Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Hamburger Staatsrat Dr. Christoph Krupp lobt Arbeit des BVDW / BVDW-Präsident Arndt Groth kommentiert geplante EU-Datenschutzgesetzgebung / Über 220 Branchenvertreter auf BVDW-Neujahrsempfang Hamburg / Düsseldorf, 27. Januar 2012 – Am gestrigen Abend trafen sich auf dem Neujahrsempfang des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. über 220 hochkarätige Vertreter der Online-Branche im Business Club Hamburg. In seinem Grußwort lobte Staatsrat Dr. Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei der Hansestadt Hamburg, die Rolle des BVDW im politisc…

Matthias Brauner fordert: Mutterkonzern Siemens soll allen Mitarbeitern Perspektive bieten Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner fordert, allen 400 vom Stellenabbau bei Osram betroffenen Mitarbeitern, eine berufliche Perspektive zu bieten. Gleichzeitig kritisierte er den regulatorisch erzwungenen zügigen Umstieg auf die Energiesparlampe als vorschnelle Aufgabe einer bewährten Technologie. Matthias Brauner, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die Spandauer Siemensstadt, in der die Osram-Werke liegen, erklärt: "Ich bedauere, dass in …

Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Was aber, wenn der Patient aufgrund akuter Verletzung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen gegenüber dem Arzt zu äußern? Für diese Fälle soll eine Patientenverfügung weiter helfen, in der der Patient vorab bei vollem Bewusstsein bestimmt, welche Behandlungen er wünscht und welche nicht. Doch was ist beim Formulieren einer Patientenverfügung zu beachten? Und ist der Mensch überhaupt fähig, in gesunden Tagen weitreichende Entscheidung…

München, den 25. Januar 2012: Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde nun für die HC „Container Flotten-Fonds“ Beteiligungs GmbH & Co. KG vor dem Amtsgericht Lingen Insolvenzantrag gestellt (18 IN 1/12). Am 16. Januar 2012 um 14.49 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Christoph Morgen bestellt. Überraschend ist die Insolvenz des Unternehmens, dessen Fondsvolumen sich auf 40 Millionen Euro beläuft, aber keineswegs. Die HC „Container Flotten-Fonds“ B…

Wer von höchstrichterlichen Entscheidungen Rechtssicherheit erwartet, der hatte bislang mit Justiz und Juristen wahrscheinlich eher selten zu tun. Ein schönes Beispiel für Urteile, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten, ist die heutige Entscheidung des BGH zur (Un-)Zulässigkeit von Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel. Festgestellt hat der BGH zwar, dass solche Boni-Modelle nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich eine Umgehung der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) darstellen und damit unzulässig sind. Dies war allerdings anges…

Zu einem Arbeitsbesuch reiste Stiftungsvorsitzender Jean-Dominique Risch am 17. Januar 2012 nach Berlin, um zusammen mit 40 anderen Stiftungsvertretern am Morgen im Haus Deutscher Stiftungen mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen ins Gespräch über das Bildungs- und Teilhabepaket zu kommen, das vor einem Jahr in Kraft getreten ist. Im Rahmen dieses nicht öffentlichen, Politik beratenden Gespräches wurde u.a. die Studie "Stiftungen und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen" präsentiert, an der "Zukunft schenke…

Ein Nutzer von Sina Weibo stellte ein Foto Online, das Fahrzeuge der bewaffneten Polizei zeigt, die sich entlang der Chengdu-Ya’an Fernstraße bewegen. Die chinesischen Behörden in den tibetischen Gebieten entsenden zusätzliche Sicherheitskräfte und verschärfen die Restriktionen, nachdem bei den blutigen Protesten mehrere Tibeter erschossen wurden. Webnutzer stellten Fotos Online mit Armeelastwagen, die sich in Richtung der tibetischen Gebiete der Provinz Sichuan bewegen. Bei dem ersten Vorfall im Bezirk Drango am Montag könnten bis zu 6 Tib…

Nach dem „Ja“ der Bürgerinnen und Bürger für das Einkaufszentrum geht es jetzt um das „Wie“. Die Grünen machen Vorschläge für eine stärkere Verzahnung der Mall mit der Innenstadt. Sie möchten Bür-gerinnen und Bürger motivieren, ihre Wünsche, Kritik und Ideen bei dem Beteiligungsverfahren einzu-bringen, das noch bis zum 27. Januar läuft, um den verbliebenen Gestaltungsspielraum intensiv zu nutzen. Die Grünen betonen die städtebauliche Bedeutung der Wegeverbindungen : „Essentiell für die Wegebeziehungen in der Stadt ist die ungehinderte Begeh…

