Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden, und zwar unabhängig davon, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist. In dem vom Bundesarbeitsgericht unlängst entschiedenen Fall machte die Klägerin die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation geltend, die mit der Vergütung für den Monat November zur Auszahlung kommen soll. Nach dem Arbeitsvertrag ist der Anspruch …

Jahrelang hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Arbeitsgruppe an den zukünftigen Kleidern für den Zoll tüfteln lassen. Nach dem „Meilenstein“ der Ausgestaltung der Dienstkleidung folgt nun die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt die längst überfällige Beteiligung der Gewerkschaften und eine ergebnisoffene Diskussion, die nicht durch Vorfestlegungen zur Scheindebatte verurteilt ist, an. Eine falsch verstandene Behördenidentität und die seit den siebziger Jahren anhaltende unsinnige Diskussion vi…

Die Antidiskriminierungsstelle sieht keine Diskriminierung darin, dass behinderte Jungen und Männer bei der Nennung von gesetzlich festgeschriebenen Maßnahmen zur Rehabilitierung auf Grund ihres Geschlechtes ausgeschlossen werden. Sie lehnte deshalb erneut das Anliegen des Vereins MANNdat ab, behinderte Jungen und Männer in der Rehabilitation behinderten Frauen und Mädchen gleichzustellen. Selbstbehauptungskurse sind für behinderte Mitmenschen oft ein wichtiger Bestandteil ihrer Rehabilitation, egal ob männlich oder weiblich. In §44 Band IX …

Nach dem Tod des jungen Tibeters Nangdrol durch Selbstverbrennung und den Massenprotesten in Dzamthang, Ngaba, fliehen nun die Mönche aus dem Jonang-Kloster Samdrupling, weil sie Schikane durch die Behörden befürchten. „Auf die Protestaktionen hin haben die Behörden sämtliche religiösen Aktivitäten und Zeremonien in dem Kloster verboten“, sagte Tsangyang Gystso, ein im Exil lebender Mönch, der in Verbindung zu der Region steht. „Wegen der Anwesenheit von so vielem chinesischen Sicherheitspersonal in dem Kloster und dem wachsenden politisch…

Letzte Woche verabschiedete der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel die sogenannte Macro-Richtlinie. Mit dieser neuen Regelung fällt für Kleinstunternehmen künftig viel bürokratischer Aufwand weg, denn sie sieht vor, dass die kleinsten Unternehmen von Bilanzierungspflichten befreit werden. Wer ist bilanzierungspflichtig? Wer bilanzierungspflichtig ist, bestimmen die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB). Danach sind vor allem Kaufleute im Sinne des HGB bilanzierungspflichtig. Ein Kaufmann, so bestimmt es das HGB, ist jeder…

Juristen fragen nach Gerechtigkeit 27. Februar 2012 – Jahrelang unbehelligte Morde an türkischen Imbissbudenbesitzern, Kachelmann-Prozess, Kündigung wegen eines Getränkebons, Vorteilsnahme in hohen Ämtern - viele Menschen sind verunsichert, wollen wissen: Gibt es noch Gerechtigkeit? Rechtsanwalt Dr. Patrick Menges bleibt trotz allem optimistisch. Der Münchner Jurist ist zugleich Vorsitzender der Initiative Christ und Jurist e.V., die in diesem Jahr einen eigenen Kongress zum Thema "Gerechtigkeit" veranstalten wird. Der Kongress findet vom 4.…

Die politische Mitte sortiert sich neu – FREIE WÄHLER als Volkspartei der Zukunft Gestern war es soweit: Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein haben am 25. Februar 2012 in Kronshagen bei Kiel ihre Landesliste aufgestellt und treten damit am 6. Mai zur Landtagswahl an. Der reguläre Wahltermin wäre erst 2014 gewesen, aufgrund eines Urteils des Landesverfassungsgerichts wegen der Beschränkung von Ausgleichsmandaten kommt es aber zu diesem vorgezogenen Wahltermin. Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein fordern u.a. eine bessere Bildungspolitik mit …

