Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Apple Corps Ltd., eine von der legendären Band „The Beatles“ gegründete Gesellschaft hält zahlreiche Gemeinschaftsmarken und nationale Marken unter anderem die Wortmarke „BEATLES“ und mehrere entsprechende Bildmarken. Die Handicare Holding BV wollte ein aus dem Wort „BEATLE“ bestehendes Bildzeichen als Gemeinschaftsmarke für elektrische Rollstühle anmelden. Hiergegen wandte sich die Apple Corps Ltd., woraufhin das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Anmeldung zurückwies. Hiergegen klagte die Firma Handicare Holding BV. Das Europ…

Der gemeinnützige Verein MANNdat hat seinen zweiten Bericht zur Situation von Jungen und Männern in Deutschland (Jungen- und Männer-Genderindex) veröffentlicht. Im Jahr 2010 hatte MANNdat erstmals systematisch Daten zur Benachteiligungslage von Jungen und Männer auf Bundes- und auf Länderebene publiziert. Nun liegt dessen Fortschreibung vor. Datengrundlage sind nach wie vor ausschließlich allgemein zugängliche Informationen, insbes. des Statistischen Amtes des Bundes und der Länder. Wie der Bericht ausweist, hat sich die Situation von Männe…

Mit Vertrauen verantwortungsvoll umgehen Am Dienstag erhielt die Piratenpartei Bochum, zusammen mit der für das angestrebte Bürgerbegehren notwendigen Kostenschätzung, eine rechtliche Stellungnahme der Stadtverwaltung. In dieser wird erstmals schriftlich dargelegt, aus welchen Gründen die Stadt Bochum das Bürgerbegehren für unzulässig erklären würde. Nach einer intensiven Diskussion der Parteibasis über diese Stellungnahme und über weitere Äußerungen von unabhängiger Seite gibt es über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens verschiedene Rechts…

Die Veräußerung öffentlichen Vermögens ist für viele Gemeinden ein wichtiges Thema; etwa zur eigenen finanziellen Absicherung oder gar im Rahmen einer Unternehmensansiedlung. Die Vertragsgestaltung ist dabei weitaus komplizierter als bei Verträgen zwischen zwei Privatleuten. In diesem Zusammenhang entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden (AZ. 7 L 144/12), dass beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens zu berücksichtigen ist. ilex erklärt die Hintergründe der Entscheidung und zeigt auf, welche Konsequenzen …

Der Streit um die Berliner A 100 beschäftigte erneut das Bundesverwaltungsgericht. Mit Beschluss vom 9. Februar 2012 (BVerwG 9 VR 2.12) hat dessen 9. Senat der Berliner Senatsvewaltig kurzfristig untersagt, ein von ihr erworbenes Kleingartengelände im Trassenverlauf zu beräumen sowie Obstgehölze und Strauchwerk zu entfernen. Im Streit über die Berliner A 100 hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits im März 2011 der Berliner Senatsverwaltung den Vollzug des entsprechenden Planfeststellungsbeschlusses untersagt. Die jetzigen Räumungsarbeiten,…

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 7. Februar 2012 umfassend und grundlegend zum Verhältnis Beschäftigtendatenschutz - Kontrollrechte des Betriebsrates geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber beim betrieblichen Eingliederungsmanagements sich derart vom Betriebsrat kontrollieren lassen muss, dass ohne Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter deren Namen bekannt geben muss. ilex erklärt die Hintergründe der Entscheidung und weist insbesondere darauf hin, was der jeweilige betriebliche Datenschutzbeauftragte zu beachten hat. …

Der Verkäufer haftet in einer Internetauktion für die von ihm in der Verkaufsbeschreibung gemachten Angaben. Dies gilt auch dann, wenn ein hochpreisiger Gegenstand ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € angeboten wird. Die Beklagte bot im Rahmen einer bebilderten Auktion auf der Internetplattform eBay ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem te…

