Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Behörden berufen sich auf „Überweidung“, doch der wahre Zweck der Maßnahme ist, Platz für den Bergbau und die ‚unfairen’ Entwicklungsprogramme zu schaffen. Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Southern Mongolia Human Rights Information Center (SMHRIC) kritisierte scharf die Pläne der Regierung, die letzten Reste des Nomadendaseins bei drei ethnischen Minderheiten innerhalb von drei Jahren zu beseitigen. „Die chinesische Regierung treibt ihr nationales Projekt der Vertreibung von nomadisierenden Hirten von ihrem angestammt…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9.6.2011 (AZ: 5 Sa 509/109). Grundsätzlich sind verhaltensbedingte Kündigungen nur dann wirksam wenn neben den objektiv vorwerfbaren Verfehlungen des Arbeitnehmers auch ein schuldhaftes tun vorliegt. Arbeitnehmer die aufgrund einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel Burn-Out zu schuldhaften Handeln quasi nicht mehr in der Lage sind haben deswegen aber keinen Freifahrtschein in Bezug auf Kündigungen. Das hat das Landesarbeitsgericht …

Berlin Spandau. Doodle, Mumble, Lime Survey – Im Seniorenpark am Südpark sprach man piratig. Ein paar Stunden vor dem letzten Vorrundenspiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen Dänemark bei der diesjährigen Europameisterschaft im Fußball trafen sich am Sonntag Piraten und Interessierte, um die Struktur der Politaufsteiger besser kennen und verstehen zu lernen. Ganz gleich, ob schnelle Meinungsbilder (Doodle), Telefonkonferenzen (Mumble) oder Umfragen (Lime Survey): Emilio Paolini, der Bezirksbeauftragte der PIRATEN von Spandau, machte d…

"Wer bürgt, wird gewürgt." heißt es im Volksmund. Diese Erfahrung musste auch eine Ehefrau aus Leipzig machen. Ihr Ehemann hatte im Jahr 1997 zwei Kredite über umgerechnet 180.000 EUR für die Renovierung seines Hauses beantragt. Obwohl die Ehefrau arbeits- und vermögenslos war, machte die Bank die Gewährung der Kredite von einer Bürgschaft der Ehefrau über umgerechnet 25.000 EUR abhängig. Die Ehefrau hatte nicht den Mut, die Übernahme der Bürgschaft abzulehnen, da ihr Ehemann schon viel Geld und Arbeit in das Haus gesteckt hatte. Daneben wurd…

Die ausgeklügelte List einiger Viehzüchter in Paraguay, mit der sie sich die Zustimmung eines Indianer-Volkes zum Bau einer Straße quer durch ihr traditionelles Land erschleichen wollten, ist nach hinten los gegangen. Inzwischen wurde eine offizielle Untersuchung der Vorfälle eingeleitet. Anführer der Ayoreo-Totobiegosode-Indianer wurden von Vertretern der Viehzüchter aufgesucht und aufgefordert, ein "freundschaftliches Abkommen" zu unterzeichnen, das den Ranchern erlaubt hätte, eine Straße mitten durch das Land des Volkes zu ziehen. Nachde…

Die Krise unter den geschlossenen Fondsbeteiligungen reißt nicht ab. Selbst in Kooperation zweier namhafter Fondsinitiatoren – HCI Capital und MPC Capital – aufgelegte und als vermeintlich sicher und renditeträchtig beworbene Mammutprojekte – wie der in die Erkundung von Ölfördermöglichkeiten in der Nordsee investierende Ölplattformfonds DeepSea Oil Explorer -geraten zunehmend ins Wanken und ziehen dabei tausende von Fondsanlegern in die Tiefe. HCI / MPC DeepSea Oil Explorer Fonds gerät früh in Schieflage Ca. 5.800 Anleger hatten sich an d…

Mietrechtreform zur einfacheren Räumung von Wohnungen Teil II - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht -Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Vereinfachung der Räumung von Wohnraum ist ein wesentliches Anliegen des Gesetzesentwurfs. § 569 Abs. 2 a BGB regelt das Kündigungsrecht des Vermieters bei Verzug mit der Mietkaution. Kommt der Mieter mit einem Betrag i. H. v. 2 Kaltmieten in Verzug, kann der Vermieter ohne Abmahnung sofort…

