Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Khenpo Gyewala, ein hoch verehrter religiöser Lehrer und angesehener Gelehrter des Klosters Gyegyel Dzogchen, Bezirk Dzatoe (chin. Zaduo), TAP Yulshul (chin. Yushu), Provinz Qinghai, der als vermißt galt, wurde nach 20 Tagenin Isolationshaft zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Khenpo war am 8. März verschwunden, und niemand wußte, wohin die Polizei ihn verschleppt hatte. Am 28. März rief das Public Security Bureau (PSB) von Dzatoe einen seiner Verwandten ins Amt, wo ihm gestattet wurde, drei Minuten lang mit Khenpo Gyewala zu telefonie…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern alles Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück auf, sich künftig auch im Internet den Fragen der Bürger zu stellen. Aus Sicht der Osnabrücker JuLis eignet sich hierfür besonders die Internet-Plattform Abgeordnetenwatch. „Wir fordern alle Osnabrücker Ratsmitglieder auf, sich in Zukunft auch auf dem Internetportal Abgeordnetenwatch den Fragen der Bürger zu stellen. Dadurch würde ein direkter Draht der Bürger zu den Ratsmitgliedern entstehen. Wenn einem Bürger eine konkrete Frage beschäfti…

Rechtsanwälte, Steuerberater und Übersetzer erhalten bis zum 15.04.2012 einen Rabatt* in Höhe von 30% bei der Bestellung eines Premiumeintrags im Experten-Branchenbuch.de. MitteilungMit dem Premiumeintrag im Experten-Branchenbuch.de werben Sie direkt dort, wo Ihre neuen potentiellen Kunden und Mandanten Sie suchen! Vor allem Besucher, die einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Übersetzer suchen, gelangen über die Suchmaschinen direkt auf unsere Webseite. Unser spezielles Verzeichnis ist für kluge Köpfe aus den Fachgebieten Recht, Steuern und…

Der nordhessische Bundestagsabgeordnete Björn Sänger wurde jüngst zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags gewählt. Wesentliches Ziel der Vereinigungen ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den nationalen Parlamenten anderer Staaten zu führen und die parlamentarische Arbeit stärker zu vernetzen. Zu seiner neuen Tätigkeit erklärt der FDP-Abgeordnete: „Der nachhaltige Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten in Europa und der Welt ist für mich als Lib…

Der Insolvenzverwalter der Firma Schlecker hat nun die Kündigungen versandt. Wie sollen sich die betroffenen Mitarbeiter verhalten? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen Viele Schlecker-Mitarbeiter haben ihre Kündigung vom Insolvenzverwalter erhalten. Ratschläge für die Arbeitnehmer von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Berlin und Essen. Soll man gegen die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage vorgehen? Ich rate dazu. Wer nicht innerhalb von drei Wochen Kündigung…

Eine Allianz von sieben Nichtregierungsorganisationen (NRO) versucht seit Ostern, auf europäischer Ebene gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln vorzugehen. Die an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition von Occupy:Occupy wird dagegen von den beteiligten NRO nicht unterstützt. Occupy:Occupy hat bereits vor mehr als einem Monat eine ähnliche Petition wie die NRO an den Deutschen Bundestag initiiert. Trotz frühzeitiger Anfragen an Campact, Oxfam und die Welthungerhilfe kam es zu keiner Kooperation. Occupy:Occupy bedauert das ausdrücklich…

Düsseldorf, 12.04.2012 Nachdem die Piratenpartei NRW Ende März in Münster ihre Landtagskandidaten nominiert hat, steht am 14. und 15. April die Verabschiedung des Wahlprogramms an. Auf einem weiteren außerordentlichen Parteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus werden rund 400 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen erwartet. Wie üblich bei den Piraten hat jedes Parteimitglied Antrags- und Stimmrecht, ein Delegiertensystem gibt es bei den Piraten nicht. „Die Zeit seit der NRW-Wahl 2010 haben wir nicht nur genutzt, um unsere Parteistruktur au…

