Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

In Heidenheim an der Brenz setzte sich am gestrigen Samstag der 27-jährige Martin Lange gegen vier weitere Kandidaten als neuer politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg durch. Der Physikstudent aus Freiburg hat bislang vor allem in der Pressegruppe des Landesverbands eingebracht. In seiner Amtszeit möchte er sich besonders dafür einsetzen die politische Arbeit im Landesverband zu beleben: »Ich möchte unser Programm in konkrete Forderungen gießen und die Politik verändern – auch ohne parlamentarische Präsenz.« Der bishe…

Beim Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg am 3.3.2012 in Heidenheim wählten die anwesenden Mitglieder einen neuen Vorstand. Der bisherige Vorsitzende des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden Lars Pallasch aus Bühl wurde mit 60 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands gewählt. Der 35-jährige verheiratete Familienvater und Informatiker ist “Head of Business Development” bei einem Karlsruher Technologieunternehmen. In seiner Rede forderte er vom kommenden Landesvorstand mehr Engagement im Bereich der Öffentlich…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. Februar 2012 (Az.: VIII ZR 155/11) die Rechte der Mieter erheblich gestärkt. Der BGH stellte klar, dass bei Mietminderungen keine überspannten Anforderungen an die Darlegung des Mangels gestellt werden dürfen. Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintrete, muss der Mieter nur zum konkreten Sachmangel vorgetragen, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Dagegen muss er weder das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung noch einen bestimmten Min…

Auch oder gerade in Zeiten flexibler Arbeitszeiten ist das Thema Überstunden aktueller denn je. Welche Rechte haben hier Führungskräfte? Was darf der Vorgesetzte anordnen? Oft stellt sich die Frage ob eine Führungskraft Anspruch auf eine Vergütung der Überstunden hat oder ob mit Zahlungen der Vergütung diese automatisch mit abgegolten sind. In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht mehrere klärende Entscheidung getroffen. Bei diesen Entscheidungen handelt es sich wie immer um Einzelfälle. Gewisse Grundsätze lassen sich den Entsche…

In der Sache des Landgerichts Kiel, Az. Az. 2 O 135/11 (nicht rechtskräftig) hat das Gericht darauf erkannt, dass die Euroweb Internet GmbH die beklagten "Kunden" durch die "Referenzkundenmasche" arglistig getäuscht habe. In der Urteilsbegründung gibt das Landgericht einem Imbissbetreiber Recht. Der Euroweb-Mitarbeiter habe den Gewerbetreibenden "über die Höhe des zu zahlenden Entgelts arglistig getäuscht". Dem Vertreter sei es vor allem um den eigenen Vorteil gegangen, da er aus einem erfolgreichen Vertragsabschluss eine dreistellige Provisi…

Mit der so genannten Button-Regelung soll der Verbraucherschutz im Internet verbessert werden. Das beschloss der Deutsche Bundestag am 2. März mit großer Mehrheit. Lediglich die Linken enthielten sich. Durch die Neuregelung werden Unternehmen beim Online-Handel verpflichtet, mit einem Button unmissverständlich auf alle anfallenden Kosten beim Kauf eines Produktes und Mindestlaufzeiten bei Abonnements hinzuweisen. Geschieht dies nicht, kommt kein Vertrag zu Stande und der Käufer muss nicht zahlen. Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusse…

Köln, 02. März 2012 –  In der ARD-Sendung „Anne-Will“ vom 29. Februar wurden niedergelassenen onkologisch tätigen Fachärzten qualitative Mängel in der Patientenversorgung unterstellt sowie ein geringerer Kenntnisstand im Vergleich zu Universitätskliniken und Krankenhäusern. Dem widerspricht der Berufsverband der Niedergelassenen Hämatologen und Onkologen in Deutschland – BNHO e.V. mit Entschiedenheit: Die im BNHO zusammengeschlossenen Hämatologen und Onkologen sind hochqualifiziert und  beteiligen sich maßgeblich an der Ausarbeitung und Umset…

