Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Düsseldorf, 29.05.2012 Joachim Paul ist Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW. Die Fraktion hat am Dienstag in Düsseldorf ihre Gallionsfigur gewählt. Die NRW-Piraten hatten den promovierten Biophysiker und Medienpädagogen aus Neuss auf dem Parteitag in Münster bereits auf Platz 1 der Landesliste nominiert. Zu Pauls Stellvertreter wurden stimmgleich Simone Brand aus Bochum und der Neusser Lukas Lamla gewählt. Als Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion wird die Bochumerin Monika Pieper agieren, ihr Stellvertreter ist Fran…

Ein Arbeitgeber ist berechtigt, einen Arbeitnehmer in Vorbereitung einer beabsichtigten Kündigung nach einer bestehenden Schwerbehinderung zu fragen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits seit mehr als sechs Monaten besteht. BTR Rechtsanwälte informieren über die Entscheidung des BAG vom 16.02.2012, Az.: 6 AZR 553/10 Der Fall (verkürzt): Der Kläger ist schwerbehindert. Über das Vermögen seines Arbeitsgebers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens erkundigte sich der Insolvenzverwalter u. a. bei dem Kläger nach d…

Hamburger Hilfsorganisation StepsForChildren wärmt frierende Kinder in Namibia Hamburg 29.05.2012 (mk) Die vergangenen Pfingsttage waren nicht nur in Norddeutschland ein willkommener Vorgeschmack auf den diesjährigen Sommer. Bei der Hamburger Hilfsorganisation StepsForChildren wollte die Biergartenstimmung jedoch nicht so richtig aufkommen. In Namibia herrschen zur Zeit winterliche, eisige Temperaturen und die Kinder im Hilfsprojekt Okakarara frieren. Da dieser Umstand abzusehen war, hatte das Internetversandhaus Brille24 einen Monat lang e…

Videoüberwachung dient als Diebstahlssicherung in Umkleidekabinen von Hallenbädern und Textilläden, aber auch der medizinischen Überwachung von Patienten in Behandlungszimmern. Diese Anliegen sind verständlich; i.d.R. ändern sie aber nichts daran, dass die Videoüberwachung im sensitiven Bereich rechtswidrig ist. Der Beitrag zeigt die wenigen Ausnahmen von diesem Grundsatz und erinnert an dieser Stelle auch den Jahresbericht 2011 des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. 1. Zulässigkeit der Videoüberwachung Auch wen…

Zwei junge Tibeter zündeten sich am Sonntag in Lhasa aus Protest gegen die chinesische Herrschaft an. Es ist dies der erste Fall einer Selbstverbrennung in Lhasa, von dem man erfährt. Sie verbrannten sich vor dem Jokhang Tempel im Zentrum Lhasas – dem ultimativen Ziel für tibetische Pilger. Sie wurden sehr schnell von den Sicherheitskräften, die innerhalb kürzester Zeit in mehreren Fahrzeugen angerast kamen, ergriffen und entfernt. Ihre Identität und andere persönliche Angaben (RFA spricht von Mönchen), sowie ihr jetziger Zustand sind unbek…

Leadership ist kein reines Thema der Wirtschaft, es ist von zentraler Bedeutung für die gesamte Gesellschaft. Das Motto des diesjährigen 5. ESMT Annual Forums vom 13. Bis 15. Juni in Berlin unterstreicht die Relevanz: „Leading across Generations“. Jeffrey Beeson, Gründer von Entheos, einem Beratungsunternehmen für Leadership-Strategie, hat die Tagung zusammen mit Experten von des ESMT (European School of Management and Technology) und der ILA (International Leadership Association) konzipiert. Als namhafter Gast konnte Italiens Premier Mario M…

Zu der Diskussion um den Einsatz von Fußfesseln gegen Gewalttäter im Umfeld von Fußballspielen erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: „Schon heute werden gegen Gewalttäter in und um Stadien gezielt Platzverweise und Stadionverbote verhängt. Darüber hinaus bestehen schon heute mit den Meldeauflagen wirksame Instrumente, um Ge-walttäter von den Stadien fernzuhalten. Vorhandene Instrumente sollten umfassender genutzt werden, anstatt über immer neue Sanktionsmöglichkeiten zu diskutieren…

