Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ende Januar 2012 gab das Kieler Seniorenpflegeheim DOMICIL gegenüber der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Kiel (FAU) zu, ungerechtfertigt den letzten Monatslohn einer Reinigungskraft einbehalten zu haben, die dort im vergangenen Jahr entlassen worden war. Ihre Ansprüche hatte die Beschäftigte daraufhin mit Unterstützung der FAU Kiel erfolgreich geltend machen können. Im DOMICIL sehen sich die Reinigungskräfte jedoch weiterhin tagtäglich mit prekären Bedingungen konfrontiert: zu einem Lohn, der sich weit unterhalb des Mindestlohnes fü…

Düsseldorf, 10.02.2012. Bald ist wieder Seitensprung-Saison! Die närrische Zeit ist zwanglos und die Bereitschaft zu erotischen Ausschweifungen umso größer. Nicht selten bedeuten solche Abenteuer das Ende einer Ehe, sei es durch folgende Zwistigkeiten oder neu entdeckte Freiheit. „Zahme Vögel singen von Freiheit, wilde Vögel fliegen.“ Alle Vögel tun gut daran, sich in den kostenlosen Ratgebern von Scheidung.de vorab zu informieren. Oder gleich Nägel mit Köpfen machen und die Scheidung einreichen, wenn die Ehe nicht mehr zu retten ist, rät …

Zum im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss über ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erklärt der südniedersächsische FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Die FDP hat sich in den Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat für mehr Wettbewerb unter den öffentlichen und privaten Anbietern eingesetzt. Damit verfolgen wir das Ziel, sinkende Preise, mehr Service und höhere Recyclingquoten für die Verbraucher zu erreichen. Die Bundesratsmehrheit wollte in den Verhandlungen mit den Stimmen von Rot-Grün und Schwar…

Bei ENGAGEMENT GLOBAL kann jeder mitmachen. ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH, der Ansprechpartner für deutschlandweites und internationales entwicklungspolitisches Engagement wurde von DMKZWO zum Start am 1. Januar 2012 gestalterisch und technisch entwickelt. Im Rahmen des Projekts konzipierte und gestaltete DMKZWO das gesamte Corporate Design der Servicestelle. Dies beinhaltet die Logoentwicklung mit Festlegung der Typografie und den CD-Farben sowie der Konzeption der Bildsprache. Printmedien wie die Geschäftsausstattung, Pressematerialien, Beschil…

Marx hatte Recht. Die Arbeiter kontrollieren die Produktionsmittel. Denn das Produktionsmittel der Zukunft ist unser Gehirn. Kreative Köpfe bringen das Kapital zum Tanzen. Unternehmen sind nur erfolgreich, wenn die Leute dort anders denken können. Business as usual ist langweilig. Doch wo es lang-weilig ist, da wollen die guten Leute nicht arbeiten – und die Kunden nichts kaufen. Funky Business. Langeweile wird für Unternehmen zur Todesursache Nummer 1. Wenn es keinen Spaß mehr macht, machen wir einfach etwas anderes. Denn kluge Köpfe brauc…

Der dbb beamtenbund und tarifunion fordert 6,5 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und Anwärter. Am gestrigen Donnerstag tagte die Bundestarifkommission des dbb in Berlin. Für die anstehende Einkommensrunde wurde einstimmig die Forderung von 6,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen beschlossen, mindestens aber 200 Euro mehr. Zusätzlich zur Einkommensverbesserung für alle Beschäftigten fordert der dbb 100 Euro mehr für die …

Düsseldorf, 10.02.2012 Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Sicherheit auf meine Kosten? Chancen und Probleme der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ lädt die Sekundarstufe II des Gymnasiums Koblenzer Straße in Düsseldorf am kommenden Montag, 13.02.2012, ein. Zu der um 19 Uhr in der Aula beginnenden Veranstaltung werden Prof. Dr. Martin Morlok von Uni Düsseldorf, Andreas Bialas (SPD, MdL NRW) und je ein Vertreter des Bundeskriminalamts und der Bundeswehr erwartet. Für die Piratenpartei wird der Polizeibeamte Dirk Schatz aus Hagen vertret…

