Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Jena, 18. Juli 2012. Der ESM-Rettungsfonds scheint dehnbarer zu sein, als Gummi, denn Gummi kann man nicht endlos ausweiten. Für den Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT scheint die Euro-Rettungspolitik der sicherste Weg, um Europa zum Scheitern zu bringen. Ist eine Rettungspolitik, die nachweislich noch niemanden gerettet hat, noch zu retten? Diese Frage stellt sich der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT. Die aktuelle Rettungspolitik für den Euro scheint der beste Weg zu sein, um Europa endgültig zum Scheitern zu br…

Unter dem Motto „Werteorientierung als Erfolgsfaktor“ feierte die BERA GmbH am in Schwäbisch Hall ihr zehnjähriges Bestehen. Das Unternehmen hat dazu Vertreter aus Politik, Wirtschaft, der Kirche, Verbänden und sozialen Institutionen zu einer Podiumsdiskussion in die Kunsthalle Würth eingeladen. Unter der Leitung von Prof. Dr. Dirk Zupancic, Präsident der German Graduate School of Management and Law, diskutieren Dr. Ing. E. h. Wittenstein, Vorstand der Wittenstein AG, Oberkirchenrätin Cornelia Coenen-Marx von der Evangelischen Kirche Deutschl…

Osnabrück. Mit Bedauern haben die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt die Ergebnisse des sogenannten Fan-Gipfels zur Kenntnis genommen. DFB und DFL hatten dazu in Berlin geladen. Auch der VfL Osnabrück war vertreten. „Es ist schade, dass anstelle eines intensiveren Dialogs mit den Fans einseitig auf immer neue Restriktionen gesetzt werden soll, um Gewalt in und um Stadien zurückzudrängen“, so die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt Kerstin Melles. Das Ziel lässt sich nur durch mehr und nicht durch weniger Dialog erreichen, so …

In seiner Sitzung am 19. Juli wählt der Landtag von Baden-Württemberg seine Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat des Südwestrundfunks. Die Piratenpartei ruft die Mitglieder des Landtages auf, anstelle von Parteimitgliedern überparteiliche Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat zu entsenden. Bisher ist die Politik in den jeweiligen Räten überproportional vertreten. Etwa die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates des SWR werden direkt von den Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestimmt. [1] Insgesam…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin: Was ist beim Kauf einer Immobilie zu beachten? Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch wird der Immobilienmarkt beflügelt. Medienberichten zufolge erwartet die Immobilienbranche eine Preissteigerung der jetzt in Berlin erworbene…

Der Verkäufer bei eBay muss beweisen, dass der Inhaber eines eBay-Kontos auch tatsächlich der Käufer ist, also selbst den Kauf getätigt hat. Kann er das nicht, dann hat er keinen Anspruch gegen das andere eBay-Mitglied aus dem Kaufvertrag. Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 21.06.2012 entschieden, dass es keine Vermutung und keinen Anscheinsbeweis dafür gibt, dass derjenige, der ein eBay-Konto hat auch tatsächlich derjenige ist, der einen über dieses eBay-Konto vorgenommenen Kauf tatsächlich selbst durchgeführt hat. Bestreitet e…

Stresemann Stiftung widerlegt die angebliche unbegründete Angst der Deutschen vor dem Islam Berlin/Jena, 17. Juli 2012 – Der Begriff der »Islamophobie« wird von islamischen Lobbyisten und der sogenannten Vorurteilsforschung häufig verwendet, um jegliche Kritik am Islam zu diffamieren. Doch wissenschaftliche Umfragen zeigen, dass die notwendigen Bedingungen für »Islamophobie« im Sinne einer unbegründeten Angst oder allgemeinen Ablehnung in der deutschen Bevölkerung nicht vorliegen. „Der Islam wird zwar von bis zu drei Vierteln der Deutschen…

