Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Seltene, aus Tibet geschmuggelte Videoaufnahmen zeigen den alarmierenden Grad an Repression und roher Brutalität, mit der die Polizei mit den Tibetern umgeht. In dem 22minütigen Video sieht man um die einhundert chinesische Sicherheitskräfte, die mit Schnellfeuerwaffen bewaffnet in Begleitung von gepanzerten Fahrzeugen ein kleines verschneites bergiges Dorf überfallen. Die Militärpolizisten bewegen sich in Angriffsformation, dringen in die Häuser ein und ziehen die Bewohner aus den Betten, manche sogar unangezogen. Auf den Gesichtern liegen …

Der ehemals wegen Kunstfälschung angeklagte Kunstmaler und -händler Tom Sack stellte vor zwei Jahren Teile seiner eigenen Anklageschrift ins Internet und wurde hierfür in einem weiteren Strafverfahren jetzt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. - Dabei habe er sich nach eigenen Angaben damals nur gegen eine falsche Presseberichterstattung über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzen wollen. In mehreren Tageszeitungen wurde nämlich berichtet, dass dem Angeklagten laut Auskunft eines Pressesprechers der Staatsanwaltschaft vorge…

14.12.2011/Berlin. Über 20 Millionen Menschen aus Drittstaaten leben in der Europäischen Union. Für ihr Kommen, Bleiben und Gehen gibt es Regeln - nationale und europäische. Brüssel ist gerade dabei, die europäischen zu ändern und hat einen neuen "Gesamtansatz für Migration und Mobilität" vorgeschlagen. Dieser soll die Außen- und die Entwicklungspolitik der EU enger verknüpfen mit dem Ziel, durch Verbesserung der Verhältnisse in Nicht-EU-Staaten die unkontrollierte Migration einzudämmen sowie andererseits erwünschte Zuwanderung nach Europa zu…

Es ist sehr bedauerlich, dass Christian Lindner sein Amt als Generalsekretär niederlegt. Die FDP hat ihm viel zu verdanken und verliert nun in einer schwierigen Zeit einen Leistungs- und Hoffnungsträger. Wer da von Bauernopfer spricht, hat weder Ahnung von Politik noch von der FDP. Parteiinterne Schadenfreude und Häme sind jetzt völlig fehl am Platz. Jetzt kommt es auf Philip Rösler an: Er muss jetzt mehr denn je Führungsstärke beweisen. Die Reihen zu schließen, muss oberste Priorität haben –der Posten des Generalsekretärs darf nicht wieder…

Hamburg, 14. Dezember 2011 - Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den erfolgreichen Hamburger Volksentscheid gegen die Einführung einer 6-jährigen Primarschule als wirksam bestätigt. Die Richter haben die Verfassungsklage von drei im Volksentscheid unterlegenen Primarschul-Aktivisten als unbegründet zurückgewiesen. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am Mittwoch das klare Ergebnis des Volksentscheids der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ vom 18. Juli 2010 bestätigt, mit dem die Hamburgerinnen und Hamburger mit großer Mehrheit die P…

Traditionell treffen sich Userinnen und User der younggay.de Community auf Weihnachtsmärkten, um sich gemeinsam auf Weihnachten einzustimmen. Dieses Jahr geht die Tour über den Weihnachtsmarkt in Köln. Treffpunkt ist am Samstag 17.12.2011 bereits um 15 Uhr am Service Point im Hauptbahnhof der Domstadt. Junge Schwule und junge Lesben können so die im Internet geknüpften Kontakte und Freundschaften auch in das echte Leben übertragen. Das Treffen zum Weihnachtsmarkt ist eine ideale Gelegenheit, den virtuellen Freund persönlich kennenzulernen. …

In die Debatte um die Wiedereinsetzung von ICE-Haltepunkten kommt Bewegung. Auf Nachfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek hat die Deutsche Bahn AG die Wiedereinsetzung der ICE-Züge um 07:17 Uhr in Richtung Frankfurt und um 14:43 Uhr in Richtung Hamburg zum 02.04.2012 angekündigt. „Die Wiederaufnahme dieser beiden Göttinger ICE-Halte ist ein wichtiges Zeichen der Deutschen Bahn für den Systemhalt Göttingen. Für die ganze Region ist diese Zusage der Bahn eine gute Nachricht“, freut sich Knopek. Die Verbindungen sind bereits im …

