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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: BAC Life Trust Fonds: Lifetrust-Anleger bangen um EinlageBild: BAC Life Trust Fonds: Lifetrust-Anleger bangen um Einlage
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

BAC Life Trust Fonds: Lifetrust-Anleger bangen um Einlage

In der vergangenen Woche fanden in insgesamt acht der seitens des Emissionshauses Berlin Atlantic Capital (BAC) seinerzeit aufgelegten Lebensversicherungsfonds – offizielle Bezeichnung BAC Life Trust Fonds – Gesellschafterversammlungen statt. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, dürften den betroffenen BAC Life Trust Fonds-Anlegern die Gesellschafterversammlungen in weniger guten Erinnerung verbleiben, wurden sie doch seitens der aktuellen Geschäftsführung, der Firma ILMG Management GmbH, mit drohenden Insolvenzszenar…
28.03.2012
12:28
Bild: IVG Euroselect 14 Fondsanlegern drohen hohe VerlusteBild: IVG Euroselect 14 Fondsanlegern drohen hohe Verluste
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

IVG Euroselect 14 Fondsanlegern drohen hohe Verluste

Die Anleger des IVG Euroselect 14 „The Gherkin“ müssen - wie die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgabe berichtet - mit hohen Verlusten des ihrerseits in einer Größenordnung von 166 Millionen Britische Pfund in die „Londoner Gurke“ investierten Kapitals rechnen. Neben zwischenzeitlichen Leerständen des seitens IVG prestigeträchtig vermarkteten neuen Wahrzeichens Londons belasten die zum Teil auf Schweizer Franken lautenden Darlehen die Liquiditätssituation des bereits kurz nach dessen Auflage in Schieflage geratenen geschlossenen IVG-Immobil…
28.03.2012
12:25
Bild: IVG Euroselect 12 "London Wall“ gerät in finanzielle SchieflageBild: IVG Euroselect 12 "London Wall“ gerät in finanzielle Schieflage
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

IVG Euroselect 12 "London Wall“ gerät in finanzielle Schieflage

Auch IVG Euroselect 12 „60 London Wall“ gerät in finanzielle Schieflage Auch die IVG-Fondsanleger des 2006 seitens des Bonner Emissionshauses IVG aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds IVG Euroselect 12 „60 London Wall“ müssen einem Bericht der Fondszeitung zufolge mit empfindlichen Kapitaleinbussen rechnen. Die Situation des schon früh nach dessen Auflage in wirtschaftliche Bedrängnis geratenen IVG Euroselect 12 ähnelt dabei stark der des gleichfalls angeschlagenen Schwesternfonds IVG Euroselect 14 „The Gherkin“. Entwicklung des IVG Eu…
28.03.2012
12:21
Bild: Deutscher Bundestag beschäftigt sich erneut mit SchrottimmobilienBild: Deutscher Bundestag beschäftigt sich erneut mit Schrottimmobilien
Hoffmann & Partner Rechtsanwälte

Deutscher Bundestag beschäftigt sich erneut mit Schrottimmobilien

Müssen Verbraucher besser geschützt werden? Nürnberg, 28. März 2012. Ein Ende der „Schrottimmobilien“-Problematik ist nicht abzusehen: Viele Anleger sind weiterhin in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Denn es gibt eine große Zahl von so genannten „Neufällen“, die sich von den bekannten Schrottimmobilienfällen der Neunziger Jahre kaum unterscheiden. Im Februar 2012 beschäftigte sich der Bundestag daher erneut mit der Frage, ob der Verbraucherschutz ausreichend ist. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Ba…
28.03.2012
12:19
Recht: Neues Urteil schafft mehr Klarheit beim "Jahreswagen"-Kauf
Anwalt Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH

Recht: Neues Urteil schafft mehr Klarheit beim "Jahreswagen"-Kauf

Der Begriff „Jahreswagen“ ist bei Autokäufern meist sehr positiv belegt. Im alltäglichen Sprachgebrauch bedeutet das, ein quasi neues Auto zu einem sehr viel günstigeren als den Neupreis zu erhalten. Deshalb werben Gebrauchtwagenhändler auch gerne damit. Allerdings ist für den Kaufinteressenten nicht immer klar erkennbar, welche Qualitätsmerkmale sich hinter dieser Bezeichnung verstecken. Ein aktuelles Urteil schafft hier für den Verbraucher mehr Klarheit, meldet das Online-Portal www.anwalt-suchservice.de . Urteile zur Definition eines „Jah…
28.03.2012
12:18
Abmahung Kornmeier & Partner, Musikalbum "Ewig" der Künstlergruppe Eisblume iAd GSDR GmbH
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Abmahung Kornmeier & Partner, Musikalbum "Ewig" der Künstlergruppe Eisblume iAd GSDR GmbH

