Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Unter den Anbietern von Investitionen in Blockheizkraftwerken (BHKW), die auch unter der Bezeichnung Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlage) bekannt sind, geraten vermehrt Gesellschaften in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Ende 2010 machte zunächst die inzwischen insolvente Nürnberger „GFE – Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH“ und die insolvente schweizerische „GFE Energy AG“ von sich reden, die Ihren Kunden, gegen Vorkasse versteht sich, anboten, als Stromerzeuger von den finanziellen Vorteilen des Kraft-Wärme-Koppl…

Weihnachten steht vor der Tür und die Tierheim stehen vor einem Marathondienst. Tierschutzorganisationen und Tierheime brauchen gerade jetzt Ihre Hilfe. Ohne die Hilfe der vielen tierliebenden Menschen wäre so manches undenklich. Erfreulich ist, dass EU-Bürger im allgemeinen ausgesprochen tierfreundlich sind. Der Tierschutz nimmt immer mehr an Wichtigkeit zu und viele ändern auch ihr Kaufverhalten wenn anderswo Tierschutz groß geschrieben wird. Am besten kann man seine persönliche Tierliebe gerade zu Weihnachten unter Beweis stellen. Doch wi…

„Wir freuen uns über die klare Aussage der Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder zum geplanten Betreuungsgeld für selbst erziehende Eltern“ teilte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr (EAK), David Müller, nach einer Vorstandssitzung am 14. Dezember mit. Der EAK Rems-Murr sei am 16. September 2011 auf Ministerin Dr. Kristina Schröder zugegangen und habe sich für das Betreuungsgeld als Barleistung an selbst erziehende Eltern ausgesprochen. Diese habe nun am 30. November dem EAK geantwortet. In ihrer Antwo…

Kamerateams von Medienunternehmen sind nicht berechtigt, Personen gegen ihren erklärten Willen zu filmen. Das entschied unlängst das Landgericht Köln, das damit das „Recht am eigenen Bild“ bekräftigte. Die Richter stützten die Position einer Frau, die sich über die Kanzlei BERGER LLP dagegen wehrte, dass sie ohne ihr Einverständnis gefilmt und ein von ihr geführtes Gespräch unanonymisiert sowohl im Fernsehen als auch per Video im Internet veröffentlicht worden war. In der Sache erging gegen zwei Unternehmen eine einstweilige Verfügung. Sollt…

Am 01.12.2011 veröffentlichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen das Ergebnis einer Studie unter der Überschrift „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage“. Als Fazit der Auswertung von eingegangenen Beschwerden stellten die Verbraucherschützer bei nicht wenigen Inkassounternehmen „Willkür und Phantasiegebühren“ fest. Das Ergebnis der nicht repräsentativen Untersuchung zeigte, dass in 84 Prozent der untersuchten Fälle bereits die Hauptforderung unberechtigt war, in 15 Prozent der Fälle war sie unklar und nur zu einem einzigen Pro…

München – Dezember 2011. Mit einem aktuellen Urteil bestätigt der Bundesgerichtshof die Substantiierungspflicht in Mietrechtsfragen und konkretisiert sie. Die Richter stellten fest, dass der Mieter grundsätzlich verpflichtet ist, Tatsachen vorzutragen, die seinen Standpunkt schlüssig und nachvollziehbar untermauern. Der Mieter genüge seiner Darlegungspflicht durch Schilderung des konkreten Sachmangels; die Darstellung von Einzelheiten sei nicht erforderlich. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel fassen das aktuelle Urteil des BGH zusammen. Auer …

Sehr geehrte Mitglieder der FREIHEIT in Hamburg, sehr geehrter Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, heute möchten wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Landesvorstand unserer Partei DIE FREIHEIT in Hamburg informieren. Wir, Jens Eckleben als Vorsitzender des Landesverbands, Arno Willemer als Landesschatzmeister und Holm Ay als Beisitzer des Landesvorstands, geben hiermit sowohl den Rücktritt von unseren Ämtern als auch unseren Austritt aus der Partei DIE FREIHEIT bekannt. Der stellvertretende Hamburger Landesvorsitzende, Ferdinand Sto…

