Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ca. 50 Personen waren der Einladung zur traditionellen Benefiz-Veranstaltung „Menschen und Alltag in Afghanistan“ mit Karla Schefter, der Leiterin des Chak-e-Wardak-Hospitals am Freitag, 13. Januar in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. gefolgt. Mit dieser Veranstaltung startete das Programm 2012. Bis Juni wird ein vielfältiges interkulturelles Programm mit Filmabenden, Lesungen, Konzerten sowie politischen Diskussionsforen angeboten. Programmhöhepunkte im Themenfeld „Europäische/Internationale Politik und Integration“ zum Jahresbeginn sind de…

Über folgenden Sachverhalt hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden: Ein in einem Autohaus beschäftigter Verkäufer durfte aufgrund mündlicher Erlaubnis Vorführwagen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen. Eine private Nutzung war hingegen arbeitsvertraglich verboten. Das Finanzamt ging jedoch davon aus, dass der Anschein für eine private Nutzung spreche und bewertete den als Einkünfte zu erfassenden geldwerten Vorteil nach der so genannten 1%-Regelung ausgehend von dem durchschnittlichen Bruttolistenpreis der Fahrze…

Wegen pflichtwidriger Verletzung der aus einem Beratungsvertrag ergebenen Pflichten hat das Landgericht Konstanz erstinstanzlich erneut den agierenden Anlageberater im Hinblick auf von dort empfohlene Partizipationsscheine der zwischenzeitlich insolventen SAFERA AG zu Schadensersatz verurteilt. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., deren Vorstand die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Konstanz erstritten hat. Frau Rechtsanwältin Bettina Wittmann hierzu: „Das Landgericht Konstanz erkannte eine Fehlberat…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Darf ein Arbeitnehmer einfach eine Auszeit nehmen? Kann der Arbeitnehmer dann auf denselben Posten zurückkehren? Als „Sabbatical“ bezeichnet man eine Methode für die Förderung der zukünftigen Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung von Arbeitnehmern, die in der Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist und die gut vorbereitet sein will. Während des Sabbaticals nimmt der Arbeitnehmer eine mehrmonatige Auszeit, die er für Persönlic…

Tausende von Tibetern aus ganz Golog in Osttibet kamen am Sonntag zu der Bestattung von Sopa Rinpoche. Sopa Rinpoche, ein geachteter spiritueller Lehrer Anfang Vierzig, starb auf der Stelle, nachdem er Kerosin getrunken und sich damit übergossen hatte, ehe er sich am 8. Januar in Brand steckte. Wie die in Peking lebende tibetische Schriftstellerin Woeser mitteilte, trauerten die Tibeter in Golog und den benachbarten Regionen von Qinghai, Gansu und Sichuan tief über den Verlust des Rinpoche. Woeser schrieb, Tausende von Tibetern hätten an de…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende Belüftung der Wohnung entsteht aber häufig Schimmel. Die Autoren Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht …

Berlin/Schönefeld: Der Oberbürgermeister von Ulaanbaatar wird am 22.1. Berlin besuchen und am 23.01. früh im Berliner Rathaus auf den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, treffen. Er folgt damit der Einladung des RBM zu den international erfolgreichen Asien-Pazifik-Wochen in Berlin im vergangenen September zur Teilnahme an der "Green Cities-Green Industries - The Berlin Conference" und des damit verbundenen "Mongolei Wirtschaftstages" des German Global Trade Forum Berlin, deren Realisierung aufgrund seiner Verhinderung damals…

Wie bereits absehbar war setzen sich die juristischen Streitigkeiten um die E-Zigarette, auch bekannt als elektronische Zigarette oder elektrische Zigarette, munter fort. Versuche von Herstellerseite, staatliche Warnungen vor E-Zigaretten zu unterbinden, haben dabei vorerst einen Rückschlag erlitten. Denn das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.01.2012 den Antrag einer Herstellerin und Vertreiberin von E-Zigaretten abgewiesen, der darauf gerichtet war, der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Steffens Warnungen v…

Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 entschieden, dass die Kosten einer Restschuldversicherung für die Frage, ob ein Darlehensvertrag sittenwidrig ist, keine Rolle spielen, wenn die Gewährung des Darlehens nicht vom Abschluss der Restschuldversicherung abhing. Nach ständiger Rechtsprechung sind Darlehensverträge sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektiv auffälliges Missverhältnis besteht, wobei ein solches Missverhältnis in der Regel vorliegt, wenn der effektive Vertragszins den marktüblichen Effektivzins rela…

