Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete und Sprecherin des Arbeitskreises SOZIALES, Ulrike Müller, besuchte die Kinderbetreuungseinrichtung der Firma Synlab in Augsburg. Synlab, eines der deutschlandweit führenden Unternehmen für labormedizinische Untersuchungen stellt seinen vorwiegend weiblichen Mitarbeitern die Möglichkeit zur Kinderbetreuung während der Arbeitszeit zur Verfügung. Das Unternehmen deckt dabei freiwillig 20% der anfallenden Kosten. Das Projekt wird zudem von der Arbeitsagentur gefördert. Derzeit stehen 8 Plätze zur Verfügung, d…

Dortmund/NRW 04.07.2012. Der Verein "Kostenlose Insolvenz-und Schuldnerberatung e.V." zieht innerhalb Dortmunds um. Der eingetragene Verein hilft überschuldeten Bürgern aus dem Raum Dortmund und Umgebung in Schuldenangelegenheiten. Der Verein besteht seit über 7 Jahren und wurde ursprünglich von Dortmunder Studenten gegründet. Der ehrenamtlich geführte Verein hilft insbesondere Dortmunder mit Migrationshintergrund die in der Schuldenfalle stecken. Mehrsprachige Berater helfen sprach- und kulturelle Barrieren zu überwinden. Der Verein ist nunm…

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen [1]. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition beseitigt. Dazu meint Ute Hauth, Stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württem…

Unit Search im BVDW liefert wertvolle Hinweise für Webseitenbetreiber / Detaillierte Einblicke und Checkliste für die richtige Anwendung des Datenschutzrechts Düsseldorf, 4. Juli 2012 – Webanalyse gibt Webseitenbetreibern wertvolle Hinweise auf ihre Online-Präsenz, informiert über das Nutzerverhalten und dient zur Optimierung der Webseiten. Mit dem aktuellen „Whitepaper Webanalyse und Datenschutz“ bietet die Unit Search im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. eine umfangreiche Übersicht über die in Deutschland zu berücksichtigenden,…

Lehrte, 4. Juli 2012 Wir nehmen medial jeden Trend wahr, an großen Events teil und regen Anteil an den vielen elektrisierenden Sex-, Vergewaltigungs-, Steuerhinterziehung- und Bestechungsskandalen. Zu dem größten gesellschaftspolitischem Skandal, dem Anwachsen der Schulden über 42 Jahre auf rund 2.400 Milliarden Euro (2.090 Mrd. Ende 2012 plus 285 Mrd. Euro, die unmittelbar aus den ESM fällig werden), kein Wort. Ebenso wenig wird in Betracht gezogen, dass Billionen für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme verbürgt sind. Hinzu komm…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff informierte sich bei einem Besuch ausgiebig über das Wissensmanagement- und IT-Know-how der Bernburger Software-Entwickler. Bernburg, 02. Juli 2012 - Hoher Besuch aus Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt stellte sich am 20.06. bei Pumacy in Bernburg ein. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) sah sich am Hauptsitz von Pumacy um. Begrüßt durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Toralf Kahlert und den Bernburger Landtagsabgeordneten Jürgen Weigelt erhielt der Ministerpräsident Einblicke in die…

Die Verzichtserklärung Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975” sollen dazu beitragen, • Folgeschäden aufgrund der Heimerziehung abzumildern und • einen dauerhaften Rechtsfrieden zu erzielen. Die freiwilligen Leistungen werden an ehemalige Heimkinder gewährt, die erklären, dass sie unwiderruflich keinerlei weitere Forderungen aufgrund der Heimunterbringung gegen die in den Fonds einzahlenden Institutionen, namentlich die öffentliche Hand der Bundesrepublik Deutschland und die Ev…