Wowereit informiert sich über Lehren und Lernen Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit besucht am Dienstag gemeinsam mit Bildungsstaatsekretär Mark Rackles und dem US-Botschafter Philip D. Murphy Berlins größte Schule in Zehlendorf. Der Termin ist mit Bedacht gewählt, denn Namenspatron John F. Kennedy wäre am 29. Mai 2012 95 Jahre alt geworden. Kurz nach der Ermordung des 35. US-Präsidenten wurde „The German-American Community School” 1963 in John-F.-Kennedy Schule (JFKS) umbenannt. Dadurch ehrt auch die Stadt den Mann, der durch seinen…

Berlin, 29. Mai 2012. Vier Jahre liegt das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Laval zurück, bei dem Streiks für die Erhöhung der Löhne lettischer Bauarbeiter in Schweden im Mittelpunkt standen. Ausgehend von einem idyllischen Schärenort vor Stockholm hat der dort dramatisch als „Vaxholmkonflikt“ betitelte Fall nicht nur das schwedische Sozialmodell und damit das nationale Selbstverständnis erschüttert, sondern auch europaweit für heftigen Diskussionen darüber gesorgt, wo die Dienstleistungsfreiheit aufh…

In den USA werden derzeit in mehreren Diskotheken und Clubs Kameras installiert, die Gesichtszüge der Besucher automatisch auswerten und dem Betreiber damit Informationen über Geschlecht, Alter, aber auch Anzahl der Besucher geben. Die Kameras der Fa. Scene Tap aus Texas können ihre Informationen aber auch an Partygänger leiten, die gezielt nach Locations mit einem aktuell bestimmten Altersdurchschnitt o.Ä. suchen. Die Herstellerfirma verspricht, dass die Bilder nur anonym ausgewertet und nicht lange gespeichert werden würden. In Deutschla…

Berlin, 29. Mai 2012 – Die Integrationskurse können für das Jahr 2011 einen deutlichen Teilnehmerzuwachs zu verzeichnen. Das geht aus der aktuellen Integrationskursgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor. Auch hat im letzten Jahr die Quote erfolgreicher Kursabschlüsse zugelegt. Nach Ansicht des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) ist dies insbesondere ein Verdienst der Kursträger und ein Beleg für die hohe Qualität ihrer Kurse. Im Jahr 2011 haben laut BAMF-Bericht rund 97.000 Menschen erst…

Über das Seminar „Umsetzung der wichtigsten Bestimmungen der ILO- Konventionen, die von der Republik Usbekistan ratifiziert wurden“ und Treffen mit Vertretern der ILO und der Europäischen Kommission in jeweiligen Ministerien und Behörden Usbekistans Am 3. und 4. Mai 2012 fanden in Taschkent Seminare und Besprechungen vom Ministerium für Arbeit und Soziales in Zusammenarbeit mit der International Labour Organization (ILO) statt. Das Hauptanliegen und Ziele des Seminars und Besprechungen war die Sensibilisierung der Mitarbeiter jeweiliger Min…

Ex-Minister Sinner fordert Ausbau der Donau „Der Donauraum ist einer der Wachstumsmotoren für die Entwicklung in Europa“, erklärte OWWC Präsident, Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL. Nachhaltiges Wachstum in Europa wird es nur geben, wenn die bisher weniger entwickelten Regionen entwickelt würden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der 14 Donau-Staaten wird von Deutschland auf Platz 6 und Österreich auf Platz 19 angeführt, danach kommt die Tschechische Republik auf Platz 38 und auf dem letzten Platz 100 Bosnien-Herzegowina in eine…