Die Bundeswehr nutzt Mittel der Kommunikation in verschiedenen Bereichen. Vorrangig gehören dazu die Themen klassischer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland. Vor dem Hintergrund des strukturellen Wandels der Bundeswehr bedarf es zudem einer Abstimmung der genannten Bereiche mit den Aufgabengebieten Personalgewinnung und interner Kommunikation. Eine weitere unabhängige Säule ist der Bereich der operativen Kommunikation und der Pressearbeit in den Auslandseinsätzen. Begriffe dazu sind: Presseoffizier, Wehrdienstberater, Messemarke…

Zur Wahl in Schleswig-Holstein 2012 hat der Deutsche Verband für Neuro-Linguistisches Programmieren e.V. (DVNLP) die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien um Stellungnahmen zum Thema NLP gebeten. Der DVNLP legte den Schwerpunkt der Fragen auf Anwendungen des NLP im schulischen Bereich (Lehrerfortbildung, Legasthenie), Erfolgsabhängigkeit in der Psychotherapie und NLP an Hochschulen. Die CDU geht nicht auf die Fragen des DVNLP ein (im Gegensatz übrigens zu den sehr ausführlichen Antworten der Berliner CDU zur Wahl 2011, siehe …

Die aktuelle Printausgabe von NovoArgumente (#113 – I/2012) ist erschienen. Das Magazin gliedert sich auf 344 Seiten in sechs thematisch geordnete Schwerpunktkapitel („Eurodämmerung“, „Lebensmittelpanik“, „Verbotspolitik“, „Fußballkultur“, „Protestmode“, „Neomalthusianismus“) und eine Rubrik für weitere Texte. Unter dem Titel „Eurodämmerung“ setzt sich das Eingangskapitel mit der aktuellen Krise Europas auseinander. Unsere Redakteure und Autoren untersuchen soziale, kulturelle, politische und ökonomische Krisenaspekte. Der Novo-Redakteur Kai …

Nichts weniger als eine grundlegende Reform des politischen Systems zugunsten von individueller Freiheit und direkter Demokratie hat sich die Partei der Vernunft (pdv) auf ihre Fahnen geschrieben. Im Zeichen des raschen Wachstums der jungen Partei wird am kommenden Dienstag der Regionalverband Rhein-Neckar gegründet. Im Gegensatz etwa zu den Piraten sei die pdv keine ‚Single-issue‘-Partei, bekräftigt der designierte Regionalverbandsvorsitzende Josef Szoboszlai: „Wir haben ein umfassendes, stimmiges Programm, in dessen Mittelpunkt weniger Bev…

Preisspanne bei wichtigsten Sachversicherungen für Hausbesitzer häufig höher als 100 Prozent / TARIFCHECK24 warnt vor Unter- und Überversicherung Hamburg / Wentorf, 12. April 2012 - Zahlen, die keinen Branchenkenner überraschen: Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Service-Qualität weisen Hausrat- und Wohngebäudeversicherungen erhebliche Leistungs- und Preisunterschiede auf. Im Auftrag des Fernsehsenders n-tv hat das Institut 87 Produkte von 21 Versicherern (zum Stand 1. März 2012) untersucht. Am eklatantesten fiel das Erg…

Beim Thema Geldwäsche denkt man vielleicht an ein verlassenes Fabrikgelände, auf dem schwarze Männer aus schwarzen Autos steigen und schwarze Koffer austauschen. Wer kann sich vorstellen, dass wir Bürger damit öfter in Kontakt kommen als gedacht? Und noch schlimmer: Dass wir uns, ohne unser Wissen, schneller strafbar machen als uns lieb sein kann? Auf diese Gefahr weist der Online-Suchdienst für Rechtsanwälte und Fachanwälte, www.anwaltssuche.de, hin und nennt die schmierigsten Tricks der Geldwäscher. Was ist Geldwäsche? Fangen wir mal damit…

