Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

„Eine Koalition mit der SPD in ihrem jetzigen Zustand oder eine Wahl von Franz Maget zum Ministerpräsidenten kommt für mich nicht in Frage“, erklärt Axel Mende, der Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Landkreis Dachau. „In Hessen ist klar ersichtlich, dass die SPD ihr Wahlprogramm nicht ernst nimmt. Eine Mehrheit links von der Union wurde vom Volk gewünscht, dennoch ist die SPD nicht Willens, diese Mehrheit wirklich zu nutzen um die nicht wenigen Gemeinsamkeiten des Wahlprogramms in reale Politik umzusetzen. Die Situation in Bayern ist …

Vor etwa einem Jahr hat die SÜD-TIROLER FREIHEIT mit der Plakataktion „SÜD-TIROL IST NICHT ITALIEN" für Furore gesorgt. Mit dieser simplen Aussage, die lediglich der historischen, sowie sprachlich-kulturellen Realität in Süd-Tirol entspricht, wurde binnen kürzester Zeit ein neues Identitätsbewusstsein in Süd-Tirol erweckt und weit über die Grenzen Süd-Tirols hinaus das Bewusstsein für das Süd-Tirol-Problem geschärft. In Anlehnung an diese gelungene Aktion hat der Süd-Tiroler Extrembergsteiger (und Tibet-Kenner) Hans Kammerlander auf eigene K…

Berlin, 07. August 2008 – Vor dem Mauerbau war die Zahl der DDR-Flüchtlinge stetig gestiegen. 1954 waren 184.198 Menschen in das Notaufnahmelager Marienfelde geflohen, 1960 waren es 199.188 Menschen und allein im Jahr 1961 reisten bis zum Mauerbau 133.574 DDR-Bürger nach Berlin aus. Im Jahr 1962 konnten nur noch 21.400 Menschen über Mauer und Stacheldraht entfliehen. „Der Bau der Mauer am 13. August 1961 zerriss Familien und schottete auf skrupellose Weise die DDR-Bürger von der BRD ab. Er dämmte die Flüchtlingswelle merklich ein. Das brutal…

Das journalistische Erinnerungsprojekt [Weiße Flecken] der Initiative step21 geht in die dritte Runde. step21 sucht Jugendliche, die Interesse an Journalismus und der Geschichte der eigenen Umgebung haben. Ab sofort können sich Teams von 4-5 Jugendlichen aus Deutschland, Tschechien, Polen und (erstmals) Österreich auf www.step21.de für einen Platz in der [Weiße Flecken]-Redaktion bewerben! Während des Projekts erforschen die Jungredakteure die historische Wahrheit hinter den Falschmeldungen ihrer Lokalzeitungen aus der NS-Zeit und schreiben e…

Haustiere führen in schöner Regelmäßigkeit zu Nachbarschaftszwist. Jetzt gibt es eine neue Entscheidung: Benutzen zwei Wohnungseigentümer gemeinsam einen Garten, darf der Hund des einen dort in der Regel nicht unangeleint herumlaufen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 7. August 2008. Ein Hund darf im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht frei herumlaufen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de mit Verweis auf eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az.: 14 Wx 22/08). Begrün…

Bei den 29. Olympischen Spielen in Peking treten 10.500 Athleten aus 205 Ländern gegeneinander an – und die ganze Welt schaut zu. Die überwiegende Mehrheit wird die Spiele im Fernsehen verfolgen, doch auch das Internet wird für viele Olympia-Begeisterte zum wichtigen Medium: hier gibt es alle Hintergrundinformationen, Video-Streams, Pressefotos sowie spannende Reportagen aus dem Gastland China. Neben dem sportlichen Großereignis in Peking bewegt die Menschen auch die olympische Idee selbst: Nicht Nationen, sondern Athleten treten gegeneinan…

Schabenplagen und anderer Ungezieferbefall kann bei einem Pachtvertrag eine Minderung des Pachtzinses rechtfertigen. Auch dann, wenn in einer Vertragsklausel solche Ansprüche ausgeschlossen wurden, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de Nürnberg, 7. August 2008. Ungezieferbefall kann eine Miet- beziehungsweise Pachtminderung rechtfertigen. Das bekam nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Pächter einer Gaststätte vom Landgericht Coburg (Az.: 12 O 231/07) bestätigt. Als Ersatz für seinen Schabenschaden bekam er einen Pachtnachl…

