Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ab sofort können die 117.000 Versicherten der BKK ALP plus ihr Lichtbild für die elektronische Gesundheitskarte auf der Kassenwebseite selbst aufnehmen und online einreichen. Dies ist bundesweit einzigartig. Zur Einführung der neuen Versichertenkarten holen die gesetzlichen Krankenkassen Lichtbilder von über 60 Millionen Versicherten, ab 15 Jahren, ein. Bislang müssen die Versicherten zum Fotografen gehen und die Bilder per Post an die Krankenkasse senden. Die Kasse wiederum muss diese Bilder dann einscannen. „Um ein Lichtbild für die elekt…

Gute Nachrichten für Steuerberater, Rechtsanwälte und andere Freiberufler, die mit mehreren Partnern in einer Kanzlei oder einer Sozietät zusammenarbeiten. Die Bundesregierung plant eine neue Gesellschaftsform für Freiberufler einzuführen. Den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) hat das Kabinett Mitte Mai (16.5.) beschlossen. Das neue Gesetz macht die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung möglich. „Diese Rechtsformvariante der Partnerschaftsges…

Lehrte, 23. Mai 2012 Auf den ersten Blick würde Adam Riese den Kopf schütteln. In der Finanzkrise gelten andere Interessen. Vor zwei Jahren hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept, mit einem heutigen Volumen von über 200 Mrd. Euro, vorgesellt. Ausgangspunkt waren Staatsschulden in Höhe von 2 Billionen Euro, Bürgschaften in Billionenhöhe für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme, so wie Billionen Einnahmeverluste. Im Mittelpunkt steht der Bundeshaushalt mit einem Etat von 255 Milliarden Euro, m…

Neue Fakten zum Verkauf des Areals an der Friedrichstraße setzen Berliner Senat unter Druck Im Frühjahr 2012 erhielt Bundesfinanzminister Schäuble ein Schreiben vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke, in dem dieser den Bund aufforderte, vom 1998 mit der inzwischen im Fokus zahlreicher Ermittlungen stehenden Fundus-Gruppe geschlossenen Kaufvertrag über das Tacheles-Areal in bester Berliner Lage zurückzutreten. Zu diesem Zeitpunkt ging die Öffentlichkeit von einem Kaufpreis über die ausgesprochen niedrig erscheinende Summe…

„Der Aufstieg von Tusem Essen in die erste Liga ist der schönste Beweis dafür, dass Sparsamkeit und sportlicher Erfolg sich nicht ausschließen“, sagt Jens M. Schmittmann, Professor für Wirtschafts- und Steuerrecht an der FOM Hochschule Essen und langjähriger Partner der angesehenen Kanzlei Schulz Tegtmeyer Sozien und strahlt über das ganze Gesicht. „Die übertragene Sanierung im Sommer 2009 war der Ausgangspunkt für die Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse beim Tusem. Dass nunmehr auch der sportliche Erfolg hinzugekommen ist, ist e…

Berlin, 23. Mai 2012 – Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) weist in ihrem jüngst veröffentlichten Bericht auf die steigende Jugendarbeitslosigkeit besonders in Europa hin. Sorge bereitet den Wissenschaftlern vor allem die hohe Zahl an jungen Menschen ohne Ausbildung. Nach Ansicht des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) müssen auch in Deutschland gefährdete Jugendlich deutlich stärker durch präventive Maßnahmen bei ihrer Ausbildungsplatzsuche und im Anschluss, während der Ausbildung, unterstützt werden. Derzeit treten …

Das Feuer, das einen tibetischen Mönch und seine Nichte letzten Monat in der Gegend Minyag des Bezirks Tawu in der TAP Kardze tötete, könnte ein Unfall gewesen sein oder auch nicht. Wie RFA von einem Ortsansässigen, der anonym bleiben möchte, erfuhr, starben ein hochrangiger Lama und seine Nichte, eine Nonne, bei einem Brand, der angeblich ausgebrochen sein soll, als sie Butterlampen zu Ehren all der Tibeter, die bei den Selbstverbrennungsprotesten gegen die chinesische Herrschaft ums Leben gekommen sind, anzündeten. Einem Klosterverwalter …