"Die vorliegenden Berichte der IBB und der GSW zeigen deutlich, dass Berlin mehr Wohnungen braucht. Der Leerstandsüberhang der letzten Jahre neigt sich deutlich dem Ende zu. Grund hierfür ist der Zuzug und das Haushaltswachstum in Berlin. Die dargestellten Steigerungen der Angebotsmieten – auch wenn diese teilweise zur Übertreibung neigen – zeigen wie stark die Nachfrage den Preis treibt. Für eine nachhaltige Mietenpolitik müssen wir dem intensiven Nachfrageüberhang entschieden begegnen. Dafür hat sich die Koalition auf ein ambitioniertes Pr…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 02.03.2012 Bundesrat zu Legehennen: Endlich Endzeit für Käfige beschlossen Der Bundesrat hat heute über die zukünftige Haltung von Legehennen abgestimmt. Danach soll die Haltung in sogenannten Kleingruppenkäfigen Ende 2023 und in Ausnahmefällen 2025 beendet werden. Dies bedeutet gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung, die 2035 forciert, eine Verkürzung der Laufzeit um 12 bzw. 10 Jahre. Zudem sieht der Bundesrat weitere, höhere Tierschutzbestimmungen…

Berlin, 2.3.2012. „Wir brauchen einen Masterplan für Deutschland“, resümierte Hartmut Ziebs, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), auf dem 9. Nationalen Paging-Kongress in Berlin. Dieser Masterplan müsse den Landkreisen und Kommunen eine längst überfällige Orientierungshilfe geben, um die Alarmierung der Rettungskräfte auch künftig abzusichern und notwendige Schritte zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall einzuleiten. Die Teilnehmer aus allen Bundesländern kamen mit drängenden Fragen zum 9. Nationalen Paging-Kongres…

Gute Nachrichten für Verbraucher: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom November 2011 muss zunächst die Bank beweisen, dass bei einer missbräuchlichen Bargeldabhebung an einem Geldautomaten mit einer Kreditkarte unter Verwendung der richtigen PIN die Originalkarte verwendet wurde, bevor die Grundsätze des so genannten Anscheinsbeweises Anwendung finden. Die Rechtsprechung geht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises bei missbräuchlichen Bargeldabhebungen an einem Geldautomaten mithilfe der richtigen PIN grundsätzlich davon aus, dass…

Tibeter erliegt nach Sprengstoffanschlag seinen Verletzungen In der Provinz Sichuan gab es die meisten Fälle von Selbstverbrennungen und Protesten gegen die chinesische Regierung, mit der Folge, daß die Polizei nun immer gewalttätiger vorgeht und Hunderte von Tibetern festnahm. Vergangenen Monat schoß die Polizei in mindestens drei Bezirken der Provinzen Sichuan und Qinghai auf Demonstranten, wobei mindestens sechs von ihnen getötet und Dutzende schwer verletzt wurden. 23 Tibeter setzten sich seit Februar 2009 in Brand, um gegen die Polit…

Die Stadtverwaltung sowie das Gesundheitsamt Bamberg, haben in einem besonders eklatanten Fall von Falschgutachten im Falle Petra Heller (petra-heller.com - sehr gut durch Akten dokumentiert!) bereits die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgelöst. Die SZ sprach hier bereits von einem Fall der "medizinschen Wichtigtuerei" sowie der Hexenjagd. Nachdem der in Straßburg anhängige Fall von vorsätzlich manipulierten Gutachten über Bürger zu einer Unterbringung des Opfers führte, konnte in einem zweiten Fall dies gerade …

Anstand und Moral auf der Höhe der Zeit: Vorstände großer Unternehmen versagen und erhalten dafür Multimillionen Abfindungen. Ein 52jähriger Bundespräsident, scheidet nach gerade 20 Monaten aus eigenem Verschulden aus dem Amt und erhält dafür einen üppigen Ehrensold und zahlreiche Privilegien. Politiker deregulieren die Finanzmärkte und entfesseln dadurch skrupellose Spekulationen, die weltweit das Bankensystem ruinieren. Die Rettung kostet weltweit Billionen, die von den Bürgerinnen und Bürgern unter beträchtlichen Opfern aufgebracht werden…