Am 25.01.2012 lädt das DRK-Seniorenzentrum IMPULS von 13.30-15.00 Uhr zu einer Führung zum Thema „Pieschen im National-sozialismus“ ins Pieschener Rathaus ein. Die Führung wird von Michael Nattke geleitet, der selbst an der Erstellung der Ausstellung beteiligt war. „Auch Menschen ohne geschichtliche Vorkenntnisse sind eingeladen, mit uns bisher oft übersehene Aspekte der Stadtteilgeschichte kennenzulernen“, erklärt Cäcilia Dietze, Mitarbeiterin des DRK-Seniorenzentrums IMPULS. „Der kenntnisreiche Referent gibt kritische Einblicke in die Hin…

„Wir kümmern uns“. Dies ist die Botschaft einer Imagekampagne, die der NEW-Konzern zur Einführung der neuen Dachmarke startet. Am 21. Januar 2012 findet der internationale Tag der Umarmung statt. Der NEW-Konzern nutzt diesen Tag, um eine besondere Aktion im gesamten Versorgungsgebiet zu starten. An vier Wochenenden werden mehrere NEW-Teams die Stadtzentren von Mönchengladbach, Viersen, Heinsberg, Erkelenz, Grevenbroich, Tönisvorst, Brüggen und Schwalmtal besuchen, um dort - nach freundlicher Nachfrage - Kunden zu umarmen. Mit der Umarmung so…

Die stadtentwicklungs- und baupolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers und Matthias Brauner, erklären: "Der Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute grünes Licht für die Errichtung des Neubaus des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in der Nähe des Hauptbahnhofs gegeben. Die CDU-Fraktion begrüßt das Bauvorhaben als ein deutliches Signal und Bekenntnis der Bundesregierung zur Hauptstadt. Eine zeitliche Verzögerung des Baubeginns wäre verantwortungslos. Das geplante Gebäude hat ausreichende Kapazitäten…

Die chinesischen Behörden in der Provinz Sichuan verurteilten einen tibetischen Demonstranten zu einer Gefängnisstrafe, nachdem sie ihn neun Monate lang festgehalten, geschlagen und gefoltert hatten. Wie eine Quelle aus Tibet verlauten läßt, wurde Kalsang aus der Thangwa Mai Tragyal Familie mit einer Haftstrafe von drei Jahren in das Gefängnis Miyang in der Nähe der Provinzhauptstadt Chengdu verlegt. „Nach seiner Festnahme verbrachte die Polizei den 42jährigen Kalsang in das Bezirkshaftzentrum von Ngaba und schlug und folterte ihn heftig… D…

„Gucken ist erlaubt, gegessen wird zu Hause.“ Die Rede ist hier vom Seitensprung. Vorstellen tun ihn sich viele, und etliche führen ihn auch aus. Was aber bedeutet das für Ihre Partnerschaft? Lesen Sie mehr ... Frauen sind Weltmeister im Seitensprung – Männer hinken hinterher Laut einer Studie für das Magazin Best Life gehen 44 Prozent der Frauen fremd und nur 32 Prozent der Männer sind untreu. Allerdings gehen Psychologen davon aus, dass Frauen Ihre außerehelichen Eskapaden einfach verschweigen. Denn nur 16 Prozent der befragten Frauen und …

Die Diskussion um die Health-Claims-Verordnung hat wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Denn die bisherige Bilanz der EFSA-Stellungnahmen ist mehr als ernüchternd und sorgt selbst bei marktstarken Unternehmen für große Verunsicherung. Teilweise stehen ganze Produktsegmente auf dem Spiel. Bisher wurden über 600 Claims von der EFSA begutachtet. Für die meisten Aussagen liegen nach Ansicht der Behörde nicht die geforderten wissenschaftlichen Nachweise vor. Zunächst wurden lediglich Art. 13.5 und Art. 14 Claims begutachtet. Gemeint sind Aussa…

Die Plattform EduCare weist angesichts der aktuellen Diskussionen um die Budgetkonsolidierung neuerlich darauf hin, dass gerade auf dem Gebiet der Elementarbildung in Österreich vieles im Argen liegt: • bestehende Kompetenztatbestände/Landesgesetze erfordern eine Bereinigung, Zusammenführung und zeitgemäße Benennung; • „Querschnittsmaterien", und Materien, die derzeit durch Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG geregelt werden, benötigen dringend gesetzliche Regelungen; • mangels Grundsatzgesetz des Bundes bewirken die sachlich nicht gerechtfer…

