Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft, was speziell für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bedeutende Auswirkungen hat. Benjamin Horvath – Rechtsanwalt für Erbrecht und Notar aus Berlin – informiert im Folgenden. Das MoPeG hat bereits seit einigen Jahren umfassende Veränderungen für die GbR angekündigt. Jetzt ist es soweit, und das Gesetz wird ab dem 01.01.2024 wirksam. Diese Reform wird für die GbR als eine bahnbrechende Entwicklung betrachtet. Die Rechtsfähigkeit der Ges…

Unser Dozent kommt zu Ihnen in die Dienststelle bzw. in den Betrieb. Arbeitsrecht, Personalvertretungsrecht, Betriebsverfassungsrecht. Unsere b u n d e s w e i t e n Inhouse-Seminare sind für Berufstätige aus allen Hierarchieebenen und Bereichen der freien Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes bestimmt. Viele der Seminare sind sicher von besonderem Interesse für Mitglieder von Personalvertretungsorganen (Personalrat, Betriebsrat u.a. ...). Andere unserer Seminare richten sich jedoch an alle Berufstätigen. ------------------------------…

Erster Spatenstich zur Errichtung der KiTa Griesheim, deren Inbetriebnahme in nur acht Monaten erfolgen soll  Griesheim/Hanau 11.01.2024  Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl (CDU), Stadtverordnetenvorsteherin Ingrid Zimmermann (SPD), die Vertreter der städtischen Verwaltung und des für Planung und Ausführung beauftragten Unternehmens für Hochbauten aus seriell in der Fabrik vorgefertigten Bauteilen nahmen heute zusammen mit dem städtischen juristischen Vergabeberater den ersten Spatenstich für die neue Kindertagesstätte in Griesheim lediglich ca.…

Warum Sie nicht zögern sollten, umgehend rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, wenn sich plötzlich eine bis dato der Familie unbekannte bevollmächtigte Person „engagiert“ um einen betagten Angehörigen kümmert, zeigt der nachstehend beschriebene, in unserer Kanzlei bearbeitete Fall. So wichtig die (rechtzeitige) Erstellung von Vorsorgevollmachten auch ist – die Gefahr von massivem Missbrauch besteht, wenn es sich um eine bevollmächtigte Person handelt, die die Vollmacht nicht im Interesse des Vollmachtgebers ausübt, sondern darin ein prob…

Beschluss des Landgerichts Frankfurt - 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23 In einem Streit um Verletzung des Markenrechts hat das Landgericht Frankfurt mit Beschlüssen vom 19. September 2023 die Kunstfreiheit höher gewertet als den Schutz der eingetragenen Marke und hat einen Eilantrag auf Unterlassung eines Herstellers von Luxus-Handtaschen zurückgewiesen (Az.: 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23).  Das Markenrecht ist ein Kerngebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Durch die Eintragung ihrer Marke können sich Unternehmen vor Nachahmern schützen. …

Mit dem 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Wesentliche Änderung ist eine empfindliche Verschärfung der sogenannten Nachhaftung von ehemaligen, ausgeschiedenen zu Zeiten deren Beteiligung persönlich haftenden Gesellschaftern von Personengesellschaftern wegen Verbindlichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG, dort allein Komplementäre) persönlich in unbegrenzter Höhe. Soweit keine gesetzliche Ausnahme …

Ankündigung neuer Verbraucherschutzmaßnahmen In einer bedeutenden Entwicklung hat die Regierung neue Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes angekündigt. Diese Initiative markiert einen Wendepunkt in der Art und Weise, wie Verbraucherrechte und -sicherheit gehandhabt werden. Die neuen Richtlinien zielen darauf ab, ein höheres Maß an Transparenz und Sicherheit in verschiedenen Sektoren zu gewährleisten. Die Einführung der neuen Verbraucherschutzmaßnahmen hat auch positive Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit. Durch die strengeren Vorgabe…

