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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Abmahnung WSYC, Titel "The Power Of Love" iAv Mary-Susan Appelgate
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Abmahnung WSYC, Titel "The Power Of Love" iAv Mary-Susan Appelgate

Aktuelle versendet die Kanzlei WeSaveYourCopyrights im Auftrag der Songtexterin Mary-Susan Appelgate vermehrt Abmahnungen. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird dabei zur Last gelegt, das urheberrechtlich geschützte Musikwerk „The Power Of Love“ von Jennifer Rush heruntergeladen und in sogenannten Internettauschbörsen bzw. P2P Netzwerken, wie eDonkey oder Bittorrent, illegal zum Download angeboten zu haben. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von …
02.04.2012
14:19
Bild: Einigung nach Verhandlungsmarathon erzieltBild: Einigung nach Verhandlungsmarathon erzielt
dbb jugend nrw

Einigung nach Verhandlungsmarathon erzielt

Nach einem Verhandlungsmarathon von 40 Stunden ist endlich eine Einigung zwischen den Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften erzielt worden. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen erhalten insgesamt 6,3 Prozent mehr Gehalt. Nachdem am 28. März die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen in Potsdam begonnen hatte, entwickelte sich diese zu einem echten Verhandlungsmarathon, der am Ende 40 Stunden andauern sollte. Erst in der Nacht zum Samstag gelang es den Vertretern der Arbeitgeber un…
02.04.2012
14:18
Osterbrunch und Osterkarte: Öffentlichkeitsarbeit für Kanzleien zu Ostern
recht.flott.

Osterbrunch und Osterkarte: Öffentlichkeitsarbeit für Kanzleien zu Ostern

Osterbrunch und Osterkarte: Öffentlichkeitsarbeit für Kanzleien zu Ostern Ostern ist ein guter Anlass, um die eigene Öffentlichkeitsarbeit auf Vordermann zu bringen. Auch kleine und mittelständische Anwaltskanzleien können von der frühlingshaften Aufbruchstimmung profitieren. Hamburg, 2.04.2012 Es muss ja nicht gleich das Osterhasenkostüm in der Fußgängerzone sein. Ostern bieten Anwälten auch dezentere Möglichkeiten, effektiv auf sich aufmerksam zu machen und bestehende Mandantenkontakte zu pflegen. Klassisches Marketinginstrument ist die …
02.04.2012
12:44
Bild: Schlecker-Transfergesellschaft gescheitertBild: Schlecker-Transfergesellschaft gescheitert
Bredereck & Willkomm Rechtsanwälte

Schlecker-Transfergesellschaft gescheitert

Nun werden die betroffenen Schlecker-Mitarbeiter Kündigungen erhalten. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen In den nächsten Tagen werden viele Schlecker-Mitarbeiter eine Kündigung vom Insolvenzverwalter erhalten, da Pressemeldungen zufolge die Einrichtung einer Transfergesellschaft gescheitert ist. Was müssen die betroffenen Arbeitnehmer beachten? Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen vom Fachanwalt für Arbeitsrecht beantwortet: Ist es empfehlenswert gegen die Kündigung mit eine…
02.04.2012
12:38
Bild: KITA Optimal – Kindertagesbetreuung optimal gesteuert und entwickeltBild: KITA Optimal – Kindertagesbetreuung optimal gesteuert und entwickelt
INFOsys Kommunal GmbH

KITA Optimal – Kindertagesbetreuung optimal gesteuert und entwickelt

Limbach und Münster, den 02.04.2012. Die Geburtenrate in der Bundesrepublik Deutschland sinkt seit vielen Jahren stetig. Der Blick in andere europäische Länder zeigt, dass in denjenigen Ländern mit höherer Geburtenrate insbesondere die gute Kindertagesbetreuung auffällig ist. Politiker über alle Parteigrenzen hinweg fordern deshalb, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden muss. Diesem Umstand hat sich auch die Regierung angenommen, und mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) festgelegt, dass Kinder im Alter von 1 – 3 ab …
02.04.2012
09:50
Bild: Kassen im Großstadtumfeld: Mehr als nur im Bürgerbüro
EDV Ermtraud GmbH