Vermietete Immobilien gelten als gute Altersvorsorge, Steuervorteile gibt’s allerdings nur wenige. Lohnende Ausnahmen: Denkmalschutz und Renovierungen. Nürnberg, 7. August 2008. Die vermietete Immobilie als Zusatzrente - für viele eine charmante Idee. Doch Immobilien bergen auch Risiken und der Staat hat in den letzten Jahren viele Steuervorteile kräftig eingedampft, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Kapitalanleger können jährlich in Form von Abschreibungen lediglich zwei bis 2,5 Prozent des Anschaffungspreises – ohne die anteilige…

Offener Bürgerbrief Sehr geehrter Herr Steinmeier, mit großem Interesse habe ich Ihr Interview von 01.08.2008 (Münchner Merkur) "Demokratie lebt vom Engagement der Menschen" gelesen und zu Kenntnis genommen. Insbesondere diese Ihre Aussage:" Was mich wirklich besorgt, ist doch, dass beide Volksparteien Mitglieder verlieren – die SPD nur etwas schneller als die CDU. Eine lebendige Demokratie lebt von Menschen, die sich engagieren, in Vereinen, in Initiativen und Selbsthilfegruppen, aber auch in Parteien. Ich wünsche mir, dass viele, die obe…

Nachhaltigkeit erschöpft sich nicht im nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Unsere Welt ist komplexer. Der globale Klimawandel, die Probleme der Biodiversität und der Armutsbekämpfung, der demografische Wandel in Deutschland mit allen Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Städte und das Gemeinwesen erzwingen ein Umdenken. Nachhaltigkeit funktioniert nicht durch Gesetze und Verordnungen allein. Ein nachhaltiges Leben ist eine zutiefst individuell-persönliche Herausforderung, der sich jeder Einzelne stellen muss. Nachhaltigkei…

Immer mehr Eltern vertrauen dem staatlichen Schulsystem angesichts von Pisa und Lehrermangel nicht mehr und schicken ihren Nachwuchs in private Einrichtungen. Immer beliebter werden dabei dänische Schulen. Die hierfür bezahlten Kosten muss der deutsche Fiskus genauso als Sonderausgaben ansetzen wie beim Besuch einer heimischen Privatschule. Dies hatte der Europäische Gerichtshof jüngst entschieden (Az. C76/05 und C-318/05). Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DanRevision weist nun darauf hin, dass mit dem Jahressteuergesetz 2009 Änderungen hi…

Berlin, 07.08.2008 – Einen Tag vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking beginnt das deutschlandweite Protestival für Tibet. Mit über 50 Aktionen in 30 Städten macht die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) auf die anhaltend dramatische Menschenrechtssituation in Tibet aufmerksam. Der Startschuss fällt heute mit einem Dutzend Veranstaltungen, etwa in Berlin, Köln und Frankfurt. Seit den März-Unruhen herrscht in Tibet praktisch immer noch Kriegsrecht. „Ziehen wir heute, einen Tag vor den Spielen, Bilanz, dann wird deutlich: Peking…

IGFM und Olympic Watch starten Adopt2008.org-Kampagne Beijing – Prag – Frankfurt am Main (4. August 2008) – Vier Tage vor Eröffnung der Olympischen Spiele fordern die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und Olympic Watch olympische Athleten, Funktionsträger und prominente Persönlichkeiten auf, inhaftierte chinesische Menschenrechtsaktivisten zu adoptieren. Die Kampagne Adopt2008.org, die von Olympic Watch und der IGFM am Freitag letzter Woche initiiert wurde, wendet sich besonders an die olympischen Mannschaften. Diese wer…

