Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Familienpflegezeitgesetz ist ein erster Schritt in Richtung politischer und gesellschaftlicher Wahrnehmung pflegender Angehöriger neben ihrer Funktion als ArbeitnehmerInnen. Problematisch ist es allerdings, wenn ein Gesetz komplexe individuelle Lebenssituationen regeln soll, das noch nicht einmal einen Rechtsanspruch der ArbeitnehmerInnen auf die Familienpflegezeit beinhaltet. Pflege stellt sich zeitlich sehr unterschiedlich dar, sowohl was den täglichen Hilfsbedarf, als auch was die Gesamtdauer der Pflege betrifft. Auch wohnt nicht jed…

Es ist in jedem Fall sinnvoll, die Bezahlung von Überstunden zeitnah abzurechnen und einzufordern. Sofern wegen der Buchhaltung des Arbeitgebers dies nicht oder nur mit besonderem Aufwand möglich ist, ist es ratsam, anhand eines Stundenzettel sich diesen vom Arbeitgeber oder Vorgesetzten zeitnah nach Leistung der Überstunden durch Unterschrift bestätigen zu lassen. Hintergrund ist der, dass in einem Streitfall (Beendigung des Arbeitsverhältnis/Zahlungsklage) Überstunden vor Gericht bewiesen werden müssen und zwar von dem Arbeitnehmer. Der inn…

Düsseldorf, 05.01.2012 Die Piratenpartei NRW fordert Christian Wulff auf, von seinem Amt als Bundespräsident zurückzutreten. Eine Vorbildfunktion als höchster Repräsentant Deutschlands kann Wulff spätestens nach den jüngsten Vorkommnissen nicht mehr erfüllen. Die Chance, die gegen ihn im Raum stehenden Vorwürfe umfassend und transparent auszuräumen, hat Wulff sowohl im gestrigen Interview mit ARD und ZDF als auch in zahlreichen anderen Statements und einer von seiner Anwaltskanzlei verfassten Stellungnahme [1] verstreichen lassen. Zudem hat…

Von Jürgen P. Fuß Das neue Jahr war gerade erst einmal vier Tage alt, als sich das Erste und Zweite Deutsche Fernsehen bereit erklären, ihre abendliche Programmplanung aus aktuellem Anlass zu ändern. Der 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland , Christian Wulff, hatte sich bereit erklärt, Fragen von Journalisten der beiden öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zu beantworten. Wie viele Zuschauern damit gerechnet hatten, dass Wulff bei dieser Gelegenheit alle Zweifel zu seiner Person würde aus dem Wegräumen können, kann hier off…

Ausweislich eines Berichtes im Westfälischen Ärzteblatt über die Herbstsitzung der Kammerversammlung der ÄK Westfalen-Lippe haben die Delegierten u.a. eine Änderung der ärztlichen Berufsordnung mit Blick auf die ärztliche Mitwirkung bei einem frei verantwortlichen Suizid beschlossen, die von einem strikten Verbot der ärztlichen Suizidassistenz absieht. „Vorgeschlagen und von der Kammerversammlung angenommen wurde schließlich ein Kompromiss. Appellativ heißt es nun in der westfälisch-lippischen Berufsordnung, dass Ärztinnen und Ärzte keine Hi…

Erneut hat das Amtsgericht Euskirchen ein Urteil gegen ein regionales Gasversorgungsunternehmen gefällt und es verurteilt, zu viel gezahlte Beträge an den Kunden zurückzuzahlen. Mit dem Urteil vom 29.12.2011 (4 C 179/11) setzt das Amtsgericht Euskirchen seine Linie fort, die in Gasversorgungs-Sonderverträgen enthaltene Preisanpassungsklausel für intransparent zu halten und hat entschieden, dass ab Januar 2005 aufgrund dieser Klausel verlangte Preiserhöhungen unwirksam sind. Der Gasversorger muss daher Beträge, die er aufgrund dieser Erhöhunge…