Notarkammer Celle. Immer häufiger finden sich in Tageszeitungen Werbeanzeigen von Geldinstituten, die eine Beratung zum Erbrecht und zur sonstigen Vermögensnachfolge anbieten. In ihnen heißt es typischerweise, die Geldinstitute verfügten über Spezialisten, die die Kunden bei der Umsetzung aller für ihr "Generationenmanagement" erforderlichen Maßnahmen unterstützten. Wer seine Vermögensnachfolge planen möchte, sollte aber wissen, dass Beratungen dieser Art in aller Regel nicht umsonst sind. Hinzu kommt, dass die Geldinstitute daran interessier…

Hausen, 27. Februar 2012 Ein Seminar für Haustierrechte – wer braucht denn das? Wenn man den Teilnehmern des Seminars in Hausen/Geltendorf Glauben schenkt, dann jeder! Erstaunt über die Gesetzeslage und die kursierenden falschen Informationen unter allen Beteiligten (sowohl Tierschützern als auch Behörden) wollen die Seminarteilnehmer nun mit einer Aufklärungskampagne starten. Schwerpunktthema ist die unkontrollierte Katzenvermehrung, für die der Mensch die Verantwortung trägt und eine gesetzliche Verantwortung hat! Jeder Tierhalter, auch d…

Gilching, 24. Februar 2012. Der gestern vorgestellte Gesetzesentwurf zur vorzeitigen Kürzung der Förderung von Solaranlagen hat bei den Mitarbeitern von Donauer Solartechnik für Empörung gesorgt. In der Firmenzentrale des Fachgroßhändlers in Gilching regt sich Widerstand gegen die geplanten massiven Einschnitte bei der Förderung. „Wir empfinden die geplante Gesetzesänderung als überstürzt und überzogen. Anpassungen an die Preisentwicklung im Markt befürworten wir grundsätzlich, doch die Herren Rösler und Röttgen setzen in einer Hauruck-Akti…

Wie weit müssen sich Demokratie und Kapitalismus wandeln, um auch in Zukunft bestmöglich zu funktionieren? Diese und weitere Fragen diskutieren Sigmar Gabriel und der Wissenschaftler Prof. Dr. Joseph Vogl in der vom vorwärts|buch Verlag organisierten Veranstaltung unter der Leitung von Ines Pohl, Chefredakteurin der tageszeitung. Nach einer Begrüßung durch Matthias Lilienthal, Intendant des Hebbel-Theaters, und einer Einführung durch den Vorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller beginnt die Veranstaltung mit einer szenischen …

Einige Tibeter in der unruhigen Provinz Sichuan begrüßten das Neue Jahr (Losar) am Mittwoch, indem sie gegen die chinesische Herrschaft protestierten. Es heißt, in der Nachbarprovinz Qinghai seien 25 Mönche festgenommen worden, weil sie während eines Protestmarsches mehr Freiheit forderten. Der Dalai Lama hatte indessen in Dharamsala bei einer religiösen Zeremonie zur Begrüßung des tibetischen Neujahrs, das Losar genannt wird, den Vorsitz, die Mitglieder des Exilparlaments fasteten, um ihrer Landsleute in Tibet, die sich selbst verbrannten o…

Für die Anleger von Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt I fing 2012 unerfreulich an. Am 03.01.2012 wurde der Dachfonds bis auf weiteres geschlossen. Für die Anleger stellt sich jetzt die Frage, was sie tun können. Die SEB GmbH brachte die Kapitalanlage Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt I am 01.09.2008 als Dachfonds, der nicht in ein konkretes Projekt, sondern in andere Fonds investiert, auf den Markt. Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt I investierte vor allem in offene Immobilienfonds, ergänzt …

Lage-Hörste. Wie können sich Bürger, Kommunen und Kreise gegen Massentierhaltungsanlagen und andere unerwünschte Bauvorhaben wehren? Darum geht es auf einem Baurechtssymposium, zu dem der BUND Ortsgruppe Lemgo alle Interessierten herzlich einlädt. Der aktuelle Anlass ist die geplante Hähnchenmastanlage in 32791 Lage-Pottenhausen, wo ein Megastall für 84.000 Hähnchen geplant ist. Das Thema betrifft jedoch alle Bürger und Gemeinden in ganz Deutschland mit zunehmender Tendenz. Jede Gemeinde kann sich plötzlich damit konfrontiert sehen; das Nach…

