Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Allein im Jahr 2012 schafften es drei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Thema Eignungsprüfung und Masterstudiengang in die gängige juris-Datenbank. Immer häufigen verlangen Hochschulen neben guten Abschlüssen im Bachelorstudium auch das Bestehen einer Eignungsprüfung, so berichtet es auch Spiegel-Online. Dabei gilt: Nicht jede Ablehnung einer Studienplatzbewerbung, die mit einer nicht bestandenen Eignungsprüfung begründet wird, muss hingenommen werden. Die Verwaltungsgerichte stellen durchaus strenge Anforderungen an die Eignungsprüf…

Immer wenn Phileas Fogg drei Sekunden vor dem entscheidenden Glockenschlag im Londoner Reform Club auftaucht und seine Wette, in 80 Tagen um die Welt zu reisen, gewinnt, begreifen die Leser - buchstäblich für eine Sekunde - die Bedeutung der Zeit. Wenn an diesem Wochenende (24./25. März 2012) von Winter- auf Sommerzeit umgestellt wird, melden sich Kritiker und Befürworter mit schier unendlich zeitlosen Argumenten. Abseits dieser Debatte stellt sich für wahr die Frage, was wäre, wenn die Zeitumstellung verfassungswidrig erfolgt. Verjähren etwa…

Prüfungen, sowohl in Schule als auch an der Universität oder vor einem Prüfungsamt sind für alle Seiten belastend. Für die Prüfungskandidaten hängt von der Frage des Bestehens oder Nichtbestehens oftmals der künftige berufliche Erfolg ab. Nicht selten steht auch die Frage im Hintergrund, ob die vergangenen Jahre der mühsamen Ausbildung vergebens waren. Daher ist es nur verständlich, dass viele Prüfungskandidaten gegen Prüfungsentscheidungen vor die Verwaltungsgerichte ziehen. Am 21. März 2012 hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgericht eine…

Am Samstag den 26.05.2012 veranstaltet die Partei der Vernunft Rheinland-Pfalz (pdv) einen Themenabend. "Unser Bildungssystem" Am Beispiel unseres Bildungssystems werden Missstände und Probleme aufgezeigt, die symptomatisch für unser ganzes verstaatlichtes System sind. Hier wird offensichtlich, wie staatliche Fehlregulierung über viele Jahrzehnte hinweg, in einem so wichtigen Bereich wie dem Bildungssystem, zu Verschwendung und ineffizientem Lernen führt. Im Rahmen des Vortrages wird dargestellt, wie diese Effekte einen erheblichen Beitrag…

Prüfungen sind alltäglich; von der Schule über die Fahrschule bis hin zur Lehre oder Universität; gelegentlich stehen auch Prüfungen des Glaubens am Wegesrand der Menschen. Examina im engeren Sinne gehören oftmals zu den schwierigen und unangenehmen Prüfungen. Sie sind für die Prüfungskandidaten oftmals existentiell; ist ihr Bestehen doch so häufig ausschlaggebend für die berufliche Zukunft. Ist der Prüfungskandidat nicht einverstanden mit seinem Prüfungsergebnis, stellt sich die Frage, ob die Prüfungsentscheidung nicht gerichtlich angefochte…

Ngram Viewer von Google zeigt, welche Ideen und Konzepte sich durchgesetzt haben. In Deutschland ist das nicht nur Angela Merkel. Die SPD-Herausforderer sind Leichtgewichte hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Verankerung. Die kleine Bundestagswahl in NRW mit 13 Millionen Wahlberechtigten hat die Bundeskanzlerin und ihre CDU klar angeschlagen. Wenn die CDU bei der kommenden Bundestagswahl auch so schlecht abschneidet, dann verlieren viele CDU-Bundestagsabgeordnete Mandat und Beruf. Dies dürfte in den kommenden Wochen zu einer gereizten Atmo…

