Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bei Europawahlen müssen Parteien bundesweit mindestens fünf Prozent aller gültigen Stimmen erhalten, um Abgeordnete ins Europäische Parlament schicken zu können. Bei der letzten Wahl 2004 war das für die CSU kein Problem: Sie erreichte in Bayern 57,4 Prozent, das waren rund acht Prozent aller in ganz Deutschland abgegebenen Stimmen. Bei der bayerischen Landtagswahl vom letzten Sonntag stimmten nur noch 43,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die CSU. Das Internetportal www.eu-info.de hat nachgerechnet, ob es bei der Europawahl am 7. Jun…

Sich dramatisch ausbreitende, bewusste Regelverletzungen, Ignoranz berechtigten Bedürfnissen seiner Mitmenschen gegenüber, wachsende Dreistigkeiten im Umgang mit Schwächeren, Pöbeleien in vielfältigsten Situationen unseres Alltags, häufig nur noch zur Selbstverwaltung neigende Behörden und PoltikerInnen, das alles und noch viel mehr sind entscheidende Ursachen dafür, dass das Klima in weiten Teilen unserer Gesellschaft immer kälter wird. Warum verhalten sich viele Eltern so ignorant in der Kindererziehung? Warum breiten sich unübersehbare Na…

Programm auf zwei Bühnen für die ganze Familie – Pressekonferenz um 9 Uhr Unter dem Motto „Treffen Sie jetzt auf Reserven der Zukunft“ findet erstmals auf dem Gelände der Fachhochschule Brandenburg (FHB) der „Tag der Reservisten“ statt. Die Veranstaltung wird am Samstag, 11. Oktober, um 10 Uhr auf dem Campus der FH Brandenburg (Magdeburger Straße 50) mit Salutschüssen eröffnet. Nach ihrem Grußwort wird sich Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann in ein Podiumsgespräch begeben, zu dem auch FHB-Präsident Dr. Hans Georg Helmstädter als Schi…

Teheran - Frankfurt am Main - (30. September 2008) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfahren hat, wurden am Freitag, den 19. September, in Teheran beim Mittagsgebet Unterschriftenlisten mit diskriminierenden und feindlichen Angaben gegen die Bahá'í-Minderheit verteilt. In Anwesenheit des politischen und religiösen Führers Ayatollah Sayed Ali Khamenei achteten Beamte des Ministeriums für Staatssicherheit darauf, dass die Besucher auf dem Weg zum Gebet ihre Unterschrift leisteten. Die IGFM kritisiert die Unt…

Nicht nur hinsichtlich Sprache und Kultur, sondern auch was das Wahlergebnis betrifft gibt es zahlreiche Parallelen zwischen Österreich und Bayern. Bei beiden Wahlen mussten die Christdemokraten schwere Einbußen verzeichnen, und nun erwarten wir schwierige Koalitionsverhandlungen. Während die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verlor und sich nun nach einem Partner umsehen muss, erreichte die ÖVP das schlechteste Wahlergebnis der Geschichte und landete am zweiten Platz. In Erwartung spannender Regierungsbildungen in beiden Ländern bietet der…

IGFM: Missliebige Publizisten werden auf Basis des Notstandsgesetzes ohne Anklage und Beweise weggesperrt Kairo - Frankfurt am Main - (30. September 2008) – Die Ankunft der ägyptischen Delegation in New York zur Teilnahme an der UN-Generalversammlung nimmt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zum Anlass, auf die anhaltende Zensur und Inhaftierung von Journalisten in Ägypten hinzuweisen. Derzeit befinden sich in Ägypten drei Blogger wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten, der Regierung bzw. wegen Gefährdung des Ans…

In turbulenten Börsenzeiten kommt den Verlusten eine besondere steuerliche Bedeutung zu. Denn mit Hilfe der Verlustverrechnung können steuerpflichtige Gewinne gemindert oder vielleicht sogar ganz vermieden werden. Gerade im Hinblick auf die nahende Abgeltungsteuer kann es sich lohnen, jetzt zu handeln. Bis zum 31.12.2008 unterschied die Einkommensteuer zwischen steuerpflichtigen Kapitalerträgen und - außerhalb der Spekulationsfristen - nicht steuerbaren Vermögensmehrungen. Mit Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 geht ein Systemwechsel ei…