Dachfonds DJE Real Estate wird aufgelöst Erneut wird ein Dachfonds aufgelöst. Diesmal trifft es den 220 Millionen Euro schweren Immobilien-Dachfonds DJE Real Estate. Die Nachricht über die Auflösung erreichte die Anleger kurz vor Jahreswechsel. Die Ausgabe sowie Rücknahme der Anteile ist zum 28. Dezember 2011 eingestellt worden. Empfohlen wurde der Fonds von diversen Banken, Sparkassen sowie der Mercedes-Benz Bank. Ursächlich für die Abwicklung soll nach Angaben des Geschäftsführers der DJE Investment S.A Ulrich Kaffarnik u.a. das allgemein…

Die rot-grüne Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen will die Voraussetzungen für eine möglichst optimale Weiterentwicklung des ÖPNV in Stadt und Region Osnabrück schaffen. „Wir wollen durch eine Studie die Optionen zur Weiterentwicklung und Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Osnabrück und der umliegenden Region klären lassen. Dieser Vergleich soll in die Beratungen zum Nahverkehrsplan einfließen, in dessen Rahmen dann grundsätzliche Richtungsentscheidungen getroffen werden müssen.“ Dies erklären die Fraktionsvorsitzenden, Frank He…

Der Wachstumsmotor wird langsamer. Nachdem das Wirtschaftswachstum 2010 noch bei 3,7 Prozent lag und 2011 mit 3,0 Prozent noch kräftig war, erwartet die Bundesregierung für 2012 noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. In Zahlen heißt das Umsatzeinbußen bei den Herstellern von 75 Milliarden Euro und einen Umsatzeinbruch bei den Vertreibern der Produkte von rund 150 Milliarden Euro. Die Weltbank und führende Wirtschaftsinstitute gehen in Europa von einem Wachstum von 1 Prozent aus. Die Auftragsbücher sind nicht mehr so prall gefüllt, die Konjunktur…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Arbeitsverhältnisse enden auf sehr unterschiedliche Weise. Nicht immer ist es die Kündigung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers. Nachfolgend stelle ich die Beendigungssituationen jenseits von Kündigungen und Aufhebungsverträgen dar. 1. Der Arbeitnehmer erreicht das Renteneintrittsalter Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht endet das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des 65. bzw. 67. Lebensjahres und der damit verbundenen Möglichkeit zum Bezu…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende Belüftung der Wohnung entsteht aber häufig Schimmel. Die Autoren Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht …

Für Wohngemeinschaften gibt es verschiedene Möglichkeiten einen Mietvertrag abzuschließen. Die drei häufigsten Vertragstypen und wie unterschiedlich sie sich auswirken, schildert das Immobilienportal immowelt.de. Nürnberg, 26. Januar 2012. Gerade bei jungen Menschen und insbesondere unter Studenten sind Wohngemeinschaften sehr beliebt. Spezielle mietrechtliche Regelungen für WG-Mietverträge gibt es allerdings nicht. Drei der häufigsten Alternativen und die daraus entstehenden Rechte und Pflichten der einzelnen Bewohner, veranschaulicht immow…

Wer anderen eine Kontovollmacht gibt, hilft im Falle eines Schicksalsschlags allen Beteiligten. Was man dabei beachten sollte, erklärt der Onlinedienst Fachanwaltsuche: www.fachanwaltsuche.de. Bei einem tragischen Unglücksfall kann man verständlicherweise kaum noch klar denken. Wie erleichternd, wenn man sich dann nicht noch mit Verwaltungskram rumärgern muss: War es nämlich davor egal, wer auf das Konto Zugriff hatte, ist gerade jetzt entscheidend, wer eine Kontovollmacht besitzt. Den Banken sind hier die Hände gebunden. „Das ist ein Notfa…