Lehrte, 29. Mai 2012 Man könnte auch sagen, den Teufelskreis gratis dazu. Ahnungslose und überforderte Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Banker, so genannte Besserwisser, Experten und Berater, sind sprachlos und am Ende ihres Lateins. Von keinem liegt ein umfassendes Konzept vor, wie sie die Krise meistern wollen. Keiner der überschuldeten Staaten ist in der Lage auch nur einen Euro zu tilgen. Konkret: Deutschland kapituliert vor 2.090 Milliarden Staatsschulden, Billionen Bürgschaften für Banken…

Seit 1988 findet jährlich am 31. Mai der Weltnichtrauchertag der Weltgesundheitsorganisation WHO statt. Zu diesem Anlass veröffentlicht Unfairtobacco.org heute die englischsprachige Studie Alternative Livelihoods to Tobacco. Approaches & Experiences. Weltnichtrauchertag 2012: Einflussnahme der Tabakindustrie Für den Weltnichtrauchertag 2012 hat die WHO das Thema Einflussnahme der Tabakindustrie ausgerufen. Mit gutem Grund: In den letzten zwei Jahren haben die großen Tabakkonzerne vermehrt auf rechtliche Schritte zurück gegriffen, um Tabakkon…

Die World Federation of Advertisers kritisiert den Entwurf der Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (kurz: Datenschutz-Grundverordnung). Zugleich schlägt der Branchenverband ein alternatives Lösungsmodell vor, das in Europa nicht unbekannt ist. In concreto wird ein Selbstverpflichtungsmodell angeregt, das den Schutzinteressen des Einzelnen genau so Rechnung trägt wie den Geschäftschancen der werbenden Unternehmen. ilex Date…

Bei Bautätigkeit mindert sich regelmäßig die Miete der Wohnungen, in denen Mieter von den Bauarbeiten betroffen sind. Die Minderungsquote hängt vom Grad der Beeinträchtigung ab, etwa durch Lärm, Staub, Erschütterung, unansehnliches Baugerüst, Sichtbeschränkung durch Bauplanen etc. Minderungsquoten von 50 % und mehr sind nicht unrealistisch. Im Internet kursieren Lärmtabellen, die einen guten ersten Überblick geben. Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Der Mieter mag die Bauarbeiten als sehr störend empfinden…

Für „Liebe. Mit Recht.“ in der Residenz des Rechts Gleich zwei Schirmfrauen werden die Parade des CSD Karlsruhe am 2. Juni 2012 anführen. Denn ANA & ANDA sind nicht nur ein stadtbekanntes Künstlerinnen-Duo, sondern auch privat ein Paar. Was sie tun, tun sie gemeinsam – seit über zehn Jahren. Ihre Liebe leben sie offen. „Dass wir ein Paar sind, wissen alle – ob sie wollen oder nicht“, lachen die beiden Künstlerinnen. So, wie sie die Parade anführen werden, gehen sie auch sonst auf die Straße: Hand in Hand, eingehakt, wie ein Liebespaar eben.…

Datentabellen verwandeln sich in handgroße Datenskulpturen aus stabilem Multicolor- Kunststoff: Zum Herumreichen bei Meetings, dauerhaft für den Schreibtisch, den Konferenzraum, als Präsent für Gäste; auch als neue Erfahrung für Sehbehinderte. Der flüchtige Eindruck von Zahlen wird verstetigt und ästethisch. Dabei kommen globalen Daten von Weltbank, Transparency International, dem US Census Office usw. zum Einsatz. Basis ist die sogenannte 3D- Drucktechnik.

Als Reaktion auf die Welle der Selbstverbrennungen und der Massenproteste in Tibet führt China immer mehr und neue Maßnahmen ein, die das tibetische gesellschaftliche und kulturelle Gefüge im Innersten treffen. So gaben die Behörden in der TAP Kardze vergangenen Monat bekannt, daß alle Nicht-Regierungs-Organisationen in der Gegend sich unter bestimmten Kriterien registrieren lassen müßten, andernfalls würden sie als illegal betrachtet. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala mitteilte, müssen sich der Best…