Zum Weltvegetariertag am 1. Oktober und zum Welttierschutztag am 4. Oktober veröffentlicht die Tierrechtsinitiative Maqi den Artikel "Vegetarier sind toll - ein Lob des Vegetarismus", der Vegetarismus aus antispeziesistischer Sicht ironisch beleuchtet. Während Normalköstler auch Schweine, Schnecken, Rehe, Frösche, Truthühner und Kaninchen misshandeln und ermorden, um Teile ihrer Körper zu verzehren, beschränken Vegetarier sich darauf, Rinder, Schafe, Ziegen, Wachteln, Strauße, Hühner usw. für deren Drüsensekrete bzw. Eier zu misshandeln und …

30.09.2008 - Menschen für Tierrechte appellieren, fleischlos kulinarisch zu genießen Anlässlich des Weltvegetariertages am 1. Oktober appelliert der Bundesverband Menschen für Tierrechte an die Bundesbürger, sich die heutige Nahrungsmittelproduktion bewusst zu machen und der vegetarischen Küche die Türen zu öffnen. Tierquälerische Intensivtierhaltung, Treibhausgase, Umweltverschmutzung, Klimawandel – diese Schlagworte sind längst in aller Munde. Zunehmend werden die Zusammenhänge zwischen dem Konsum von Produkten vom Tier, den daraus result…

Während eines Briefings mit Medienvertretern ist der Pressesekretär des Außenministeriums der Republik Belarus Andrei Popov u.a. auf die ersten veröffentlichten Einschätzungen der internationalen Wahlbeobachtungsmissionen über die in Belarus stattgefundenen Parlamentswahlen eingegsngen. „Die Wahlen haben stattgefunden. Und wie es mit aller Deutigkeit aus den Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachter sowohl der OSZE als auch der GUS hervorgeht, sind diese in voller Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung abgehalten worden…

Gemeinsame Presseerklärung Deutscher Mieterbund (DMB) und Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar): Berlin, 30. September 2008 – Solarenergie senkt den Verbrauch fossiler Energien, reduziert die Heiz- und Warmwasserkosten und entlastet gleichzeitig die Umwelt durch eine Verringerung der CO2-Emissionen. Die Solarmodernisierung funktioniert auch im Wohnungsbestand und führt hier zu niedrigeren Wohnkosten für Mieter. Das sind für den Deutschen Mieterbund (DMB) und den Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) die zentralen Ergebnisse eines 200…

(dmb) „Angesichts rasant steigender Energiepreise und damit steigender Heiz- und Wohnkosten wird die energetische Modernisierung von Häusern und Wohnungen immer wichtiger. Wir brauchen deshalb konkrete gesetzliche Vorgaben, wann, wie und in welchem Umfang die Energieeffizienz im Wohnungsbestand erhöht werden muss“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Bielefeld. Forderungen aus der Wohnungswirtschaft bzw. von Maklern nach Mietrechtsänderungen erteilte er eine eindeutige Absage: „Unnötig und unsinnig. …

(dmb) „Angesichts rasant steigender Energiepreise und damit steigender Heiz- und Wohnkosten wird die energetische Modernisierung von Häusern und Wohnungen immer wichtiger. Wir brauchen deshalb konkrete gesetzliche Vorgaben, wann, wie und in welchem Umfang die Energieeffizienz im Wohnungsbestand erhöht werden muss“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Bielefeld. Forderungen aus der Wohnungswirtschaft bzw. von Maklern nach Mietrechtsänderungen erteilte er eine eindeutige Absage: „Unnötig und unsinnig. …