Nach der Mittelfreigabe durch das Bundesverkehrsministerium für die Ortsumgehung Duderstadt-Westerode zum Abschluss des alten Jahres macht das Land Niedersachsen nun weiter Tempo. „Ich freue mich, dass man im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nur auf den Startschuss des Bundes gewartet hat. Damit kann Mitte des Jahres der Bau der Ortsumgehung Westerode beginnen. Die schwarz-gelben Regierungen in Land und Bund agieren hier Hand in Hand für die Menschen in der Region“, so der südniedersächsische Bundestagsabgeor…

Wenn sie den Nachrichten der kommenden Monate nicht den Überraschungs- und/oder Unterhaltungswert rauben wollen, dann sollten sie die folgenden Zeilen meiden. Denn, auch 2012 wird die Frage, ob überhaupt und wenn schon, dann wann und wie ernsthaft das Ende des Hollodarozeitalters beginnen soll, die Tischgespräche aller Stämme bestimmen. Eventuell werden sich besonders Mutige auch mit der Frage beschäftigen, wie die Berge an Zukunftsraub nicht nur nicht weiter wachsen, sondern abgetragen werden können. Dann kommt die Zeit der großen Aufregu…

Occupy Me! Eine Reise durch den Deutschen Herbst 2011 Der erste Dokumentarfilm zu Occupy-Bewegung in Deutschland Hamburg, 4. Januar 2012. »Occupy Wallstreet« ist das Schlagwort für die friedlichen Demonstrationen gegen die Macht des Finanzmarktes. Und es kennzeichnet das vergangene Jahr. Auch in Deutschland haben sich zahlreiche Camps und Organisationen gebildet. Doch was will die Bewegung? Kann sie wirklich etwas verändern? Die beiden Journalisten Ilona Koglin und Marek Rohde reisten durch Deutschland, um mehr zu erfahren. Heraus kam der D…

Joachim Gauck genießt in Deutschland höchstes Ansehen. Der Politiker und Bürgerrechtler äußert sich leidenschaftlich zu seinem großen Lebensthema: Freiheit. Er weiß, wie Menschen unter Diktatur und Unterdrückung leiden. Er hat aber auch erlebt, wie ein Volk aufbegehrt und sich die Freiheit erobert. Konzentriert und dicht hat Gauck seine Gedanken zu Freiheit und Demokratie, zu Menschenrechten und Toleranz zusammengefasst. Er spricht über die faszinierenden Möglichkeiten, die sich unserer Gesellschaft und jedem Einzelnen eröffnen, wenn wir di…

Gestern hat der Landesverband Hessen der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT drei Frauen in die Spitzenpositionen gewählt. Die erste Vorsitzende ist Andrea Falkenstein, ihre beiden Stellvertreterinnen heißen Vendula Masek und Elwina Fillmann

Geht es ums Erben, dann bereitet das gesetzliche Erbrecht Millionen deutscher Familien argen Verdruss! Für sogenannte Patchworkfamilien, in der Stiefkinder beider Elternteile leben, für alleinerziehende Mütter und Väter und für kinderlose Ehepaare passt das gesetzliche Erbrecht in den seltensten Fällen. Welche Kinder am Ende erben oder wie viel dem hinterbliebenen Partner vom Erbe zusteht wird bei solchen Konstellationen nicht selten zum Lotteriespiel. „Bei Patchworkfamilien kann gänzlich ungewollt das noch vorhandene Vermögen des zuerst ges…

Nicht wenige Deutsche geben ihren alten Wohnsitz in der Heimat auf und verlegen ihn bekanntlich in wärmere Länder wie z.B. Spanien. Ihren dortigen Lebensunterhalt finanzieren sie mit den in Deutschland erworbenen Euros. „Ich habe noch niemals davon gehört, daß dieser Geldtransfer der spanischen Volkswirtschaft irgendwie schadet oder geschadet hätte. Für Spanien ist es also völlig unerheblich, ob das Geld zum Beispiel aus einer deutschen Rentenkasse stammt, aus einem deutschen Sparbuch oder aus der Haushaltsauflösung in Deutschland. Der Gel…