IGFM: Ausstellung, Kundgebung, Mahnwache gegen Menschenrechtsverletzungen in China Frankfurt am Main (6. August 2008) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird am Freitag, dem 8. August, aus Anlass der Eröffnung der Olympischen Spiele auf dem Römerberg vor der Nikolaikirche in Frankfurt eine ganztägige Veranstaltung zum Thema "Menschenrechtsverletzungen in China" durchführen. Eröffnet wird die Protestaktion mit der Wanderausstellung "Games of Shame", die ab 10:00 Uhr besucht werden kann. Zeitgleich mit der Eröffnung d…

(CM, Berlin, 6.07.2008) Für eine „wirklichkeitsfremde und politisch unfruchtbare Fehldeutung“ hält der Bremer Sozialwissenschaftler und Friedensforscher Dieter Senghaas die umstrittenen Thesen des US-amerikanischen Harvard-Politikwissenschaftlers Samuel Phillips Huntington vom „Kampf der Kulturen“ („Clash of Civilizations“). Die Kulturkonflikte der Zukunft würden nach Senghaas nicht zwischen, sondern innherhalb der Kulturen ausgefochten, bis nachhaltig institutionalisierte Konfliktregelungen in der Art eines demokratischen Verfassungsstaates …

Menschenrechte in der VR China während der Olympischen Spiele. IGFM zeigt Wege zur Umgehung der Internet-Zensur Termin: Donnerstag, den 07. August 2008 Beginn: 11.30 Uhr Ort: Mauermuseum – Museum Haus am Checkpoint Charlie, Friedrichstr. 43-45, 10969 Berlin - Kreuzberg An die Damen und Herren der Presse und Medien Sehr geehrte Damen und Herren, einen Tag vor Beginn der Olympischen Spiele am 8. August 2008 möchte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erneut auf die aktuelle Menschenrechtslage in der VR China aufmerksam …

Die Olympischen Spiele stehen für Frieden, Harmonie und Fortschritt. Der Grundsatz 4 der Olympischen Charta besagt, dass „die Praxis des Sports ein Menschenrecht“ ist. In ähnlicher Weise betont der Grundsatz 5 der Charta die Unvereinbarkeit des Olympischen Geistes mit jeder Form von Diskriminierung, wenn es da heißt: „Jede Form der Diskriminierung bezüglich eines Landes oder einer Person ausgehend von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder sonst etwas ist unvereinbar mit der Zugehörigkeit zu der Olympischen Bewegung“. Liu Jingmin, der Vi…

Auch wenn ein Anspruch noch nicht verjährt ist, kann der Gläubiger an seiner Geltendmachung nach Treu und Glauben gehindert sein (sog. Verwirkung). Durch die Reform des Verjährungsrechts wurde der Anwendungsbereich der Verwirkung deutlich zurückgedrängt. Es stellt sich die Frage, wann diese rechtsvernichtende Einwendung noch zum Zuge kommen kann. I. Verjährung Verjährung bedeutet das Recht des Schuldners, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Der Anspruch des Gläubigers geht nicht etwa unter, der Schuldner hat lediglich ein dauerhaf…

HEIDENHEIM, 06.08.2008. Deutlich Bewegung ist zu Beginn des Monats in das Tarifangebot des Heidenheimer Verkehrsverbundes gekommen. Zwar verteuern sich mit dieser Änderung die Fahrpreise des ÖPNV im Durchschnitt um knapp 3 %, doch angesichts explodierender Energiepreise und gekürzter Bundes- bzw. Landesmittel erscheint diese Preissteigerung sich im Großen und Ganzen in einem vertretbaren Rahmen zu bewegen. Überwiegend Lob gibt es vom Kreisvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei Gerd Eckhardt für die zusätzlichen Neuerungen im Fahr…

Deutschland, Du bist grau geworden! So lautet der Titel des zweiten Buches von Tom Renner, welches unter der ISBN 978-3837059540, beim BOD-Verlag in Norderstedt erschienen ist. Das Buch beschäftigt sich mit dem politischen Alltagsgeschehen in Deutschland und der Manipulation durch Medien und gesellschaftliche Zwänge. Renner hat wiedermal den Daumen auf die Wunde gelegt und dem „Volk aufs Maul“ geschaut. Themen wie Arbeitslosigkeit, Überwachungsstaat und Teuerung, werden mit spitzer Feder und viel Ironie aufs Korn genommen. Renner, der sich mi…