Lehrte, 17. Juli 2012 Man kann sich kaum vorstellen, dass unter den bisherigen Enthüllungen Stefan Mappus noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg wäre. Was für eine Schande für die CDU und Angela Merkel. Während Köhler, zu Guttenberg und Wulff sang- und klanglos unter dem Staub, den die Medien aufgewirbelt haben, verschwanden, kämpft Mappus noch gegen diesen Trend. Tausende Steuerbetrüger werden „nur“ mit Bußgelder belegt, kommt er auch mit einem blauen Auge davon? Es ist die Menge an Gaunereien in der oberen Gesellschaft - viele Menschen…

Sonja Prothmann, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt, informiert über den Ablauf eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Arbeitsgericht Frankfurt, 17. Juli 2012 - Die Kündigung: oftmals ein echter Schock und mit ernsthaften Existenzängsten verbunden. Dies gilt besonders, wenn die Kündigung überraschend oder fristlos ausgesprochen wird und nach vielen Jahren Betriebszugehörigkeit erfolgt. Viele Arbeitnehmer stehen nach dem Erhalt einer Kündigung erstmals vor dem Arbeitsgericht. Aber wie läuft dieses Gerichtsverfahren ab und welche …

In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten …

In den letzten Wochen wurde viel darüber berichtet, dass in Deutschland immer mehr Senioren ihren Alltag nicht mehr ohne fremde Hilfe bestreiten können. Angehörige oder die Pflegebedürftigen selbst versuchen zu helfen, indem sie Migrantinnen, meist aus Osteuropa, für die häusliche Versorgung anwerben und beschäftigen. Häufig geschieht das in Form der so genannten Entsendung, bei der meist über eine private Vermittlungsagentur eine Betreuungskraft angeheuert wird, indem die Familie mit einem ausländischen Unternehmen einen Dienstleistungsvertr…

Heidelberg, 16.07.2012. Die Jusos Heidelberg und die Jusos Mannheim positionieren sich eindeutig in der aktuellen Debatte um die Einführung von Quotierungen im Kommunalwahrecht Baden-Württembergs und befürworten eine Verfassungsreform zur Umsetzung einer Frauenquote. Parallel zu dem aktuell veröffentlichten Gutachten der SPD zur Verfassungskonformität äußerte sich Nikolaos Sakellariou (SPD), MdL in einem Positionspapier und beurteilt eine Reform des Kommunalwahlrechts als „verfassungsrechtlich hoch gefährlich“. Sakellarious Standpunkt kriti…

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsfor-schungsinstituts INFO GmbH. Ende Juni hatte das Kölner Landgericht die religiöse Beschneidung zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unter Strafe gestellt. Die umstrittene Entscheidung wurde daraufhin von vielen Seiten scharf kritisiert. Das Nein zum Beschneidungsurteil bestätigt sich ebenfalls in den neusten Umfrageergebnissen. Insgesamt wurden in der vergangenen Woche bundesweit mehr als 300 Personen türkischer Herkunft befragt. Am deutlic…

Großostheim, 16. Juli 2012 Der Startschuss für ein tolles Angebot der Probild-Studio-Gruppe, mit 29 Fotostudios Marktführer im Bereich Portraitfotografie, erregt Aufmerksamkeit. Die Aktion „Bewerbungsoffensive Schlecker“ richtet sich an alle ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter und sichert einen Rabatt von bis zu 50% für professionelle Bewerbungsfotos. Die Probild-Studio Gruppe leistet damit einen wirksamen Beitrag zum schnellen Wiedereinstieg der ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter in das Berufsleben verbunden mit der Chance auf neue Zukunftsperspe…

Troisdorf, 16.07.2012 In der Sonntagsausgabe von NRW Kompakt (15.07.2012) meldet der WDR, dass in vielen Städten NRWs die Übertragung von Ratssitzungen in Betracht gezogen wird. Städte wie Krefeld oder Bottrop erwägen derzeit Stadtratssitzungen live im Internet zu übertragen. Kommunalpolitiker hätten somit die Chance, die Arbeit im Stadtrat für die Bürger einsehbar zu gestalten, sagte Martin Lehrer vom Städte- und Gemeindebund NRW am Samstag (14.07.2012) [1]. Die Stadt Bonn ist ein Positivbeispiel und überträgt bereits seit drei Jahren ihre …

