Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bei der diesjährigen Wahl des Studierendenparlaments an der Universität zu Köln vom 12. bis 16. Dezember 2011 bahnt sich ein Skandal an. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) tritt hier als Liste 4: Campus-Piraten & Liberale Hochschulgruppe an. Allerdings finden sich unter ihren Kandidaten keine Mitglieder der PIRATEN - Hochschulgruppe oder der Piratenpartei. Die Vorsitzende der PIRATEN – Hochschulgruppe Koeln, Katharina Kerner erklärt hierzu: "Es bestehe keinerlei Kooperation mit der LHG. Angebote der Liberalen, zusammen zur Wahl anzutreten ha…

Erneut wurde die GASAG zur Rückzahlung von Überzahlungen aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln verurteilt. Geklagt hatten Sondertarifkunden (Tarif „GASAG-Vario 2“). Sie beriefen sich auf die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel, wonach die GAGSAG berechtigt sein sollte, den Gaspreis auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an die geänderten Gaspreise anzupassen. Obwohl der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 15. Juli 2009 (Az.: V ZR 225/07) die Preisanpassungsklausel für unwirksam erklärt hatte, verweigerte die GASAG d…

Es mangelt an Visionen für die Bewältigung von Staatsschuldenkrisen. So die Meinung von Gerhard Hein, ehemals Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V.. Das gegenwärtige, marktabhängige System zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben von Staat und Kommunen habe sich zunehmend als untauglich erwiesen. Es sei notwendig, eine Alternative zu entwickeln, die das Gemeinwohl unabhängig vom Steueraufkommen mache, welches durch marktwirtschaftliche Wertschöpfung ermöglicht werde. Für die zielgerichtete Entwicklung der Alternative schlägt …

Berlin – Seit 2004/05 gilt in Berlin das Gesetz „über das Halten und Führen von Hunden“. Es besagt, dass jeder neu angeschaffte Hund einer als gefährlich eingestuften Hunderasse Amtsveterinären vorgeführt werden muss. Zusätzlich gilt dies für jedes verhaltensauffällige Tier, das zum Beispiel jemanden übermäßig energievoll angesprungen hat. Für diese Tiere gilt Leinen- und Maulkorbzwang. Das Gesetz sieht jedoch auch für Hunde, die nicht als gefährlich eingestuft wurden, Leinenpflicht in Treppenhäusern, Wäldern und Parks, Bussen und Bahnen sow…

Die kalte Jahreszeit bringt allerlei Pflichten mit sich. Wer muss den Schnee von den Gehwegen räumen? Wann muss gestreut werden? Wer haftet, wenn ein Passant ausrutscht und sich verletzt? Um dem möglichen Ärger vorzubeugen, lohnt sich der Blick in die Gesetzeslage. (tdx) Der Winter ist bei vielen sehr beliebt. Groß und Klein erfreuen sich an der weißen Pracht mit Schneeballschlachten, Schlittenfahren, Snowboarden, Ski fahren oder ausgiebigen Spaziergängen. Der Winter lockt mit vielen Freizeitaktivitäten, doch die kalte Jahreszeit bringt nich…

Kann einem Arbeitnehmer gekündigt werden, weil dieser seine Vorgesetzten oder Kollegen beleidigt hat? Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen zur Kündigung wegen einer Beleidigung und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen. Es ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Und nun fragen Sie sich: Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden? Es kommt immer darauf an, wen sie wie beleidigt haben und welcher Umgangston in ihrem Betrieb he…

Am Sonntag erfolgt der Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn. Verbesserungen für Göttingen stehen insbesondere im Fernverkehr nicht in Aussicht. „Der ICE-Halt um 07:17 Uhr wurde auch im neuen Fahrplan nicht berücksichtigt. Dabei hatte die Bahn die Wiedereinsetzung schon für den August diesen Jahres in Aussicht gestellt“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek enttäuscht. Nach einem Blick in den Online-Fahrplan für die Zeit nach dem 11. Dezember hatte sich Knopek bereits im November beim zuständigen Konzernbevollmächtigten nach d…

Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch wird der Immobilienmarkt beflügelt. Medienberichten zufolge erwartet die Immobilienbranche eine Preissteigerung der jetzt in Berlin erworbenen Immobilien in der Zukunft. Der Spiegel zitiert in seiner Ausgabe vom 12. September 2011 einen Immobilieninvestor mit den Worten: „Berlin ist der aufregendste…

Köln, 1. Dezember 2011. Das Jahr neigt sich dem Ende zu, reihenweise laden Unternehmen ihre Mitarbeiter zur betrieblichen Weihnachtsfeier ein. Das gesellige Beisammensein mit Chef und Kollegen ist des einen Freud, des anderen Leid. Was arbeitsrechtlich für alle gilt, erklärt ROLAND-Partneranwalt Dr. Patrick Kühnemund von der Hamburger Kanzlei Dr. Hantke & Partner. Teilnahme an Weihnachtsfeier ist freiwillig Findet die betriebliche Weihnachtsfeier nach der üblichen Arbeitszeit statt, zum Beispiel abends, entstehen keine Überstunden. Denn: Der…

- Größte Angst vor Übergriffen in Bahnhöfen und Parkhäusern - Kein Vertrauen in Zivilcourage - Unsicherheit und Angst selbst Opfer zu werden verhindert Einschreiten - Griffbereites Handy als Vorsichtsmaßnahme Köln, 8. Dezember 2011. Viele Deutsche fühlen sich in der Öffentlichkeit der Gefahr von Übergriffen ausgesetzt. Hinzu kommen Zweifel an der Zivilcourage der Mitmenschen. Mehr als jeder Vierte trifft besondere Vorsichtsmaßnahmen im Alltag, um sich vor Überfällen und Übergriffen besser zu schützen. Hierbei wird insbesondere das griffbere…

In New York nehmen täglich 1,5 Millionen Bürger Suppenküchen in Anspruch, 20 % der Bevölkerung. Viele Menschen mit einem Stundenlohn von 11 USD können sich ansonsten keine warme Mahlzeit mehr erlauben. Die sozialen Einschnitte in Griechenland sind Menschen verachtend. Bei uns bekommt der Regelsatz-Empfänger 12,40 Euro pro Tag und muss davon noch 10 Euro Praxisgebühren bezahlen (ARD). Fairness ist das Gebot der Stunde, gegenüber den Bürgern, denen die zu uns kommen und untereinander, zwischen Armen und Privilegierten, bei Ausbildung und Bildu…

Die EDV Ermtraud GmbH entwickelt und betreut als langjähriger Partner der Behörden innovative Software- sowie Weblösungen für Kommunen und deren Einrichtungen. GEVE 4 – Gewerberegister und Erlaubniswesen – bedient die komplexen Anforderungen im Ordnungs- und Gewerbeamt. Die aktuellen Internetanwendungen erweitern den Bürgerservice, verhelfen zu mehr Flexibilität und reduzieren den Verwaltungsaufwand. Das neue Modul Branchenbuch bietet dem Bürger auf der Internetseite der Stadt oder Gemeinde eine tagesaktuelle Gewerbeübersicht. Es beantworte…

Weniger Personal bei gleich bleibenden Aufgaben belasten viele Kommunen insbesondere in Bereichen, in denen der aktive Service im Mittelpunkt steht. Gerade das Kassengeschäft erfordert eine bürgerfreundliche und zugleich sichere Abwicklung. Die Stadt Aachen (250.000 Einwohner) hat diesen Bedarf erkannt und 125 Arbeitsplätze mit TopCash ausgestattet. Außer dem Bürgerservice, Einwohnermelde-, Standes- und Ordnungsamt bucht auch der Kulturbetrieb der Stadt mit dem Kassensystem der EDV Ermtraud GmbH. An 100 Arbeitsplätzen kann unmittelbar mit d…

