Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Gedenkmünzen sind nur was für Sammler oder Geldanleger? Pustekuchen: Mit diesen Münzen kann man genauso zahlen wie mit den "normalen" Euro-Münzen. So auch mit der neuen Zehn-Euro-Gedenkmünze zum 300. Geburtstag von Friedrich des Großen. Allerdings ist diese, wie alle anderen Zehn-Euro-Gedenkmünzen auch, nur in Deutschland ein gesetzliches Zahlungsmittel. In anderen Euro-Ländern besteht keine Annahmepflicht. Der Haken: Die Münzen haben beim Bäcker oder Metzger um die Ecke nur den Wert der Prägung, also in diesem Fall zehn Euro. Der tatsächlich…

Seit einigen Jahren wird am 21.03. der Welt-Down-Syndrom-Tag begangen. Ein Datum, welches allein durch seine Zahlenfolge auf die Chromosomenstörung Trisomie 21, besser bekannt als Down-Syndrom, aufmerksam macht. Seit November 2011 haben nun auch die Vereinten Nationen diesen Tag offiziell anerkannt. „Ein schöner Erfolg für alle Menschen mit Trisomie 21 und ihre Angehörigen“, freut sich Hans Jürgen Wagner, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe NRW. „Dieser offizielle Schritt sorgt dafür, dass ihre Belange an diesem speziellen Tag in den Focus…

Die „Nachlassverwalter“ der langsam aber sicher auslaufenden bürgerlichen Denkkultur werden noch viel zu tun haben! Unter den etablierten Parteien haben besonders die alten Linken (SPD, Die Grünen, Linkspartei) bis heute kaum begriffen, dass der Prozess der Integration des Einzelnen in die Gesellschaft nicht mit Kopfgeburten und intellektualistischen Konzepten (auch wenn sie von vermeintlichen „Gutmenschen“ produziert werden) realisiert werden kann. In diesem Sinne ist Multikulti nur noch ein Restposten der bürgerlichen Wunschkultur. Die Int…

Dieses Buch steht ganz im Zeichen der gegenwärtigen Umwälzungen, die mit Euro-Krisen, Staatsverschuldungen in bisher ungekannter Dimension und der welteiten Occupy-Bewegung ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht haben. Die aktuellen ökonomischen und ökologischen Krisen zwingen zu einer grundlegenden Zäsur unseres Lebensstils und der Art, wie wir wirtschaften. Das Glücks- und Heilsversprechen materieller Wohlstandsmehrung entpuppt sich mit jedem Tag ein Stück mehr als der Strick, an dem unsere hoch gepriesene Zivilisation bereits baumelt. Ein S…

Tsering Kyi, 19, die eine tibetische Mittelschule im Bezirk Machu (chin. Maqu), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, besuchte, setzte sich am 3. März auf einem Gemüsemarkt der Stadt Machu in der traditionellen tibetischen Region Amdo in Brand, sie starb unmittelbar danach. Nur Tage, ehe sie sich anzündete, verbrachte Tsering Kyi die Schulferien bei ihrer Familie im Dorf Draktho, Gemeinde Mema, wo sie geäußert haben soll: „In Ngaba und anderen Gegenden verbrennen sich die Tibeter. Wir sollten etwas für Tibet unternehmen. Das Leben ist s…

Dr. Dirk Reitz, von Hause aus Historiker, wurde Anfang März vom Landesvorsitzenden des Volksbundes, Professor Dieter Landgraf-Dietz in Dresden als Geschäftsführer eingeführt. Der heute 45jährige Reserveoffizier studierte nach seinem Militärdienst u.a. in Göttingen, Münster und Darmstadt Geschichte, Rechtswissenschaften und Politik. Er arbeitete bis zu seinem Wechsel in die sächsische Landeshauptstadt als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Geschichte der Technischen Universität in Darmstadt. Sein besonderes Interesse gilt der Milit…