Das Ergebnis der vom Bauernverband in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage zeigt klar: Die Deutschen wollen nicht länger durch irreführende Werbung für dumm verkauft werden und lehnen tierquälerische Massentierhaltung ab. Neben einem verantwortungsvollen Umgang mit den Tieren legen sie großen Wert auf Qualität, Regionalität und Transparenz. Auch Umweltschutz und Biologischer Landbau sind den Menschen sehr wichtig. Zwar wird den Bauern Sympathie und Verständnis für die Schwierigkeiten in ihrem Arbeitsalltag entgegengebracht. Doch viele der Befrag…

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 12.12.2011, dass die kommende Umstrukturierung des Energieriesen E-on einen Umzug für viele Mitarbeiter bedeuten könnte. In München wird die Konzerntochter Eon Energie dem Medienbericht zufolge geschlossen. Der Standort in Essen soll wohl mit mehr Kompetenzen verbunden werden. Es scheint möglich, dass der Konzernumbau nicht nur bedeutet, dass Stellen abgebaut werden, sondern auch, dass viele Mitarbeiter aufgefordert werden, etwa von München ins Ruhrgebiet zu ziehen. Will der …

Vier tibetische Mönche, darunter auch ein reinkarnierter Lama, werden Monate nach ihrer Festnahme immer noch vermißt. Am 23. Januar 2012 schossen die Sicherheitskräfte m Bezirk Drango (chin. Luhuo), TAP Kardze, Provinz Sichuan, wahllos auf tibetische Demonstranten (1). Tulku Lobsang Tenzin Rinpoche, 40, ein reinkarnierter Lama, Geshe Tsewang Namgyal, Trinlay, der Manager des Klosterladens, und der Buchhalter Dralha wurden Tage nach den Protestaktionen im Bezirk Drango in einem Internet Cafe in der Stadt Tridu (Chengduo) verhaftet und gelten …

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat am 16. 02. 2012 entschieden, dass die von einer GmbH erhobene Klage, die sich gegen die der Zwangsgeldfestsetzung vorangegangenen abfallrechtlichen Ordnungsverfügungen richtet, ohne Erfolg bleibt. Die Klage scheiterte, da es sich entgegen der Behauptungen der GmbH bei den abgelagerten Bodenmaterialien auf einem Pferdehof um ,,Abfall“ im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) handele, welcher entsorgt werden müsse. Weiterhin besteht die abfallrechtliche Verantwor…

Mit „Tödliche Gerechtigkeit“ (ISBN 978-3-941297-15-9, krimiwelt-verlag.de) legt Autor Thomas U. Tajsich am 16. Mai 2012 sein Erstlingswerk vor. Der Politthriller spielt länderübergreifend in Regensburg und Washington und weist alle Eigenschaften eines Bestsellers à la David Baldacci auf. Der Beginn ist furios, die Szenen wechseln rasch. Schon nach wenigen Seiten steckt der Leser mitten in einer packenden Handlung um politische Intrigen, wirtschaftliche Interessen und persönliche Leidenschaften. Gier und Bestechlichkeit werden aufs Korn genom…

Am 10. Mai wurde das Wille-Projekt „Wie geht´s weiter“ mit dem Präventionspreis 2012 ausgezeichnet. Das Projekt richtet sich an Jugendliche mit unterschiedlichen kulturellen, religiösen und ethnischen Hintergründen, die in Deutschland leben, jedoch keinen deutschen Pass haben. Ziel des Projektes ist die Steigerung des Integrationspotenzials und die Erweiterung von interreligiösen und interkulturellen Kompetenzen der Teilnehmenden. Bei der Projektumsetzung kooperiert die Die Wille gGmbH mit dem Robert Blum Gymnasium in Schöneberg, der Röntgens…

Das Landgericht Darmstadt (19 O 33/09, rechtskräftig) hat entschieden, dass bei einem durch spielende Hunde verursachten Schaden, beide Hundehalter gemeinsam haften. In dem Rechtsstreit hatte ein Hundehalter den anderen verklagt. Die beiden Hunde hatten miteinander gespielt. Dabei stieß der Hund des Beklagten mit dem Kläger zusammen. Dieser stürzte zu Boden und verletzte sich schwer. Er verlangte deshalb Schadenersatz vom Beklagten. Das Gericht gab dem Kläger nur zum Teil Recht. Nach Ansicht der Richter hatte sich nämlich nicht nur die vom H…