Am Wochenende überarbeiten die Piraten in NRW ihr Wahlprogramm, das für die Landtagswahl 2010 erstellte Programm muss den aktuellen Erkenntnissen und den in zwei Jahren umgesetzten Beschlüssen der Landesregierung angeglichen werden. Einige neue Anträge werden auch behandelt werden. Besonders stolz sind die Piraten auf ihr Modell der 'flüssigen Schullaufbahn'. Von den münsterschen Piraten finden sich Anträge zu den Punkten Bürgerbeteiligung, öffentlicher Rundfunk und Gesundheitswesen auf der Antragsliste. Diese wurden mit mehreren Piraten, abe…

Zur Überprüfung der Funktionstüchtigkeit und Information hat das Bayerische Staatsministerium des Innern am Mittwoch, 18.04.2012 um 11.00 Uhr einen landeseinheitlichen Sirenenprobealarm mit einem Heulton von einer Minute Dauer (auf- und abschwellend) festgelegt. Die Auslösung erfolgt durch die Leitstelle. Der Probealarm dient zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Sirenen und der EDV-Systeme zur Alarmauslösung. Ferner ist Zweck der Sirenenauslösung der „Weckruf“ an die Bevölkerung. Diese soll mit dem Sirenenwarnton vertraut gemacht werden…

Über elf Tibeter, die bei den friedlichen Protestmärschen im Januar 2012 in den Bezirken Drango (chin. Luhuo) und Serthar (chin. Seda), TAP Kardze, Provinz Sichuan, mitmachten, wurden nun Haftstrafen zwischen drei und dreizehn Jahren verhängt. Als sie über die harten Strafen berichtete, hieß es bei der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua am 22. März, die Tibeter seien wegen „Aufwiegelung zu sozialen Unruhen“ und wegen „Zerstörung von Eigentum“ verurteilt worden. Auf die Protestaktionen am 23. und 24. Januar (1) antworteten die Sicherheits…

Die Piratenpartei NRW darf zur Landtagswahl antreten. Innerhalb von knapp zwei Wochen mussten die Piraten über 1000 Unterschriften bei der Landeswahlleitung in Düsseldorf einreichen. Über 2700 Unterschriften haben sie in der kurzen Zeit sammeln können. \"Allein in Münster haben wir über 200 Unterschriften für die Landesliste gesammelt, wir werden weiterhin jeden Samstag in der Innenstadt am Infostand direkt für den Bürger ansprechbar sein,\" äußert Kreisvorsitzender Sebastian Kroos über den regen Zulauf begeistert. \"Im Unterschriften-sammeln…

Saarbrücken (11.04.2012) - Der saarländische Landesverband der FREIE UNION Saar kündigt eine Wahlanfechtung nach Eintrag des Ergebnisses in das Wahlregister an. Als Grund hierfür nennt Landesgeschäftsführer Mirko Welsch die Benachteiligung seiner Partei in zwei wichtigen Punkten: 1. Ausstellung eines falschen Formulars: Durch die Eingabe einer nicht korrekten Anschrift des Kandidaten Walter Klicker musste die Partei eine neue Liste beantragen und hatte durch diese Benachteiligung seitens der Saarbrücker Kreiswahlleitung einen Tag weniger Zei…

Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland nimmt in diesem Jahr am einzigen CSD in Südbaden teil – dem CSD Lörrach am 14. April 2012 – und wird mit einer Fußgruppe und einem Informationsstand auf dem Senserplatz vertreten sein. Die Piratenpartei vertritt die progressivsten Positionen in den für die lesbisch, schwule, bisexuelle und transgender (LGBT) Community relevanten Fragen. So soll die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichgestellt werden und nach dem Vorbild des französischen PACS Modell als »Ziviler Solidar…

Düsseldorf, 11.04.2012 Die Piratenpartei NRW nimmt die aktuelle Berichterstattung einiger Medien über das Urheberrecht nochmals zum Anlass, eine Versachlichung der Debatte anzumahnen. Die derzeitige Kampfrhetorik in Verbindung mit offensichtlichen Fehlinformationen wirft die Diskussion über eine Reform um Jahre zurück. „In der Debatte wäre mehr Wahrheit als Dichtung angebracht“, kommentiert Daniel Schwerd, Landtagskandidat der Piratenpartei NRW, entsprechende Presseberichte und Kommentare von Politikern anderer Parteien. „Niemand will Krea…

