Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Nachdem die Stiftung Zukunft schenken! im vergangenen Jahr den Nachhaltigkeitswettbewerb "Idee, Initiative, Zukunft" der Deutschen UNESCO-Kommission und DM-Drogerie-Markt regional im Rheingau für sich entschieden hatte, war sie nun zu einer Benefizaktion der besonderen Art in den Drogerie Markt nach Rüdesheim eingeladen. Denn diesmal musste der Vorstand selbst Hand anlegen. Eine halbe Stunde lang durfte Stiftungsvorsitzender Jean-Dominique Risch an der Kasse des Marktes Platz nehmen und das Geschäft übernehmen. Der Umsatz aus dieser halben St…

Gerade den Kindertagesstätten als Lern- und Lebensort für Kinder und als erste Bildungseinrichtung außerhalb der Familie messen wir einen hohen Wert bei der frühkindlichen Bildung, Förderung und Sozialisierung zu. Mit diesen Worten richtet sich den Vorstand der Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch zusammen mit dem Stiftungskuratorium in diesen Tagen an die rund vierzig Kindertagesstätten im Rheingau. Gemeinsam haben sich die beiden Stiftungsgremien nämlich darauf verständigt, die Erträge des Stiftungsvermögens aus dem vergangenen J…

Sodexo präsentiert Bildungskarte auf Wissensplattform für Kommunen in Wiesbaden Kommunale Fachbesucher informieren sich auf DiKOM Süd über deutschlandweit einzigartiges Online-Verfahren Wiesbaden, 8. Mai 2012 [SX080512OPX]. Die Fachmesse DiKOM Süd bietet einen umfassenden Marktüberblick über IT-Lösungen und Dienstleistungen für eine zukunftsfähige Strategie der Verwaltung. Auf dieser Wissensplattform für Kommunen stellt Sodexo vom 8. bis 9. Mai 2012 in den Rhein-Main-Hallen in Wiesbaden das Bildungskarten-System vor. Viele Vorteile: Sodex…

Am 8. Mai um 19:30 Uhr nimmt Alexander Jäger, Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis 89, an einer Podiumsdiskussion im Hamburger Hof Ameise Kulturhügel, Markt 9a, 32423 Minden teil. Organisiert hat diese die freie Wählergemeinschaft reboot2014; als Moderator fungiert Kay Harland von Radio Westfalica. Alexander Jäger steht dabei Rede und Antwort zu den Standpunkten und Zielen der Piratenpartei und bietet auch im Anschluss zusammen mit anderen PIRATEN des Kreises die Möglichkeit für persönliche Gespräche mit dem interessierten Bürger an. Bere…

ACHTUNG KORREKTUR In die Pressemitteilung von heute mittag hat sich ein Kalender-Fehler eingeschlichen. Der Piratenstammtisch mit Dirk Weil findet bereits am 10. Mai 2012 statt, am 17. Mai ist wieder normaler Stammtisch. Gruß Hans-Peter Weyer Pressesprecher PIRATEN Duisburg Im Folgenden der richtige Text: Dirk Weil, Landtagskandidat der Piratenpartei für den Bezirk Duisburg Mitte, stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Auf dem Stammtisch der Piratenpartei am Donnerstag, 10. Mai 2012, im Grammatikoff (ehemals Hundertmeister) am D…

Ein Bankkunde haftet für die fahrlässige Preisgabe von TAN-Nummern bei einem sogenannten Pharming-Angriff und die hierdurch von einem betrügerischen Dritten verursachten Schäden. In dem unlängst ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs war zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sich ein Bankkunde beim Online-Banking bei einem sogenannten Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht. Der Bankkunde nahm die beklagte Bank auf Rückzahlung einer über das Online-Banking ausgeführten Überweisung in Höhe von 5.000 € in Anspruch. Der Kläger …

