Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Siegen / Südwestfalen, 16. April 2012. Unter dem Titel „Zukunft Südwestfalen“ lädt die Südwestfalen Agentur zusammen mit der Stadt Siegen zur einer offenen Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Mit allen Interessierten soll über das bald startende Regionalmarketing und die richtige Werbebotschaft für die Region diskutiert werden. Fünf Veranstaltungen in den Kreisen der Region sind geplant. Der Workshop in Siegen findet am Dienstag, 24. April 2012, im Museum für Gegenwartskunst statt. Beginn ist um 19 Uhr. Das Regionalmarketing soll…

Renten - ein Thema, bei dem sich Jung und Alt echauffiert, das Talkshows ernährt und die politische Bühne beunruhigt. Zu hoch? Zu niedrig? Zu früh? Zu spät? Eine hitzige Debatte, in der mit Hochrechnungen hantiert wird und manchmal auch mit Unterstellungen - gerade wenn es um den Ruhestand in anderen EU-Ländern geht. Wer sind nun wirklich die Früh- und wer die Spätrentner Europas? Allen, die - wie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, Parteien und Parlamentarier, Sozial-verbände und Versicherungsträger, Staats- und Stadtbeamte - im de…

Die FDP in Bogenhausen lädt zum BürgerForum ein. Das Thema der Veranstaltung lautet "Liberale Kommunalpolitik in Bogenhausen" und als Gäste werden der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael MATTAR, Stadträtin Gabriele NEFF, der BA-Fraktionssprecher Berndt M. HIRSCH und der Ortsvorsitzende der FDP Bogenhausen und BA-Mitglied Manfred KRÖNAUER erwartet. Nach der Vorstellung der bisher erreichten Ziele soll eine Diskussion zu aktuellen politischen Themen aus allen Bereichen (z.B. Verkehr, Planung, Umwelt & Gesundheit, Soziales, Haushalt etc.) stattfi…

Köln, 16.4.12. Am morgigen Dienstag protestieren weltweit Gruppen gegen die exorbitant hohen Militärausgaben und weisen auf Alternativen hin. In Deutschland erneuern Friedensorganisationen an diesem Tag ihre Forderung, den Zivilen Friedensdienst als ein wichtiges Programm nachhaltiger Friedensförderung auszubauen. Mit der Kampagne „20 Millionen mehr vom Militär!“ fordern sie eine Umwidmung von Mitteln aus dem Verteidigungsetat zu Gunsten des Zivilen Friedensdienstes. Der Globale Aktionstag findet zeitgleich mit der Veröffentlichung der Statis…

Die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil grundsätzlich bestätigt. Geklagt hatte eine Firma, die für sich den Antrag auf Übermittlung per Papier gestellt hatte und zudem die Verfassungswidrigkeit dieser elektronischen Übermittlungs-Pflicht gerügt hatte. Das berichtet die Online-Redaktion von www.anwalt-suchservice.de. Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen von Unternehmern monatlich od…

Dortmund, 16. April 2012 Am Sonntag ist der außerordentliche Landesparteitag der Piratenpartei NRW in Dortmund zu Ende gegangen. Etwa 450 akkreditierte Piraten aus allen Teilen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes trafen sich am Wochenende zu einem zweitägigen Demokratie-Marathon und beschlossen ihr Programm zur vorgezogenen Landtagswahl. In zwölf Themenschwerpunkten stimmten die Piraten NRW auf der Basis des Wahlprogramms 2010 über 200 Programmanträge und Positionspapiere ab.[1] Dazu gehörten umfangreiche Erweiterungen unter anderem in d…

Das Gebiet Weberstraße in Unna sollte unter ökologischen Gesichtspunkten für Neubauten geplant werden. Darüber diskutierten Bürgerschaft, Medien und Stadtverwaltung das gesamte vergangene Jahr über. Ein Ingenieurbüro erarbeitete nach Absprache mit den Stadtwerken Unna konkrete Vorschläge für eine besonders umweltfreundliche Energieversorgung. Die daraus entstandene Planungsunterlage wurde von den Beteiligten diskutiert und war letztlich Stein des Anstoßes. Am 8. Februar 2012 sollte sie der zuständige Ausschuss absegnen. Im Punkt 3 heißt es un…

