haben künftig eine Dauer von 2 Wochen. Es werden 5 Niveaustufen (à 2 Wochen) angeboten: Grundstufe A Grundstufe B Mittelstufe A Mittelstufe B Oberstufe Nach dem Abschluss der Mittelstufe A (dreimal 2 Wochen) erreicht man dasselbe sprachliche Niveau wie bisher nach Abschluss des Grund- und Aufbaukurses (zweimal 3 Wochen). Die neuen Niveaustufen bauen sukzessive aufeinander auf; die Oberstufe kann sowohl nach Abschluss der Mittelstufe A als auch der …

Der Gehenna Buchverlag Thomas Tartsch hat das erste Buch der in Vorarlberg lebenden Buchautorin Michaela Thanheuser veröffentlicht, welches den bisher von Medien und Politik vernachlässigten Frauentypus der alleinerziehenden Mutter in den besten Jahren Gehör verschaffen will: Die vorliegende Biographie spiegelt den immer mehr kommenden Frauentypus von der „Frau in den besten Jahren“ wider, welcher zwischen einem amorphen Egalitärfeminismus (der unter anderem im Exkrementenepos "Feuchtgebiete" von Frau Roche versandet) und der Rückbesinnung d…

Berlin, 15. Juli 2008 – Die aktuelle Studie der Initiative ProDialog „Der Einsatz von Dialogkommunikation im US-Vorwahlkampf 2007/2008“ untersucht die neuesten Trends und Instrumente des Vorwahlkampfes in den USA. Alle amerikanischen Wahlkampfinstrumente sind darauf ausgerichtet, jeden einzelnen Wähler zu erreichen. Die Face-to-Face-Kommunikation ist der Schlüssel des amerikanischen Wahlkampfes. Die US-Primaries 2007/2008 haben in vielerlei Hinsicht Geschichte geschrieben. Nicht nur, dass es schon lange keinen so zeit- und ressourcenintensiv…

Der Datenschutzrat stellte in einer Presseaussendung vom 14. Juli fest, dass die Hochschülerschaftsordnung erst dann Richtung E-Voting verändert werden sollte, wenn die verfassungsrechtlichen Bedenken geklärt sind. Die PPÖ schließt sich dieser Aussage inhaltlich vollständig an. „E-Voting ist ein extrem gefährlicher Prozess. Wahlmanipulation kann kaum ausgeschlossen werden, selbst Wahlcomputer sind schon extrem leicht zu knacken, wenn der Wähler nun seinen privaten Computer dafür verwendet, ist die Manipulationsgefahr noch viel größer. Ich hof…

Solingen. Die Sonne strahle am Sonntag, dem 13. Juli 2008, über dem bis auf den letzten Stuhl besetzten Innenhof von Schloss Burg. Wuppertals Bürgermeisterin Ursula Schulz (SPD) begrüßte die aus ganz Nordrhein-Westfalen angereisten Ostpreußen für die Lokalpolitik. Der 2. Stellv. Bürgermeister von Remscheid, Lothar Krebs (SPD), unterstrich die Bedeutung der Vertriebenen auch für seine Stadt und würdigte die Integrationsleitung der jungen Bundesrepublik. Der Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und nordrhein-westfälische Landesvorsit…

Aktionsbündnis be-4-tempelhof lädt Barack Obama auf den Flughafen Tempelhof ein. Am 24. Juli, plant Barack Obama einen Besuch in Berlin. Nach vielen Unstimmigkeit um den möglichen Auftrittsort lädt das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de den US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama im Namen der Bürger Berlins ein, seine geplante Ansprache auf dem historischen Flughafen Berlin-Tempelhof zu halten. Michael Paul, Mitglied des Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Diesen Flughafen kennen nicht nur viele Amerikaner, Tempelhof ist weltweit bekannt. A…

PRESSEMITTEILUNG – Europäisches Zentrum für Antiziganismusforschung „Rotes Kreuz beteiligt sich an ethnischer Erfassung von Roma in Italien“ Massimo Barra, der Vorsitzende des italienischen Rotes Kreuzes, beharrt darauf, das dass Ziel die Integration in die italienische Gesellschaft ist. Wenn Kindern Fingerabdrücke abgenommen werden, wird dies „als ein Spiel“ passieren, sagte er. Herr Barra sagte auch, das dass Rote Kreuz „immer Menschenrechte respektiert. Wir bauen Brücken und keine Mauern.“ - 5. Juli 2008, The Times Das Europäische Zent…