Die von Leselupe ausgezeichnete Freidenker Galerie zeigt in einer neuen Ausstellung Bilder mit Zitaten und guten Sprüchen zum Thema Religion und Politik. Hagen Rether ist mit einem Videobeitrag zu hören. Neue Ausstellung - Politik und Religion - in der Freidenker Galerie. Wie in vielen Staaten der Welt, nutzen auch in Deutschland raffinierte Politiker, Gurus und Religionsmanager die Leichtgläubigkeit des Volkes um ihren Vorteil zu ziehen. Ihnen nutzt Religion wohl am meisten. Ob sie nun glauben oder nur glauben lassen, das zu beweisen ist s…

Die Christ-Katholische Kirche in Deutschland eröffnet eine Repräsentanz in der Bundesstadt Bonn. christ-katholisch.de Die erste Gemeinde der Christ-Katholischen Kirche in Deutschland wurde vor zwei Monaten in München errichtet. Mittlerweile haben sich nicht nur zwei Ordensgemeinschaften, sondern auch Menschen aus Bayern, Baden-Würtenberg, Hessen und Nordrhein-Westfahlen der neuen Kirche angeschlossen. Die Christkatholiken bekennen sich zur katholischen Glaubenslehre sind jedoch unabhängig vom römischen Papst, Laien haben über die synodale Ki…

Bestätigten Berichten aus Tibet zufolge setzte sich Tamding Thar, ein Nomade in den Fünfzigern, am 15. Juni um etwa 6.30 Uhr Ortszeit im Bezirk Chentsa (chin. Jiancha), TAP Malho (chin. Huangnan), Provinz Qinghai (vormals Amdo), aus Protest gegen die chinesische Regierung in Brand. Ghangri, ein Mönch aus Südindien, bestätigte diese Nachricht: „Wir sprachen mit unseren Quellen in der Region und sie sagten, daß Tamding Thar leider nicht mehr am Leben sei“. Es wurde auch über eine massive Aufstockung der Sicherheitskräfte in der Gegend berich…

Der Kreisverband Rhein-Sieg der Piratenpartei befürwortet die beabsichtigte Klage aller Bürgermeister im Kreisgebiet gegen das Land NRW aufgrund fehlender Mittel für den Kita-Ausbau. Beanstandet wird hier eine Verletzung des Konnexitätsprinzips, welches in der Landesverfassung festgeschrieben ist. Bis August 2013 müssen die Kommunen für mindestens 35% aller Kinder unter drei Jahren ein Platz in einer Kindertagesstätte oder ähnlichen Institution zur Verfügung stellen. [1] Der aktuelle Ausbau der Kapazitäten zeigt stellenweise erschreckende Er…

Volksbund-Expertise bei Ju-87-Bergung gefragt Den Toten eine würdige Grabstätte und den Angehörigen einen Ort zum Trauern zu geben, das ist die Aufgabe des Volkundes seit 93 Jahren. Wieder könnte das Schicksal von vermissten Soldaten geklärt werden, denn Bundeswehr-Taucher bergen einen deutschen Sturzkampf-Bomber (Stuka) vom Typ Ju 87 vor Rügen. Erste Knochenteile wurden bereits entdeckt. Jetzt ist das Fachwissen von Joachim Kozlowski gefragt. Tausende Gebeine gefallener Soldaten hat der hauptamtliche Umbetter des Volksbundes schon gefunden,…

Genau diese Frage ist nicht nur von dem Fondinitiator zu klären, sondern ist auch von den Pflichten des Anlageberaters mitumfasst. Laut BGH müssen die Anlagevermittler die potentiellen Anleger auf erkennbare Fehler in den Berechnungen von Fondsanbietern hinweisen, ansonsten machen sie sich schadensersatzpflichtig. Im vorliegenden Fall hat ein Anlagevermittler die in einem ersten Vermittlungsgespräch erfragten persönlichen Daten von einem Ehepaar zur Berechnung bei der Fondsinitiatorin in Auftrag gegeben und die von dieser zur Verfügung geste…