In seinem Buch "Nationalsozialismus. Seine Geschichte von 1919 bis heute" erklärt der Historiker Ernst Piper sachlich und verständlich die Hintergründe des Nationalsozialismus von seinen Anfängen bis in die heutige Zeit. In diesem Buch wird erstmals die Geschichte des Nationalsozialismus insgesamt in den Blick genommen, von der Gründung der DAP 1918 bis heute. Dabei analysiert Ernst Piper auch die immer wichtiger werdende Zeit nach 1945, sowohl das Fortwirken des Nationalsozialismus als auch die Fragen der Erinnerungskultur. "Nationalsozial…

Unbezahlte Handyrechnungen können schnell zu einem riesigem Problem werden. Dies vor allem dann, wenn die Telefongesellschaft nicht nur eine Mahnung schickt, sondern den Vorgang auch gleichzeitig noch bei der Schufa Holding AG als Negativmerkmal ein meldet. Die Erfahrung, wie schnell ein Negativeintrag lanciert wird und welche Folgen dies haben kann, musste ein Betroffener machen, der sich mit der E-Plus Service GmbH & Co. KG aus Potsdam über die Wirksamkeit von Telefonrechnungen stritt. Hintergrund war ein Telefonvertrag, den der Betroffe…

Nach Angaben des Frankfurter Insolvenzverwalters Götz Lautenbach steht nunmehr fest, dass annähernd 40 % der gekündigten Schlecker-Mitarbeiter eine Kündigungsschutzklage bei den Arbeitsgerichten eingereicht haben. Dadurch stellt sich in der Öffentlichkeit verstärkt die Frage, ob diese Entwicklung die angestrebte Sanierung des Unternehmens verhindern kann. Unbestritten ist, dass sich die Aussichten des Insolvenzverwalters, die operative Einheit des Schlecker-Imperiums zu veräußern, durch die anhängigen Prozesse nicht verbessert haben. Sowohl …

Am 16.05.2012 veröffentlichte der Gesetzgeber das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher vor Kostenfallen im Internet bewahrt werden. Vor allem so genannte „Kostenfallen“, mit denen Verbraucher – oftmals unbemerkt – in kostenpflichtige Verträge gelockt wurden, soll damit die Grundlage entzogen werden. „Was Verbraucher freut, hat einen erheblichen Umsetzungsbedarf für Unternehmer zur Folge, die in Telemedien kostenpflichtige Leistungen anbieten. Nicht nur klassische Onlineshop-Betreiber sind in der Pflicht. …

Gestern wurde der Siegerentwurf für das Musikzentrum Bochum vorgestellt. Gewonnen haben den Wettbewerb die Architekten Bez + Koch aus Stuttgart. Ihr Entwurf konnte das Preisgericht in Hinblick auf Architektur und Raumkonzept überzeugen. Der einzige Wermutstropfen entfällt auf die Kosten, die leicht über dem vorgegebenen Rahmen liegen. "Die Freien Bürger sind von dem vorgestellten Konzept begeistert", erklärt der Fraktionsvorsitzende Jens Lücking, der an der Präsentation teilnahm. Die Planung sieht vor, dass die Marienkirche erhalten bleibt u…

Wie aus Tibet verlautet, erging im März 2012 an die Gefängnisse und Haftzentren in der Autonomen Region Tibet eine interne Anordnung, der zufolge für alle Gefangenen der bisher übliche Besuch durch ihre Freunde und Verwandten abgeschafft wird. In der Anordnung wird auch betont, daß die Aufsicht in den Gefängnissen strenger gehandhabt werden müsse. Alle Gefängniswärter wurden angewiesen, die Bewegungen tibetischer Häftlinge genauestens zu verfolgen. Anwälte und Rechtsberater der Häftlinge benötigen eine Sondergenehmigung vom Gefängnisdirekto…

Die BVV Spandau hat sich auf ihrer Sitzung am 23.05.2012 gegen eine Aufweichung des Nachtflugverbotes am Flughafen Tegel ausgesprochen (Drucksache - 0219/XIX). berlin.de/ba-spandau/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6823 "Die Spandauer Fraktion der PIRATEN hat - in Übereinstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Basis-Stimmen - geschlossen für diesen Antrag votiert", erklärt der Fraktionsvorsitzende Emilio Paolini. Er führt weiter aus: "Eine sogar noch zunehmende Belastung der Bürger ist vor dem Hintergrund der verpatzten BER-Eröffnung nicht me…

