Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Junge Liberale (JuLis) Unterfranken entsenden die meisten der bayerischen Delegierten zum JuLi-Bundeskongress Würzburg/Regensburg. Zufrieden blickt die Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken Laura Wamprecht auf die Delegiertenwahlen zum Bundeskongress der Jugendorganisation: „Von allen bayerischen Bezirken kann die unterfränkische Gliederung mit fünf Delegierten die meisten der insgesamt 18 bayerischen Entsandten stellen. Dies unterstreicht die Qualität unserer unterfränkischen Mitstreiter“, so die 22-jährige Studentin …

Unter Sponsoring versteht man die Zuwendung von Geld durch Unternehmen zur Förderung von Personen oder Unternehmen in sportlichen, kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Bereichen. Dabei geht es für den Sponsor sowohl um steuerliche Vorteile als auch um Werbeeffekte. In steuerlicher Hinsicht kommen beim Sponsoring in erster Linie Betriebausgaben, Spenden oder Kosten der Lebensführung bei Privatpersonen bzw. Gewinnausschüttungen an Gesellschafter in Betracht. Im Zusammenhang mit Großveranstaltungen, vor allem bei Europa- oder Weltmei…

CASA REHA Seniorenpflegeheim „Walckerhof“ feiert Eröffnung Ludwigsburg, Juni 2012: Am Samstag, den 16. Juni 2012, eröffnet das neue CASA REHA Seniorenpflegeheim „Walckerhof“ und feiert dies mit einem großen Fest, zu dem die interessierte Öffentlichkeit herzlich eingeladen ist. Von 11 bis 17 Uhr stellt sich das Team vor und präsentiert die Räumlichkeiten des neuen Pflegeheims in der Oberen Kasernenstraße 20-23 in Ludwigsburg. Auf die Besucher wartet ein abwechslungsreiches Programm, unter anderem eine bunte musikalische Melange von vier Mus…

Schrottimmobilien: Hilfe für Betroffene Für viele Bundesbürger gehört es mittlerweile zum Alltag. Berichte und Neuigkeiten rund um die Finanz- und Schuldenkrise gibt es wie Sand am Meer und täglich treten neue Hiobsbotschaften dazu.Wen wundert es da noch, dass die Flucht in Sachwerte stetig neue Nachfragerekorde erzielt. Besonders beliebt unter den Deutschen sind Immobilien. Der Trend zu Grund und Boden reißt nicht ab. Wie eine durch die Wirtschaftskammer betriebe Auswertung des Grundbuchs zeigte, stiegen die Preise für Immobilien auch 2011…

Eine Anlegerin des DCM Renditefonds 22 erwirkte im Rahmen einer einstweiligen Verfügung die Herausgabe der Daten der anderen Anleger des Fonds. Die ehemaligen DCM Immobilienfonds wurden am 1. Mai 2012 wegen einer im Jahr 2007 begonnen Umstrukturierung aufgelöst. Die Fondsimmobilien wurden auf die Prime Office AG übertragen, welche 2011 an die Börse ging. Angesichts der sinkenden Kurse befürchten die Anleger das Schlimmste für ihre investierten Einlagen. Deshalb wollte eine Anlegerin des Fonds mit anderen Anlegern in Kontakt treten, um ein we…

Die Anleger des Dachfonds Santander Kapitalprojekt sind von der Auslösung der beiden Zielfonds SEB Immoinvest und CS Euroreal betroffen. Für die Anleger des Dachfonds Santander Kapitalprojekt war der Mai 2012 kein guter Monat. Am 7. Mai 2012 wurde die Auflösung des Zielfonds SEB ImmoInvest bekannt gegeben, in den über ein Viertel des Fondsvolumens investiert wurde. Bereits am 21. Mai 2012 folgte dann die Auflösung des zweiten Zielfonds CS Euroreal. Nun sind rund 75 % des Fondsvolumens von der Liquidation betroffen. Dachfonds, wie das Santan…