Jugendliche aus Bedarfsgemeinschaften werden bei Ausbildung und Qualifizierung immer noch benachteiligt Seit Einführung der Hartz-Gesetze im Jahre 2005 sind die Chancen für Jugendliche und junge Erwachsene aus sogenannten Bedarfsgemeinschaften, eine Ausbildung nach ihren Neigungen und Fähigkeiten zu erhalten, deutlich schlechter als die anderer junger Menschen. Die Vermittlung in Arbeit hat in den Jobcentern Vorrang vor einer Ausbildungsvermittlung bzw. Aufnahme einer möglicherweise sogar kostenpflichtigen Berufsausbildung oder eines Studium…

Lehrte, 15. Juli 2012 Man kann sich kaum vorstellen, dass unter den bisherigen Enthüllungen Stefan Mappus noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg wäre. Was für eine Schande für die CDU und Angela Merkel. Während Köhler, zu Guttenberg und Wulff sang- und klanglos unter dem Staub, den die Medien aufgewirbelt haben, verschwanden, kämpft Mappus noch gegen diesen Trend. Tausende Steuerbetrüger werden „nur“ mit Bußgelder belegt, kommt er auch mit einem blauen Auge davon? Es ist die Menge an Gaunereien in der oberen Gesellschaft - viele Menschen…

Essen: Unperfekthaus | MPiD-Events* sind auch für die Politik in Berlin von Interesse: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Vogel, war gestern zu Gast beim "MPiD-Network" im Juli. Vogel folgte einer Einladung von MPiD-Moderator Matthias Majewski. Im "Saal 154" des Essener "Unperfekthauses" trafen sich über den Abend verteilt rund 30 Mitglieder unserer MPiD-Foren auf "Xing" und "Facebook". Sie wurden im klassischen MPiD-Infotainment nicht nur gut unterhalten, sondern von einem faktensicheren, t…

Die Bundesregierung erklärte erst im Mai 2012, dass Spielsucht gerade unter Jugendlichen im Begriff sei, eine Volksdroge zu werden. Prävention solle verstärkt werden. Um dies richtig einzuordnen, muss man jedoch wissen, dass der Staat als Monopolist bei Lotterien, Sportwetten, Konzessionen an Spielbanken etc. jährlich 3,3 Mrd. Euro an Steuern einnimmt. Darin enthalten sind auch Gewerbesteuern für die knapp eine Viertelmillion Glücksspielautomaten, die in Deutschland vor allem in Gaststätten platziert sind. Der grösste Anbieter von Selbsthilfe…

(BERLIN, 13.07.2012) Zur Übernahme der Schirmherrschaft erklärte Bundespräsident Joachim Gauck: „Jeder ist seines Glückes Schmied, aber wann und wo wir auf diese Welt kommen, wird auf einem anderen Amboss entschieden. Geburtsort und Geburtszeit haben aber sehr viel damit zu tun, welche Chancen Menschen im Leben haben. Stellen Sie sich nur einmal vor, wie es ist, in einen Bürgerkrieg in Afrika geboren zu werden. Gemeinsam für Afrika setzt sich dafür ein, dass Menschen in Afrika ihre Potenziale voll nutzen können. Das Bündnis von Hilfsorganisa…

Im Jahr 2008 filmte der heute 30-jährige freischaffende bildende Künstler und ehemalige Kunsthändler Tom Sack aus Rinteln eine bei ihm wegen des Verdachts der Kunstfälschung durchgeführte Hausdurchsuchung mit einer Videokamera und veröffentlichte den Film anschließend im Internet, versehen mit kommentierenden Texteinblendungen. Damit wollte der Beschuldigte gegen die Art und Weise der Strafverfolgung protestieren. Der Film zeigt, wie unzählige Gemälde beschlagnahmt und ohne jede Schutzverpackung mit Polizeifahrzeugen abtransportiert werden. B…