Menschen sind nach der gegenwärtig in den westlich-abendländischen Kulturen herrschenden Moral nicht mehr Zweck des Wirtschaftens, sondern Mittel. Der Wert eines Menschen wird in erster Linie an seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit gemessen. Deshalb verdrängt Ausbildung immer mehr die Bildung. Die Menschen sollen nach dieser Moral nicht in erster Linie umfassend gebildete, selbständig urteilsfähige, souveräne Staatsbürger sein, die den Politikern und Lobbyisten streng auf die Finger sehen, sondern sie sollen möglichst problemlos in der Prof…

Der BGH hat in einem Beschluss vom 12. Januar 2012 (Aktenzeichen ZB 43/11) den folgenden spannenden Leitsatz entwickelt: "Sind sowohl eine GmbH als auch ihr Geschäftsführer aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt der Geschäftsführer im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die GmbH dem Verbot zuwider, ist nur (!) gegen die GmbH als juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen." BTR informiert über die Praxisfolgen dieser spannenden Entscheidung aus dem GmbH-Recht. 1. Darum geht es: Wenn…

Zu dem Geschäftszeichen 1 BvR 1299/05 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) jüngst entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig sind. Die der Entscheidung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt eine spezielle Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnumme…

Berlin, 07. März 2012 – Seit Anfang März ist die neue Integrationskursverordnung in Kraft getreten. Sie bringt zahlreiche Veränderungen für Teilnehmer und Kursträger von Integrationskursen mit sich. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) kritisiert besonders die Erhöhung des Eigenbeitrags, den Teilnehmer, die freiwillig den Sprach- und Orientierungskurs absolvieren, bezahlen müssen. Durch die Neuregelung müssen die freiwilligen Teilnehmer der Integrationskurse nun pro Kursstunde 1,20 Euro statt wie bisher 1 Euro selbst bezahlen…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Rechtsanwälte sind verpflichtet, im Interesse ihrer Mandanten zu handeln. Gelegentlich kommt es zu Unstimmigkeiten, wenn man sich als Mandant schlecht beraten fühlt und Fehler des Anwalts vermutet. Lässt sich die Meinungsverschiedenheit nicht im direkten Gespräch mit dem Anwalt ausräumen, kann man sich schriftlich an eine von der Anwaltschaft eingerichtete Schlichtungsstelle in Berlin wenden. Auch Betroffene aus Schleswig-Holstein können die Einrichtung in Berlin konsultieren. „Konflikte lassen s…

Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Das entschied am 6. März das Landgericht Berlin und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in vollem Umfang statt. „Das Urteil ist ein Meilenstein. Facebook und Co. müssen den Datenschutz in Europa respektieren“, so Vorstand Gerd Billen. Beim Freundefinder kritisierte das Gericht, dass die Facebook-Mitglieder dazu verleitet werden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht bei Facebook sin…

Steigt ein Auftraggeber vorzeitig aus einem mehrjährigen Internet-System-Vertrag aus, dann kann er ungeachtet dieser Kündigung vom Dienstleister weiterhin zur Kasse gebeten werden. Diese Position bestätigte unlängst das Landgericht Berlin, das damit dem Internetdienstleister Webstyle Recht gab. Der Richter verurteilte eine Geschäftsfrau dazu, an Webstyle einen Betrag in Höhe von über 6.500,00 Euro plus Zinsen zu zahlen. Außerdem muss die Frau für die Kosten des Rechtsstreits aufkommen. Die Interessen von Webstyle vertritt die Kanzlei BERGER L…

(Gerlingen) Auf der traditionell in Gerlingen stattfindenden Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, die in 2012 ihr 25-jähriges Bestehen feiern, wurde am 4. März 2012 ein neuer Landesvorstand gewählt. Die Delegierten bestätigten den bisherigen Landesvorsitzenden Alexander Schopf (LHG Stuttgart) mit großer Mehrheit im Amt. Für Schatzmeister Lucas Schaal (LHG Mannheim) ging indes die Arbeit im Landesvorstand zu Ende. Die Mitgliederversammlung wählte Martin Brüssow (LHG Tübingen) zu seinem Nachfolger. Zum s…