Die weltweite Krise auf dem Schiffsmarkt zieht immer mehr Insolvenzen nach sich. Nachdem bereits der GHF Schiffsfonds MS Euro Storm Insolvenz anmeldete, musste nun ein weiterer GHF Schiffsfonds MS Euro Solid Insolvenzantrag stellen. Den Anlegern droht nun der Totalverlust ihrer Einlagen und die Rückforderung der erhaltenen Ausschüttungen. Der 2006 angelegte geschlossene Schiffsfonds GHF MS Euro Solid investierte in ein Containerschiff. Auf Grund der wirtschaftlichen Schieflage musste nun das Vermögen des Fonds unter Zwangsverwaltung gestellt…

Aktuell werden zwei Giganten der Immobilienbranche abgewickelt. Zusammen repräsentieren die zwei Immobilienfonds SEB ImmoInvest und CS Euroreal ein Vermögen von über 12 Mrd. Euro. Auf die Anleger der beiden Fonds kommt nun eine Jahre andauernde Abwicklung zu. Das Management wird die Immobilien der Fonds veräußern und die Erlöse aus diesen Verkäufen an die Anleger auszahlen. Die Höhe der künftigen Ausschüttungen hängt davon ab, wie erfolgreich das Management die Gebäude der offenen Immobilienfonds veräußern kann. Die Veräußerungserlöse werde…

Berlin, 13.06.2012 - In den entwickelten Volkswirtschaften wird in den nächsten 50 Jahren die Lebenserwartung bei der Geburt voraussichtlich um 1,7 Monate pro Jahr ansteigen, also alle sieben Jahre um ein zusätzliches Jahr. Grundsätzlich ist das eine gute Nachricht. Weniger erfreulich ist dagegen, dass die Politik den damit verbundenen finanziellen Herausforderungen bisher relativ hilflos gegenübersteht. Zu diesem Schluss kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem aktuellen „Pensions Outlook“. …

Ein von Shell gegründetes Biotreibstoff-Unternehmen hat sich von einem umstrittenen Geschäft in Brasilien zurückgezogen. Das Unternehmen Raizen hatte Zuckerrohr von Land erworben, das einem indigenen Volk gehört. Die Entscheidung folgt einer lautstarken Kampagne der betroffenen indigenen Gemeinde und von Survival International. Das Unternehmen Raizen wurde 2010 als ein Joint Venture zwischen Shell und dem brasilianischen Ethanol-Riesen Cosan gegründet, um Biotreibstoff aus Zuckerrohr herzustellen. Ein Teil dieses Zuckerrohrs wird jedoch auf…

Utl.: Neues Buch analysiert problematische SPÖ-Medienpolitik und die Verflechtungen zwischen ORF und Sozialdemokratie Wien - Österreichs jüngere Geschichte und Gesellschaft wurden und werden entscheidend von der sozialdemokratischen Medienpolitik geprägt. Der ORF ist dabei seit Jahrzehnten ein wichtiger Faktor zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Für die SPÖ war und ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk stets ein Instrument zur Durchsetzung ihrer partei- und gesellschaftspolitischen Ziele. Trotzdem, oder gerade deshalb, liegen bish…

Stand auf Fachausstellung AdvoTec 2012 „Anwalt 2012 – der Anwalt als Unternehmer“ Köln, 13.06.2012. Unter dem Motto „Die Kunst Anwalt zu sein – Kunst, Kultur und Anwaltschaft“ findet vom 14. bis 16. Juni 2012 in München der 63. Deutsche Anwaltstag statt. Wolters Kluwer Deutschland präsentiert sein digitales Wissensnetzwerk Jurion auf der Fachausstellung AdvoTec 2012, die der Deutsche Anwaltverein am 14. und 15. Juni begleitend zur jährlichen Fach- und Kongressveranstaltung ausrichtet. Die Ausstellung mit dem Titel „Anwalt 2012 – der Anwalt a…

Rio+20 muss Öko-Landbau als weltweites agrarpolitisches Leitbild definieren Gräfelfing – „Fruchtbare Böden sind die Grundlage einer erfolgreichen Transformation unserer Gesellschaft“, erklärt Hans Hohenester, Öko-Bauer und Naturland Präsidiumsvorsitzender im Vorfeld der Rio+20-Konferenz, die vom 20. bis 22. Juni in Rio de Janeiro stattfindet. „Öko-Landbau schützt die Böden, baut Humus auf und fördert die Bodenfruchtbarkeit. Deswegen fordern wir von der Staatengemeinschaft in Rio ein agrarpolitisches Leitbild, das sich an den Prinzipien des Ök…

