Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat kürzlich eine mehr als fragwürdige Entscheidung zur wissenschaftlichen Absicherung von Wirkaussagen gefällt. Die haarsträubende Entscheidung betrifft ein einstweiliges Verfügungsverfahren und ist somit noch nicht rechtskräftig. Dass die Karlsruher Richter Ihre Meinung im Hauptsacheverfahren ändern werden, ist allerdings eher fraglich. Worum geht es? Ein Kosmetikstudio hatte für ein kosmetisches Ultraschallverfahren mit Aussagen zur Hautverjüngung geworben. Der Hersteller der Ultraschall-Geräte hatte durch…

„Miteinander leben. Voneinander lernen“ Bonn, 6. Februar 2012 – Seit 1932 vermittelt „Experiment“ Menschen unabhängig von Herkunft, Kultur, Religion, Schulform oder Alter in Gastfamilien weltweit, um zum gegenseitigen Verständnis und dem friedlichen Miteinander der Kulturen beizutragen. Dabei sind alle Beteiligten bereit, ihren Alltag zu teilen und voneinander zu lernen. In 23 Länden gibt es eigenständige Büros, die als Federation kooperieren. Die „Federation of the Experiment in International Living (FEIL)“ hat im Jahr 2010 über 23.000 Te…

Von Irans religiösem Headliner, ultrakonservativem Apokalyptiker und nationalistischem Provokateur Mahmud Ahmadinedschad, seit 2005 Präsident Irans, soll der Satz stammen, Israel ins Meer drücken zu wollen. Außenpolitisch provoziert er immer wieder mit anti-israelischer Rhetorik und dem iranischen Atomprogramm. Hasserfüllt fügt der Religionsführer des Iran Ayatollah Ali Chamenei hinzu, man werde das Krebsgeschwür „Israel“ aus der Landkarte schneiden. Wenn Angriff die beste Verteidigung ist, ist Israels Weg vorgegeben, die Tragweite unabsehba…

Unter der Überschrift „Must try harder“ beschreibt die britische Datenschutzaufsichtsbehörde Information Commissioner’s Office (kurz: ICO) ihre Zwischenbilanz hinsichtlich der Umsetzung der „The Privacy and Electronic Communications (EC Directive) (Amendment) Regulations 2011“, einem Umsetzungsgesetz für europäische Vorgaben im Umgang mit Cookies. Dabei sind in Großbritannien viele Fragen offen, die auch in Deutschland heiß diskutiert werden. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Was sind Cookies? In der Firefox-Online-Hilfe werden Cookies als …

Personalisierte Werbung, die v.a. auf dem Surf-Verhalten des jeweils Angesprochenen beruht (behavioural targetin, behavioural advertising) wirft viele datenschutzrechtliche Fragen auf. Kanada hat nun verbindliche, bereichsspezifische Regelungen geschaffen, wobei sich die Frage stellt, ob dies Vorbild-Charakter für Europa hat? ilex erklärt die Hintergründe des kanadischen Konzeptes. 1. Was ist behavioural targeting? Die kanadische Datenschutzaufsichtsbehörde, Privacy Commissioner of Canada, ist um eine Definition seines Regelungsobjektes nic…

Die Initiative zur Abschaffung der Jagd hat 2011 über 40 Tote sowie Hunderte Verletzte durch Jäger und Jägerwaffen in Deutschland dokumentiert – aufgrund vorliegender Presseberichte und ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Darunter sind klassische Jagdunfälle, bei denen Jäger, Treiber oder Spaziergänger aus Versehen statt eines Wildtiers erschossen werden. Hinzu kommen die Familientragödien und Straftaten mit Jägerwaffen: Gerade in Jägerhaushalten, wo Waffen leicht verfügbar sind, kommt es immer wieder zu tödlichen Familientragödien, wenn ein J…

