Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

EuGH-Entscheidung erklärt den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen für grundsätzlich rechtmäßig Düsseldorf, 9. Juli 2012 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen ein Urteil gefällt. Danach ist die Weiterveräußerung auch von online erworbener Software erlaubt, soweit die Ursprungskopie unbrauchbar gemacht wird. Damit passt das Gericht die Rechtsprechung im Urheberrecht dem digitalen Zeitalter an. Die Entscheidung dürfte nach Meinung des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft …

Die Rechtsanwaltskanzlei Schlüter Graf & Partner hat in Dubai, VAE, die aktualisierte Version des erfolgreichen Leitfadens für Wirtschaftsrecht der Vereinigten Arabischen Emirate veröffentlicht. Auf den Markt kommen dieser Tage der neue Wirtschaftsleitfaden für Katar. Die praktischen Ratgeber beleuchten die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einstieg als Unternehmer oder Investor in dem jeweiligen Markt. Seit den siebziger Jahren haben sich die Golfstaaten dank ihrer enormen Erdöl- und Erdgasvorkommen, eines unterne…

LHG Würzburg sieht Landtagsgesetz zum zweiten studentischen Senator kritisch Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg kritisiert die Einführung eines zweiten studentischen Senators über die Landesebene. „Letztlich stellt dies eine Einmischung in die Autonomie der Hochschule dar“, erklärt LHG-Vorsitzender Alexander Bagus. „Wieder einmal mischt sich der Gesetzgeber ein. Die Studentenvertretungen, die das selbst durch Argumente und Einsicht auf Seiten der Hochschulleitung erreichen wollten, wurden dadurch geschwächt“, fährt der 28…

Drei Schülerinnen der Freien Evangelischen Bekenntnisschule Bremen werden in der kommenden Woche, in der Zeit vom 09. - 13. Juli 2012, das Team der "Ambulanten Versorgungslücken" in der Geschäftsstelle des Vereins in der Humboldtstr. verstärken. Die jungen Frauen meldeten ihr Interesse am sozialen Engagement zur Vorbereitung des Spaziergangs der Generationen für den 01. Oktober 2012 online auf der Website von Serve the City – Bremen an. „Einmal mehr hat Serve the City, die wichtige und engagierte Bremer Adresse für soziales Online-Kurzzeit-E…

Reedereien sind die Speditionsunternehmen der Weltmeere. Sie sorgen dafür, dass Waren mit Schiffen rund um den Globus transportiert werden können. Für Schiffsfonds und deren Schiffe sind Reedereien daher immens wichtig, da ohne Transportaufträge kein Geld in die Kassen kommt. Jedoch macht die Schifffahrtskrise keinen Halt vor den Schiffsfahrtsunternehmen. Auch bei Reedereien sorgen Insolvenzen und sonstige finanzielle Engpässe für Schlagzeilen. Für Schiffsfonds können Probleme der Reederei der Startschuss für eigene finanzielle Probleme sein,…

Die Anleger des Schiffsfonds Dr. Peters DS-Fonds Nr. 103 MT Sunlight Venture mussten in den vergangenen Wochen und Monaten einige schlechte Nachrichten verdauen. Im Frühjahr 2012 kürzte der Charter The Sanko Steamship die Charterraten des Schiffs. Und jetzt muss das Management des Dr. Peters DS-Fonds Nr. 103 MT Sunlight Venture mitten in der Schifffahrtskrise den Schiffsfonds auf Kurs bringen. Für die Anleger wird die Hoffnung, dass sie im Jahr 2012 endlich wieder Ausschüttungen erhalten geringer. Dabei mussten die Anleger des Dr. Peters DS-F…