Nahezu jede Woche werden Anleger geschlossener Schiffsfonds mit Meldungen über in Schieflage geratene Schiffsbeteiligungen konfrontiert. Aktuellstes Beispiel: Die Anleger des MPC MS Rio Blackwater Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG. Nachdem im Zuge eines Brandschadens auf der MS Rio Blackwater die Charterrate seitens Hapag Lloyd nachverhandelt wurde, drohen der Fondsgesellschaft MPC Capital laut Informationen der Fondszeitung finanzielle Einbussen in Höhe von 2,25 Millionen Dollar. Doch nicht nur MPC muss mit hohen Verlusten rechnen: Auch …

Neuwahlen und Diskussion mit Karsten Klein, MdL beschäftigen LHG Würzburg Würzburg. Die Mitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Würzburg hat Sebastian „Bobo“ Fischer einstimmig zum neuen zweiten stellv. Vorsitzenden gewählt. Außerdem war das ehemalige LHG-Mitglied Karsten Klein, MdL zu Gast. Nachdem die bisherige zweite stellv. Vorsitzende Andreea Baier aus persönlichen Gründen zurückgetreten war, wurde eine Neuwahl zur Besetzung dieses Postens fällig. Der LHG-Vorsitzender Alexander Bagus bedauerte diesen Schritt sehr. „Es…

Die Webseite inkasso12.de bietet Gläubigern mehr als nur die Möglichkeit, ihre Forderungen endlich rechtswirksam durchzusetzen. ?Unsere Beratungsleistungen zielen darauf ab, dass Gläubiger auch nach einem außergerichtlichen oder gerichtlichen Inkassoverfahren weiter in einem partnerschaftlichen Geschäftskontakt mit Ihrem Schuldner stehen können. ? Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, eine ausgewogene Balance zwischen der Sicherstellung unternehmerischer Wettbewerbsfähigkeit unserer Mandanten und einem von aufrichtigem Respekt geprägten…

Wenn einem Wohnungsmieter gekündigt wird, weil der Vermieter eine andere Nutzung der Wohnung will, kommt es oft zum Streit. Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell einen solchen Fall entschieden: Die evangelische Kirche hatte einem Wohnungsmieter gekündigt, weil in der Wohnung künftig eine Beratungsstelle betrieben werden soll. Interessant ist der Fall deswegen, weil die andere Nutzung (hier: Beratungsstelle) nicht durch den Vermieter selbst erfolgen soll, sondern durch einen anderen Rechtsträger (hier: Di…

Berlin/Rio de Janeiro, 12. Juni 2012. Die Vereinten Nationen (UN) haben MEDIA CONSULTA (MC) zum dritten Mal in Folge mit Teilen der Konzeption und Umsetzung des „Global Forum for Responsible Management Education“ beauftragt. Am 16. Juni 2012 treffen sich Vertreter hochrangiger Business Schools und Eliteuniversitäten mit internationalen Topmanagern weltweit agierender Unternehmen in Rio de Janeiro. Dort wollen sie unter anderem erörtern, wie durch nachhaltige Unternehmensaktivitäten die Armut in der Welt reduziert werden kann. Zu diesem Them…

Wer das Wort "EU Führerschein" hört denkt automatisch an Autofahrer welche nach einem Entzug der Fahrerlaubnis einen neuen Führerschein in einem anderen EU-Staat erwirbt, welcher dann im Sinne der gegenseitigen Anerkennung, in Deutschland genutzt werden soll. Die Grup SNK Willi SRL bietet auf Malta den Fahrerlaubniserwerb für alle Fahrerlaubnisklassen an. Während in den letzten Jahren vorwiegend Personen aus Frankreich und den skandinavischen Ländern auf der Ferieninsel Malta Ihre europäische Fahrerlaubnis erworben haben ist seit April 2012 …