Die in Frankfurt am Main ansässige Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier & Partner versendet aktuell Abmahnung im Auftrag der GSDR GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird zur vorgeworfen, dass Musikalbum „Ewig“ der Künstlergruppe Eisblume heruntergeladen und in sogenannten Peer to Peer Netzwerken illegal zum Download angeboten zu haben. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von 600 Euro zu bezahlen, sondern darüber hinaus soll auch eine strafbewehrte …
28.03.2012
12:10
Bild: Nur das Beste für das NestBild: Nur das Beste für das Nest
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Nur das Beste für das Nest

VERBRAUCHER INITIATIVE empfiehlt faire Schokoeier Berlin, 28.03.2012. Süß und lecker sind sie ja, die niedlichen Häschen, Lämmchen, Küken und Schokoeier. Doch der Rohstoff Kakao wird häufig unter katastrophalen Bedingungen geerntet. Damit Ostern für alle ein Fest wird, nicht nur für die Bewohner der nördlichen Erdhalbkugel, sollten Verbraucher besser zu Süßigkeiten mit fair gehandelten Rohstoffen greifen. An Ostern schwelgen die Deutschen traditionell in Massen von Schokolade. Zu keiner Jahreszeit wird mehr von dem süßen Naschwerk gekauft. …
28.03.2012
09:25
Bonner Piratenpartei auf Kaperfahrt in den Landtag NRW
Piratenpartei NRW

Bonner Piratenpartei auf Kaperfahrt in den Landtag NRW

Die Bonner Piratenpartei startet mit einer zusätzlichen Wahlkampfzentrale in die heiße Phase des Straßenwahlkampfes in Nordrhein-Westfalen. „Hier stehen die Kandidaten der Piraten den Bürgerinnen und Bürgern direkt Rede und Antwort“, so Wahlkampfleiter Felix Kopinski. Am Wochenende bestimmten die Piraten zudem in Münster ihre Listenkandidaten für die Landtagswahl Mitte Mai, auch zwei Bonner sind dabei. Zusätzlich treten zwei Piraten als Direktkandidaten in der Bundesstadt zur Wahl an. In der Auguststraße 4 in Beuel laufen alle Fäden zusammen…
28.03.2012
09:23
OLG Düsseldorf: Kein Nutzungsausfall bei Oldtimer als Zweitwagen
LAWMARKET UG haftungsbeschränkt

OLG Düsseldorf: Kein Nutzungsausfall bei Oldtimer als Zweitwagen

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat keinen Anspruch auf Entschädigung des Nutzungsausfalls während der über einjährigen Reparaturdauer eines Oldtimer-Sportwagens, sofern der Geschädigte in diesem Zeitraum zusätzlich einen Zweitwagen der gehobenen Mittelklasse zur Verfügung hatte. Die dann noch verbleibende individuelle Genussschmälerung stellt für sich allein keinen vermögensrechtlichen Schaden dar. In dem vom OLG Düsseldorf unlängst entschiedenen Fall machte der Kläger einen Nutzungsausfall für seinen Oldtimer-Sportwagen, ein Morgan …
28.03.2012
09:21
Bild: Essen: Vodafone verkauft Call-Center. Welche Folgen hat dies für die betroffenen Arbeitnehmer?Bild: Essen: Vodafone verkauft Call-Center. Welche Folgen hat dies für die betroffenen Arbeitnehmer?
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Essen: Vodafone verkauft Call-Center. Welche Folgen hat dies für die betroffenen Arbeitnehmer?