Die chinesischen Behörden verurteilten den Vorsteher eines Klosters in der Provinz Qinghai und zwei seiner Assistenten zu Strafen von neun bis elf Jahren, weil sie angeblich einen anderen Mönch angestiftet hätten, sich selbst zu verbrennen. Die drei Mönche gehören dem Kloster Bongthak im Bezirk Themchen (chin. Tianjun) in der TAP Tsonub (chin. Haixi) an und sollen am Tod von Damchoe Sangpo, einem 40jährigen Mönch, der sich im Februar aus Protest gegen die chinesische Herrschaft angezündet hatte, schuldig sein. „Der Vorsteher des Klosters Bo…

Das BundesPressePortal (BPP) ist ein parteiübergreifendes und bürgernahes Presseportal für Bundes-, Landes-, Bezirks-, Kreis- und Orts- Parteien in Deutschland. Grundsätzlich denken, handeln und arbeiten wir nach dem Presse-Kodex. Pressemeldungen, die auf dem BundesPressePortal erscheinen, werden mit ganzer Leidenschaft und voller Hingabe von der Redaktion unterstützt. Beseelt von der Idee: Politische Botschaften ALLEN Bürgern auf VIELEN Wegen zugänglich zu machen, veröffentlichen wir alle Meldungen zusätzlich in unseren Social-Media-Kanälen…

Im Nachgang der Pressemitteilung von Emilio Paolini mit der GPS vom 25.06.2012 sind zwischenzeitlich viele Dinge geklärt worden. Sowohl die am 11.07.2012 von der Spandauer SPD-Fraktion einberufene Sondersitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtangelegenheiten als auch das ebenfalls von der SPD veranstaltete Pressegespräch vom 13.07.2012 machten dies deutlich. Die Ponyhofaffaire hat ihren Höhepunkt offenbar überschritten. Alle Beteiligten haben zu einem sachlichen Tonfall gefunden, wobei ein gemeinsames Ziel identifiziert werd…

Am 1. Juli wurde die Leiche des 43jährigen Drakmar Phelgye von seinen Mitbrüdern in der Nähe einer Polizeistation in Tsapon gefunden. Er gehörte dem Kloster Jachung an, für dessen Buchhaltung er zuständig war. Und diese Tätigkeit erwies sich als fatal für ihn. Pelgye stammt aus dem Dorf Drakmar im Bezirk Bayan Khar (chin. Hualong), TAP Tsoshar (chin. Haidong), Provinz Qinghai, ehemals Amdo. Nachdem er am 20. Juni plötzlich verschwunden war, begab sich eine Gruppe von Mönchen des Klosters Jachung (chin. Xaichong) auf die Suche nach ihm. Sch…

Siegburg, 13.07.2012 In der Pressemitteilung "Startschuss: Offene Diskussionsrunde mit der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und den Piraten aus Siegburg" vom 09.07.2012 befindet sich ein Fehler. Der Referent Albert Müller ist vom OV Siegburg der Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e.V. und nicht wie ursprünglich angekündigt von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm. Bei der Bundesvereinigung gegen Fluglärm wurde angefragt, ob sie einen eigenen Vertreter zur Diskussionsrunde entsenden möchten.