In einem offiziellen Bericht hat Paraguays Indianer-Behörde INDI bestätigt, dass ein unkontaktiertes Volk auf dem Gebiet einer Ranch im nördlichen Chaco lebt. Die Ranch wird von dem umstrittenen brasilianischen Viehzuchtunternehmen River Plate betrieben. Der Bericht listet unter anderem Fußabdrücke, Fanggruben für Landschildkröten und abgebrochene Zweige als Indizien für die Anwesenheit unkontaktierter Ayoreo-Indianer. INDI warnt, dass "die Indianer, die in dem Gebiet leben, dazu gezwungen sind in andere Gebiete zu fliehen, um zu vermeiden…

Wie spannend das Berufsleben vor allem auch hinter Kamera und großen Bühnen sein kann und wie vielfältig das Spektrum der Berufe in der Medien- und Kommunikationsbranche ist, können Jugendliche in Köln und Bonn auch dieses Jahr wieder in den Jobtester-Workshops der sk stiftung jugend und medien herausfinden. Durch Branchenfachleute bekommen die Teilnehmer Informationen aus erster Hand, zum Beispiel zu den Fragen: Welche Voraussetzungen müssen sie für den Beruf mitbringen? Wie läuft die Ausbildung ab? Tipps zur Bewerbung gehören auch zum Work…

Dem Internetdienstleister Euroweb kann nicht unterstellt werden, eine Kundin beim Aushandeln der Vertragskonditionen für das Erstellen und Unterhalten einer Webseite „arglistig getäuscht“ zu haben. Insofern könne im konkreten Fall der per Unterschrift besiegelte Internet-System-Vertrag nicht angefochten werden, befand unlängst das Landgericht Düsseldorf. Zugleich entschied die Richterin, dass die Kundin zwar vorzeitig aus dem für die Dauer von vier Jahren abgeschlossenen Vertrag aussteigen kann, sie aber mit dieser Kündigung nicht von ihrer Z…

Zum März 2012 eröffnet rwzh Rechtsanwälte seinen ersten Auslandsstandort in Barcelona. Bereits seit der Gründung Ende 2006 bildet die Beratung spanischer Mandanten im Deutschland-Geschäft und deutscher Mandanten mit spanischen Interessen einen starken Schwerpunkt der IP- und Corporate-Kanzlei. Nach dem kontinuierlichen Ausbau dieses Bereiches in den vergangenen Jahren ist eine stärkere Präsenz des Spanish Team vor Ort in Spanien ein konsequenter Schritt auf die Mandanten zu. Neben Corporate soll am neuen Brückenkopf der Kanzlei in Spanien der…

Dortmund, 01.03.2012: Über den demographischen Wandel in der Arbeitswelt wird viel diskutiert. Dabei fallen Begriffe wie „Workability-Index“ oder „Rohe Geburtenrate“, bei denen nicht immer klar ist, was dahinter steckt. Das ddn Demographie Wiki erklärt, wofür diese Fachbegriffe stehen. Darüber hinaus zeigen zahlreiche Praxisbeispiele, wie diese Themen in den Unternehmen umgesetzt werden. Das ddn Demographie Wiki steht ab sofort online bereit unter www.demographie-wiki.de. Mit rund 50 Begriffen geht dieses einzigartige Online Angebot an den …

Equal Pay Day in Deutschland 21 Tage später als EU-Aktionstag / Drittletzter Platz für Deutschland in EU-Statistik Kommentar von Henrike von Platen, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany, zum Europäischen Equal Pay Day am 2. März 2012 „Im EU-Durchschnitt verdienen Frauen rund 17 Prozent weniger als Männer. Der europäische Equal Pay Day, der in diesem Jahr zum zweiten Mal stattfindet und sich aus der von Eurostat ermittelten Lohnlücke errechnet, macht dies deutlich. In Deutschland führt uns dieser Tag vor allem eines…