(Japan/Hagen-Westf./Radolfzell) - Nachdem der japanische Behördenvertreter Tatsuya Nakaoku bestätigte, dass umgerechnet rund 22 Millionen Euro aus dem japanischen Fonds für den Wiederaufbau des Landes für die Absicherung des Walfangs und für zerstörte Walfleischfabriken eingeplant sind, befürchten Tierschutz-Organisationen zusätzlich einen Spendenmissbrauch. ProWal (Radolfzell) und das westfälische Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hatten nach der Tsunami-Katastrophe spontan Spendengelder zur Rettung von Delfinen gesammelt, die dem Unglück …

Online-Lohnsteuerhilfe des ABER KLAR! e.V. Lohnsteuerhilfeverein für Mitglieder, die keinen persönlichen Termin in der Beratungsstelle wahrnehmen können oder wollen. Aufgrund stetig steigender Nachfrage hat sich der ABER KLAR! e.V. Lohnsteuerhilfeverein zum Angebot der Online-Lohnsteuerhilfe entschlossen. Die „normale“ Lohnsteuerhilfe lebt eigentlich durch den persönlichen Kontakt zwischen Beratungsstellenleiter des Lohnsteuerhilfevereins und Mitglied des Lohnsteuerhilfevereins. Zur Erstellung der Einkommensteuererklärung bzw. des Lohnsteue…

Bundesregierung und IT-Branche versammelten sich in München zum 6. IT-Gipfel. Einhellig betonten fast alle Anwesenden die Bedeutung des IT-Mittelstands für die Zukunft des IT-Standorts Deutschland, doch zur Wort kam dieser zu selten. Dabei zeigt die Initiative "Software made in Germany" wie lebendig und agil der IT-Mittelstand ist. Aachen, 9. Dezember 2011. Beim IT-Gipfel 2011 waren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor Ort. Der IT-Mittelstand wurd…

Programm zur Demo am 10.12.2011 in Münster 13:00 Uhr: Aufbruch vom Hbf Münster zum LWL Rainer Klein: „Der LWL und seine Verantwortung!“ Heidi Dettinger: „Entschädigung für ehemalige Heimkinder? Marion „Kikibo“: „Der Runde Tisch und seine Folgen“ Gregor Ter Heide: „ Klage vor dem europäischen Gerichtshof in Straßburg Sibylle Willsch: „Jugendämter – Eltern und Kinder“ Wir geben Herrn Landrat Hans Meyer das Wort. Überreichung einer Petition an den Landrat Hans Meyer vom LJA im LWL Reiner Klein: Schlusswort Danach: Zeit für ein persönliches…

Ein gerichtsbekannter Blogger droht zunehmend zur Gefahr für den Rechtsfrieden in Deutschland zu werden. Bei der Staatsanwaltschaft Kassel liegen weit über 100 Strafanträge gegen den Mann vor. Der gelernte Schlosser überzieht in mehreren Blogs Internetdienstleister, Inkassobüros, Gerichte, Anwälte sowie Privatleute mit übelsten Verunglimpfungen und haltlosen Behauptungen. Allein die Kanzleien BERGER LLP haben innerhalb weniger Monate drei Strafanträge gegen den Blogger gestellt. Gegen ihn hat nun die Staatsanwaltschaft vor dem Amtsgericht Kas…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Im Winter kommt es regelmäßig zu Unfällen wegen nicht verkehrssicherer öffentlich begehbarer Flächen auf oder vor einem Grundstück. Doch wer haftet, wenn sich jemand beim Sturz auf einer glatten Fläche verletzt? Nach der Rechtsprechung ist es zunächst der Eigentümer eines Grundstücks bzw. die Wohnungseigentümer, die gemeinsam für die Sicherheit des Grundstücks verantwortlich sind. Der Eigentümer muss, so die Rechtsprechung, durch g…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb • zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder • Generalvollmacht oder Prokura hat, oder • sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind, insbesondere wenn die Entscheidungen weisungsfrei getroffen werden. Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis muss sowohl im Innenverhält…