Öffnung oder Abwicklung? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Anleger des bereits zum zweiten Mal geschlossenen Immobilienfonds CS Euroreal. Für den Fonds, der seit Mai 2010 erneut geschlossen wurde, läuft die Frist zur Rücknahmeaussetzung der Anteilsscheine im Mai 2012 aus. Nach Ablauf dieser vom Gesetzgeber festgelegten Frist wird sich zeigen, ob dem Fonds eine Wiedereröffnung gelingt oder nicht. Eine bereits von der Geschäftsführung geplante Wiedereröffnung im Jahr 2011 blieb ohne Erfolg. Experten schätzen die aktuelle Situation des …

(Frankfurt) Der Frankfurt Steuerberater Karl Montag, Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in Frankfurt, weist auf die vom Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 24. Januar 2012 veröffentlichten Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgabe (Sachentnahme) 2012. Betroffene Gewerbezweige sind: _Bäckerei _Café und Konditorei _Fleischerei _Gast- und Speisewirtschaften _Getränkeeinzelhandel _Milch, Milcherzeugnisse, Fettwaren und Eier (Eh.) _Nahrungs- und Genussmittel (Eh.) _Obst, Gemüse, Südfrüchte und Kartoffeln (Eh.) Das Sc…

Am Dienstag, nun schon dem zweiten Tag des Blutvergießens, erschossen chinesische Sicherheitskräfte weitere fünf Tibeter in der Stadt Serthar (chin. Seda), TAP Kardze, Provinz Sichuan, und verwundeten vierzig andere, als die Demonstrationen in der unruhigen Präfektur Kardze eskalierten, wie aus Quellen vor Ort verlautet. Nach Auskunft des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), das von drei Toten spricht, wurden Dawa Dakpa, 33, aus dem Dorf Serwa, und noch ein namentlich nicht genannter Tibeter aus dem Dorf Hoen-Dza-W…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 (Az.: VIII ZR 95/11) entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen auch nach Inkrafttreten der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) den gesetzlichen Anforderungen genügt. Der BGH hatte damit an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass der Verbraucher durch die Angabe der Postfachadresse in die Lage versetzt wird, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen und somit in gleicher Weise g…

- Durchsetzung von Versicherungsleistungen für Schwerverletzte nach unverschuldetem Verkehrsunfall - Der Artikel handelt von dem Verhalten der Haftpflichtversicherungen nach schweren Verkehrsunfällen, bei denen der Betroffene ein Leben lang unter den Folgen leidet. Es werden Verläufe dargestellt, wie sie in der anwaltlichen Praxis oft erlebt werden. Er gibt Hilfestellung, wie man dem üblichen Gebaren der Versicherungen auf juristischem Weg begegnen muss, wie man nach langer Verfahrensdauer vorgehen sollte und welche Ansprüche Schwerverletzte…

ZERBST/ANHALT. Die Idee, in die Kirchenruine St. Nicolai Zerbst eine Turnhalle zu bauen, hat die Gemüter der Zerbster stark erregt. Das zuständige Gremium der Kirchengemeinde St. Nicolai und St. Trinitatis hatte sich im September 2011 für dieses Projekt offen gezeigt. Damals sprach man noch über ein Satteldach, welches sich über das gesamte Kirchenschiff erstrecken sollte. Eine neue Betreibergesellschaft sollte die jetzigen Rechtsträger ablösen. Zusätzlich Räume für die Arbeit der Kirchengemeinde wurden in Aussicht gestellt und der Ausbau de…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze: 1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter darf die Tierhaltung dann nur nach konkreter Störung durch das Tier verbieten. …

Über die Folgen von Zivilisationsleiden im Arbeitsrecht. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 1.10.2011, dass eine französische Beamtin wegen Langeweile im Büro einen sogenannten Bore-Out erlitten hat. Scheinbar kann auch Unterforderung zu psychischen Leiden – wie bei einem Burn-Out – führen. Medienberichten zufolge ist psychisches Leiden derzeit der statistisch gesehen am stärksten wachsende Grund für krankheitsbedingte Ausfäll…

Hannover, 25.01.2012. culture.communication veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Steinbeis Beratungszentrum Wirtschaftsmediation und Resolutia aus Italien (gemeinsam IMA) unter Schirmherrschaft des Polnischen und Niedersächsischen Justizministerium vom 14.-15. Juni 2012 in Berlin eine Konferenz zur Mediation in grenzüberschreitenden Konflikten. Im Zuge vernetzter globaler Wirtschaftsbeziehungen wächst das Konfliktpotenzial in interkulturell zusammengesetzten Teams. Die Mediation gewinnt deshalb als außergerichtliches Konfliktlösungsverfahr…