Düsseldorf, 24. Mai 2012 – Seit 1. Mai ist das neue Portal ehe.de an den Start gegangen. Es bietet Informationen rund um die Themen Liebe, Ehe und Partnerschaft. Aktuelle Studien, Interviews mit Eheberatern, rechtliche Fachartikel, aber auch kommerzielle Themen und Kolumnen laden im Portal fürs Glücklichsein zum Verweilen ein. „Ehe, Liebe und Partnerschaft ist ein weites Feld“, sagt Dr. Christopher Pruefer, Vorstand der Added Life Value® AG und Betreiber der Seite Ehe.de, „und dieses Feld möchten wir gerne mit aktuellen Rubriken, Kolumnen un…

Was sollen die Bürger von Politikern halten, die sich angesichts der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise hilflos und unfähig zeigen? Jetzt rächt sich, daß die Politiker wider besseres – von Fachleuten bereit gestelltes – Wissen eine Währungsunion mit Staaten zusammengeschustert haben, deren Bevölkerungen unterschiedliche Mentalitäten und Auffassungen vom soliden Wirtschaften haben. Da das Kind nun einmal im Brunnen liegt, hilft es nichts, zu lamentieren. Es befindet sich dort unten in Gesellschaft mit den beiden anderen hoffnungslos überschuld…

Neue Kapitel zum Suchmaschinenmarketing, zu Rabattaktionen und zu Werbung mit „Made in Germany“ Die SEIFRIED IP Rechtsanwälte in Frankfurt am Main haben das kostenlose Ebook "Rechtssicher werben" von Thomas Seifried an die aktuelle Rechtslage angepasst und aktuelle Themen für Kaltakquise, Printwerbung, Onlinemarketing und Suchmaschinenmarketing aufgenommen. Die Neuauflage enthält unter anderem • Neuere Rechtsprechung zur Telefonwerbung • Aktuelle Rechtsprechung zur Suchmaschinenwerbung (AdWords) und Suchmaschinenoptimierung (SEO) • Unlauter…

In der heutigen Ratssitzung wird die Fraktion Freie Bürger Bochum eine Anfrage zu einer Grundstücksrückübereignung stellen, mit der ein Bürger des Bochumer Nordens an den Rat herangetreten ist. Im April vergangenen Jahres wurde diesem Bürger vom städtischen Liegenschaftsamt angeboten, eine rund 51 qm große Fläche vor seinem Haus zu kaufen. Der Bürger erinnerte sich jedoch daran, dass dieses Teilgrundstück vor Jahren von seinem Großvater an die Stadt Bochum abgetreten wurde, damals kostenlos. "Hier beginnt die peinliche Verzögerungstaktik der…

Leisetreterei ist nicht seine Sache. Ob im Internet, im eBook oder gedruckt: Prof. Querulix redet Tacheles. Sein Thema ist die intelligente Dummheit, mit der das Menschentier die Erde verheert und sich wie seinesgleichen um Glück und Frieden bringt. Betrachtet man das Treiben des Menschentiers auf der Erde als ein Experiment, das höhere Mächte mit dieser kleinen Kugel im Sonnensystem anstellen, kommt man zu dem ernüchternden Ergebnis, daß entweder die Experimentatoren Vabanque spielen oder sie die Kontrolle über das Experiment verloren haben…

Einer der größten Hersteller von Computerspielen, die Firma Electronic Arts, hat sich in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale dazu verpflichtet, spätestens ab dem 01.01.2013 die Käufer bereits vor dem Kauf der Spiele über relevante Umstände, die mit der Nutzung des Spiels verbunden sind, zu informieren. Auslöser war ein von der Firma kürzlich veröffentlichtes Computerspiel für dessen Freischaltung der Käufer zwingend eine Internetverbindung brauchte und zusätzlich im Rahmen der Freischaltung eine Zusatzsoftware zu i…