Endgültig geklärt: Anleger geschlossener Fonds können von Banken wegen verschwiegener „Kick-Backs“ die Rückabwicklung ihrer Beteiligung verlangen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Offenlegung von Provisionen bestätigt. Vorangegangen war eine Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte seit dem Jahr 2000 mit einer Vielzahl von Entscheidungen festgestellt, dass Banken ihre Kunden über die an sie für die Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds fließenden Provisionen …

Können Prüfbescheide trotz Bestandskraft eine spätere, den gleichen Zeitraum betreffende Prüfung verhindern? Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat im Zusammenhang mit den beitragsrechtlichen Folgen der CGZP-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen bedeutsamen rechtskräftigen Beschluss aus einem Eilverfahren veröffentlicht. Sachverhalt: Wegen der vom BAG am 14.12.2010 festgestellten Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge (1 ABR 19/10) erhob der Rentenversicherungsträger (Antragsgegner) von einem Zeitarbeitsunternehmen (Antrags…

Ein Arbeitnehmer war in der Kantine seines Arbeitgebers beim Mittagessen, als er auf Salatsauce ausrutsche und sich dabei verletzte. Der Arbeitnehmer wollte den Unfall als Arbeitsunfall anerkannt haben, die Unfallversicherung lehnte das aber ab. Das Sozialgericht Heilbronn wies die Klage nun zurück: Beim Ausrutschen auf der Salatsauce habe der Mitarbeiter keine Handlung vorgenommen, die der unfallversicherten Berufstätigkeit zuzurechnen sei. Das Mittagessen sei eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit, die unabhängig von der versicherten Tätigke…

Lehrte, 11.04.2012 Die Piraten sind erwiesener Maßen eine Ansammlung von unzufriedenen Menschen in der BRD. Ihre Unzufriedenheit mit den Errungenschaften der Politik ist so groß, dass sie das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und sich in einer eigenen Partei sammeln und organisieren. Sie gehören zur Gattung der User. Die Ausbildung besteht im Kennenlernen und Handhaben von Internet Games, das Ziel ist politische Bildung und Handlungsfähigkeit zu erringen. Wenn Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 3,8 Millionen unzufriedene Wähler (13…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg schließt sich der Kritik der Landtagsfraktion der Grünen an und wendet sich gegen eine sechsmonatige verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, wie sie Innenminister Reinhold Gall (SPD) gefordert hat. Dieser bemängelt, dass die Aufklärung von Delikten ohne eine Vorratsdatenspeicherung »dem Zufall überlassen« bliebe. Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung nur in sehr konkreten Fällen und bei schwerwiegenden Verbrechen für zulässig. Die Kampagne, die Gall hier starten möchte, baut …

Über 20.000 Teilnehmer, mehr als 300 Online-Seminare, 10 Internationale Online-Konferenzen, ausgezeichnet durch den europäischen E-Learning Award eureleA und immer wieder neue Ideen und Formate für die politische Bildung: Die Virtuelle Akademie zieht nach zehn Jahren eine Erfolgsbilanz. "Egal wann und wo - Politische Bildung online". Unter diesem Motto vermittelt die Virtuelle Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vom Potsdamer Griebnitzsee aus die Idee der Freiheit im Internet. Erkenntnisse und Erfahrungen aus einem halbe…

Einer der weltweit umstrittensten Tagebauten steht wieder im Mittelpunkt. Hunderte protestierten am Wochenende gegen erneute Bemühungen, den Niyamgiri-Berg in Indien abzubauen. Die indigenen Dongria Kondh und andere Unterstützer organisierten im Bundestaat Orissa eine "öffentliche Anhörung" bei welcher sie ihren Schwur erneuerten, ihren heiligen Niyamgiri-Berg zu verteidigen. Das Treffen wurde zum Anlass eines Gerichtstermins am Montag vor dem Obersten Gericht in Delhi organisiert. Eine Berufung soll das Urteil von 2010 aufheben, welche dem…