Kassen im Großstadtumfeld: Mehr als nur im Bürgerbüro

Aachen präsentiert sich als moderne Stadt mit Historie und Tradition. Mit ihrem Namen verbinden sich deutsche Kaiser, Künstler, Kultur, Printen und lebendiges Leben einer Großstadt im innereuropäischen Grenzland. Im flächendeckenden täglichen Einsatz stellt die Stadtverwaltung mit 250.000 Einwohnern hohe Ansprüche an das eingesetzte Kassensystem. Mit TopCash hat man sich nach Erstellung eines detaillierten Pflichtenheftes, Präsentation, Teststellung und intensiven Beratungen für ein bundesweit bewährtes führendes Verfahren entschieden. Die E…
02.04.2012
09:44
Bahnhaltepunkt Hohenecken – Umweltdezernent steht auf der Bremse
Bündnis 90/Die GRÜNEN KV Kaiserslautern Stadt

Bahnhaltepunkt Hohenecken – Umweltdezernent steht auf der Bremse

Mit dem Zug nach Hohenecken: Nicht nur am Automat! Der Kreisverband von Bündnis ´90/DIE GRÜNEN Kaiserslautern-Stadt fordert den Umweltdezernenten der Stadt Kaiserslautern, Herrn Peter Kiefer auf, umgehend die Verwirklichung des Bahnhaltepunkts Hohenecken voran zu treiben. „Es ist nicht hinnehmbar, dass 3.500 Bürgerinnen und Bürger, sowie alle sonstigen von und nach Hohenecken Reisenden weiterhin auf umständliche Busverbindungen angewiesen sind. Es ist daher bedauerlich aber verständlich, dass viele weiter mit dem Auto fahren“, so der verkeh…
02.04.2012
09:37
Bild: Ein großer Verlust für die RegionBild: Ein großer Verlust für die Region
JCDA Saar

Ein großer Verlust für die Region

JCDA Saar kritisiert scharf dem Umzug vom Peugeot [Saarbrücken] „Ein trauriger Tag für das Saarland“, so die Meinung von Sebastian Kraus, Landesvorsitzender der Jungen Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Saar (JCDA Saar) zum Umzug Peugeot Deutschland nach Köln. Die JCDA kritisiert, das Peugeot eine Region verlässt, wo gerade die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen sehr eng verflochten sind. Aber auch der Verlust von vielen Ausbildungsplätzen im KFZ-Handwerk sieht man in der JCDA sehr kritisch. „Gerade im Zeiten wo das Them…
02.04.2012
09:35
Bild: Vier tibetische Mönche des Klosters Bora festgenommen - Polizei nimmt vier Laien fest und fahndet nach 21
igfm

Vier tibetische Mönche des Klosters Bora festgenommen - Polizei nimmt vier Laien fest und fahndet nach 21

Die chinesischen Sicherheitskräfte nahmen vier namentlich bekannte Mönche des Klosters Bora, Bezirk Sangchu (chin. Xiahe), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, fest. Zwei Tage zuvor, am 20. März 2012 hatten die Mönche dieses Klosters einen Protestmarsch gegen die chinesische Regierung veranstaltet, bei dem sie Portraits des Dalai Lama und tibetische Flaggen mit sich trugen, und Menschenrechte, Religionsfreiheit und das Recht auf die Verwendung ihrer Muttersprache forderten. Quellen zufolge drangen die Sicherheitsbeamten am 23. März kurz…
02.04.2012
09:33
Datenschutz-Grundverordnung: ULD macht sich stark für die Verordnung
ilex Datenschutz GbR

Datenschutz-Grundverordnung: ULD macht sich stark für die Verordnung

Neuigkeiten von der Datenschutz-Grundverordnung. Mit Pressemitteilung vom 14. März 2012 macht die Datenschutzaufsichtsbehörde von Schleswig-Holstein, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) deutlich, dass sie hinter der Datenschutz-Grundverordnung steht und fordert zugleich ihren Landesgesetzgeber auf, dieses Vorhaben zu unterstützen. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Zur Datenschutz-Grundverordnung Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Dat…
02.04.2012
09:31
Der Bundesfinanzhof lehnt Kettenschenkung mit Beschluss vom 30. November 2011, Az. II B 60/11 ab
Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik, Knebl Schnaubert und Partner Rechtsanwälte

Der Bundesfinanzhof lehnt Kettenschenkung mit Beschluss vom 30. November 2011, Az. II B 60/11 ab