Das Jahr 2012 steht beim dem Schiffsfonds HCI Shipping Select 26 unter keinem besonders guten Stern. Die Krise der Schifffahrt schlug bei diesem Fonds gleich mehrfach zu. Anfang des Jahres mussten 4 Tanker des HCI Shipping Select 26 Insolvenz anmelden. Und auch um die Zukunft der restlichen 4 Schiffe des Fonds müssen die Anleger jetzt mehr denn je bangen. Bereits im Frühjahr 2012 wurden finanzielle Schwierigkeiten des Charterers The Sanko Steamship bekannt. Die Charterraten wurden gekürzt, was geminderte Einnahmen für den HCI Shipping Select …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin beantworten die wichtigsten praxisrelevanten Fragen rund um das Thema Mobbing. Mobbing ist im Arbeitsrecht ein anerkannter Begriff. Wer gemobbt wird, dem sprechen die Arbeitsgerichte bisweilen fünfstellige Summen als Schadensersatz zu. Obwohl Mobbing arbeitsrechtlich eindeutig verboten ist und Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. …

Häu­fig ent­schei­den sich zwei oder mehr Per­so­nen da­zu ei­ne Woh­nung ge­mein­sam zu mie­ten. Dies ist zunächst unproblematisch. Zu ungeahnten Konflikten oder Problemen kann es jedoch dann kommen, wenn ein Mitmieter wieder auszieht, während der andere Mitmieter die gemeinsam gemietete Wohnung weiter bewohnt. Die vorherige Beratung durch eine/n auf Mietrecht spezialisierte/n Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ist daher empfehlenswert. Ver­trag­s­par­tei­en: Un­ab­hän­gig da­von, wer im schrift­li­chen Miet­ver­trag als Mie­ter ge­nannt wird, wi…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in Mieträumen. Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze: 1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter dar…

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das amtliche Merkblatt für Leiharbeitnehmer anlässlich der Organisationsänderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) geändert. Die Sachbearbeitung wird ab 01. Juli 2012 nicht mehr von den Regionaldirektionen der BA sondern bundesweit von drei Agenturen für Arbeit (AA) wahrgenommen. Das Merkblatt, das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde auf Seite 4 Abschnitt I wie folgt geändert:…

Bei einem schweren Verkehrsunfall erlitt Kirsten Grote als 47-jährige lebensgefährliche Verletzungen. Ihr komplettes Leben wurde dadurch auf den Kopf gestellt. Dass sie heute trotz ihrer Schwerbehinderung wieder eine bürgerliche Existenz hat, verdankt sie dem AlG 2-Bezug, sog. Hartz IV. Die Möglichkeiten dieses Bezuges hatte sie schnell schätzen gelernt: Nachdem sie im November 2006 auf der A 1 Höhe Neumünster-Süd von einem unaufmerksamen Autofahrer über die Autobahn geschleudert wurde und lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus kam, blieb…

Gutachter bei Verfahren um die Anordnung einer Betreuung muss sich gegebenenfalls selbst ein Bild von entscheidungsrelevanten Umständen machen Der BGH (Beschluss vom 16.05.2012, XII ZB 584/11) hat in einem Beschluss vom 16.05.2012 erklärt, dass ein Sachverhalt in einem Verfahren um die Anordnung einer Betreuung unter Umständen dann nicht hinreichend ermittelt wurde, wenn der bestellte Gutachter sich auf Aussagen Dritter stützt ohne sich von den beschriebenen Umständen selbst zu überzeugen. Der Gutachter stützte seine Behauptung, die Betroffe…

Verbraucher genießen besonderen Schutz beim Kauf im Internet. So steht ihnen beispielsweise ein Widerrufsrecht zu, über das sie vom Verkäufer aufgeklärt werden müssen. Der Widerruf gibt dem Verbraucher die Möglichkeit sich vom Vertrag zu lösen. Er kann innerhalb von 2 Wochen nach ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ohne Angabe von Gründen durch den Verbraucher erklärt werden. In der Folge wird der Vertrag rückabgewickelt, wobei grundsätzlich der Verbraucher sein Geld zurückerhält und der Verkäufer seine Ware. Bei der Belehrung über das Widerru…