Die Aufzeichnung einer kurzen gesprochenen Botschaft von Choephag Kyab und Sonam, die sich kürzlich selbst verbrannten, hat ihren Weg ins Exil gefunden. Die auf einem Mobiltelefon aufgenommenen Worte der beiden werden in der Gegend von Dzamthang in der TAP Ngaba überall herumgereicht. „Wie ich aus Tibet hörte, hinterließen Choephag Kyab und Sonam eine gesprochene Mitteilung, ehe sie am 19. April zu ihrer todbringenden Tat schritten“, berichtete der Exiltibeter Tsangyang Gyatso Phayul. In ihrer letzten Botschaft an die Adresse aller Tibeter…

BTR Rechtsanwälte informieren über eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Gesellschaftsrecht. Durch Urteil vom 23. April 2012 hat der beim BGH für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenat, eine wegweisende Entscheidung zur Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf GmbH-Geschäftsführer getroffen. 1. Der Fall Der Fall betraf einen Kläger, der als Geschäftsführer städtischer Kliniken, welche in Form einer GmbH organisiert waren, tätig war. Dienstherr des Klägers war der Aufsichtsrat der Gmb…

Musik im Netz – Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin (FDP) und Lars Klingbeil (SPD) betrachten exklusiv die aktuelle Kontroverse zum Urheberrecht / Jan Delay wünscht sich mehr Qualitätsbewusstsein bei Musik-Fans. München, 4. Mai 2012 – Das Fachmagazin für die Musikbranche, der Musikmarkt, stellt in der Mai-Ausgabe die Diskussion zum Urheberrecht in den Mittelpunkt. In ihren exklusiven Beiträgen für das Magazin treten die Politiker Manuel Höferlin (FDP) und Lars Klingbeil (SPD) für eine Reform des Urheberrechts ein, dass einer digital gepräg…

Mit über 1.000 Vertragsmustern, Checklisten, Formularen und ständiger Online-Aktualisierung hat sich das Arbeits-Handbuch Personal einen führenden Platz in der Personalratgeber-Literatur gesichert. Das Werk erscheint unter seinem Herausgeber Dr. Dieter Straub bei HUSS-MEDIEN bereits in 8. Auflage. Vom Bewerbungsgespräch über den Vertragsabschluss und Veränderungen in Beschäftigungsverhältnissen bis zur Kündigung finden Personalverantwortliche im „Straub“ aktuelle, prägnante, rechtssichere und vor allem verständliche Antworten auf ihre schwi…

Berlin, 04.05.2012 – Eine sichere zur Altersvorsorge Kapitalanlage sollte es sein, versprach der Bankberater der SEB einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte. Davon kann indes keine Rede sein: der Kapitalprotekt P teilt nun das Schicksal zahlreicher offener Immobilienfonds und ist geschlossen worden. Für die Anleger bedeutet dies, dass sie in absehbarer Zeit nicht an ihr Geld herankommen. Der als Dachfonds konzipierte Kapitalprotekt P investierte seinerseits in eine Reihe von insbesondere offenen Immobilienfonds, die ihrerseits geschlossen wur…

Wieder hat die Europäische Kommission den Termin verschoben: Ursprünglich sollte der Vorschlag zur Überarbeitung der Tabakprodukte-Richtlinie von 2001 bereits im vergangenen Jahr publiziert werden - jetzt soll er erst im Herbst 2012 kommen. Geplant ist jedenfalls eine klare Verschärfung der Vorschriften gegenüber der Vorgängerrichtlinie. Doch bislang wurde daraus nichts - eine Rekordanzahl von Antworten in der öffentlichen Befragung zum Thema war zu bearbeiten, Interessenverbände, die Mitgliedstaaten und nicht zuletzt die Tabakindustrie äußer…