Um den 20. März 2012 verurteilte das Bezirksgericht von Nangchen (chin. Nangqian), TAP Yulshul (chin. Yushu), Provinz Qinghai, einen tibetischen Sänger zu zwei Jahren Gefängnis, weil er in seinen Liedern von der Eintracht unter den Tibetern und von Freiheit gesungen hatte. Außerdem hatte er eine DVD mit Liedern, die er dem Dalai Lama widmete, veröffentlicht. Der 25jährige Ugyen Tenzin wurde im Februar nach der Herausgabe des Musikalbums „Das unaufhörliche Fließen meines Herzblutes“ in Gewahrsam genommen. Infolge der Behinderung des Informa…

Expertin gibt Einführung in die Chinesische Sprache im Rathaus Vortrag „Schrift und Sprache der Chinesen“ LANGENHAGEN. Der Vortrag zur Schrift und Sprache der Chinesen findet am 20.04.2012 um 17.00 Uhr im Mosaiksaal des Neuen Rathauses der Landeshauptstadt Hannover statt. Im Rahmen des Veranstaltungstages zur Deutsch-Chinesischen Begegnung wird ein buntes und informatives Programm geboten. Der ca. 30-minütige Vortrag gibt einen Überblick zur Entwicklung der chinesischen Sprache und zeigt ihre Besonderheiten auf. Die Einflüsse auf die Denkst…

Hebammen wollen ins Bundeskanzleramt / noch bis zum 15. April Häkchen an der richtigen Stelle setzen / vaginale Geburt vom Aussterben bedroht Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/ Markgräfler Land, April 2012 • Wer schon immer mal in der Bundespolitik mitmischen oder Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas sagen wollte, der kann dies noch bis zum 15. April tun, dann endet der Onlinedialog der Bundesregierung zu Zukunftsthemen in Deutschland (www.dialog-ueber-deutschland.de), der allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern o…

Am heutigen Tage haben die Vertreter von Deutschland und der Schweiz in Bern das Änderungsprotokoll zum bereits unterzeichneten Steuerabkommen bezüglich Schwarzgeld unterzeichnet. Die Regelungen sollen 2013 in Kraft treten und Geldanlagen aus den vergangenen zehn Jahren einbeziehen. Neu ist im Änderungsprotokoll die Erfassung von Schwarzgeld aus Erbschaften, dieses soll pauschal mit 50% besteuert werden oder die Erben müssen die Erbschaft komplett gegenüber dem Fiskus offenlegen. Das Änderungsprotokoll bedarf der Zustimmung des Bundesrate…

Ludwigshafen, den 4. April Hunderte Gemeinden sind dem Aufruf zur RPR1. Bürgermeisterschaft 2012 gefolgt, um sich im beliebten Ortsduell mit einer benachbarten Gemeinde zu messen. Insgesamt wurden acht Ortschaften gesucht, die sich bereits in einem historischen Wettstreit befinden. Aus jedem der vier regionalen Sendegebiete von RPR1. wurden nun zwei Nachbargemeinden ausgelost: Für die Region Eifel-Saar-Mosel gehen Wallersheim (732 Einwohner) und Fleringen (342 Einwohner) an den Start. Im Gebiet Rhein-Neckar-Pfalz treten Bockenheim (2.175 Ein…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Polizei nicht grundsätzlich verbieten kann, dass die Presse Fotos von einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos macht. Hintergrund war die Frage, ob ein Verbot eines Einsatzleiters gegenüber einem Pressefotografen rechtswidrig war, der einen Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos fotografieren wollte, als das Kommando dabei war, einen mutmaßlichen Bandenchef zu verhaften. Das Argument der Polizei: Es bestünde die Gefahr, dass die Beamten erkannt würden und somit gefährdet seien. Der Z…

Düsseldorf, 05.04.2012 38 Tage vor der Landtagswahl läuten die Piraten die heiße Phase des Wahlkampfs ein: Seit Donnerstag ist das neue Wahlkampfportal online. Unter piratenpartei-nrw.de erhalten die Bürger einen Überblick über Positionen und Kandidaten der Partei. Neben den Steckbriefen der Listenkandidaten werden dort in Kürze die Portraits der jeweiligen Direktkandidaten vor Ort veröffentlicht. Auch das 2010 beschlossene Wahlprogramm ist im neuen Portal abgebildet. Anpassungen, die nach dem programmatischen Parteitag am 14. und 15. Apri…

