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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bevollmächtigter spielt eine wichtige Rolle * Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten kombinieren
Rechtsanwaltskammer Koblenz

Bevollmächtigter spielt eine wichtige Rolle * Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten kombinieren

Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Patientenverfügungen sollen dies gewährleisten. Sie sind für die Fälle gedacht, wenn der Patient aufgrund akuter Verletzung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen gegenüber dem Arzt zu äußern. In einer Patientenverfügung kann vorab bei vollem Bewusstsein bestimmt werden, welche Behandlungen der Patient wünscht und welche nicht. Gibt es Auslegungsprobleme bei einer Patientenverfügung, so ist es der Bevollmächtigte oder der Betreuer, de…
18.04.2012
17:35
Albis Capital AG & Co. KG will Fondsgesellschaft liquidieren
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Albis Capital AG & Co. KG will Fondsgesellschaft liquidieren

Mit Anlegerrundschreiben vom 27.03.2012 lässt die Albis Capital AG & Co. KG ihre Anleger um die Notwendigkeit einer Liquidation wissen, führe „an der Beendigung der Gesellschaft kein Weg vorbei“. Auch die Prozessbevollmächtigten der Fondsgesellschaft raten den Anlegern dringendst an, der Liquidation zuzustimmen, sich eine Insolvenz schlussendlich ausschließlich zum Nachteil der Anleger auswirken würde. Der Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V., Frau Bettina Wittmann, rät betroffenen Albis Capital-Anlegern dringendst an, …
18.04.2012
17:32
Sterbehilfe - Ethische „Basta-Politik“ der BÄK gibt Anlass zu größter Sorge
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Sterbehilfe - Ethische „Basta-Politik“ der BÄK gibt Anlass zu größter Sorge

Kritischen Beobachtern im Sterbehilfe-Diskurs wird nicht entgangen sein, dass die BÄK im Begriff ist, sich als „moralisches und ethisches Gravitationszentrum“ von mehr als 430 000 bundesdeutschen Ärztinnen und Ärzten zu generieren. Eine vergleichsweise kleine und handverlesene Anzahl von Ärztefunktionären maßen sich exklusiv das Recht an, über das ärztliche Standesethos Einfluss auf die individuelle Gewissensentscheidung einer gesamten Berufsgruppe zu nehmen. Ob dieses abenteuerliche Ansinnen von Erfolg gekrönt sein wird, steht derzeit mehr …
18.04.2012
17:02
RuhrStadt-Initiative: Wahlprüfsteine zur Kooperation Ruhr
IPAConsult - Politik- und Medienberatung

RuhrStadt-Initiative: Wahlprüfsteine zur Kooperation Ruhr

Unter dem Titel "So viel Kooperation wie möglich! -So viel RuhrStadt wie nötig!" diskutieren Vertreter der fünf im Landtag vertretenen Parteien unter Moderation von Prof. Dr. Christioph Zöpel am Donnerstag, dem 3. Mai 2012, um 16.30 Uhr,im Foyer des MONDPALAST, Herne,Wilhelmstraße 26.. Inhaltliche Aussagen zur Zukunft der Metropole Ruhr vermisst der Sprecher derRuhrStadt- Initiative Jochen Welt im angelaufenen Landtagswahlkampf von den Parteien. „Es ist sicherlich wichtig, sich mit bekannten Schlagworten zu Schule, Hochschule und Finanzen zu…
18.04.2012
15:13
Treuhänderin der Alpina 5 KG haftet auf Schadensersatz
Rechtsanwälte Engelhard, Busch & Partner

Treuhänderin der Alpina 5 KG haftet auf Schadensersatz

München, den 18.04.2012 – Mit Urteil vom 28.03.2012 hat das Landgericht München I die Firma A/T/G aus Oberhaching zur Zahlung von Schadensersatz an eine Anlegerin verurteilt, die sich an der Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 5 KG beteiligt hatte. Es handelt sich um eine Anlage in Form einer Kommanditbeteiligung, bei der die Beklagte treuhänderisch die Beteiligung für die Anleger hält. Nach Ansicht des Landgerichts hat die Treuhandgesellschaft Ihre Aufklärungspflichten verletzt, weil Sie die Anleger nicht darüber aufgeklärt hatte, dass g…
18.04.2012
15:13
Bild: Debi-Select: Fortsetzung oder Ende des Dramas? Was können Anleger tun?
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Debi-Select: Fortsetzung oder Ende des Dramas? Was können Anleger tun?