Mit einem alten, aber in der Rechtsprechung immer noch ungelösten Problem, hatte sich erneut das OLG München (21 U 5534/10) zu befassen. Im konkreten Fall war der Hund der Klägerin von einem anderen Hund angegriffen und gebissen worden. Die Klägerin wollte nunmehr von Halter des angreifenden Hundes Tierarztkosten von circa 16.000,00 € ersetzt haben. Ihren Hund hatte sie ursprünglich für 1.500,00 € erworben gehabt. Der aktuelle Wert wurde mit 700,00 € geschätzt. Die Gegenseite wandte ein, dass die Behandlungskosten unverhältnismäßig hoch gew…

Götting: Kanzlei-Stellenanzeigen.de ist eine inhabergeführte Jobbörse, die sich auf den Bereich Notar-, Steuer-, Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüfungskanzleien sowie Spezialabteilungen in größeren Unternehmen spezialisiert hat. Seit Jahren unterstützt das Unternehmen aktiv bei der Suche nach passenden Mitarbeitern. KANZLEI Stellenanzeigen hat sich zum Ziel gesetzt, den gesamten juristischen Karrieremarkt auf einer umfassenden Stellenplattform darzustellen. Ob Teilzeit, Festanstellung, Interims-Management oder Freiberufler, das Leistungsspek…

PRESSEINFORMATION CHIP zeichnet EU-Justizkommissarin aus Viviane Reding ist IT-Persönlichkeit des Jahres München, 1. März 2012 – Mit den CHIP AWARDS prämiert das Technikmagazin CHIP jährlich herausragende Leistungen der digitalen Welt. In diesem Jahr geht die Auszeichnung in der Kategorie „IT-Persönlichkeit des Jahres“ an die EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die sich mit ihrer Initiative für einheitliche Datenschutz-Richtlinien in Europa gleichzeitig für die Interessen von Industrie und Verbrauchern stark macht. „Die europäische Datens…

Spätestens mit der Oscarverleihung hat das Schaulaufen der Stars auf den roten Teppichen dieser (Film-)Welt wieder begonnen. Über Schönheitsoperationen spricht man hier traditionell nicht - man tut es einfach. Geld spielt keine Rolle. Bei den vielen Normalbürgern, die sich ebenfalls ein schöneres Aussehen wünschen, hingegen schon: Was passiert, wenn Brustvergrößerungen, Fettabsaugen und Faltenbehandlungen danebengehen? Welche Rechte haben Patienten? Antworten vom Online-Portal anwalt-suchservice.de. Bewusst falsche Aufklärung heißt gefährlic…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.10.2011 einen Händler zu Lizenzzahlungen an Microsoft verpflichtet, der an konkrete PCs gebundene Windows-Versionen (sogenannte OEM-Software) aufgekauft und dann eigenständig weiterverkauft hatte. Der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz greife nicht, wenn der Händler die Software nachträglich mit einem Echtheitszertifikat versehe, das zwar ebenfalls vom Markeninhaber stamme, aber nicht der betreffenden Software konkret zugeordnet gewesen sei (Az.: I ZR 6/10). Die Firma Microsoft Corporati…

Die hessische Landesregierung erhielt mehr als 60 neue Katastrophenschutzfahrzeuge. Hierfür versammelten sich mehr als 200 Fahrzeugführer und ehrenamtliche Katastrophenschutzhelfer in der Feuerwache 1 in Frankfurt am Main. Dort wurde die feierliche Übergabe der Fahrzeuge von hoher Prominenz vorgenommen. So zum Beispiel vom hessischen Minister des Innern und für Sport, Boris Rhein, sowie von Markus Frank, dem Dezernenten für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr, aber auch von Wolfgang Reinhardt, dem Vizepräsidenten des Landesfeuerwehrve…