Familien werden immer bunter – nicht zuletzt, weil seit einigen Jahren auch Schwule, Lesben und Transgender immer häufiger mit Kindern leben. Doch die Gründung einer Regenbogenfamilie ist nicht ganz einfach und auch der Alltag ist herausfordernd. Deshalb hat die Text- und Internet-Agentur MerkWert das Internet-Portal www.regenbogenfamilien-nrw.de entwickelt. Das Portal unterstützt (werdende) Regenbogenfamilien bei ihrer Planung, es klärt auf, informiert und trägt dazu bei, dass sich Netzwerke bilden. Das Portal befasst sich aktuell und umfa…

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg eröffnete in dieser Woche die öffentliche Diskussion über seinen Gegenentwurf zur Einführung der Verfassten Studentenschaft. Jeder Interessierte hat dabei auf Facebook die Gelegenheit, seine Meinung zum Konzept der Studentenparlamente abzugeben. Das Forum erreichen Sie über folgenden Link: www.studentenparlament-jetzt.de Der Landesvorsitzene Alexander Schopf: “Statt der ideologischen Frage nach einer Körperschaft greifen wir mit dem Konzept der Studentenparlamente die Probleme …

Das OLG Frankfurt hat bereits im Jahr 1997 eine wegweisende Entscheidung im Gesellschaftsrecht der GmbH entschieden. Die „beharrliche Nichtbefolgung“ einer dem Geschäftsführer einer Gmbh ausgesprochenen, rechtmäßigen Weisung führt zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses. Dies berechtigt wiederum zur Abberufung sowie Kündigung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund. Dieser Leitsatz lässt sich aus einer bemerkenswerten Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. entnehmen. Beurteilt wurde das Verhalten eines Geschäftsführer…

Der BGH hat eine interessante Entscheidung zu der in Praxis häufig vorkommenden Scheinsozietät getroffen. Der Fall betrifft einen Mandanten, einen Rechtsanwalt (in der Folge: Rechtsanwalt A) und noch einen Rechtsanwalt (in der Folge: Rechtsanwalt B). Der Mandant ließ sich von Rechtsanwalt A beraten, welcher unter laut Briefkopf mit "A. Rechtsanwälte" firmierte. Auf dem Briefkopf befand sich auch Rechtsanwalt B. Diese war auch in den Mandatsbesprechungen anwesend. Das Mandat wurde nicht zur Zufriedenheit des Mandaten abgeschlossen. A und B u…

Zu dem Vorfall kam es ausgerechnet an dem Tag, an dem in der ganzen Welt für jene gebetet wurde, die ihr Leben für Tibet opferten. Am 8. Februar, um etwa 18.30 Uhr (Ortszeit), zündete sich der 19jährige Rinzin Dorjee (alias Rikpe) in der Grundschule No. 2 in der Stadt Ngaba, Bezirk Ngaba, Provinz Sichuan, an, wie aus örtlichen Quellen hervorgeht. Von Flammen umzingelt rief er Parolen gegen die chinesische Regierung. Kurz nach dem Vorfall kam das Sicherheitspersonal, löschte die Flammen und brachte Rikpe in das Bezirkskrankenhaus von Ngaba, …

Sechs Männer werden wegen des Mordes an zwei Guarani-Indianern vor Gericht gestellt. Die beiden Guarani wurden 2009 im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul ermordet. Der Fall wurde von einem Staatsanwalt als "wichtiger Meilenstein" beschrieben. Genivaldo Verá und Rolindo Verá von der Gemeinde Y'poi wurden bei einem bewaffneten Übergriff getötet. Ihre Gemeinde hatte versucht ihr Land wieder einzunehmen, das von einem Rancher besetzt war. Brasiliens Staatsanwaltschaft erklärte, dass Rancher und Politiker unter den Angeklagten sind.…