Berlin, 05.02.2012. Die Deutsche Telekom verlor eine Klage vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte. Das Urteil vom 01.02.2012 mit dem Aktenzeichen 9 C 143/11 ist für alle wichtig, die eine unberechtigte Rechnung über die angebliche Nutzung von 0900er-Servicediensten erhalten haben. Verbraucheranwalt Thomas Hollweck aus Berlin übernahm die Verteidigung des Beklagten und gewann den Rechtsstreit. Die Telekom erhob Klage, um die Zahlung von 987,04 Euro für die Nutzung von 0900er-Mehrwertdiensten vom Beklagten zu erreichen. Dieser hatte die von der Tele…

Bislang war das Modell des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ein gesetzgeberischer Ladenhüter. Hieran könnte sich einiges ändern, wenn der vorab veröffentlichte Vorschlag für die EU-Datenschutzverordnung tatsächlich so umgesetzt wird. Und dennoch bringt der kürzlich bekannt gewordene Brüsseler-Entwurf eine Datenschutzverordnung nur geringe Fortschritte; obwohl sich das Modell des betrieblichen Datenschutzbeauftragten als Erfolg darstellt. ilex erklärt, was künftig in ganz Europa zu beachten sein wird – sollte die Verordnung tatsächlich so…

Stichworte: Rückzahlung von Honoraren aus Planungsleistungen. Wirksamkeitsanforderungen an einen Architekten- oder Baudienstleistungsvertrag mit ausländischer Beteiligung – Anfechtung oder Berufung gegen Schiedsgerichtsentscheidungen in China – Abgrenzung der Anfechtung von Einwendungen gegen die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsgerichtsentscheidungen Berlin/Beijing: Der Fall spielt natürlich nicht in Beijing, sondern dort nur in unserer Fallschilderung zum Schutz der Beteiligten vor den Folgen einer zu öffentlichen Diskussion. In de…

Nachdem die chinesische Regierung unbewaffnete tibetische Demonstranten in Drango, Serthar und Dzamthang erschießen ließ, hat sie nun für alle Tibeter in der TAR und den autonomen Gebieten in Qinghai, Gansu, Yunnan und Sichuan weitere Einschränkungen beschlossen. Den Kommunistischen Parteisekretär von Lhasa, Qi Zhala, zitierend, berichtete die staatliche Website ChinaTibetNews.com, vom 1. März 2012 an müßten alle, die nach Tibet einreisen, ihren von der Regierung ausgestellten Personalausweis (chin. Shen fen zheng) mit sich führen. Qi Zhala…

Größer als die Angst des Tormanns vor dem Elfmeter ist die Angst des Fiskus vor einer Steuerlücke: Die Bürger könnten im Erwerbsleben die Steuervorteile für ihre Altersvorsorge einstreichen und sich im Alter der Besteuerung ihrer Altersbezüge entziehen - durch Wegzug ins Ausland. Viele Ruheständler ziehen ins Ausland und beziehen dort Renten aus Deutschland. Zum einen sind dies ehemalige Gastarbeiter, die nach dem Arbeitsleben in die Heimat zurückkehren. Zum anderen sind dies immer mehr Deutsche, die ihren Ruhestand unter Palmen oder in eine…

Die Bundesregierung hat letztes Jahr den Existenzgründungszuschuss deutlich gekürzt und die Voraussetzungen für dessen Erhalt geändert. Diese neuen Rechtsgrundlagen sind seit dem 28.12.2011 in Kraft und sorgen für einige Verunsicherungen bei Gründern und natürlich auch bei den Mitarbeitern der Agentur für Arbeit. Nun hat die Bundesagentur für Arbeit sogenannte Geschäftsanweisungen veröffentlicht, die den Mitarbeitern bei der Bearbeitung der Anträge als Richtlinie dienen sollen. Vermittlungsvorrang In diesen Geschäftsanweisungen wird z.B. de…

Die GRÜNEN weisen die Forderung der CDU nach vollständigem Winterdienst an Bushaltestellen durch die Stadtwerke zurück. "Herr Dr. Brickwedde sollte die Stellungnahme der Verwaltung über die Reinigungskosten und die rechtlichen Probleme einer Übertragung der Reinigungspflicht von Haltestellen auf die Stadtwerke zur Kenntnis nehmen, dann würde er seinen populistischen Vorschlag unterlassen", so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und das Mitglied im Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb, Thomas Klein. Die Reinigung durch die Sta…