Ein verstorbenes Haustier kann Leben retten – wenn der Besitzer es nach seinem Tod für das Studium angehender Biologen und Tierärzte zur Verfügung stellt. Hierfür hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte jetzt einen Leitfaden erstellt. Bislang werden meist gesunde Tiere, wie Hunde, Katzen und Nagetiere, extra getötet, um deren Anatomie sowie chirurgische Techniken zu lernen. Das will der Bundesverband beenden und ruft zur Umsetzung eines Spendertier-Programmes auf. In den USA, Niederlanden und Australien haben sich solche Programme, die …

Kaarst – Knapp vier Wochen nach Beginn der ersten Nominierungsphase zum Erwerb des neuen Gütesiegels SENIORENGERECHT von Seniorensiegel Deutschland (www.seniorensiegel.de) können die Organisatoren eine rege Beteiligung seitens des Einzelhandels vermelden. Bereits über 50 Einzelhändler und Online-Versandhäuser haben ihre Märkte und Online-Plattformen für eine Teilnahme beworben. Die Bewertung erfolgt anhand eines umfassenden Kriterienkataloges. Wichtige Kriterien für einen seniorengerechten Markt sind unter anderem ausreichende Sitzmöglichkei…

Pressemeldung Berlin, den 08.12.2011 Unter diesem Motto übergab die Werbeargentur IdealArts der Hoba Baustoffhandel GmbH zur Anerkennung für ihr regionales Sponsoring-Engagement eine gestaltete Leinwand mit einem Motiv des Strausseelaufes 2011. Dieses Kunstwerk wird nun in der Niederlassung Strausberg seinen Ehrenplatz erhalten und in der Geschäftsstelle für jedermann präsentiert. Angeregt zu dieser Idee hat die Bürgermeisterin, Frau Stadler. Sie trägt die Schirmherrschaft des Strausseelaufes und unterstützt den Veranstalter, dem KSC e…

Patente für innovative Lebensmittelwirkstoffe zu erlangen, ist mitunter leichter als man denkt. Wer sich mit der wissenschaftlichen Absicherung von Wirkaussagen befasst, der kann sich nur wundern, mit welch „dünnen“ Studien zu weil Patentschutz gewährt wird. Ein aktuelles Beispiel aus der Praxis ist ein Patent für eine bestimmte Vitaminformulierung und deren Wirkung „zur Aufrechterhaltung, Optimierung, Stärkung und Förderung des kardiovaskulären Gesundheit“. Ein solches Patent wurde tatsächlich erteilt, wenn auch kürzlich wieder mangels erf…

Wissenschaftler untersuchen Selbst- und Fremdbild von Datenschutzbeauftragten Berlin/Oldenburg. Außenstehende schätzen Datenschutzbeauftragte überwiegend als "wichtig" oder "eher wichtig" ein. Gleichzeitig nehmen sie diese als "Papiertiger" wahr, die in Organisationen und Unternehmen einen relativ geringen Einfluss haben. Dies ist eins der Ergebnisse der heute veröffent-lichten Studie der Universität Oldenburg und des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) zum "Selbst- und Fremdbild von Datenschutzbeauftragten". AutorI…

Radikale Modernisierungskonzepte und Erfolgsstrategien für die Gesundheitswirtschaft Berlin, Dezember 2011 - Gleich zu Beginn des neuen Jahres setzen das Deutsche Krankenhausinstitut mit LOHMANN konzept einen gemeinsamen Akzent: Am 15.02. veranstalten die zwei zentralen Impulsgeber der Gesundheitswirtschaft die „Zukunftswerkstatt Krankenhaus 2020“ in Berlin und präsentieren ein Diskus-sionsforum für drängende Themen und innovative Lösungen. „Sinkende Preise und steigende Kosten bestimmen das Szenario der Krankenhäuser in den nächsten 10 Jah…