Viele Darstellungen behandeln die sichtbaren Aspekte der stalinistischen Diktatur: die Verhaftungen und Prozesse, die Versklavung und das Morden in den Gulags. Kein Buch hat jedoch bislang die Auswirkungen des Regimes auf das Privat- und Familienleben der Menschen untersucht, den »Stalinismus, der uns alle ergriff «, wie es ein russischer Historiker einmal formuliert hat. Auf der Basis von Hunderten Interviews mit Zeitzeugen und zahllosen bislang unbekannten Dokumenten liefert nun Orlando Figes in »Die Flüsterer « erstmals einen unmittelbaren…

Vor Beginn der Olympischen Spiele 2008 in Peking am kommenden Samstag erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir fordern die deutschen Politiker auf, nicht an der Eröffnungsfeier teilzunehmen. Damit soll ein klares Zeichen gesetzt werden, dass Deutschland die nicht respektierten Menschenrechte und die nicht vorhandene Demokratie in China verurteilt. Deutschland muss sich weiterhin für diese Grundrechte in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt einsetzen", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. Die JuLis NRW kritisieren z…

KFE-Beobachter für Einhaltung der Rechte von Schwulen und Lesben Romanian Gay Film Nights FILM FESTIVAL Die fünfte Auflage des bekannten Festivals "Gay Film Nights" wird auch in diesem Jahr im Oktober in der rumänischen Stadt Cluj-Napoca stattfinden.Die internationalle Anerkennung, beziehungsweise vom letztjährigen Erfolg inspiriert, hat die Organisation vor, dieses Jahr noch mehr Filme aus der ganzen Welt nach Cluj-Napoca zu bringen. "Dieselben Leute! Dieselben Ideale! Nur scheinbar andere!" lautet das Motto der Jubiläums-Ausgabe, die zwi…

Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Wir nehmen es täglich zu uns. Der Genuss von Trinkwasser darf daher die menschliche Gesundheit nicht gefährden, heißt es in der Trinkwasserverordnung. In manchen Gegenden Deutschlands ist das Trinkwasser jedoch in bedenklichen Konzentrationen mit Uran verunreinigt. Das ist das Ergebnis der aktuellen foodwatch-Recherche in allen 16 Bundesländern«, wie auch in den Medien zu lesen und zu hören ist. Der Kieler Toxikologen Hermann Kruse wird in der Ausgabe der Schleswig-Holsteinischen Tageszeitung vo…

Wer sich als Unternehmer nach einer Abmahnung durch einen Mitbewerber seinerseits mit einer Abmahnung gegen diesen Mitbewerber zur Wehr setzen will, handelt u.U. rechtsmißbräuchlich. Das Landgericht München I hat in einem Urteil (Az. 1 HK O 5136/07 vom 28.11.2007) eine starke Indizwirkung für eine unmittelbare Gegenabmahnung als „Retourkutsche“ bejaht. Eine derartige Abmahnung ist nach § 8 Abs. 4 UWG nicht zulässig, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsve…

Wasserwerk Jungfernheide wurde doch nicht abgeschaltet, sondern fördert stattdessen mehr Grundwasser denn je – und das noch bis Ende 2009 Brauner mahnt Grundwassererhaltungskonzept an Zum 1. Januar 2008 sollte das Wasserwerk Jungfernheide laut Senatsvorgabe vollständig abgeschaltet werden. Nach dem Einstellen der Grundwasserförderung würden in der Spandauer Siemensstadt "siedlungsverträgliche Grundwasserstände" auftreten. So lautete die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner im Dezember 200…

Anlässlich der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele kritisiert der Bundesverband Menschen für Tierrechte, dass es in China nicht nur um die Menschenrechte, sondern auch um die Tiere schlecht bestellt ist. Er fordert einen konsequenten Tier- und Artenschutz durch Einführung grundlegender Tierschutzstandards sowie eine strenge Kontrolle von Artenschutzbestimmungen. Die Massentierhaltung in China wächst in Rekordgeschwindigkeit während grundlegende Tierschutzstandards fehlen. China gehört in vielen Bereichen zu den größten Erzeugern von Produ…