Die Piratenpartei Österreichs hat beschlossen zur anstehenden Nationalratswahl anzutreten. „Wir wollen für 2009 Erfahrung sammeln.“, wird der Bundesvorstand zitiert. „In den letzten Tagen gab es großen Zuspruch, dass wir an den Wahlen teilnehmen sollen, deswegen werden wir es probieren. Wir hoffen, dass wir die 2600 Unterstützungserklärungen sammeln können. Leider ist das Abgeben einer Unterstützungserklärung in Österreich sehr aufwändig und zeitintensiv, aber wir sind uns sicher, dass wir diese Hürde nehmen können.“, so der Vorstand. Die PP…

Nachdem sich der Stadtrat mit seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch (10.07.2008) in die Sommerpause verabschiedet hat, trafen sich die Mitglieder der Wählervereinigung Leipzig am Samstag im Restaurant „Regenbogen“ im Leipziger Süden zu einer Klausurtagung. Die Wählervereinigung diskutierte breit über ihr Selbstverständnis, ihre Leitvorstellungen, das künftige Wahlprogramm und die damit verbundene strategische Ausrichtung für die im nächsten Jahr stattfindenden Stadtratswahlen. In seinem Grußwort hob der krankheitsbedingt abwesende Vorsitzen…

Ein Signal zum Aufbruch ging von dem 24-Stunden-Beratungsevent aus, das die Berliner Unternehmensberatung „stratum“ als Beitrag zur Imagekampagne „Deutschland – Land der Ideen“ in Kreuzberg veranstaltete. Weit über 200 Teilnehmer nutzten die Möglichkeit, sich von 13 Fachleuten kostenlos beraten zu lassen und mit erfolgreichen „Soziopreneuren“ ins Gespräch zu kommen. Als „Soziopreneure“ bezeichnet sich eine wachsende Zahl junger Unternehmer, die die Lösung gesellschaftlicher Aufgaben mit wirtschaftlichem Eigeninteresse verbinden. Matthias Ri…

Evangelisches Johannesstift unterstützte in Berlin bislang 18 Grundschulen in Gebieten hoher Armut Neue Projekte starten mit dem Schuljahresbeginn 2008/2009 Das Evangelische Johannesstift engagiert sich seit April mit dem Projekt "Kinder beflügeln" in Zusammenarbeit mit Grundschulen für Kinder, die aufgrund von Armut und sozialer Probleme in Bildungsfragen benachteiligt sind. Bis zum Ende des Schuljahres konnten mit dieser Aktion 18 Grundschulen unterstützt werden. Dazu zählen unter anderem die Finanzierung - eines Lern-Gewächshauses -…

Eberhard Görner, 1944 im Erzgebirge geboren, studierte an der Pädagogischen Hochschule Leipzig Germanistik und Geschichte, und danach Regie und Dramaturgie an der Hochschule für Film und Fernsehen Potsdam. Eberhard Görner ist Mitbegründer der bekannten Fernsehreihe »Polizeiruf 110«. Seine Drehbücher nach Literatur von Stephan Hermlin, Christa Wolf, Erich Loest und Thomas Mann wurden mit nationalen und internationalen Preisen ausgezeichnet, wie auch der Spielfilm »Der neunte Tag« (2004) in der Regie von Volker Schlöndorff. Mit seinen Porträts…

Tansania/Yaeda Tal: Nur wenige Monate nach dem sich die arabische UAE Safari Ltd. aus ihrem Projekt, im Hadzabe Stammesland ein Safari Jagdrevier zu errichten, auf Grund internationalem Druck zurückgezogen hat, droht nun neues Unheil für das Yaeda Tal und die darin lebenden Hadzabe. Jetzt soll Gold im Yaeda Tal gefunden worden sein und ganze Horden von Menschen strömen in das Gebiet um Minen Aktivitäten zu beginnen. Ohne sofortiges Einschreiten würde das die Auslöschung für die Hadzabe bedeuten! Der Leiter der Lutheranischen Diözese von Mbu…