Debi-Select-Anleger stehen abermals vor der Frage, wie es mit ihrer Geldanlage bei Debi-Select weitergeht und ob sie zukünftig Zahlungen erwarten können. Auch der Sachstandsbericht des nunmehr von der Debi-Select Verwaltungs GmbH beauftragten Rechtsanwalts Klumpe, welcher an alle Anleger versendet wurde, vermag keine Klarheit zu bringen. Die Anleger sollen auf der demnächst stattfindenden Gesellschafterversammlung offenbar vor eine Wahl zwischen Liquidation / Insolvenz und Fortsetzung der Gesellschaft gestellt werden. Offensichtlich wird sei…
18.04.2012
15:02
PIRATEN sagen: Danke Duisburg
Piratenpartei NRW

PIRATEN sagen: Danke Duisburg

Über 600 bestätigte Unterschriften konnten die Duisburger PIRATEN für ihre vier Direktkandidaten einsammeln und damit den Sprung auf den Stimmzettel zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 schaffen. Dafür sagen sie allen Bürgern: Danke Duisburg! Die Direktkandidaten der PIRATEN in Duisburg, Britta Söntgerath (WK 63), Dirk Weil (WK 62), Ulrich Scharfenort (WK 61) und Frank Leiendecker (WK 60) bedanken sich für das in sie gesetzte Vertrauen und die guten Gespräche am Stand. "Ich kann mich noch erinnern, wie wir 2010 mühsam jedem Bürger für eine Unt…
18.04.2012
13:05
Bild: Einführung neuer Domain-Endungen ab dem 1. MaiBild: Einführung neuer Domain-Endungen ab dem 1. Mai
Rechtsanwalt Marc Quandel

Einführung neuer Domain-Endungen ab dem 1. Mai

Markeninhaber können Schlichtungsverfahren vermeiden Am 1. Mai 2012, am sogenannten "reveal day" (Tag der Enthüllung) wird durch die internationale Vergabestelle ICANN ein System zur Erweiterung der Domain-Endungen, sogenannter Top Level Domains, eingeführt. Dann sind unter anderem generische Domainendungen wie .shop, .berlin, .bank, .book, .music usw. möglich. Mit Markenrechtsverletzungen ist zu rechnen, die Einführung weiterer Domain-Endungen wird viele Rechtsabteilungen in Unternehmen aufschrecken. Die Bewerberliste und die neuen Endung…
18.04.2012
12:59
Bild: Homöopathische Arzneimittel und Werbung mit Anwendungsgebieten - rien ne va plus?Bild: Homöopathische Arzneimittel und Werbung mit Anwendungsgebieten - rien ne va plus?
juravendis Rechtsanwälte

Homöopathische Arzneimittel und Werbung mit Anwendungsgebieten - rien ne va plus?

Die Werbung für homöopathische Arzneimittel ist ein schmaler Grat. Solange solche Präparate nicht ausnahmsweise zugelassen sind und damit ein Wirksamkeitsnachweis im schulmedizinischen Sinne erbracht wurde, darf mit der Angabe von Anwendungsgebieten nicht geworben werden - so sagt es § 5 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Umgehungsversuchen dieses Werbeverbots hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung weitgehend einen Riegel vorgeschoben. Im dortigen Fall hatte der Vertreiber eines homöopathischen Arzneimittels Angaben zu d…
18.04.2012
12:57
Politische Akzeptanz für kostenfreien ÖPNV steigt
Piratenpartei Baden-Württemberg

Politische Akzeptanz für kostenfreien ÖPNV steigt

Einen Tag nachdem Ministerpräsident Kretschmann die Piratenpartei aufgrund ihrer Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr als nicht oppositionswürdig abgetan hat [1], forderte der grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Boris Palmer Landes- und Bundesregierung auf, genau hierfür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Wie schon vom grünen Verkehrsminister Hermann vor kurzem für Stuttgart vorgeschlagen, soll auch in Tübingen die Finanzierung über eine City-Maut erfolgen. Problematisch ist aus Sicht der Piraten die…
18.04.2012
12:56
Bild: Eine Welt muss für alle reichenBild: Eine Welt muss für alle reichen
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Eine Welt muss für alle reichen