RP Online berichtet, dass Vodafone sein vorrangig für Festnetzkunden zuständiges Callcenter (ca. 500 Mitarbeiter) an die Bertelsmann-Tochter Arvato verkauft. Mitarbeiter, die einen Übergang zur Arvato ablehnen, sollen Abfindungen in Höhe von deutlich mehr als einem Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr erhalten. Beschäftigungszeiten bei den Firmen Arcor und Otelo sollen hierbei angerechnet werden. Außerdem soll den Mitarbeitern, die auf Arvato übergehen wollen, für mindestens zwei Jahre das bisherige Gehalt garantiert werden. Dazu eine k…
28.03.2012
09:20
Bild: Gedächtnislücken: »Egon Bahr und Peter Ensikat parlieren amüsant und schlagfertig miteinander«Bild: Gedächtnislücken: »Egon Bahr und Peter Ensikat parlieren amüsant und schlagfertig miteinander«
EUROPAS HOHER NORDEN

Gedächtnislücken: »Egon Bahr und Peter Ensikat parlieren amüsant und schlagfertig miteinander«

“Während Egon Bahr und Peter Ensikat amüsant und schlagfertig mit einander parlieren, bringen sie die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts auf die Reihe — den beiden ist ein Meisterstück geglückt.”, so Franziska Augstein, Süddeutsche Zeitung Egon Bahr, Grandseigneur der deutschen Sozialdemokratie, enger Wegbegleiter Willy Brandts, und Peter Ensikat, einer der bekanntesten Kabarettisten und Intellektuellen der DDR, sind seit vielen Jahren befreundet. Immer wieder trafen sie sich zu langen Gesprächen, in denen sie einander ihr Leben erzähl…
27.03.2012
18:21
Piratenstammtisch
Piratenpartei NRW

Piratenstammtisch

Am Mittwoch (28.03.2012) findet ab 18.30 Uhr der Stammtisch der Bochumer Piraten im „Brinkhoffs“ an der Brüderstraße statt. Der Stammtisch ist wie immer öffentlich und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, sich über die Inhalte und Ziele der Piratenpartei zu informieren.
27.03.2012
18:10
Es besteht kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Internet-Juwelier und örtlichem Ladengeschäft
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Es besteht kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Internet-Juwelier und örtlichem Ladengeschäft

Unternehmens bestimmt. Er kann örtlich oder regional begrenzt sein. Die Das OLG Celle musste sich in einer aktuellen Entscheidung damit auseinandersetzen, ob zwischen einem Online-Händler von Edelmetallen und einem lokalen Ladengeschäft ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Das Gericht kam zu der Entscheidung, dass dies nicht der Fall ist, es fehlt an einem räumlich relevanten Markt (OLG Celle, Urt. v. 08.03.2012 – Az.: 13 U 174/11). Sachverhalt: Die Klägerin wirbt in ihrem Internetauftritt damit, dass sie Gold auch auf dem Postweg ankauft. D…
27.03.2012
18:04
Bild: Interview: Von gerechter Entlohnung sind wir weit entferntBild: Interview: Von gerechter Entlohnung sind wir weit entfernt
dbb jugend nrw

Interview: Von gerechter Entlohnung sind wir weit entfernt

Die Forderungen der Gewerkschaften sind klar formuliert und bleiben trotz des Gegenangebots der Arbeitgeberseite bei 6,5 Prozent mehr Lohn für die rund 2 Millionen Mitarbeiter der Kommunen und des Bundes. Für die Auszubildenden soll es statt der von Arbeitgeberseite angebotenen 40 Euro nach Vorstellung der Gewerkschaften 100 Euro mehr geben. Frage: Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) argumentiert, dass das Finanzierungsdefizit der Kommunen weiter gewachsen sei und aufgrund dieser Finanzierungsnot bereits freiwillige Leis…
27.03.2012
18:04
Der gute Glaube im Hinblick auf die Gemeinfreiheit eines Werkes hindert einen Schadensersatzanspruch
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Der gute Glaube im Hinblick auf die Gemeinfreiheit eines Werkes hindert einen Schadensersatzanspruch

Das OLG Köln hat im letzten Jahr entschieden, dass ausnahmsweise kein Schadensersatz bei einer Urheberrechtsverletzung besteht, wenn der Verbreiter in guten Glauben hinsichtlich der Rechtslage gehandelt hat ( OLG Köln, Urteil v. 23.9.2011 – 6 U 66/11). Sachverhalt: Der Kläger macht geltend, einziger Erbe des unter dem Pseudonym E D schreibenden russischen Autors E J (K L) zu sein. Hierzu gehören Prosatexte, Gedichte und Theaterstücke des Autors. Er war nach mehrmaliger Verhaftung im Jahre 1942 im Alter von 36 Jahren verstorben. Der Kläger …
27.03.2012
18:02
Bild: Dr. Lutz Knopek: Keine Erhöhung einzelner Umsatzsteuersätze.Bild: Dr. Lutz Knopek: Keine Erhöhung einzelner Umsatzsteuersätze.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Keine Erhöhung einzelner Umsatzsteuersätze.