Wiesbaden, Montag, 16. April 2012 – Morgen erscheint im Kommunal- und Schul-Verlag der erste Kommentar zum Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG), das das NHundG 2003 in einer völlig neuen Fassung abgelöst hat und am 1. Juli 2011 in Kraft getreten ist. Der langjährige Autor für das Sicherheits- und Ordnungsrecht, Prof. Dr. Axel Saipa, LL.M., hat das neue Gesetz zum Anlass genommen, seine bisherige Vorschriftensammlung zum NHundG 2003 im Kommentar zum Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (…

Lehrte, 16.04.2012 Bis Mitte des 20. Jahrhunderts herrschten Könige, Kaiser und Päpste aus eigener Machtvollkommenheit unter dem Motto: „Der Staat bin ich“. Von diesem Absolutismus scheint etwas in der Politik, besonders bei den Finanz- und Wirtschaftsministern, hängen geblieben zu sein. Die Sorgen von Schäuble sind begründet: 2.100 Milliarden Euro Schulden („Das Parlament“, Ausgabe 10), Billionen-Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme. Außerdem haben die größten Einnahmeverluste aller Zeiten tiefe Spuren hinterlassen,…

Der Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin schießt weiter gegen Unternehmen, die Nahrungsergänzungsmittel und andere Gesundheitsprodukte vertreiben und für diese mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben. In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu entscheidenden Fall ging es um ein aus Hyaluronsäure und Granatapfelpulver zusammengesetztes Nahrungsergänzungsmittel. Das Produkt wurde mit diversen Anti-Aging-Aussagen beworben. Nach Auffassung des Gerichts konnte das Unternehmen jedoch nicht annähernd beweisen, dass die ausgelobten Wirku…

Seit vielen Jahrzehnten werden von deutscher Seite zahlreiche illegale Repressionen gegen die katholische Kirche ausgeübt, s. z.B. das "Konkordatsurteil" des BVerfG v. 26.03.1957. Und mit Eintritt des bisher längsten Sedisvakanz des Stuhles Petri beim Tod von Papst Pius XII. (1958) begann die BRD den Bürgern das Bekenntnis aufzuzwingen, dass die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) die katholische Kirche sei. Dementsprechend führte die BRD auch zahlreiche Zivil- und Strafprozesse gegen den Verf. wegen seines (n.b. auch gar nic…

Wedel (16.04.2012) – Dr. Flora Beiche-Scholz (42) hat zum 1. April die Geschäftsführung des Wedeler Arzneimittelherstellers ALK-Abelló Arzneimittel GmbH übernommen. Die promovierte Biologin folgt auf Andreas Holst (58), der dem Unternehmen seit August 2011 kommissarisch vorstand. Frau Dr. Beiche-Scholz war zuvor bei Baxter Deutschland GmbH, wo sie zuletzt den Geschäftsbereich Nutrition leitete. Auf die Fragen, warum sie sich für die Geschäftsführung bei ALK entschieden hat, antwortete sie „ALK arbeitet seit Jahren konsequent daran, die Leben…

Die Piratenpartei NRW hat am Wochenende auf dem Landesparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschlossen. Ratsmitglied Pascal Powroznik brachte für das Kapitel "Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie" zahlreiche erfolgreiche Anträge ein, darunter der komplette Forderungskatalog des Mehr Demokratie e.V. Jedoch gehen die Piraten noch weiter und fordern unter anderem ein kommunales Ausländerwahlrecht. Des Weiteren werden, ginge es nach den Piraten, die Themenausschlüsse bei Bürgerentscheiden gestrichen. Dies umfasst auch die Aufstellung, Ände…