1. Oktober 2008: Internationaler Tag der älteren Menschen Frankfurt, 30.September 2008. Sexuelles Begehren und erotische Ausstrahlungskraft wird gesellschaftlich oft nur jungen Menschen zugestanden. pro familia weist deshalb heute darauf hin, dass Wünsche nach Liebe, Sexualität, nach Nähe und Zärtlichkeit, Wünsche sind, die uns Menschen ein Leben lang begleiten. Sie sind keine Frage des Alters. Für ältere Menschen ist es inzwischen einfacher geworden, auch über ihre Sexualität und ihre Beziehungsfragen zu sprechen und sich Beratung und Hilfe…

Einer Mitteilung von Welt.online zufolge wird Huber von Seehofer abgelöst (welt.online v. 30.09.08). Tja – so isses, das Leben. Soeben wurde der Rücktritt Hubers in Nachrichten bestätigt, wenngleich die Nachfolge noch ungeklärt zu sein scheint. Den politisch Verantwortlichen in Bayern hilft nur noch eine kurzfristige Audienz beim Papst und bei einem namhaften Kardinal in Deutschland, um die personelle Neuausrichtung der Partei nicht zum endgültigen Waterloo werden zu lassen. Erinnern wir uns: Kardinal Meißner hat zur Personalie ein deutlich…

Eine Altenpflegerin kämpft gegen den Pflegenotstand Das Whistleblower-Netzwerk und der Rowohlt-Verlag machen in einer gemeinsamen Aktion auf eine Buchveröffentlichung zum 1. 10. aufmerksam: Die Geschichte der Altenpflegerin Brigitte Heinisch, Trägerin des Whistleblowerpreises und des Publikumspreises der ARD für Zivilcourage, ist nun unter dem Titel: Satt und Sauber? Eine Altenpflegerin kämpft gegen den Pflegenotstand (Originalausgabe, 224 S., 12 €) dokumentiert. Brigitte Heinisch konnte nicht mehr wegsehen: Heimbewohner lagen bis zum Mit…

Vor dem morgigen Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Datenschutz ins Grundgesetz“ meldet sich der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. zu Wort. Nachdem die Diskussion bisher von juristischen und politischen Meinungen geprägt wurde, beleuchtet der BvD vor allem die praktischen Auswirkungen und stützt sich dabei auf die Erfahrungen seiner Mitglieder. „Vertreter unseres Verbandes sind in weit über 2000 Unternehmen und Behörden als Datenschutzbeauftragte bestellt“, erläutert BvD-Vorst…

Nachdem es seit dem 10. März 2008 zu massiven Demonstrationen auf dem tibetischen Hochland gekommen war, werden allmählich immer mehr Fälle bekannt, wo es darum geht, daß Personen unfreiwillig und spurlos verschwunden sind. Man weiß von mindestens 1000 Tibetern, über deren Verbleib und Befinden ihre Angehörigen oder die Klöster, denen sie angehören, keinerlei Kenntnis haben. Das Schicksal von 80 Mönchen des Klosters Drepung am Rand der Stadt Lhasa ist selbst Monate nach der grausamen Niederschlagung der März-Proteste noch unbekannt. Drepung,…

rostfrei und die Spezialkanzlei für Erbrecht Schäfer in Mainz-Gonsenheim zeigen, wie Sie Ihr Erbe am Besten regeln, Sie Ihre Liebsten richtig absichern und der Fiskus nicht mehr kassieren kann, als unbedingt notwendig. Seit Jahren zeigt die Statistik der Nachlassgerichte, dass nur etwa vier Prozent der Bundesbürger ein aktuelles und inhaltlich richtiges Testament besitzen. Selten ist Desinteresse am hart erarbeiteten Familienvermögen oder am Schicksal von Partnern und Nachkommen schuld daran. Viel öfter drückt man sich vor der schwierigen Ma…

So unterschiedlich wie die Wahlergebnisse der Landtagswahl 2008 in Bayern auch immer ausgelegt werden, viel mehr sagt doch aus, dass 41,9 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern nicht zur Wahl gingen. Sei es aus Desinteresse, Verdrossenheit oder Verhinderung. Fakt ist, das die CSU nur gerade mal von 25 Prozent und die Freien Wähler nur von etwa 5,9 Prozent der Wahlberechtigten eine Stimme erhielten (entsprechend die anderen Parteien). Dieses Ergebnis sollte die Medien beschäftigen und in die Überlegungen der Analysten besser einfließen. Denn d…