VERBRAUCHER INITIATIVE ruft zu bewusstem Konsum auf Berlin, 18.04.2012. Um den derzeitigen Lebensstandard aufrecht zu erhalten, benötigt Deutschland auf Dauer die Ressourcen von zweieinhalb Erden. Zum Tag der Erde am 22. April ruft die VERBRAUCHER INITIATIVE zu einem ressourcen- und klimaschonenden Konsum auf. Unsere Luft ist ziemlich sauber, es gibt große, einigermaßen intakte Wälder und Müllprobleme waren gestern: Auf den ersten Blick wirkt das Leben in Deutschland umweltfreundlich und zukunftsfähig. Was viele Konsumenten nicht wissen: Un…
18.04.2012
12:50
Piraten begrüßen Pläne für die Direktwahl von Landräten
Piratenpartei Baden-Württemberg

Piraten begrüßen Pläne für die Direktwahl von Landräten

Die Landtagsfraktion der FDP hat am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Programmpunkt der Piratenpartei aus dem Landtagswahlprogramm 2011 aufgreift. [1] Danach soll den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben werden, die Landräte künftig direkt zu wählen. »Die direkte Wahl der Landräte ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Beteiligung und Teilhabe für den Bürger«, äußerte sich Sven Fuchs, Vorsitzender des Kreisverbandes Karlsruhe-Land, für die Piratenpartei. »Nur bei den Feinheiten der bisher veröffentlichten Plä…
18.04.2012
12:47
Stellungnahme von Oberbürgermeister Boris Palmer zur City-Maut: Weniger Autos sind besser für die Stadt
Universitätsstadt Tübingen

Stellungnahme von Oberbürgermeister Boris Palmer zur City-Maut: Weniger Autos sind besser für die Stadt

Durch einen Bericht des Spiegel-Magazins am 16. April 2012 ist ein Thema wieder in den Vordergrund gerückt, das Oberbürgermeister Boris Palmer bereits seit mehr als zehn Jahren mit einer gleichbleibenden Haltung bearbeitet: „Wer das Klima schützen, die Menschen in der Stadt von Lärm, Dreck und Abgasen entlasten, Staus reduzieren und öde Asphaltflächen für bessere Zwecke frei machen will, muss den Autoverkehr in der Stadt verringern. Dafür ist eine Kombination des Ausbaus von Bus, Bahn und Rad mit einer City-Maut die beste und wirksamste Lösun…
18.04.2012
10:25
Ärzte ohne Gewissen?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Ärzte ohne Gewissen?

Allerorten wird über das selbstbestimmte und würdevolle Sterben nachgedacht. Neue Publikationen stehen zur Lesung an und der interessierte Beobachter eines bedeutsamen Wertediskurses stellt sich fortwährend die Frage, ob ggf. das Nachdenken auch zum Umdenken führt oder ob lediglich der Tradition Genüge getan wird, die seit „ewigen Zeiten“ geführte und mittlerweile zähe Debatte fortzuführen. Auf dem selbstbestimmten und freien Sterben lastet eine Jahrtausend alte Philosophiegeschichte und es erscheint an der Zeit, hier eine Zäsur zu wagen. Phi…
18.04.2012
10:16
Bild: Arbeit to Go – Zukunftsperspektiven jetzt
JCDA Saar

Arbeit to Go – Zukunftsperspektiven jetzt

JCDA Saar begrüßt Beschlüsse der JCDA-Bundestagung [Saarbrücken/Düsseldorf] „Wir sind hocherfreut, das auf der diesjährigen JCDA-Bundestagung das Thema Beschäftigungsverhältnisse Jugendlicher und junger Arbeitnehmer auf der Agenda standen“, so Sebastian Kraus, Landesvorsitzender der Junge Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft Saar (JCDA Saar). Gerade die Themen prekäre Arbeitsverhältnisse, Arbeitsbefristungen und Mindestlohn betrifft immer mehr junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch hier im Saarland, so Aline Pinter, stellvertr…
18.04.2012
10:08
Piraten sind in allen 128 Wahlkreisen wählbar
Piratenpartei NRW