München (de), 12.06.2012 Immer wieder wird die Familie im klassischen Sinne als „gesellschaftliches Auslaufmodell“ bezeichnet – die Wahrheit sieht allerdings ganz anders aus. Umfragen belegen, dass eine eigene Familie gerade in schwierigen Zeiten auch bei jungen Menschen wieder an Stellenwert gewinnt. Die FREIEN WÄHLER stehen für dieses solidarische Miteinander von Jung und Alt, denn viele Probleme der Zukunft können nur durch ein Miteinander der Generationen gelöst werden. Dabei spielt die Familie nach wie vor die zentrale Rolle. Landtag…

Vom 18. bis 21. Juni 2012 beraten die Agrar-, Finanz-, Umwelt-, Gesundheits- und Kulturausschüsse des Bundesrats über den Kabinettsentwurf für ein neues Tierschutzgesetz. Die bundesweite Ärztevereinigung kritisiert, dass dieser Entwurf gegenüber der ohnehin unzureichenden Vorlage des Landwirtschaftsministeriums (BMELV) noch weiter verwässert wurde und fordert klare Regelungen zur Stärkung der tierversuchsfreien Forschung. Die Ärztevereinigung appelliert anlässlich der Beratungen an die Ausschussmitglieder, den vorliegenden Entwurf für ein ne…

CASA REHA: Der „Walckerhof“ präsentiert sich der Öffentlichkeit Ludwigsburg, Juni 2012: Am Samstag, den 16. Juni 2012, eröffnet das neue CASA REHA Seniorenpflegeheim „Walckerhof“ und feiert dies mit einem großen Fest, zu dem die interessierte Öffentlichkeit herzlich eingeladen ist. Von 11 bis 17 Uhr stellt sich das Team vor und präsentiert die Räumlichkeiten des neuen Pflegeheims in der Oberen Kasernenstraße 20-23 in Ludwigsburg. Auf die Besucher wartet ein abwechslungsreiches Programm, unter anderem eine bunte musikalische Melange von vie…

Nicht nur die Zahl der Menschen in Deutschland ohne persönlichen Bezug zu einer christlichen Kirche steigt kontinuierlich an, sondern auch die Zahl der Menschen ohne persönliche Sozialkontakte wächst beständig. Soziale Netzwerke treten an die Stelle von persönlichen Freundeskreisen. Die Christ-Katholische Kirche in Deutschland stellt sich mit ihrem neuen Angebot der "Online-Seelsorge" dieser Herausforderung. Menschen, ob mit oder ohne religiösen Hintergrund, können über die Homepage der Kirche persönlichen Kontakt mit einem auch psychologisc…

„Das Glasperlenspiel des formalen Rechts dient nicht der Gerechtigkeit. Es ist ein ritualisierter Kampf um Macht und Beute, der dem Gauner die gleichen Gewinnchancen einräumt wie dem Ehrenmann.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Auch die Gesetze, die das Glasperlenspiel regeln sollen, dienen nicht der Gerechtigkeit. Sie sind Ergebnisse des – ebenfalls ritualisierten – Kampfes der Interessen innerhalb einer Gesellschaft oder Nation und zwischen Nationen. Wie in der Natur üblich, setzen sich die Stärkeren, Skrupelloseren und Gerisseneren durch und d…

Die chinesischen Behörden in Tibet haben neue Mechanismen zur Kontrolle des Online-Informationsflusses eingerichtet, um einer Ausweitung der Protestbewegung auf Zentraltibet vorzubeugen. Gleichzeitig haben sie ein neues Programm für die erzwungene Diffamierung des Dalai Lama entwickelt, das die Verleihung von Preisen an „gesetzestreue“ Mönche und Nonnen vorsieht. Beide Maßnahmen erfolgten bereits vor den Selbstverbrennungen am 27. Mai in Lhasa. Fast alle der bisherigen 35 Fälle von Selbstverbrennung geschahen in den von Tibetern bewohnten …