Am 01. Oktober 2008 eröffnet Rechtsanwalt Wolfgang Kutsch die Anwaltskanzlei Kutsch am Kölner Neumarkt. Die Kanzlei ist spezialisiert auf Straf- und Verkehrsrecht. Wolfgang Kutsch studierte an den Universitäten Osnabrück und Köln Rechtwissenschaften. Schon während des Studiums spezialisierte er sich auf das Strafrecht. Sein erstes Staatsexamen legte er 2002 in Köln ab. Seinen Referendarsdienst leistete er von 2003 bis 2005 beim Landgericht Düsseldorf mit Stationen in Düsseldorf, Köln und San Francisco. Währenddessen war er in einer Kölner St…

(PM 6/29.09.2008) – Im Vorfeld der Bundestagsabstimmung fordert die Mitgliederversammlung der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) in einer Resolution die Abgeordneten auf, einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht zu zustimmen, solange der Wille für eine Neuorientierung der Afghanistanpolitik fehlt. Die Bundesregierung müsse sich zukünftig für eine Konfliktbearbeitung einsetzen, die alle Akteure einbezieht, um der komplexen Situation gerecht zu werden. Statt der Finanzierung des teuren Militäreinsatzes müss…

(PM 5/28.09.2008) – Mit einem Grußwort hat der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Wolfgang Huber, der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) am Sonntag zu ihrem 40-jährigen Bestehen gratuliert. Im Mittelpunkt der Jubiläumsfeier stand ein Festgottesdienst am Sonntag in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin-Kreuzberg. Die Predigt hielt Landessuperintendent i.R. Gerrit Noltensmeier, Mitglied des Rates der EKD. Beim Empfang im Anschluss an den Gottesdienst stellte der neue Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Pastor Renke Brahms, das von d…

„Durchschnittlicher Betrachter“ bestimmt Schutzumfang eines US Design Patents Eine einstimmige Entscheidung des amerikanischen „Court of Appeals for the Federal Circuit“ stärkt den Schutzumfang von Design Patenten (äquivalent dem deutschen Geschmacksmuster) in den USA. Das für alle Patentstreitigkeiten zuständige Berufungsgericht wandte sich in einer Entscheidung vom 22. September von der bisherigen engeren Schutzumfangsdefinition auf Basis einer Neuheitsanalyse ab. Stattdessen bestimmt sich der Schutzumfang eines US-Geschmacksmusters zukünf…

(Bremen) Der diesjährige Weltschifffahrtstag steht ganz im Zeichen des 60-jährigen Jubiläums der IMO (International Maritime Organisation), einer Einrichtung der UNO. Die Deutsche Seemannsmission (DSM) ist dort durch die ICMA (International Christian Maritime Association) ebenfalls vertreten und wird in den Beratungen als Beisitzer gehört. Das Hauptziel der IMO ist es, internationale Standards für Seeleute und ihre Sicherheit an Bord zu definieren, zu vereinbaren und durchzusetzen. Der Generalsekretär der Deutschen Seemannsmission, Pastor Her…

CDU-Abgeordneter Matthias BRAUNER: „Wir müssen die Warnmeldungen der Jugendverbände ernst nehmen! Ehrenamtliches Engagement muss auch während des Studiums möglich sein!“ Die Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat gestern vor deutlichem Rückgang von ehrenamtlichem Engagement bei Studierenden hingewiesen. Ihr Vorsitzender Thorsten Schatz führte hierfür u.a. die steigenden Studienanforderungen als Gründe an. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner: „Wir müssen die Warnmeldungen aus den Jugendverbänden er…

Hof - Am 28. September 2008 startete Matthias M. Meringer pressepol.de, das erste Presseportal für Parteien und Politik in Deutschland. Abgeordnete und Parteigruppen vom Ortsverein bis zur Parteiführung auf Bundesebene können das neue Presseportal zur modernen und zeitgemäßen Presse- und PR-Arbeit nutzen. Bereits am 17. Dezember 2007 führte Matthias M. Meringer das internationale Presseportal Pressehof ein. Pressemitteilungen werden dort erstmalig Landkreisen und Regionen in den deutschsprachigen Ländern zugeordnet. Bestärkt vom Erfolg diese…

Der Bundesrechnungshof stellt die gemeinsame Abhörzentrale deutscher Sicherheitsbehörden wegen zu hoher Kosten in Frage. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Preis für den konzentrierten Einbruch in verbriefte Bürgerrechte bemisst sich nicht in Euro, sondern in Schäubles. Und der ist wirklich extrem hoch.