Lernen aus den Marketingerfolgen und -fehlern eines Riesen 10.000 Filialen, 40.000 Mitarbeiter - mehr als 5 Milliarden Umsatz, so sehen Zahlen eines wahren Riesen aus. Derzeit weiß aber scheinbar jeder Wirtschaftsfachmann, warum es zur Pleite kommen musste. Was dabei übersehen wird - irgendwas muss der "alte" Schlecker ja wohl richtig gemacht haben, um zu so einem Megaunternehmen zu werden. Werbetherapeut Alois Gmeiner http://www.werbetherapeut.com kennt die Antwort! Für Gmeiner sind es die klassischen Kaufmannstugenden, die Schlecker knallh…

Der hessische Radiosender „Antenne Hessen“ hat jetzt für eine Berichterstattung gesorgt, die angesichts der aktuellen Ausrichtung gegen die der deutschen Kollegen liegt. Sendeleiter Fabian Presler sagt dazu: „ Wir sind alle mit Fehlern behaftet und keiner der Politiker sollte mit einem Wechsel im Schloss Bellevue rechnen, bevor er nicht selber seine Vita überprüft hat! – Ich selber habe kein politisches Interesse, kann aber auch die mediale Ausrichtung der Kollegen keineswegs verstehen. Wir haben uns aus diesem Grund dazu entschlossen nicht …

Die mittelständische Kanzlei für Wirtschaftsrecht und Strafrecht mit Standorten in Bad Kreuznach, Mainz und Wiesbaden freut sich mit ihrem Gründungspartner, Herrn Rechtsanwalt Christian Closhen, über den Erwerb seines 2. Fachanwaltstitel. Die Rechtsanwaltskammer Koblenz gestattete Herr Closhen wegen seiner besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen die Führung des Titels "Fachanwalt für Insolvenzrecht". Herr Closhen ist bereits seit Jahren im Bereich des Insolvenzrechts tätig. Hierbei berät er nicht nur Unternehmen bei Sa…

Wie verhält man sich richtig, wenn man als Privatperson einen Schaden verursacht hat? Viele denken: "Kein Problem. Ich hab ja eine Privathaftpflichtversicherung, die kommt für den Schaden auf." Die meisten bezahlen dann dem Geschädigten den Schaden schon einmal aus eigener Tasche und verlangen dann von ihrer Versicherung Ersatz. Aber was ist, wenn diese nicht zahlt? In diesem Fall besteht ein echtes Problem, denn man muss dann beweisen, dass ein Versicherungsfall vorlag. Das wird besonders dann problematisch, wenn keine Zeugen zur Seite steh…

Der Kapitalismus ist materiell die bisher erfolgreichste Gesellschaftsverfassung, die Menschen erfunden haben. Aus dem Massenelend des 19. Jahrhunderts sind im Anschluß an den II. Weltkrieg im 20. Jahrhundert blühende Gemeinwesen hervorgegangen. Die Menschen hatten in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts überwiegend optimistische Perspektiven und fühlten sich in der Gesellschaft aufgehoben. Das ist inzwischen vollkommen anders geworden. Die Reformstümperei der vergangenen Jahre hat Deutsch¬land trotz aller Beteuerungen der P…

Bayrisches Justizministerium verlangt nach verstärkter Überwachung der Gerichte – auch durch private Sicherheitsunternehmen Berlin, Februar 2012. Aus den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht zog das bayrische Justizministerium nun seine Konsequenzen: In Zukunft sollen auch private Sicherheitsunternehmen die Gerichte schützen. Kooperationen zwischen privaten und öffentlichen Sicherheitskräften bestehen bereits seit vielen Jahren, jedoch steigt derzeit die Nachfrage von staatlicher Seite aufgrund immer komplexer we…