Hörfunkaktion weist auf Onlinedatenbank mit 4,6 Millionen Grablagedaten hin Auch 67 Jahre nach Kriegsende wissen Hunderttausende noch immer nicht um das Schicksal ihrer Angehörigen, ihrer im Krieg gefallenen oder vermissten Väter, Söhne oder Brüder. Die Ungewissheit schmerzt – noch heute. Dabei ließen sich viele Schicksale mit der modernen Onlinegräbersuche des Volksbundes unter www.volksbund.de klären. Darauf macht der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge zum Jahrestag des Kriegsendes mit Hörfunk aufmerksam. Noch heute werden allein auf…

Landtagspräsident Gunter Fritsch präsentiert modernen Museumsführer auf Deutschlands größter Kriegsgräberstätte Der Volksbund-Landesvorsitzende und Landtagspräsident von Brandenburg, Gunter Fritsch, stellt in Halbe den modernen Audio-Guide des Volksbundes vor. Auf der größten deutschen Kriegsgräberstätte können Besucher nun eine Zeitreise nicht nur in das Jahr 1945 unternehmen. Die Informationen sind im Stil eines Radiofeatures gestaltet, das zahlreiche O-Töne von Zeitzeugen, musikalische Einspielungen und Hintergrundgeräusche enthält. Etw…

Die PARTEI Bremen nimmt Stellung zu den Übergriffen auf die FDP Wie vor kurzem berichtet wurde[1], haben am Abend des 3. Mai 2012 unbekannte Täter eine Scheibe in der Geschäftsstelle des FDP Landesverbands Bremen zerstört. Diesem Anschlag vorangehend wurde im Verlauf des 1. Mai das Haus „beschmiert“ und „mit Nahrungsmitteln beklebt“. Die PARTEI Bremen ist über diese Vorfälle zutiefst empört und weist darauf hin, dass es wieder einmal die Schwächsten in dieser Gesellschaft sind, die vom sich zurückziehenden Staat im Stich gelassen wurden: Kl…

Einem Flohmarkthändler wurde von der Stadt Kaiserslautern die Reisegewerbekarte widerrufen, weil er in Tschechien gefälschte Markenware eingekauft hatte, um sie auf Flohmärkten in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen. Der Händler berief sich darauf, dass es sich um eine einmalige Verfehlung gehandelt hätte und er sich der Strafbarkeit seines Handelns nicht bewusst gewesen wäre. Ohne Erfolg. Das zuständige Verwaltungsgericht Neustadt hat den Widerruf der Reisegewerbekarte bestätigt. Der Händler war bereits wegen Kennzeichenverletzung …

Auf ihrer Wirtschaftskonferenz in Hamm haben die Piraten noch einmal ihre ablehnende Position zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) bekräftigt und führen dafür rechtsstaatliche Bedenken, aber auch finanzpolitische Gründe an. „Die Organe des ESM genießen eine unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive, wodurch der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt wird“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. „Finanzpolitisch werden die Milliardenrisiken hochverzinslicher Anleihen auf die Steuerzahle…

Lehrte, den 7. Mai 2012 - Nicolas Sarkozy hat in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und Hoffnungsträger war, junge Arbeitslose, Arme, sozial Schwache, Beschäftigte und den …

Am vergangenen Freitag (04.05.2012) trafen sich einige JU´ler der Jungen Union Ehringshausen im Seniorenheim "Pro Seniore Residenz Am Dillpark" in Ehringshausen um gemeinsam mit den Senioren Waffeln zu backen. Die Aktion ist Teil einer größeren JU-Kampagne zur Förderung christlicher und konservativer Werte in Ehringshausen. „Diese Menschen haben unser Land aufgebaut und zu dem gemacht was es heute ist. Beide Generationen müssen aufeinander zugehen und sich gegenseitig unterstützen. Die Jüngeren müssen den Generationsvertrag übernehmen und in …