Nach mehr als 3-Jähriger Forschungs- und Entwicklungsarbeit stellte ich am 02.01.2012 der Bundesregierung das von mir entwickelte "Europamodell" per Post zu. Die darin ausgearbeiteten Veränderungen beseitigen die Ursachen vieler gesellschaftlicher Probleme, auch die der Finanzen. Im Europamodell entstehen Strukturen, die es jedem ermöglichen, Konflikte und Probleme mit sich selbst, in Familien, Unternehmen oder Schulen zu lösen. Nur allein durch Lösung von Konflikten und Problemen entfallen z.B. Folgekosten aufgrund verminderter Leistungsfäh…

Erfolgreiche Klage schafft Planungssicherheit im befristeten Arbeitsvertrag. Die Wirtschaft boomt, befristete Arbeitsverträge auch. Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen haben jetzt gute Chancen, durch Klage auf Entfristung dauerhaft Planungssicherheit für sich und ihre Familie durchzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: "Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen vorübergehendem Bedarf liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die vom Stammpersonal wegen von vo…

Fachanwälte vom Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten raten zur Nutzung der neuen Einrichtung. Ab Januar 2012 gibt es ein neues zentrales Testamentsregister für ganz Deutschland. Darauf macht das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. (NDEEX) aufmerksam. Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München und NDEEX-Vorstand, empfiehlt allen Menschen, die einen „Letzten Willen“ eigenhändig zu Papier gebracht haben oder dies beabsichtigen, das neue elektronische Testamentsregister der Bundesnotarkammer zu nutzen. Testamente oft nicht a…

Die Solar Millennium AG hat nach eigenen Angaben als Emittentin von Anleihen mehr als 200 Millionen Euro bei Kleinanlegern eingesammelt und dieses Geld innerhalb des Solar Millennium Konzerns an verschiedene Tochtergesellschaften weitergeleitet. Wo diese Gelder tatsächlich werthaltig investiert worden sind, ergibt sich aus den veröffentlichen Zahlen des Konzerns nicht. Unter anderem sollten die Gelder in die Fonds Iberosol und Andasol fließen und für die Realisierung solarthermischer Kraftwerke in Spanien verwendet werden. Noch im Frühjahr …

Deutsche Rechtsanwälte blicken mit Stolz auf ihre ehrenvolle Tätigkeit. Das Maß an Ehre entnehmen sie mit Recht ihren Standesregeln, zu denen auch die anwaltliche Schweigepflicht zählt. Wer solch ehrbaren Regeln unterliegt – so hört man gelegentlich – muss die profanen Datenschutzgesetze nicht gegen sich gelten lassen. Die Kontroverse über diese These wird gerade in Deutschland sehr hart geführt, wobei im Zentrum der Debatte § 1 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes steht. Dieser Blickwinkel ist aber viel zu klein, denn auch Rechtsanwälte übe…

Petition hat freie, geheime und direkte Wahl der künftigen Bundespräsidentin oder des künftigen Bundespräsidenten zum Ziel – Mitzeichnung der öffentlichen Petition ist bis zum 2. Juli 2012 online möglich Berlin. 3. Januar 2012. (aph). Aus aktuellem Anlass um die Dikussionen zur Kredit-Finanzierung eines privaten Eigenheimes und einer möglicherweise versuchten Einflußnahme auf die freie Berichterstattung von Presse, Journalisten und Medien wie Bild, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Sonntags-Zeitung und weiterer Medien in Deutschlan…

Nach Ansicht der Piratenpartei fordern Politiker der Unionsparteien nach Verbrechen nahezu reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei ist es egal, ob es um Islamisten, organisierte Kriminalität oder wie jüngst um die so genannten Nazi-Morde geht. Allerdings gibt es nach wie vor keine Nachweise für die Sinnhaftigkeit der VDS: Trotz Beobachtung der Zwickauer Terrorzelle über mehrere Jahre konnte der letzte Terroranschlag nicht von den Behörden verhindert werden. Die frisch entfachte Diskussion zur Vorratsdatenspeicherun…