Terminhinweis und Presseeinladung: 25. Montagsdemo am 19.12.2011, 19:00 Uhr auf dem Marktplatz Berlin-Friedrichshagen Singt mit uns und vielen Tausend Menschen auf dem mittlerweile bekanntesten Marktplatz Berlins "Stille Nacht, heilge Nacht" und andere Lieder der Stille, des Friedens und der Hoffnung. Wir werden Punkt 19 Uhr zeitgleich gemeinsam mit unseren befreundeten Fluglärmgegnern aus dem Rhein-Main-Gebiet singen, die wie Friedrichshagen Montagsdemos initiieren und ebenfalls "Stille Nacht" zu ihrem weihnachtlichen Protestlied erkoren h…

Die kommunistische Partei kann nicht verstehen, welchen Sinn es hat und welche Kraft davon ausgeht, wenn ein gläubiger Mensch sich selbst zum Opfer bringt Als ich vor einem Monat Lhasa verließ und nach Peking zurückreiste, fühlte ich mich erleichtert, nicht mehr in einer Stadt unter Kriegsrecht leben zu müssen, mit Soldaten und Polizei an allen Ecken und Enden. Aber den Tibetern folgt der Schmerz, wo immer sie hingehen: Die Nachricht, daß noch einer Feuer an sich legte…. Dreizehn Mönche und Nonnen haben sich seit 2009 aus Protest das Leben …

Von Jürgen P. Fuß Haben wir uns schon daran gewöhnt, dass die Androhung von Gewalt und die Verhängung von Sanktionen gut geeignete Mittel sind, um politische Ziele durchzusetzen? Gewiss, ein Blick in die Geschichte zeigt, dass in den Jahrtausenden vor uns, politische Ziele sehr oft durch militärische Intervention erreicht worden sind. Doch andererseits gibt es auch immer wieder Beispiele dafür, dass Diplomatie – und dazu sollte man vielleicht auch den früher nicht unüblichen Weg, Herrscherhäuser durch Heirat miteinander zu verbinden – ohne o…

Es ist bedauerlich, dass die Armut viele Österreicher ergreift. Die Armut hat ausser dem Mangel an wirtschaftlichen Gütern noch einen gewaltigen negativen Effekt. Die totale soziale Ausgrenzung. Jeder der die Armut kennen lernt oder mit betroffenen Menschen in Berührung kommt, weiss wie hart dieses Leben ist. Aus meiner langjähriger Berufserfahrung in Wien hat Schlossermeister Michael Bübl soziale und wirtschaftliche Armut in etlichen Menschenaugen schon gesehen. Der echte Schlüsselnotdienst kennt nur zuviele solch trauriger Existenzen. Die …

Wer zahlt im Schadensfall? Rechtsanwaltskammer Koblenz. Jedes Jahr aufs Neue sind die Notaufnahmen der Krankenhäuser voll mit Patienten, die auf schlecht geräumten Gehwegen zu Schaden gekommen sind. Die Frage nach der Verantwortlichkeit ist dann ein häufiger Streitpunkt. Eine praktische Hürde bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist, dass der Geschädigte die „Beweislast“ trägt. Er muss beweisen, dass er gestürzt ist und der Sturz aufgrund von Glätte erfolgte. Dies wird zwar erleichtert durch den sogenannten „Anscheinsbeweis“,…

Wer haftet im Schadensfall? Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eltern fahren oftmals nicht nur ihre eigenen Kinder zum Kindergarten oder zur Schule, sondern nehmen auch die Nachbarskinder mit. Ein Unfall ist insbesondere bei winterlichen Straßenverhältnissen schnell passiert. Dennoch macht sich kaum jemand Gedanken darüber, wie eigentlich die Haftungslage im Schadensfall aussieht. Wenn ein Vater beispielsweise seine Tochter und deren Freundin von der Schule abholt und unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, so tritt die Haf…

Was ist zu beachten, wenn man Kündigungsklagen, zumindest aber hohe Abfindungszahlungen vermeiden will. 1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf einer Abschrift genau notieren, wann er wem und wo das Original übergeben, bzw. in den Briefkasten eingeworfen …

