(openPR) Das Oberlandesgericht Köln hat eine iranische Adoptionsentscheidung nach § 2 AdWirkG anerkannt (4 UF 185/10).
Die Antragssteller hatten in Iran nach dem iranischen Recht ein Kind adoptiert. Das Adoptionsverfahren fand ausschließlich in Iran und ohne Einschaltung der deutschen Jugendämter statt. Das Amtsgericht Köln lehnte zunächst die Anerkennung mit der Argumentation ab, Iran sei ein islamisches Land und lasse als solches keine Adoption sondern lediglich die Begründung einer Vormundschaft (Kafala) aus religiösen Gründen zu. Im Beschwerdeverfahren hat das OLG Köln festgestellt, dass zum einen dass eine Adoption nach dem iranischen Recht und trotz des islamischen Adoptionsverbotes möglich ist und zum anderen dass die Anerkennung nicht gegen deutschen ordre public verstößt
Elisabet Poveda Guillén
Elisabet Poveda Guillén ist Rechtsanwältin in Frankfurt am Main und hat die Antragsteller in den oben genannten Verfahren vertreten.
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Elisabet Poveda Guillén, deutsche und spanische Anwältin für Arbeitsrecht, Ausländerrecht und allgemeines Zivilrecht (Familienrecht etc.) in Frankfurt am Main.
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… Gesetzes Vater dieses Kindes. Problematisch wird die Situation, wenn der Mann die Vaterschaft nicht anerkennt. Eine Vaterschaft kann dann vor Gericht festgestellt werden.Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
Erkennt der Mann die Vaterschaft nicht an, so kann eine Vaterschaftsfeststellung vor Gericht zu betrieben werden. Dazu können mehrere Wege beschritten …
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… der Stiftung www.fundatio.info stellt die Satzung mit Erläuterungen vor. Dort dokumentiert FUNDATIO auch die Auskünfte und Bescheide der Stiftungsaufsichten und etwaige gerichtliche Verfahren. Die Publizität macht die behördlichen Entscheidungen einer wissenschaftlichen Auswertung zugänglich. So trägt sie zur Rechtssicherheit und Vereinheitlichung der …
… aufgehoben hat. Seoul Semiconductor hatte auf Schadenersatz aufgrund vergangener Verstöße gegen sein Gebrauchsmuster für die Produktion von weißen LED geklagt sowie eine gerichtliche Verfügung gegen weitere Aktivitäten bewirkt, die Verstöße darstellen, gefordert. Zudem entschied das Hohe Gericht ebenfalls am 24. Oktober, dass Itswell Seoul Semiconductor …
… Uta-Maria Kuder (CDU) (Mecklenburg-Vorpommern) in einer Pressemitteilung: "Viele über Jahre in der Mediation aktive Richterinnen und Richter haben mit großem Engagement die gerichtliche Mediation aufgebaut und damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in dieses Verfahren der außergerichtlichen Streitschlichtung gestärkt. In unserem Land ist …
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Die proConcept AG führt und finanziert für ihre Kunden die finanzgerichtliche Klage auf Anerkennung der Werbungskosten aus der vorzeitigen Kündigung eines Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages. Mit der Klage soll erreicht …
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