Berlin, 12.06.2012 – Die Anleger des Schiffsfonds MS „Fockeburg“ GmbH & Co. KG müssen mit einem Totalverlust der Einlage rechnen, da das Amtsgericht Leer durch Beschluss vom 28.03.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fonds eröffnet hat. Zu allem Unglück müssen die Anleger wohl nicht nur ihre Einlage abschreiben, sondern sie werden auch noch vom Insolvenzverwalter aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen auf Grundlage von § 172 IV HGB zurück zu zahlen, da diese nicht aus Gewinnen geflossen und deshalb als Einlagenrückgewähr z…

In den letzten Jahren haben viele international tätige Anwaltskanzleien einen Rechtsformwechsel in die sogenannte „Limited Liability Partnership“ (LLP) nach englischem Recht gewählt. Diese Rechtsform verbindet die steuerlichen Vorteile einer Personengesellschaft mit den Vorteilen der beschränkten Haftung von Kapitalgellschaften. Im Februar diesen Jahres wurde vom Bundesministerium der Justiz ein Referentenentwurf vorgelegt, der das Ziel hat, eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) einzuführen. Damit reagiert…

Seit dem Jahr 1990 waren die Klägerin und ihr ehemaliger Ehegatte je zur Hälfte Miteigentümer eines Hauses mit Grundstück. 2005 kam es zur Scheidung, bei der lediglich ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde. Dabei wurden keinerlei Vereinbarungen über die Aufteilung des übrigen Vermögens getroffen. Nach der Scheidung bewohnten die eine Wohnung des Hauses der geschiedene Ehemann, die andere die Mutter der Klägerin. 2007 starb die Mutter der Klägerin. Zwei Monate nach dem Tod der Mutter der Klägerin übertrug der Ehemann seinen hälftigen Mit…

Kandler Gruppe GmbH entwickelt ein Verfahren zur Entschuldung kommunaler Haushalte. Straubing, 12. Juni 2012 - Die kommunale Verschuldung vieler deutscher Stadt- und Gemeindehaushalte befindet sich auf einem Niveau, das die Handlungsfähigkeit der Kommune zunehmend einschränkt. Konventionelle Wege zur Schuldentilgung bedeuten in der Regel erhebliche Einschnitte für die Kommunen und letztendlich für die Bürger. Mit einem neuen Verfahren zeigt die Kandler Gruppe GmbH einen alternativen Weg auf: Die meisten Unternehmen und viele Privatleute eng…

Soldaten und Reservisten pflegen Gräber der Israelitischen Synagogengemeinde Adass Jisroel in Weißensee Traditionell haben jüdische Verstorbene ewiges Ruherecht. Für die Erhaltung der Grabanlagen sind die Angehörigen oder die Jüdischen Gemeinden zuständig. Doch nicht immer ist genug Geld vorhanden, wie etwa bei der Israelitischen Synagogengemeinde Adass Jisroel zu Berlin. „Viele alte Gräber sind verwaist, baufällig oder gar eingefallen und werden von den Familien schon lange nicht mehr gepflegt. Allein, weil sie einfach nicht mehr vorhanden…

Lieber 20 persönliche Gratulationen als Hunderte Standardnachrichten – sozialen Netzwerken fehlen Herz, Persönlichkeit und Nähe Graz. Manche Menschen sind in fünf, sechs oder zehn sozialen Netzwerken gleichzeitig – und geben dort ihren Geburtstag oder andere Ehrentage preis. Das Ergebnis sind oft Hunderte standardisierte Glückwunsch-Mails. „Pseudoglückwünsche“, nennt das die Expertin für Karrierenetzwerke und Kundenbeziehungen Magda Bleckmann. Sie kritisiert die zunehmende Automatisierung der Kommunikation. Ihr Fazit: XING und Facebook nerv…

Wer hat Anspruch auf Urlaub, in welcher Länge und was passiert zum Beispiel bei Erkrankung: Der Urlaubsanspruch wirft für viele Arbeitnehmer Fragen auf. Sonja Prothmann, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt, beantwortet sie. Frankfurt, 12. Juni 2012 - Der Mindestanspruch auf Urlaub für Arbeitnehmer ist in Deutschland im Bundesurlaubsgesetzt geregelt. Doch wann entsteht der Urlaub? In welcher Länge? Was passiert bei Erkrankung? Kann der nicht verbrauchte Urlaub mit in das folgende Jahr genommen werden? Was passiert bei Kündigung und …