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek lehnt die Erhöhung einzelner Posten bei der Umsatzsteuer, etwa bei zubereiteten Lebensmitteln, strikt ab. Anstatt Einzelpunkte zu verändern, sei eine „Generalüberholung“ des Mehrwertsteuersystems notwendig, wie sie auch 2009 zwischen Union und FDP verabredet worden sei, so der FDP-Politiker. „Hier ist Finanzminister Schäuble in der Pflicht, endlich einen Vorschlag für eine Neuregelung zu unterbreiten“, fordert Knopek. An den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appelliert der südniedersäc…
27.03.2012
18:01
Nachhaltigkeit und Öffentliche Wasserwirtschaft – eine symbiotische Verbindung
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)

Nachhaltigkeit und Öffentliche Wasserwirtschaft – eine symbiotische Verbindung

Wasser ist Nahrungsmittel, Bestandteil für die Nahrungsherstellung, Voraussetzung für Hygiene und Gesundheitsschutz und Produktionsfaktor für Industrie und Landwirtschaft. Wasser ist Teil des Naturhaushaltes, Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Grundlage der Ökosysteme. Es ist von existenzieller Bedeutung für uns heute und morgen. Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass zukünftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können“, so wurde es bereits i…
27.03.2012
17:51
Bild: Dr. Lutz Knopek: Bundespolitischer Meilenstein im Bereich der Organtransplantationen steht bevor.Bild: Dr. Lutz Knopek: Bundespolitischer Meilenstein im Bereich der Organtransplantationen steht bevor.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Bundespolitischer Meilenstein im Bereich der Organtransplantationen steht bevor.

Als „Meilenstein“ bewertet der Göttinger FDP-Politiker Dr. Lutz Knopek die Beratungen von zwei Gesetzesentwürfen zur Änderung des Transplantationsgesetzes, die heute zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung stehen. Zum einen werde ein Regierungsantrag beraten, um die organisatorischen Abläufe bei der Organspende zu verbessern, etwa durch die flächendeckende Einführung von Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern. Zum anderen werde ein von Abgeordneten aller Fraktionen unterstützter Antrag zur sogenannten Entsch…
27.03.2012
17:50
Bild: Dr. Lutz Knopek: Ortsumgehung Gerblingerode als „wichtiges Vorhaben“ in Investitionsrahmenplan aufgenommenBild: Dr. Lutz Knopek: Ortsumgehung Gerblingerode als „wichtiges Vorhaben“ in Investitionsrahmenplan aufgenommen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Ortsumgehung Gerblingerode als „wichtiges Vorhaben“ in Investitionsrahmenplan aufgenommen

Wieder ein positives Signal aus Berlin für die Verkehrsinfrastruktur im westlichen Eichsfeld. Die Ortsumgehung Gerblingerode (Verkehrseinheit 3) findet sich im Investitionsrahmenplan (IRP) 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes wieder. “Die Realisierung dieses Teilstückes rückt damit näher“, so der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek zu der erfreulichen Nachricht aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Erhöhung der Mittel für den Verkehrsetat wirkt sich nach der Erteilung des Startschusses für die 3,2 Kilometer lange O…
27.03.2012
17:47
Mit dem Bürgerkredit 3.0 kommunale Haushalte entlasten
Kandler Gruppe GmbH

Mit dem Bürgerkredit 3.0 kommunale Haushalte entlasten

Unternehmen aus Ostbayern bietet ein einzigartiges Finanzierungskonzept für Kommunen Straubing, 27. März 2012 – Mit dem Bürgerkredit 3.0 bietet die Kandler Gruppe GmbH, ein junges Unternehmen aus dem niederbayerischen Straubing, ein völlig neuartiges Finanzierungsprodukt für Kommunen an. Ziel des Produktes ist, dass Kommunen ihre Haushalte entlasten und dabei gleichzeitig die Wirtschaftskraft vor Ort fördern können. Der Bürgerkredit 3.0 bietet Kommunen die Möglichkeit, sich direkt bei ihren Bürgern zu refinanzieren. Dabei lassen sich auf Se…
27.03.2012
13:51
Flughafenkontrolle: Kein Schadenersatz bei Verlust persönlicher Dinge
anwaltssuche.de GmbH