(Oberursel, 14.4.12) – Mit anwaltsseminare24 können sich Anwälte und Fachanwälte schnell und gezielt fortbilden. Die e-Learning Plattform bietet Online-Seminare zu vielen aktuellen Rechtsgebieten. Die Teilnehmer können von jedem Ort der Welt an den Veranstaltungen als gemeinsames Live-Training im virtuellen Seminarraum teilnehmen. Das spart Zeit und Kosten für Anfahrt und Unterbringung. anwaltsseminare24 greift den Trend der letzten Jahre auf, Weiterbildung ortsunabhängig anzubieten. Die Vorteile liegen auf der Hand: Für ein zweistündiges Se…

Dortmund, 14.04.2012 Knapp 400 Piraten beschlossen, am Samstag auf dem außerordentlichen Parteitag in Dortmund [1], umfangreiche Erweiterungen [2] ihres 2010er Wahlprogramms in den Bereichen Bildung, Innen- und Justizpolitik, Bürgerbeteiligung, Open Access und Open Data, Gesundheits- und Drogenpolitik sowie Medien- und Kulturpolitik [3]. In ihrem Bildungsprogramm regen die Piraten NRW eine „Freie Bürgeruniversität“ an, mit dem Ziel einer freien Weiterbildung im Sinne des lebenslangen Lernens, wie es die Europäische Uni­on definiert. In der …

Chinesische Behörden haben einen Tibeter zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in einer Soloprotestaktion die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet gefordert hatte. Wie sein in Indien lebender Bruder Tenpa Dhargyal mitteilte, erfuhr die Familie von Samdrub Gyatso, der vor fast zwei Jahren nach einer Protestaktion in Lhasa festgenommen worden war, von dem im Oktober 2011 verhängten Urteil erst vor ein paar Tagen. Samdrub Gyatso war am 1. Mai 2010 zum Jokhang-Tempel in Lhasa gegangen, wo er laut die Rückkehr des Dalai Lama und die Freilas…

Droht damit der Verlust der gesamten Einlage? Es kam wie befürchtet – und dies sogar schneller als erwartet. Bereits mit Rundschreiben vom 02.01.2012 hatte die Kanzlei Dr. Greger & Collegen darauf aufmerksam gemacht, dass sich nach ALAG und DSK mit der Albis Capital die nächste Liquidation einer Rothmann-Beteiligung anbahnen könnte. Und nun ist es Gewissheit: Die Anleger der Albis Capital AG & Co. KG werden aktuell per Rundschreiben aufgefordert, über die Auflösung der Gesellschaft zum 30.06.2012 abzustimmen. Der Vorstand der nunmehr gesc…

Die Piraten in Münster freuen sich über den seit Wochen anhaltenden Mitgliederzustrom. In den letzten sechs Monaten verdoppelten sie ihre Mitgliederzahl. "Seit dem Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus sind unsere Stammtische gut besucht. Wir haben oft Probleme, für jeden Interessierten einen Platz zu finden." freut sich Sebastian Kroos. "Mittelfristig brauchen wir unbedingt ein großzügiges Büro, damit wir in Gruppen arbeiten und diskutieren können." Um alle Mitglieder einzubinden, planen die münsterschen Piraten die Einführung …

Die Behörden in der Präfektur Tsojang (Haibei) im Nordwesten der Provinz Qinghai enthoben einen Schulrektor des Amtes, verhafteten und verwiesen Schüler von der Schule, weil sie gegen die chinesische Bildungspolitik protestiert hatten. Der Protest richtete sich gegen die Einführung von Chinesisch als Unterrichtssprache auch an den kommunalen Schulen für die Einheimischen. „Am 26. März gingen die chinesischen Behörden im Bezirk Kangtsa, TAP Tsojang (chin. Haibei), gegen 17 Schüler und den Rektor der Minderheitenschule von Kangtsa vor“, teilte…