München, 14.12.2011 – LKWs sind auf bundesdeutschen Autobahnen bereits mautpflichtig. Immer öfter rückt auch die PKW-Maut auf die Agenda und es wird öffentlich über eine Einführung diskutiert, jüngst erneut angestoßen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. 50plus-Treff.de hat seine Mitglieder befragt, ob sie eine PKW-Maut befürworten oder ob die Gebühren langsam überhand nehmen. An der Umfrage des Online-Portals 50plus-Treff.de über eine mögliche Einführung der PKW-Maut haben 1.084 Mitglieder teilgenommen. Zwar haben 69 Prozent der Befra…

Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland weiterhin unvereinbar mit geltendem EU-Recht. RGA befürwortet eine bundesweit einheitliche und marktkonforme Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland. London, 14.12.2011, die Remote Gambling Association (RGA), der größte Fachverband der globalen Glücksspielindustrie, bedauert die für morgen geplante Verabschiedung eines nicht mit dem EU-Recht zu vereinbarendem Glücksspielstaatsvertrages durch 15 Ministerpräsidenten. „Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens hat die Europäische Kommission vermehr…

Unsere Schulden sind un-ab-bau-bar! In drei Jahren fallen Steuer-Mehreinnahmen von 70 Mrd. Euro an, denen Kapitalmarktzinsen von 100 Mrd. Euro gegenüber stehen. Man spricht vom „break-even-point“, wenn Erlöse und Kosten einer Produktion gleich hoch sind und somit weder ein Gewinn noch ein Verlust erwirtschaftet wird. Für den Staat bedeutet es, dass die Schulden die Nutzenschwelle überschritten haben. In den letzten Jahren galten Zinsen für Anleihen von 5 – 10 % als normal. Sie hatten den Effekt, dass sich die Staaten nicht zu stark verschulde…

Der Vermieter will einen Mieter, der keinen Ärger macht. Immer ausgefeilter, immer bohrender werden deshalb die Fragen, die er einem potentiellen Mieter stellt. Einige Mieter reichen edle Bewerbungsmappen ein, ganz wie Universitätsabsolventen im Gerangel um einen gut dotierten Posten. Der ideale Mieter muss nicht nur Akademiker und am Besten Single mit Niveau sein. Er muss vor allem ein gutes geregeltes Einkommen haben und insgesamt den Eindruck machen, dass er die Miete immer pünktlich zahlen wird. Um da sicher zu gehen, verlangen Vermieter …

Aktuell wird von einem Fußballprofi berichtet, der in einer fernen Liga solange gefoltert wurde, bis er einen Aufhebungsvertrag und einen Gehaltsverzicht unterschrieb. Ein derartiger Vertrag ist selbstverständlich null und nichtig. Solange der Sportler nachweisen kann, dass er unter Qualen zum Vertragsabschluss genötigt wurde, kann niemand aus einem derartigen „Vertrag“ Rechte herleiten. Doch auch hierzulande wird mitunter Zwang angewendet, um einen widerspenstigen Arbeitnehmer zur Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag zu bewegen. Wie i…

Ein indigenes Volk in Kenia droht in Gewalt zu versinken, nachdem zwei Natur- und Tierschutzorganisationen das traditionelle Land der Gruppe gekauft haben. Kenias Laikipia Distrikt war seit Jahrhunderten Teil des traditionellen Gebietes der indigenen Samburu, bis die US-Organisationen The Nature Conservancy (TNC) und die African Wildlife Foundation (AWF) das Land für US$ 2 Millionen kauften, das zuletzt offiziell Kenias ehemaligem Präsidenten Daniel arap Moi gehörte. Kurz nach dem Verkauf begannen kenianische Polizisten eine Serie brutaler …

Sorgenfalten? Wutworte? Oder zumindest nachdenkliches Kopfschütteln als erste Reaktion? Denn! Haben Kinder überhaupt eine erstrebenswerte Zukunft vor sich? Wer ist uneingeschränkt FÜR Kinder? Nationale bzw. internationale Finanzmärkte? Keinesfalls! Die kennen nur Kapitalmaximierung. Kinder sind denen völlig gleichgültig! Nationale bzw. internationale Politik? Kaum! Vereinzelte PolitikerInnen, ja gut. Den Meisten geht es um Mandatserhalt und kompromisslose Machtausübung! Wer ist nun vorbehaltlos FÜR Kinder? Die Medien? Unwahrscheinlich! Ist do…