In einem ausführlichen Hinweisbeschluss vom 29.03.2012 (Az. 5 U 216/12) hat sich das Oberlandesgericht München in einem Swap-Verfahren detailliert zu dem Umfang und der Reichweite der Aufklärungspflicht einer Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung und dem Vertrieb von Cross-Currency-Swapgeschäften geäußert. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die von der beklagten Bank eingelegte Berufung voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird und rät zur Rücknahme der Berufung. Der für das Verfahren zuständige Senat stellt in seinem Hinweisbeschluss…

Augsburg (de) 01.07.2012 Die FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete und Leiterin des Arbeitskreises SOZIALES, Ulrike Müller, besuchte die Altersresidenz Albaretto in Augsburg und kritisiert die unattraktiven Ausbildungsbedingungen im Pflegeberuf. "Die Rahmenbedingungen müssen sich deutlich verbessern" so die engagierte Landespolitikerin. Gemeinsam mit dem Direktor Richard Gröbner besichtigte sie die Einrichtung. Die Wohnanlage ist in Gestaltung, Qualität und Betreuungsansatz einzigartig im Augsburger Stadtgebiet. Die Einrichtung entstand auf dem …

Heute hat der EuGH (Europäischer Gerichtshof) eine bislang sehr umstrittene Frage geklärt: Darf eine "gebrauchte" Software, die per Download erworben wurde, weiter verkauft werden? Die Antwort des EuGH: Ja. Umstritten ist das Thema deswegen gewesen, weil im Gesetz davon die Rede ist, dass ein einmal legal in den Handel gelangtes "Werkstück" später frei gehandelt werden darf. Aus dem Begriff schlossen viele Juristen, dass beim Erwerb durch Download etwas anderes gelten muss, da in diesem Fall eben kein "Werkstück" legal in den Handel kommt…

Initiative GeldKarte e.V. setzt sich für faire Bildungschancen ein Berlin, 03.07.2012: Das Bildungsniveau in Deutschland steigt. Dies zeigt der jüngst veröffentlichte 4. Nationale Bildungsbericht. Ein Grund ist die Verbesserung von Qualität und Umfang des Bildungs- und Betreuungssystems. Dazu zählt vor allem der Ausbau der Ganztagsschulangebote. Gleichwohl sehen die Experten dieses Potenzial noch nicht ausreichend ausgeschöpft. Um die steigende Nachfrage nach Ganztagsschulangeboten zu decken, stehen Schulen und Gemeinden weiterhin vor einer …

Der Niederländer Jeroen Zandberg fordert eine Politik der Freiheit – unabhängig von Eliten Berlin/Jena, 3. Juli 2012 – Linke und staatsgläubige Ansichten dominieren die Debatten über Islam und Integration, Euro-Rettung und EU, demokratische Selbstbestimmung und Nationalstaat. Politische und persönliche Freiheit werden vielerorts zugunsten der Gleichheits-Ideologie geopfert. Medial und parlamentarisch haben bürgerlich-liberale Positionen immer weniger Ansehen. In diese Debatten mischt sich der Niederländer Jeroen Zandberg mit seinem streit…

Lhasa, die uralte Hauptstadt Tibets, stöhnt unter der Polizeiwillkür, immer mehr Tibeter werden aus der Stadt ausgewiesen werden, wie Human Rights Watch (HRW) in einer Mitteilung vom 19. Juni (1) berichtete. Die in New York ansässige Organisation Human Rights Watch konstatierte, daß die „extremen Maßnahmen“, die China als Reaktion auf die Selbstverbrennungen vom 27. Mai in Lhasa ergriff, die Spannungen in der Region nur noch verstärken können. „Die Tibeter in Lhasa werden im Rahmen der drastischen Sicherheitsmaßnahmen beliebig aus der Stadt…

Gemäß Medienberichten soll Anton Schlecker, der als eingetragener Kaufmann für die Verbindlichkeiten von Schlecker mit dem Firmen- und auch seinem Privatvermögen haftet, 5 Monate vor der Insolvenz seiner Drogeriekette ein Firmengrundstück an seinen Sohn schenkungsweise übertragen haben. Zudem soll er im Jahr 2009 das Familien-Anwesen seiner Ehefrau geschenkt, und im Jahr 2008 ein Firmengrundstück seiner Tochter – ebenfalls im Rahmen einer Schenkung - übertragen haben. Der Insolvenzverwalter von Schlecker hat bereits mitgeteilt, „dass sämtlich…