Ärztliche Kunstfehler sind für Patienten häufig sehr schwerwiegend. Im Rahmen der Arzthaftung stellt sich dann die Frage, ob der Patient neben dem Schmerzensgeld auch noch weitere Schadensposten geltend machen kann. Ist der Behandlungsfehler bewiesen, so hat der Patient Anspruch auf den Ersatz aller Schäden: dazu gehört neben dem Haushaltsführungsschaden auch der entgangene Gewinn und natürlich ein angemessenes Schmerzensgeld. Ärztepfusch ist kein Kavaliersdelikt! Leider ist es häufig nicht leicht dem Arzt den Behandlungsfehler nach zu weisen…

Kooperationen mit dem Otto-Hahn-Gymnasium Ludwigsburg und der Immenhoferschule für Hörgeschädigte in Stuttgart Um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart zu meistern, sind neue Konzepte des sozialen Handelns im Zusammenspiel von Wirtschaft, sozialen Organisationen und Politik notwendig. Die herkömmliche Rollenverteilung von Staat, Wirtschaft und Organisationen kann die Probleme unserer Zeit nicht mehr lösen – neue Ideen und Taten sind gefragt. Im Mittelpunkt eines modernen Verständnisses von gesellschaftlichem Engageme…

Was ist aus der Idee des geeinten Europas der Völker geworden? Was noch vor wenigen Monaten unvorstellbar erschien, ist eingetreten: Mitgliedstaaten denken über einen Austritt aus der Gemeinschaft nach, und der Euro droht zu scheitern. Angesichts dieser Entwicklungen organisiert das Onlinemagazin NovoArgumente in Kooperation mit dem British Council in Berlin und dem Londoner Think Tank Institute of Ideas eine öffentliche Podiumsdiskussion in englischer Sprache unter dem Titel: „Europe without Europeans?“ Die NovoDebatte findet am 23. Februar…

(Zürich/ Rothenburg ob der Tauber, den 09. 02. 2012) Für die Anzeige von Auslandsbeteiligungen hat das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eine Erleichterung gebracht. Entsprechende Engagements müssen nicht mehr binnen eines Monats angezeigt werden, sondern es genügt, wenn solche Anzeigen einmal im Jahr abgegeben werden. Spätester Zeitpunkt: fünf Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs der Beteiligung. „Aus dieser Lockerung zu folgern, dass die Finanzämter über eine Missachtung der Meldepflichten nach § 138 Absatz 2 der Abgabenordnung hinwegsehen wü…

Der Duden definiert "Geiz" als "übertriebene Sparsamkeit". "Geil" in diesem Zusammenhang bedeutet "in begeisternder Weise schön, gut; großartig, toll". Laut diesem bekannten Werbespruch ist also übertriebene Sparsamkeit eine gute Sache. Aber ist das wirklich so? Wenn etwas bereits als "übertrieben" definiert wird, kann es dann positiv sein? Sind Billigangebote wirklich das Nonplusultra? Alleine das Wort "billig" hat es schon in sich. Wenn die innewohnende Bedeutung des Wortes selbst "von minderer Qualität" ist, besteht dann überhaupt noch W…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin Es kommt nicht selten vor, dass Vermieter und Mieter einer Gewerbeeinheit richtig sauer auf einander sind. Bei all den Stänkereien, die ein Gewerbemietverhältnis mit sich bringt, kann das eine oder andere böse Wort fallen – auch Dritten gegenüber. So manch ein Mieter oder Vermieter reagiert seinen Ärger mit wüsten Beschimpfungen des Vertragspartners ab. Irgendwann kann man das Vertrauensverhältnis, auf dem der Gewerbemietvertrag beruh…