"Das Ablehnungsgesuch betreffend den Richter am Amtsgericht Timm wird für unbegründet erklärt. Gründe: Gemäß § 24 StPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Geeignet, solches Misstrauen zu rechtfertigen sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisc…

Mülheim an der Ruhr, 23.05.2012 Die PIRATEN betrachten die neusten Bemühungen der SPD, den Schienenersatzverkehr über den Hauptfriedhof hinaus bis zum Oppspring zu verlängern, sehr kritisch. Es kommt die Vermutung auf, dass so die schrittweise Stilllegung des Schienenverkehrs manifestiert werden soll. Diese Bemühungen gehen an den Anforderungen der Fahrgäste komplett vorbei. Die Mülheimer PIRATEN fordern die in der Vergangenheit versäumten Investitionen in den momentan stillgelegten Streckenast zum Flughafen endlich zu tätigen. Des Weiteren…

Kurt Fleckenstein mit Video zur EM in Kiew, Wroclaw und Berlin Ende Juni 2012, wenn die Fußballbegeisterung in Europa die größten Wellen schlägt und sich vor den Großleinwänden die Menschenmassen treffen und die Nationalflaggen schwenken, findet in den Austragungsstädten der EM, Kiew und Wroclaw, und auch in Berlin ein Public Viewing der besonderen Art statt. In diesen Städten wird an den Fassaden und in den Innenräumen von wichtigen Kunstinstitutionen ein Video laufen, der in veränderter Weise Fußball zum Thema haben wird. In diesem Video s…

Anleger drohen hohe Verluste München, 21.05.2012 - Immobilienfonds sind leider nicht die sichere Anlage als die sie oft beworben wurden. Dass dies nicht nur für inländische Immobilienfonds gilt, zeigt sich jetzt auch beim HCI Österreich III. Die Anleger dieses Immobilienfonds müssen mit ernsthaften Verlusten rechnen. Nachdem die Anleger des HCI Österreich III schon schmerzhaft erfahren mussten, dass die prognostizierten Ausschüttungen für die Jahre 2002 bis 2009 nicht erreicht wurden, erhielten sie die Mitteilung, dass für den Fall der Zwan…

Sehr geehrte Vertreter der Presse, wir würden uns freuen wenn Sie die folgenden Termine in Ihrem Medium veröffentlichen würden. Piratentreffen (Stammtisch) in Geldern Eingeladen sind wie immer alle interessierten Bürger und Piraten aus der Umgebung. am 27.05.2012, ab 18:00 Uhr im Schwarzbrenner Glockengasse 17 47608 Geldern Mit freundlichen Grüßen Rolf Bernards 1. Vorsitzender, Kreisverband Kleve Unsere/Meine Daten: Piratenpartei Deutschland Kreisverband Kleve Postfach 12 65 47649 Weeze Mobil +49 (0)172 2775062 Telefon +49 (0)2837 30…

Der Vermieter will modernisieren und dabei den Grundriss der Wohnung wesentlich ändern. Was muss der Mieter dulden? Grundsätzlich muss der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache dulden, die den Gebrauchs- und Substanzwert der Räume erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Frage, ob dies der Fall ist, stellt der Bundesgerichtshof regelmäßig darauf ab, ob potentielle Mieter die Wohnung nach Durchführung der Baumaßnahmen eher anmieten würden als vorher. Der BGH hat das zum Beispiel für den Fall bejaht, dass bei einer 4-Z…

Für eine Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Zentralasien sprach sich der Präsident des OstWestWirtschaftsClub Bayern (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL, anlässlich des Besuchs einer usbekischen Unternehmerdelegation in München aus. „Usbekistan bietet als rohstoffreiches Land enorme Potenziale für den bayerischen Mittelstand“, so Sinner. Der OWWC werde sich weiter mit Usbekistan und Zentralasien beschäftigen. Sinner: „Die Region war über Jahrhunderte die Verbindung von Europa nach Asien. An diese Tradition des Au…