Raucher müssen vor die Tür, Dampfer in den Knast: Diesen Eindruck könnten Nikotin-Genießer in Deutschland dieser Tage beinahe gewinnen. Zur Klarstellung vorweg: „Dampfer“, also die Konsumenten der E-Zigarette, müssen natürlich nicht mit strafrechtlichem Ungemach rechnen, wenn sie zur Alternative gegenüber dem herkömmlichen Glimmstengel greifen. Ganz anders sieht dies bei manchem Händler von elektronischen Zigaretten aus, der schon freundlichen Besuch von den Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft begrüßen durfte, weil er sich mit dem Vorwurf e…

Rund 150 Aktionen zum Equal Pay Day am 23. März gemeldet / „Lohnfindung“ bundesweites Schwerpunktthema Berlin. Zum fünften Equal Pay Day am 23. März sind bereits jetzt rund 150 Aktionen gemeldet. Täglich kommen weitere hinzu. Dies meldeten heute die Business and Professional Women (BPW) Germany, Initiatorinnen des Equal Pay Day in Deutschland, anlässlich des morgigen Weltfrauentags. Schwerpunktthema des diesjährigen Aktionstags für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern ist „Lohnfindung“. Wer Frauenlöhne bestimmt, wie sie gemacht wer…

Bundesweit betreut der Bundesverband behinderter Pflegekinder e. V. mehr als 700 Pflegefamilien mit Kindern die eine Alkoholschädigung, einen Gendefekt, eine ausgeprägte Drogenschädigung, eine chronische Erkrankung, eine Schwerstmehrfachbehinderung, intensivmedizinischen Bedarf oder gar eine verkürzte Lebenserwartung haben. Es ist äußerst bedauerlich und tieftraurig, dass Kinder in Familien zu Tode kommen. Erschreckend erst recht, dass es sogar in Pflegefamilien vorkommt. Der jüngste Fall in Hamburg hat erneut für große Aufregung gesorgt. J…

Nachdem die Stiftung im vergangenen Jahr den Nachhaltigkeitswettbewerb "Idee, Initiative, Zukunft" der Deutschen UNESCO-Kommission und DM-Drogerie-Markt regional für sich entschieden hatte, war sie im Februar zu einer Benefizaktion der besonderen Art in den Drogerie Markt nach Rüdesheim eingeladen. Diesmal hieß es für den Vorstand, selbst Hand anzulegen. Eine halbe Stunde lang durfte Stiftungsvorsitzender Jean-Dominique Risch an der Kasse des Marktes Platz nehmen und das Geschäft übernehmen. Für ihn eine ganz neue Erfahrung, auf der anderen S…

Wie aus bestätigten Berichten aus Tibet hervorgeht, starb eine Mutter von vier Kindern, nachdem sie Feuer an sich gelegt, Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama gefordert hatte. Der Vorfall ereignete sich am 4. März um 6.30 morgens in der von Militär belagerten Region Ngaba in Osttibet. Die 33jährige Rinchen verbrannte ihren Körper direkt vor einer Einsatzzentrale, die die chinesischen Behörden in Reaktion auf die Welle der Selbstverbrennungen direkt vor dem Haupteingang des Klosters Kirti eingerichtet hatten. Quellen aus dem Ex…

Pirat Pascal Powroznik ist dafür, den Hindenburgplatz zum Schlossplatz umzubennen. Alternativ kann er sich auch einen Namensgeber aus dem NS-Widerstand mit Münster-Bezug vorstellen. Damit greift der Ratsherr der PIRATEN u.a. einen Aspekt aus der repräsentativen Bürgerumfrage auf. Eine Änderung zum Vorschlag der Verwaltung wird das Ratsmitglied dennoch beantragen: Auf einer Hinweistafel soll nicht nur auf den früheren Namen Hindenburgplatz hingewiesen, sondern auch der ehemalige Name Neuplatz erwähnt werden. Explizit soll an den städtischen Di…