Wie muss der Vermieter abrechnen, wenn aufgrund fehlender Messgeräte eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich ist? Der Bundesgerichtshof hat dem Mieter einen Schadensersatzanspruch zugebilligt. Der Mieter kann grundsätzlich den Schaden geltend machen, der ihm durch die nicht verbrauchsabhängige Abrechnung entsteht (so der BGH zuletzt in einem Urteil v. 31.10.07, Az. VIII ZR 261/06). Im entschiedenen Fall war vertraglich eine Abrechnung der Kosten von 70 % nach Verbrauch und 30 % nach Wohnfläche vereinbart. Da die Kosten nicht erfass…

Stuttgart, 13. Juli 2012/CMS. Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) reagiert auf die geplanten Lehrerstellenstreichungen in Baden-Württemberg mit der Kampagne „Wir suchen die hundert Besten“. Am 20. Juli 2012 können sich Lehramtsanwär­terInnen dafür bei einem Assessment Center in Stuttgart qualifizieren. „Wir suchen begeisterte Pädagogen“, kündigt BdFWS-Vorstandsmitglied Henning Kullak-Ublick die Kampagne der Waldorfschulen an, mit der sie auf die geplanten Stellenstreichungen in Baden-Württemberg reagieren. „Wir brauchen an unseren Sch…

Straßenkultur ist mittlerweile ein in Europa allgegenwärtiges Phänomen. Seit Jahren tauchen regelmäßig Medienberichte über nicht nachvollziehbare Exzesse unter Jugendlichen auf: Gruppenvergewaltigungen, Tauschsex, bewaffnete Überfälle. Es stellt sich heraus, dass die Jugendlichen, die sich solcher Delikte schuldig machen, nahezu immer Teil der Straßenkultur sind. Sie sind, den reißerischen Medienberichten zum Trotz, aber alles andere als typisch für das, was Straßenkultur ausmacht. Frank van Strijen legt zum Umgang mit den betroffenen Jugend…

(Wien) Der österreichische Schlossermeister Michael Bübl stellt sich auf die Seite der oftmals abgezockten Schlüsseldienst Kunden und veröffentlicht seinen Bestseller Geheimwissen Schlüsseldienst als eBook. Ab nun ist es für alle Ausgesperrten möglich auch unterwegs sich über die Arbeitsweisen der Schlüsseldienste zu informieren. Ein abgebrochener oder verlorener Schlüssel, und daher vor der verschlossener Wohnung zu stehen, womöglich am Wochenende ist für Leser dieses Ratgebers kein Schrecken mehr. „Man hört immer wieder von Beträgen über 40…

München, den 12. Juli 2012: Der Bundesgerichtshof hat in der Verhandlung am 05. Juli 2012 Klartext gesprochen. Der IV. Senat hatte in mehreren Verfahren gegen Clerical Medical (CMI) darüber zu entscheiden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die bei CMI kreditfinanzierte Lebensversicherungen (Produkt „Wealthmaster Noble“)abgeschlossen hatten, gegen Clerical Medical zustehen. Clerical Medical hatte in der Vergangenheit tausende Anleger für kreditfinanzierte Lebensversicherungen geworben. Hierbei sollte ein Bankdarlehen aufgenommen werden,…

Ulrike Müller: Jetzt geht es bei Fahad Sidiqi um Menschlichkeit 13.07.2012 | München/Augsburg (de) Die Augsburger Betreuungsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, Ulrike Müller, kämpft für den Popmusiker Farhad Sidiqi aus Afghanistan. Der junge Mann, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, wandte sich mit Hilfe vieler Unterstützer mit einer Petition an den Bayerischen Landtag. Müller unterstützt die Eingabe des jungen Mannes ausdrücklich. "Fahad Sidiqi braucht jetzt unseren besonderen Schutz. Die Todesdrohungen gegen den jungen Mann si…

ESM und Fiskalpakt reichen nicht, um die Eurokrise zu meistern, sagt der Synergetik Therapeut Volker Schmidt (Thüringen). Soll die Schuldenkrise auf Dauer gelöst werden, muss das von ihm entwickelte Europamodell hinzukommen. Im Europamodell entstehen Strukturen, mit deren Hilfe Menschen gemeinsam ihre Konflikte und Probleme lösen. Das reduziert Stress, vermeidet Krankheiten und verhindert Folgekosten im mehrstelligen Milliardenbereich. Miteinander, Wohlbefinden und der allgemeine Gesundheitszustand der Bevölkerung wird besser. Im Gesundheitss…