Ob für das angesagte PC-Spiel, Karten für die Lieblingsband oder für größere Anschaffungen wie den Führerschein: Bundesweit nutzen Kinder und Jugendliche die Ferien, um ihr Taschengeld aufzubessern Aber welche Richtlinien gelten für die Arbeit von unter 18-Jährigen? Welche Jobs sind für welche Altersgruppen geeignet? Und sind die jungen Arbeitnehmer gegen Arbeitsunfälle ausreichend versichert? Das unabhängige Verbraucherportal www.finanzcheck.com erklärt in verständlicher Weise die Vorgaben des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG), die das…

4. Baugerichtstag diskutiert Erleichterungen im Bauprozess Essen, Mai 2012. Bauprozesse sind lang, komplex, teuer – und kosten alle Beteiligten viel Kraft und Nerven. Langwierig und kostenintensiv sind vor allem die gerichtlichen Sach¬ver-ständigengutachten, die in Bauprozessen regelmäßig eingeholt werden. Die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen unrichtige Sach¬ver¬ständigengutachten rechtzeitig und effektiv durch Einschaltung von Privatgutachtern vor und während eines Bauprozesses zur Wehr zu setzen, werden von den Gerichten vielfach miss…

Solingen - Gerade Frauen stehen in der heutigen Arbeitswelt vor vielen Hindernissen. Zu den im Vergleich zu Männern immer noch niedrigeren Gehältern und schlechteren Aufstiegschancen gesellt sich oftmals die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Grund dafür sind meist unflexible Arbeitszeiten. Einen Ausweg aus dieser Situation bietet nun das Franchise-System der Wichtel-Agentur (www.wichtelagentur.de, www.franchise-wichtelagentur.de). Das 2005 von Daniela Beck in Solingen gegründete Unternehmen erbringt für seine Kunden die verschiedenst…

Jena, 16. Mai 2012. Der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT verurteilt den anhaltenden Religionsterror radikalislamischer Verbände in Deutschland auf das Schärfste. Die Ausschreitungen in Bonn, bei denen zwei Polizisten von einem radikalen Salafisten mit einem Messer schwer verletzt wurden, zeigten das Gesicht radikalisierter Muslime. Die Gewalt in deutschen Städten eskaliert. Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Solingen Ende April ist es auch in Bonn am ersten Maiwochenende zu einem Gewaltexzess gekommen. Beim Aufeinand…

a) Kürzlich erteilte Zustimmung zur Gesetzesinitiative: die Reform des spanischen Arbeitsmarktes. Der erwarteten Reform des spanischen Arbeitsmarktes wurde durch Gesetz R.D. 3/2012 vom 10 Februar, in Bezug auf dringende Maßnahmen zur Reform des Arbeitsmarktes zugestimmt. Einige der Hauptmaßnamen beinhalten was folgt: - Änderung im individuellen Kündigungsschutz: Die Zahlungen von Abfindungen bei Entlassungen geht von 45 auf 33 Tage Gehalt pro Beschäftigtenjahr zurück, mit einem Maximum von 24 Monaten. - Änderung im kollektiven Kündigungss…

Die italienische Monti-Regierung hat ein Normenbündel hinsichtlich der Gründung einer SRL (italienische Gesellschaft mit beschränkter Haftung) erlassen. Die vorhergehenden Normen waren nicht geschäftsfreundlich. Ein ziemlich zeitaufwändiges und kostspieliges Verfahren war bisher ein erhebliches Hindernis für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Italien. Nun aber, wenn einer der Gesellschafter jünger als 35 Jahre ist, beträgt das Mindeststammkapital nur 1 €. Die wichtigste Änderung betrifft jedoch das Verfahren und dess…