Nun ist es beschlossene Sache: Am Freitag, den 30. März hat der Bundesrat die neuen Regelungen zum besseren Schutz der Verbraucher gegen Internet-Kostenfallen zugestimmt. Der Bundestag hatte dies bereits Anfang März getan. Die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner betonte hierzu: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind damit deutlich besser vor Kostenfallen im Netz geschützt. Mit den neuen Regelungen sorgen wir für mehr Transparenz und Sicherheit bei Internet-Angeboten" Bereits vor einigen Wochen hatten wir über die Änderungen berich…

Die im Russischen eher bieder und wenig rhythmisch wirkende deutsche Nationalhymne hat eine neue Fassung erhalten. Der Experte des West-Ost-Instituts Berlin, der russische Wissenschaftler und Lyriker Prof. Valentin Foydorov hat eine neue Fassung gefunden. Sie berücksichtigt vor allem den reimenden und rhythmischen Charakter jetzt auch Im Russischen; bisher gab die russische Fassung nur in in etwa den Sinn wieder ohne jedes Versmaß. Prof. Dr. Valentin Foydorov ist korrespondierendes Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften; er ist …

Das Abwerben von Kunden ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, es sei denn, es treten besondere Umstände hinzu (OLG München, Urteil v. 01.03.2012 – Az.: 23 U 3746/11). Sachverhalt: Die Klägerin war ehemalige Vertragspartnerin der Beklagten und hatte diese auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte, eine Handelsvertreterin, sollte es unterlassen, Kunden (hier Eheleute), die auf Vermittlung der Klägerin Verträge im Finanzdienstleistungsbereich abgeschlossen hatten, zur Aufgabe oder zur Einschränkung solcher Verträge zu veranlassen. …

Ein Gericht hat sich kürzlich dazu geäußert, welche Anforderungen an ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht zu stellen sind ( AG Schöneberg, Urteil v. 21.03.2012 – Az.: 4 C 199/11). Sachverhalt: Die Beklagte hatte zunächst eine Zeitschrift von der Klägerin abonniert, aber dann nach ca. 3 Monaten ihre Vertragserklärung widerrufen. Die Parteien hatten aber nur ein vertragliches Widerrufsrecht von 21 Tagen vereinbart. Die Klägerin begehrte dann von der Beklagten Zahlung der Bezugskosten für das Abonnement. Entscheidung: Das AG hat die K…

Vielen gelten Anwälte als teuer und profitgierig. Dass Advokaten auch eine andere Seite haben können, zeigt ein Trend aus den USA, der jetzt auch die deutsche Rechtsbranche erfasst. Der Trend zur "Gratis-Rechtsberatung". Berufsrechtlich ist diese seit 2006 durch das Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz erlaubt. Und die Erlaubnis wird fleißig genutzt. Laut Anwaltsblatt 1/2012, Seite 46 sind nach der Studie "Berufsrechtsbarometer 2011" des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement zwei Drittel der Anwälte unentgeltlich tätig, und zwar durchschnittli…

Verbraucher haben es oft nicht leicht. Dies zeigt sich besonders im Umgang mit Kapitalanlagen. Die Verbraucherzentrale Hamburg wirft der SEB Bank vor, ihre Kunden falsch beraten zu haben. Verbraucherschützer und Anleger sind sich einig. Beim Erwerb von Anteilen der Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P und Kapitalprotekt Substanz P habe die SEB Bank ihre Kunden falsch beraten und nicht ausreichend über die mit dieser Kapitalanlage verbundenen Risiken informiert. Der Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P wurde bereits im …