Der deutsche Satz des Jahres 2023 lautet: „Nie wieder ist jetzt!“ Dieser Appell wurde seit Oktober in zahlreichen Kampagnen und Demonstrationen gegen Antisemitismus und Israelhass verwendet. Der Ausruf „Nie wieder!“ beschwor nach dem Zweiten Weltkrieg die Verhinderung eines weiteren Holocausts. Von deutschem Boden sollten nie wieder Faschismus, Judenverfolgung und Krieg ausgehen. Der Satz des Jahres greift diesen Schwur auf. Mit dem Zusatz „…ist jetzt!“ macht er deutlich, wie aktuell und dringend notwendig der Kampf gegen Antisemitismus ange…

[Stuttgart] Nach dem erstinstanzlichen Freispruch des freigestellten Polizeiinspekteurs des Landes Baden-Württemberg im Prozess um sexuelle Nötigung, könnte es mit Blick auf die anfänglichen Ermittlungen Zweifel am dienstlich korrekten und verhältnismäßigen Verhalten führender Köpfe innerhalb der Landespolizei geben. Das zeigen die dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Akten. In den Fokus all dieser Fragen rücken offenbar Baden-Württembergs Polizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz und die engen Verbindungen zu dem mit ihr verknüpften Bereich Ö…

Liebe Autoren, liebe Freunde! Das Sachbuch »Neue Hoffnung?« gibt es bis 31.01.2024 zum Subskriptionspreis von 14,90€. Danach kommt es zu einem Preis von 24,90€ in den Handel: http://www.sarturia.org/Web-Shop/bestellformular.html Ein aufrüttelnder Realitäts-Check: Ist Deutschland wirklich noch zu retten? In diesem spannenden Essay legt der erfahrene Sachbuch- und Wirtschaftsautor, Dieter König, die Finger nicht nur direkt in die offenen Wunden, sondern er bietet auch nachhaltige Lösungsvorschläge an. Ist es wahr? Schafft sich Deutschland t…

Die aktuellen Bauernproteste sind Mist! Das sagt die V-Partei³ in ihrer Pressemitteilung und will faire Preise und faire Produktion, statt über unfaire Dieselsubventionen zu diskutieren. _Roland Wegner, Bundesvorsitzender und Landwirtschaftsexperte der V-Partei³_ „Natürlich kann man verärgerte und enttäuschte Landwirte durchaus verstehen. Sie fühlen sich als Bauernopfer einer verfehlten Finanzpolitik. Doch sind die Proteste eigentlich Ausdruck einer seit Jahrzehnten verfehlten Agrarpolitik und das hat nichts mit dem Dieselprivileg zu tun, d…

Im digitalen Zeitalter gewinnt der Datenschutz immer mehr an Bedeutung. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union legt die Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten fest und betont, dass Daten nicht ohne Rechtsgrundlage verarbeitet werden dürfen. Hier setzt das Datenschutz-Managementsystem (DSMS) an. Ein DSMS hilft Unternehmen dabei, die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen, indem es sicherstellt, dass alle Datenverarbeitungsvorgänge auf einer Rechtsgrundlage beruhen und die Grundsätze der DSGVO eingehalten werden…

Nachdem ein Mandat in unserer Kanzlei in einem Betreuungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden konnte, ist nun – nach ca. 9 Monaten – durch erneut rechtswidrige Vorgehensweise des Betreuers in nicht nachvollziehbarer Zusammenarbeit mit der Behinderteneinrichtung die vorherige, menschrechtswidrige Situation unter Missachtung sämtlicher Behindertenrechte auf Teilhabe und Inklusion für den Betroffenen erneut eingetreten. Ziel des Mandats war, den behinderten, zur freien Willensbildung fähigen Betroffenen, von rechtswidrig auferlegten Kontak…

Der BRANDBRIEF-Verein (siehe unten) fragt: Kämpft der Landesverband der Gartenfreunde Berlin e.V. wirklich mit der nötigen feurigen Entschlossenheit dagegen an ? Genügt das bisher hier Gezeigte ? Schon wieder berichten viele Medien (BZ, Spiegel, RBB24 u.a. ...) darüber, daß eine Berliner Kleingarten-Funktionärin (Schatzmeisterin) fast 300.000,- Euro unterschlagen haben soll. Und wiederum im Berliner Bezirk Pankow. Der Ruf des Berliner Kleingartenwesens leidet immer mehr. Der BRANDBRIEF-Verein (siehe unten) fragt: Kämpft der Landesverband d…