Spendenaktion für hilfsbedürftige Kinder und Familien aus NRW - Gesellschaftliche Verantwortung gehört auch in die Hände von Unternehmen und in diesem Rahmen unterstützt die liberECO payment solutions KG aus Erkrath das Spendenprojekt des Kölner „Aktion Lichtblicke e.V.“, welches durch seine vielfältigen regionalen Maßnahmen die Aufmerksamkeit der Mitarbeiter der liberECO auf sich gezogen hat. Im Zuge dessen haben sämtliche Mitarbeiter von liberECO in einer spontanen Aktion Geld gesammelt und so über 400 Euro zusammen bekommen. Die äußerst p…

Berufsverband der Datenschutzbeauftragten warnt vor Auswirkungen der Novelle Die EU-Kommission hat mit dem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung einen erheblichen Rückbau des Datenschutzes in Deutschland geplant. Unter dem Vorwand US-Investitionen in Europa nicht zu behindern und die Wirtschaft nicht unnötig zu belasten, soll die Kontrolle durch Datenschutzbeauftragte massiv ausgeschlossen werden. In der Folge werden in der Praxis der Großteil der Unternehmen ihre Aktivitäten im Bereich Datenschutz …

Hamburg – Schlecht erzogene Gören, gammelige Studenten und der hinter der Gardine lauernde Rentner – es sind altbekannte Klischees, aber immer wieder Gründe, um sich über die lieben Nachbarn aufzuregen. Tausende Fälle von Nachbarschaftsstreitigkeiten landen jedes Jahr vor Gericht. Ohne Ressentiments schüren zu wollen hat Immonet nachgefragt, wer zu der unbeliebtesten Gruppe nebenan zählt. Schwiegereltern sind willkommen Gefragt, wen sie nicht gerne als Nachbarn hätten, nannte die Mehrheit von rund 46 Prozent der insgesamt 3.037 Teilnehmer „…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Droht den mit dem Mieter lebenden Angehörigen Wohnungslosigkeit, wenn der Mieter stirbt? Die Antwort ist ganz klar: Nein! Lebt der Ehegatte, Lebenspartner, oder leben Kinder und andere Familienangehörige mit dem Mieter, so treten sie in einer gesetzlich bestimmten Reihenfolge in den Mietvertrag ein. Doch nicht nur Familienmitglieder und Lebenspartner, sondern auch eine Person, die mit dem verstorbenen Mieter einen auf Dauer angelegt…

Am 18. Dezember 2011 findet um 15 Uhr eine Theaterperformance im Rahmen der Kampagne SOS for Human Rights vor dem Europäischen Haus am Pariser Platz statt. Es ist eine Aktion gegen die Missachtung der Rechte von Flüchtlingskindern und ein weiteres Alarmsignal gegen das Massensterben im Mittelmeer. Für die Bildberichterstattung besonders geeignet. Seit Anfang 2011 sind über 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das Massensterben geht weiter und diejenigen, die es über das Mittelmeer noch schaffen, erwartet nicht das erträumte menschenwürdi…

Die Stadtverwaltung hat auf Antrag der rot-grünen Koalition überprüft, ob ein standardisiertes anonymisiertes Bewerbungsverfahren für die Stadt Bochum und ihre Tochterunternehmen möglich und sinnvoll ist. In einer Mitteilung für den Ausschuss für Migration und Integration kommt die Verwaltung dabei wie die FDP-Fraktion zu dem Ergebnis, dass diese Bewerbungsmethode für die Einstellung von neuen Mitarbeitern bei der Stadt Bochum nicht notwendig ist. "Wir halten anonymisierte Bewerbungen grundsätzlich für wenig praktikabel, da die Personalentsc…