Stellen Sie sich vor: Sie gehen zum ersten Mal zu einem beruflichen Netzwerktreffen oder auf eine Party. Sie blicken im Raum umher und entdecken kein einziges bekanntes Gesicht. Alle anderen scheinen in kleinen Grüppchen ins Gespräch vertieft, niemand kümmert sich um Sie. Wie fühlen Sie sich? Was tun Sie? Wenn Sie annehmen, dass das, was Sie zu sagen hätten, niemanden interessiert, dann werden Sie sich wahrscheinlich an Ihr Glas klammern, gequält lächeln, eher im Hintergrund bleiben und sich vermutlich auch bald wieder verabschieden. Und hab…

Das Bundeskabinett hatte Anfang Juni auf den Weg gebracht, dass private Pflege-Zusatzversicherungen zukünftig mit 5 Euro im Monat vom Staat gefördert werden. Mit dem staatlichen Zuschuss zur privaten Pflegeversicherung können sich nach den Worten von FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auch Geringverdiener fortan mit überschaubaren Beiträgen eine Altersvorsorge aufbauen. Die „Riester-Rente“, initiiert vom früheren SPD-Bundesarbeitsminister Walter Riester, ist längst Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs. Mehr als 15 Millionen Bundesbürge…

Jugendliche haben Sorgen und Nöte, Rechte und Pflichten. Doch häufig wissen sie nicht genau über ihre Rechte und Pflichten Bescheid. Eine gewisse Ratlosigkeit macht sich ei Konflikten im Elternhaus, in der Schule oder in der Freizeit breit. Die Wiesbadener Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller hilft mit einer kostenlosen Jugendsprechstunde weiter. Jeweils mittwochs von 16 bis 18 Uhr können all diese Probleme angesprochen werden. Auch wenn es um Fragen zur Sozialhilfe oder Ärger mit der Polizei geht, wissen die Anwälte Rat. In der Vergangenheit…

Hermannsburg. Wer sind meine Partner und wie begegne ich ihnen? Wohin sind wir zusammen unterwegs? Was ist das Ziel unserer Reise? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des diesjährigen Hermannsburger Missionsfestes, zu dem das Ev.-luth. Missionswerk in Niedersachsen (ELM) vom 22. bis 24. Juni einlädt und an dem sich auch kirchliche Partnerschaftsgruppen aus dem Umfeld des ELM beteiligen. Als Weg- und Tischgemeinschaft über die Zukunft von Gottes Mission nachzudenken und zu diskutieren, aber auch konkret zu handeln – darum wird es im Park des He…

Kooperation mit der ukrainischen Stadt vorerst geplatzt Charkiw/Ukraine, 14. Juni 2012 – Die für heute geplante Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages zwischen der ukrainischen Stadt Charkiw und VIER PFOTEN ist in letzter Minute geplatzt. Der Grund dafür ist laut VIER PFOTEN, dass die Behörden in Charkiw wesentliche Punkte des Vertrags, der im gleichen Wortlaut bereits von den Städten Kiew, Lemberg, Zaporozhye und Donezk unterzeichnet wurde, abändern wollten. Für VIER PFOTEN wäre damit weder die Umsetzung des Projekts noch eine klare A…

Die Freie Wählervereinigung StadtZukunft Hoyerswerda hat auf Ihrer letzten Vorstandssitzung beschlossen, dass der Öffentlichkeitsarbeit wieder erhöhte Kraft und Augenmerk gewidmet wird Hierbei sollen den Bürgern von Hoyerswerda samt Ortsteilen die politische Arbeit in der Stadt und dem Stadtrat sowie die Stellung und Ausrichtung der FW StadtZukunft zu bestimmten Themen offen und verständlich dargelegt werden. Wir finden, dass nur GEMEINSAM mit den Bürgern, eine Politik „Pro Hoyerswerda“ und der Zukunft unserer Stadt umgesetzt werden kann. …

Die Firma Sony Music Entertainment GmbH lässt durch die Kanzlei Waldorf Frommer an dem Werk "Tage wie diese - Die Toten Hosen" urheberrechtliche Abmahnungen aussprechen. Dem Empfänger der Abmahnung der Firma Sony Music Entertainment GmbH wird zunächst durch die Kanzlei Waldorf Frommer ein konkreter Verstoß zur Last gelegt. Er soll zu einem bestimmten Datum unter einer bestimmten IP-Adresse das Werk „Tage wie diese - Die Toten Hosen“ über so genannte Tauschbörsen zum Up- und Download angeboten haben. Die seitens der Firma Sony Music Entertain…