Die Zahl der Todesopfer durch die gegenwärtige Welle der Selbstverbrennungen stieg weiter, seit einer der zwei tibetischen Mönche, die sich am 30. März in Brand gesetzt hatten, für tot erklärt wurde. Dem Exilzweig des Kirti-Klosters in Dharamsala zufolge wurde Chimey Palden, 21, noch am Tag seiner feurigen Tat für tot erklärt, während dem anderem Mönch, Tenpa Darjey, 22, „keine Überlebenschancen“ eingeräumt werden. Die zwei Mönche aus dem Kloster Gyalrong Tsodun Kirti in Barkham, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, setzten sich aus Protest gegen di…

Die Partei der Vernunft (pdv) Rheinland-Pfalz lud am 30.03. zum Themenabend Steuern und Bürokratie. Neben vielen Besuchern gab es im Vorfeld positive Rückmeldungen per Mail, Telefon, sowie auch persönliche Rückmeldungen. Ein Vortrag des Landesvorsitzenden leitete den Abend ein. Reiner Hoffmann veranschaulichte, wie staatliche Bürokratie und übermäßige Besteuerung die Schattenwirtschaft fördert sowie Arbeitsplätze vernichtet. Weiterhin verdeutlichte er die geringe Kaufkraft eines Arbeitnehmers, im Verhältnis zu den derzeitigen Kosten für die …

Nach dem für die Anleger überraschenden Entschluss zur Abwicklung des KanAm Grundinvest beginnen nun die ersten Immobilienverkäufe. Berichten zufolge befindet sich das Management aktuell in Verhandlungen über den Verkauf diverser Immobilien u.a. in Frankreich, Kanada, USA und Großbritannien. Insgesamt sollen bereits Immobilien im Wert von nahezu 835.3 Millionen Euro veräußert worden sein. So u.a. auch die größte im Portfolio befindliche USA-Immobilie „1000 Main/Houston“, welche alleine einen Verkaufserlös von rund 245,3 Millionen Euro erzielt…

Die Statements zum noch nicht veröffentlichten Urteil des VG Berlins häufen sich und lösen zuweilen nur ungläubiges Kopfschütteln aus. Sowohl Befürworter als auch Gegner der ärztlichen Suizidbeihilfe sollten sich angesichts einer fundamentalen Wertedebatte ein wenig mehr disziplinieren und nicht durch vorschnelles „Geschwätz brillieren“ und in der Öffentlichkeit versuchen, für die eine oder andere Werthaltung „Punkte zu sammeln“. Insbesondere die selbsternannten Oberethiker in unserem Lande sollten sich mit ihren hobbyjuristischen Analysen z…

Die Wanderausstellung „Leben mit Tschernobyl – Menschen – Orte - Solidarität – Zukunft“ wird am Freitag, 13. April 2012, offiziell eröffnet in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Anschließend wird sie bis Ende des Jahres in allen Regionen der Ukraine gezeigt. „Europa verbindet mehr als die Fußball-EM“ Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Dr. Hans-Jürgen Heimsoeth, etwa 20 Zeitzeugen der Reaktorkatastrophe, die deutschen Bundestagsabgeordneten René Röspel und Oliver Kaczmarek (SPD) sowie der Initiator der Ausstellung, Peter Junge-Wentrup v…

Nahezu fieberhaft erwarten Anleger der beiden offenen Immobilienfonds SEB ImmoInvest und CS Euroreal den Monat Mai. Mit Stichtag 18.Mai 2012 entscheidet sich die Zukunft der beiden offenen Fonds. Viele Anleger stellen sich nur eine Frage: Werden die Fonds abgewickelt oder erneut geöffnet? Glaubt man den Einschätzungen von Branchenexperten, so befinden sich die beiden Fonds in einer kritischen Lage. Ursächlich hierfür soll vor allem die Abwicklung des offenen Immobilienfonds KanAm Grundinvest sein, die für einen Stimmungseinbruch in dem berei…