Ausgangslage: Der Vater schenkt seinem Sohn eine Eigentumswohnung. Der Vater stimmt im Hinblick auf ein vorbehaltenes Rückforderungsrecht für den Fall der Scheidung der Ehe des Sohnes der Über-tragung eines Miteigentumsanteils zu ½ an die Ehefrau des Sohnes unwiderruflich zu. Unmit-telbar nach der Beurkundung der Schenkung vom Vater an den Sohn wird die Schenkung des Sohnes an seine Ehefrau ebenfalls beurkundet. Das Finanzamt beurteilte diese Vorgänge als eine Schenkung des Vaters an den Sohn und dessen Ehefrau je zur Hälfte und setzte dement…
02.04.2012
09:29
Bild: Freie Zeit oder Freizeit?Bild: Freie Zeit oder Freizeit?
Carsten Scheler

Freie Zeit oder Freizeit?

Nebeneinkommen? Die wenigsten Menschen denken über dieses Thema nach. Network-Marketing ist auch für die gleiche Gruppe von Menschen auch nicht thematisiert, weil sie nach eigenen Angaben keine Zeit dafür haben. Ich möchte hier niemanden zu nahe treten. Aber, bei allem Respekt, das ist eine Lüge. Nicht nur, dass wir heute fast doppelt so lange leben wie vor hundert Jahren, auch unsere Arbeitszeit hat sich auch deutlich verringert. Nein – wir haben also deutlich mehr Zeit!! In Europa verbringen wir im Durchschnitt nur noch 1550 Stunden mit un…
02.04.2012
09:27
Googles neue Datenschutzbestimmung: Die franz. Aufsichtsbehörde übernimmt Führungsrolle bei der Überprüfung
ilex Datenschutz GbR

Googles neue Datenschutzbestimmung: Die franz. Aufsichtsbehörde übernimmt Führungsrolle bei der Überprüfung

Die europäischen Datenschutzbehörden haben ihre französischen Kollegen, die Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL), am 2. Februar 2012 gebeten, bei der Überprüfung der neuen Google-Datenschutzbestimmungen eine Führungsrolle zu übernehmen. Eine aktuelle CNIL-Pressemitteilung lässt dabei erste Hinweise auf die französische Herangehensweise zu. Was dies v.a. für Unternehmen bedeutet, die mittels Google Marketing machen, zeigt der nachfolgende Beitrag. 1. Die neuen Google-Datenschutzbestimmungen Google ist die Suchm…
02.04.2012
09:25
70 000 £ Strafe für englische Polizei – wegen Datenschutzverletzungen
ilex Datenschutz GbR

70 000 £ Strafe für englische Polizei – wegen Datenschutzverletzungen

Blackpool ist eine englische Küstenstadt an der Irischen See. Der beschauliche Ort wurde jedoch Schauplatz eines einmaligen Vorfalls mit einem einmaligen Nachspiel. Die britische Datenschutzaufsichtsbehörde, das Information Commissioner’s Office (ICO) verhängte – laut eigener Pressemitteilung – ein Bußgeld von 70.000 £, nachdem eine Polizeiakte mit Informationen zu einem wohl vergewaltigten 15-jährigen Mädchen auf der Straße gefunden wurde. ilex erklärt die Einmaligkeit dieses Vorgangs und zieht Rückschlüsse auf die künftige Aufsichtspraxis i…
02.04.2012
09:13
Bild: Wer war nochmal Ter Heide?Bild: Wer war nochmal Ter Heide?
VEH e.V.

Wer war nochmal Ter Heide?

Aus gegebenem Grunde weist der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. (VEH e.V.) darauf hin, dass das Schreiben an den Deutschen Bundestag, datiert 25. März 2012, mit „Forderungen und Lösungsvorschläge an den Deutschen Bundestag für eine gerechte Restitution der ehemaligen Heimkinder, Pflegekinder, Opfer sexualisierter Gewalt, Mündel und Behinderte“, unterschrieben von Gregor Ter Heide NICHT vom VEH e.V. geschrieben, autorisiert, unterzeichnet wurde. Ebenso wenig hat der VEH e.V. eine „Gemeinsame Forderung der Opfergruppen zur Restitution“ bzw. …
02.04.2012
09:09
Bild: Auch ein nicht vorhandenes Testament kann wirksam seinBild: Auch ein nicht vorhandenes Testament kann wirksam sein
Rechtsanwalt Stephan Neubert Freiburg