Piraten sind in allen 128 Wahlkreisen wählbar

Die Unterstützung in der Bevölkerung für die Piratenpartei wächst, jeder Dritte kann sich vorstelllen die Piraten zu wählen. In ganz NRW kann die Piratenpartei auch mit der Erststimme gewählt werden. In jedem der 128 Wahlkreise konnten die PIRATEN genügend Unterstützung bei den Bürgern gewinnen und einen Direktkandidaten aufstellen. [1] "Mein persönliches Ziel ist es insbesondere bisherige Nichtwähler zum Gang zur Urne zu bewegen", nimmt sich Direktkandidat Pascal Powroznik vor und gibt sich optimistisch, "Ich sehe durchaus Chancen, dass wir …
18.04.2012
09:59
Bild: Ranghöherer tibetischer Mönch des Klosters Drango von Sicherheitsbeamten festgenommenBild: Ranghöherer tibetischer Mönch des Klosters Drango von Sicherheitsbeamten festgenommen
igfm

Ranghöherer tibetischer Mönch des Klosters Drango von Sicherheitsbeamten festgenommen

Die Behörden in Kham nahmen einen höhergestellten Mönch fest, den sie verdächtigen, die Protestaktion vom Januar in Drango organisiert zu haben, bei der mehrere Personen getötet wurden. Geshe Tenzin Passang, der einen leitenden administrativen Posten im Kloster Drango innehatte, wurde von Polizeioffizieren des Public Security Bureau von Sichuan festgenommen. Der Bezirk Drango (chin. Luhuo) in der TAP Kardze (chin. Ganzi), Präfektur Sichuan, war am 23. Januar Schauplatz einer größeren Demonstration gegen die chinesische Herrschaft. Mindeste…
17.04.2012
18:22
Bild: Testlauf von 2need.net – die WunschmaschineBild: Testlauf von 2need.net – die Wunschmaschine
Mario Schlüns Kommunikation

Testlauf von 2need.net – die Wunschmaschine

Berlin, 16.04.2012; Der Testlauf von 2need.net hat begonnen. Ab sofort können Privatpersonen ihre 2need‘s (Konsumnachfragen, gemeinnützige Projektideen, Wünsche zur Entwicklung der Gesellschaft, persönliche Lebensträume, Zukunftsvisionen, Innovationsideen und vieles andere mehr) einstellen und kostenlos veröffentlichen. Geeignet ist alles das, was erst mithilfe von vielen Unterstützern und oder mit Geld realisierbar erscheint. Nutzer, die gleiche Interessen und Wünsche haben, können veröffentlichte 2need‘s mit ihrer Anwesenheit moralisch un…
17.04.2012
17:35
Nachbarrecht: Störender Lärm
Siccma Media GmbH

Nachbarrecht: Störender Lärm

Wer in der Nähe von Altglascontainern wohnt, muss den Lärm, den der Einwurf von Flaschen verursacht, hinnehmen. Jedenfalls kann er nicht von der Gemeinde verlangen, dass die Recycling-Behälter entfernt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz hervor. Der klagende Nachbar hatte sich zudem über den an den Behältern angebrachten Hinweis auf die Einwurfzeiten beklagt. Dieser sei viel zu lasch, weil zu freundlich formuliert. Die Verwaltungsrichter sahen das anders: Ob die Gemeinde freundlich oder st…
17.04.2012
17:27
Internationale Politik: Weltmächte, Krisenherde, Abrüstung
FDP Bogenhausen

Internationale Politik: Weltmächte, Krisenherde, Abrüstung

Die FDP in Bogenhausen lädt zum Liberalen Club ein. Wann: Do, 03.05.2012 um 19.30 Uhr Wo: Westin Grand Hotel, Wirtshaus im Paulaners Arabellastr. 6, München Das Thema der Veranstaltung lautet "Internationale Politik: Weltmächte, Krisenherde, Abrüstung" und als Gast wird der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Stinner erwartet. Der Link auf seine Homepage: www.rainer-stinner.de
17.04.2012
17:15
Preiswürdige Prävention im Patenschaftsprojekt
AMYNA e.V. - Institut zur Prävention von sexuellem Missbrauch