Survival International hat neue Nahaufnahmen unkontaktierter Indianer veröffentlicht, genau ein Jahr nachdem Luftaufnahmen eines unkontaktierten Volkes in Brasilien um die Welt gingen. Die neuen Bilder zeigen eine unkontaktierte Familie der Mashco-Piro-Indianer in Peru. Die Mashco-Piro leben im Manú-Nationalpark im Südosten Perus. In den vergangenen Monaten wurden ihre unkontaktierten Angehörigen vermehrt gesichtet. Es wird vermutet, dass illegale Holzfäller im und um den Park sowie tieffliegende Helikopter der naheliegenden Öl- und Gasproje…

Berlin/Qingdao – trem: Das Chinesisch-Deutsche Eco-Park-Projekt in „Tsingtao“ nimmt Konturen an und gewinnt mit der Einrichtung fachspezischer Arbeitsgruppen die für den Projektfortschritt notwendige Dynamik. Wie die mit der Projektkoordinierung auf deutscher Seite betraute Far Eastern – Fernost Beratungs- und Handelsgesellschaft mbH aus Ludwigshafen mitteilt, soll nicht zuletzt durch die Arbeitsgruppen und die in der nächsten Zeit in China und Deutschland vorgesehenen Treffen potenzieller Investoren, Projekt- oder Technologiepartner nicht nu…

Millionen Menschen treten unzähligen Netzwerken, Clubs und Vereinen bei, um in irgendeiner Form Vorteile aus ihren Kontakten zu ziehen. Zu Lasten Dritter? Eine neue Studie betrachtet Geschäftsbeziehungen von allen Seiten. In der Berufswelt wird schon immer auf Vitamin B geschworen. Schnell haftet dem Ganzen jedoch der negative Beigeschmack von Seilschaft und Kungelei an. Heißt das: Beziehungen haben ist erlaubt, sie nutzen jedoch nicht? Wenn dies so ist, dann bewegen sich Geschäftsleute, Politiker oder Journalisten jeden Tag auf äußerst unmo…

Neue Broschüre des Väterzentrums Berlin vertritt einen kooperativen Ansatz Seal und Heidi Klum machen vor, wie Verantwortung für Kinder nach einer Trennung aussehen sollte: „Die Hauptsache ist sicherzustellen, dass die Kinder sich geliebt fühlen und dass sie verstehen, dass die Trennung nichts mit ihnen zu tun hat“, sagte Seal Medienberichten zufolge, und er fuhr fort: „Es wird sich nichts am Umfang der Zeit ändern, die wir mit den Kindern verbringen.“ Offenbar waren Seal und Heidi gut beraten. Jedoch nicht immer können sich Eltern bei Tr…

Der Weg zu einem modernen und transparenten Steuer- und Sozialsystem Die Piratenpartei Velbert lädt am 07. Februar 2012 um 18.00 Uhr zu einem Vortrag des Sozialpolitikers Olaf Wegner über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ in die Gaststätte "Flux", Langenberger Str. 125 in 42551 Velbert ein. Auf dem letzten Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach wurde das Sozialprogramm der Piraten um die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) für alle Bürgerinnen und Bürger erweitert. Die Piratenpartei strebt einen neuen Weg a…

Klage und Anspruch auf Zahlung einer Abfindung Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht: • Häufige Kurzzeiterkrankungen • Langzeiterkrankung • krankheitsbedingte Leistungsminderung • dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit da in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann. Die Rechtssprechung prüft die Wirksamkeit der Kündigung in 4 …

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Wenn der Makler falsche Angaben über die zum Verkauf angebotene Immobilie macht, stellt sich die Frage, wer für die Nachteile des Käufers haftet. Muss der Makler die vom Verkäufer bereitgestellten Informationen prüfen? Das Landgericht Hamburg urteilte am 8.1.2010 (Aktenzeichen: 329 O 206/09), dass der Makler grundsätzlich keine Ermittlung schuldet und grundsätzlich auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers ver…