Auch ein nicht vorhandenes Testament kann wirksam sein

Auch ein nicht vorhandenes Testament kann wirksam sein. Normalerweise hat ein Erbe das Testament, in welchem er zum Erben berufen wurde, seine Erbenstellung durch Vorlage des Originals des Testaments nachzuweisen. Für den Fall allerdings, dass das Testament ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet wurde, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist, urteilte das Oberlandesgericht München unlängst wird die Wirksamkeit des Testaments dadurch nicht zwangsläufig verwehrt. Das Vorhandensein des Testaments und deren behaupteten Inhalt k…
30.03.2012
18:29
Bild: Bei nicht mehr erfüllbarem Vermächtnis besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf WertersatzBild: Bei nicht mehr erfüllbarem Vermächtnis besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf Wertersatz
Rechtsanwalt Stephan Neubert Freiburg

Bei nicht mehr erfüllbarem Vermächtnis besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf Wertersatz

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte nachfolgenden Fall zu entscheiden: Ein Erblasser schrieb in sein Testament, dass einem Verwandten ein Teil einer ihm gehörigen Immobilie als Vermächtnis zukommen sollte. Bevor der Erblasser indes verstarb, verkaufte er das Grundstück jedoch, ohne aber das Testament entsprechend abzuändern. Der Anwalt des mit dem Vermächtnis bedachten verlangte nun von den Erben Wertersatz, d.h. einen Geldbetrag, der dem dem Vermächtnis entsprechenden Wert der Immobilie entsprach. Das Oberlandesgericht prüfte nun in zweiter…
30.03.2012
18:28
Besteht ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten, wenn ein Abmahn-Disclaimer verwendet wird?
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Besteht ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten, wenn ein Abmahn-Disclaimer verwendet wird?

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31. Januar 2012( Az.: I-4 U 169/11) klargestellt, dass ein Abmahn-Disclaimer des Abmahners zur Folge haben kann, dass dieser keine Abmahnkosten erstattet verlangen kann. Sachverhalt: Beide Parteien sind im Bereich der Pflegekräftevermittlung tätig. Die Klägerin hatte auf ihrer Internetseite unter der Rubrik „Haftungsausschluss“ folgendes mitgeteilt: "Um die Kosten eines Rechtsstreites zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Pr…
30.03.2012
16:35
Ist ein eBay-Kaufvertrag trotz Abbruch wirksam?
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Ist ein eBay-Kaufvertrag trotz Abbruch wirksam?

Das LG Detmold hat vor kurzem in einem Urteil vom 22. Februar 2012 (Az.: LG Detmold 10 S 163/11 ) entschieden, ob im Falle einer abgebrochenen eBay-Auktion ein Kaufvertrag dennoch zustande kommt. Sachverhalt: Die Beklagte bot auf eBay einen Wohnwagen im Wert von 2.000 Euro zu einem Mindestgebot von 1 Euro an. Ihr Lebensgefährte hatte jedoch was anderes mit dem Wohnwagen vor, so dass die Beklagte am nächsten Tag die Auktion abbrach. Der Kläger, der zu dem Zeitpunkt mit 56 Euro der Höchstbietende war, verlangte von der Beklagten die Übereign…
30.03.2012
16:29
Bild: Sänger: SPD-Vorschlag ist griechischer Weg zu noch mehr SchuldenBild: Sänger: SPD-Vorschlag ist griechischer Weg zu noch mehr Schulden
Deutscher Bundestag, MdB Björn Sänger

Sänger: SPD-Vorschlag ist griechischer Weg zu noch mehr Schulden

BERLIN. Zu den Forderungen des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz, so genannte "Deutschland-Anleihen" einzuführen und damit Zinsvorteile des Bundes bei der Kreditaufnahme gegenüber den Ländern auszugleichen, erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger: "Der Vorstoß von Olaf Scholz und anderer SPD-geführter Landesregierungen entlarvt die Verschuldungs-Mentalität der Sozialdemokraten. Deutschland-Anleihen sind nämlich nichts anderes als die Einführung von Euro-Bonds auf nationaler Ebene. Die Länder wollen mit Hilfe diese…
30.03.2012
16:21
Praktiker AG - Nur noch 20 Prozent von allem
KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen

Praktiker AG - Nur noch 20 Prozent von allem

KWAG: Sanierungskonzept Tropfen auf den heißen Stein (Bremen, 30. März 2012) Das Sanierungskonzept der Baumarktkette Praktiker könnte für Anleger zu einem Desaster werden. Insbesondere Anleiheninvestoren drohen erhebliche Vermögenseinbußen, möglicherweise sogar ein Totalverlust ihres Kapitaleinsatzes. Die Praktiker AG hat wegen einer verfehlten Geschäftspolitik seit langem große Schwierigkeiten. „Um das angeschlagene Unternehmen zu retten, verfällt die Konzernführung nun offensichtlich auch in Panikmaßnahmen“ sagt Jens-Peter Gieschen, Fach…
30.03.2012
16:13
Bild: Alles Himbeere und Vanille oder was? Irreführende Aufmachung eines FrüchteteesBild: Alles Himbeere und Vanille oder was? Irreführende Aufmachung eines Früchtetees
juravendis Rechtsanwälte

Alles Himbeere und Vanille oder was? Irreführende Aufmachung eines Früchtetees

Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit der Bezeichnung " Himbeer-Vanille Abenteuer" für einen Früchtetee auseinanderzusetzen. Zutaten des Produkts sind Hibiskus, Äpfel, süße Brombeerblätter, Orangenschalen, Hagebutten, Zitronenschalen, Brombeeren, Erdbeeren, Heidelbeeren, Holunderbeeren sowie "natürliches Aroma mit Vanillegeschmack" und "natürliches Aroma mit Himbeergeschmack". Der Kläger, ein Abmahnverein, war der Ansicht, das werbende Lebensmittelunternehmen verstoße mit der Verpackungsaufmachung gegen die Verbote irreführender Werbung …
30.03.2012
10:19
Bild: Die Todsünden der Politik
Agenda 2011 - 2012

Die Todsünden der Politik

Die Wirtschaftswissenschaft beschäftigt sich mit dem Einsatz von Finanzen, Personal, Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Marketing und Controlling. Wirtschaftswachstum spielt dabei eine übergeordnete Rolle, Theorien die sich „nicht“ mit einer kurz- oder langfristigen Stagnation oder Rückgang des Wachstums beschäftigen. Gegenstand der Ökonomie sollte es sein Gerechtigkeit zu schaffen. Es wurden Schulden aufgebaut und Stabilität vergessen. Ist Wachstum eine Folge des Kapitalismus oder eine Voraussetzung? Das Ziel eines Unte…
30.03.2012
10:17
Bild: Hohe Preissteigerungen bei Lebensmitteln - neuartiges Kochbuch erleichtert günstige ErnährungBild: Hohe Preissteigerungen bei Lebensmitteln - neuartiges Kochbuch erleichtert günstige Ernährung
XIO BOOKS

Hohe Preissteigerungen bei Lebensmitteln - neuartiges Kochbuch erleichtert günstige Ernährung

Im Umfeld einer anhaltend schwierigen Wirtschaftslage scheinen die Verbaucherpreise in Deutschland mit zuletzt + 2,3% (Statistisches Bundesamt) nur moderat zu steigen. Doch viele Bürger nehmen deutlich höhere Preissteigerungen war, als die Berechnungen nach dem offiziellen Standardwarenkorb verkünden. Dies nicht zu Unrecht, denn gerade die Preise von vielen Lebensmitteln sind in den letzten Monaten erheblich stärker gestiegen. So sind insbesondere Obst und Gemüse erheblich teurer geworden. Doch auch die Preise für die günstigsten Grundnahrun…
30.03.2012
10:13
Bad Segeberg/Neumünster: Leiharbeitsfirma muss vollen Lohn zahlen
FAU Kiel

Bad Segeberg/Neumünster: Leiharbeitsfirma muss vollen Lohn zahlen

Bei einem Gütetermin am 27.03.2012 vor dem Arbeitsgericht Neumünster (Aktenzeichen: 2 Ca 272 d/12) konnte sich ein Zeitarbeiter, der von der Gewerkschaft FAU Kiel unterstützt wurde, mit seiner Auffassung durchsetzen, dass ihm der volle Lohn noch zusteht. Die Firma S.H.R. Personalmanagement GmbH hatte lediglich einen Teil des Lohnes per Verrechnungsscheck und nach mehrmaliger Aufforderung ausgezahlt und war daraufhin der Meinung, es gebe keine weiteren Ansprüche mehr. Der Beklagte sagte nun doch zu, dass er dem Kläger die ausstehende Summe übe…
30.03.2012
10:04
ICO: Britische Datenschutzbehörde verlangt Datenschutzvorkehrungen für das Home Office
ilex Datenschutz GbR