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung berieten in der gestrigen Sitzung über drei Änderungen in der jeweils geltenden Fassung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP). Ein Änderungsverfahren bezieht sich auf den Bereich Bövinghauser Straße. "Im Zuge der vorgestellten Nachplanung sind im Bereich der Bövinghauser Straße zwar die flächenmäßigen Eingriffe in den Grüngürtel halbiert worden. Doch selbst für die verbleibende Fläche gibt es noch bedeutendes Konfliktpotenzial", erläutert Sascha Merz, st…

In dieser Woche gab das Oberverwaltungsgericht in Münster im Streit um das Kraftwerksprojekt Datteln einer Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) statt und kippte somit den Vorbescheid der Bezirksregierung für das weitgehend fertig gestellte Kraftwerk. "Dieser Vorbescheid ist Teil der Genehmigung für Datteln IV. Wegen des anhaltenden Rechtsstreits kann es nun nicht fertig gestellt werden", erläutert Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Eigentlich sollte das Steinkohlekraftwerk 2013 in Betrieb gehen, doch…

Im Rahmen einer Exkursion in die Mainzer Staatskanzlei konnten die jugendlichen Teilnehmer einer berufsvorbe-reitenden Bildungsmaßnahme der Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) Bingen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck persönlich kennenlernen. „Wir wollen den Jugendlichen den politischen Betrieb auf Landesebene, die Aufgaben von Landtag und Landesregierung näherbringen und für sie erlebbar machen. So sollen die Jugendlichen ermutigt werden, sich einzubringen, denn Demokratie lebt vom mitmachen.“, sieht FAW-Lehrkraf…

Am Samstag den 02.06.2012 veranstalteten die Studenten des dritten Semesters PR der Macromedia München FH einen Infotag auf der Neuhauserstraße um bei Ice Tea, Muffins und strahlendem Sonnenschein unter dem Motto „be part of the Chance“ über die Einrichtung Social Sense zu berichten. In der lokalen Umgebung benötigen sozial benachteiligte Frauen Unterstützung, um die Chance auf einen Ausbildungsplatz und damit den Weg in ein selbstbestimmtes Leben, zu erlangen. Die Social Sense ist ein Ausbildungs- und Qualifizierungsbetrieb, betreibt ein Ca…

Lehrte, 14. Juni 2012 Wir sind von einem unheimlichen Reichtum umgeben und spielen dabei selbst keine Rolle, einem gefährlichen und beängstigenden Reichtum. Die 10 reichsten Länder der Welt - unsere Freunde - besitzen 77,3 Prozent des Weltvermögens, die 10 Folgestaaten - unsere Bekannten - 8,8 Prozent. 150 Länder verfügen kein nennenswertes Vermögen. Unsere Exporte an befreundete Länder, inklusiv Japan, Brasilien, Mexiko, liegen bei rund 800 Milliarden Euro. Die Exporte an „ gute Bekannte“ im östlichen, chinesischen, indischen und asiatischen…

Am 13. Juni 2012 hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig den Gründer der illegalen Internet-Streaming-Plattform "kino.to" zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der geständige Dirk B. muss damit wohl tatsächlich in Haft. Viele ehemalige Nutzer der Plattform fragen sich nun, ob ihnen ähnlich unangenehme Folgen drohen. Rechtsanwalt Stephan Dirks, Urheberrechtsexperte in der Kieler Rechtsanwaltskanzlei SDP STRUNK DIRKS + PARTNER sieht dies differenziert: "Unangenehmer als Strafverfahren sind in Urhebe…

Am 17. Juni 2012 findet in Berlin zum ersten Mal eine Long- und Skateboard-Demonstration für Menschenrechte statt. Erwartet werden hunderte Skater, die unter dem Motto ‚Free Tibet‘ auf ihre Rollbretter steigen. „Mit FreeRide Berlin möchten wir die Leidenschaft für unseren Sport in den Dienst einer guten Sache stellen“, sagte Projektinitiator Tubbs Oparaugo. „Junge Menschen sind heutzutage alles andere als unpolitisch, sie nutzen aber neue Wege, um sich auszudrücken.“ Für Tibet setze man sich ein, weil sich die Menschenrechtslage dort innerhal…