Baden-Baden, 16. Mai 2012 – Das Stiftungszentrum Baden-Baden hat ein einfaches transparentes Modell in Form einer Treuhandstiftung mit hohen steuerlichen Förderungen für die Bedürfnisse der Kommunen und ihrer Bürger entwickelt. Innovativ an dieser speziellen Bürgerbeteiligungsstiftung ist die Einbindung einer gewerblichen Stiftung als Projektträger beispielsweise bei geplanten Kultureinrichtungen oder Solarparks. Bei dieser transparenten Stiftung zur Finanzierung von lokalen und regionalen Zukunftsprojekten haben Bürger die Möglichkeit, sich …

Bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag konnte die Piratenpartei Duisburg den dritten Platz bei den Erststimmen erreichen. Und auch bei den Zweitstimmen erreichte die neue Partei mit dem vierten Platz in Duisburg mehr als im Landesdurchschnitt. "Es war ein anstrengender Wahlkampf, aber es hat sich gelohnt", freut sich Dirk Weil, der als Direktkandidat im Wahlkreis 62 Duisburg-Mitte angetreten war. "Wir danken allen Wählern für das Vertrauen, das sie uns mit ihrer Stimme entgegengebracht haben. Und wir danken natürlich allen ehrenamtlichen…

Edzard A. Schmidt-Jortzig ist Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis Lüneburg für die Landtagswahl 2013 15.05.2012, Lüneburg. "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" war die programmatische Einleitung, die das langjährige Ehrenmitglied der FDP in Lüneburg und ehemalige Bürgermeister, Wolfgang Hartwig, mit auf den Weg gab. Mehr "Kante" könne und solle die FDP zeigen, insbesondere in den Themen, in denen viel bewegt wurde und wird, so die Meinung von Birte Schellmann, Ratsfrau für die FDP in der Stadt Lüneburg, und vieler weiterer Mitglieder am …

Lehrte, den 16. Mai 2012 Die Bundesregierung klagt gegen die EU, weil nach Plänen aus Brüssel ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber im Spielzeug auftreten dürfen. Die Politiker, die das verantworten, sind christlich, christlich-sozial, sozial, ökonomisch oder liberal. Es sind von uns gewählte Politiker. Sind das auch unsere Interessen die da vertreten werden? Die Gründe liegen darin, dass unser großer Import-/Exportpartner China - aber auch andere Länder – hoch belastetes Spielzeug einführen dürfen, weil die Profite …

Mit Beschluss vom 12. Januar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bayreuther Bebauungsplan „Richard-Wagner-Museum“ Bestand hat. Der Antrag der Anwohner scheiterte, da nicht ersichtlich sei, dass gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans schwerwiegende und unabweisbare Gründe sprächen. Damit knüpft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hohe Hürden an sog. Normenkontrollanträge, mit denen die Rechtmäßigkeit von Bebauungsplänen angegriffen werden können. ilex erklärt die Hintergrün…

Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht in § 93a die Möglichkeit vor, dass Verwaltungsgerichte sog. Musterverfahren durchführen und die übrigen gleichgearteten Verfahren aussetzen. Ist das Musterverfahren entschieden, hat das Gericht die Möglichkeit die Erkenntnisse aus den Musterverfahren den Beteiligten der ausgesetzten Verfahren entgegengehalten. Die Beteiligten der ausgesetzten Verfahren befürchten daher häufig Nachteile, weil sie im Musterverfahren i.d.R. nicht gehört werden. Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich am 21. Februa…

Das Kammergericht Berlin (20 U 157/10) hat in einem Berufungsrechtsstreit das soweit ersichtlich höchste, jemals von einem deutschen Gericht zugesprochene Schmerzensgeld ausgeurteilt. Das Gericht gab den Wert mit 650.000 € an. Dieser errechnet sich aus einem Einmalbetrag von 500.000 € und einer monatlichen Geldrente von 500 €. Die Geltendmachung weiteren (materiellen) Schadenersatzes ist dabei nicht ausgeschlossen. Dem Urteil lag ein ärztlicher Behandlungsfehler zugrunde. Als Folge dessen ist ein vierjähriges Kind seitdem schwerstens körperl…