Erneut schlechte Nachrichten für Anleger des offenen Immobilienfonds AXA Immoselect. So wurde bereits die für April 2012 geplante Kapitalausschüttung des sich in der Abwicklung befindlichen Immobilienfonds ausgesetzt. Grund hierfür seien nach Angaben des Fondsmanagement vorwiegend schleppende Immobilienverkäufe. Auszug aus der Pressemitteilung: „Die zur Liquiditätsschaffung notwendigen Immobilienverkäufe konnten in den letzten Monaten leider nicht in der Schnelligkeit durchgeführt werden, die wir uns erhofft hatten und die ein Großteil der …

BERLIN. - Das 2011 novellierte Energiewirtschaftsgesetz regelt die Mindestangaben, die künftig auf der Rechnung zu stehen haben. Dabei gilt: Strom- und Gasrechnungen müssen einfach und verständlich sein. Birgit Holfert, Energieexpertin der Verbraucherzentrale, erläutert, was ab jetzt auf der Rechnung nicht fehlen darf. Um Verbrauchern den Wechsel des Anbieters zu erleichtern, gehören künftig die Vertragsdauer, die geltenden Preise, die nächstmögliche Kündigungsmöglichkeit, die Kündigungsfrist und die Zählernummer des Kunden zu den Pflichtanga…

Gleichbehandlung bei Erwerb von Zertifikaten mittels Kauf- oder Kommissionsgeschäft? – OLG Frankfurt am Main lässt Revision zum BGH zu Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 28.03.2012 sind Kauf und Kommission zur Frage der Aufklärungsverpflichtung der Bank über den aus diesen Geschäft gezogenen Ertrag gleich zu behandeln. Das OLG Frankfurt am Main hat die vom dortigen Anleger eingelegte Berufung gegen das klageabweisende Endurteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen pflichtwidriger Anlagefalschberatung dah…

Nach Berichten von BBC protestierten am 10. April 2012 mehrere tausend Einwohner der Stadt Chongqinggegen eine Entscheidung von Bo Xilai, dem ehemaligen Parteichef der Stadt, nach der zwei Distrikte zusammengefügt werden sollten. Nach Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times habe die Polizei den Befehl erhalten, die Demonstration gewaltsam aufzulösen und es habe Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Polizisten und den Demonstranten gegeben. Mindestens 50 Demonstranten seien dabei verletzt worden. Diese Unruhe begann am 10. April, d…

Nun doch Realität geworden: Die Social-Network-Plattform Facebook, auf der sich jeden Tag Millionen von Menschen aufhalten, ist zum Gegenstand einer interessanten Abmahnung geworden. Kürzlich wurde auf der Webseite einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei über einen Fall berichtet, bei dem es darum ging, dass die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG) eines Lichtbilds auf Facebook abgemahnt wurde. Sachverhalt: Der Abmahnende forderte eine mit Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung, die umgehende Entfernung eines Lichtbilds, Auskunft ü…

Seit kurzer Zeit stellt nun auch der Rechtsanwalt Hans Dieter Henkel im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Abmahnungen aus. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird dabei zur Last gelegt, verschiedenste pornografische Filmwerke heruntergeladen und in sogenannten Internettauschbörsen bzw. File-Sharing-Systemen, wie eDonkey oder Bittorrent, illegal zum Download angeboten zu haben. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von 650 Euro zu bezahlen, …

Im Auftrag von Christian Poppe mahnt zurzeit der Rechtsanwalt Rüdiger Poppe der Kanzlei Haase & Poppe vermehrt Betreiber von eBay-Shops ab. Den abgemahnten Shop-Besitzern werden fehlende Grundpreisangaben zur Last gelegt. Uns ist bekannt, dass es dabei um Waren verschiedenster Art geht. Unter anderem umfassen die Abmahnungen die Bereiche Spirituosen und Werkstoffe wie beispielsweise Klebstoff oder aber auch Spachtelmasse. Die abgemahnten Shop-Besitzer werden zudem dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in Höhe von 459,40 Euro …