Wann hat der Vermieter deshalb ein außerordentliches Kündigungsrecht? Grundsätzlich kann der Mieter sein Wohnumfeld so gestalten, wie ihm das passt. Ein Mieter ist sicherlich nicht dazu verpflichtet, seine Wohnung aufzuräumen. Sollte die Vernachlässigung der Wohnung allerdings dazu führen, dass strenge Gerüche aus der Wohnung dringen und die Nachbarschaft belasten, kann ein fristloser Kündigungsgrund wegen Störung des Hausfriedens nach vorheriger erfolgloser Abmahnung gegeben sein (siehe hierzu etwa ein altes Urteil des Amtsgerichts Saarbrüc…

Weniger Personal bei gleich bleibenden Aufgaben belasten viele Kommunen auch im Ordnungswesen. Gesucht werden Wege, durch Automatisierung Freiräume zu schaffen. Die EDV Ermtraud GmbH entwickelt, vertreibt und betreut als langjähriger Partner der Behörden Lösungen innovative Lösungen für die öffentliche Hand. GEVE 4 – Gewerberegister und Erlaubniswesen – bedient die komplexen Anforderungen im Ordnungs- und Gewerbeamt. Flexibel kombinierbare integrierte Module automatisieren zahlreiche manuelle Prozesse. Je nach rechtlicher Zuständigkeit nu…

Hamburg, 16. Dezember 2011 – Während der Streit zwischen der Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN), die auf einen Volksentscheid erst zur Bundestagswahl 2013 setzt, und Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz eskaliert (Scholz: „Ich glaube, dass die Initiative sehr hasenfüßig ist, …“), ist die Rechtslage zum Termin des Volksentscheids über die verfassungsrechtlich umstrittene Vorlage der Volksinitiative für einen vollständigen Rückkauf der Hamburger Energienetze klar: Ein Volksentscheid muss nach geltendem Recht bereits im Frühja…

Wenn dem Geschädigten ein Restwertangebot zeitnah nach einem Verkehrsunfall zugeht und er sein Fahrzeug noch nicht verkauft hat, muss er sich dieses Angebot zurechnen lassen, wenn es ansonsten inhaltlich annehmbar ist. Inhaltlich annehmbar ist grundsätzlich ein verbindliches Angebot, das der Geschädigte mittels eines Anrufs unter einer angegebenen Rufnummer annehmen kann und bei dem der Aufkäufer das Fahrzeug für den Geschädigten kostenfrei nach Absprache mit diesem abholt sowie bar bezahlt.(Leitsätze des Amtsgerichts Stuttgart). Das Sachvers…

Das TCHRD, www.tchrd.org, erhielt die ersten Bilder der zwei jugendlichen Tibeter Khaying und Choephel, die sich aus Protest gegen die chinesische Herrschaft am 7. Oktober 2011 in der Stadt Ngaba, Provinz Sichuan, selbst verbrannten. Die Bilder wurden wahrscheinlich aufgenommen, als beide noch etwas jünger waren. Augenzeugen berichteten, daß Choephel und Khaying, selbst als sie in Flammen standen, die Tibeter aufriefen, sich zu vereinigen und gegen das chinesische Regime zu erheben und die Rückkehr des Dalai Lama zu fordern (1). Der 18jähri…

CELLE. Der Begleitausschuss hat in seiner sechsten Sitzung am 12. Dezember über die Auswahl der Projektanträge für das Programm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" entschieden. Im zweiten Förderjahr werden zwölf Einzelprojekte mit der Gesamtsumme von 83 815 Euro gefördert. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind neben der sozialen Integration, die Arbeit gegen Diskriminierung und Rassismus, zudem Projekte, die im Stadtteil stattfinden und als vierter Schwerpunkt, Projekte, die die Vielfältigkeit und Verschiedenheit der Menschen in Celle aufzeig…