In der Vergangenheit hat sich leider immer wieder gezeigt, dass einige unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger immer weniger ihr demokratisches Wahlrecht bei den Landtagswahlen ausüben und somit ihre wertvolle Stimme bei der Mitbestimmung ungenutzt verfallen lassen. Da aus Sicht der CDU-Merzig gerade die Belange auf Landesebene die meisten Menschen vor Ort unmittelbar betreffen (Verkehrssituation, Arbeitsplätze etc.) möchte die Union auch auf die Möglichkeit der frühzeitigen Stimmabgabe durch Briefwahl hinweisen. Diese Möglichkeit der Stimmabgab…

Whistleblower, also Menschen mit Insiderwissen, die Zivilcourage zeigen und auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen, sind in Deutschland unzureichend gegen Repressalien geschützt. Anlässlich einer für den 05.03.2012 angesetzten Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages fordert Whistleblower-Netzwerk e.V. die Bundesregierung auf, die Schaffung eines Whistleblowing-Gesetzes nicht länger zu blockieren. Deutschland hatte sich bereits 2010 in einer Erklärung der G20-Staaten politisch verpflichtet den Whistleblowersch…

Immobilienfinanzierungen aus den Jahren 2002 bis 2010: Die Umverteilung geht weiter Nürnberg, 29. Februar 2012. Nicht nur in den klassischen Schrottimmobilienfällen der Neunziger Jahre, sondern gerade auch bei den seit dem Jahr 2002 vielfach vertriebenen sogenannten „Steuersparimmobilien“ besteht oftmals dringender Handlungsbedarf. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürnberg, raten: „Bei Unregelmäßigkeiten …

Wolfgang Schäubles Sudoku-Partie während der Bundestagsabstimmung über das Hilfspaket für Griechenland hat ein Nachspiel: das Berliner Unternehmen Miet24 gewährt heute direkt vor dem Bundestag allen Politikern einen Exklusivrabatt auf mStore iPads Diese Woche wurde im Bundestag darüber entschieden, ob das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro von Deutschland mitfinanziert werden soll. Bundesfinanzminister Schäuble nahm diesen entscheidenden Moment zum Anlass, um sein Gefühl für Zahlen mit einem Sudokuspiel auf se…

- Interview mit Rechtsanwalt Christian Schulter - Dr. Schulte: "Die DSK Leasing GmbH & Co. KG war über mehrere Jahre hinweg als Fondsgesellschaft im Bereich des Leasingmarktes tätig. Betroffene Anleger und ihre Familien hatten sich in Erwartung entsprechende Renditen auf dem angeblich boomenden Leasingmarkt beteiligt. Die Ernüchterung trat jedoch bald ein. Im Rückblick konnte die DSK Leasing GmbH & Co. KG die versprochenen Gewinne nicht verwirklichen. Was war los? Herr Rechtsanwalt Christian Schulter: "Das Stichwort lautet: Liquidation der…

Dies ist die dritte Festnahme eines tibetischen Kulturschaffenden innerhalb eines Monats. Die Behörden in der südwestlichen Provinz Sichuan nahmen einen populären tibetischen Komiker fest, der plante, ein Video herauszugeben, das die chinesische Herrschaft in den von Tibetern bewohnten Gebieten kritisch beleuchtete. Eben dies war auch eines der Schlüsselthemen bei den jüngsten Protesten. Athar, 33, der ein Gemischtwarengeschäft betreibt, und außerdem im Bezirk Lithang in der TAP Kardze (chin. Ganzi) Kabarett-Vorstellungen gibt, wurde Anfang…

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Was ist den von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmern zu raten? RP-Online berichtet am 5.11.2011 von 50 Entlassungen bei Haniel am Standort Duisburg/Ruhrort. Jeder 5. Mitarbeiter der Holding ist dem Bericht zufolge bis zum 31.12.2011 davon betroffen. Die Personalabteilung ist mit einer Halbierung der Belegschaft besonders stark betroffen. Grund des Stellenabbaus ist laut rp-online ein Strategiewechsel der Haniel-Holding. F…