Das Oberlandesgericht hatte eine gerichtliche Auseinandersetzung um ein neues Erfrischungsgetränk zu entscheiden. Es ging um ein „Sparkling Tea“ genanntes neues Produkt, das aus je nach Sorte variierenden Tee-Extrakten, kohlensäurehaltigem Wasser, Aromen und weiteren Bestandteilen besteht. Das Unternehmen bewarb das Produkt mit dem Slogan „Der Tee mit Zzischh“. Ein Teehersteller macht geltend, damit werde der unzutreffende Eindruck erweckt, das Getränk basiere nicht nur auf Tee-Extrakten, sondern auf aufgebrühtem Tee im Sinne der Leitsätze …

(Frankfurt) Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Darauf verweist der Frankfurt Steuerberater Karl Montag, Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in Frankfurt, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.01.2012 zu seinen Urteilen vom 27. Oktober 2011 - VI R 71/10 - und 8. Dezember 2011 - VI R 13/11. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer (Urteil vom 27. Oktober 2011 VI R 71/10) und Richter (Urteil vom 8. Dezember …

Zuverlässigen Quellen zufolge hat der Iraq nun einen Sunniten in einer Militärischen Schlüsselposition. Nicht das dies allein schon überraschend genug wäre handelt es sich dabei um jemanden der sowohl die irakische als auch (noch) die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Diese Meldung wird von der Regierung weder dementiert noch bestätigt, genau so wenig um was für eine „Schlüsselposition“ es sich handelt. Militärischen Quellen zufolge obliegt es der strikten Geheimhaltung Keines von beiden ist Zufall. Die mehrheitlich irakische Regierun…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Januar 2012 (Az.: X ZR 59/11) eine Klage eines Fahrgastes auf Schadensersatz wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf dem Bahnsteig zugunsten des Fahrgastes entschieden. Das Gericht wies darauf hin, dass das Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund des Personenbeförderungsvertrages verpflichtet ist, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet. Dazu gehört es auch, die Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, verkehrssicher zu h…

Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt in einer Pressemitteilung vom 18.01.2012 vor der Benutzung von Smartphones bei Bankgeschäften mit dem Smartphone. Keinesfalls sollte das Smartphone für Online-Überweisungen genutzt werden, wenn auf diesem auch die dafür notwendigen Transaktionsnummern (TAN) per SMS empfangen werden. Bei Missbrauch könne dem Betroffenen ein hoher finanzieller Verlust entstehen. Durch die Nutzung zweier verschiedener technischer Wege soll Sicherheit bei dem System der mobilen Transaktionsnummern hergestellt werden. Zum ei…

Der Kreisverband der Piraten im Kreis Kleve begrüßt die Entscheidung des niederländischen Energieversorgers Delta den Bau eines zweiten Reaktors im niederländischen Zeeland zunächst schon mal um drei Jahre zu verschieben. Gleichzeitig fordert der Kreisverband Kleve den niederländischen Energieversorger Delta sowie den Anteilseigner RWE weiterhin auf, vom Bau des Reaktors Borssele II endgültig Abstand zu nehmen. Hier könnte RWE seinem Slogan "voRWEg gehen" deutlich Nachdruck verleihen. Tschernobyl und Fukushima haben auf tragische Weise bew…

Interessenvertretung EPHEU in Wien gegründet Hamburg, 24. Januar 2012 Angestellte Apothekerinnen und Apotheker werden künftig in ihren beruflichen Interessen auf europäischer Ebene vertreten. Am 21. Januar unterzeichneten in Wien sechs Gründungsmitglieder aus fünf Ländern (Belgien, Deutschland, Frankreich, Kroatien und Österreich) die Statuten des „Europäischen Verbandes der in öffentlichen Apotheken Angestellten Apotheker“. Die offizielle Kurzbezeichnung lautet EPHEU für „Employed Pharmacists in Europe“. Die Apothekengewerkschaft ADEXA ist M…

In den letzten Tagen begannen bedauerlicherweise wieder verschiede Organisationen ihre Informationskampagne gegen Usbekistan durch künstliche Eskalation der Menschenrechtsfrage zwecks Bildung einer abfälligen öffentlichen Meinung über das Land und Schaffung seines negativen „virtuellen Images“. So werden in verschiedenen Medien tendenziöse Berichterstattungen mit bewußt falschen und provokativen Behauptungen über den angeblichen Fall der Kinderarbeit beim Baumwollertrag in Usbekistan verbreitet. Solche unbegründeten Anschuldigungen und Aus…