Fußballtickets, zumal für EM- oder WM-Spiele sind ein beliebtes Werbegeschenk. Hierbei kam es in der Vergangenheit aber immer wieder zu Problemen. Bekannt geworden ist dabei besonders der Fall des damaligen Chefs des Energiekonzerns EnBW, der zur Fußball-WM 2006 Tickets aus dem Sponsoren-Kontingent unter anderem an Landesminister verschenkte. Es kam zu einem Strafverfahren wegen Bestechung. Er wurde letztlich freigesprochen, entscheidender Punkt war, dass er nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes keinen Einfluss auf die Dienstgeschäfte der B…

Neue Broschüre informiert über Eherecht und Ehevertrag - Tipps rund um die Eheschließung und ihre rechtlichen Folgen In Bayern geben sich jährlich ca. 60 000 Paare das Ja-Wort und erklären sich damit einverstanden, ihr Leben gemeinsam zu gestalten. Dieser Schritt bringt Veränderungen mit sich, die bereits vor der Heirat geregelt werden können: So die Wahl des Familiennamens und die rechtliche Partnerschaftsform, die Aufteilung von Familien- und Haushaltsaufgaben, die gegenseitigen Verantwortung im Notfall und die finanzielle Absicherung. D…

Bereits 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass „Fußball-WM 2006“ bzw. „WM 2006“ nicht als nationale Marke eingetragen werden kann, gleiches gilt nach einer Entscheidung des Bundespatentgericht vom 25.11.2009 auch für „EM 2012“. Es handelt sich dabei um sogenannte „Ereignismarken“ oder „Eventmarken“. Auch für solche Marken gilt, dass eine Eintragung nur in Betracht kommt, wenn das Zeichen über eine hinreichende Unterscheidungskraft verfügt, also geeignet ist, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unte…

Die Identität des anderen Jugendlichen, der sich am 27. Mai in Lhasa in Flammen setzte, hat sich nun bestätigt. Dargye, 25, verbrannte sich aus Protest gegen Chinas anhaltende Besetzung Tibets zusammen mit Tseten Dorjee, 19, vor dem Jokhang Tempel in Lhasa. Während Tseten Dorjee unmittelbar seinen Verletzungen erlag, gibt es auch eine Woche nach dem feurigen Protest keine Nachricht über Dargyes Verbleib und Zustand. Infolge der drastischen Sicherheitsmaßnahmen und der Festnahme von Hunderten von Zeugen konnte die Identität des zweiten junge…

Das Emissionsvolumen von Solarfonds sinkt. Stattdessen werden Wind- und Wasserkraftfonds immer beliebter. Deren Anteil am Emissionsvolumen ist deutlich gestiegen. In Deutschland und anderen europäischen Staaten verlieren Photovoltaikanlagen an Attraktivität. Der Grund dafür sind die sinkenden Einspeisevergütungen. Zusätzlich werden die zur Verfügung stehenden Flächen zunehmend eingeschränkt. Seit 2010 werden Solaranlagen auf Ackerflächen nicht mehr gefördert. Künftig sollen keine Anlagen ab 10 Megawatt mehr gefördert werden. Im Bereich der …

Den Anlegern des Fonds HCI Shipping Select 25 werden aktuell von den vertreibenden Volks- und Raiffeisenbanken Vergleiche in Höhe von 30-40 % ihrer Einlagesumme angeboten. Im Gegenzug sollen die Anleger auf ihre Schadensersatzansprüche verzichten. Vor Abschluss eines Vergleichs sollten sich die betroffenen Anleger anwaltlich beraten lassen. Bei den im Jahr 2007 vertriebenen HCI Fonds Shipping Select 25 haben die beratenden Banken die Anleger nicht über die vereinnahmten Rückvergütungen aufgeklärt. Dies stellt einen Beratungsfehler dar und ber…