InVitroJobs.com, das Wissenschaftsportal des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, informiert in seiner Reihe „Arbeitsgruppe im Portrait“ über innovative Forschungen, die Tierversuche ablösen können. Heute steht das Unternehmen Cultex Laboratories im Fokus, das eine Methode zur Testung giftiger Gase an menschlichen Lungenzellen entwickelt hat. In der sogenannten Inhalationstoxikologie sind Experimente zur Feststellung schädigender Wirkungen von Industriechemikalien, Kosmetika, Abgasen, Tabakrauch und Nanopartikeln auf Lunge und Atemwege v…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Wann ein Fall des so genannten Mobbings vorliegt und wann dem gemobbten Arbeitnehmer materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche zustehen, entschied das Landgericht Erfurt in einem Urteil vom 17.11.2010 (Aktenzeichen: 3 O 1157/10). Das Landgericht Erfurt stellte dort zu den Voraussetzungen des Mobbings folgenden Leitsatz auf: "Mobbing liegt vor, wenn systematische Anfeindungen, Schikanen und Diskriminierungen die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehm…

In den Medien ist der Skandal um minderwertige Brust-Implantate bereits seit einiger Zeit entbrannt. Wir betreuen einige Geschädigte mit implantierten minderwertigen Implantaten. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukten warnt vor Implantaten der Firma Poly Implant Prothèse aus Frankreich sowie vor den baugleichen Produkten der Firma Rofil aus den Niederlanden, da deren Brustimplantete Gefahr laufen sich zu ersetzen und Krebs zu verursachen. Wir vertreten Geschädigte gegenüber Krankenkasse, Hersteller, Lieferant sowie dem imp…

Für Kosmetika wird gerne mit Aussagen wie „Dermatologisch empfohlen“ oder „Von Dermatologen empfohlen“ geworben. Bei der Verwendung solcher Claims ist jedoch Vorsicht geboten, da diese von Gerichten oftmals als wettbewerbswidrig, weil irreführend beurteilt werden. So auch in einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Im zu entscheidenden Fall wurde für ein Haarfärbemittel unter anderem mit den Aussagen geworben: „Empfohlen von unabhängigen Dermatologen“ und „Von Dermatologen empfohlen“. Das OLG Düsseldorf hielt di…

ALSTER BUSINESS CLUB kritisiert schwarzgelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein Norderstedt/Kaltenkirchen. Nachdem Wolfgang Kubicki die Entscheidung von Innenminister Schlie zum dodenhof Ausbau in Kaltenkirchen mit der DDR Planwirtschaft gleichsetzte, sprachen am Wochenende die Vertreter der in Norddeutschland grössten Wirtschaftsnetzwerke über den Fall "dodenhof" miteinander. Jens Kahlsdorf, Präsident vom ALSTER BUSINESS CLUB, dessen rund 700 Mitgliedsunternehmen jedes Jahr allein mehr als 6,4 Mrd. Euro Steuern in Deutschland zahlen: "Mi…

Zum Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur Einführung einer Verfassten Studentenschaft erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf: "Dass der Gesetzesvorschlag der Landesregierung von nahezu allen studentischen Gruppen abgelehnt wird, zeigt, dass die Landesregierung über die Lage der Hochschulen überhaupt nicht im Bilde ist. Für Grüne und SPD reduziert sich das Thema der angemessenen Vertretung der Studenten offenbar auf die Frage nach einer eigenen Körperschaft. Dass die rein ideologis…

Windeby, 08.02.2012 Gegen die massenhaften Tötungen von Straßentieren in der Ukraine gehen am Samstag, 11.02.12 wieder Tierschützer in allen Teilen Deutschlands auf die Straße. Der Hintergrund: Zehntausende Streunerhunde sind dem Aufruf der ukrainischen Behörden, die Straßen für die kommende Fußball-Europameisterschaft zu ‚säubern‘, bereits zum Opfer gefallen. Sie wurden erschlagen, vergiftet und teils bei lebendigem Leib in fahrbaren Krematorien verbrannt. Aufgrund der letzten Protestwelle Ende 2011 lenkten die ukrainischen Behörden forma…