Kein Arbeitsverhältnis hält heutzutage ewig. Nahezu jeder Job, unabhängig von Branche und Qualifikation, ist mit mehr oder weniger Aufwand kündbar. Experten sagen zudem eine Verfestigung der Dauerarbeitslosigkeit voraus. Wie können Arbeitssuchende trotzdem eine Tätigkeit finden, die ihren Interessen entspricht? Welche Schritte sind dazu nötig? In seinem Buch „Es gibt Arbeit!“ erklärt der Autor Reinhard Kröger, wie Jobsucher trotz der aktuellen Arbeitsmarktsituation einen passenden Job für sich finden können. Das Buch basiert auf drei Schritt…

An vielem wird gespart, aber nicht am Urlaub. Sehr ärgerlich ist es dann, wenn auf Grund von „Formalien“ eine Reise ins Wasser fällt oder zumindest verspätet beginnt, oder? Das kann aber sehr schnell gehen: Laut eines aktuellen Urteils kann eine Fluggesellschaft den Urlaubern die Beförderung verbieten, wenn auch nur ein Dokument nicht mehr gültig ist, berichtet der Online-Suchdienst für Rechtsanwälte und Fachanwälte, www.anwalt-suchservice.de. Flugreisende sollten demnach vor der Abreise dringend überprüfen, welche Reisedokumente zur Einreis…

Die aktuelle Printausgabe von NovoArgumente (#113 – I/2012) ist erschienen. Das Magazin gliedert sich auf 344 Seiten in sechs thematisch geordnete Schwerpunktkapitel („Eurodämmerung“, „Lebensmittelpanik“, „Verbotspolitik“, „Fußballkultur“, „Protestmode“, „Neomalthusianismus“) und eine Rubrik für weitere Texte. Unter dem Titel „Eurodämmerung“ setzt sich das Eingangskapitel mit der aktuellen Krise Europas auseinander. Unsere Redakteure und Autoren untersuchen soziale, kulturelle, politische und ökonomische Krisenaspekte. Der Novo-Redakteur Kai…

Bremer Notarkammer. Der Frühling ist eine besonders schöne Jahreszeit, um sich das Jawort zu geben. Im Überschwang einer bevorstehenden oder kürzlich geschlossenen Ehe machen sich aber nur wenige Paare darüber Gedanken, welche Regelungen sie für den Fall des Scheiterns der Lebensgemeinschaft für gerecht halten. Oft besteht noch die traditionelle Vorstellung, dass der besser verdienende Ehepartner den finanziell schlechter gestellten Partner nach einer Scheidung lebenslang unterstützt. Doch der Gesetzgeber hält heutzutage jeden Ehepartner dazu…

Tutzing, den 03. April 2012 - Die Veräußerung gemeindlicher Grundstücke zur Haushaltssanierung sind nicht mehr aufzuhalten. Die Teilfläche um den Tutzinger Keller, auch genannt „Obstbaumwiese“, soll als erstes verkauft werden. Wer den Zuschlag bekommt, entscheidet sich im April. Der grüne Ortsverband freut sich sehr, dass ein weiterer Bewerber nun an der Ausschreibung teilnimmt. Bisher war zu befürchten, dass im Falle eines Verkaufs des Geländes rund um den Tutzinger Keller wieder ein Bauinvestor zum Zuge kommt. Dies muss nun nicht mehr so s…

Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg hat bereits am 17. Februar 2012 eine grundlegende Entscheidung zur Genehmigungsfähigkeiten eines Mobilfunkmastes getroffen. Dabei rückte das Gericht das Tatbestandsmerkmal der Ortsgebundenheit im Rahmen des § 35 BDSG in den Mittelpunkt seiner Entscheidung und zwingt künftige Bauherren dazu, bei der Standortwahl hohe Sorgfalt anzulegen und diese Anstrengungen v.a. zu dokumentieren. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Die Entscheidung Ein privates Unternehmen plante die Errichtung eines…