Die Situation der in die wirtschaftliche Schieflage geratenen Dr. Peters VLCC Glory wirft für die Anleger zahlreiche Fragen auf. Sollte der Schiffsfonds nicht in der Lage sein, seine aktuellen Verbindlichkeiten zu begleichen, besteht ein erhebliches Insolvenzrisiko für die acht Schiffe. Auch die geplante Kapitalerhöhung ist für die Anleger nicht unproblematisch. Nach Medienberichten gibt es bei den Dr. Peters VLCC Supertankerfonds seit 2009 Charterrückstände. 2010 haben die Fondsgesellschaften einer Reduzierung der Charterraten zugestimmt. De…

Am 1. Juni 2012 trat ein neues Gesetz in Kraft, das den Anlegern geschlossener Fonds ein neues Widerrufsrecht gibt. Danach können sie aus dem Fonds aussteigen, wenn sie nach Eintritt eines wichtigen Ereignisses einsteigen, für das noch kein Prospektnachtrag veröffentlicht wurde. Durch das am 1. Juni in Kraft getretene Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts soll der Anlegerschutz im Bereich des so genannten Grauen Kapitalmarkts verbessert werden. Nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums soll durch e…

Anleger von geschlossen Fonds haben in bestimmten Fällen trotz des Ausschlusses in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen einen Anspruch auf Kostenerstattung. Durch die Zeichnung eines geschlossenen Fonds wird der Anleger unternehmerisch tätig. Er erwirbt einen Anteil am Unternehmen und wird dessen Gesellschafter. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen wird der Kostenschutz für unternehmerisches Tätigwerden häufig ausgeschlossen. Daher werden viele Anleger, die sich nach dem Fond…

Der 2002 aufgelegte Immobilienfonds Österreich II GmbH & Co. KG befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Nun veräußert das Fondsmanagement die Fondsimmobilien, wodurch zumindest die aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten und Annuitäten abgedeckt werden sollen. Falls das Geld nicht ausreicht, droht die Insolvenz des Fonds und die Rückforderung der Ausschüttungen der letzten neun Jahre. Für die Anleger könnte das einen Verlust von rund 70 % des von ihnen investierten Kapitals bedeuten. Geschlossene Immobilienfonds sind riskante Beteili…

Die Krise auf dem Schifffondsmarkt findet stetig neue Opfer. Nun musste ein weiterer Schiffsfonds Insolvenz anmelden. Der Schiffsfonds MT „King Edwin“ stellte kürzlich einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Hamburg. Der Fonds mit 400 Anlegern hatte bereits seit einiger Zeit mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die betroffenen Anleger müssen demgemäß mit erheblichen Verlusten bis zum Totalverlust rechnen. Sie können diesen Schaden aber wenigstens teilweise kompensieren, soweit ihnen Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortliche…

Vor dem Hamburger Landgericht wird aktuell ein Strafprozess gegen zwei Ex-Vorstände der EECH European Energy Consult Holding aus Hamburg geführt. Die Beschuldigten boten vor einigen Jahren Anleihen zu erneuerbaren Energien und Kunst an. Den Anlegern wurde suggeriert, in erneuerbare Energien zu investieren. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg sollen allerdings nur 3,35 Mio. Euro in Solarprojekte investiert worden sein und der weitaus größere Teil in den Erwerb von Kunstwerken geflossen sein. Im Jahr 2005 sollen für um die 25 Mio. …

Verwaltungsgericht Berlin verhandelt über das Volksbegehren für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik Mündlicher Verhandlungstermin am 13.6.2012 um 9:15 Uhr in der Kirchstrasse (Moabit) Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet am 13.06.2012 über die Klage der Vertrauensleute zum Volksbegehren Flughafen Tempelhof aus dem Jahr 2008. Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten am 09.06.2009 den Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens gestellt. Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport hatte …

Attentäter greifen erneut sunnitschen irakischen Oberst an. Ein versuchtes Attentat auf den bekannten sunnitischen Oberst Kais Awni ist mißlungen. Bei dem Versuch starben alle 4 Attentäter. Zwei Leibwächter wurden verletzt. Nach etwa 6 Monaten Amtszeit ist dies bereits der 5. Attentatsversuch an Oberst Kais Awni. Das Attentat war nach Polizei-und Militärangaben zwar „professionell organisiert“, jedoch befand sich Oberst Awni gar nicht in einem der drei gepanzerten Fahrzeuge, sondern war bereits in seinem Dienstsitz. Die Attentäter benut…