Bereits mehrfach hatten wir an gleicher Stelle über die in wirtschaftliche Schräglage geratene japanische Großreederei Sanko Steamship berichtet. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe vermeldet, musste Sanko Steamship – aller zuvor eingeleiteten Sanierungsversuche zum Trotz – in Japan Gläubigerschutz beantragen. Etlichen Schiffsfondsanlegern, die ihr Geld in den derzeit 185 Fondsschiffe umfassenden Sanko Steamship Flottenpool investiert haben, droht nun der Totalverlust der geleisteten Einlage. Auch namhafte Schiffsfonds Initiat…

Im Zentrum von Rheine direkt gegenüber vom Bahnhof (Kardinal Galen Ring 69, 48431 Rheine) - hier finden Sie ab sofort unsere Niederlassung Rheine. Nach 6 erfolgreichen Jahren im Office-Center im Landersumer Weg 40 wurde es Zeit für eine Veränderung und einen Umzug in die Innenstadt. Durch die zentrale Lage ist es für unsere Mitarbeiter, Bewerber und auch Kunden sehr viel einfacher uns zu besuchen und sich über unser umfangreiches Dienstleistungsangebot zu informieren. Seien sie neugierig. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Weitere Informationen…

Wie geht es weiter mit der Energiewende? Angela Dorn, Mitglied des Hessischen Landtags für Bündnis 90/Die Grünen besucht Wagner & Co, um sich vor Ort über Energiekonzepte und Auswirkungen von Politik auszutauschen. Cölbe, 02. Juli 2012 Angela Dorn, Mitglied des Hessischen Landtags für Bündnis 90/Die Grünen besucht Wagner & Co zum Austausch über kommende Energiekonzepte und die Rolle der Politik auf dem Weg zur Energiewende. Auf Ihrer zweiwöchigen Energietour spricht sie mit mehreren Unternehmen der Solarbranche in Nordhessen. Seit wenigen Wo…

Weitere Erfolge für GFE-Geschädigten. Oberlandesgericht München geht von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes aus. Auch das Landgericht Stuttgart und das Amtsgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vermittler zum Schadensersatz verurteilt. CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche gegen Berater und Vermittler. München, 03.07.2012 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, konnten im Jahr 2012 weitere Urteile zu Gunsten von GFE-Anlegern erstritten werden. Bereits im Januar …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 31.05.2012 entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag fiktive Lizenzgebühren in Höhe von EUR 50.000,00 wegen einer werblichen Vereinahmung des verstorbenen Gunter Sachs zu bezahlen hat. In der vom Axel-Springer-Verlag herausgegebenen Zeitung „BILD am SONNTAG“ fand sich in einer Ausgabe vom August 2008 ein Artikel, der unter anderem ein Foto von Gunter Sachs zeigte, in dem dieser mit einer Zeitung mit dem „BILD“-Logo zu sehen war. Der zu dem Bild gehörende Text lautete „Gunter Sachs (…) liest BI…

Die Fraktionsmitglieder der Freien Bürger Bochum berieten während ihrer gestrigen Fraktionssitzung abschließend über die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Musikzentrum, welche am Donnerstag im Rat beschlossen werden soll. "Wir stehen nach wie vor geschlossen hinter der Beschlussvorlage der Verwaltung zum Musikzentrum Bochum", betont der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürger, Jens Lücking. "Die Gegner des Projektes bemängeln, dass die gelieferten Zahlen nicht detailliert genug seien, um zu beurteilen, ob sich das Musikzentrum im vorgegeben…