Auch das Jahr 2012 wird für die Bürgerinnen und Bürger einige gesetzliche Änderungen mit sich bringen. In unserem Neujahrs-Special fassen wir für Sie die wesentlichen Änderungen zusammen. Arbeitsrecht Künftig wird es für arbeitslose Existenzgründer höhere Hürden zum Erhalt einer staatlichen Förderung bei gleichzeitig reduzierten Gründungszuschuss geben. Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld für die zurückliegende Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2009 und 2010 fallen zum Jahreswechsel ebenfalls weg. Für die gesamte Zeitarbeitsbran…

Der Kirchliche Kunstverlag Dresden möchte sich im nächsten Jahr für ein besseres Miteinander in unse-rem Land einsetzen. Um dies zu bekräftigen empfiehlt er für den Januar das Kinderbuch „Sag, dass du mein Bruder bist!“ von Caritas Führer. Justus ist fünf Jahre alt, als er einen Bruder bekommt. Der heißt Mose und ist kein Baby mehr. Außerdem sieht er fremd aus und war ein Heimkind. Das neue Leben in der Familie sorgt für Aufregung und Überraschungen. Mit seinem besten Freund Zack will Justus dem Bruder helfen, als Mose wegen seiner Hautfarbe …

Der Bundesverband Initiative 50plus fordert eine neue, lebensphasenorientierte Personalpolitik in den Unternehmen. Mit seiner „Initiative Arbeit 50plus“ setzt sich der Verband für Rahmenbedingungen ein, die es Menschen ermöglichen, ihr körper-liches, soziales und geistiges Potenzial auszuschöpfen und möglichst lange selbst-ständig und unabhängig im Alter zu leben. Berlin, 2. Januar 2012. Die Tatsache, dass die Rente mit 67 einer faktischen Rentenkürzung gleich kommt, wenn am Arbeitsmarkt nicht mehr Arbeitsplätze für Mitarbeiter 50+ geschaffe…

Ergänzung zum offenen Brief an die Bundeskanzlerin: Kritische Fragen zu Hirntod und Organspende Bei der Diskussion um die Novellierung des Transplantationsgesetzes bleibt ein heikler Punkt unerwähnt: die Konditionierung der potentiellen Organspender vor der offiziellen Hirntoddiagnose, d.h. zu einem Zeitpunkt, an dem sie auch rechtlich gesehen noch als Lebende gelten. Darf beim bloßen Verdacht auf Hirntod schon auf Schmerzmittel verzichtet werden ? Hat der potentielle Organspender nicht mehr das Recht auf eine Behandlung, die seinem eigenen …

Im MISEREOR-Katalog 2012 finden entwicklungspolitisch und Eine-Welt-Interessierte alle Neuerscheinungen des Bischöflichen Hilfswerkes MISEREOR für das Jahr 2012. Der Schwerpunkt liegt dabei vor allem auf den Materialien zur MISEREOR-Fastenaktion, die am 26. Februar bundesweit eröffnet wird. Der MISEREOR-Katalog bietet alle Materialien zur Fastenaktion „Menschenwürdig leben. Kindern eine Zukunft geben!“: den MISEREOR-Fastenkalender, Aktionsplakate, eine DVD zur Fastenaktion, Liturgische Bausteine und vieles mehr. Des Weiteren sind alle Arbei…

Alle Jahre wieder: Es geht uns doch gut, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, Renten und Arbeitnehmereinkommen sind moderat gestiegen, natürlich muss gespart werden, um den Wohlstand zu halten. Der Lobgesang geht weiter: Was wir gemacht haben war richtig und wichtig, damit haben wir Krisen überwunden und unseren Lebensstandard gesichert. Wenn das alles so ist, warum haben wir dann drei Billionen Schulden und Bürgschaften? Die Antwort ist: Weil wir nicht sinnvoll und konsequent gespart, alte und neue Einnahmequellen nicht …