Die EU-Nachrichtenseite Europa-Blog geht mit einem veränderten Auftreten online. Grund für die Überarbeitung der Seite und den Umzug auf einen neuen Server waren die gestiegenen Zugriffszahlen (zehnfache Steigerung im Vergleich der Quartale I/2007 zu I/2008) und der erhöhte Anspruch an die Seite von Seiten der Leser. Was bleibt? Natürlich wird Bewährtes auch weiterhin beibehalten. Europa-Blog selektiert die Nachrichten nach für unser Gebiet relevanten Themen. Diese werden dann aufbereitet und für jedermann verständlich auf der Seite präsent…

Die dem Privatkunden geschuldete Produktinformation bei den Lehman-Brothers-Zertifikate-Transaktionen erfasste alle Ertragswert- und Risikokomponenten der Derivativen Wertpapiere. Die Aufklärung über die Rückvergütung aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten war erforderlich gewesen, um dem Kunden einen Interessenkonflikt des Institutes offen zu legen. Erst die Information über alle mit dem Geschäft verknüpften Risiken stellte ein Verständnis von dem Charakter des Kontraktes her. Denn wenn der Verkäufer tatsächlich von den Zertifikaten üb…

Free Tibet Campaign, London, freetibet.org, gingen Berichte zu über weitere schwere durch die chinesischen Behörden verübte Menschenrechtsverletzungen in dem Kloster Kirti im Bezirk Ngaba (chin. Aba) in der tibetischen Region Amdo (chin. Provinz Sichuan). Wie aus einer sehr verläßlichen Quelle aus dem Bezirk Ngaba verlautet, wurden am 24. September bis zu 50 Mönche von der bewaffneten Polizei (PAP) erbarmungslos zusammengeschlagen. Fünf von ihnen mußten sogar ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Behörden halten den Bezirk Ngaba seit Mär…

Das weitgehende Rauchverbot in der Gastronomie hat den Christ-Sozialen in Bayern ihre historische Wahlniederlage beschert, meint Netzwerk Rauchen, die führende Bundesvereinigung gegen die Diskriminierung der Tabakgenießer. Die CSU verlor besonders viele Stimmen in den Altersgruppen, in denen Raucher überproportional vertreten sind. Der größte Verlust einer Partei bei einer deutschen Landtagswahl seit 1950 sei auch ein „Fanal der Freiheit und des Widerstandsgeistes“, erklärt der Bundesvorsitzende, Michael Löb. „Unsere Aufklärungsarbeit hat da…

Der Vorsitzende der saarländischen Rauchervereinigung "FreiRaucher", Mirko Welsch, nennt das Wahlergebnis der CSU eine historische Niederlage: "Hier haben die Wähler der CSU gezeigt, dass dieses selbstherrliche Auftreten nicht gewünscht ist. Die Menschen wollen nicht wie Kleinkinder behandelt werden sondern wie erwachsene und mündige Bürger." Daher fordert dieser auch ein Ende des strikten Rauchverbots: "Die Diskriminierung der Raucher muss ein Ende haben. Jeder sollte eigenverantwortlich festlegen dürfen, ob man in ein Raucherlokal möchte o…

Seit den 1990er-Jahren ist das sog. „Fogging-Phänomen“ aufgrund einer zunehmenden Zahl von Schadensfällen in Wohnungen immer mehr bekannt geworden und in das Bewusstsein von Mietern, Grundeigentümern und Sachverständigen gerückt. Was ist Fogging oder Soiling? So werden spontan auftretende Schwarzverfärbungen oder Verrußungen an Decken, Wänden, Fenstern oder Einrichtungsgegenständen in Wohnungen genannt. Häufig besteht ein ursächlicher Zusammenhang mit Renovierungen, z.B. neuen Tapeten und Anstrichen, Bodenbelägen oder Mobiliar. Auch die Nutz…