Einladung zur PatVerfü- Kinopremiere mit Nina Hagen Abendstimmung in Berlin. Ein Pärchen tanzt auf der Straße, dann rauscht ein Polizeiwagen heran. Wortlos werden die beiden abgeführt. Als sie bemerken, wohin man sie bringt, ist es zu spät. Das junge Paar ist längst Opfer des Staatsapparats und wird gewaltsam zum Schweigen gebracht. Was wie ein Science-Fiction-Thriller klingt, ist in Wirklichkeit eine Menschenrechts-Tragödie. Aber so viel sei verraten: Es gibt ein Happy End! Welche Rolle Nina Hagen dabei spielt und warum alle Bundesbürger/i…

Auf Anregung des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek beschäftigte sich der Sportausschuss in seiner heutigen Sitzung mit dem Thema Atherosklerose und Adipostas bei Kindern - Krankheiten, deren Häufigkeit in den letzten 30 Jahren stark zugenommen haben. In Deutschland gelten 8,7% der Kinder und Jugendlichen im Alter von 3 bis 17 Jahren als übergewichtig und 6,3% als adipös. Zahlreiche von ihnen leiden gleichzeitig unter Atherosklerose. Die beiden geladenen Sachverständigen Dr. Martin Hulpke-Wette, Kinderkardiologe aus Göttingen und Pr…

Fortsetzungen von Dramen gibt es nicht nur im TV und auf der Kino-Leinwand, sondern auch im wahren Leben. Die Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gehört dazu. Neue Entscheidungen und kein Ende in Sicht Eine neue Staffel von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sowie die"Knoblauchkapsel"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben hier in jüngster Zeit für eine Fortsetzung der eher unpopulären Langzeit-Serie rund um die Unterscheidung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gesorgt. Grund genug für eine…

Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg raten potentiellen Betroffenen zur unbedingten Überprüfung durch spezialisierten Anwalt Nürnberg, 18. Januar 2012. Das Neue Jahr ist da – und damit eine wichtige Frist oftmals verstrichen: In zahlreichen Fällen gescheiterter Immobilienkapitalanlagen kann zum 31.12.2011 die Verjährung eingetreten sein. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürnberg, machen jedoch Hof…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin ...wenn aufgrund fehlender Messgeräte eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich ist? Der Bundesgerichtshof hat dem Mieter einen Schadensersatzanspruch zugebilligt. Der Mieter kann grundsätzlich den Schaden geltend machen, der ihm durch die nicht verbrauchsabhängige Abrechnung entsteht (so der BGH zuletzt in einem Urteil v. 31.10.07, Az. VIII ZR 261/06). Im entschiedenen Fall war vertraglich eine Abrechnung der Kosten von 70 …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Als immaterieller Schadensersatz ist der Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung aufgrund Mobbinghandlungen nicht pauschal zu beziffern. Es hängt stets von den Umständen des Einzelfalles, von der Intensität der Mobbinghandlungen und von der konkreten Wirkung der Mobbinghandlungen auf den betroffenen Arbeitnehmer ab. Das Arbeitsgericht Cottbus hat beispielsweise in einem Urteil vom 8.7.2009 (Aktenzeichen: 7 Ca 1960/08) einem Arbeitnehmer,…

Aktuelle Info aus der anwaltssuche.de-Redaktion: Seit 2004 gibt es keine gesetzliche Regelung mehr zum Schlussverkauf. Trotzdem finden im Sommer und Winter zu ähnlichen Zeiten (Winter: vormals letzte Januar- und erste Februar-Woche) wie früher von den meisten Einzelhändlern so genannte "Sale"-Aktionen statt. Beim Kauf kommt es nach wieder vor zu (juristischen) Missverständnissen. Darauf macht die Redaktion des Onlineportals anwaltssuche.de aufmerksam. Als Verbraucher sollte man folgendes beachten: - Umtauschrecht Ein generelles Umtauschre…

(Frankfurt) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge Aussetzungszinsen nach § 237 der Abgabenordnung (AO) nicht entstehen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat. Darauf verweist der Frankfurter Steuerberater Karl Montag, Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in Frankfurt, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.01.2012 zu seinem Urteil vom 31. August 2011 - X R 49/09. Im Streitfall hatte das Finanzamt im Einspruchsverfahren geg…

Diätetische Lebensmittel werden durch die Diätverordnung geregelt. Es handelt sich um Lebensmittel, die besonderen Ernährungserfordernissen bestimmter Verbrauchergruppen dienen, beispielsweise Personen, bei denen der Stoffwechsel gestört ist. Zu dieser Personengruppe gehören u.a. Menschen mit Diabetes mellitus oder mit einer Störung des Fettstoffwechsels, oder Personen, die besonderen physiologischen Umständen ausgesetzt sind (z.B. Säuglinge, Kleinkinder, Schwangere, Übergewichtige oder Sportler). Diätetische Lebensmittel unterscheiden sich…