Die KoKi -Stellen (Kooperation Frühe Hilfen) der Landkreise Weilheim-Schongau und Starnberg luden am Mittwoch, den 25. April 2012 Hebammen, Krankenschwestern und Schwangerenberatungsstellen zu einer Kooperationsveranstaltung ein. In der Aula der Landwirtschaftsschule Weilheim befassten sich die Teilnehmerinnen an diesem Nachmittag mit dem komplexen Thema der peripartalen psychischen Erkrankung. Die Zeit der Schwangerschaft und der Phase nach der Geburt bezeichnen MedizinerInnen als peripartale Zeit. Die KoKi Fachkräfte Marie Spale, Charis G…

Walsrode: Rathaus - Der deutschlandweit bekannte Aktivist Steffen Geyer kommt am 24.05.2012 nach Walsrode. Thema der Veranstaltung wird sein "Hanf statt Engel" eine Kundgebung für eine Hanfsteuer und gegen Mafiamilliarden. Die deutsche Prohibitionspolitik spielt der Drogenmafia in die Hände und Milliarden von möglichen Steuereinnahmen werden jedes Jahr verschenkt. Darüberhinaus könnten durch die Legalisierung von Hanf enorme Steuerpotentiale erschlossen werden.

Zu den Äußerungen des Innenministers von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sport-ausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek: „Nach den Ausschreitungen bei den Relegationsspielen in Karlsruhe und Düsseldorf ist besonnenes Vorgehen gefragt. Die in den letzten Jahren Stück für Stück etablierte Kommunikation zwischen Fans, Ver-einen, DFL, DFB und Polizei muss intensiviert und nicht wie von Minis-ter Schünemann diskreditiert werden. Natürlich sind gerade die Vereine gefragt, Pyrotechnik in die…

„Wir müssen unsere Studienbeiträge zukunftsfähig machen!“ Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen zieht nach knapp sechs Jahren seit der Einführung der Studienbeiträge in Niedersachsen eine positive Bilanz und setzt sich für deren Erhalt ein. Zugleich spricht sich der RCDS Niedersachsen für ein nachgelagertes Finanzierungsmodell der Studienbeiträge aus. Dazu Roman Schmitz, Landesvorsitzender des RCDS Niedersachsen:„Das derzeitige Modell der Studienbeiträge muss zukunftsfähig gestaltet werden. Wir brauchen eine Anpas…

Schönkirchen, 22.05.2012 Jetzt ist es endlich raus: die Ukraine ist noch weit davon entfernt, ein demokratisch organisierter Staat zu sein. Am Beispiel Julia Timoschenko kommt langsam die Frage auf, ob Großveranstaltungen wie Fußballmeisterschaften überhaupt an Staaten mit mangelndem Unrechtsbewusstsein vergeben werden dürfen. Auch bei Aserbaidschan als Austragungsort des European Song Contest schaut man jetzt erstmals öffentlich genauer hin. Wie es in der Ukraine und Aserbaidschan wirklich um die Einhaltung von Recht und Gesetzen gilt, die m…

Die weltweite Krise auf dem Schiffsmarkt lässt nicht nach. Ein weiterer Schiffsfonds meldete kürzlich Insolvenz an. Diesmal traf es das letzte Schiff des Schiffsfonds Ownership III, die MS „OS Istanbul“. Das gesamte investierte Kapital und das Sanierungskapital könnten damit weitgehend verloren sein. Die Anleger stehen nun vor der Wahl, den Schaden zu akzeptieren oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Bei der Vermittlung von Schiffsfonds unterlaufen der beratenden Bank oder einer Fondsgesellschaft häufig Fehler. Diese können unter U…

»Am 23. Mai 1949 ist das Grundgesetz in Kraft getreten. In unseren Anfangszeiten haben wir Piraten gerne und oft den Spruch bemüht: ›Das Grundgesetz ist unser Grundsatzprogramm‹. Auch heute bekennen wir uns klar zu dessen Grundwerten und -rechten«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Baden-Württemberg. Seit 1949 gab es jedoch weit über 50 Änderungen am Grundgesetz. Insbesondere in der Folge der Anschläge vom September 2001 handelte es sich hierbei vielfach um Einschränkungen bestehender Grundrechte. »Deswegen k…