Schadenersatz gegen Commerzbank und Allianz Bank, Rechtsanwälte vertreten Anleger. DEGI International, Angebot Allianz Bank, Commerzbank, Klage, Urteile, Allianz, Dresdner Bank Die Abwicklung von DEGI International dauert weiter an. Der offene Immobilienfonds wurde im November 2011 aufgelöst. In Vorfeld unterbreitete die Allianz den Anlegern ein fristgebundenes Angebot. Nun lief die Frist, innerhalb derer das Angebot der Allianz angenommen werden konnte, ab. Für Anleger von DEGI International, die dieses Angebot nicht angenommen haben, stell…

Schadensersatz für Anleger, Rechtsanwälte erzielen Erfolge für Anleger! Der Immobilienfonds Morgan Stanley wurde erneut abgewertet. Der Anteilswert sank von zunächst von 21,39 Euro auf 20,98 Euro, anschließend auf 20,41 Euro. Das entspricht einer Senkung von insgesamt 0,98 Euro. Grund für die Abwertung von Morgan Stanley P2 Value sind Nachbewertungen von drei spanischen und zwei niederländischen Immobilien des Fonds sowie der Kauf eines französischen Bürohauses. Die betroffenen spanischen Immobilien von Morgan Stanley P2 Value befinden sich…

Im Verfahren des Landgerichtes Chemnitz, Az. 4 O 1209/11 hat das Gericht am 20.12.2011 darauf erkannt, dass der Euroweb Internet GmbH ein Zahlungsanspruch nicht zustehe. Das Urteil ist am 16.02.2012 rechtskräftig zur Vollstreckung gestempelt worden.. Wie zuvor in zahlreichen Fällen das LG Düsseldorf auch monierte das LG Chemnitz, dass während des Verfahrens um die Kündigung nach § 649 BGB gleich mehrere unterschiedliche und dem Prozessverlauf angepasste Aufstellungen hinsichtlich der (angeblich) erbrachten und nicht erbrachten Leistungen vor…

Das Landgericht Hamburg hat mit dem (noch) nicht rechtskräftigen Beschluss in der Sache 416 HKO 15/12 der Euroweb Internet GmbH (Düsseldorf) untersagt, ein Logo der Google Inc. zu verwenden, welches auf eine Partnerschaft hindeutete und sich so selbst als "Zertifizierter Google-Adwords-Partner" zu bewerben. Interessant ist auch, dass dem Unternehmen, welchem inzwischen durch 5 Urteile von Amts- und Landsgerichten(¹) (systematische) arglistige Täuschung im Geschäftsverkehr bescheinigt wurde, verboten wurde, "Dienstleistungen im Bereich des W…

Auch oder gerade in Zeiten flexibler Arbeitszeiten ist das Thema Überstunden aktueller denn je. Welche Rechte haben hier Führungskräfte? Was darf der Vorgesetzte anordnen? Oft stellt sich die Frage ob eine Führungskraft Anspruch auf eine Vergütung der Überstunden hat oder ob mit Zahlungen der Vergütung diese automatisch mit abgegolten sind. In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht mehrere klärende Entscheidung getroffen. Bei diesen Entscheidungen handelt es sich wie immer um Einzelfälle. Gewisse Grundsätze lassen sich den Entsche…

Nach Schätzungen des Bundesjustizministeriums werden jährlich rund 700.000 Filesharing-Abmahnungen verschickt. Hieran beteiligt sich seit Kurzem auch die Berliner Kanzlei Paulus Rechtsanwälte. Die Abmahnungen erfolgen im Auftrag der GRAFTON Hold LLP. Die GRAFTON Hold LLP soll die ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Musikwerk „ILHAMA – Bei mir bist Du scheen“ innehaben. Den abgemahnten Anschlussinhabern wird vorgeworfen, eben dieses Musikwerk anderen Teilnehmern von Internettauschbörsen zum Download angeboten und so die ausschließlichen …