Berlin/Beijing: Magdeburgs Vorsitzende des Stadtrats Beate Wübbenhorst (SPD) begleitete die vom Ersten Beigeordneten der Landeshauptstadt Rainer Nitsche geleitete Delegation der Stadt im Rahmen der Business Mission nach China und stattete auf ihrem ersten China-Besuch auch der chinesischen Hauptstadt einen Besuch ab. Auf der "Capital City Reception" traf sie u.a. mit dem langjährigen chinesischen Botschafter in Deutschland Mei Zhaorong und dem Gesandten Wirtschaftsrat Qin Hongliang zusammen. Letzterer besuchte Magdeburg mehrmals und ist nach …

Jena, 6. Juli 2012. Jedes dritte Unternehmen in Deutschland wird von Migranten gegründet, das geht aus einer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie hervor. Gerade Osteuropäer seien dreimal so gründungsfreudig wie Deutsche, sagt die Studie. Warum sie das sind, sagt der Thüringer Landesverband der Partei DIE FREIHEIT. Existenzgründungen sind wichtig für die deutsche Wirtschaft. „Wenn Gründungen aber nur deshalb durchgeführt werden, damit der Gründer in Deutschland Sozialleistungen beziehen kann“, sagt der Vorsitzende des…

• Striktes Ablöseverbot von Mitarbeitern im Ausland gelockert Am 28. Juni 2012 ist eine neue EU-Verordnung (456/2012) zur Regelung von Auslandseinsätzen in Kraft getreten. Diese enthält eine wesentliche Änderung, die der sozialen Wirklichkeit gerecht werden soll. Konkret betrifft dies die Ablösung eines Mitarbeiters bei Auslandsentsendungen. Hatte der Mitarbeiter eines entsendenden Unternehmens die Voraussetzung für die Weitergeltung der deutschen Sozialversicherungspflicht erfüllt, konnte er weiter in Deutschland versichert bleiben. Sollt…

Bislang durften Softwarelizenzen dann gebraucht verkauft werden, wenn die dazugehörige Software als CD oder DVD vorlag. Ob dies auch für Softwarelizenzen galt, wenn die Software online bezogen wurde, war strittig. Am 03.07.2012 verkündete der EuGH die Aufhebung der Trennung zwischen onlinebezogener und auf CD/DVD bezogener Software. Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen nun generell verkauft werden, auch wenn die dazugehörige Software aus dem Internet heruntergeladen wurde. "Die Entscheidung schafft zwar endlich Rechtssicherheit", so Rechtsanwal…

WÜRZBURG. - Neulich, bei der Verbandstagung der süd- und westdeutschen Mineralölbranche: Forschen Schrittes schwingt sich ein Mann auf die Bühne. Er strahlt Selbstbewusstsein aus. Es ist Marco von Münchhausen, Autor diverser Bestseller. Seine Bücher drehen sich um Motivation, Stress und den inneren Schweinehund. Sein Vortrag steht als Festrede und Highlight im Tagungsprogramm – das Thema „Motivation“ ist für die Teilnehmer nicht uninteressant. Schließlich ist der Markt, „ihr“ Markt, derzeit nicht gerade einfach. Bei sinkendem Absatz braucht’s…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin beantworten die wichtigsten praxisrelevanten Fragen rund um das Thema Mobbing. Mobbing ist im Arbeitsrecht ein anerkannter Begriff. Wer gemobbt wird, dem sprechen die Arbeitsgerichte bisweilen fünfstellige Summen als Schadensersatz zu. Obwohl Mobbing arbeitsrechtlich eindeutig verboten ist und Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. …

Wie ein Finanzskandal langsam verjährt, ohne dass alle Betroffenen es mitbekommen Kiel, Juli 2012. Es wird ungemütlich für die Bewohner des ziemlich luxuriösen Elfenbeinturms namens „Anlageberatung". Die Kunden von Depotbanken werden immer klagefreudiger. Trotz der schlechten Erfahrungen im Lauf der Finanzkrise und des daraus resultierenden schlechten Images der Finanzkonzerne ist vielen Privatanlegern immer noch nicht bewusst, dass ihre Geldanlagen einer Mülldeponie gleichen. Betroffen sind Kleinsparer genauso wie wohlhabende Unternehmer od…