Grundsatzfrage: Warum muss es Dichtheitsprüfungen geben? Grundwasser ist ein elementares Grundnahrungsmittel. Daher bedarf es eigentlich, schon aus ökologischen und ökonomischen Gründen, keiner besonderen gesetzlichen Begründung: Abwasserkanäle müssen dicht sein. Im Regelfall werden Undichtigkeiten von Grundstücksentwässerungsanlagen (GEA) erst dann bemerkt, wenn Abflussstörungen oder am Gebäude Nässeschäden auftreten. Oftmals kann Abwasser über viele Jahre hinweg unbemerkt Boden und Grundwasser verunreinigen. Insbesondere gilt es aber die I…

Seltene, aus Tibet geschmuggelte Videoaufnahmen zeigen den alarmierenden Grad an Repression und roher Brutalität, mit der die Polizei mit den Tibetern umgeht. In dem 22minütigen Video sieht man um die einhundert chinesische Sicherheitskräfte, die mit Schnellfeuerwaffen bewaffnet in Begleitung von gepanzerten Fahrzeugen ein kleines verschneites bergiges Dorf überfallen. Die Militärpolizisten bewegen sich in Angriffsformation, dringen in die Häuser ein und ziehen die Bewohner aus den Betten, manche sogar unangezogen. Auf den Gesichtern liegen …

Der ehemals wegen Kunstfälschung angeklagte Kunstmaler und -händler Tom Sack stellte vor zwei Jahren Teile seiner eigenen Anklageschrift ins Internet und wurde hierfür in einem weiteren Strafverfahren jetzt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. - Dabei habe er sich nach eigenen Angaben damals nur gegen eine falsche Presseberichterstattung über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzen wollen. In mehreren Tageszeitungen wurde nämlich berichtet, dass dem Angeklagten laut Auskunft eines Pressesprechers der Staatsanwaltschaft vorge…

14.12.2011/Berlin. Über 20 Millionen Menschen aus Drittstaaten leben in der Europäischen Union. Für ihr Kommen, Bleiben und Gehen gibt es Regeln - nationale und europäische. Brüssel ist gerade dabei, die europäischen zu ändern und hat einen neuen "Gesamtansatz für Migration und Mobilität" vorgeschlagen. Dieser soll die Außen- und die Entwicklungspolitik der EU enger verknüpfen mit dem Ziel, durch Verbesserung der Verhältnisse in Nicht-EU-Staaten die unkontrollierte Migration einzudämmen sowie andererseits erwünschte Zuwanderung nach Europa zu…

Es ist sehr bedauerlich, dass Christian Lindner sein Amt als Generalsekretär niederlegt. Die FDP hat ihm viel zu verdanken und verliert nun in einer schwierigen Zeit einen Leistungs- und Hoffnungsträger. Wer da von Bauernopfer spricht, hat weder Ahnung von Politik noch von der FDP. Parteiinterne Schadenfreude und Häme sind jetzt völlig fehl am Platz. Jetzt kommt es auf Philip Rösler an: Er muss jetzt mehr denn je Führungsstärke beweisen. Die Reihen zu schließen, muss oberste Priorität haben –der Posten des Generalsekretärs darf nicht wieder…

Hamburg, 14. Dezember 2011 - Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den erfolgreichen Hamburger Volksentscheid gegen die Einführung einer 6-jährigen Primarschule als wirksam bestätigt. Die Richter haben die Verfassungsklage von drei im Volksentscheid unterlegenen Primarschul-Aktivisten als unbegründet zurückgewiesen. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am Mittwoch das klare Ergebnis des Volksentscheids der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ vom 18. Juli 2010 bestätigt, mit dem die Hamburgerinnen und Hamburger mit großer Mehrheit die P…

Traditionell treffen sich Userinnen und User der younggay.de Community auf Weihnachtsmärkten, um sich gemeinsam auf Weihnachten einzustimmen. Dieses Jahr geht die Tour über den Weihnachtsmarkt in Köln. Treffpunkt ist am Samstag 17.12.2011 bereits um 15 Uhr am Service Point im Hauptbahnhof der Domstadt. Junge Schwule und junge Lesben können so die im Internet geknüpften Kontakte und Freundschaften auch in das echte Leben übertragen. Das Treffen zum Weihnachtsmarkt ist eine ideale Gelegenheit, den virtuellen Freund persönlich kennenzulernen. …