Lindenberg, den 24. Februar 2012. Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte, wie kürzlich die Medien berichteten. Im Moment wird heftig über den Referenten-Entwurf diskutiert. Noch wichtiger ist die richtige Umsetzung für die Betroffenen, und zwar schon heute. Ein Patienten-Ratgeber mit Check-Liste hilft weiter. Gesetzgeber folgt Rechtsprechung Im Wesentlichen geht es darum, die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in ein transparentes Gesetz zu fassen. Außerdem soll das Verhältnis zwischen Behand…

Interview Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte mit Frau Christa Appelt (Inhaberin der Christa Appelt Internationale Partnervermittlung) Liebe Frau Appelt, Partnerschaftsvermittlungen werden kritisch beäugt. Im Internet finden sich vermehrt kritische Stimmen zu Ihnen und Ihren Mitbewerbern. Man wirft ihnen Betrug, den Einsatz von Lockvögeln und Läufern vor. Was sagen Sie dazu? Christa Appelt: Ja, Herr Dr. Schulte seit vielen Jahre herrscht in unserer Branche auch ein Hauen und Stechen. Nicht zuletzt durch das Internet ist der Markt enger gewo…

Frage nach datenschutzrelevanten Bürgerinformationen Das Aktionsnetzwerk pro Klima kontra Windräder Weschnitz Überwald hat am 23. Januar 2012 den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Rimbacher Gemeindevertretung ein Verlangen für die Beteiligung an Windkraftberatungen der Beratungs-Ausschüsse zugesandt. Begründet wird es mit der bisherigen Nichtberücksichtigung Rimbacher Bürger am Windkraft-Entscheidungsprozess Tromm sowie den Mängeln und der einseitigen Bevorzugung der Windkraft in den vom Gemeindevorstand vorgelegten Darstellung…

Umfrage unter Immobilien-Maklern lässt eine erhebliche Wert- und Naherholungsschädigung erwarten Mit einer bundesweit einmaligen, repräsentativen Umfrage hat das Aktionsnetzwerk pro Klima kontra Windräder in der Region Weschnitztal tätige Immobilienmakler zu möglichen Auswirkungen von Windkraftparks auf den Höhenzügen des Odenwalds befragt. Anlass dazu gab die seit Monaten stattfindenden Diskussionen rund um Regionalplanung Wind für den Kreis Bergstraße, wo von Windkraftparks auf dem Kesselberg bei Heppenheim und dem Köpfchen bei Fürth die R…

Deutsche zweifeln an der EU Ergebnisse einer IMAS - Bevölkerungsumfrage zur aktuellen Einschätzung des europäischen Bündnisses Annähernd drei Viertel der Bundesbürger sind davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands stark vom weiteren Schicksal der Europäischen Union abhängt. Lediglich 36 Prozent glauben angesichts der gegenwärtigen Situation, die EU-Mitgliedschaft sei gut für unser Land, während eine relative Mehrheit (38 Prozent) gegenteiliger Ansicht ist. Dem gefühlten Ernst der Situation entsprechend, finden strenge Ma…

Pioniergeist, Ehrlichkeit, Moral, soziale Gerechtigkeit und das Bedürfnis die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen führten 1948 zum ersten parteienübergreifenden Konsens - zum Lastenausgleichsgesetz. Damit wurde den Menschen und Unternehmen geholfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des Krieges gelitten haben. In der Folge sind die Gemeinsamkeiten bei der Wiedervereinigung – im Solidaritätsbeitrag und dem Länder Finanzausgleichsgesetz eher Ausnahmen. In der laufenden Legislaturperiode hingen 40 Prozent der Gesetze von der Zustim…

Bangkok/Berlin: Die Vollversammlung der Deutsch-Thailändischen Handelskammer hat in ihrer Sitzung vom 21. Februar 2012 mit Karl-Heinz Heckhausen ihren neuen und alt bekannten Präsidenten gewählt. Die deutsch-thailändischen Wirtschaftsbeziehungen erweisen sich durch diese Wahl als gestärkt und mit großer Freude kann auch das Thailand Forum davon ausgehen, dass die traditionell guten Beziehungen zwischen den Hauptstädten ebenso durch diese Wahlentscheidung belebt werden, wie die Wirtschaftsbeziehungen insgesamt. Einen großen Dank verdient Rolf-…