Preiswürdige Prävention im Patenschaftsprojekt

Am 22. März wurde der Verein Arbeit für Jugend e.V. für sein Engagement bei der Entwicklung eines Präventionspaketes zum Schutz von Mädchen und Jungen vor sexuellem Missbrauch mit dem AMYNA-Präventionspreis ausgezeichnet. Der Preis ist eine öffentliche Anerkennung für effiziente und nachhaltige Prävention von sexueller Gewalt. Er wird regelmäßig an eine Person oder Einrichtung verliehen, die sich in vorbildlicher Weise für die Prävention von sexuellem Missbrauch im Raum München verdient gemacht hat. Bereits zum vierten Mal in Folge war die Pr…
17.04.2012
17:13
Bild: Zu teuer: Wohin mit den Senioren?Bild: Zu teuer: Wohin mit den Senioren?
Promedica24

Zu teuer: Wohin mit den Senioren?

Der demografische Wandel in Deutschland stellt die gesamte Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Schon heute kommen über 2,5 Millionen Senioren nicht ohne fremde Hilfe aus. Immer mehr Betroffene setzen bei der Versorgung im Alltag auf haushaltsnahe Dienstleistungen durch Betreuungskräfte aus Osteuropa. Essen. Immer mehr Menschen werden in Zukunft auf fremde Hilfe angewiesen sein. Veränderte Familienstrukturen führen dazu, dass einerseits die Anzahl der Einpersonenhaushalte steigt und andererseits Angehörige immer seltener die Versorgung u…
17.04.2012
15:53
Bremer Jugendoffiziere berichteten über Ihre Erfahrungen
Scheidtweiler PR

Bremer Jugendoffiziere berichteten über Ihre Erfahrungen

Bremen. Die Bremer Jugendoffiziere Hauptmann Frederic Gümmer und Hauptmann Christoph Zlobinski stellten am gestrigen Montag (16. April 2012) die verschiedenen Teilbereiche der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr vor. Dabei legten die beiden Offiziere ihren Schwerpunkt auf die gemachten Erfahrungen vor Ort in Deutschland, aber auch in Afghanistan. Wichtig war es für beide, die Aufgabenteilung von Jugendoffizieren, Presseoffizieren und Nachwuchsgewinnung zu verdeutlichen. Gümmer und Zlobinski betonten, dass der Jugendoffizier die A…
17.04.2012
15:43
Bild: Neue Tarife: GEMA strebt Schlichtung anBild: Neue Tarife: GEMA strebt Schlichtung an
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Neue Tarife: GEMA strebt Schlichtung an

Die GEMA hat auf die teils heftige Proteste gegen ihre angekündigten neuen Tarife reagiert und einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren beim DPMA eingereicht. • Bei der GEMA können Musikkomponisten und Textdichter Mitglied werden. Dabei wird der GEMA eine Vielzahl von Rechten eingeräumt, die sie dann für ihre Mitglieder wahrnimmt. Wer öffentlich fremde Musik nutzen möchte, muss sich daher vorher bei der GEMA anmelden. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist die für alle Verwertungsgesellschaften zuständige Aufsichtsbehörde. Eine Ver…
17.04.2012
13:54
Abmahnung wegen fehlender oder falscher Grundpreisdarstellung bei Ebay
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Abmahnung wegen fehlender oder falscher Grundpreisdarstellung bei Ebay

Aus aktuellem Anlass berichten wir über die Grundpreisdarstellung für Betreiber von Ebay-Shops. Als Händler sind die Betreiber gegenüber dem Endverbraucher nach der Preisangabenverordnung verpflichtet, bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (den so genannten Grundpreis) anzugeben. Der Grundsatz ist hierbei, dass die Mengeneinheit für den Grundpreis jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 M…
17.04.2012
13:49
Bild: JuLis: Landeskongress in Buchholz – Charlotte Winkler als stellvertretende Vorsitzende bestätigt
Junge Liberale Osnabrück Stadt

JuLis: Landeskongress in Buchholz – Charlotte Winkler als stellvertretende Vorsitzende bestätigt