Hamburg, 03. Juli 2012: Am 01. August 2012 tritt die sogenannte „Button-Lösung“ per Gesetz in Kraft, mit dem Ziel, Verbraucher vor unabsichtlichen Vertragsabschlüssen zu schützen. Nach der gesetzlichen Neuregelung sind alle Online-Shop-Betreiber und damit auch Online-Games-Anbieter aufgefordert, ihren Kaufprozess klar verständlich und eindeutig zu gestalten. Der Mobile-Payment-Anbieter ATLAS Interactive hat seine Bezahlplattform kanzaloo™ bereits gemäß der anstehenden Gesetzesänderung angepasst. ATLAS Interactive betreut Unternehmen die ihre…

Berlin, 02.07.2012 – Ein deutsches Kreditinstitut hat im Jahre 2006 einer über 70 jährigen Rentnerin empfohlen, sich an mehreren geschlossenen Immobilienfonds zu beteiligen, dem IVG Euroselect Elf, dem 52. IFH Holland Fonds und dem Sachsenfonds Österreich VI. Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in Berlin, München und Zürich hält solche, auf lange Jahre konzipierten Beteiligungen für Rentner in vielen Fällen für völlig ungeeignet, da diese statistisch nicht mehr…

Der Landesjugendring NRW lädt Vertreterinnen und Vertreter aus Jugendarbeit, Politik und Wissenschaft zu einem jugendpolitischen Fachkongress ein. Unter Schirmherrschaft der nordrhein-westfälischen Jugendministerin Ute Schäfer werden am 26. September 2012 in Essen rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Stand und die weitere Umsetzung der Eigenständigen Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen diskutieren. Dabei werden Fragestellungen für die ab dem Winter im ganzen Bundesland stattfindenden regionalen Jugendforen formuliert. Mit der In…

In den Monaten Juli, August und September finden im „schönsten Obdachlosenheim der Welt“ Sommernachtslesungen für die Berliner Kältehilfe statt. Bei diesem Haus in Schöneweide handelt es sich um einen besonderen Ort: es wurde 2008 im Rahmen eines Kunstprojekts ästhetisch aufwändig umgestaltet. Mit dem einnehmenden Charme eines Grand Hotels der 20er vermittelt es Bewohnern und Besuchern ein Gefühl von Würde und Respekt und ist perfekter Rahmen für die Lesungen. Im schönen Garten werden bei sommerlichem Wetter unter dem Motto „Abkühlung garan…

Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In Arbeitsverträgen fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsver…

Wie wir nun berichten können, hat die PARTEI Hochschulliste bei den letzten SR-Wahlen der Uni-Bremen mit 7.7% der abgebenen Stimmen einen deutlichen Regierungsauftrag erhalten und ist nun mit Kevin und Swantje im Studierendenparlament vertreten. Da die bisher alleinregierenden Listen “AStA für Alle” (AfA) und “Campus Grün” abgewirtschaftet haben und daher über keine eigene Mehrheit verfügen, wurde in zähen Verhandlungen die erste Grau-Grün-Rote Koalition (“Fabenblindenampel”) in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gebildet. Unsere P…

Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei wählte auf seinem Bezirksparteitag am vergangenen Samstag in Offenburg den Vorstand, der sie in die Bundestagswahlvorbereitungen führen wird. Beim Bezirksparteitag im Gasthaus Brandeck in Offenburg wurde der bisherige Vorstand von den anwesenden Mitgliedern in großen Teilen bestätigt und an drei Stellen neu besetzt. Aufgrund des großen Andrangs der Mitglieder wurde der Bezirksparteitag spontan in den Biergarten des Gasthauses verlegt. So tagte die Versammlung unter freiem Himmel. Der Vorsitzende…