In die Debatte um die Wiedereinsetzung von ICE-Haltepunkten kommt Bewegung. Auf Nachfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek hat die Deutsche Bahn AG die Wiedereinsetzung der ICE-Züge um 07:17 Uhr in Richtung Frankfurt und um 14:43 Uhr in Richtung Hamburg zum 02.04.2012 angekündigt. „Die Wiederaufnahme dieser beiden Göttinger ICE-Halte ist ein wichtiges Zeichen der Deutschen Bahn für den Systemhalt Göttingen. Für die ganze Region ist diese Zusage der Bahn eine gute Nachricht“, freut sich Knopek. Die Verbindungen sind bereits im …

München, 14.12.2011 – LKWs sind auf bundesdeutschen Autobahnen bereits mautpflichtig. Immer öfter rückt auch die PKW-Maut auf die Agenda und es wird öffentlich über eine Einführung diskutiert, jüngst erneut angestoßen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. 50plus-Treff.de hat seine Mitglieder befragt, ob sie eine PKW-Maut befürworten oder ob die Gebühren langsam überhand nehmen. An der Umfrage des Online-Portals 50plus-Treff.de über eine mögliche Einführung der PKW-Maut haben 1.084 Mitglieder teilgenommen. Zwar haben 69 Prozent der Befra…

Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland weiterhin unvereinbar mit geltendem EU-Recht. RGA befürwortet eine bundesweit einheitliche und marktkonforme Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland. London, 14.12.2011, die Remote Gambling Association (RGA), der größte Fachverband der globalen Glücksspielindustrie, bedauert die für morgen geplante Verabschiedung eines nicht mit dem EU-Recht zu vereinbarendem Glücksspielstaatsvertrages durch 15 Ministerpräsidenten. „Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens hat die Europäische Kommission vermehr…

Unsere Schulden sind un-ab-bau-bar! In drei Jahren fallen Steuer-Mehreinnahmen von 70 Mrd. Euro an, denen Kapitalmarktzinsen von 100 Mrd. Euro gegenüber stehen. Man spricht vom „break-even-point“, wenn Erlöse und Kosten einer Produktion gleich hoch sind und somit weder ein Gewinn noch ein Verlust erwirtschaftet wird. Für den Staat bedeutet es, dass die Schulden die Nutzenschwelle überschritten haben. In den letzten Jahren galten Zinsen für Anleihen von 5 – 10 % als normal. Sie hatten den Effekt, dass sich die Staaten nicht zu stark verschulde…

Der Vermieter will einen Mieter, der keinen Ärger macht. Immer ausgefeilter, immer bohrender werden deshalb die Fragen, die er einem potentiellen Mieter stellt. Einige Mieter reichen edle Bewerbungsmappen ein, ganz wie Universitätsabsolventen im Gerangel um einen gut dotierten Posten. Der ideale Mieter muss nicht nur Akademiker und am Besten Single mit Niveau sein. Er muss vor allem ein gutes geregeltes Einkommen haben und insgesamt den Eindruck machen, dass er die Miete immer pünktlich zahlen wird. Um da sicher zu gehen, verlangen Vermieter …

Aktuell wird von einem Fußballprofi berichtet, der in einer fernen Liga solange gefoltert wurde, bis er einen Aufhebungsvertrag und einen Gehaltsverzicht unterschrieb. Ein derartiger Vertrag ist selbstverständlich null und nichtig. Solange der Sportler nachweisen kann, dass er unter Qualen zum Vertragsabschluss genötigt wurde, kann niemand aus einem derartigen „Vertrag“ Rechte herleiten. Doch auch hierzulande wird mitunter Zwang angewendet, um einen widerspenstigen Arbeitnehmer zur Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag zu bewegen. Wie i…