Osnabrück. Vom 14.-15. April 2012 fand in Buchholz der 63. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen statt. Die mitgereisten JuLis aus dem Kreisverband Osnabrück-Stadt diskutierten auf diesem Kongress mit Jungen Liberalen aus ganz Niedersachsen programmatische Anträge. Neben der Antragsberatung stand die Wahl eines neuen Landesvorstandes im Mittelpunkt des Kongresses. Die Osnabrücker JuLis freuen sich, dass Charlotte Winkler als stellvertretende Vorsitzende für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erneut in den Landesvorstand der JuLis g…
17.04.2012
11:54
So wird die UG zur GmbH
BTR Mecklenburg & Kollegen

So wird die UG zur GmbH

BTR Rechtsanwälte berät über den Übergang der UG (haftungsbeschränkt) zur regulären GmbH durch Umwandlung der gesetzlichen Rücklage. 1. Der Fall 2. Die Frage 3. Die Antwort 4. Der Praxistipp 1. Der Fall Die Mandanten haben eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) namens ABC UG (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital von 100,00 € gegründet. Die Steuerbilanz der Gesellschaft weist in der Folgezeit als Eigenkapital ein gezeichnetes Kapital von 100,00 € und einen Jahresüberschuss von 100.000,00 € aus. Der alleinige Gesellschafter …
17.04.2012
11:54
„Bedingungsloses  Grundeinkommen: Ein zeitgemäßes Konzept für einen Sozialstaat"
Piratenpartei NRW

„Bedingungsloses Grundeinkommen: Ein zeitgemäßes Konzept für einen Sozialstaat"

„Bedingungsloses Grundeinkommen: Ein zeitgemäßes Konzept für einen Sozialstaat" Der Weg zu einem modernen und transparenten Steuer- und Sozialsystem Die Piratenpartei Wuppertal lädt zu einem Vortrag des Sozialpolitikers und Landtagskandidaten Olaf Wegner über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ ein. Der Vortrag findet am 20. April 2012 um 19.00 Uhr in der „LOGE“, Alter Markt 28 in 42275 Wuppertal statt. Der Eintritt ist frei. „Das heutige Sozialsystem ist auf Grund gesellschaftlicher Veränderungen, des technischen Fortschritts und der stark…
17.04.2012
11:46
Neues Gesetz: Franzosen und Urlauber brauchen Alkotest im Auto
FAS Fachanwalt Service GmbH

Neues Gesetz: Franzosen und Urlauber brauchen Alkotest im Auto

In Frankreich müssen Autofahrer voraussichtlich ab 01. Juli einen Alkoholtester mitführen. Wie der Auto- und Reiseclub Deutschland mitteilt, ist diese Mitführpflicht Teil eines Maßnahmenpakets, um in Frankreich tödliche Verkehrsunfälle zu reduzieren. Wichtig für alle Autoreisenden: Wer ab 01. Juli in Frankreich unterwegs ist, muss ebenfalls einen Alkotest im Auto haben. Darauf weist das Online-Portal fachanwaltsuche.de hin. Über dreißig Prozent der tödlichen Verkehrsunfälle sind in Frankreich auf Alkoholgenuss zurückzuführen. Die Mitführpfli…
17.04.2012
11:40
Bild: Wem droht später die Altersarmut?Bild: Wem droht später die Altersarmut?
Supress

Wem droht später die Altersarmut?

Risikobewusstsein steigt, Vorsorge nicht sup.- "Hat der das denn nötig? Der muss doch Geld wie Heu haben!" Warum sich immer wieder Prominente aus der Unterhaltungsbranche im TV-Dschungelcamp oder ähnlichen Sendungen vorführen lassen, ist vielen Zuschauern ein Rätsel. Manchmal jedoch verraten die vermeintlich privaten Lagerfeuer-Gespräche im Camp dem mithörenden Publikum die Hintergründe: Vom Vermögen, das so mancher Schauspieler oder Schlagersänger über Jahrzehnte verdient hat, ist offenbar nichts übrig geblieben. Unseriöse Anlageberater, ri…
17.04.2012
11:38
Duisburger Piraten entscheiden sich für Unterstützung von Michael Rubinstein
Piratenpartei NRW