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Essen einer Anlegerin einen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank zugesprochen, weil die Mitarbeiter der Bank sie nicht über die von der Fondsgesellschaft an die Bank geflossenen Rückvergütungen aufgeklärt haben. Damit folgte das Gericht der Kick-back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Die Anlegerin war Kundin einer inländischen Großbank. Sie selbst verfügte nicht über ausreichende Kenntnisse im Bereich der Kapitalanlagen. Deshalb wurde sie im Jahr 2004 in der Filiale ihrer Ban…

Die weltweite wirtschaftliche Krise im Bereich der Schiffsfonds hat nun auch die deutschen Schiffsfonds erreicht. Immer mehr Schiffsfonds geraten in finanzielle Schwierigkeiten und müssen Insolvenz anmelden. Dadurch verlieren die Anleger ihr Geld und müssen die bereits erhaltenen Ausschüttungen zurückzahlen. Auch die beiden Schiffsfonds des Initiators Lloyd, MS Bahia und MS Benito, sind von der Krise betroffen. Ihr Fondsvolumen beläuft sich auf rund 11 Millionen Euro. Der Grund für die Krise ist, dass die israelische Reederei ZIM Integrated S…

Entgegen zahlreicher Beteuerungen befinden sich vermehrt auch offene Immobilienfonds in der Krise. So wird nach Angaben der Geschäftsführung nun auch der geschlossene Immobilienfonds SEB ImmoInvest abgewickelt. Das Kapitalvolumen des Fonds reiche nicht aus, um alle Rückgabewünsche der Anleger zu erfüllen. Zahlreiche Anleger fragen sich, wie sie sich unter diesen Umständen verhalten sollen. Beim SEB ImmoInvest investierten rund 350 000 Kapitalanleger mit einem Kapitalvolumen von rund 6 Milliarden Euro. Die Mehrheit von 92 % sind Privatanleger…

Ein Gericht in der Provinz Sichuan verurteilte einen Tibeter, der im Januar gegen die chinesische Herrschaft protestierte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und belegte 15 weitere Protestler mit unterschiedlich langen Haftstrafen. Die Protestaktion in Drango in der TAP Kardze am 23. Januar begann friedlich, endete aber in einem Kugelhagel, als Hunderte von Tibetern Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil forderten. Mindestens zwei, vielleicht gar sechs Demonstranten kamen ums Leben, als die chinesische Polizei in…

Eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank über den Auslagenersatz für Tätigkeiten des Geldinstituts, bei der es nicht auf die Erforderlichkeit der getätigten Aufwendungen ankommt, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Bankkunden dar und ist daher unwirksam. Dies gilt auch für den Auslagenersatz von Aufwendungen, die alleine im Interesse des Kreditinstituts sind. Ein Verbraucherschutzverein hatte eine Sparkasse und eine Bank auf Unterlassung der Verwendung der inhaltlich gleichlautenden Bestimmungen in Nr. 18…

München - Am 8. Mai 2012 wurde vom Oberlandesgericht München in dem Musterverfahren gegen die beiden ehemaligen Vorstände der Infomatec IIS AG (Harlos und Häfele) der Musterentscheid verkündet. Weit überwiegend wurde darin den Musteranträgen der von Rotter Rechtsanwälten vertretenen Musterklägerin stattgegeben. So wurde u.a. festgestellt, dass die Ad-hoc-Mitteilungen der Infomatec IIS AG vom 29. Dezember 1998 (Schneider Cybermind Systems AG), 20. Mai 1999 (MobilCom), 13. September 1999 (GlobalWell.Com) und 16. November 1999 (WorldWideDatabas…