Warum nicht nur Headhunter „Jagdtrieb“ entwickeln Bonn/Köln – Der zunehmende Fachkräftemangel verändert auch das Gewerbe der Personalberater. Bisher war es üblich, dass sich ein Headhunter auf die Suche machte, um „seine Beute“ zu jagen. Heute machen Angestellte Jagd auf Headhunter, so die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Der Trend gehe derzeit immer mehr dahin, dass viel versprechende Young Professionals von sich auf bei Headhuntern anrufen und ihre Kompetenzen anbieten. „Mindestens 100.000 Euro musste ein Manager Anfang der neun…

Im Herzen Berlins und im geografischen Dreieck „Reuter- Bergmann- Graefekiez“ wurde am Samstag den 12.Juli 2008 die Tradition der Langen Tafeln als Jugendinszenierung für Berlin initiiert und ist damit ein fester Baustein Berliner Kultur. 600 m Spaghettitafel, davon 200 m in der Bergmannstraße, 200 m am Planufer und 200 m am Maybachufer, verbinden geografisch gesehen Kreuzberg mit Neukölln. 275 Schüler und Schülerinnen aus 9 Schulen sind die Gastgeber/innen und luden am diesem Tag neben ihren Familien, ihren Nachbarn, Freunden und Verwandten…

Zuverlässigen Quellen zufolge starb ein hochrangiger Mönch des Klosters Kirti im Bezirk Ngaba (chin. Aba) am 6. Juli, weil er dem ständigen Druck der chinesischen Behörden nicht mehr standhalten konnte. Der 70jährige Jampel Gyatso war bereits wegen Bluthochdruck und Streß in Behandlung. Beides verschlimmerte sich aufgrund des immensen Drucks, den die Behörden nach der Ausweisung aller Mönche unter 18 Jahren und dem Beginn der „patriotischen Erziehungskampagne“ in dem Kloster auf ihn ausübten. Durch die Ausweisung aller jüngeren Mönche war das…

Am 7. Juli veröffentlichte das staatliche Online-Magazin „Tibet China Information Center“ (tibet.cn) einen weiteren beißend scharfen Kommentar mit dem Titel „Weshalb in Tibet Unfrieden herrscht und was die Mönche dazu gebracht hat, für die Unabhängigkeit zu kämpfen“. Der Kommentator führt den starken religiösen Glauben der Tibeter in erster Linie auf die Rückständigkeit des Landes zurück und schlägt höhnisch vor, wenn die Tibeter den Pfad des Glücks und des Wohlstandes begehen wollten, sollte die Zentralregierung Chinas doch eine große Anzahl…

München, 13.07.2008 - Alexander Alvaro (MdEP) war am 10. Juli zu Gast bei der FDP und den Jungen Liberalen (JuLis) in München. In einer informativen Gesprächsrunde wurden die aktuellen Überwachungsmaßnahmen in Deutschland sowie auf europäischer Ebene näher beleuchtet. "Biometrische Daten werden in Reisepässen hinterlegt, Fluggastdaten werden international weiter gereicht, Telekommunikationsdaten werden auf Vorrat gespeichert und künftig wird das Recht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt", mahnte Alvaro, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im…

München, 13.07.2008, Referent: Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp (Ökologisch-Demokratische Partei)/Bündnis für Familie Bayern Freitag, 25. Juli 2008, 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr - Der Eintritt ist frei Pfarrsaal der Kirche „Frieden Christi“ im Untergeschoss des Kirchenzentrums gegenüber Helene-Mayer-Ring 14: Zugang über Nadistraße oder Straßbergerstraße U 3, Bus 173 Olympiazentrum In seinem Vortrag wird der Landesvorsitzende der ödp Bayern den bekannten Grundlagentext der jüdisch-christlichen Ethik unter dem Blickwinkel der Ha…

Die digitale Spaltung von unten bekämpfen Betroffenenvertretung geht Kooperation mit sächsischer Staatsregierung ein Noch immer können sechs Millionen Menschen in Deutschland nicht über einen schnellen Internetzugang verfügen. Der gerade erschienene (N)onliner-Atlas der Initiative D21 hat zwar einen Anstieg der Breitbandversorgung festgestellt, aber auch konstatiert, dass die digitale Spaltung der Gesellschaft weiterhin besteht. In Sachsen nutzen nur 89 Prozent des Bundesdurchschnitts (ca. 64 Prozent aller Internetnutzer) einen Breitbandansc…