LEIPZIG. (Ceto) Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete: mit allerhand Waffengeklirr rund um die Straße von Hormus. Derzeit passieren dort 40 Prozent alles per Schiff zu transportierenden Rohöls und 20 Prozent aller Öl-Lieferungen die enge, nur rund 54 Kilometer breite Straße, von denen wiederum nur ein 3 Kilometer breiter Korridor täglich von rund 13 Öltankern genutzt wird. Eine zeitweise militärische Blockade dieses Nadelöhrs wäre durchaus machbar. Nördlicher Anrainer ist der Iran, der mit Blockade dieser internationalen Handelsroute dr…

„Ein gutes neues Jahr“ heißt auf Esperanto „Bonan novan jaron“. Für die rund 1 Million Esperanto-Sprecher in aller Welt ist das neue Jahr 2012 ein besonderes Jahr, denn die Sprache wird 125 Jahre alt. 1887 veröffentlichte der der Warschauer Augenarzt Dr. Ludwig Zamenhof seine „Internacia Lingvo“, um die Begegnung und Verständigung über Grenzen hinweg zu erleichtern. Die Grammatik gestaltete Zamenhof so einfach wie möglich. Die Wortstämme entnahm er den bedeutendsten europäischen Sprachen, und dank eines Systems von Vor- und Nachsilben kann m…

Vor wenigen Monaten ist die erste deutschsprachige Biografie zum derzeitigen türkischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden der AKP, Recep Tayyip Erdogan, erschienen. Auf rund 300 Seiten werden nicht nur die Herkunft und der politische Werdegang dieses bemerkenswerten türkischen Politikers nachgezeichnet, sondern auch eine kritische Analyse der AKP-Politik in der Zeit von 2003 – 2011 geliefert. Ebenso interessant oder vielleicht noch wichtiger sind aber die Teile des Buches, die eine Prognose über die Entwicklungen in der Türkei für d…

Wolfgang W. Parth schildert in seinem „Roman“ die harte Welt des Landsers mit einer solchen atmosphärischen Dichte und realistischer Ehrlichkeit, wie sie deutsche Kriegsliteratur nur selten kennt. Nur ein Schriftsteller, der selbst in der Fronttruppe den Russlandfeldzug „hin und zurück“ erlebt hat, konnte den großen Rückzug der deutschen Kaukasus-Armee vom Terek bis zum bitteren Ende in Mitteldeutschland so dramatisch aufzeichnen. Die Entbehrungen und übermenschlichen Anstrengungen, das Grauen und die kleinen Freuden, die flüchtigen Abenteuer…

Der Fernsehsender n-tv brachte am 29.12.2011 die Meldung: „Schwieriger Kampf gegen Steuersünder. Athener Staatsanwälte geben auf.“ Nach Meinung von Gerhard Hein, ehemals Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V., zeige diese Meldung auf drastische Weise, daß das bisherige System der Finanzierung von staatlichen und kommunalen Aufgaben über Steuern einfach nicht mehr funktionieren könne. Gründe für die Funktionsschwäche gäbe es zahlreich, und sie sind nicht nur in Griechenland zu suchen. Warum also nicht darüber nachdenken, ob sich …

(Düsseldorf, 29. Dezember 2011). Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass auch Wettbewerber auf dem Coaching-Markt sich an die Regeln des guten Geschmacks und in Recht gegossene ethische Grundsätze halten müssen – und auch nicht das Wettbewerbsrecht zum eigenen Profit außer Acht lassen dürfen. Dazu gehört, dass ein Wettbewerber in von ihm über das Internet verteilten Newslettern Kollegen oder andere Coaching-Verbände nicht durch vage Behauptungen und Verlinkungen herabsetzen darf. Ein konkreter Fall von gezielter Rufschädigung gegenüber der…

Berlin – Sind Projekte rein sachliche Angelegenheiten oder geht es nicht auch um Sinn? Wie dies zusammenhängen könnte zeigte ein Berliner Theologe. Am Montag, den 19.09.2011 stellte Herr Hermann Josef Ingenlath seine Überlegungen zu diesem Themenkomplex vor. Zu diesem Thema erschien von ihm vor kurzem auch das Buch „Projektmanagement und Spiritualität“ im Echter Verlag. Sein Vortrag fand im Rahmen der Regionalgruppe Wirtschaftspsychologie Berlin/Brandenburg des BDP (Berufsverband Deutscher Psychologen) statt und ist dort als Download auf der…