Flughafenkontrolle: Kein Schadenersatz bei Verlust persönlicher Dinge

Geht bei den Sicherheitskontrollen am Flughafen ein persönlicher Gegenstand „verloren“, hat man als Flugreisender keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt (Az: OLG 1 U 260/10) hervor, meldet das Onlineportal anwaltssuche.de. In dem Fall war bei einer Sicherheitskontrolle eine wertvolle Uhr verschwunden. Die geschädigte Passagierin klagte gegen den beauftragten Sicherheitsdienst auf Schadenersatz - ohne Erfolg. Nach Auffassung der Richter sei es allein Sache der Passagierin, ihr Eigentum i…
27.03.2012
13:49
Bild: Schufa - Falle schnappt zu. Gibt es Patentrezept? von Michael PetriBild: Schufa - Falle schnappt zu. Gibt es Patentrezept? von Michael Petri
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Schufa - Falle schnappt zu. Gibt es Patentrezept? von Michael Petri

Interview mit dem Wirtschaftsanwalt Dr. Thomas Schulte Immer mehr Bürgern ist der Weg versperrt. Sie sind fleißig und rechtschaffend, aber leider gab es irgendwann einen Schufa – Negativeintrag. Warum und weshalb dies von großer Bedeutung ist, wird dem Betroffenen erst bewusst, wenn er z. B. einen neuen Kredit, einen neuen Vertrag für Autoleasing oder Handyleasing abschließen möchte. Dann wird fast immer bei der Schufa nachgefragt und leider muss bei einem Negativeintrag des Betroffenen dieses Geschäft abgebrochen werden. Wird immer eine Au…
27.03.2012
13:48
Bild: Schiffsfonds in der Krise – Teil 19: Insolvenzantrag des „Atlantic Flottenfonds“Bild: Schiffsfonds in der Krise – Teil 19: Insolvenzantrag des „Atlantic Flottenfonds“
CLLB Rechtsanwälte

Schiffsfonds in der Krise – Teil 19: Insolvenzantrag des „Atlantic Flottenfonds“

München, den 23. März 2012: Wie nun bekannt wurde, wurde für den „Atlantic Flottenfonds“, bestehend aus der MT „Chemtrans Alter“ Schifffahrtsgesellschaft mbh & Co. KG, der MT „Chemtrans Ems“ Gmbh & Co. KG, der MT „Chemtrans Oste“ Schifffahrtsgesellschaft mbh & Co. KG und der MT „Chemtrans Weser“ Gmbh & Co. KG vor dem Amtsgericht Bremen Insolvenzantrag gestellt (504 IN 9/12, 504 IN 11/12, 504 IN 13/12, 504 IN 15/12). Am 21. März 2012 wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wu…
27.03.2012
13:45
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen äußert sich im Interview zu den Equal-Pay-Verhandlungen
ES Edgar Schröder Unternehmensberatungsgesellschaft für Zeitarbeit mbH

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen äußert sich im Interview zu den Equal-Pay-Verhandlungen

Unter der Schlagzeile „soziale Gerechtigkeit ist ein CDU-Thema" nimmt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in einem heute veröffentlichten Interview klar Stellung zu der Equal-Pay-Thematik. Auszugsweise Wiedergabe: Die Welt: Auch in der Zeitarbeit setzen Sie sich für Lohnuntergrenzen ein: Wenn die Tarifpartner, die gerade über Equal pay, also die gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaft, verhandeln, sich nicht bis zum Frühling einigen, soll es ein Gesetz geben. Wann ist es soweit? Ursula von der Leyen: Ich höre, …
27.03.2012
13:39
Bild: Europaweiter Protesttag am 31.03 gegen die Hundetötungen in der Ukraine im Vorfeld der Fußball EM 2012Bild: Europaweiter Protesttag am 31.03 gegen die Hundetötungen in der Ukraine im Vorfeld der Fußball EM 2012
Aktion „Fair Play“ – EM 2012 ohne Tiermorde

Europaweiter Protesttag am 31.03 gegen die Hundetötungen in der Ukraine im Vorfeld der Fußball EM 2012

Demonstrationen in 15 Ländern sollen den Druck auf die Regierungen erhöhen Windeby, 27.03.2012 Am 31.03.2012 werden in 15 Ländern Demonstrationen gegen die Massaker an Streunertieren in der Ukraine stattfinden. Nach zwei bundesweiten Aktionstagen in Deutschland hat sich der Protest gegen die Hundehatz im Vorfeld der Fußball EM nun internationalisiert. Die ukrainischen Behörden hatten für die Tötung der herrenlosen Tiere Kopfgelder ausgerichtet, um die Straßen für die Gäste der EM zu ‚säubern’. Zehntausende Hunde wurden daraufhin erschlagen, …
27.03.2012
13:38
Bild: Das LG München zum ZitatzweckBild: Das LG München zum Zitatzweck
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Das LG München zum Zitatzweck