Das Landgericht Heidelberg hat einem Anleger Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten erstinstanzlich zugesprochen. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. „Nach umfangreicher Beweisaufnahme kam der erkennende Einzelrichter beim Landgericht Heidelberg zu dem Ergebnis, dass die TARGOBANK AG den Kläger im April 2008 das einem Zertifikat grundsätzlich immanente Emittentenrisiko nicht ausreichend erklärt hatte, nach Auffassung des Landgerichtes Heidelberg der…

Abmahnungen wegen Filesharing sind mittlerweile ein Massenphänomen. Nach Schätzungen werden pro Jahr mehrere hunderttausend anwaltliche Abmahnungen durch Kanzleien wie Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer, FAREDS, Kornmeier & Partner, Schalast & Partner, Bindhardt Fiedler Zerbe oder Urmann + Collegen ausgesprochen. Und dies ist nur eine Auswahl an "Abmahnkanzleien". In den Abmahnschreiben wird den Betroffenen vorgeworfen, illegal Filme, Musikwerke oder Hörbücher in Internettauschbörsen Dritten zum Download angeboten zu haben. Die Kanzleien v…

Mit Erwin Hartmann wirft ein weiterer potentieller Kandidat um das frei werdende Amt des Oberbürgermeisters von Stuttgart seinen Hut in den Ring. Nachdem OB Schuster verkündet hat, bei der kommenden Wahl sein Amt als Stuttgarter OB zur Verfügung zu stellen, sieht sich Erwin Hartmann schon jetzt als geeignetster Kandidat für dieses Amt. Hartmann zeigt sich als kosmopolitischer Weltbürger und nutzt die Medien, um die Wählergunst zu gewinnen. So hat er bereits auf YouTube einen eigenen Kanal eingerichtet, wo er sich in seinen Videos immer mal wi…

von Jürgen P. Fuß Es war einmal ein junger Mann aus gutem Hause, der an einer angesehenen Universität die Rechtswissenschaften studierte. Weil er fromm und zu allen Menschen höflich und zuvorkommend war, nannten ihn alle Wulf. Nachdem seinem Studium begann er zu arbeiten. Alle, die Wulf kannten, waren davon überzeugt, dass er es im Leben einmal weit bringen werde, zumal er wegen seines Studiums genau wusste, was erlaubt und was verboten war. Weil er sicher war, dass es seiner beruflichen Karriere gut tun würde, wurde er schon in frühen Jahr…

Artikelserie Immobilienerwerb: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch wird der Immobilienmarkt beflügelt. Medienberichten zufolge erwartet die Immobilienbranche eine Preissteigerung der jetzt in Berlin erworbenen Immobilien in d…

Das Buch „Revolution 3.0“ hinterfragt die Mechanismen Schon vor Anbruch des Arabischen Frühlings zeichnete sich ab, dass für Widerstandsbewegungen – von der lokalen Bürgerinitiative bis hin zur nationalen Oppositionsbewegung – ein neues Zeitalter begonnen hatte: Informationen verbreiten, Sympathisanten mobilisieren, Demonstrationen organisieren: Noch nie zuvor war es einfacher, Widerstand zu leisten. Die Journalisten Matthias Bernold und Sandra Larriva Henaine fragten sich, ob die Existenz von sozialen Online-Netzwerken, die Verbreitung von…

Das Sicherheitspersonal in Drango, Osttibet, schoß heute, am 23. Januar, zur Feier des chinesischen Neujahrs in eine Menge unbewaffneter Tibeter. Augenzeugen zufolge wurde ein Tibeter, Norpa Yonten, erschossen und bis 30 weitere von Kugeln getroffen, als chinesische Sicherheitskräfte heute um die Mittagszeit in Drango (chin. Luhuo), TAP Kardze, Provinz Sichuan, das Feuer auf eine große Menge unbewaffneter tibetischer Demonstranten eröffneten. Anderen Quellen zufolge seien sechs Personen in dem wilden Kugelhagel ums Leben gekommen und Dutzen…

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit zu erhalten. Keine Sperrzeit wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erhebt und der Aufhebungsvertrag über die zu zahlende Abfindung dann vor Gericht geschlossen wird. Es …