Dass Spandau nicht Friedrichshain-Kreuzberg ist, ist wohl allen klar und das ist in den meisten Fällen auch gut so. Hat doch Spandau seinen ganz eigenen Charme, den man auf keinen Fall missen möchte. Manchmal würde es Spandau allerdings gut tun, hätte es ein wenig mehr von Friedrichshain-Kreuzberg.So ist es dort zum Beispiel möglich, dass die Grüne Fraktion in der BVV einen Antrag einbringt, der das Bezirksamt beauftragt, gemeinsam mit der Initiative Freifunk ca. 100 WLAN-AccessPoints in den bezirklichen Gebäuden (im Eigentum des Bezirks od…

von Ralf Hornemann, Rechtsanwalt bei Dr. Schulte & Partner Berlin Der Handelsvertreter übernimmt für einen anderen – den Unternehmer - Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, so steht es in § 84 HGB. Der Unternehmer hat dafür die vereinbarte Provision zu zahlen, § 87 HGB. Die Provisionszahlungen lösen immer wieder Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern aus, besonders dann, wenn der Handelsvertreter Alleinvertreter für einen bestimmten Bezirk oder einen bestimmten Kundenkreis ist. Oft steht der Verdacht im Raum, das…

Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 28.10.2011 die Aussicht auf Schadensersatz unter Geltendmachung entgangenen Gewinns erheblich vergrößert. Es ist nicht dem Erwartungsbereich des Anlegers, dessen Fondbeitritt auf irreführende Prospektangaben zurückzuführen ist, zuzurechnen, dass er Jahre nach der Zeichnung im Einzelnen darlegt, welche Alternativanlagen er andernfalls gezeichnet hätte. Das Oberlandesgericht München hat dem Kläger im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einer Fond-AG (geschlossener Immobilienfonds) auf dessen Forder…

In seiner Entscheidung von 10.11.2011 setzt der BGH seine Rechtsprechung zur Anlageberaterhaftung fort. Gegenüber dem Anleger sind alle Umstände, die möglicherweise seine Anlageentscheidung beeinflussen können, zu offenbaren - dazu zählt diesem Urteil nach auch über anhängige Ermittlungsverfahren gegen Fondverantwortliche zu informieren. Der BGH bestätigt damit ein Urteil des OLG München, das eine Anlagefirma zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt hatte, da der Anlageberater seiner Pflicht, über staatsanwaltschaftliche Er…

Konnte die Ärzteschaft in der vergangenen Woche über die Einigung zwischen Bundesärztekammer und dem Verband der Privaten Krankenversicherungen über eine neue Gebührenordnung ohne Öffnungsklausel aufatmen, so rudert das Bundesministerium für Gesundheit umgehend zurück mit der Klarstellung, die Öffnungsklausel sei noch nicht vom Tisch. Nach Einschätzung der GFB deuten die divergierenden Aussagen von Bundesgesundheitsminister Bahr und BÄK-Präsident Montgomery darauf hin, dass eine Entscheidung bezüglich GOÄ und Öffnungsklausel nicht in das aktu…

Am Freitag den 25.05.2012 veranstaltet die Partei der Vernunft Rheinland-Pfalz einen Themenabend "Steuern und Bürokratie" Eingeleitet wird der Abend durch einen Vortrag des Landesvorsitzenden Reiner Hoffmann. Er zeigt auf, wie hoch inzwischen die Belastung der Bürger durch Steuern und Bürokratie ist. Im Vergleich hierzu stellt er den Nutzen dieser Gelder für die Mehrzahl der Bürger dar. Im Anschluss an den Vortrag findet eine offene Diskussion statt. Termin: Freitag, den 25.05.2012 / 18:00 Uhr Veranstaltungsort: Brauhaus Neustadt (Raum…

Mit rund 2,7 Millionen Auflage ist die Bild-Zeitung die auflagenstärkste Tageszeitung Deutschlands. Zum 60. Geburtstag möchte nun der Axel-Springer-Verlag jeden Haushalt am 23. Juni mit einer kostenlosen Ausgabe seiner Bild-Zeitung versorgen. Was als Geschenk verpackt ist, ist aber nichts weiter als ein geschickter Werbefeldzug. Diese Ausgabe hat allem Anschein nach nicht den Nachrichtencharakter einer normalen Bild-Zeitung, sondern soll eher chronologisch die Geschichte der Bild-Zeitung darstellen. Der für den Verlag angenehme Nebeneffekt i…