Die Bilder sind von den Protestaktionen, die am 24. Januar in Serthar in Osttibet stattfanden, als sich eine große Menge Tibeter in der Bezirksstadt versammelte, Parolen rief und für Tibet die Unabhängigkeit forderte. Über 600 chinesische Sicherheitskräfte waren sofort zur Stelle und begannen, wahllos in die Menge zu schießen. Quellen im Exil zufolge erlitten mindestens fünf Tibeter tödliche Schußverletzungen, während über 40 weitere schwer verletzt wurden. Die Bilder, die aus zwei verschiedenen Quellen stammen, zeigen, wie die chinesische …

Düsseldorf, 08.02.2012 Die Piratenpartei NRW begrüßt die Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes [1] als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber gleichzeitig unter dem Verweis auf das eigene Wahlprogramm [2] weiterreichende Regelungen hinsichtlich der Mitgestaltungsbefugnisse von EU-Bürgerinnen und Bürgern sowie Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Gerade die kulturelle und internationale Vielfalt in NRW legt den Schluss nahe, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Insbesondere bei Kommunalwahlen setz…

München, 08.02.2012: Zwei Urteile des Landgerichts Braunschweig und des Oberlandesgerichts Naumburg machen Anleger des IMF 2 und des IMF 3 weiter Hoffnung, in einem Schadensersatzprozess gegen den AWD erfolgreich vorgehen zu können. So urteilte das Landgericht Braunschweig, dass eine Anlage am IMF 3 als unternehmerische Beteiligung grundsätzlich für eine Altersvorsorge ungeeignet wäre, da die Risiken für eine solche Vorsorgemaßnahme zu groß wären. In dem gegenständlichen Verfahren erklärte der Anleger, dass er eine sichere Altersvorsorge ge…

Saarbrücken (08.02.2012) - Die FREIE UNION Saar hat auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen für die kommende Landtagswahl anzutreten. Unter dem Motto "Aus Liebe zum Saarland" wird eine Troika aus dem wieder bestätigten Landesvorsitzenden Karl Andreas Deutscher, dem ehemaligen Malstatter FDP-Ortsvorsitzenden Henning Diehl sowie dem Sozialpädagogen Walter Klicker antreten. Als Schwerpunkte haben sich die Mitglieder auf die Bereiche "Transparenz und Ehrlichkeit", "Integration", "Mehr Bürgerbeteiligung" und "Bedingungsloses Grunde…

Bochum. Menschen, die sich keine Gedanken zum Thema Organspende machen, findet Fernsehmoderator Klaas Heufer-Umlauf verantwortungslos. Das sagt er in der aktuellen Ausgabe des bundesweit erscheinenden Schülermagazins UNICUM ABI. „So jemanden kann ich nicht ernst nehmen, das ist außerhalb meines Toleranzbereichs. Aber jeder, der sich darüber Gedanken gemacht hat und sagt ‚ich habe mich dagegen entschieden‘ und ‚nein‘ ankreuzt, den akzeptiere ich voll und ganz.“ Nur 25 Prozent der deutschen Bevölkerung haben ihre Entscheidung in punkto Organs…

Zukunft hat begonnen. Die Zukunft in Deutschland und vielen anderen Industrieländern wird bekanntermaßen zu einem großen Anteil von den älteren Generationen geprägt, den Seniorinnen und Senioren. Offenbar schaffen es bislang jedoch nur wenige Unternehmen, tatsächlich auf ältere Kunden einzugehen, was manchen die Lust am Konsum verdirbt. Obwohl Menschen jenseits der 60 Jahre bereits heute bis zu 30% des gesamten Konsums bestreiten und sich die Kaufkraft dieser Gruppe bis 2020 noch nahezu verdoppeln wird, haben sich nach Expertenmeinung die mei…