Am 07.Mai 2012 wurde die Auflösung des offenen Immobilienfonds SEB ImmoInvest beschlossen. Das Fondsmanagement wird nun innerhalb von fünf Jahren versuchen, die im Portfolio befindlichen Immobilien zu veräußern und den Erlös an die Anleger nach und nach auszuzahlen. Wie viel eingesetztes Kapital die Anleger nach der Abwicklungsphase, tatsächlich wieder sehen werden, bleibt abzuwarten. Nach Angaben des Fondsmanagement verfügt der SEB Immoinvest über ein Immobilienvermögen von rund 6,1 Milliarden Euro. Alternativen für Anleger? Für viele Anl…

Der 34jährige Shonu Palden wurde am 18. Juni in einem Restaurant in der Gemeinde Belpen im Bezirk Machu (chin. Maqu), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, festgenommen. Während er im Restaurant saß, fuhren plötzlich vier Polizeifahrzeuge vor, um ihn festzunehmen. Am 20. Juni begaben sich dann über zehn ortsansässige Tibeter zu der Bezirksverwaltung vorstellig, um sich nach dem Verbleib von Shonu zu erkundigen. Aber nur fünf Personen wurden hereingelassen, sie bekamen zu hören, der Grund für Shonu Paldens Festnahme sei, daß er unter Verd…

Das Internet-Portal verbraucherschutz.tv engagiert sich seit einigen Jahren, wie der Name ganz richtig vermuten lässt, engagiert für den Verbraucherschutz. Natürlich ist das Portal auch die richtige Adresse, wenn es um die Suche nach einem geeigneten Rechtsanwalt geht. Portal-Betreiber und Journalist Udo Schmallenberg: „Ich bekomme in den Threads immer wieder die Frage gestellt, ob wir von verbraucherschutz.tv einen Rechtsanwalt für dies oder das Problem empfehlen können. Können wir, tun wir auch, und zwar hier: www.verbraucherschutz.tv/empf…

(Darmstadt/Darmstadt-Dieburg, 30.06.2012) Auf dem Kreisparteitag der PIRATEN Darmstadt / Darmstadt-Dieburg verabschieden die PIRATEN neue Programmpunkte. Es geht unter anderem um einen offenen Haushalt, bei dem alle Daten der Verwaltung in weiterververwendbarer Form zugänglich gemacht werden sollen, um die Weiterführung der städtischen Bibliotheken und um die Finanzen auf kommunaler Ebene. Klar Stellung bezogen wird gegen das Vorhaben die Mathildenhöhe zum UNESCO Weltkulturerbe erklären zu lassen. Allein die Kosten der Antragsstellung in Höh…

Das neue Mediationsgesetz, das letzte Woche nach monatelanger Überarbeitung von dem zuständigen Vermittlungsausschuss vorgestellt wurde, ist am Freitag von Bundesrat und Bundestag akzeptiert worden. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem neuen "Gesetz zur Förderung von Mediation und anderen Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung" einen "Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland". In dem neuen Gesetz wird unter anderem festgelegt, dass sich zukünftig nur noch außergerichtlich arbei…

An gleicher Stelle hatten wir bereits über die in Schieflage geratenen MPC Reefer Flottenfonds 1 und MPC Reefer Flottenfonds 2 berichtet. Wie die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgabe berichtet, sollen nun die Anleger mittels „freiwillig“ deklarierter Nachschusszahlungen zur Sanierung der beiden MPC Capital Schiffsfonds herangezogen werden. Die ohnehin schon von Hiobsbotschaften geplagten Schiffsfondsanleger der beiden in wirtschaftlich unsicherem Fahrwasser manövrierenden MPC Reefer Flottenfonds 1 und MPC Reefer Flottenfonds 2 müsssen nun …

Nachdem das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) im letzten Jahr Klage gegen die Stadt Duisburg wegen der Offenlegung der Hintergründe über die Delfinhaltung im Zoo Duisburg eingereicht hatte, findet am Freitag, den 06. Juli 2012, um 9:30 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf statt (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, Sitzungssaal III, Raum 240). Das Umweltamt der Stadt Duisburg hatte eine WDSF-Anfrage über das Tierhaltungskonzept im Delfinarium abgelehnt, weil „die begehrten Unterlagen dem Amt für Umwelt und Grün…