Zwischen vier und sechs Millionen Menschen in Deutschland verfügen nicht über einen schnellen Zugang zum Internet. Sie sind deshalb zunehmend von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Unternehmen ohne Breitbandanschluss müssen erhebliche Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen. Für die von dieser digitalen Spaltung Betroffenen gibt es nun neue Hoffnung. Dieser Tage hat die EU-Kommission einen Bericht zur Situation auf dem europäischen Breitbandmarkt vorgelegt. „Das Hochgeschwindigkeitsinternet ist der Schlüssel zur Informationsgesellschaf…

Vom 29. September - 24. November 2008 findet im Amerika Haus Berlin die Veranstaltungsreihe „Wie wählt Amerika? Einblicke und Perspektiven“ zur US-Präsidentschaftswahl am 4. November 2008 statt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, das Institute for Cultural Diplomacy (ICD) und die Initiative Amerika Haus Berlin werden mit ingesamt sieben Veranstaltungsabenden einem interessierten Publikum die Chance geben, sich mit Hintergründen und aktuellen Informationen rund um die Wahl in den Vereinigten Staaten zu beschäftigen. Den Auftakt d…

Durch die Schuldrechtsmodernisierung hat sich der Mangelbegriff im Werkvertragsrecht des BGB und in der VOB/B grundlegend geändert. Dies hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Begutachtung von Werkmängeln durch Sachverständige. Auch wenn der Mangelbegriff maßgeblich durch rechtliche Aspekte vorbestimmt ist, gehört die Erstattung von Gutachten über vermeintliche oder tatsächliche Mängel an Bauleistungen oder Planungen seit Langem zu den kardinalen Aufgaben von qualifizierten Bausachverständigen. Auch viele andere Fragen (z.B. Wertminderung …

LAUTERBACH/VOGELSBERGKREIS, den 29. September 2008 (Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung/Redaktion: Anka Bastian). Am 4. und 5. Oktober 2008 findet die zweite Auflage des Vulkan-Iron-Walk statt, ein Nordic-Walking- und Wander-Marathon in zwei Etappen über insgesamt 51 Kilometer durch den Vogelsbergkreis. Wie bereits im vergangenen Jahr kommen alle Erlöse des Vulkan-Iron-Walk unter dem Motto „Laufen für einen Guten Zweck“ den Tafeln in Alsfeld, Lauterbach und Schotten zugute. Die erste Etappe der gemeinnützigen Sportveranstalt…

Justizministerin Zypries unterstützt einen Gesetzesantrag welcher im Bundesrat eingebracht würde. Demnach sollen Steuersünder Chaoten und Nazis wie auch Menschen die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind ein Fahrverbot erhalten. Was nach einer Erziehungsmaßnahme aussehen soll bringt jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken mit sich. Jugendliche Gewalttäter wären davon betroffen wie auch Steuersünder. Der Auto-Club Europa ACE wies darauf hin, dass der Entzug der Fahrerlaubnis nach geltendem Recht in erster Linie dem Schutz der Verk…

Aus „Sparersicht“ löst sie „Angst und Schrecken“ aus, für den Politiker ist sie ein „Beispiel für unkontrollierte Macht“, für viele Medien füllt sie Schlagzeilen und Sendezeit. Der Tenor gleicht sich, weil die Sichtweise stets ähnlich ist: „Alle richten ihre Aufmerksamkeit auf das NEGATIVE“, so der „Sonderbericht Bankenentwicklung“, den die Arbeitsgruppe „Quantenphysik der Politik“ an die Bundesfachgruppe „Erfolg und Politik“ des Netzwerks ERFOLGSWISSENSCHAFT erstattete. Die Verfasser des Sonderberichts kommen zum Ergebnis, dass eine solche…