Wie tibetische Einwohner berichteten, haben die chinesischen Behörden das Land von fünf Nomadensiedlungen im Bezirk Gepasumdo (chin. Tonde) in der TAP Tsolho (chin. Hainan) in der Provinz Qinghai zwangsenteignet, um es Tausenden von neuen chinesischen Migranten zur Verfügung zu stellen. Es sei zu befürchten, daß durch diese Migrationswelle eine für zwei hydroelektrische Projekte neu angelegte chinesische Stadt noch mehr anschwellen wird, fügten sie hinzu. „Am 25. April hielten chinesische Regierungsbeamte ein Meeting mit Vertretern aus fünf…

Das Thema Finanzausgleich steht im Sportwettbewerb schon seit den letzten zwei Jahrzehnten, sowohl in Deutschland als auch international, im Fokus der Aufmerksamkeit. Für die Umsetzung im Fußball steht dafür das Reglement des Financial Fair Play der UEFA, welches die Klublizensierung der Teilnahme an den Wettbewerben der UEFA vorsieht. Am Mittwoch, 23. Mai 2012, findet an der BiTS Iserlohn eine Podiumsdiskussion zur Zukunft des Profifußballs in Europa statt. Die Auswirkungen von „Financial Fairplay“, insbesondere auch auf den deutschen Profi…

PIRATEN wollen durch neues NRW-Wahlrecht sparen Mit 20 in den Landtag eingezogenen Piraten haben die Piraten in Münster nicht gerechnet und auch nicht mit den nun vom Steuerzahler zu schulternden 10 Millionen Euro Mehrkosten. Soviel kosten die Abgeordneten, welche durch die Überhangsmandate nun zusätzlich in den Landtag einziehen. Mehrkosten, vor allem in diesem Maße, müssten nach Meinung der Piraten nicht sein. Die PIRATEN NRW fordern in Ihrem Wahlprogramm [1] den Einsatz des Wahlsystems 'Kumulieren und Panaschieren' [2] bei Landtags- und …

Im Arzthaftungsprozess muss der Kläger die Umstände beweisen, die zur Verletzung und zum Schaden geführt haben. Da dem geschädigten Patienten die speziellen medizinischen Kenntnisse und Informationen über den üblichen Behandlungsverlauf fehlen, ist er hinsichtlich der Beweisbarkeit der Fehlbehandlung in einer schwierigen Situation. Diese Beweispflicht ändert sich aber, wenn dem Arzt ein grober Behandlungsfehler unterläuft. Von einem groben Behandlungsfehler spricht die Rechtsprechung, wenn es sich um einen Fehler handelt, der nicht mehr nachv…

„Wir gratulieren Peter Altmaier zu seiner neuen Aufgabe als Bundesumweltminister“, so Marcus Hoffeld, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Merzig. „Schön, dass Peter Altmaier, der oft in Merzig ist, nun diese wichtige Aufgabe in der Bundesregierung anvertraut wird“ ergänzen Axel Ripplinger, Referent für Öffentlichkeit im CDU-Stadtverband, und Jürgen Auweiler, Geschäftsführer des CDU-Stadtverband Merzig. Altmaiers Berufung durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel verdeutlicht ihre Wertschätzung und Vertrauen in seine geleistete Arbeit, von der a…

Wie aus einer tibetischen Quelle im Exil verlautet, forderten die chinesischen Behörden von tibetischen Nomaden in Lithang (Kham), ein Dokument zu unterzeichnen, daß sie sich von ihrem geistlichen Oberhaupt, dem Dalai Lama, sowie dem tibetischen Premierminister im Exil, Lobsang Sangay, lossagen. Der aus Lithang stammende und jetzt in Südindien wohnende Atuk Tseten sagte, die chinesische Polizei habe die Nomaden im Bezirk Lithang in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, gezwungen, das Dokument zu unterschreiben und sie bei einer Weigerung mit Sch…