Das neue Jahr bringt einige gesetzliche Veränderungen mit sich. Außerdem gab es in 2023 einige spannende Gerichtsurteile. Das sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen! Muss ich meinen Resturlaub bis Ende März nehmen? “Den Resturlaub aus diesem Jahr muss man bis Ende März genommen haben, sonst verfällt er.” Das glauben viele – stimmt aber nicht. Urlaubsansprüche verjähren nur dann, wenn der Arbeitgeber vorher auch ausdrücklich auf noch bestehende Resturlaubstage hingewiesen hat. Eine allgemeine Mail der Personalabteilung reicht übri…

_Amberg, 21. Dezember 2023_ – Unter dem Motto "Amberg, gemeinschaftlich, smart!" hat die Stadt Amberg am 18. Dezember ihre ambitionierte Smart City Strategie im Stadtrat vorgestellt und beschlossen. Bei der Erarbeitung der Smart City Strategie wurde die Stadt Amberg von der bee smart city GmbH und der Detecon International GmbH strategisch und fachlich begleitet. Bereits im Jahr 2019 initiierte Oberbürgermeister Michael Cerny den Prozess, Amberg zu einer Smart City zu transformieren. Im Jahr 2021 wurde die Leitungsstelle für die Smart City A…

Urteil des OLG München – Az.: 6 U 3908/22   Werbung mit Null-Prozent-Finanzierung kann für den Verbraucher irreführend sein und damit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Das hat das OLG München mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden (Az.: 6 U 3908/22).   Werbung ist im Handel ein wichtiges Mittel, um Kunden anzulocken, sie zum Kauf zu motivieren oder sich von den Angeboten der Konkurrenz zu unterscheiden. Das gilt umso mehr, je höher der Wettbewerb ist. Werbung ist jedoch auch immer ein schmaler Grat und irreführende Werbeaussagen sind…

Einrichtung eines wirksamen Risikomanagements   Das Lieferkettensorgfaltsgesetz (LkSG), kurz Lieferkettengesetz, gilt ab dem 1. Januar 2024 auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern. Um den gestiegenen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten gerecht zu werden, ist für die betroffenen Unternehmen ein effizientes Risikomanagement unerlässlich.   Für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern wurde das Lieferkettengesetz bereits zum 1. Januar 2023 eingeführt. Ziel des LkSG ist der bessere Schutz von Menschenrechten und die Ei…

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem am 01. Dezember 2023 ergangenen Beschluss (Az. 10 O 308/23) Amazon verpflichtet, die Produktangebote von bestimmten Händlern, die mit falschen Child-ASINS Kundenbewertungen auf andere Produkte „lotsen“ und so Amazon-Kunden über die Authentizität der Bewertungen täuschen, zu sperren. Hintergrund des Beschlusses ist eine betrügerische Masche von einigen Amazon Händlern, in diesem Fall chinesischer Herkunft, die völlig unterschiedliche Produkte als Child-ASINs unter einer Parent-ASIN bündeln und so die be…

Klaus Letzgus hat in seiner beruflichen Laufbahn viele bemerkenswerte Stationen erlebt, die es wert sind, aufgezeigt zu werden. Prof. Dr. Klaus Letzgus hat eine beeindruckende Karriere als Wirtschaftsjurist, Rechtsanwalt, Hochschullehrer und Staatssekretär hinter sich. Seine akademische Laufbahn begann er im Jahr 1959 an verschiedenen deutschen Universitäten, wo er sehr erfolgreich die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung abschloss. Zunächst parallel dazu arbeitete er als Assistent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internati…