Dass der Öffentliche Dienst bei der Lohnentwicklung auf den hinteren Rängen rangiert, halten viele für ein Gerücht. Doch eine aktuelle Studie, die ausgerechnet aus dem nordrhein-westfälischen Arbeitsministerium kommt, spricht eine klare Sprache: der Öffentliche Dienst nimmt den dritten Platz der höchsten Lohnverluste ein. Die Tariflöhne in NRW sind in den letzten zehn Jahren insgesamt kaum gestiegen. Nach Abzug der Inflationsrate erhöhten sich die Tarife seit 2000 um lediglich 5,6 Prozent. Der Öffentliche Dienst zählt zu einer der 14 Branche…

Am 12. Dezember 2011 durfte Jean-Dominique Risch im Hessischen Landtag und aus den Händen des Hessischen Sozialministers Stefan Grüttner die Landesauszeichnung für soziales Bürgerengagement - in Form einer Skulptur und einer Anerkennungsurkunde - entgegen nehmen. Mit der Verleihung dieser Auszeichnung werden Bürger geehrt, die sich "in besonderer Weise um das Gemeinwohl verdient gemacht haben". Risch stelle sich mit persönlichem Einsatz selbstlos in den Dienst für benachteiligte Kinder und sei ein hervorragender Netzwerker, dem es gelinge, Me…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Entsendet eine Baufirma einen Bauarbeiter zum Arbeitseinsatz ins Ausland, ohne dass der Lohn für die Arbeit konkret vereinbart wird, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Doch wie bestimmt sich diese? Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. April 2011, AZ: 5 AZR 171/10 ) wendet den Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) an. Weiter war fraglich, ob der Mindestlohn West oder der Mindestlohn Ost zu zahlen war. Das besti…

In den Medien heißt es wieder und wieder: Es wird Entschädigungszahlungen geben, es wird Wiedergutmachungen geben. Und dazu schwirren auch gleich Zahlen durch den Blätterwald: Bis zu 10.000 Euro seien möglich... DIE WAHRHEIT SIEHT LEIDER SEHR VIEL TRAURIGER AUS: Es gibt keine Entschädigungen, es gibt keine Wiedergutmachungen! Es wird allenfalls – bei nachgewiesener Bedürftigkeit – Hilfeleistungen geben. Sachleistungen. Kein Bargeld! Also: der eine bekommt eine Brille, der zweite einen Stützstrumpf, für den dritten ist eventuell eine Gehhilfe…

Berlin hat eine neue Regierung von SPD und CDU mit acht Senatoren und 23 Staatssekretäre. Der CDU-Kreisverband des Bezirks Neukölln konnte zwei erfolgreiche Mitglieder der CDU als Staatssekretäre ins Rennen schicken. Michael Büge und Sabine Töpfer-Kataw repräsentieren den damit nunmehr den bevölkerungsreichsten Bezirk im Berliner Senat. Michael Büge wurde zum Sozialstaatssekretär ernannt. Er besitzt langjährige Erfahrungen als Verwaltungsfachmann. In Neukölln führte er jahrelang das Sozialressort als Sozialstadtrat und stellv. Bürgermeister…

Man befürchtet, daß Thapkey Gyatso, ein tibetischer Mönch aus dem Kloster Labrang, der mit einer Strafe von 15 Jahren in einem chinesischen Gefängnis in der Provinz Gansu einsitzt, nach Jahren der Mißhandlung in einem kritischem Gesundheitszustand ist. Ein Freund, der Thapkey Gyatso im Juli dieses Jahr besuchte, berichtete, Thapkey sei an einem Ort namens Dianxin, 100 km von Lanzhou, der Provinzhauptstadt von Gansu, entfernt, eingesperrt. Er sei halbseitig gelähmt und habe sein Augenlicht fast verloren. Thapkey wurde am 18. März 2008 von de…

Schule für Hotel- und Tourismusmanagement Wiesau begeistert 600 Gäste bei Sternstundengala Wiesau/Nürnberg. Die große Benefizgala des Bayerischen Rundfunks zugunsten des Sternstunden e.V. am vergangenen Freitag machte mit über drei Stunden die Zuschauer in der Nürnberger Frankenhalle richtig hungrig. 600 Ehrengäste kosteten dann auch ausgiebig das Buffet nach der Gala ebenfalls für den guten Zweck. Erstmals wurde dieses Event auch intensiv von der staatlichen Berufsfachschule für Hotel- und Tourismusmanagement Wiesau auf Einladung des Bayeris…