Duisburger Piraten entscheiden sich für Unterstützung von Michael Rubinstein

Duisburger Piraten entscheiden sich für Unterstützung von Michael Rubinstein Auf einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung am 17. April 2012 stimmten die anwesenden Mitglieder der Piratenpartei Duisburg mit überwältigender Mehrheit dafür, bei den kommenden Oberbürgermeisterwahlen den unabhängigen Kandidaten Michael Rubinstein zu unterstützen. \"Ein Neuanfang für Duisburg ist nur mit neuen Köpfen möglich\", so Dirk Weil, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Duisburg-Mitte. \"Michael Rubinstein steht für Unabhängigkeit und…
17.04.2012
09:42
Bild: Brennstoffspiegel: Neue Regeln für Additivierungseinrichtungen an TanksBild: Brennstoffspiegel: Neue Regeln für Additivierungseinrichtungen an Tanks
Ceto-Verlag GmbH

Brennstoffspiegel: Neue Regeln für Additivierungseinrichtungen an Tanks

In den zurückliegenden Jahren berichtete Brennstoffspiegel und Mineralölrundschau schon oft über Additivierungseinrichtungen, insbesondere über die Initiative der UNITI, die Problematik im ADR zu regeln. Dieses Ziel ist nun endlich während der letzten Gemeinsamen Tagung in Bern vom 19. bis 23. März 2012 erreicht worden. An den wichtigen vorbereitenden Arbeiten in Bonn waren neun Vertreter aus fünf Ländern sowie die ECFD im Auftrag der UNITI beteiligt. In den zurückliegenden Jahren berichtete Brennstoffspiegel und Mineralölrundschau schon oft …
17.04.2012
09:37
Bild: Schlecker-KündigungenBild: Schlecker-Kündigungen
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Schlecker-Kündigungen

Achtung: Die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage läuft drei Wochen nach Erhalt der Kündigung ab. In wenigen Tagen läuft für die meisten Schlecker Mitarbeiter, die eine Kündigung erhalten haben, die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage ab. Wer noch nicht geklagt hat, muss sich nun zügig entscheiden. Was ist zu beachten? Aus meiner Sicht sollte gegen die Kündigung unbedingt geklagt werden. Selbst wer ohnehin nicht mehr für Schlecker arbeiten möchte, kann zumindest noch auf eine Abfindung spekulieren. Allerdings: Wer nicht…
17.04.2012
09:29
Bild: FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: "Wir können das!" Bürgerpartei stellt Wahlkampf-Spot vorBild: FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: "Wir können das!" Bürgerpartei stellt Wahlkampf-Spot vor
FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: "Wir können das!" Bürgerpartei stellt Wahlkampf-Spot vor

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: "Wir können das!" Bürgerpartei stellt Wahlkampf-Spot vor Kiel (17. Mai 2012) - Die bundesweite Bürgerpartei FREIE WÄHLER hat am heutigen Dienstag (17. April 2012) in Kiel ihren TV-Wahlkampfspot für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai vorgestellt (Link: bit.ly/J0fltO). Darin zeigt sich die Vorsitzende und Listenzweite Yonca Toepffer-Lasch (45) überzeugt davon, in die Kieler Volksvertretung einzuziehen. "Wir können das. Deswegen werden wir auch mitregieren", erklärt die Mutter einer erwachsenen Toc…
17.04.2012
09:28
BFH: Werbeeinahmen, die ein Fußball-Nationalspieler über den DFB erzielt, unterliegen der Gewerbesteuer
LAWMARKET UG haftungsbeschränkt

BFH: Werbeeinahmen, die ein Fußball-Nationalspieler über den DFB erzielt, unterliegen der Gewerbesteuer

Die Einkünfte, die ein Nationalspieler aus der zentralen Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft durch den DFB erzielt, unterliegen der Gewerbesteuer. Der klagende Bundesligagprofi, ein Mitglied der Fußball-Nationalmannschaft, trug bei Spielen und Lehrgängen der Nationalmannschaft die vom DFB gestellte Sportkleidung mit aufgedruckter Werbung. Er nahm zudem an Werbeterminen mit der Nationalmannschaft teil. Der Arbeitsvertrag mit seinem Verein enthielt die Verpflichtung, für die Nationalmannschaft zu spielen, sofern der DFB dies verlangt. …
17.04.2012
09:25
Bild: China “schlägt hart zu” gegen “Kriminelle”, die die “nationale Einheit” zerstören
igfm

China “schlägt hart zu” gegen “Kriminelle”, die die “nationale Einheit” zerstören