Wenn Tagesmutter Nicole Seifert in der Küche steht, um für ihre Tageskinder das Essen zuzubereiten, tut sie das wie viele andere verantwortungsvolle Mütter auch. Doch nach dem Willen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll sie sich nun als Lebensmittelunternehmerin registrieren lassen. Das Ministerium beruft sich dabei auf eine EU-Verordnung über Lebensmittelhygiene aus dem Jahr 2002. Deren Ziel ist die Erfassung aller Unternehmen, „die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebe…

München, Berlin, 28.12.2011 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr die ersten Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen sollten. Zum Teil wurde den von der Kanzlei CLLB vertretenen Anlegern sogar versichert, dass die Beteiligungen jederzeit veräußert werden können un…

Stuttgart: „Wir haben bei den Menschen im ganzen Land für das Nein zum Ausstieg geworben und ein großartiges Ergebnis erzielt. Die Menschen erwarten von uns nun aber auch, dass wir uns für eine zügige Realisierung einsetzen“, so Dr. Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Handelskammertags und Vorstandsmitglied des VereinsProStuttgart21 am Rande der Vorstandssitzung des Vereins in Stuttgart. Erstmals nach dem großen Erfolg bei der Volksabstimmung traf sich der Vorstand des Vereins, der die Kampagne der Projektbefürworter organisie…

(Hochtaunus) In den letzten Tagen ist in Bad Homburg eine Debatte über die Sinnhaftigkeit einer staatlichen Geburtstagsparty für Kulturdezernentin Beate Feige entbrannt. Auch die Jungen Liberalen Hochtaunus sehen die Entwicklungen äußerst kritisch und sind entsetzt über das Bild, welches die Politik damit prägt. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hochtaunus, Benedikt Kirstein, dazu: „Sicherlich sind die Verdienste von Frau Feige in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik groß und auch einen Dank wert, jedoch muss an solchen Stellen die Pol…

(Hochtaunus) Die Jungen Liberalen Hochtaunus stellen mit Erstaunen fest, dass die Bad Homburger Politik mittlerweile in der ehelichen Küche entschieden wird. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hochtaunus Benedikt Kirstein dazu: „Endgültig wird mit diesem Skandal klar, dass das linke „Bündnis für Bad Homburg“ in Wahrheit ein „Bündnis gegen Bad Homburg“ ist. In kürzester Zeit hat man sich die Stadt zu Eigen gemacht und zerstört nach und nach jahrzehntelang erarbeitete Grundlagen des Bad Homburger Erfolgs. Damit wird sowohl der Stadt, als…

Die BVV-Fraktion und der Vorstand von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin-Mitte verurteilen den feigen Angriff des syrischen Geheimdienstes auf Ferhad Ahma in seiner Wohnung am zweiten Weihnachtsfeiertag auf das Schärfste. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dass der syrische Geheimdienst hinter diesem Überfall steht, muss dies umgehend politische Konsequenzen nach sich ziehen. Die Hintergründe müssen jetzt schnell und ohne falsche Rücksichten aufgeklärt werden. In der Nacht zum 26. Dezember 2011 standen gegen 2:00 Uhr zwei Männer vor der Wohnu…

Als Komplementärgesellschafterin der sogenannten EK Vermögensverwaltung GmbH & Co. Kapital Plus KG war die EK Konzepte GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Erwin Kubicki, direkte Vertragspartnerin der künftigen Anleger des Fonds. In dieser Position hat sie sich nach Auffassung des LG Landshut nach den Grundsätzen der vorvertraglichen Haftung schadensersatzpflichtig gemacht, weil die im Prospekt genannte „financiera“, die Kleinkreditbank Continental Finance Corporation der erforderlichen Banklizenz der panamesischen Behörden zur Herein…