Düsseldorf, 18.01.2012 Die Piratenpartei NRW schließt sich dem weltweiten Protest am heutigen Mittwoch, den 18. Januar an und nimmt für 24 Stunden ihre Webseiten aus dem Netz. Die Partei protestiert damit gegen die Gesetzesentwürfe „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA), die am Mittwoch im US-amerikanischen House Committee on Oversight and Government Reform weiter verhandelt werden. Noch in der Nacht hat sich auch der Suchmaschinengigant Google den globalen Protesten angeschlossen und das gemeinsame Ze…

Auch Bundespräsident Christian Wulff wird auf dem Katholikentag im Mai 2012 in Mannheim sprechen. Dies teilte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) am 13. Januar 2012 mit. Am selben Tag erhielt der Arbeitskreis Christen in der Eine-Welt-Partei eine Absage: Die Veranstalter widerriefen ihre Einladung und „verbindliche“ Zusage an den Arbeitskreis, sich mit einem Informationsstand auf der Kirchenmeile beteiligen zu dürfen. Grund sei, dass zur Kirchenmeile „politische Parteien grundsätzlich nicht zugelassen werden, egal welcher Couleu…

Zahlreiche tibetische Dorfbewohner wurden bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei am 9. Januar verletzt und festgenommen. Am Vortag erschossen Sicherheitskräfte einen Tibeter, den sie verdächtigten, Zelte von einer umstrittenen Baustelle im Bezirk Labrang (chin. Xiahe), Provinz Gansu, gestohlen zu haben. Radio Free Asia berichtete, der Tod des Tibeters Gurgo Tseten, 35, habe zu einem Aufbegehren der Ortsansässigen geführt, die in die chinesische Polizeistation in der Gemeinde Achog Ngago eindrangen. Das Aufgebot an Sicherheitskräften …

Sie finden die LLDK Rechtsanwälte ab 01.02.2012 auch in Frankfurt. Auch dort ist die Kanzlei ausschließlich im Bereich der Sanierungsberatung/Insolvenzberatung tätig. Primäres Beratungsziel ist die Vermeidung eines Insolvenzverfahrens - allerdings werden Mandanten selbstverständlich auch bei der Stellung eines Insolvenzantrages unterstützt. Daneben werden unsere Mandanten auch während eines Insolvenzverfahrens von uns begleitet. Zukünftig wird auch beraten im Bereich des allgemeinen Insolvenzrechts, u.a. im Insolvenzstrafrecht, im Insolvenzan…

Besser Betreut GmbH und Wohnen im Alter Internet GmbH vertiefen intensive Zusammenarbeit Berlin, 17.01.2012 – Die Besser Betreut GmbH und die Wohnen im Alter Internet GmbH bauen ihre Kooperation weiter aus. So wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Personal, Marketing, Vertrieb, Produktentwicklung und PR vertieft. Gemeinsam treten Besser Betreut und Wohnen im Alter als Full-Service-Dienstleister für den Pflegemarkt auf. Damit gehen die Kooperationspartner einen weiteren Schritt in Richtung Marktführerschaft. Im Rahmen der Zusammenarbeit …

Am 14. September 2011 verabschiedete der Landtag von Schleswig-Holstein ein neues Glücksspielgesetz, welches grundsätzliche Regularien für den legalen Umgang in Deutschland schaffen soll. Das Gesetz trat am 1. Januar 2012 in Kraft und ab März sollen Lizenzen an interessierte Firmen vergeben werden. Hierzu müssen im Vorfeld noch diverse technische und rechtliche Fragen geklärt werden. Zu diesem Grund fand am 16. Januar 2012 in Norderstedt ein Forum mit dem Titel „Glücksspiellizenzen in Schleswig-Holstein – Informationskonferenz über die neue g…

Über 600 Bürgerideen, tausende Meinungen, eine Bürgervision. Hamburg 2030. Das Zukunftscamp. 6. bis 11. Februar 2012. An fünf Tagen können alle Interessierten gemeinsam mit anderen Bürgern und Experten eine Bürgervision für Hamburg im Jahr 2030 entwerfen und damit einen Impuls für die aktuelle Stadtentwicklungsdebatte in Hamburg geben. Vom 6. bis 11. Februar 2012 findet ganztags im ehemaligen Ohnsorg-Theater (Große Bleichen 23, Hamburg-City) das Zukunftscamp Hamburg 2030 statt. Es wird durchgeführt von Nexthamburg in Kooperation mit der ZEIT…