Kinderbetreuer suchen und finden in Deutschlands größter Betreuer-Datenbank Berlin, 06.03.2012 - Der Kita-Streik in Deutschland weitet sich immer stärker aus. In weiten Teilen des Landes wollen vom 05. bis 07. März 2012 etliche Mitarbeiter der Kindertagesstätten im öffentlichen Dienst ihre Arbeit niederlegen. Insbesondere Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind von den Streiks im öffentlichen Dienst betroffen. Eltern, die den so entstehenden Betreuungsengpass über…

BPW Germany veranstaltet große Drei-Länder-Tagung 4. – 6. Mai 2012 in Lindau am Bodensee / Erstmalig sind auch Nicht-Mitglieder und Männer willkommen Die Business and Professional Women (BPW) Germany, eines der größten Berufsnetzwerke für angestellte und selbständige Frauen in Deutschland, ist Ausrichter der Frühjahrstagung des BPW Germany, BPW Austria und BPW Switzerland (D-A-CH) vom 4. bis 6. Mai 2012 im Hotel Bayerischer Hof in Lindau. Erwartet werden rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Bundesgebiet und den Nachbarländern, di…

- Ablehnungen von Gymnasium oder Gesamtschule oft rechtsfehlerhaft. - Mit rechtzeitigem Widerspruch Platz an weiterführender Schule sichern. - Lese- und Rechtschreibschwäche ist kein zulässiger Ablehnungsgrund. Köln, 06.03.2012: Wenn die weiterführenden Schulen derzeit bundesweit an Tausende von Grundschülern die Zulassungs- und Ablehnungsbescheide verschicken, platzt für viele Viertklässler und ihre Eltern der Traum vom Gymnasium oder von einem Platz auf der Gesamtschule. Was Viele nicht wissen: Die Chancen sind groß, erfolgreich gegen den …

Darmstadt, 06. März 2012. Unterstützung bei der Sicherung des Vermögens und dem Fortbestand des eigenen Unternehmens ist eine intelligente Nachfolgeregelung. Neben der Wahl eines geeigneten Nachfolgers bestimmen Erbschaftsfolge und Minimierung der Steuerlast bei Schenkung oder Verkauf über eine erfolgreiche Regelung. Rolf Link und Stephan Fleck von der Kanzlei Pfeiffer Link & Partner sind Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.). Die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten garantiert den Mandanten ein maßgeschneider…

Teilweise leben die mehr als 500.000 Menschen, die der Tsunami im vergangenen Jahr von einer Sekunde auf die andere obdachlos machte, noch immer zwischen Pappwänden in Turnhallen. Ausgelöst von einem Erdbeben der Stärke 9,0 auf der Richterskala verursachte der 15 Meter hohe Tsunami einen Schaden von 230 Milliarden Euro. Das japanische Parlament beschloss bis zum Mai vergangenen Jahres einen Sonderhaushalt von umgerechnet 56,4 Milliarden Euro, der den Wiederaufbau und die Versorgung der Opfer sicherstellen sollte. Doch damit ist nur für ein Vi…

Die Zunahme von Gewalt und Vandalismus stellt ein signifikantes Problem in der deutschen Gesellschaft dar. Die Lösung sehen Experten in Überwachungskameras, die auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden zum Schutz der allgemeinen Sicherheit installiert werden. Durch den Einsatz von Videoüberwachungssystemen an sensiblen Standorten können Gefahren wie Betrug, Vandalismus und Überfälle verhindert, beziehungsweise rechtmäßig verfolgt werden. Die Kameras sind vergleichbar mit Systemen, die in den Bankautomaten integriert sind. Expert…

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat entschieden, dass in das Urheberrechtgesetz ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden soll. Nach Auffassung der Bundesregierung dürfen Verlage im Onlinebereich nicht schlechter gestellt werden als andere Werkvermittler. Daher sollen „Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon enthalten“. Damit müsste beispielsweise Google News, bei denen man die Übers…