Die FDP im Rat lehnt eine Modifizierung des Grundsatzbeschlusses zum Musikzentrum aus dem März 2011 ab. Derzeit besteht Unklarheit darüber, ob die laufenden Kosten für das geplante Musikzentrum im vom Rat beschlossenen Kostenrahmen bleiben werden. Mit Grünen-Chef Wolfgang Cordes zweifelt sogar ein Vertreter der rot-grünen Mehrheit an, dass die Bedingungen aus dem Grundsatzbeschluss allesamt erfüllt seien und die Verwaltung wie geplant weiter machen könne. Cordes plädierte daher dafür, den Beschluss von 2011 anzupassen. "Eigentlich soll der R…

Dass Jugendliche viel zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen beitragen können, stellt das neue Programm „Engagement mit Perspektive” (PEP) eindrucksvoll unter Beweis. Junge Menschen zwischen 16 und maximal 27 Jahren erhalten hier Unterstützung, um innovative soziale Ideen im Rahmen eines Stipendienprogrammes umzusetzen. Die ersten Stipendiaten beweisen eindrucksvoll, mit welchem großen kreativen Potential die junge Generation neue Strategien entwickelt, um den Herausforderungen unserer Zeit entgegenzutreten. Ashoka Deutschland initiiert …

Anlagevermittler brauchen Geschäftsabschlüsse, um Geld zu verdienen. Zugleich müssen sie ihre Kunden richtig, vollständig und sorgfältig über alle Chancen und Risiken aufklären. Die auf den Verbraucher- und Anlegerschutz spezialisierte Pro Visus AG informiert, was in diesem Spannungsfeld zu beachten ist. Geldgeschäfte wollen gut überlegt und durchdacht sein. Vieles, was auf den ersten Blick nach lukrativer Rendite­chance aussieht, entpuppt sich bei näherer Prüfung als Mogelpackung. Verbraucher sollten sich daher vor jeder Anlageentscheidung i…

Nürnberg/Dresden, 02. Juli 2012. Die NaturFreunde in Bayern und Sachsen bedauern, dass die tschechische Regierung den Ausbau des störanfälligen Atomkraftwerks Temelín dem Ausbau erneuerbarer Energien vorzieht. Dabei ist Atomkraft nicht nur beim Betrieb wegen möglicher Störfälle, sondern auch durch die fehlenden Endlager auf unabsehbare Zeit gefährlich. Zudem ist sie – bei Einberechnung aller Kosten – eine der teuersten Energiequellen. Aktuell beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien im tschechischen Energiemix rund 10%. Eine Aktuelle Umfr…

Erfolgreich konnten die Jungen Liberalen Unterfranken die Programmatik der FDP Unterfranken voranbringen Würzburg/Karbach. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken blicken zufrieden auf einen ereignisreichen Bezirksparteitag der Freien Demokraten Unterfrankens am vergangenen Samstag zurück. Ihr Antrag zu einer modernen liberalen Landwirtschaftspolitik fand innerhalb der unterfränkischen FDP großen Anklang und wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen. „Damit übernimmt die FDP Unterfranken die Beschlusslage der JuLis und hat damit ein Thema …

Ein Betonkopf löst den anderen ab: Joachim Rukwied, der neue Bauernverbandspräsident, hat längst klar gemacht, dass er nicht die Bauern, sondern die Agrar-Konzerne vertritt. Die verbliebenen „freien, stolzen“ Bauern, von denen Sonnleitner so gerne fabulierte, werden bei ihrem verzweifelten Kampf um das Überleben ihrer Höfe keine Unterstützung erwarten können. Eine wachsende Zahl von Bauern wird auch künftig in die Zwangsjacke der Konzerne gepresst und als Lohnmäster ein hohes Risiko tragen. Das Bauernlegen wird fortgesetzt, ebenso Umweltzers…