Duisburg. Wenn die Eltern ins Heim kommen, plagen die Kinder nicht nur Gewissensbisse, sondern auch die Frage, ob sie eventuell für die pflegebedürftigen Eltern aufkommen müssen. „Elternunterhalt ist ein Privileg der Wohlhabenden“ stellt der Duisburger Rechtsanwalt Jörn Hauß im Interview mit dem Internetsender Rentenfernsehen.de fest. Ein Pflegeplatz kann schnell mal zwischen 3.000 und 5.000 EUR im Monat kosten. Diese Kosten werden meist allein durch die Altersrente und die Pflegeversicherung nicht gedeckt. Anders als landläufig von vielen a…

Die GEMA, die Verwertungsgesellschaft für Musikrechte, könnte im kommenden Jahr auf der Beliebtheitsskala tatsächlich die GEZ überrunden. Nach den Gebührenforderungen für Videos mit Musik bei youtube, haben sich Geldeintreiber für die Musikbranche für 2013 etwas Neues ausgedacht, um die immer geringer werdenden Einnahmen aus dem klassischen CD-Geschäft effizient zu kompensieren. Unter dem Deckmantel mit der Tarifanpassung ab 2013 die Tarifstruktur zu vereinfachen und die Gebühren für kleine Veranstaltungen deutlich zu verringern, sollen ganz …

Köln. Das traditionsreiche Restaurant Das kleine Steakhaus in der Hohe Straße 73-75 hat ein großes Herz für kölsche Pänz. 160 Kinder besuchen das Restaurant im Monat. Jeden Sonntag ist seit vielen Jahren Familientag: Kinder bis 10 Jahre essen kostenlos ein Menue aus der Juniorkarte. Als Edi Viskovic, der Inhaber des kleinen Steakhauses, Pfarrer Franz Meurer in seiner Kirche St. Theodor in Köln-Vingst besuchte, war er stark beeindruckt von den Projekten des engagierten Pfarrers. In der Kirchengemeinde werden mit 70 ehrenamtlichen Helfern eine …

Anlässlich der morgigen Abstimmung des Bundesrates über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes begrüßt der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Empfehlungen des federführenden Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz. Dieser empfiehlt dem Bundesrat, in fast 50 Einzelpunkten drastische Nachbesserungen zugunsten des Tierschutzes von der Merkel-Regierung zu verlangen. Der Agrarausschuss spricht sich für klare Verbotsreglungen zu markanten Tierschutzthemen aus, wie z. B. der Pelztierhaltung, dem Klonen…

Die Fachmedien diskutieren über weiteren Prozesserfolg vor dem höchsten Berliner Gericht: Kammergericht verurteilt stadtbekannten Bauträger in zweiter Instanz zur Rückabwicklung des Kaufs einer so genannten "Steuerspar-Immobilie" u. a. wegen sittenwidriger Kaufpreisüberhöhung Mit Urteil des Kammergerichts vom 15.06.2012 (Az.: 11 U 18/11) hat das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht, eine bereits am 15.04.2011 ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az.: 20 O 30/10) weitestgehend bestätigt und eine stadtbekannte Berliner B…

Eine tibetische Teenagerin wurde nach ihrem Solo-Protest im Bezirk Kardze (chin. Ganzi), TAP Kardze, Provinz Sichuan, geschlagen und festgenommen. Am Vormittag des 24. Juni 2012 ging die ungefähr 17 Jahre alte Jigme Dolma, ohne ihre Familie informiert zu haben, nach Kardze, und protestierte friedlich im Zentrum der Stadt. „Sie wählte die große Brücke in der Stadt Kardze, über die die Straße nach Serthar führt, für ihre Protestaktion aus“, verlautet aus einer dortigen Quelle. Während sie von der Brücke zu einer Kreuzung im Zentrum der Stadt…