Das Landgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich der Inhaber der Verlagsrechte an dem Werk „Mein Kampf“ und ein Verlag um die Veröffentlichung von Auszügen aus dem Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler stritten. Der Inhaber der Verlagsrechte hatte dem beklagten Verlag kein Recht für eine Veröffentlichung erteilt. Der beklagte Verlag, der lediglich Auszüge aus dem Gesamtwerk veröffentlicht hatte, berief sich auf das Zitatrecht (§ 51 UrhG). Dem erteilte das Landgericht München eine Absage: Ein fremdes Werk zu kürzen und mit e…
27.03.2012
13:38
Bild: Bundesgerichtshof weist Rechtsbeschwerden der Haftpflichtversicherung der Accessio AG zurückBild: Bundesgerichtshof weist Rechtsbeschwerden der Haftpflichtversicherung der Accessio AG zurück
CLLB Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof weist Rechtsbeschwerden der Haftpflichtversicherung der Accessio AG zurück

München, den 27.03.2012. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 19.03.2012 in zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Rechtbeschwerden der Haftpflichtversicherung der Accessio AG als unzulässig verworfen. Ausgangslage des Verfahrens waren Klagen von Anlegern, die in den Jahren 2007 und 2008 mehrere Kapitalanlagen, darunter Inhaberteilschuldverschreibungen, Zertifikate und Inhabergenuss-scheine, gezeichnet hatten. Die für die Accessio Wertpapierhandelshaus AG tätigen Anlageberater hatten hierzu nach Darstellung d…
27.03.2012
13:37
Abmahnung Rasch, Musikalbum „Beweg Dich Mit Mir“ der Künstlergruppe Glasperlenspiel, iAd Universal Music GmbH
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Abmahnung Rasch, Musikalbum „Beweg Dich Mit Mir“ der Künstlergruppe Glasperlenspiel, iAd Universal Music GmbH

Die in Hamburg ansässig Kanzlei Rasch versendet derzeit vermehrt Abmahnung im Auftrag der Universal Music GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird zur Last gelegt, dass Musikalbum „Beweg Dich Mit Mir“ der Künstlergruppe Glasperlenspiel heruntergeladen und in sogenannten Internettauschbörsen bzw. File-Sharing-Systemen, wie z.B. eDonkey oder Bittorrent, illegal zum Download angeboten zu haben. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von 1200 Euro zu …
27.03.2012
13:34
Rechte und Pflichten von Radfahrern
FAS Fachanwalt Service GmbH

Rechte und Pflichten von Radfahrern

Im Frühling steigen viele Menschen vom Auto aufs Fahrrad um. Für Radfahrer gibt es mehr Regeln zu beachten, als viele denken. Die Redaktion fachanwaltsuche.de hat die wichtigsten Urteile und Tipps zusammen getragen: Darf der Radfahrer zwischen Radweg und Straße entscheiden? Nein. Soweit Radwege vorhanden und als solche ausgeschildert sind, besteht für Radfahrer eine Benutzungsverpflichtung. Grundsätzlich muss der rechte Radweg benutzt werden. Lediglich dann, wenn der linke Radweg durch Verkehrszeichen für die Gegenrichtung freigegeben ist, d…
27.03.2012
13:29
Bild: "Das passiert mir nicht, das passiert nur anderen"Bild: "Das passiert mir nicht, das passiert nur anderen"
The GECK.O. Company

"Das passiert mir nicht, das passiert nur anderen"

… mit dieser Einstellung gehen viele von uns durch's Leben. Wie schnell es aber gehen kann, zeigt sich anhand dieser interessanten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): Laut momentan aktuellster PKS für das Jahr 2010 gab es eine positive Rückentwicklung der Kriminalität besonders in Gewalt- und Diebstahlfällen zu verzeichnen. Vergewaltigung und sexuelle Nötigung jedoch nahmen deutlich zu. Zunächst die gute Nachricht: Im Jahr 2010 unterschritt die Anzahl der in Deutschland registrierten Straftaten erstmalig seit der Wiedervere…
27.03.2012
09:59
Abmahnung Daniel Sebastian, Computerprogramm „Harveys neue Augen“, iAd Daedalic Entertainment GmbH
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Abmahnung Daniel Sebastian, Computerprogramm „Harveys neue Augen“, iAd Daedalic Entertainment GmbH