Bisher noch nicht angekündigt! Zum 100. Geburtstag von Axel Springer am 2. Mai 2012 packt sein Enkel aus Berlin, 13. April 2012. Haffmans & Tolkemitt veröffentlicht anlässlich des 100. Geburtstages von Axel Springer am 2. Mai 2012 „Das neue Testament“, die Teil-Autobiografie von Axel Sven Springer, dem einzigen Enkelsohn des Verlegers. Axel Sven Springer erlaubt in diesem Buch erstmals einen neuen, privaten Blick auf Axel Springer, diese große Persönlichkeit der deutschen Nachkriegsgeschichte. Er erzählt vom engen Verhältnis zu seinem »Gran…

Seit Filmhit wird männliches Pflegepersonal auch in Deutschland öfter vermittelt Eine hinreißend menschelnde Komödie, macht auch in der Realität manches möglich. Männliches Pflegepersonal wird seit dem Kinohit "Ziemlich beste Freunde" öfter auch bei Anbietern echter 24Stundenpflege nachgefragt - und auch vermittelt. Die Heimhilfevermittlung von 24stundenbetreut.com macht es möglich. "Niemand muss Millionär sein, um sich durch einen qualifizierten Pfleger seinen Alltag erleichtern zu lassen. Hier irrt das Drehbuch und der Film", so Werner Ti…

Beispielfälle aus dem Nachbarrecht Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ist das Verhältnis zwischen Nachbarn erst einmal vergiftet, bleibt die Lebensqualität vielfach auf der Strecke. Nachbarschaftliche Auseinandersetzungen werden daher oft als sehr belastend empfunden. Im deutschen Recht bestehen zahlreiche Regelungen, auf deren Basis Gerichte solchen Streitigkeiten ein Ende setzen. Nachbarrecht ist Landesrecht. Die folgenden Beispielfälle und beschriebenen Regelungen gelten daher nur für Schleswig-Holstein. Bäume, die dem Nachbar…

Die Pflegereform hinterlässt nicht nur Sieger: Demenz-Kranke sollen mehr Geldleistungen erhalten. Gesundheitsminister Daniel Bahr plädiert durch eine verbesserte häusliche Pflege und einen leichteren Zugang zu Reha- Maßnahmen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auch für Einsparungen. Dies geht aus dem nachgebesserten Gesetzentwurf zur Pflegereform hervor. Im Entwurf heißt es, es ist von Nöten, den Begriff „Pflege“ neu zu definieren bzw. ihm eine „Neuorientierung“ aufzuerlegen. Die Beiträge sollen zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Pr…

Rund um das Thema Patientenverfügung halten sich hartnäckig einige Irrtümer. Damit dies nicht so bleibt, klären Rechtsanwaltskammer Koblenz und Landesärztekammer Rheinland-Pfalz auf: Irrtum: Patientenverfügung allgemein halten Das Gegenteil ist der Fall: Laut Gesetzgeber soll eine Patientenverfügung möglichst konkrete Vorgaben enthalten. Bestimmte gesundheitliche Situationen sind schwer vorherzusehen, aber trotzdem gilt: Je konkreter eine Patientenverfügung formuliert ist, desto besser ist es. Irrtum: Patientenverfügung regelmäßig erneuern …

Als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) bietet Ihnen Herr RA Marco Rath in seiner Düsseldorfer Fachkanzlei für Mietrecht und WEG-Recht kompetente Beratung. Detailliertes Fachwissen und fünf Jahre Berufserfahrung kommen Ihnen zugute. Durch seine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht im Deutschen Anwaltverein ist Herr RA Rath stets auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung. Auf www.Rath-Kanzlei.de eine ständig aktualisierte Rechtsprechungsdatenbank zu finden. Dort steht auch ein Wohnraummietvertrag zum Do…

Rechtsanwaltskammer Koblenz. „Guten Tag. Allgemeine Verkehrskontrolle!“ Für Autofahrer, die ein Glas zu viel getrunken haben, kann diese Begrüßung das Ende der Fahrerlaubnis bedeuten. Denn Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt und wird auch nicht als solches behandelt, sondern hart bestraft. Sollte beim Kontrollbeamten der Verdacht einer Alkoholfahrt entstehen, wird er den Fahrer um die Abgabe eines Atemalkoholtests bitten. Dieser Test ist freiwillig und kann abgelehnt werden. Zu bedenken ist, dass das Testergebnis als Beweismittel in …