Die Befragung von insgesamt 1006 NRW-Bürgern zeigt deutlich, dass sich die Mehrheit gegen einen Parteiausschluss von Wolfgang Clement ausspricht. Mehr als zwei Drittel der Befragten, die eine klare Meinung zu diesem derzeit heiß diskutierten Thema einnehmen, hält diese Entscheidung für falsch. Eine klare Tendenz zeigt sich hier auch, wenn man die unterschiedlichen Bildungsniveaus der befragten NRW-Bürger berücksichtigt. Je höher die Bildung, desto kritischer wird die Ausschlussentscheidung gesehen. Von den Akademikern sind es nur noch 22%, di…

Die Kölner Steuerrechtskanzlei "Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" hat im engagiert verfolgten Qualifizierungsprozess eine stattliche Hürde genommen. Alle Partner der Kanzlei sind nicht nur Fachanwälte für Steuerrecht sondern nun auch Steuerstrafverteidiger. Der Titel ist Abschluss eines zertifizierten Lehrgangs an der Fernuniversität Hagen und wurde außer von Petra und Sebastian Korts auch von Silke Busch und W. Barekzai absolviert und erfolgreich abgeschlossen. Damit schließt sich für die Kanzlei ein Kreis, denn die Ausrichtung auf Steue…

Ein Bewohner der Krämerbrücke versucht seit Wochen seine Hauswand am Lutherstieg mit einem Wandbild mit mittelalterlicher Szenen zu verschönern. Diese Verschönerung wird offensichtlich durch die Bauverwaltung verhindert. Der Lutherstieg ist eine kleine Gasse mit Treppenaufgang, die eine Verbindung von der Krämerbrücke zur hinteren Krämerbrücke darstellt. Dort mussten schon mehrfach Farbschmierereien beseitigt werden. Der Verein "Stadtbild-Graffiti", welcher Jugendlichen Angebote zur sinnvollen Freizeitgestaltung unterbreitet und Gebäude, die …

Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfuhren, hat das Mittlere Volksgericht der Stadt Lhasa kürzlich einige Tibeter verurteilt, die an den friedlichen Demonstrationen vom 15. und 16. März im Kreis Phenpo (chin. Linzhi) beteiligt waren. Unter ihnen befinden sich zwei Frauen, Tenzin Lhamo und Samdup, beide aus dem Dorf Ugyen Mey in der Gemeinde Ganden Choekhor im Kreis Phenpo stammend, die zu zehn bzw. dreizehn Jahren verurteilt wurden. Auch vier andere Tibeter wurden zu extrem langen Haftstrafen von zwanzig, siebzehn und dreizehn Jahren verurtei…

Mit Urteil vom 07.07.2008 (23.O.187/08) hat das Landgericht Berlin die HC Immobilien Handelsgesellschaft aus Berlin auf Rückabwicklung und Schadensersatz verurteilt. Die HC Immobilien Handelsgesellschaft hatte über einen von ihr eingeschalteten Vertrieb Eigentumswohnungen verkauft. „Wir haben der HC Immobilien Handelsgesellschaft vorgeworfen, dass sie den Käufer vor Erwerb der Wohnung arglistig getäuscht hat und dieser die Wohnung bei vollständiger und richtiger Aufklärung die Wohnung nicht gekauft hätte“, erklärt Anlegeranwalt Jochen Resch…

Insolvenzverwalterin droht Anlegern mit Klagen auf Rückzahlung der Ausschüttungen (Scheingewinne). OLG Frankfurt entscheidet in ähnlichem Verfahren zu Gunsten der Anleger. München, Berlin, 05.08.2008. Für Anleger der insolventen F & P AG & Co. KG nimmt der Schrecken offenbar kein Ende. Nachdem die Anleger aufgrund der Insolvenz der Anlagegesellschaft wohl einen Grossteil der angelegten Gelder als Verlust abschreiben müssen, drohen nun auch Rückforderungsklagen des gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters. Wie die Kanzlei CLLB-Rechtsanwält…