[DOWNLOAD: PDF (10 MB); Open Access]  Das Verhältnis von Anarchismus und Wissenschaft bildet den Schwerpunkt der aktuellen Winterausgabe der undogmatisch-libertären Zeitschrift espero (Nr. 8). Dieses Verhältnis hat viele Facetten - von der Nutzung wissenschaftlicher Methoden als Analyse- und Emanzipationswerkzeug bis hin zur grundsätzlichen Kritik am herrschaftlichen Charakter der Wissenschaft. Libertäre Ideen sind aber auch unter vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern populär. Die Beiträge des Themenschwerpunktes wollen die unters…

Schulungen zum NPersVG und zur praktischen Personalratsarbeit. Der Dozent kommt in Ihre Dienststelle. Die Praktiker-Seminare GbR führt Seminare zum "Personalvertretungsrecht Niedersachsen" durch (Grundlagen und Vertiefung). Die Seminare dauern jeweils 3 Tage. Angeboten wird auch "allgemeines Arbeitsrecht" für den Personalrat (ebenfalls 3 Tage). Kombinations-Seminare (bspw. "Grundlagen Personalvertretungsrecht" und "allgemeines Arbeitsrecht" zusammen) dauern 5 Tage (nicht 2 x 3 Tage). Weitere Informationen hier: http://www.praktiker-semina…

Großbrand in Düsseldorfer Innenstadt Erschüttert die Weihnachtszeit Düsseldorf, 24. Dezember 2023 – Am gestrigen Tag, dem 23. Dezember 2023, wurde die Düsseldorfer Innenstadt, insbesondere die Vulkanstraße, von einem verheerenden Brandereignis heimgesucht. In den frühen Morgenstunden brach ein Feuer aus, das seinen Ursprung in Mülltonnen in einem Hausdurchgang hatte. Die Flammen griffen schnell auf ein Mehrfamilienhaus über, breiteten sich bis zum Dachstuhl aus und erfassten sogar ein benachbartes Gebäude. Tragischerweise forderte das Feuer…

* Die für Mitte Januar 2024 geplante Fertigstellung einer neuen Kochstelle mit Essplatz ergänzt drei Klassenräume und eine solarbetriebene Trinkwasserversorgung       Lübeck 19.12.2023 Nach der Eröffnung einer  Grundschule für 85 Kinder mit solarbetriebener Trinkwasserversorgung geht das im Jahr 2020 begonnene Projekt nun in eine neue Phase. Der in hohem Tempo voranschreitende Bau einer überdachten Kochstelle mit Essplatz ist Teil des nachhaltigen Engagements in Otjirumbu, Kaokoland, Namibia. In entlegenen Gebieten Namibias sind Schulen m…

Die Düsseldorfer Tabelle 2024 liegt vor und tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. In der aktualisierten Düsseldorfer Tabelle sind die Unterhaltsansprüche der Kinder gestiegen. Die Düsseldorfer Tabelle ist eine allgemein anerkannte Richtschnur für die Unterhaltsansprüche der Kinder nach Trennung oder Scheidung der Eltern. Sie orientiert sich maßgeblich an den Lebensverhältnissen der Eltern und dem Alter des Kindes, erklärt die Kanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die u.a. im Familienrecht berät. Die Düsseldorfer Tabelle wird seit 1979 vom OLG Düssel…

Cloud Security war das wichtigste Thema der IT-Sicherheit im Jahr 2023, und sie wird auch 2024 zu Recht erhebliche Aufmerksamkeit bekommen. "Doch Cloud Security ist nur eine Seite der Medaille", gibt Gregor Erismann, CCO des Schweizer Security-Spezialisten Exeon Analytics. zu bedenken. "Wir haben nach wie vor riesige und komplexe interne Netzwerke mit einer Vielzahl von Endpunkten und potentiellen Sicherheitslücken, und Angreifer werden immer besser darin, solche Lücken zu identifizieren und auszunutzen." Netzwerksicherheit wird nach Ansich…

Eine starke Demokratie braucht vielfältige Teilhabe. Menschen mit Behinderungen, jungen und älteren Menschen fehlen vielerorts die Chancen auf politische Mitwirkung. Das Bündnis „GO NRW – politische Teilhabe stärken“ möchte das ändern und richtet sich mit konkreten Forderungen an die Landes- und Kommunalpolitik.  „Weniger als die Hälfte der nordrhein-westfälischen Kommunen hat Formen der Interessenvertretung im Sinne des § 27a der Gemeindeordnung wie Beiräte für Menschen mit Behinderungen, Seniorenvertretungen oder Jugendräte. Dabei stärken …