Fußballnationalspieler müssen ihre Einkünfte durch Vermarktung durch den DFB versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren entschieden. Der klagende Fußball-Nationalspieler wehrte sich gegen die Auffassung seines Finanzamtes, und unterlag nun vor dem Bundesfinanzhof. In seinem Arbeitsvertrag mit seinem Verein ist eine Regelung enthalten, dass er verpflichtet ist, als Nationalspieler aufzutreten, sofern dies der Deutsche Fußball-Bund verlangt. Mit dem DFB hatte der Spieler einen weiteren Vertrag geschlossen; danach muss …

Interview mit Rechtsanwalt Tintemann und Rechtsanwalt Dr. Schulte, Dr. Schulte & Partner, Berlin von Volker Schöne Der bekannte Wirtschaftsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin ist Gründer der Kanzlei Dr. Schulte & Partner. Rechtsanwalt Sven Tintemann ist Fachanwalt und spezialisiert auf das Schufa-Recht. Dr. Schulte wurde im Titelbeitrag im Magazin "Capital", Ausgabe 07/2008 wegen großer Erfahrung und erfolgreicher Prozessführung empfohlen. Durch die Änderungen im Bankenaufsichtsrecht ist es fast unmöglich mit einem negativen Schufa-Eintrag am …

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und Liberale Hochschulgruppe Mannheim laden ein zu Vortrag und Diskussion an der Universität Mannheim, Raum M003, am Donnerstag, den 19. April 2012, um 17.30 Uhr, mit Frank Schäffler MdB. Frank Schäffler wird an der Uni Mannheim über die Konsequenzen der europäischen Rettungspolitik und über Wege aus der Euro-Krise referieren. Ein großer Teil der Ökonomen sieht den Mitte 2012 kommenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kritisch. So freut sich Matthias Hübener, Vorsitzender de…

Interview Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte mit Anita G. Schwarzenberg, Inhaberin der Sympathica Partnervermittlung Dr. Thomas Schulte: Liebe Frau Schwarzenberg, das Internet wälzt auch den Markt für die Partnervermittlung um, was sind Ihre Erfahrungen? Anita G. Schwarzenberg: Sie haben recht, viele Menschen denken, durch das Internet wird alles einfacher, ein Klick, und der richtige Partner erscheint auf dem Bildschirm. Aber so einfach ist das nicht. Viele sind dort frustriert. Es hat nicht funktioniert und sie haben viel Zeit und Geld verbr…

Khenpo Gyewala, ein hoch verehrter religiöser Lehrer und angesehener Gelehrter des Klosters Gyegyel Dzogchen, Bezirk Dzatoe (chin. Zaduo), TAP Yulshul (chin. Yushu), Provinz Qinghai, der als vermißt galt, wurde nach 20 Tagenin Isolationshaft zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Khenpo war am 8. März verschwunden, und niemand wußte, wohin die Polizei ihn verschleppt hatte. Am 28. März rief das Public Security Bureau (PSB) von Dzatoe einen seiner Verwandten ins Amt, wo ihm gestattet wurde, drei Minuten lang mit Khenpo Gyewala zu telefonie…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern alles Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück auf, sich künftig auch im Internet den Fragen der Bürger zu stellen. Aus Sicht der Osnabrücker JuLis eignet sich hierfür besonders die Internet-Plattform Abgeordnetenwatch. „Wir fordern alle Osnabrücker Ratsmitglieder auf, sich in Zukunft auch auf dem Internetportal Abgeordnetenwatch den Fragen der Bürger zu stellen. Dadurch würde ein direkter Draht der Bürger zu den Ratsmitgliedern entstehen. Wenn einem Bürger eine konkrete Frage beschäfti…

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