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Gerangel um Rückübereignung eines Grundstücks in Bochum Hiltrop

24.05.201209:03 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Gerangel um Rückübereignung eines Grundstücks in Bochum Hiltrop
Hans-Friedel Donschen, Mitglied der Fraktion Freie Bürger Bochum
Hans-Friedel Donschen, Mitglied der Fraktion Freie Bürger Bochum

(openPR) In der heutigen Ratssitzung wird die Fraktion Freie Bürger Bochum eine Anfrage zu einer Grundstücksrückübereignung stellen, mit der ein Bürger des Bochumer Nordens an den Rat herangetreten ist. Im April vergangenen Jahres wurde diesem Bürger vom städtischen Liegenschaftsamt angeboten, eine rund 51 qm große Fläche vor seinem Haus zu kaufen. Der Bürger erinnerte sich jedoch daran, dass dieses Teilgrundstück vor Jahren von seinem Großvater an die Stadt Bochum abgetreten wurde, damals kostenlos.

"Hier beginnt die peinliche Verzögerungstaktik der Verwaltung", erläutert Friedel Donschen, Mitglied der Fraktion Freie Bürger Bochum. Denn seit über einem Jahr hängt dieser Bürger nun in der Warteschleife des Liegenschaftsamtes und des Tiefbauamtes. Die Stadt kann oder will sich nicht entscheiden. "Die Verzögerung wird seitens der Stadt regelmäßig mit dem Hinweis begründet, dass zu wenig Personal vorhanden sei, um diesen Sachverhalt abschließend zu klären", so Donschen weiter. Zudem könne das Grundstück noch nicht übereignet werden, da aus diesem Flurstück plötzlich ein Streifen für die Ausbauplanung und Umsetzung eines kombinierten Geh- und Radweges benötigt würde. Was insofern verwundert, da auf beiden Seiten des Castroper Hellwegs seit Jahren ein entsprechend ausgeschilderter Geh- und Radweg vorhanden ist.

Donschen abschließend: "Das Angebot der Stadt an den Bürger ist vom 1. April 2011. Für den Bürger entpuppte sich das Angebot bisher nur als zeitaufwendiger Scherz. Ob nun ein Kauf der Fläche zügiger abgewickelt worden wäre, bleibt das Geheimnis der städtischen Ämter. Dieses unkoordinierte Vorgehen des Liegenschafts- und des Tiefbauamtes ist für den Bürger nur ärgerlich. Um ein Zeichen zu setzen, sollte die Stadt schnellstens eine unkomplizierte Lösung anbieten. Wir werden in der heutigen Ratssitzung daher anfragen, welche fachlichen Gründe dagegen sprechen, dass ein Bürger den nicht benötigten Teil einer Fläche kostenlos zurückerhält, den seine Familie der Stadt vormals umsonst überlassen hatte."

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