Jigme Gyatso, der auch als Jigme Guri bekannt ist, der unerschrockene Mönch aus dem Kloster Labrang, der der Welt ein Bild von der Brutalität der Chinesen vermittelte, könnte demnächst verurteilt werden. Das TCHRD erfuhr, daß die Tibetisch-Autonome Präfektur Kanlho, Provinz Gansu, am 1. Januar 2012 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Jigme Guri ausstellte. In dem Haftbefehl wird Jigme beschuldigt, Aktivitäten nachgegangen zu sein, die die Spaltung des Landes zum Ziel hätten. In dem Haftbefehl, der auf Chinesisch aus…

Viele Straßen in Berlin sind besonders im Winter und nach starkem Frost von Schlaglöchern übersät. Wer haftet aber für die Schäden, wenn Sie in ein Schlagloch fahren und dabei das Fahrwerk oder der Auspuff Ihres Fahrzeugs beschädigt oder die Ölwanne aufgerissen wird. Die Autofahrer bleiben in diesen Fällen häufig auf Ihren Kosten sitzen. Zwar ist die Stadt im Rahmen ihrer „Verkehrssicherungspflicht“ für den ordnungsgemäßen Zustand der Straßen verantwortlich. Dieser Pflicht genügt sie jedoch oft schon durch das Aufstellen von Warnschildern od…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 12.07.2011 eine interessante Entscheidung (12.7.2011 - I-3 Wx 75/11) im Hinblick auf die Gründung einer GmbH im vereinfachten Verfahren nach dem Musterprotokoll gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG getroffen. Darin weist es darauf hin, dass unzulässige Abweichungen vom Musterprotokoll zur Gründung einer „normalen“ GmbH führen, für die die Gründungserleichterungen nicht greifen. Unter I. finden Sie eine Zusammenfassung des Falles, II. beleuchtet den Hintergrund zum Musterprotokoll und unter III. f…

Unternehmen legen besonders großen Wert darauf, ihre Produkte von denen des Wettbewerbs abzugrenzen. Aus diesem Grund werden eine Vielzahl von Markenkennzeichen entworfen und realisiert, um auf diesem Weg den Verbraucher auch unterbewusst für die eigenen Produkte zu sensibilisieren. Dabei kommen nicht nur besondere Designs oder Farben in Betracht, sondern auch die Grundform kann ein ausschlaggebendes Markenkennzeichen sein. So hatte das Landgericht Köln am 30.06.2011 (Az.: 31 O 478/10) einen Fall zu verhandeln, in dem ein berühmter deutsche…

Die Gestaltung von Marken ist von enormer Bedeutung, um die Sensibilität potentieller Kunden für diese zu steigern. Aus diesem Grund wirken Marken meist nicht nur auf einem, sondern auf mehreren Wegen der Wahrnehmung, so z.B. visuell und durch ihren Klang. Zu Problemen kann dies führen, wenn zwei Marken gleichlautend sind, jedoch rein visuell unterschiedlich dargestellt werden. In einer solchen Konstellation stellt sich die Frage, welcher Weg der Wahrnehmung für die Beantwortung der Frage, ob eine Markenverletzung vorliegt oder nicht, aussc…

Als Gast für den liberalen Unternehmerstammtisch am 2.März 2012 konnte der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer gewonnen werden. Michael Theurer ist seit 2009 Mitglied des EU-Parlaments. Als regional- und kommunalpolitischer Sprecher legt Theurer den Schwerpunkt auf die Belange der kleineren und mittleren Unternehmer in der EU-Politik. Hier kann er seine langjährigen Erfahrungen in der Kommunal- und Landespolitik optimal einbringen. In seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Parlamentes achtet er darauf, …