Fast 90 Prozent der geringfügig Beschäftigten arbeiten zu Niedriglöhnen. Jeder Elfte in Deutschland hat einen befristeten Vertrag. So weist es eine Übersicht des Statistischen Bundesamtes aus. Auch im Öffentlichen Dienst macht das Modell die Runde. Was aber genau ist ein prekäres Arbeitsverhältnis und wer ist am meisten betroffen? Was einmal gedacht war, Hausfrauen einen unkomplizierten Nebenjob zu ermöglichen, ist zur Personalkostenschraube auf dem Arbeitsmarkt geworden. 'Prekäre Beschäftigung' heißt das Stichwort, unter dem man diese Besch…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers (zunächst) für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Auch wenn die Kündigung von Emmely in letzter Instanz vom Bundesarbeitsgericht als unwirksam angesehen wurde: Arbeitnehmer die sich Gegenstände aus dem Eigentum des Arbeitgebers aneignen riskieren ih…

Die branchenbekannten Abmahnvereine schießen sich immer mehr auf den Markt der Nahrungsergänzungsmittel und bilanzierten Diäten ein. In diesem Fall wurde ein Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels mit Extrakten aus Echinacea und Holunderblüten abgemahnt. Beworben wurde das Produkt unter anderem mit der Aussage: "Die X enthalten eine Fülle sorgfältig ausgesuchter Natursubstanzen wie beispielsweise Echinacea und Holunderblüten, die dafür bekannt sind, die natürlichen Abwehrkräfte unterstützen zu können." Der Abmahnverein berief sich auf …

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. In einem Gespräch zwischen Kaufinteressenten und Makler wird naturgemäß viel über das Objekt geredet. Manchmal kommt es vor, dass ein Makler falsche Angaben über das Objekt – etwa über das Baujahr, die Wohnfläche oder zurückliegende Wasserschäden – macht. Dann stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet, der dem Käufer dadurch entsteht. Um diese Frage zu beantworten, muss differenziert werden: Handelt es sich …

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 04.11.2011 ( Az: 5 U 45/07) haftet ein Internetauktionshaus (hier: eBay) in erhöhtem Maße für auf seinen Internetseiten stattfindende Rechtsverletzungen, wenn das Auktionshaus selbst mit den entsprechenden Angeboten geworben hat. Grundsätzlich haften Anbieter von Internetdiensten bekanntlich nur dann für fremden Inhalt, also für Inhalt ihrer Nutzer, wenn den Betreibern positive Kenntnis über eine solche Rechtsverletzung verschafft wurde und die Anbieter dennoch die Rechtsverletzung nicht …

Die Menschen in Südniedersachsen können sich freuen. Viele Verkehrsprojekte in der Region können dank der Etaterhöhung beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um eine Milliarde Euro für 2012 und 2013 endlich angegangen werden. So wurde die Ortsumgehung Westerode bei Duderstadt noch im Dezember 2011 als dringlich eingestuft. Der Bund finanziert die Verlegung der B 247 an dieser Stelle mit 12 Millionen Euro. „Da das Land Niedersachsen bereits in den Startlöchern stand, beginnt der Bau der Umgehungsstraße Mitte des Jahres“…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Anerkenntnisurteil vom 10.01.12 dem von Bögelein & Dr. Axmann vertretenen Anleger Schadensersatz in Höhe von 37.444,00€ zugesprochen. Die beklagte Deutsche Bank hatte zunächst versucht ein "nachlesbares Urteil" zu verhindern und bot dem Kläger sogar einen Vergleich in Höhe der eingeklagten Summe an. Wenige Minuten vor dem Verkündungstermin wurden die geltend gemachten Ansprüche dann doch per Schriftsatz vollumfänglich anerkannt. Der beklagte Deutsche Bank führte im außerbörslichen Handel eine Limitorder des…

In einem aktuellen Urteil (07.02.2012 - VI ZR 133/11) hat der BGH entschieden, dass auch die Kosten für einen Sachverständigen bei entsprechenden Verschuldensanteilen zwischen Schädiger und Geschädigtem aufgeteilt werden können. Die Kosten, die nach einem Verkehrsunfall dadurch entstehen, dass ein Sachverständiger das beschädigte Fahrzeug begutachten muss, fallen grundsätzlich unter den Schadensersatzanspruch und sind bei Alleinschuld des Schädigers von diesem voll zu ersetzen. Strittig war bisher jedoch die Konstellation, bei der auf Sei…