Bad Boll / Kreis Göppingen - Differenzen im Demokratieverständnis sind nach wie vor ein Hemmnis in der Fortentwicklung der russisch-deutschen Beziehungen. Genau dieser Thematik widmet sich eine Konferenz der Evangelischen Akademie Bad Boll und des P.E.N.-Zentrums Deutschland Ende September (19.-21.09.2008), die Repräsentanten staatlicher Organe und exponierte Vertreter der Zivilgesellschaft aus beiden Ländern ins Gespräch bringen will. Die Sicht von Journalistinnen und Journalisten auf das Demokratieverständnis in Russland und Deutschland st…

Thema: Hiroshima / Atom-Waffen / Deutschland Zum Jahrestag des Atombomben-Abwurfs der USA über Hiroshima am 6. August 1945 erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Noch immer lagern auf deutschem Boden Atomwaffen der USA. Sie sind ein tödliches Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges. Sie müssen endlich entsorgt und vernichtet werden. Der Präsidentschafts-Bewerber der Demokraten in den USA, Obama, warb unlängst in Berlin für eine atomwaffenfreie Welt. Die Bundesregierung sollte sich an die Sp…

Frankfurt am Main, im Mai 2008 – Als Sonja B. vor drei Monaten vom beschaulichen Bitterfeld nach Frankfurt am Main zog, hatte sie scheinbar alles richtig gemacht. Neuer Job, neue Wohnung, doch dann der Schock: Kündigung während der Probezeit. Was tun, in dieser Lage – in einer fremden Stadt ? Die Antwort fand sie im Internet unter www.jobfort.de. Die neue Webseite mit dem etwas bizarren Namen half ihr mit Tipps und wichtigen Information die richtigen Anlaufstellen zu finden. „Jobfort.de“ – ein neues Internetportal für Arbeitssuchende von Arb…

Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wurde zum 01. Januar 2008 eingeführt, nachdem sich immer mehr Bedarf an juristischen Beratungs- und Vertretungsleistungen in diesem Bereich aufgetan und anwaltliche Qualifizierung gefordert hatte. Die Dortmunderin Zuhal Canpalat ist einer der ersten Rechtsanwältinnen, denen dieser Titel verliehen wurde. Der Fachanwalt-Titel wird von der Anwaltskammer auf einem bestimmten Rechtsgebiet verliehen, wenn der Rechtsanwalt besondere Kenntnisse und Erfahrungen in diesem Tätigkeitsbereich nachweist. Dies…

Die Stiftung Wings of Hope lädt zum zweiten Mal junge Israelis und Palästinenser zu einer Sommerakademie in die Chiemgauer Alpen ein In diesem Jahr treffen sich bereits zum 2. Mal Juden, Christen und Muslime zu einer einzigartigen Sommerakademie im oberbayerischen Ruhpolding. Junge Menschen aus den Projektländern der Stiftung Wings of Hope arbeiten mit praktischen, alltagstauglichen Konzepten am toleranten Umgang miteinander und der Überwindung ethnischer und religiöser Konflikte. Zurück in Ihren Heimatländern werden sie in ihren Funktionen …

„Bei jedem Selbstständigen, der zurzeit eine Absicherung von Krankentagegeld über eine gesetzliche Krankenkasse besitzt, endet dieser Versicherungsschutz zum Ende diesen Jahres!“ so Bernd Hüttenrauch vom Versicherungsmakler FiEx in einer Pressemitteilung. Ab 2009 haben Selbstständige nur noch drei Möglichkeiten: 1. Die Absicherung des Tagegeldes über eine private Krankenversicherung 2. Die Absicherung über einen Wahltarif bei der vorhandenen gesetzlichen Krankenkasse 3. zu einer neue Krankenkasse mit besserem Leistungskatalog wechseln …

München, im August 2008: Am 20.06.2008 ist das Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union verabschiedet worden. Die Mahnverfahren werden innerhalb von Europa standardisiert und damit kostengünstiger. Außerdem wird ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt. „Das bedeutet eine große Erleichterung für Privatpersonen und Unternehmer“, so die Kanzlei Auer Witte Thiel. Auer Witte Thiel begrüßt das Gesetz als wichtigen Schritt für die Regelung der wirtschaftlichen Wirklichkeit innerhalb…