Wer sich auf dem Heimweg von der Arbeit aus Unachtsamkeit verfährt, kann seinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz verlieren. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen entschieden. In dem zu entscheidenden Fall war ein Ehepaar unterwegs zurück von der Arbeit. Aufgrund einer angeregten Unterhaltung hatte sich der Fahrer verfahren, sie landeten auf der falschen Autobahn. Dort kam es zu einem schweren Unfall, bei dem der Mann einen Arm verlor. Der versicherte Betriebsweg sei durch das Verfahren unterbrochen, so das Gericht. Das Abwe…

Berlin/Beijing: Die "German Delegation der Business Mission to China 2012 besuchte im Rahmen ihrer "Green Cities-Green Industries - The Harbin, Dalian, Zibo & Qingdao Conferences 2012" die Vertretungen der Deutschen Wirtschaft. In Beijing nahmen die Teilnehmer der durch das German Global Trade Forum Berlin und Trempel & Associates betreuten Delegation die Gelegenheit zum Besuch der AHK Beijing wahr und führte Gespräche mit den Repräsentanten der Deutschen Wirtschaft, des Netzwer-kes ECONET sowie der Deutschen Zentrale für Tourismus. Dr. Flor…

Berlin/Beijing: In der Zeit vom 11. bis 21. Juni 2012 nahm eine vom Ersten Beigeordneten der Landeshauptstadt Magdeburg Rainer Nitsche (CDU) geleitete Wirtschaftsdelegation an der Business Mission 2012 des German Global Trade Forum Berlin nach Beijing, in die Partnerstadt Harbin, nach Dalian, Zibo und Qingdao teil, um die mit China bestehenden Be-ziehungen zu pflegen und weiter auszubauen. Wesentliches Ziel der Reise war neben der traditionellen Teilnahme an dem „German Business & Technology Forum in Harbin“ unter dem diesjährigen Motto „Gree…

Sicherheitskonzepte sind gerade in aller Munde, vornehmlich aber für große Veranstaltungen mit mehreren tausend Besuchern. Wird aber auch für eine kleine Veranstaltung mit wenigen dutzend Besuchern ein Sicherheitskonzept benötigt? Zunächst sollte man sich einmal klarmachen, was ein Sicherheitskonzept überhaupt ist: Darin macht sich der Verantwortliche u.a. Gedanken darüber, wer bspw. den Notruf absetzt, wer das Gelände evakuiert, wer verantwortliche Ansprechpartner sind, wer welche Entscheidungen trifft und welche Wege sie nehmen sollen usw.…

Seit über drei Jahren betreiben die beiden Kieler Juristen und Rechtsanwälte Henry Krasemann und Stephan Dirks erfolgreich das Podcast-Projekt „Jurafunk“. Unter der Internet-Adresse Jurafunk.de können sich seit Juli 2009 interessierte Laien Rechts-News in unterhaltsamer Form herunterladen und mittels PC oder mobilem Gerät anhören. Ungefähr alle zwei Wochen erscheint eine neue Folge. Nun werden die beiden Juristen mit ihrem neuen Projekt „Jurafunk-TV“ den Worten auch Bilder hinzufügen. Ab Mitte Juli soll Jurafunk-TV regelmäßig als Live-Web-TV…

China plant, 400 Millionen Yuan (63,5 Mio. US$) in Süd-Ost-Tibet zu investieren, um den Tourismus durch den Bau von 22 Modell-Dörfern zu fördern. Die chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua meldete, daß dieses Multi-Millionen-Dollar Projekt für die 320 km südöstlich von Lhasa gelegene Region Nyingtri (tib. Kongpo), die reich an „Urwäldern, Schneebergen, Flüssen und Weiden“ ist, geplant sei. Regierungsvertreter werden zitiert, denen zufolge die Entwicklung eines internationalen Touristenzentrums Investitionen von über 2 Mrd. Yuan seitens der …

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag verpflichten den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung. Schönheitsreparaturen sind die Beseitigung der Gebrauchsspuren und der Abnutzung an der Wohnung durch den Mietgebrauch. Sie umfassen das Streichen der Wände, Innentüren, Fensterrahmen, Heizungsrohre, etc. Ältere Mietverträge (bis in die frühen 2000er) sahen vor, dass der Mieter die Schönheit…