BTR Rechtsanwälte berät über den Übergang der UG (haftungsbeschränkt) zur regulären GmbH durch Umwandlung der gesetzlichen Rücklage. 1. Der Fall 2. Die Frage 3. Die Antwort 4. Der Praxistipp 1. Der Fall Die Mandanten haben eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) namens ABC UG (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital von 100,00 € gegründet. Die Steuerbilanz der Gesellschaft weist in der Folgezeit als Eigenkapital ein gezeichnetes Kapital von 100,00 € und einen Jahresüberschuss von 100.000,00 € aus. Der alleinige Gesellschafter m…

(Berlin, 3.4.2012) Im Erich Schmidt Verlag, einem der führenden deutschen Fachverlage für die Bereiche Recht, Steuern, Wirtschaft, Arbeitsschutz sowie Philologie, wird bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten des „neuen“ SGB III das Gesetz fundiert kommentiert verfügbar sein. Zum 1. April 2012 sind mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ zahlreiche Änderungen der Eingliederungsleistungen im SGB III in Kraft getreten. Das Gesetz soll dezentrale Entscheidungskompetenzen stärken und das Instrumentarium der aktiv…

von Dr. Thomas Schulte und Ralf Hornemann, Rechtsanwälte Wer bei Google nach einem Sony-Fernseher sucht, kann nach dem deutschen Recht auch Anzeigen von Panasonic als Suchergebnis präsentiert bekommen. Dieses Ergebnis verwirrt die Verbraucher und ist trotzdem zulässig nach deutschem und europäischen Recht: Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2010 (Az: 236/08) erlaubt, dass fremde Marken als Keywords bei der Werbung mit Google-Adwords verwendet werden dürfen. Das heißt , dass bei einer Suche nach „Panasonic“ auch Adwords-Werbeanzeigen …

Die Fraktionen von Union und FDP haben sich in Berlin auf die Vereinfachung des Zuzuges ausländischer Fachkräfte geeinigt. Gleichzeitig ist am Sonntag das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" in Kraft getreten. Neben den Investitionen in die Aus- und Weiterbildung hiesiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die verabschiedeten Gesetze nach Meinung des Göttinger FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek wichtige Schritte im Kampf gegen den Fachkräftemangel, der auch Südnie…

Jetzt flügge werden und das Nest verlassen Düsseldorf, 30. März 2012 – Eine Scheidung ist nichts Endgültiges. Sie kann der Anfang eines neuen Lebens sein. Gerade zu den Feiertagen steigt die Anzahl der Scheidungen. Die Zeit, die sich Partner füreinander nehmen, kann verdeutlichen, wie sehr sie sich voneinander entfernt haben. Lange aufgestaute Anspannungen lösen sich. Familienzwistigkeiten geben den endgültigen Ausschlag. Aber auch innerhalb einer Ehe kann ein Neubeginn versucht werden! Die Wiederauferstehung der alten Liebe. www.Ehe.de gib…

Buse: Politik sollte mit Blick auf die Patientenwünsche Augenmaß behalten Berlin (04. April 2012) – Bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag haben die Bundesländer mit knapper Mehrheit für ein Versandverbot rezeptpflichtiger Arzneimittel abgestimmt. „Die uneingeschränkte Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln hat zu einer Verminderung der Patientensicherheit geführt“, heißt es in der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses. Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), Christian Buse hierzu: „Seit sei…

Die Gefahr in Armut abzurutschen ist in Deutschland höher als in den meisten Nachbarländern. Hierzulande sind 15,6 Prozent oder 13 Millionen Menschen arm oder armutsgefährdet, wie das statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. In den Nachbarstaaten Tschechien, Niederland und Österreich liegt die Quote deutlich niedriger. In Deutschland, dem größten und reichsten EU Staat, leben diese Bürger von 12.50 Euro pro Tag. Das ist weiter nicht verwunderlich, wenn man sieht wodurch den Schutzbefohlenen der Boden unter den Füßen entzogen wurde. Die …