Folter und wahllose Schläge chinesischer Gefängniswachen haben einen tibetischen Mönch bewegungsunfähig gemacht, er ist von der Hüfte abwärts gelähmt. Lobsang Khedrup, 39, ein Mönch des Klosters Kirti, wurde letztes Jahr am 6. Mai festgenommen und später zu drei Jahren Haft verurteilt (1). Nachdem die Gefängnisleitung zu dem Schluß kam, daß Lobsang Khedrup kaum Chancen auf Genesung hat, entließ sie ihn vorzeitig. Lobsang Khedrup wurde zusammen mit Lobsang Gyatso am 15. Juli 2011 zu drei Jahren Haft verurteilt. Fast zwei Monate lang, bis sie…

Am 31.08.2012 läuft die Übergangsfrist der 2009 beschlossenen Bundesdatenschutz-Novelle aus. Wer ab September 2012 keine hieb- und stichfeste Werbeeinverständniserklärung vorweisen kann, wird ein Problem haben. Hieb- und stichfest heißt, dass der Werbende eine vorliegende Werbegenehmigung (am besten mit Unterschrift) des Verbrauchers vorlegen kann. Das einfache Häkchen „JA, ich will den Newsletter“ reicht hierbei nicht aus. Denn Sie können das Setzen des Häkchens nicht nachweisen. Ein so genanntes Double-OptIn, also einer gesondert zugestellt…

Die Approbationsausbildung zum KJP für Sozialpädagogen soll bleiben, dazu sprach Reinert Hanswille, Leiter des ifs Essen, in der KatHO NRW Aachen. Mit dem neuen Psychotherapeutengesetz (PsychThG) von 1998 ist für diplomierte SozialpädagogInnen eine Approbationsausbildung in Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie (KJP) möglich geworden. Dazu gibt es in Deutschland 178 staatlich anerkannte Ausbildungsstätten. KatHO-Studie zur KJP-Approbationsausbildung Nach einer aktuellen repräsentativen Studie der KatHO NRW Aachen wird diese Möglichkeit vo…

Seit 2008 wurde trotz öffentlicher Proteste das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Geheimen verhandelt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, diesen Vertrag abzulehnen. Um dieser Aufforderung Nachdruck zu verleihen, rufen wir zur Teilnahme an den internationalen Protesten gegen ACTA am 11.Februar 2012 auf. Denn auch im Ländle wird an diesem Tag in Freiburg [1], Mannheim [2], Stuttgart [3], Ulm [4] und vielen anderen Orten demonstriert. [5] „ACTA ist ein Vertragswerk, das die Provider z…

Nach 20 Jahren hat der EG Gipfel das erreicht, wozu sich die EU-Mitgliedstaaten 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) verpflichteten: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen und das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des BIP betragen. Es können nunmehr Sanktionen gegen die Staaten verhängt werden die sich nicht an das Regelwerk halten, und Zahlungen an die Staaten eingestellt werden die den…

News: Die offenen Fonds CS Euroreal & SEB Immoinvest sind aktuell geschlossen. Gelingt die Öffnung 2012 oder droht die Abwicklung? Die schlechten Nachrichten über die derzeit geschlossenen Immobilienfonds CS Euroreal & SEB Immoinvest reißen einfach nicht ab. Erneut stehen die beiden Fonds in der Kritik. Nach Angaben von Handelsblatt gibt der Immobilien- und Finanzvorstand des Sparkassen-Fondsdienstleisters Deka Bank, Matthias Danne, den Fonds keine gute Prognose. Nach seiner Einschätzung wird das sterben der Fonds in Deutschland weitergehen…

Bundesweit haben vermutlich mehr als 100.000 Arbeitslose einen nicht anerkannten ausländischen Bildungsabschluss Wenn Kanzlerin Merkel auf dem gestrigen Integrationsgipfel eine bessere Eingliederung von Migranten befürwortete, so klang dies nicht nur für Oppositionsvertreter widersprüchlich: Die bundesweit sechs Fachstellen für die Beratung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei der Bundesagentur für Arbeit haben ihr Angebot zum Jahresende 2011 eingestellt. „Integration in die Gesellschaft setzt eine gerechte Teilhabe am Arbeitsleben…