Aktuell versendet Die Kanzlei des Rechtsanwalts Daniel Sebastian vermehrt Abmahnungen im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH. Im Schreiben wird dem Beschuldigten vorgeworfen das Computerprogramm „Harveys neue Augen“ in sogenannten Internettauschbörsen bzw. File-Sharing-Systemen, wie eDonkey oder Bittorrent, illegal zum Download angeboten zu haben. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von 1250 Euro zu bezahlen, sondern darüber hinaus soll auch …
27.03.2012
09:23
Bild: Institut50plus: »Freiheit und Verantwortung – dieses Buch befördert eine notwendige Debatte!«Bild: Institut50plus: »Freiheit und Verantwortung – dieses Buch befördert eine notwendige Debatte!«
EUROPAS HOHER NORDEN

Institut50plus: »Freiheit und Verantwortung – dieses Buch befördert eine notwendige Debatte!«

Die Demokratie ist ins Gerede gekommen – die Wahlbeteiligung schwindet, die Skepsis der Bürger gegenüber den Politikern nimmt zu. Die Regierungen wirken machtlos im Kampf um die Regulierung der globalen Finanzmärkte. Zugleich ist in Nordafrika ein demokratischer Frühling erwacht, in den Millionen Menschen ihre Hoffnungen setzen, und in China rufen mutige Dissidenten wie Liu Xiaobo nach mehr Freiheit und Menschenrechten. Was aber meinen wir eigentlich, wenn wir von Demokratie sprechen? Warum gibt es ein Parlament, wie sind die Parteien entst…
27.03.2012
09:23
Bild: Schlafwandler haben keinen UnfallversicherungsschutzBild: Schlafwandler haben keinen Unfallversicherungsschutz
Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer

Schlafwandler haben keinen Unfallversicherungsschutz

Schlafwandler können bei einem Unfall keine Leistungen aus ihrer privaten Unfallversicherung verlangen. Das hat das OLG Bamberg (1 U 120/10) entschieden. Geklagt hatte ein Versicherter, der während des Schlafwandels einen Unfall erlitten hatte. Er machte Ansprüche aus seiner privaten Unfallversicherung geltend. Die Richter wiesen die Klage in zweiter Instanz ab. Nach ihrer Ansicht kann sich der Versicherer auf den, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Risikoausschluss der Bewusstseinsstörung berufen. Das Schlafwandeln falle da…
27.03.2012
09:09
Bild: Ein Stück mehr Soziale Gerechtigkeit - JCDA Saar begrüßt Urlaub-Grundsatzurteil des BAGBild: Ein Stück mehr Soziale Gerechtigkeit - JCDA Saar begrüßt Urlaub-Grundsatzurteil des BAG
JCDA Saar

Ein Stück mehr Soziale Gerechtigkeit - JCDA Saar begrüßt Urlaub-Grundsatzurteil des BAG

Eine gute Nachricht für die jüngeren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hier im Saarland, so lautet das Credo von Sebastian Kraus, Landesvorsitzender der Junge Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Saar (JCDA Saar).   Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 20.03.2012 haben jüngere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Anspruch auf mehr Urlaub. Die bisherige altersbezogene Staffelung der Urlaubsdauer ist damit rechtswidrig. Bislang umfasste der Jahresurlaub im Öffentlichen Dienst für unter 30jährige Beschäf…
27.03.2012
09:08
Bild: Abt in Tibet verschwunden, seine Schwester, die Auskunft über ihn forderte, gestorbenBild: Abt in Tibet verschwunden, seine Schwester, die Auskunft über ihn forderte, gestorben
igfm

Abt in Tibet verschwunden, seine Schwester, die Auskunft über ihn forderte, gestorben

Khenpo Gyewala, ein hochverehrter Gelehrter und Abt des Klosters Gyegyal Dzogchen ist, ebenso wie 11 weitere Tibeter in Zatoe in der TAP Yushul (chi. Yushu), Provinz Qinghai, heimlich festgenommen worden. Dortigen Quellen zufolge wird Khenpo Gyewala seit dem Abend des 8. März vermißt. Vermutlich wurde er während eines nächtlichen Polizeiüberfalls auf das Kloster verhaftet. Khenpo Gyewala ist der Gründer der Monsel Schule, in der im Winter, wenn die staatlichen Schulen in der Gegend geschlossen sind, 800 Kinder in tibetischer Sprache, Buddhi…
27.03.2012
09:07
Schweizer Nachrichtenagentur ATS berichtet über Oberst Kais Awni.
Al Fourat

Schweizer Nachrichtenagentur ATS berichtet über Oberst Kais Awni.