ICO: Britische Datenschutzbehörde verlangt Datenschutzvorkehrungen für das Home Office

Mit Pressemitteilung vom 09. März 2012 hat das ICO deutlich gemacht, dass die Arbeit im Home-Office datenschutzrechtlichen Bedenken begegnet, denen die verantwortliche Stelle durch organisatorische Maßnahmen begegnen muss. Hintergrund war ein Datenschutzvorfall bei der schottischen Wohltätigkeitsorganisation Enable Scotland. Ihr wurde ein Thema zum Verhängnis, das viele Unternehmen bis heute unterschätzen: Datenschutzrecht im Home Office. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Der Fall Mit Pressemitteilung vom 09. März 2012 meldet die britische …
30.03.2012
10:04
Evangelischer Arbeitskreis der CDU wurde 60
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Evangelischer Arbeitskreis der CDU wurde 60

Ein besonderes, im politischen Leben einer Partei nicht allzu häufiges Jubiläum konnte der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Deutschlands vor wenigen Tagen feiern: Sein 60jähriges Jubiläum. Mit einer Jubiläumsveranstaltung in Siegen, dem Ort der ersten Tagung des EAK im März 1952, wurde an seine Gründung und an sechs Jahrzehnte politischer Arbeit evangelischer Christinnen und Christen in Deutschland erinnert. Mit dem Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Präses Dr. Nikolaus Schneider sowie seinem Vorgänger Altbi…
29.03.2012
18:31
Infostand der Piraten
Piratenpartei NRW

Infostand der Piraten

Am Samstag, 31.03. findet ab 11.00 Uhr ein Infostand der Piratenpartei Bochum am Citypoint/Drehscheibe, Ecke Bongardstraße/Husemannplatz statt. Dort informieren wir über unsere Ziele und Inhalte, außerdem kann dort über das geplante Bürgerbegehren zum Musikzentrum und über andere wichtige kommunale Themen diskutiert werden.
29.03.2012
16:24
Bild: Dr. Lutz Knopek: Keine Panik beim Thema Photovoltaik. Übergangsfristen sorgen für Vertrauensschutz.Bild: Dr. Lutz Knopek: Keine Panik beim Thema Photovoltaik. Übergangsfristen sorgen für Vertrauensschutz.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Keine Panik beim Thema Photovoltaik. Übergangsfristen sorgen für Vertrauensschutz.

Der Deutsche Bundestag stimmt heute über Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab. Der Göttinger FDP-Umweltpolitiker bezeichnet die weitere Rückführung der Einspeisevergütung als „maßvollen Schritt“, um der Überförderung Herr zu werden. „Die Preise für Solarmodule sind so stark gesunken, dass die alten Degressionssätze dem technischen Fortschritt nicht mehr standgehalten haben. Daher musste nachjustiert werden. Die Übergangsfristen sind jedoch noch in den Verhandlungen erweitert worden, so dass auch in Südniedersachsen kein Grun…
29.03.2012
16:21
Bild: Montag geht es wieder los. Zwei ICEs halten ab der nächsten Woche wieder in Göttingen.Bild: Montag geht es wieder los. Zwei ICEs halten ab der nächsten Woche wieder in Göttingen.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Montag geht es wieder los. Zwei ICEs halten ab der nächsten Woche wieder in Göttingen.

Ab dem kommenden Montag halten wieder zwei ICEs in Göttingen, die zuletzt gar nicht und davor nur zeitweise als IC-Verbindungen in Südniedersachsen Stopp machten: Der ICE 571 von Hamburg-Altona nach Stuttgart über Frankfurt hält zwischen 07:15 und 07:17 Uhr wieder in Göttingen (Gleis 10). In der Gegenrichtung hält der ICE 578 von Stuttgart nach Hamburg-Altona wieder zwischen 14:41 und 14:43 Uhr in Göttingen (Gleis 9). Die Bahn hatte Mitte Dezember 2011 die Wiedereinsetzung der beiden ICE-Verbindungen in einem Antwortschreiben an den Götting…
29.03.2012
16:12
Bild: Vitalpilze, Abwehrkräfte und Körperfett – neue Rechtsprechung zu Health ClaimsBild: Vitalpilze, Abwehrkräfte und Körperfett – neue Rechtsprechung zu Health Claims
juravendis Rechtsanwälte