Am Samstag, dem 03.03.2012, wusste sich der Dortmunder Andreas M. nicht mehr zu helfen. Also schrieb er alle in Dortmund vertretenen Parteien an und bat um Hilfe. Zwei Tage später traf sich Joscha Burkholz, Vorsitzender des Bundesvorstands der Partei für ein Gerechtes Deutschland, mit ihm, um mit ihm zu sprechen. Das folgende Rundschreiben ging bei den Parteien ein: >>Willkür einer Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit oder wie man als Angehöriger einer MS-Kranken allein gelassen wird! Alles begann am 09.09.2011 mit der Diagnose: Verdacht a…

Gesetzliche Grenzen nicht überschreiten Essen, März 2012. Immer häufiger machen die Parteien eines Bauprozesses die Erfahrung: Je komplexer die Sachverhalte, desto größer der – kaum fassbare und insoweit auch nicht kontrollierbare – Einfluss von Sachverständigen. So entpuppt sich die Hoffnung der Parteien, ihr Rechtsstreit würde durch einen – an Recht und Gesetz orientierten – Richter entschieden, in vielen Fällen als reine Illusion. Dies ist die Erkenntnis des Baurechtsspezialisten Dr. Andreas Koenen, Inhaber der auf Baurecht spezialisierte…

BERLIN/BRÜSSEL. - Die UNITI hat sich gemeinsam mit ihrem europäischen Heizölverband ECFD erfolgreich bei der Novellierung der EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz eingesetzt (Fernabsatzgesetz). Bisher war es ein Problem, dass Heizöl, welches per Telefon von privaten Verbrauchern bestellt wurde, dem Widerrufsrecht des Fernabsatzgesetzes unterlag. Nur im Falle der bereits vorgenommenen Vermischung war ein Widerruf nicht mehr möglich. Nunmehr hat die EU u. a. auch die Besonderheiten für Heizöl anerkannt und das Widerrufsrecht für telefonische Ver…

Patientenschutz- und Lebensrechtsorganisationen leisten einem ethischen Neopaternalismus Vorschub, der in einer aufgeklärten und zivilisierten Gesellschaft mehr als bedenklich ist. Das Selbstbestimmungsrecht der Schwersterkrankten wird in unzulässiger Weise verkürzt und dies gelingt insbesondere nur deshalb, weil Verfassungsinterpretation mit einer Hobbyphilosophie gleichgesetzt wird und ein Jeder meint, aus dem Grundgesetz ethische Botschaften herausfiltern zu können, die so beileibe nicht im Grundgesetz verortet sind. Das Selbstbestimmungsr…

Nach gestrigem Bericht einer der großen irakischen Tageszeitung „Al-Dustur“ verlautet aus militärischen Kreisen, dass eine öffentliche Stellungnahme zum Aufgabenbereich des neuen sunnitischen Obers Kais.K.Awni in diesen Tagen zu erwarten ist. Aus militärischen Quellen heißt es: „Dies sei eine militärische und keine politische Entscheidung, demnach ist für die Stellungnahme auch das Militär verantwortlich. Dies erscheint wiederum vielen Interessierten als „politische Aussage“, wonach die Regierung nach den vergangenen Protesten das Militär v…

VERBRAUCHER INITIATIVE zum Weltfrauentag Berlin, 06.03.2012. Keine Zeit, kein Geld, keine Rechte – weltweit sind vor allem Frauen und Kinder von Armut und Ausbeutung betroffen. Dabei zeigt sich längst: Ohne das Engagement von Frauen würden sich ärmere Gesellschaften deutlich langsamer entwickeln. Der Faire Handel setzt sich daher für mehr Gleichberechtigung und bessere gesundheitliche Versorgung von Frauen ein. Das Missverhältnis zwischen der schwachen Position von Frauen und dem Beitrag, den sie für die Gesellschaft leisten, ist groß. Sieb…