Die Schweizer Nachrichtenagentur ATS, (Agence Télégraphique Suisse), in Genf übernahm einen Beitrag des bekannten Journalisten und Blogger Paul Danaher, der hauptsächlich für Free Iraqi-Press und Al-Sabah-Online arbeitet. In diesem Beitrag analysiert Herr Danaher warum die Teilamnestieforderung von Oberst Kais Awni teilweise „gefährlich und mißverstanden“ werden kann, jedoch durchaus Erfolgversprechend und richtig ist. Als Grund gibt er dafür hauptsächlich die Art und Weise der Forderung durch Oberst Awni und die darin enthaltene Logik sowi…
26.03.2012
20:52
Bild: Occupy fordert Verbot der NahrungsmittelspekulationBild: Occupy fordert Verbot der Nahrungsmittelspekulation
Occupy:Occupy

Occupy fordert Verbot der Nahrungsmittelspekulation

Occupy wird konkret. In einer Petition an den Deutschen Bundestag wird gefordert, Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verbieten. Wie Bundestag und Bundesregierung es hinnehmen, dass auch durch deutsche Finanzunternehmen Hunger und Tod verursacht werden, ist für die Bewegung untragbar. Die Gruppe aus der Occupy-Bewegung setzt sich mit ihrer bundesweiten Aktion dafür ein, die heute legale Praxis der Spekulation mit Nahrungsmitteln streng zu regulieren. Prominente Unterstützer der Petition sind Dirk Müller, der als Mr. Dax bekannte Finanzexperte…
26.03.2012
20:51
Bild: Ratgeber für Amerika-Auswanderer geht in die vierte RundeBild: Ratgeber für Amerika-Auswanderer geht in die vierte Runde
Conbook Medien GmbH

Ratgeber für Amerika-Auswanderer geht in die vierte Runde

Mehr als 12.000 Deutsche wandern nach Angaben des Statistischen Bundesamtes jedes Jahr in die USA aus, viele weitere verbringen eine begrenzte Zeit dort, um ihre Karriere oder ihr Studium voranzutreiben. Allen gemein ist, dass sie nach ihrer Ankunft feststellen, wie wenig sie über die vielen kleinen Dinge des Alltags in Amerika wissen. Seit Jahren ist ihnen Kai Blums Ratgeber eine willkommene Hilfe – in der neuen, vierten Auflage wurde er um viele wertvolle Informationen ergänzt und überarbeitet. "Alltag in Amerika" aus dem CONBOOK Verlag, M…
26.03.2012
20:46
Bild: Albis Capital - Widerspruch einlegen und Fristen einhaltenBild: Albis Capital - Widerspruch einlegen und Fristen einhalten
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Albis Capital - Widerspruch einlegen und Fristen einhalten

von Christian M. Schulter, Rechtsanwalt bei Dr. Schulte und Partner So richtig zufrieden sind die meisten Anleger der Albis Capital AG & Co. KG schon länger nicht mehr mit ihrer Kapitalanlage. Hatten Sie ihr Geld doch in eine vermeintlich sichere und ertragreiche Anlage gesteckt. Vielfach wurde den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner berichtet, dass die Beteiligung an der Albis Capital zur Altersabsicherung dienen sollte und die Anleger nicht selten alle Ersparnisse dort investierten. Betrugsvorwürfe bei der Albis Capital D…
26.03.2012
20:40
Bild: Viele gute Ansätze, lückenhafte Umsetzung bei Grün-RotBild: Viele gute Ansätze, lückenhafte Umsetzung bei Grün-Rot
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Baden-Württemberg

Viele gute Ansätze, lückenhafte Umsetzung bei Grün-Rot

Der BUND zum Jahrestag der Landtagswahl Stuttgart. „In ihrem ersten Jahr hat die grün-rote Landesregierung viele gute Ideen hervorgebracht und einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender anlässlich des Jahrestags der Landtagswahl 2011, „jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Hier muss noch deutlich zugelegt werden.“ Im Bereich Mobilität begrüßt der BUND, dass die Landesregierung der Sanierung von Straßen den Vorrang vor dem Neubau gibt. „Dies muss vom Verkehrsministerium aber auch tatsä…
26.03.2012
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