Bietet das Wasserverbandsrecht noch den Rahmen für eine moderne Wasserwirtschaft in Deutschland? Erfordern die finanziellen Schwächen der Kommunen und gescheiterte Privatisierungen neues Bürgerschaftliches Engagement oder sogar neue Formen der Zusammenarbeit? Diese und weitere Aspekte stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung zur Wasserwirtschaft und Verbandsarbeit am 29. Februar in Hannover. Auf der Tagung der AöW (Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.), vom DBVW (Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V.), und der Un…

Im Studium gehören Prüfungen zum Alltag. Doch die straffen Zeitpläne und vielen Klausuren lösen bei einer großen Anzahl von Studierenden oft nicht nur Stress, sondern Panik aus. Sie haben Schweißausbrüche, sind nervös und wälzen sich in der Nacht schlaflos hin und her - die bevorstehende Klausur wird zur Horrorvorstellung. In seinem Ratgeber „Ohne Prüfungsangst studieren“ gibt Diplom-Psychologe Holger Walther wertvolle Hinweise zum Umgang mit der Prüfungsangst und hilft Studierenden dabei, ihr Selbstbewusstsein Schritt für Schritt zu steigern…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 23.02.2012 Legehennen: Kompromiss soll Ende der Käfige besiegeln Die zukünftige Haltung von Legehennen steht heute auf der Agenda des Bundesrats-Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht in dem Kompromissvorschlag, den die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zur Legehennenhaltung gefunden haben, einen Schritt zur Begrenzung der Leiden der Legehennen. Danach soll die Haltung in so…

22.02.2012: Am frühen Abend fand die Auftaktveranstaltung einer gemeinsamen Reihe der AG Grüne Perspektive Spandau (GPS), des ADFC Spandau (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) und der Spandauer Radspeiche (SR) im Johannesstift in Spandau statt. Zwei interessante Vorträge informierten das Publikum über das Thema Radfahren aus den Blickwinkeln “Gesundheit” von Gisela Köpke (ADFC Radtourenleiterin) das man und “Umwelt” Bodo Byszio (Sprecher GPS). Im Anschluss gab es eine rege Diskussionsrunde bei der, der Moderator Michael Goretzki (Sprecher ADF…

Das Massaker von Celle: verdrängt und vergessen. „Tödliche Offenbarung“ von Cornelia Kuhnert ist ein ungewöhnlicher Kriminalroman, der auf einem wahren Ereignis basiert: dem Massaker von Celle. Am 8. April 1945 machten SS, Polizei, Bürger, Jugendliche und Kinder erbarmungslos Jagd auf KZ-Häftlinge, die aus dem zerbombten Celler Bahnhof flohen. Die Menschen wurden wie Hasen gejagt und erschossen oder erschlagen. Das zynisch-harmlos als „Celler Hasenjagd“ titulierte Verbrechen wurde mit den Jahren vergessen und verdrängt und rückt nun – von Co…

In Zeiten von „kostenlosem Versand und Rückversand“ bzw. „kostenlose Lieferung ab 0 Euro“ stellt sich die Frage: Was passiert, wenn Kunden für (Online-) Unternehmen unprofitabel werden? Darf man, aus rechtlicher Sicht, eine weitere Belieferung einfach ablehnen, den Kunden also quasi rauswerfen? Ein Beitrag aus der Redaktion von fachanwaltsuche.de. Kunden können für Unternehmen aus ganz unterschiedlichen Gründen unwirtschaftlich sein. Bei Versandhandelsunternehmen sind es die Kunden, die zwar viel bestellen, jedoch (zu) wenig behalten. Doch d…

Die chinesischen Behörden nahmen einen beliebten tibetischen Schriftsteller in einem Bezirk der Provinz Sichuan fest, wo es kürzlich zu Blutvergießen gekommen war. Wie die Autorin Woeser aus Peking berichtet, drangen etwa 20 Polizeibeamte am 15. Februar kurz vor Mitternacht in die Wohnung von Gangkye Drubpa Kyab im Bezirk Serthar (chin. Seda) ein. „Man weiß nichts über seinen jetzigen Zustand als auch den Ort seiner Inhaftierung“, sagte sie gegenüber RFA. Diese Festnahme erfolgte vor dem Hintergrund immenser Spannungen in den tibetisch be…