Wer als Referendar die Top-Player der Wirtschafts- und Finanzbranche rund um den Globus beraten will, ist bei Linklaters genau richtig. Referendare in der Anwalts- und Wahlstation erwartet in der angloamerikanischen Großkanzlei nicht nur spannende Mandatsarbeit in internationalen Teams. Denn das vielbeachtete und preisgekrönte Programm „Colleagues of Tomorrow“ bietet Referendarausbildung auf höchstem Niveau. „Colleagues of Tomorrow“ basiert auf drei Säulen: Einerseits wird jedem Referendar ein Leitpartner und ein Mentor an die Seite gestell…

München – „Zufrieden mit dem bewussten Ja der CSU-Landtagsfraktion zu den stillen Feiertagen und ihre deutliche Markierung im Jahreslauf“ sind die Verfechter einer selbstbewussten Traditionspflege im Blick auf das christliche Menschenbild, Thomas Goppel für die ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU und Christa Stewens für die Bevölkerungsmehrheit im Freistaat. „Stille Feiertage sind wie Pausen heute in unserer ruhelosen Welt vielleicht sogar noch wichtiger als vor Generationen“, so Goppel. „Wenn die Kirchen glauben, einen Stundenhandel …

Der Nächste bitte! Die Santander Consumer Bank AG hat erneut nach Intervention der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte einen Schufa-Negativeintrag zur Löschung gebracht. Gegen die Santander waren die Rechtsanwälte bereits in der Vergangenheit mehrfach gerichtlich und außergerichtlich erfolgreich. Wie entstehen Schufa-Negativeinträge, wie kann der Negativeintrag zur Löschung gebracht werden? Zur Entstehung: Der hier vertretene Mandant hatte bei der Santander Consumer Bank AG einen Kreditkartenvertrag unterzeichnet. Die Kreditkart…

In einem Verfahren, welches vor dem Landgericht Berlin, konkret der 38. Zivilkammer, geführt wurde, konnte die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte einen weiteren Erfolg im Kampf gegen negative Schufa-Einträge erringen. Ein Berliner Mandant hatte sich bei der Kanzlei gemeldet und gerügt, dass auf Grund einer geringen Forderung gleich zwei Schufa-Einträge erfolgt seien. Zum einen hatte die Advanzia Bank S.A. eine offene Forderung in Höhe von 140,00 € bei der Schufa als Negativmerkmal zur Eintragung gebracht. Ein weiterer Eintrag erfol…

Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof In Spanien zahlen Erben mit Steuerwohnsitz im Ausland einen wesentlich höheren Erbschaftssteuersatz als Einheimische. Die Differenz beträgt je nach Region bis zu 34%. Die Europäische Kommission hat am 7. März diesen Jahres wegen diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen das spanische Königreich eingereicht. Dort wird nun entschieden, ob die Unterscheidung gegen EU-Recht verstößt. Wenn das Urteil gegen die…

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert, den Irrtum Privatisierung in der Wasserversorgung zu beenden. Berlin. „Die nun eingetretene Situation in Berlin zeigt, Privatisierung öffentlicher Aufgaben lohnt sich nicht. Nicht für die Bürger, nicht für die öffentliche Hand, möglicherweise auch nicht für private Unternehmen.“ erklärte Christa Hecht, Geschäftsführerin der AöW. Die Bürger und Bürgerinnen Berlins haben mit dem Volksentscheid im letzten Jahr deutlich gemacht, dass sie steigende Preise zur Erfüllung hoher Rendit…

Was zunächst nach anglophiler Begriffskosmetik klingt, ist ein regelmäßig auch für Führungskräfte sehr ernst zu nehmender Vorgang: Stalking. In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) hiermit beschäftigt. Was ist Stalking? Hierunter wird die willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgung oder Belästigung einer Person verstanden. Der Arbeitgeber bzw. Sie als Vorgesetzter sind verpflichtet einzuschreiten. Auch aus § 12 AGG ergibt sich eine umfangreiche Fürsorgepflicht,. die auch den Schutz von Gesundheit und …