Nach der Insolvenz der Drogerie-Kette Schlecker hatten tausende Mitarbeiter bis zuletzt auf Rettung gehofft. Vergeblich. Die Politik ließ diese Hoffnung mit ihrem Nein zu einer Transfergesellschaft sterben. Ausbaden müssen diese Entscheidung wieder einmal die Arbeitnehmer. Nach übereinstimmenden Medienberichten droht rund 11.000 Schlecker Mitarbeitern die Kündigung. Nach der politischen Entscheidung, keine Bürgschaften zu gewähren, hat der Insolvenzverwalter zahlreichen Mitarbeiterinnen der Firma Schlecker die Kündigung bereits ausgesprochen.…

Steinfurt/Westf. Nachdem die Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter/innen nunmehr nicht Zustand gekommen ist, meldet sich eine Vielzahl von sogn. „Experten“ via TV oder/und Hörfunk mit halbseidenen Sprüchen und Ausblicken zu Wort. Seien es Vertreter der Politik, Behörden oder Verbänden. Eine echte unmittelbar, für die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiter/innen, umsetzbare Zielorientierung ist jedoch nicht erkennbar. Der Außeneindruck lässt lediglich Schuldzuweisungen, Schönrederei, Wahlkampf und pers. Lobby-Arbeit erkennen! D…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Väter nichtehelicher Kinder hatten früher kaum Rechte. Wenn die Mutter nicht wollte, dass der getrenntlebende Vater über die wesentlichen Kindeswohlbelange mitentscheidet, konnten die Väter nichts dagegen tun. Was viele betroffene Väter nicht wissen: Das Bundesverfassungsgericht sieht in den aktuellen Bestimmungen des BGB einen Verstoß gegen das Grundgesetz und hat den Gesetzgeber aufgerufen, die Bestimmungen zugunsten der Väter zu ändern. Noch hat sich nichts getan. Doch die Väter nichtehelicher…

Der Literaturkritiker Werner Liersch, einige Jahre Chefredakteur der Zeitschrift „Neue Deutsche Literatur“ hat vor einigen Jahren den Stein ins Rollen gebracht: Erwin Strittmatter soll als Freiwilliger in der SS gedient haben. Wie dunkel sind aber nun die Flecken auf Strittmatters Vergangenheitsweste wirklich? Joachim Jahns versucht in seinem Buch „Erwin Strittmatter und die SS – Günter Grass und die Waffen-SS“ für einige Erhellung zu sorgen. Legenden ranken sich um Erwin Strittmatter. Er hat es bis zu seinem Tode am 31. Januar 1994 versäumt…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 03.04.2012 Rote Karte für Hühnerleid Die Bundesregierung hat den Bundesrats-Kompromiss für das Aus der Kleingruppenkäfige Ende 2023 ignoriert und die Frist 31. März des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Hennenhaltung verstreichen lassen. Damit wird nun jedem Bundesland überlassen, wie lange Kleingruppenkäfige fortbestehen dürfen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist das Nicht-Handeln der Bundesregierung ein Skandal. „Ministeri…

Zur Wahl des 18. Landtags in Schleswig-Holstein am 06. Mai 2012 darf der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) nicht fehlen. Wir sorgen mit einer Premiere für freie Auswahl, denn erstmals gibt es den Wahl-O-Mat auch als App für das iPad. Kurz nach den Wahlen im Saarland kommt der Wahl-O-Mat gleich wieder für Schleswig-Holstein zum Einsatz. Dank unseres Konzepts sind schnelle technische und grafische Anpassung der Webversion und der Apps möglich. Erstmals gibt es den Wahl-O-Mat auch für das iPad. Ganz unkompliziert kann…

Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 22.11.2011 darüber zu entscheiden gehabt, ob es eine Markenverletzung darstellt, wenn ein Bild mit einem alternativen Text so versehen wird, dass die Bildbeschreibung sichtbar wird, wenn der Nutzer mit der Maus über das Bild fährt. Diese Bildbeschreibung ist bei Websites durch einen entsprechenden HTML-Befehl immer möglich. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte ein Bild auf seiner Website mit einer Beschreibung versehen, die den Markenbegriff der Klägerin enthielt. Fraglich war nun, ob diese …