Bundesfrauenministerin Kristina Schröder ist keine Freundin einer starren gesetzlichen Frauenquote für die Wirtschaft. Stattdessen will sie mit der sogenannten ‘Flexi-Quote’ die Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, sich individuelle Quotenziele für die eigenen Führungsetagen zu setzen. Rückendeckung hat die Ministerin dem Vernehmen nach erst kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer erhalten. Das Gros der Frauenverbände und auch das parteiübergreifende Bündnis der ‘Berliner Erklärung für mehr Geschlechtergere…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, bei polizeilichen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. »Die bislang gezeigte Härte bei so genannten ›Facebook-Partys‹ halten wir für unverantwortlich,« so Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg. Unorganisierte, öffentliche Partys, bei denen nicht einmal Verantwortliche zu finden sind, stellen die Polizei im Land vor vollkommen neuartige Probleme [1]. Um dem entgegenzuwirken, greift sie daher auf unkonventionelle [2] und auch voll…

Während die chinesische Regierung an der Herausgabe ihres zweiten „Menschenrechts-Aktionsplans“ (2012-2015) arbeitet, verfaßte das TCHRD am Rande der 20. Tagung des UN-Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf eine kurze Gegendarstellung zu dem ersten Menschenrechts-Aktionsplan (2009-2010) (National Human Rights Action Plan/NHRAP) Chinas. Der Bericht des TCHRD mit dem Titel "Der Plan, den es niemals gab: Eine Neueinschätzung von Chinas Bericht über den NHRAP (2009-2010)" untersucht einige der Behauptungen, die die chinesische Regier…

Wie der Spiegel in seiner Ausgabe vom 5.12.2011 und andere Medien berichten, ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen den Betriebsratschef von Opel, Klaus Franz, wegen Untreue wegen der pauschalen Entlohnung von Betriebsräten. Sind diese pauschalen Summen erlaubt? Warum ist eine zusätzliche Vergütung von Betriebsräten überhaupt problematisch? Im Betriebsverfassungsgesetz (§ 37) steht, dass die Tätigkeit eines Betriebsrats grundsätzlich unentgeltlich und ehrenamtlich ist. Der Betriebsrat wird bei Fortzahlung seines Lohns von der Arbeit …

Die weltweit um sich greifende Krise auf dem Markt geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen reißt nicht ab. Kaum eine Woche vergeht, in der die Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen nicht mit Hiobsbotschaften über in deutliche Schräglage geratene Fondsschiffe konfrontiert werden. Aktuell betroffen: Die Anleger des 2005 von MPC Capital aufgelegten Schiffsfonds MPC Santa B-Schiffe. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, sollen die MPC Santa B Schiffsondsaleger im Spätsommer diesen Jahres über ein Sanierungskonzep…

Siegburg, 09.07.2012 Die Crew “Siegburgpiraten” der Piratenpartei lädt zu einer Diskussion mit Albert Müller von der Inititative “Bundesvereinigung gegen Fluglärm” ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 18.07.2012 um 19.30, in der Gaststätte “Peperoni”, Orestediastr. 18 in Siegburg, statt. „Durch die von der Stadt Siegburg angestrebte Verfassungsklage wird das Thema Fluglärm über Stadt- und Kreisgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erhalten”, so Stefan Pfeil, einer der beiden Crewsprecher der “Siegburgpiraten”. „Im Anschluss an die Diskuss…

München, den 12.07.2012 – Das Landgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 23.03.2012 (Az.: 2-19 O 334/11) entschieden, dass ein Anleger eines offenen Immobilienfonds über die im Zusammenhang mit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme bestehenden Kapitalverlustrisiken aufgeklärt werden muss. Unterbleibt eine derartige Aufklärung, so macht sich die beratende Bank grundsätzlich schadenersatzpflichtig. Dieses Urteil ist auch für die Anleger des AXA Immoselect von Bedeutung. Die Krise der offenen Immobilenfonds hatte auch den AXA Immose…