Obwohl in vielen Teilen Tibets die Lage extrem angespannt ist, haben die chinesischen Behörden in Kanlho (chin. Gannan) nun wieder die „Hart-Durchgreif-Kampagne“ aufgenommen. Am 9. März gaben sie eine in Tibetisch und Chinesisch abgefaßte öffentliche Erklärung heraus, in der die Allgemeinheit dazu ermutigt wird, der Polizei „illegale“ Aktivitäten, die die „soziale Stabilität“ und die „nationale Einheit“ gefährden, heimlich mitzuteilen. „Diese Erklärung, die in allen acht Bezirken der Präfektur Kanlho bekannt gegeben wurde, steht überall gut…
17.04.2012
09:20
Kfw Gründungsmonitor 2012 zeigt: Zahl der Existenzgründungen vorerst konstant
Dinter & Günther, Rechtsanwältinnen in Bürogemeinschaft

Kfw Gründungsmonitor 2012 zeigt: Zahl der Existenzgründungen vorerst konstant

Die Kfw Bankengruppe hat einen ersten Einblick in den Gründungsmonitor 2012 ermöglicht. Dieser jährliche Bericht zeichnet die Entwicklungen auf dem Existenzgründermarkt nach. Nach den nun bereits veröffentlichten Zahlen gab es zwar im Jahr 2011 insgesamt 11 % weniger Gründungen als im Vorjahr. Dies schreibt Dr. Axel Nawrath, Vorstandsmitglied der Kfw Bankengruppe jedoch der „sehr guten Arbeitsmarktentwicklung und bessere[n] Verdienstchancen“ zu. Erfreulicherweise sei die Anzahl der Existenzgründungen im Vollerwerb im Vergleich zum Vorjahr kon…
16.04.2012
18:47
Bezahlten Sonderurlaub gibt es nicht nach Lust und Laune
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Bezahlten Sonderurlaub gibt es nicht nach Lust und Laune

(Bonn, den 16. 04. 2012) Geht es um bezahlten Sonderurlaub, ist Streit mit dem Arbeitgeber programmiert. Denn viele Arbeitnehmer sind überzeugt, sie hätten jederzeit einen Anspruch darauf, sobald besondere Ereignisse eintreten. Weit gefehlt: Denn im Grundsatz besteht gar kein Lohnanspruch, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt. Die Liste der gerichtlich bestätigten und vertragliche vereinbarten Ausnahmen ist allerdings lang. „Die Auseinandersetzung lässt sich in vielen Fällen mit einem Blick in den Arbeitsvertrag, die Tarifbestimmunge…
16.04.2012
18:20
Bild: „Zukunft Südwestfalen“: Regionalmarketing-Workshop in Siegen
Südwestfalen Agentur

„Zukunft Südwestfalen“: Regionalmarketing-Workshop in Siegen

Siegen / Südwestfalen, 16. April 2012. Unter dem Titel „Zukunft Südwestfalen“ lädt die Südwestfalen Agentur zusammen mit der Stadt Siegen zur einer offenen Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Mit allen Interessierten soll über das bald startende Regionalmarketing und die richtige Werbebotschaft für die Region diskutiert werden. Fünf Veranstaltungen in den Kreisen der Region sind geplant. Der Workshop in Siegen findet am Dienstag, 24. April 2012, im Museum für Gegenwartskunst statt. Beginn ist um 19 Uhr. Das Regionalmarketing soll…
16.04.2012
18:08
Bild: Rentenalter in den EU-StaatenBild: Rentenalter in den EU-Staaten
Europa-Kontakt Informations- und Verlagsgesellschaft mbH

Rentenalter in den EU-Staaten

Renten - ein Thema, bei dem sich Jung und Alt echauffiert, das Talkshows ernährt und die politische Bühne beunruhigt. Zu hoch? Zu niedrig? Zu früh? Zu spät? Eine hitzige Debatte, in der mit Hochrechnungen hantiert wird und manchmal auch mit Unterstellungen - gerade wenn es um den Ruhestand in anderen EU-Ländern geht. Wer sind nun wirklich die Früh- und wer die Spätrentner Europas? Allen, die - wie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, Parteien und Parlamentarier, Sozial-verbände und Versicherungsträger, Staats- und Stadtbeamte - im de…
16.04.2012
16:02