(Zürich/Frankfurt am Main, den 28. 02. 2012) Eigentlich könnte alles ganz einfach sein: Schüttet eine deutsche Tochtergesellschaft Erträge an ihre ausländische Muttergesellschaft aus, fällt für diese Ausschüttung in Deutschland oft keine oder nur eine ermäßigte Kapitalertragsteuer an. So sieht es zumindest die Mutter-Tochter-Richtlinie der EU vor, so regeln es etliche Doppelbesteuerungsabkommen. Mit dem seit Januar 2012 in abgewandelter Form geltenden § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz kann dieser an sich einfache Vorgang jedoch zu einer äuße…

Berlin, 28.02.2012 – Schlechte Nachrichten für Anleger des Wölbern Invest Fonds Holland 64: es wird von Streitigkeiten zwischen der Fondsgesellschaft und der DG Hyp berichtet, die dem Fonds ein Darlehen gewährte. Hintergrund bildet eine Neubewertung der Fondsimmobilien, die zur Folge hätte, dass die im Darlehensvertrag vorgesehene Beleihungswertgrenze nicht mehr eingehalten würde. Durchaus üblich in Darlehensverträgen sind entsprechende sogenannte loan-to-value Klauseln, in denen geregelt ist, dass die Darlehensverbindlichkeiten nicht höher…

Wien, 28. Februar 2012. Vorurteil oder doch Vorteil? Laut einer aktuellen Umfrage der Jobbörse careesma.at unter 1.164 Teilnehmern spielen Vitamin B und Empfehlungen bei der Jobsuche in Österreich eine wesentliche Rolle. Rund ein Drittel der Befragten hat die letzte Anstellung über Tipps von Freunden oder Bekannten gefunden. Vor einer direkten Empfehlung scheut sich der Großteil ebenfalls nicht: Knapp zwei Drittel haben mindestens einmal einen Bekannten proaktiv für einen Job empfohlen. „Beziehungen sind das Wichtigste bei der Jobsuche“, die…

In unserer postmodernen kulturellen Entwicklung ist die dominierende, kollektive moralische Instanz (das sogenannte „Über-Ich“) im Namen der individuellen Freiheit abgeschafft worden. An ihre Stelle haben die meisten unter dem Zwang des Trieblebens eine egoistische Lebensführung gesetzt, statt eine individuelle Ethik zu bevorzugen. Diese seit Jahrzehnten anhaltende Entwicklung hat erhebliche Folgen für die Organisation der Gesundheitspolitik. Die Egoisten verschanzen sich meist hinter der fatalistischen Ideologie einer falsch verstandenen Ge…

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden, und zwar unabhängig davon, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist. In dem vom Bundesarbeitsgericht unlängst entschiedenen Fall machte die Klägerin die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation geltend, die mit der Vergütung für den Monat November zur Auszahlung kommen soll. Nach dem Arbeitsvertrag ist der Anspruch …

Jahrelang hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Arbeitsgruppe an den zukünftigen Kleidern für den Zoll tüfteln lassen. Nach dem „Meilenstein“ der Ausgestaltung der Dienstkleidung folgt nun die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt die längst überfällige Beteiligung der Gewerkschaften und eine ergebnisoffene Diskussion, die nicht durch Vorfestlegungen zur Scheindebatte verurteilt ist, an. Eine falsch verstandene Behördenidentität und die seit den siebziger Jahren anhaltende unsinnige Diskussion vi…

Die Antidiskriminierungsstelle sieht keine Diskriminierung darin, dass behinderte Jungen und Männer bei der Nennung von gesetzlich festgeschriebenen Maßnahmen zur Rehabilitierung auf Grund ihres Geschlechtes ausgeschlossen werden. Sie lehnte deshalb erneut das Anliegen des Vereins MANNdat ab, behinderte Jungen und Männer in der Rehabilitation behinderten Frauen und Mädchen gleichzustellen. Selbstbehauptungskurse sind für behinderte Mitmenschen oft ein wichtiger Bestandteil ihrer Rehabilitation, egal ob männlich oder weiblich. In §44 Band IX …