Veräußerungsgewinne und Dividenden sind für Holding-GmbHs in der Regel weitestgehend steuerfrei (§ 8b KStG). Vermögensverwaltende Investoren und Manager in Management Buy-Out Strukturen halten daher ihre Kapitalbeteiligungen häufig in Privat-Holdings, um Veräußerungsgewinne weitestgehend steuerfrei reinvestieren zu können. Aufgrund einer aktuellen Gesetzgebungsinitiative des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2013 sollen Veräußerungsgewinne und Dividenden aus Beteiligungen unter 10% rückwirkend ab 1. Januar 2012 voll steuerpflichtig werden. …

Das Mediationsgesetz kommt und Menschen mit Konflikten werden vermehrt nach Mediatoren suchen. Hier greift ein neues Angebot im Internet zur Mediatorsuche. Das Spezialportal www.mediator-finden.de ist Anfang 2011 erfolgreich in den Markt gestartet. Die Resonanz am Anbietermarkt der Mediatoren ist sehr gut. Inzwischen sind bereits über 3.500 Mediatoren im Portal verzeichnet, es ist somit seit Start das größte Verzeichnis für dieses spezielle Angebot in Deutschland und verzeichnet auch jetzt schon mehrere tausend Suchanfragen im Monat. Dazu Kl…

Seit dem 1. Juni 2012 unterstützt Dr. Vera Pavlovna Kolkutina (32) als Consultant das Team von BERLIN communications. In ihrer Funktion ist sie vorrangig für die bestehenden Kunden in Osteuropa und Russland zuständig. Zudem soll sie helfen, das Neugeschäft im russischsprachigen Raum weiter auszubauen. „Wir freuen uns sehr, eine neue Kollegin mit internationaler Erfahrung in unserer Mitte begrüßen zu dürfen. Sie ergänzt unser Team perfekt und kann uns durch ihren beruflichen Hintergrund optimal unterstützen“, so Thomas P. Reiter, Geschäftsfüh…

Zwei Regionale-Projekte haben heute grünes Licht für die Umsetzung erhalten. Neben der „Sozialen Stadt Iserlohn“ ist auch das interkommunale Vorhaben „LenneSchiene“ mit dem 3. Stern, der finalen Wertung, ausgezeichnet worden: Acht Städte und Gemeinden im Lennetal arbeiten für dieses Vorhaben zusammen. Im Prozess der Regionale 2013 werden gute Projektideen mit dem ersten Stern ausgezeichnet. Der zweite Stern wird vergeben, wenn diese erfolgreich ausgearbeitet wurden und das Konzept überzeugt. Der dritte Stern signalisiert dann „grünes Licht“ …

Bereits seit 2007 bietet die Anwältin Christina Walter in der Bremer Rechtsanwaltskanzlei in der Kohlhökerstraße 21, Bremen kompetente und umfassende rechtliche Beratung an. Diese basiert auf langjähriger Erfahrung und stetiger Fortbildung. Schwerpunktmäßig bietet die Kanzlei juristische Beratung in den Bereichen Familienrecht, Strafrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht an, sowie im Vollstreckungsrecht. Christina Walter bietet Rechtsberatung auf Deutsch und Griechisch an. Auf der neuen Website werden neben den allgemeinen Informationen über Chr…

Das OLG München hat in seinem Urteil vom 22.09.2011 entschieden, dass eine Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung nicht versagt werden darf, indem sie sich auf eine unklare Ausschlussklausel für Effektengeschäfte und die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen in den Rechtsschutzbedingungen beruft. Im vorliegenden Fall verwendete die beklagte Rechtsschutz- VersicherungsAG in ihren Rechtsschutzversicherungsverträgen gegenüber den Verbrauchern folgende in den Rechtsschutzbedingungen 2006, 2008 und 2009 enthaltene Klausel: "Rechtsschutz …