Ein indigenes Volk in Kenia droht in Gewalt zu versinken, nachdem zwei Natur- und Tierschutzorganisationen das traditionelle Land der Gruppe gekauft haben. Kenias Laikipia Distrikt war seit Jahrhunderten Teil des traditionellen Gebietes der indigenen Samburu, bis die US-Organisationen The Nature Conservancy (TNC) und die African Wildlife Foundation (AWF) das Land für US$ 2 Millionen kauften, das zuletzt offiziell Kenias ehemaligem Präsidenten Daniel arap Moi gehörte. Kurz nach dem Verkauf begannen kenianische Polizisten eine Serie brutaler …

Sorgenfalten? Wutworte? Oder zumindest nachdenkliches Kopfschütteln als erste Reaktion? Denn! Haben Kinder überhaupt eine erstrebenswerte Zukunft vor sich? Wer ist uneingeschränkt FÜR Kinder? Nationale bzw. internationale Finanzmärkte? Keinesfalls! Die kennen nur Kapitalmaximierung. Kinder sind denen völlig gleichgültig! Nationale bzw. internationale Politik? Kaum! Vereinzelte PolitikerInnen, ja gut. Den Meisten geht es um Mandatserhalt und kompromisslose Machtausübung! Wer ist nun vorbehaltlos FÜR Kinder? Die Medien? Unwahrscheinlich! Ist do…

Spendenaktion für hilfsbedürftige Kinder und Familien aus NRW - Gesellschaftliche Verantwortung gehört auch in die Hände von Unternehmen und in diesem Rahmen unterstützt die liberECO payment solutions KG aus Erkrath das Spendenprojekt des Kölner „Aktion Lichtblicke e.V.“, welches durch seine vielfältigen regionalen Maßnahmen die Aufmerksamkeit der Mitarbeiter der liberECO auf sich gezogen hat. Im Zuge dessen haben sämtliche Mitarbeiter von liberECO in einer spontanen Aktion Geld gesammelt und so über 400 Euro zusammen bekommen. Die äußerst p…

Berufsverband der Datenschutzbeauftragten warnt vor Auswirkungen der Novelle Die EU-Kommission hat mit dem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung einen erheblichen Rückbau des Datenschutzes in Deutschland geplant. Unter dem Vorwand US-Investitionen in Europa nicht zu behindern und die Wirtschaft nicht unnötig zu belasten, soll die Kontrolle durch Datenschutzbeauftragte massiv ausgeschlossen werden. In der Folge werden in der Praxis der Großteil der Unternehmen ihre Aktivitäten im Bereich Datenschutz …

Hamburg – Schlecht erzogene Gören, gammelige Studenten und der hinter der Gardine lauernde Rentner – es sind altbekannte Klischees, aber immer wieder Gründe, um sich über die lieben Nachbarn aufzuregen. Tausende Fälle von Nachbarschaftsstreitigkeiten landen jedes Jahr vor Gericht. Ohne Ressentiments schüren zu wollen hat Immonet nachgefragt, wer zu der unbeliebtesten Gruppe nebenan zählt. Schwiegereltern sind willkommen Gefragt, wen sie nicht gerne als Nachbarn hätten, nannte die Mehrheit von rund 46 Prozent der insgesamt 3.037 Teilnehmer „…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Droht den mit dem Mieter lebenden Angehörigen Wohnungslosigkeit, wenn der Mieter stirbt? Die Antwort ist ganz klar: Nein! Lebt der Ehegatte, Lebenspartner, oder leben Kinder und andere Familienangehörige mit dem Mieter, so treten sie in einer gesetzlich bestimmten Reihenfolge in den Mietvertrag ein. Doch nicht nur Familienmitglieder und Lebenspartner, sondern auch eine Person, die mit dem verstorbenen Mieter einen auf Dauer angelegt…

Am 18. Dezember 2011 findet um 15 Uhr eine Theaterperformance im Rahmen der Kampagne SOS for Human Rights vor dem Europäischen Haus am Pariser Platz statt. Es ist eine Aktion gegen die Missachtung der Rechte von Flüchtlingskindern und ein weiteres Alarmsignal gegen das Massensterben im Mittelmeer. Für die Bildberichterstattung besonders geeignet. Seit Anfang 2011 sind über 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das Massensterben geht weiter und diejenigen, die es über das Mittelmeer noch schaffen, erwartet nicht das erträumte menschenwürdi…