Die Behörden in Peking haben auf die Demonstrationen mit tödlichen Folgen in der vergangenen Woche den Sicherheitsapparat in allen tibetischen Gebieten von Lhasa bis zu Amdo und Kham drastisch verstärkt. Während die Tibeter den Tod der von den Sicherheitskräften erschossenen Demonstranten in den Präfekturen Kardze und Ngaba betrauerten, griffen die Behörden allerorten gegen die Aktivitäten der Tibeter rigoros durch. „Die Präsenz der Sicherheitskräfte in Serthar (chin. Seda) ist überwältigend. Die ganze Gegend ist von chinesischer Polizei un…

Der Landesvorstand der FREIE UNION Bayern hat sich gegen den Bau der 3. Startbahn am Münchner Flughafen ausgesprochen und fragt sich, ob das Argument „Wirtschaftswachstum“ heute noch das Zauberwort für eine glückliche Zukunft ist. Hierzu erklärt die bayerische Landesvorsitzende Silvia Schalamow: "Wer mit dem hoch subventionierten Verkehrsmittel Flugzeug als klimaschädlichstem Verkehrsmittel für einen wirtschaftlichen Aufschwung wirbt, hat noch nicht verstanden, dass sich die Regierung von Oberbayern mit dem Planfeststellungsbeschluss gegen…

Düsseldorf, 01.02.2012 Auf das Schärfste kritisiert der Landesverband NRW der Piratenpartei die geplante Diätenerhöhung für die Mitglieder des NRW-Parlaments. Eine Anhebung um mtl. 500,- Euro ist unangemessen, die Begründung mit einer angeblich vorher nicht bekannten Versorgungslücke hanebüchen und nicht nachvollziehbar. In Zeiten knapper Haushalte und einer generellen Debatte um Armut im Alter muss die Entscheidung der Fraktionen von SPD und CDU als eine schallende Ohrfeige an die Bürger Nordrhein-Westfalens gewertet werden. Die Landtagsab…

Welche Möglichkeiten haben Betroffene? Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Unbedachte Äußerungen sind in der scheinbaren Anonymität des Internets schnell gemacht. Und über Partybilder, die im Internet kursieren, kann in Zeiten sozialer Netzwerke leicht einmal der Überblick verloren gehen. Wenn persönliche Daten im Internet abrufbar sind, können die Auswirkungen fatal sein. Für viele Betroffene stellt sich daher die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Veröffentlichung vorzugehen. Es gilt zwischen zwei Fällen zu unter…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Die Eigenbedarfskündigung ist der – aus Mietersicht – „wunde Punkt“ des tendenziell mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mit der Eigenbedarfskündigung kann selbst der vorbildlichste Mieter vor die Tür gesetzt werden. Der Vermieter muss nur nachvollziehbar darlegen, dass er die Wohnung für sich, für ein Familienmitglied oder für einen Angehörigen seines Hausstands benötigt. In der Praxis ist die Eigenbedarfskündigung trotz scheinb…

(Bonn, den 01. 02. 2012) Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH kann jederzeit widerrufen werden. So einfach sieht es das GmbH-Gesetz vor. Die Praxis sieht anders aus. „Oft ist der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter. Und dann hängt es von der Satzung der GmbH ab, ob eine Abberufung problemlos möglich ist“, erklärt Matthias Arens, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Die einfache Variante gilt fast ausschließlich nur für den Fremdgeschäftsführer.“ Oberste Regel für die ordentliche Abberufung ein…

Wir hatten in unserem Beitrag vom 15.07.2011 berichtet, dass Prozesskosten steuerlich absetzbar sind, wenn die Prozessführung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hierzu hat nunmehr das Bundesfinanzministerium einen Nichtanwendungserlass erteilt ! Das bedeutet, dass das Bundesfinanzministerium dieses Urteil nicht anerkennt, weil der Verwaltung für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses keine Instrumente zur Verfügung stehen würden. Wieder…