Bereits bzw. noch im Info "10 / 2022 (Kleingartenpark Rosenthal Nord e.V.)" verteidigte Reiner Giese leidenschaftlich Viola Kleinau. Er bezeichnete die Vorwürfe gegen Frau Kleinau als HALTLOS ! Giese, der Vorsitzende eines Pankower Kleingartenvereins, verteidigte in der o.g. Info leidenschaftlich Viola Kleinau, und er nannte die Kritik an Viola Kleinau (wie sie in der Internetzeitschrift "Liebesgrüße vom Gartenzwerg" nachzulesen ist) .... ... h a l t l o s (Originalton Reiner Giese - wörtlich). Wir wissen jedoch längst, daß die Kritik an F…

Die moderne Arbeitslandschaft bringt eine Fülle von rechtlichen Fragen mit sich, die eine spezialisierte Herangehensweise erfordern. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht ist in dieser Hinsicht der Schlüssel, um Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen rechtliche Sicherheit zu bieten. Die fortschreitende Dynamik des Arbeitsumfelds macht es erforderlich, dass sich Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen auf Experten verlassen können, die sich ausschließlich mit den komplexen Facetten des Arbeitsrechts befassen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrech…

Psychotherapeuten befürchten Vertrauensbruch durch die Pflicht, Daten aus Psychotherapien allen anderen Behandlern europaweit zugänglich zu machen. Bonn, 14.12.2023 - Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf "zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" (Digital-Gesetz - DigiG) angenommen. Das Digitalgesetz sieht vor, dass Anfang 2025 die elektronische Patientenakte mit Opt-out (Widerspruchsmöglichkeit der Patienten) für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingerichtet wird. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentw…

Geht es nach dem Willen des europäischen Parlaments, dann wird die Definition dessen, was Familie ist und wer ein Elternteil sein kann, von Brüssel vorgegeben. Dass dies nicht die traditionelle Familie aus biologischen Eltern und Kindern sein muss, machte die Debatte am 13. 12. im Plenumssaal in Brüssel deutlich. Die EU-Verordnung für ein europäisches Elternschaftszertifikat, die in der heutigen Abstimmung vom Parlament angenommen wurde, sieht ausdrücklich neben Kindern, die aus Leihmutterschaftsverträgen hervorgegangen sind, auch sogenannte …

massive Tierquälerei gefilmt - Hunderte Hühner illegal getötet - "Initiative Tierwohl" und REWE involviert 2019 und 2023 schleusten sich Undercover-Ermittler in eine der größten Hähnchenmastanlagen Deutschlands ein. Der Betrieb liegt bei Jena in Thüringen. Pro Jahr werden dort rund zehn Millionen Hühner gemästet. Die Mastanlage nimmt an der "Initiative Tierwohl" teil, das Fleisch wird unter dem Markennamen "Astenhof" (Teil der Sprehe Gruppe) im Supermarkt angeboten. Einer der Hauptabnehmer ist REWE, dort wird das Fleisch u.a. unter der Eigen…

Gerd Schoppa (Präsident des Landesverbands der Gartenfreunde Berlin) macht in der Ausgabe Dezember 2023 der Zeitschrift "Gartenfreund" eine deutliche Aussage, die ganz gewiß keine Spekulation ist ! Der Präsident des Landesverbands der Gartenfreunde Berlin, Gerd Schoppa, in der Ausgabe Dezember 2023 der Zeitschrift "Gartenfreund": Zum Pankower Kleingarten-Skandal : "... In diesem Ausmaß war das für mich unvorstellbar. Als wir Ende 2022 erstmals ... erfuhren, nahm niemand an, dass der Verband dort systematisch und über Jahre geschröpft worden…