Rübsam Fachkräfte und IG Metall unterzeichnen Tarifvertrag Fulda. Die IG Metall und die Personaldienstleistungsunternehmen gehen weiter aufeinander zu. Zum ersten Mal wurde jetzt ein Tarifvertrag zwischen einem mittelständischen Zeitarbeitsunternehmen und der IG Metall abgeschlossen. Nach einem Verhandlungszeitraum von fünf Monaten, der geprägt war von einer positiven Gesprächsatmosphäre und dem Wunsch, eine optimale Lösung für die Mitarbeiter zu finden, kamen die Verhandlungspartner zur Unterzeichnung ihres Verhandlungsergebnisses in der Un…

Ein paar Bilder, welche das brutale Vorgehen der Chinesen gegen tibetische Mönche und Laien, und ihre selbstherrliche Machtdemonstration vor Augen führen, sind im Internet aufgetaucht. Eine chinesische Website aus der USA, boxun.com, veröffentlichte am Freitag acht Bilder, die die Wahrheit der Repression in Tibet offenbaren (1). Mit auf dem Rücken gebundenen Armen werden Tibeter, bewacht von Sicherheitspersonal, in Militärfahrzeugen durch die Straßen gefahren und öffentlich zur Schau gestellt. Mönche, die Schilder um den Hals gehängt bekamen…

Werden die Rechte des Urhebers verletzt, hat dieser unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes. Karsten Gulden, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht: „Wollen Sie gegen jemanden vorgehen, der die eigenen Urheberrechte verletzt, sollte man in erster Linie in der Lage sein zu beweisen, dass man der Urheber des Werkes ist.“ Dafür könne man laut dem Rechtsanwalt entweder das Original vorlegen oder auch vorläufig eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Ist man Inhaber der Verwertungsrechte, muss man diese Inhab…

Die hocheffiziente gleichzeitige Wärme- und Stromproduktion in Motoren, Gasturbinen und Dampfturbinen zur Strom- und Wärmeversorgung von Gebäuden und Industriebetriebe stellt die derzeit wohl wirtschaftlich effizienteste Klimaschutztechnologie dar. Nachdem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 beschlossen wurde, nimmt sich nun die Politik dem KWK-Gesetz 2012 an. Ende November wurde nun der erste Referentenentwurf zum KWK-Gesetz 2012 veröffentlicht, wobei darauf hingewiesen werden muss, dass es sich bei diesem ersten Referentenentwurf ni…

Bisher stand der sogenannte Scheinvater, d.h. der angebliche Vater, der de facto nicht der leibliche, d.h. der biologische Vater war, hinsichtlich der bisher gezahlten Unterhaltsansprüche schlecht dar, konnte er das bisher gezahlte in der Regel nicht mehr von seinem angeblichen Kind zurückfordern und wollte dies in der Regel auch nicht. Andererseits hatte er aber auch nicht die Möglichkeit, von dem biologischen Vater, der nun einmal Unterhalspflichtig ist, das bisher gezahlte Geld erstatten zu lassen. Weder kannte dieser den leiblichen Vate…

Die Anwaltsuchplattform „anwaltssuche.de“ bietet Webanbietern exklusive Artikel in allen Rechtsbereichen an. Darauf macht der Internetdienstleister aus Köln heute aufmerksam. „Viele denken bei anwaltssuche.de an die Gelben Seiten, eben nur für Anwälte. Das stimmt, aber wir können noch viel mehr“, so die Leiterin Kooperationen Sonja Mayer. „Wir beschäftigten ein hochqualifiziertes Team aus Rechtsanwälten und Journalisten. Diese decken alle Bereich der Contenterstellung ab, sei es aktuelle News, Beiträge, Verbrauchertipps; und zwar in allen gän…