Knappe Kassen, hohe Preise... Und wer leidet darunter? Sicher alle, außer diejenigen, die das Geld im überfluss besitzen. Doch sind es nicht eigentlich die Kinder der ärmeren Leute? Jeder 8. in Deutschland ist von Armut bedroht oder betroffen. So bleibt für anständige Kleidung etwa das wenigste übrig! Doch gerade die ist doch mit unter das Wichtigste - tragen wir sie im Winter doch, um uns warm zu halten. Doch ob man möchte oder nicht, Kleidung ist auch Status-Symbol. Vor allem in jungen Jahren, bereits im Kindergarten, verstärkt in der Sch…

Am Samstag, den 12. Juli startete wieder die Politparade mit dem CSD durch die Münchner Innenstadt. Nach den Begrüßungsreden von Rosa-Liste Stadtrat "Thomas Niederbühl", Rita Braaz von LeTRa, Claudia Roth von den Grünen und einigen anderen, ging der Zug vom Marienplatz über Dienerstraße zum Stachus, dann die Sonnenstraße bis zum Sendlinger Tor und von hier durch das schwule Bemudadreieck (Müllerstraße, Fraunhoferstraße, Klenzestraße, Reichenbachstraße bis zum Tal). Trotz der immer wieder heftigst niedergehenden Regenschauer, beteiligten sich …

Vor der beeindruckenden Kulisse des überfüllten Saals im Münchner Hofbräukeller fand der diesjährige Parteitag der Bayernpartei statt. Landesvorsitzender Florian Weber konnte nicht nur zahlreiche Mandatsträger der Partei begrüßen, es war auch eine Delegation der Partei „Die Friesen“ anwesend. Es wurden Grußworte der Präsidentin der Europäischen Freien Allianz, Nelly Maes, und Vertreter anderer europäischer Regionalparteien verlesen. Unisono wünschten sie der Bayernpartei für den bevorstehenden Landtagswahlkampf viel Erfolg. Der Vorsitzende d…

Auer Witte Thiel - Spezialist im Forderungsmanagement München im Juli 2008: Das aktuelle Urteil des LG München (Az. 7 O 16402/07) mit der Aussage, dass Eltern für ihre Kinder auch im Internet haften, ist ein Schritt in die richtige Richtung für die Kanzlei Auer Witte Thiel. Auer Witte Thiel ist auf professionelles Forderungsmanagement spezialisiert und verfügt über langjährige Erfahrung mit Inkassofragen, insbesondere auch im Bereich Internet. Das Urteil gibt klare Handlungsanweisungen für Eltern und Kinder und stärkt die Durchsetzbarkeit vo…

Einer zuverlässigen Quelle zufolge verschärften die chinesischen Behörden anläßlich des Geburtstages Seiner Heiligkeit des Dalai Lama am 6. Juli auf dem gesamten tibetischen Hochplateau ihre Maßnahmen noch weiter. Überall marschierte Militär in großer Zahl auf und die Tibeter wurden strengstens kontrolliert. Tibetische Restaurants, Geschäfte und Gästehäuser mußten geschlossen bleiben, vor allem war dies im Bezirk Drakgo (chin. Luhuo) in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kardze (chin. Ganzi) der Fall. Tibeter durften sich dort nicht in Gruppe…

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg hatte kürzlich in vier Hauptsache-Entscheidungen das staatliche Sportwettenmonopol für europarechtswidrig erklärt und daher Untersagungsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgehoben (Urteile vom 16. April 2008, Az. 1 K 2683/07, 1 K 2063/06, 1 K 2066/06 und 1 K 2052/06). Dieser rechtlichen Beurteilung schloss sich nunmehr die 3. Kammer des VG Freiburg in einem Eilverfahren an. Die von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Vermittlerfirma kann damit weit…

Der Vorsitzende des Verbandes junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM), Daniel Poznanski, macht sich für die Bürgerrechte in Deutschland stark. Auf einer Veranstaltung in Dortmund zum Thema "Medien und Bürgerrechte" am 11. Juli 2008 betonte er: Bürgerrechte dürfen nicht beliebig sein und damit zum Spielball innenpolitischer Hysterie werden. Die Terrorbekämpfung auf Kosten der Bürgerrechte wird nicht erfolgreich sein. Ein Leben in Terrorangst darf nicht Folge einer übergroßen staatlichen Regelungswut sein. Besonders kritisch sieht Dan…