(Town & Country Haus). Auch wenn es moderne Haustechnik gibt, dürfen Eigenheimbesitzer einen Holzofen zum Heizen des Hauses benutzen. Der Nachbar muss die Ofen-Abgase hinnehmen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen 1 A 10876/09.OVG. Der klagende Nachbar hatte verlangt, dass der Ofen stillgelegt wird. Die Richter entschieden dagegen, da er den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Für den Schutz vor lästigen Gerüchen muss der Kläger selbst sorgen. Weitere aktuelle Urteile zum Thema im Internet…

Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Was aber, wenn der Patient aufgrund akuter Verletzung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen gegenüber dem Arzt zu äußern? Für diese Fälle soll eine Patientenverfügung weiter helfen, in der der Patient vorab bei vollem Bewusstsein bestimmt, welche Behandlungen er wünscht und welche nicht. Doch was ist beim Formulieren einer Patientenverfügung zu beachten? Und ist der Mensch überhaupt fähig, in gesunden Tagen weitreichende Entscheidung…

Mit Beschluss vom 7. Februar 2012 hat der 2. Senat des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts die Rechte von Gemeinden bei der Erteilung von Baugenehmigungen gestärkt. Im konkreten Fall hatte die zuständige Bauaufsichtsbehörde dem Antragssteller eine Baugenehmigung erteilt, obwohl die betroffene Gemeinde ihr Einvernehmen i.S.v. § 36 Absatz 1 BauGB ausdrücklich verweigert hatte. Das OVG des Saarlandes bestätigte eine einstweilige Anordnung des zuständigen Verwaltungsgerichtes, wonach der Vollzug der Baugenehmigung ausgesetzt wurde. ilex zeigt …

Das der Weltuntergang naht, steht angeblich schon im Maya Kalender. Auch in den antiken Schöpfungsmythen, z. B. dem Gilgamesch-Epos, tauchen apokalyptische Vorstellungen auf. Selbst das Judentum und das Christentum prophezeien das Endgericht oder den jüngsten Tag. Die Frage lautet nicht mehr, ob der Weltuntergang kommt, sondern wann und in welcher Form. Wikipedia definiert diesen Weltuntergang als etwas, das "zumindest die herrschenden Lebens- und Begleitumstände massiv und desaströs zum Negativen verändert." Kriege als Boten des Weltunterga…

Laut einer Analyse, die heute von der entwicklungspolitischen Organisation ONE vorgestellt wird, könnte die G8 dazu beitragen, 50 Millionen Menschen aus extremer Armut zu befreien und zudem für 15 Millionen Kinder die tragischen Effekte von Mangelernährung beenden. Diese neuen Ergebnisse bilden den Auftakt der Kampagne „In die Zukunft säen” mit der die Organisation mit Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern weltweit auf die Gründe des Welthungers aufmerksam machen und den Teufelskreis von Hunger und Armut durchbrechen will. Mehr als eine Milli…

Essen, 10. April 2012 Stellungnahme des Landesverbandes NRW zur Pressemitteilung des stv. Bundespressesprechers der Piratenpartei vom 9. April 2012: Am 7. April 2012 veröffentlichten die Jungen Piraten einen offenen Brief [1]. Am gestrigen Montag ließ der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland über den stellvertretenden Pressesprecher eine Pressemitteilung veröffentlichen [2]. Hierzu erklärt Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piraten NRW: „Uns, dem Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW, geht die ges…

Die Anleger einiger DCM Renditefonds erhalten in diesen Tagen Post mit weitreichendem Inhalt. Den Anlegern der DCM Renditefonds 18 und 23 gingen Schreiben zu, in denen sie aufgefordert werden, über die Auflösung ihres Fonds abzustimmen. Sollte die Mehrheit der Anleger der jeweiligen DCM Renditefonds den Anträgen zustimmen, werden die Immobilienfonds bereits zum 30.04.2012 aufgelöst. Die Abstimmung erfolgt im schriftlichen Umlaufverfahren. Die Anleger der DCM Renditefonds 18 und 23 sollen durch einfaches Ankreuzen über den (Nicht)Weiterbestand…