Neues Buch soll den Außenminister "sturmreif" schießen Berlin, 06. Dezember 2011 - Seit wenigen Tagen ist ein neues Buch, das die dringende Ablösung des deutschen Außenministers fordert, im Handel: "Guido Westerwelle - Vom Supermann zum Hampelmann - und die regierungsunfähige Chaostruppe FDP". Gnadenlos rechnet Autor Otto Gantert in seiner Streitschrift ab mit der katastrophalen Politik Westerwelles und der FDP. In 15 Kapiteln wird minutiös und mit genauen Quellenangaben analysiert und nachgeweisen, wie sich der Niedergang Westerwelles und…

Artikelserie zum mietrechtlichen Dauerproblem Schimmel in der Wohnung. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor über die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß einges…

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehm…

1945 standen wir vor dem größten Trümmerhaufen aller Zeiten. Aus diesem Tief haben uns Generationen von fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt. Menschen deren Lebenswerk mit einer vernünftigen „angesparten Rente“ gekrönt wird. Von Politikern, Ökonomen, Volkswirten und Wissenschaftlern wird die Höhe ihrer Bezüge in Frage gestellt, weil sie als zu hoch empfunden werden. Gemessen an den unteren Einkommensschichten, 10 Millionen Rentner, 8,4 Millionen Regelsatz Empfänger und rund 15 Millionen Beschäftigte, scheint es ihnen berechtig…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob Portraitfotografien genauso urheberrechtlich geschützt sind wie andere Werke, da sie ja lediglich die Wirklichkeit wiedergeben würden. Der EuGH hat entschieden, dass dem so ist: Solange die Portraitaufnahme eine eigene geistige Schöpfung des Fotografen ist, da ist sie genauso geschützt wie andere Werke. Insoweit gibt es also keine Neuheiten. In dem Verfahren ging es auch darum, ob die Presse das Bild für einen Suchaufruf nutzen darf. Laut EuGH dürfen die Medien allerd…

Dass die Ärztekammer Bremen das Thema „Medizinethik am Lebensende“ im Nachgang zum 114. Deutschen Ärztetag auf die Agenda gesetzt hat, ist für sich genommen nicht ungewöhnlich, steht doch im Zweifel auch nach den Beschlüssen des deutschen Ärztetages eine Änderung der Berufsordnung der Ärztinnen und Ärzte im Lande Bremen an, nicht zuletzt auch mit Blick auf § 16 der MBO-Ä, mit dem ein Verbot der ärztlichen Suizidassistenz vorgesehen ist. Dass die Vizepräsidentin der BÄK als Referentin eingeladen wurde, muss hier ausdrücklich unkommentiert ble…

von Jürgen P. Fuß Medienberichten zufolge hat die Verschuldung der türkischen Bürger im Verlauf der letzten beiden Jahre ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Noch zu Beginn seiner Regierungszeit hatte der türkische Ministerpräsident angeprangert, dass mittlerweile jedem Semitverkäufer eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt würde. In der Türkei hatte dies seinerzeit für Empörung gesorgt, weil Erdogan damit die weniger verdienenden türkischen Bürger diskriminiert habe. Doch diese Zeit ist schon längst vorbei. Jahrelang haben sich Erdogan und…

In den letzten Wochen ging die Frage nach einem neuen Oberhaupt für Griechenland und eine mögliche Rettung des Staates ständig durch die Medien. Doch auch mit dem Abdanken von Italiens Präsident Silvio Berlusconi wurden viele Fragen laut. Nun sind neue Staatschefs gewählt und alle hoffen auf eine baldige Verbesserung der problematischen Zustände durch deren raschen Eintritt in das Regierungsgeschehen und das Angehen der brenzligen wirtschaftlichen Situation. Das Onlineportal www.boersennews.de hat diesbezüglich seine Nutzer befragt, wie sie d…