Union und FDP haben es geschafft, trotz Ihrer Sparanstrengungen im Bundeshauhalt einen klaren Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der Infrastruktur zu legen. Für das kommende Jahr werden zusätzliche 400 Millionen Euro für Maßnahmen an den Fernstraßen des Bundes bereitgestellt. Im darauffolgenden Jahr werden weitere 200 Millionen Euro in Straßenprojekte investiert. Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek wertet diese Weichenstellung als positives Zeichen für die Ortsumgehung der B 247 um Duderstadt. „Die Ortsumgehung Wester…

Sie sitzen in Kinos, Containern und Baumärkten, denn die Hörsäle in NRW platzen aus allen Nähten. Die Universitäten des Landes sind dem Ansturm der Studienanfänger nicht gewachsen. Zum Wintersemester gab es in NRW 100.000 Studienanfänger mehr als erwartet. An den 69 Hochschulen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes beginnen in diesem Jahr so viele Leute ein Studium wie niemals zuvor. Auf den großen Ansturm sind die Unis kaum vorbereitet. Mit 97.400 Anfängern hatte man für das Studienjahr 2011 gerechnet. Tatsächlich aber liegt die Zahl der E…

Die erste repräsentative Studie, die sich mit den Erfahrungen behinderter Frauen in Deutschland beschäftigt, offenbart furchtbares: Fast jede zweite Frau mit Behinderung ist Opfer sexueller Gewalt. Die dbb jugend nrw versucht, vor allem Mädchen mit Behinderungen gegen Übergriffe stark zu machen. Die Zahlen sind alarmierend und zeigen eine grausame Wirklichkeit auf: Für viele körperlich oder geistig eingeschränkte, blinde und gehörlose Frauen sind sexuelle Übergriffe an der Tagesordnung. Besonders hart trifft es die, die in betreuten Einricht…

Gänge es nach den Vorstellungen von Familienministerin Kristina Schröder, müssten Großunternehmen mit Bundesbeteiligung bei der Frauenförderung eine Vorreiterrolle einnehmen. Ihr Gesetzesentwurf sieht eine so genannte Flexiquote, also einen individuell festgelegten Frauenanteil in Vorstand und Aufsichtsrat, ab 2013 vor. Doch auch die Einführung einer starren gesetzlichen Frauenquote wird politisch diskutiert, wie das Internetportal www.boersennews.de berichtet. Eine Umfrage zur Börse ( http://www.boersennews.de/nachrichten/umfragen/1 ) besch…

Am 14. Dezember wird in Deutschland der Tag der Hinterbliebenen erstmalig als Aktions- und Gedenktag eingeführt. Der Tag bietet die Möglichkeit der Besinnung aber gibt auch für die anfallenden Aufgaben nach dem Tod eines Angehörigen oder Freundes auf einem neuen Serviceportal unter www.tag-der-hinterbliebenen.de viele hilfreiche Tipps, Informationen und Problemlösungen. Tod und Sterben sind Themen, die für jeden von uns von elementarer Bedeutung sind. Dabei gilt: Rechtzeitige Vorsorge gibt Ihnen Ruhe und das gute Gefühl, alles in Ihrem Sinne…

Ein ehemaliger Mönch des Klosters Karma im Bezirk Chamdo, Präfektur Chamdo, TAR, starb am 6. Dezember im Krankenhaus an den Verletzungen, die er davongetragen hatte, als er sich aus Protest gegen die chinesische Herrschaft in Tibet selbst zu verbrennen versuchte. Der 46jährige Tenzin Phuntsok hatte sich am 1. Dezember in der Gemeinde Karma in Chamdo in Brand gesetzt. Chinesische Polizisten löschten das Feuer und lieferten ihn mit schweren Brandwunden in ein Krankenhaus ein. Aus einer Quelle aus Tibet verlautet: „Tenzin Phuntsog, der sich am…