In seiner neuen, vollfarbig bebilderten Anekdotensammlung beschreibt der erfolgreiche Reisebuchautor Andreas Drouve ein Jahr aus dem Alltag in seiner Wahlheimat. Die skurrilsten Erfahrungen des Deutschen auf der Iberischen Halbinsel werden in 52 satirischen Episoden präsentiert. Auf den Punkt und auf die Spitze gebracht, offenbart er dem staunenden und schmunzelnden Leser die ganze Wahrheit über sein Leben als Exilrheinländer in Spanien. Seitdem Drouve Mitte der 1990er seinen Lebensmittelpunkt nach Spanien verlegt und dort eine Familie gegrü…

Wie fühlt sich ein junger Mensch in Deutschland? Welche Besonderheiten ergeben sich aus einem sogenannten „Migrationshintergrund“? Wie erleben Jugendliche die kulturelle Vielfalt in unserem Land? Welche Begebenheiten erfährt ein junger Mensch, wenn er nach Deutschland immigriert? Diese und andere Fragen wirft die Wanderausstellung der Jugendmigrationsdienste «anders? – cool!» auf, die vom 29.5. bis 6.6. in Zweibrücken gastiert und damit zum 250. Mal gezeigt wird. Zugewanderte Jugendliche leben aus sehr unterschiedlichen Gründen in Deutschla…

Jena, 15. Mai 2012. Immer weniger Patentanmeldungen, immer weniger bedeutsame Erfindungen, Forschungsergebnisse und Entwicklungen kommen aus unserem Land. Deutschland befindet sich, so der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT (thueringen.diefreiheit.org), auf dem geistigen Abwärtstrend. Was haben der Buchdruck und das Dateiformat mp3 gemeinsam? Oder das Auto und die Kernspaltung? Was vereint den Dübel mit der Funkarmbanduhr? Oder die Straßenbahn mit dem Telefon? Die Schallplatte mit dem Düsentriebwerk? Die Zahncreme mit dem Hubsch…

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.03.2012 über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine stillgelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen. Der Entscheidung liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer im Dezember 1993 gegründeten GmbH. Die GmbH verfügte Ende des Jahres 2003 über keinerlei Aktiva und tätigte ke…

Auch Porträtfotografien genießen urheberechtlichen Schutz, da sie eine geistige Schöpfung des Urherbers darstellen, in der dessen Persönlichkeit zum Ausdruck kommt, die sich in dessen bei der Herstellung getroffenen freien kreativen Entscheidung ausdrückt. Daher dürfen Porträtfotografien Dritter von Presseverlagen nicht aus eigener Initiative unter Berufung auf ein Ziel der öffentlichen Sicherheit verwandt werden, ohne dabei den Dritten als Urheber zu benennen. In einem Vorabentscheidungsersuchen entschied der EuGH zu Gunsten eines urheberre…

Dieses Thema war es dem Landrat wert, eine außerordentliche Bürgermeisterdienstbesprechung durchzuführen. „Wir wollen der familienfreundlichste Landkreis werden“, erklärte Landrat Dr. Friedrich Zeller während seiner Begrüßung. „Die Einrichtung des Familienbüros ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg dorthin“, so Zeller weiter. Am 07.05.2012 wurde den Bürgermeistern und Mitarbeitern der Kommunen in einer außerordentlichen Dienstbesprechung die bisherige Tätigkeit des Familienbüros vorgestellt. Der Leiter des Familienbüros Johannes Lehnert s…

Aline Mömken vertritt nun Schweinfurter Interessen auf Bezirksebene der Jungen Liberalen Schweinfurt/Erlenbach am Main. Der Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken hat gewählt. Im neuen Vorstand des Bezirksverbandes ist auch die Schweinfurterin Aline Mömken vertreten. Mit 88 Prozent sprachen die Mitglieder der 19-jährigen Jura-Studentin ihr Vertrauen aus. Auf dem Bezirkskongress setzte sich Mömken für eine Senkung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoffe und Benzin ein. „Eine Reduzierung dieser Steuer kommt umgehend allen…