Heute will das Bundeskabinett dem geplanten Patientenrechtegesetz grünes Licht geben. Wir haben das Thema im Januar schon einmal aufgegriffen schon damals darauf hingewiesen, dass die Inhalte des Gesetzes noch zu rudimentär sind, um die Rechte der Patienten wirklich und dauerhaft zu schützen. Das Gesetz fasst in erster Linie bereits bestehende Regelungen und Gerichtsurteile zusammen. Eine der Hauptursachen für Behandlungsfehler, nämlich überlastete Ärzte, personelle Unterbesetzung und allgemeine Strukturmängel im Gesundheitswesen bleiben noc…

Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen: Hatte der Erblasser Lebensversicherungen mit einer widerruflichen Bezugsberechtigung zu-gunsten eines Dritten (im Regelfall zugunsten seines Ehepartners) abgeschlossen, war strei-tig, ob bei der Berechnung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche die in die Versicherung eingezahlten Beiträge oder der von der Versicherung ausgezahlte Betrag zugrundezulegen war. Der Bundes…

Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 14.11.2011 (Az. I-20 W 132/11) das sogenannte "Bestreiten mit Nichtwissen" in einem Filesharing-Verfahren für zulässig erklärt. Das Gericht führte in diesem Beschluss aus: "Der Beklagte (also der abgemahnte angebliche Tauschbörsennutzer) in einem sog. Filesharing-Verfahren kann die Aktivlegitimation des Klägers, das Anbieten der streitgegenständlichen Dateien über eine bestimmte IP-Adresse und die Zuordnung dieser IP-Adresse zu seinem Anschluss mit Nichtwissen bestreiten." Das bedeutet, dass de…

Viele Anleger hatten es bereits im Gefühl. Der Offene Immobilienfonds CS Euroreal wird nun doch aufgelöst. Der bereits seit 2008 in finanzielle Schwierigkeiten geratene Immobilienfonds konnte mit der zur Verfügung stehenden Liquidität die Rückgabewünsche der Anleger nicht bedienen. Die Anzahl der betroffenen Anleger wird auf rund 200.000 geschätzt. Parallelen zu SEB Das Management des CS Euroreal (Credit Suisse Asset) orientierte sich in Bezug auf die Entscheidungsfindung über eine mögliche Öffnung oder Abwicklung an der Vorgehensweise des S…

Bundesregierung verpasst Chance auf internationale Führungsrolle im Tierschutz Berlin / Hamburg, 23. Mai 2012 – Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des Tierschutzgesetzes bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, kritisiert die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN. Wichtige Reformen wie z.B. die bundesweite Einführung der Tierschutz-Verbandsklage oder wirksame Schritte zur Beendigung tierschutzwidriger Haltungspraktiken von Nutztieren fehlen im Gesetzesentwurf. Die Novellierung enthält zwar einige kleine Fortschritte wie zum B…

Ab sofort können die 117.000 Versicherten der BKK ALP plus ihr Lichtbild für die elektronische Gesundheitskarte auf der Kassenwebseite selbst aufnehmen und online einreichen. Dies ist bundesweit einzigartig. Zur Einführung der neuen Versichertenkarten holen die gesetzlichen Krankenkassen Lichtbilder von über 60 Millionen Versicherten, ab 15 Jahren, ein. Bislang müssen die Versicherten zum Fotografen gehen und die Bilder per Post an die Krankenkasse senden. Die Kasse wiederum muss diese Bilder dann einscannen. „Um ein Lichtbild für die elekt…

Gute Nachrichten für Steuerberater, Rechtsanwälte und andere Freiberufler, die mit mehreren Partnern in einer Kanzlei oder einer Sozietät zusammenarbeiten. Die Bundesregierung plant eine neue Gesellschaftsform für Freiberufler einzuführen. Den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) hat das Kabinett Mitte Mai (16.5.) beschlossen. Das neue Gesetz macht die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung möglich. „Diese Rechtsformvariante der Partnerschaftsges…