Gute Stimmung und enger Schulterschluss beim liberalen Jahresabschluss der FDP in Haar Haar – Lkr. München/ Der diesjährige liberale Jahresabschluss der FDP-Ortsverbände Haar, Grasbrunn und Vaterstetten lockte zahlreiche Liberale aus den Landkreisen München und Ebersberg nach Haar. Haars FDP-Chef Dr. Peter Siemsen begrüßte am Abend des 23. November 2023 im Restaurant Amici mehr als zwanzig Gäste zu einem geselligen Miteinander. Trotz verlorener Landtagswahl und der schwierigen Finanzsituation im Bund und in den Kommunen war die Stimmung bei…

Bundesregierung muss handeln Seit Jahrzehnten fordern Tierschutzverbände und auch die Bürger Europas eindringlich substanzielle Verbesserungen bei Tiertransporten. Gestern veröffentlichte die EU-Kommission schließlich einen Vorschlag zur Überarbeitung des mittlerweile 20 Jahre alten Tiertransportrechts. Trotz positiver Ansätze reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aus, um Tierleid bei Transporten zu verhindern. Neben den Inlandstransporten passieren jährlich allein über 1,3 Milliarden Tiere eine europäische Landesgrenze.  Für weite…

Das Erbrecht kann zu einer komplexen Herausforderung werden. Auf die Expertise der Kanzlei RPE in München und Stuttgart ist Verlass. Das Erbrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das für viele Menschen eine große Herausforderung darstellt. In dieser sensiblen Phase des Lebens ist professionelle Unterstützung von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass der Nachlass gemäß den eigenen Wünschen und gesetzlichen Bestimmungen geregelt wird. Die Kanzlei RPE , mit Standorten in München und Stuttgart, ist ein verlässlicher Partner für alle …

Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht den Einfluss der Schufa generell negativ. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von selbstauskunft.de. Nur 14 Prozent sehen den Einfluss der Schufa positiv, 55 Prozent negativ. Besonders schlecht ist das Image der Schufa bei Personen in der mittleren Lebensphase zwischen 30 und 39 Jahren. Hier bewerten 71% der Befragten das Image der Schufa als negativ. Gleichzeitig geben 60% der Befragten an, dass sie die Methode der Schufa zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit…

Privatisierung der Bundeswehrbewachung: Was steckt dahinter?   _In letzter Zeit haben wir auf unsere Stellenanzeigen für bewaffnete Sicherheitsmitarbeiter für Bundeswehrgelände viele Kommentare erhalten, in denen sich die Leser wundern, warum die Bundeswehr das nicht selbst macht._ Hier die Antwort: _Zum einen_ hat die Bundeswehr mit der Soldatenarbeitszeitverordnung (SAZ) 2016 ihre Arbeitszeitregelungen geändert. Die SAZ sieht vor, dass Soldaten nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Das ist für die Bewachung von Liegenschaf…

Weil der Stadt, 7. Dezember 2023. Die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland ist in den letzten Jahren von einer Reihe von Herausforderungen geprägt, die als Polykrise bezeichnet werden können. Die Finanz und Wirtschaftskrise, Epidemien wie die COVID-19-Pandemie, der Klimawandel, aufflammende Kriege und die anhaltende Flüchtlingskrise haben zusammen eine komplexe und oft belastende Atmosphäre geschaffen. Diese Krisen bewirken nicht nur große wirtschaftliche Folgen wie Abschwächung der Konjunktur und eine rasant gestiegene Inflation, sonder…

Die Demonstration Pankower Kleingärtner am 30.11.2023 (vor der Quickborner Str. 12 ) kann zweifellos als erfolgreich bezeichnet werden, trotz der eisigen Kälte. Veranstalter war der BRANDBRIEF-Verein. Zwar haben die 40 mitgebrachten Trillerpfeifen nicht ausgereicht (man lernt dazu - bei den nächsten Demos bringen wir 150 mit), aber es war nötig, den drei BV-Vorstandsmitgliedern (beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow), die schon unter Kleinau im Vorstand waren (mit voller vereinsrechtlicher Verantwortung) eine rechtsstaatlich legitime …