Düsseldorf, 15.05.2012 Am gestrigen Montag trafen sich die gewählten Piraten zum ersten Mal zu einer Arbeitssitzung im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Landtagsverwaltung hatte hierfür auf die Schnelle einen Arbeitsraum eingerichtet, der gerade genug Platz für die zwanzig künftigen Abgeordneten sowie eine Hand voll Pressevertreter bot. Zu Beginn gaben Landtagsdirektor Peter Jeromin und Dr. Hans-Josef Thesling einige Hinweise und Tipps. Sie skizzierten grob den Ablauf der nächsten Wochen im Landtag. Zur Sitzung der parlamentarischen Ge…

Das in diesen Tagen am häufigste verwendete Argument gegen die Piratenpartei neben dem Vorwurf, das Urheberrecht abschaffen zu wollen, ist der Hinweis, sie habe gar kein Programm. Und das stimmt natürlich. Doch was ist mit Programm gemeint? Ein Programm nach dem Vorbild der etablierten Parteien? Ein Programm, das die Tinte nicht Wert ist? Was bedeutet das Wort "Programm" überhaupt? Programm leitet sich von Vorschrift ab Das Wort leitet sich aus dem Griechischen prógramma ab und bedeutet „Vorgeschriebenes“, „Vorschrift“. Als Software ist ein…

Häufig ist zu hören, dass Datenschutz ohnehin nicht beachtet werde und wenn dies einmal geschehe, behindere er nur die dringend benötigte Innovation. Diesem Klischee tritt die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder entgegen. Sie fordern EU-weit ein einfaches, flexibles und praxistaugliches Recht. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Technisch-organisatorischer Datenschutz Seit Wochen diskutiert Europa über den Datenschutz. Hintergrund ist v.a. der Entwurf der Datenschutzgrundverordnung. Die deutschen Aufsichtsbehör…

VERBRAUCHER INITIATIVE für gemeinsamen Einsatz für Fairen Handel Berlin, 15. Mai 2012. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) hält die Entscheidung der Handelsorganisation gepa, das Fairtrade-Siegel künftig von Produkten herunter zu nehmen, für ein falsches Signal an die Verbraucher. Weit über 1000 Label und Siegel gibt es derzeit in Deutschland: Bio, Blauer Engel, Fairtrade sind die mit Abstand bekanntesten. Umso unverständlicher ist es aus Sicht der VERBRAUCHER INITIATIVE e. V., dass die Handelsorganisation gepa das Fairtrade-Si…

Zu dem Zwischenfazit des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft über das Deutschlandstipendium erklärt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Nach anfänglicher Skepsis einiger Hochschulen wird das nationale Stipendienprogramm immer besser angenommen. In Niedersachsen wurden über 80% der Mittel für das Deutschlandstipendium ausgeschöpft. Damit liegen wir klar über dem Bundesschnitt.“ Die Universitäten gehen durch das Deutschlandstipendium vermehrt auf heimische Unternehmen zu und präsentieren dort ihre Disziplinen…

Zu der Anrufung des Vermittlungsausschusses über das „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ durch den Bundesrat erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Der rasante technische Fortschritt bei den Solarmodulen macht eine erneute Degression der Einspeisevergütung dringend notwendig. Lei-der hat die Mehrheit der Länder im Bundesrat eine solche Regelung wieder einmal aufgeschoben. Damit wurde eine Chance verpasst, die Stromkunden eher …

Neues Fachbuch von Springer VS zeigt, was Jungen, Männer und Väter in der Gleichstellungspolitik stark macht | Buchpräsentation am 24. Mai 2012 im Literaturhaus in Zürich Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 15.05.2012. Die Gleichstellungspolitik entwickelt sich von der Frauenförderung zur Chancengleichheitspolitik. Damit geraten die Männer verstärkt ins Blickfeld - wie beispielsweise die Debatte über die Jungen als Bildungsverlierer zeigt. Nach Meinung von Markus Theunert soll eine kooperative Verzahnung von Männer- und Frauenpolitik in Zukunft…