Der Ortsverband Blankenheim von Bündnis90/Die Grünen veranstaltete am 9. Dezember 2011 im Ortsteil Reetz seine diesjährige Jahreshauptversammlung. Neben den Berichten aus der Fraktion und den Ausschüssen stand die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung. Die bisherige Sprecherin Regine Muthesius wurde ebenso wie die Kassiererin Maja Groeger in ihrem Amt bestätigt. Zudem waren ein Schriftführer sowie zwei Beisitzer zu wählen. In das Amt des Schriftführers wurde Wilfried Gierden gewählt, als Beisitzer komplettieren Alois Hill und Friedhelm …

Am 17.11.2011 haben die Blankenheimer GRÜNEN im Rahmen der Sitzung des "Ausschusses für Generationen und öffentliche Sicherheit" ausführlich zu ihren schulpolitischen Vorstellungen Stellung genommen. Mit großem Interesse haben wir in den letzten Tagen die Berichterstattung, z. B. im Kölner Stadt-Anzeiger, zur Position des Bürgermeisters, Herrn Rolf Hartmann, zur Schulpolitik verfolgt. Wir freuen uns, dass Herr Hartmann unsere Standpunkte teilt und dem Gemeinderat daher vorschlagen wird, die Gründung einer Gesamtschule zu initiieren. Insbesond…

Respekt, Preußen Münster! Mit guten Nachrichten erfreut Münsters Profifußballklub die Münsteraner. In der Tabelle der 3. Liga belegen die Kicker derzeit einen respektablen 10. Platz. Und innerhalb von sieben Jahren hat sich der Verein entschuldet. Nächsten Sommer soll der Schuldenstand auf null sein. Vor wenigen Jahren lag er noch bei fast 2 Mio. EUR. Die PIRATEN Münster meinen allerdings: Preußen kann sich nicht weiter auf Kosten der Stadt entschulden. Über die 167.000 €, die für Unterhalt des städtischen Stadions an der Hammer Straße aufge…

Erfolg für die PIRATEN im Rat der Stadt Münster: Um 40.760 Euro wird der Etat für die Stadtbücherei im städtischen Haushalt für das nächste Jahr steigen. Das hat Ratspirat Pascal Powroznik im Rahmen der Haushaltsdebatte erreicht. Anders als von der Verwaltung ursprünglich vorgesehen wird damit Vorschlag 366 aus dem Bürgerhaushalt umgesetzt. Damit setzen sich Münsters PIRATEN ein weiteres Mal für die Berücksichtigung des Bürgerwillens und für die Stadtbücherei ein. Schon 2010 hatte sich Powroznik für den Erhalt der Ausbildungsstellen in der S…

Weihnachten steht vor der Tür. Die Jagd nach dem idealen Geschenk ist in vollem Gange. Wer dennoch schrille Krawatten, Socken, unpassende Klamotten, langweilige Bücher oder zwei identische IPods unterm Weihnachtsbaum findet, stellt sich schnell die Frage nach einem Umtausch. Doch geht das so einfach? Diese und weitere Fragen rund um den Geschenkekauf zu Weihnachten beantworten wir Ihnen in unserem Weihnachts-Special. Kann ich Geschenke zurückgeben oder umtauschen? Ein generelles Rückgabe- oder Umtauschrecht gibt es nicht. Viele Händler nehm…

Bei der diesjährigen Wahl des Studierendenparlaments an der Universität zu Köln vom 12. bis 16. Dezember 2011 bahnt sich ein Skandal an. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) tritt hier als Liste 4: Campus-Piraten & Liberale Hochschulgruppe an. Allerdings finden sich unter ihren Kandidaten keine Mitglieder der PIRATEN - Hochschulgruppe oder der Piratenpartei. Die Vorsitzende der PIRATEN – Hochschulgruppe Koeln, Katharina Kerner erklärt hierzu: "Es bestehe keinerlei Kooperation mit der LHG. Angebote der Liberalen, zusammen zur Wahl anzutreten ha…

Erneut wurde die GASAG zur Rückzahlung von Überzahlungen aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln verurteilt. Geklagt hatten Sondertarifkunden (Tarif „GASAG-Vario 2“). Sie beriefen sich auf die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel, wonach die GAGSAG berechtigt sein sollte, den Gaspreis auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an die geänderten Gaspreise anzupassen. Obwohl der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 15. Juli 2009 (Az.: V ZR 225/07) die Preisanpassungsklausel für unwirksam erklärt hatte, verweigerte die GASAG d…