Vitalpilze, Abwehrkräfte und Körperfett – neue Rechtsprechung zu Health Claims

Angesichts der anstehenden Art. 13.1-Liste zur Verordnung 1924/2006 widmen sich die einschlägigen Abmahnvereine zunehmend der gesundheitsbezogenen Werbung für Lebensmittel. Beanstandet wurde beispielsweise eine Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit getrocknetem Pilzpulver in Kapselform. Das Produkt wurde unter anderem mit Aussagen wie „Zur Unterstützung eines gesunden Herz-Kreislaufs verbessert dieser Vitalpilz die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit bei Stress“ oder „Vitalpilze zur Unterstützung einer gesunden Verdauung“ beworben…
29.03.2012
16:10
Berufsbetreuer/in (FH): Rechtlich abgesichert und fachlich qualifiziert betreuen. Kursstart am 20.07.2012
Fachhochschule für angewandtes Management

Berufsbetreuer/in (FH): Rechtlich abgesichert und fachlich qualifiziert betreuen. Kursstart am 20.07.2012

Kaum ein Berufsfeld wird in den nächsten Jahren so stark wachsen, wie die Tätigkeit des gesetzlichen Betreuers. Dies hängt damit zusammen, dass einerseits die Zahl der Betreuungsfälle durch die Alterspyramide stark wächst, andererseits aber auch durch das Aufbrechen von familiären Strukturen die Betreuung im persönlichen Umfeld an Bedeutung verliert. In dem angebotenen Hochschulzertifikat erwerben Interessierte die notwendigen Qualifikationen, um als gesetzlicher Betreuer erfolgreich tätig werden zu können. Der Kurs ist für Berufsanfänger als…
29.03.2012
16:06
Piraten NRW schlagen zentrales Wahlkampflager in Essen auf
Piratenpartei NRW

Piraten NRW schlagen zentrales Wahlkampflager in Essen auf

Düsseldorf, 29.03.2012 Der Vorstand der Piratenpartei NRW hält am Donnerstag (29. März) zum ersten Mal seine Sitzung in der neuen Wahlkampfzentrale in Essen ab. Die neue Wahlkampfzentrale der NRW-Piraten in Essen-Steele ist einsatzbereit. Über das kleine Büro sollen bis zum 13. Mai die Aktivitäten im NRW-Wahlkampf koordiniert und Bürgeranfragen beantwortet werden. Der Landesvorstand wird nun zum ersten Mal eine Vorstandssitzung in den Räumlichkeiten abhalten und diese genauer unter die Lupe nehmen. Mit einem organisatorischen Kraftakt ist…
29.03.2012
16:04
Bild: Bein zeigen für Minenopfer: Flashmob am Brandenburger TorBild: Bein zeigen für Minenopfer: Flashmob am Brandenburger Tor
Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI)

Bein zeigen für Minenopfer: Flashmob am Brandenburger Tor

Unter dem Motto: „Lend Your Leg“ demonstrieren seit dem 1. März weltweit tausende Menschen durch eine einfache Geste – ein hochgeschlagenes Hosenbein – ihre Solidarität für die Opfer von Unfällen mit Landminen und Streumunition. Auch hierzulande zeigten bereits 1.000 PolitikerInnen, Prominente und Privatleute ihr Bein. Höhepunkt der internationalen Kampagne, die in Deutschland von Handicap International und SODI getragen wird, ist eine öffentliche Aktion am 4. April um 12 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Am internationalen Tag zur Aufkläru…
29.03.2012
16:02
BGH: Niedriger eBay-Startpreis weist nicht auf eine Fälschung hin
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

BGH: Niedriger eBay-Startpreis weist nicht auf eine Fälschung hin

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass ein niedriger Startpreis in Internetauktionshäusern wie eBay nicht zwingend bedeuten muss, dass es sich bei dem Angebot um eine Fälschung handelt (Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.03.12, Az.: VIII ZR 244/10). Sachverhalt: Die Beklagte hatte auf der Internetplattform eBay ein Mobiltelefon zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“ angeboten. Das Angebot hatte sie unter Hinzufügung eines Fotos und ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1,- Euro reingestellt. Ferner hatt…
29.03.2012
16:01
Wie Unternehmen das Potenzial von Arbeitszeugnissen besser nutzen können
arbeitszeugnis-forum.de GbR