Wenn Eltern Ihre Babys oder Kleinkinder in fremde Betreuung geben, dann sind Sie sensibel bei der Suche nach einer Einrichtung, indem Ihr Kind liebevoll und individuell betreut wird. Vielleicht zum ersten Mal wird das Kind in neuer Umgebung sein, soll sich aber wie zu Hause sicher und geborgen fühlen. Genau wie in einem Kokon. Von diesem „cocon-Gefühl“ können sich Eltern in der privaten cocon Kinderkrippe & Kindergarten Bogenhausen persönlich einen Eindruck machen: Am Samstag, den 28. Januar 2012 von 14.00 – 17.00 Uhr sind alle Interessierten…

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag verpflichten den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung. Schönheitsreparaturen sind die Beseitigung der Gebrauchsspuren und der Abnutzung an der Wohnung durch den Mietgebrauch. Sie umfassen das Streichen der Wände, Innentüren, Fensterrahmen, Heizungsrohre, etc. Ältere Mietverträge (bis in die frühen 2000er) sahen vor, dass der Mieter die Schönheit…

Eine Urteilsbesprechung von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Das Arbeitsgericht Essen entschied am 30.6.2011 (Aktenzeichen 3 BV 29/11), dass ein Betriebsrat das Recht hat, an einer Schulung „burn-out im Unternehmen“ teilzunehmen, wenn es einen entsprechenden Beratungsbedarf im Unternehmen gibt. Das Arbeitsgericht Essen wies in der Entscheidung darauf hin, dass eine Schulung zum Burn-Out im Unternehmen Fachwissen in einem Bereich vermittelt, der zum Aufgabengebiet…

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek begrüßt das überfällige Bekenntnis der Grünen-Bundestagsfraktion zum Ausbau sechs westdeutscher Autobahnen: „Die Grünen bekennen sich mit ihrem Verkehrspapier endlich zur Notwendigkeit zentraler Straßeninfrastrukturstrukturprojekte. Das begrüße ich. Jedoch darf der ländliche Raum in der Diskussion nicht vergessen werden. Auch in Südniedersachsen warten die Menschen teilweise schon seit Jahren auf die Realisierung wichtiger Verkehrsprojekte, etwa bei der Neutrassierung der B 241 bei Uslar als auch…

Multi Advisor Fund I GbR: Alleinaktionär und Vorsitzender der IFF AG wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft München, 17. Januar 2012 – Der Alleinaktionär und Vorsitzende der IFF AG, Herr Michael Turgut, befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Hof wirft ihm vor, über die Vermittler der IFF AG bewusst falsche Angaben über die tatsächliche Verwendung der Einmalanlagen und über das Risiko der Beteiligung an der Multi Advisor I GbR gemacht zu haben. Zu Abklärung der Geschädigten hat sich d…

Wie durch einen Artikel im aktuellen "Spiegel" bekannt wurde, sind im Mordfall Bögerl schärfste Überwachungsmaßnahmen gegen Familie, Freunde und eine Therapeutin der Angehörigen eingesetzt worden. Es ist von Telefonüberwachung bis hin zum Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners die Rede.[1] Die Piratenpartei fordert Aufklärung darüber, wer diese Maßnahmen mit welcher Begründung zu verantworten hat. "Der Einsatz von Überwachungstechnik um in den Vertrauensbereich zwischen Arzt und Patient einzudringen, ist eindeutig illegal." [2], so Thomas …

Die Glucosamin-Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Fachwelt vielfach einen Abgesang auf den deutschen Sonderweg im Zusatzstoffrecht ausgelöst. Der praktische Nutzen der Entscheidung für die Hersteller und Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln, Functional Food & Co. sollte allerdings nicht überschätzt werden. Aus rechtstheoretischer Sicht ist die Glucosamin-Entscheidung des BGH durchaus ein Meilenstein, da sie den Schlussstrich unter eine lange und kontroverse Auseinandersetzung von Rechtsprechung und Literatur zur Frage zi…

Krankschreibung für Umzug, Renovierungsarbeiten oder Frühjahrsputz? 91 Prozent der Männer und 95 Prozent der Frauen sagen Nein / Jeder zweite Blaumacher nennt Umzug als Motiv / Jüngere tricksen öfter mit der Krankschreibung als Ältere, so das Ergebnis einer repräsentativen Studie von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale Nürnberg, 17. Januar 2012. Männer nehmen es mit der Krankmeldung nicht ganz so genau: Lediglich 91 Prozent von ihnen lehnen es kategorisch ab, sich durch eine falsche Krankschreibung zusätzliche Freizeit für Umz…