Der Euro befindet sich gegenwärtig in höchster Gefahr. Die Politiker, die gegen den Rat der Fachleute auch Staaten in die Eurozone aufgenommen haben, deren Bevölkerung eine eher laxe Einstellung zu solider Haushaltspolitik, Inflation, Vetternwirtschaft, Korruption und Steuerehrlichkeit haben, scheinen angesichts der ausufernden Verschuldung mehrerer Südstaaten und nicht endender spekulativer Angriffe auf die Gemeinschaftswährung hilflos. Aber man möchte aus Furcht vor den ungewissen Folgen eines Zerbrechens der Eurozone unbedingt am Euro fest…

Der Euro befindet sich gegenwärtig in höchster Gefahr. Die Politiker, die gegen den Rat der Fachleute auch Staaten in die Eurozone aufgenommen haben, deren Bevölkerung eine eher laxe Einstellung zu solider Haushaltspolitik, Inflation, Vetternwirtschaft, Korruption und Steuerehrlichkeit haben, scheinen angesichts der ausufernden Verschuldung mehrerer Südstaaten und nicht endender spekulativer Angriffe auf die Gemeinschaftswährung hilflos. Aber man möchte aus Furcht vor den ungewissen Folgen eines Zerbrechens der Eurozone unbedingt am Euro fest…

Der von Amazon erstmals 2010 in Deutschland durchgeführte „Cyber Monday“ war nach Ansicht des Landgerichts Berlin eine wettbewerbswidrige Lockwerbung. Der Onlinehändler Amazon bot im November 2010 jeweils im Abstand von zwei Stunden fünf Produkte zu stark reduzierten Preisen an. Die Rabattaktion hatte Amazon Wochen vorher beworben, wobei die Kunden durch Abstimmung entscheiden konnten, welche Produkte am Cyber Monday angeboten werden sollten. Nachdem ein Großteil der Produkte bereits wenige Sekunden nach Verkaufsstart "ausverkauft" waren - z…

Seit Oktober 2011 haben die von den chinesischen Behörden in den Klöstern eingesetzten Arbeitsteams die Kampagnen „Neun, die man haben mu? (Nine musthaves) und „Harmonisches Modellkloster“ gestartet. Mönche und Nonnen, die sich nicht an die von den Arbeitsteams geforderten restriktiven Regeln halten, werden festgenommen. Die heftige religiöse Repression veranlaßte viele Mönche und Nonnen, in nahegelegene Berge und Wälder zu fliehen, was zu der Schließung einiger Klöster in ganz Tibet führte. Im Bezirk Driru, Präfektur Nagchu, TAR, suchten di…

Soldatenrecht: „Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer“, BVerwG 6 C 11.11 Änderung der Rechtsprechung! Leitsatz aus der Pressemitteilung: Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichti-ge und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Fami-lie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsver-fahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Bei d…

Kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund von Arbeitsunfähigkeit nicht mehr nehmen, hat er einen so genannten Urlaubsabgeltungsanspruch. Heißt: Aus den restlichen Urlaubstagen entsteht eine Geldforderung gegenüber dem Arbeitgeber. Allerdings unterliegt dieser Urlaubsabgeltungsanspruch einzel- oder tarifvertraglichen Ausschlussfristen, die im Einzelfall geprüft werden müssen. Das bedeutet, dass der Urlaubsanspruch nach Ablauf dieser Frist verfällt und der Arbeitnehmer keine Ansprüche mehr geltend m…

Als UN-Sonderberichterstatter über Folter hat der renommierte Menschenrechtsexperte Manfred Nowak die erschreckenden Zustände in Gefängnissen, Polizeizellen, psychiatrischen Anstalten und sonstigen geschlossenen Einrichtungen weltweit untersucht und dokumentiert. Unter dem Schutz der UNO war es ihm möglich, diese Haftstätten mit seinem Team unangekündigt und unbeobachtet zu inspizieren, vertrauliche Gespräche mit Häftlingen zu führen, die Spuren der Folter festzuhalten. Nicht nur in Diktaturen ist die Folter als Mittel zur Unterdrückung der O…