Wie Unternehmen das Potenzial von Arbeitszeugnissen besser nutzen können

Berlin, 29.03.2012 Streit ums Arbeitszeugnis führt laut Statistik des Arbeitsgerichtsverbands jährlich zu rund 30.000 Gerichtsverfahren (1). Dabei wird in vielen Fällen darum gestritten, welche Bedeutung einzelne beurteilende Aussagen haben und ob sie versteckte Kritik enthalten. Auch die vielfachen Versuche, die Zeugnissprache zu normieren, haben an diesem Problem nichts geändert. Denn die von Fachautoren veröffentlichten Tabellen zur „Entschlüsselung von Codes“ und zur Benotung von Formulierungen beruhen teils auf unterschiedlichen Gericht…
29.03.2012
14:21
Killer-Jeans: Unternehmen lassen trotz Verzichtserklärungen immer noch Sandstrahltechnik zu
INKOTA-netzwerk

Killer-Jeans: Unternehmen lassen trotz Verzichtserklärungen immer noch Sandstrahltechnik zu

[Berlin, 29. März 2012] – Gut ein Jahr nach dem Start der internationalen „Killer-Jeans“-Kampagne der Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) zeigt eine neue Studie, dass die gesundheitsschädliche Sandstrahltechnik in vielen Zulieferbetrieben der Modeindustrie immer noch zum Einsatz kommt. Die Studie belegt, dass sich nach dem in 2009 erfolgten Verbot der Sandstahltechnik in der Türkei ein Großteil der Jeansproduktion auf weniger regulierte Länder wie Bangladesch verlagert hat. Für den Bericht „Deadly Denim“ hat die CCC in bangladeschischen Fabri…
29.03.2012
14:18
Bild: Elisabeth Müller-Witt (SPD) zur Landtagskandidatin gewähltBild: Elisabeth Müller-Witt (SPD) zur Landtagskandidatin gewählt
SPD Ratingen

Elisabeth Müller-Witt (SPD) zur Landtagskandidatin gewählt

Elisabeth Müller-Witt wurde am gestrigen Mittwoch auf der Kreisvertreterversammlung der SPD einstimmig zur Landtagskandidatin für den Wahlkreis Heiligenhaus und Ratingen gewählt. Damit wurde in der zentralen Veranstaltung der SPD im Kreis Mettmann der Weg für den Wahlkampf formal vorbereitet. Nun gilt es den Wählerinnen und Wählern die Erfolge der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft darzustellen und für eine breite Unterstützung zu werben. „Die für NRW erfolgreichen 20 Monate der rot/ grünen Minderheitsregierung haben erneut gezeigt,…
29.03.2012
14:16
Bild: Schlecker-Kündigungen: Tipps für ArbeitsnehmerBild: Schlecker-Kündigungen: Tipps für Arbeitsnehmer
Bredereck & Willkomm Rechtsanwälte

Schlecker-Kündigungen: Tipps für Arbeitsnehmer

Schlecker: Das Unternehmen veröffentlicht eine Liste mit von der Schließung bedrohten Standorten. Tipps für die von einer betriebsbedingten Kündigung betroffenen Arbeitnehmer. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Essen Das Unternehmen Schlecker hat im Internet eine Liste mit den von der Schließung betroffenen Standorten veröffentlicht. Was müssen die betroffenen Arbeitnehmer beachten? Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen vom Fachanwalt für Arbeitsrecht beantwortet: Soll man eine Kündigungsschut…
29.03.2012
14:12
Insolvenzverfahren: Verwaltervergütung in Deutschland zu hoch. Bremer Inkasso GmbH zieht Vergleich.
Bremer Inkasso GmbH

Insolvenzverfahren: Verwaltervergütung in Deutschland zu hoch. Bremer Inkasso GmbH zieht Vergleich.

Befindet sich ein Kunde im Insolvenzverfahren, bleibt den Lieferanten oft nur die Hoffnung, dass am Ende wenigstens noch eine nennenswerte Quote auf die Forderung gezahlt wird. Dabei müssen sie unter anderem auf die Geschicke des bestellten Insolvenzverwalters vertrauen. „Ob am Ende viel oder wenig zur Verteilung an die Gläubiger übrig ist, hängt aber auch maßgeblich von den Kosten des Verfahrens ab“, so Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH. „Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Einzigen, die in Deutschland von einem Ins…
29.03.2012
14:06