Auer Witte Thiel: Vermieter sind nicht verpflichtet von Mietern gewünschte Modernisierungen durchzuführen München – Mai 2012. Auer Witte Thiel informiert: Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Vermieter grundsätzlich nicht verpflichtet sind, zur weiteren Modernisierung einer Immobilie bauliche Veränderungen vorzunehmen. Dieses Urteil begrüßen die Rechtsanwälte der Kanzlei Auer Witte Thiel und sehen darin eine Erhöhung der Rechtssicherheit in einer häufig auftretenden Frage zwischen Mieter und Vermieter. Weitere Informationen auf: http://www.…

Ravensburg – 5. Mai 2012 – Wie zufrieden sind die Menschen mit der Politik der Bundesregierung? Was macht einen Arbeitgeber attraktiv? Und warum entscheiden junge Menschen sich nicht häufiger für Kinder? Diese und zahlreiche weitere Fragen werden in diesen Tagen mehrere tausend Menschen in ganz Deutschland beantworten, wenn die Wirtschaftsjunioren Deutschland ihre traditionelle Bevölkerungsbefragung durchführen. Auch die Menschen in Ravensburg haben in diesem Jahr die Möglichkeit, an dieser Befragung mitzuwirken. Die Wirtschaftsjunioren, mit…

,SINN-voll helfen e.V.‘ startet erneut Projekt für hörgeschädigte Kinder in Jordanien. Vor nunmehr 3 Jahren startete Prof. Dr. med. Annette Limberger - Fachärztin für Phoniatrie und kindliche Hörstörungen und Professorin im Studiengang Augenoptik und Hörakustik an der Hochschule Aalen - gemeinsam mit einem Ingenieur und vier Studenten mit dem ‚Lauschangriff 2009‘ zum ersten Mal nach Jordanien, um hörgeschädigten Kindern mit Behandlungen und Hörgeräten ein besseres Leben zu ermöglichen. Im Juni startet wieder ein Team von ‚SINN-voll helfen e.V…

Trotz des Urteils des Bundesgerichtshof vom 28.09.2011, das unser Namensrecht gegen unseriöse politische Trittbrettfahrer unterbinden soll, hat sich erneut die politische Gruppierung FBI Freie Bürgerinitiative/Freie Wähler des symbolträchtigen Namens „Freie Wähler“ als Zusatz in ihrer Bezeichnung bedient. Der Einwand des Landesvorsitzenden Rüdiger Krentz beim Landeswahlausschuss führte nicht zum Erfolg. „Der Einwand scheitere, weil die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung nicht bestehe“, so ein Sprecher des Landeswahlausschusses. Nun kommen imm…

Finden Sie eine Person Ihres Vertrauens, die Sie begleitet. Dies könnte später mal von Bedeutung für Sie sein - wenn Sie nämlich eine Zeugin oder einen Zeugen benötigen. Weisen Sie bei dem ersten „Beratungsgespräch“ die/den SachbearbeiterIn darauf hin, dass Sie von jedem Gespräch dieser Art ein Besprechungsprotokoll haben wollen. Wenn Sie nun Geld aus dem Fonds bekommen können und wollen, erhalten aber gleichzeitig Transferleistungen (ALG II, auch HARTZ IV genannt oder eine Grundsicherung zur Rente), sollten Sie unbedingt folgendermaßen vor…

Die Bonner Piratenpartei lädt zur Diskussionsrunde mit dem frischgebackenen Vorstandsmitglied der Piratenpartei Deutschland, Julia Schramm ein. Die gebürtige Rheinländerin hat in Bonn Politologie studiert, bevor sie 2011 in die Hauptstadt zog. In Bonn kandidierte sie bereits 2009 als Direktkandidatin für den Bonner Süden. Von Berlin aus beteiligt sich Julia Schramm nun auf bundespolitischer Ebene. Am letzten Aprilwochenende wurde sie auf dem Bundesparteitag in Neumünster zur Beisitzerin des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland …

In dem von der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenem Urteil vom 27.04.2012 hat die 5. Zivilkammer des Landgericht Freiburg die Deutsche Apotheker- und Ärztebank e.G. zum Schadenersatz und damit zur sogenannten Rückabwicklung der Beteiligung am Medico Fonds 36 verurteilt. Der Fall In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde dem Kläger von den Anlageberatern der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eine Beteiligung an dem Medico Fonds 36 empfohlen. Im Rahmen der Beratung hat die Beraterin den Kläger nicht über Risiken und Nachteile …

Ahoi und guten Tag! Nur noch wenige Stunden tobt der Wahlkampf in Schleswig-Holstein bevor sich die Wählerinnen und Wähler in der Wahlkabine entscheiden müssen. Da in Schleswig-Holstein nach den aktuellen Umfragen die Chancen recht gut stehen, dass die Piratenpartei nach Berlin und Saarland, in einen weiteren Landtag einziehen kann, warten auch die PIRATEN in NRW voller Spannung auf die ersten Hochrechnungen an den Bildschirmen. Die PIRATEN Duisburg treffen sich zu diesem Anlass am Sonntag, 06.05.2012 um 17.00 Uhr im Grammatikoff, Dellplatz…

Berlin, 4.5.2012. Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Caffier und Botschafter der Republik Polen Prawda bekräftigen Freundschaft Mecklenburg-Vorpommerns und Westpommerns Der Nationalfeiertag Polens am 3. Mai war Anlass zu einer Festveranstaltung am heutigen Freitag in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin, an der rund 280 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien teilnahmen. Grußworte sprachen Lorenz Caffier, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Marek Prawda, Botschafter…

(Bonn, den 04. 05. 2012) Einen Mitgesellschafter aushungern zu wollen, indem über längeren Zeitraum keine Gewinnausschüttungen mehr beschlossen werden, kann durchaus im wirtschaftlichen Interesse der Gesellschaftermehrheit einer GmbH liegen. Der Fall trifft – ohne vorausschauende Vorsorge in der GmbH-Satzung – in der Regel dann ein, wenn der betroffene Gesellschafter nicht mehr in der Geschäftsführung engagiert ist. Der ungelöste Interessenkonflikt zwischen den Gesellschaftern über die Gewinnverteilung kann dann leicht zu einem die Geschäfte …

Ob in die Berechnung der betrieblichen Altersvorsorge auch die Altersteilzeit einfließen darf, hängt von der Auslegung der entsprechenden Versorgungsordnung des Betriebes ab. Auf dem Prüfstand war nun eine Versorgungsordnung eines Betriebes, die die Höhe der Betriebsrente u.a. nach der zuletzt vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit richtet. Damit wurden Altersteilzeitler mit „normalen“ Teilzeitbeschäftigten gleichgesetzt. Der Kläger war in der Zeit vom 01.07.1977 bis zum 31.05.2008 bei der Beklagten beschäftigt, in den letzten 6 Jahren des …

Alle Angebote der Stadt auf einen Blick dank neuem kommunalen Immobilienportal Reinheim, 4.05.2012; Seit dem 1. Mai nutzt die Stadt Reinheim ein eigenes Immobilienportal um ihre Baugebiete, Grundstücke und Immobilien professionell und übersichtlich zu präsentieren. Auf der neuen Internetseite findet man nicht nur die Objekte, die die Kommune selbst anbietet, sondern auch Immobileinangebote von Privatpersonen und Maklern, da diese ebenfalls das Portal zur Immobilienpräsentation nutzen können. „Mit dem Immobilienportal bieten wir unseren Bürg…

Erneut hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer Klage wegen des Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beschäftigten. Die Urlaubsstaffelung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) verstößt gemäß Urteil des BAG vom 20.03.2012 wegen der darin enthaltenen unerlaubten Altersdiskriminierung gegen das AGG. Das Urteil des BAG hat zur Folge, dass nunmehr auch jüngere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Anspruch auf den Urlaub haben, den bisher nur Mitarbeiter ab Vollendung des 40. Lebensjahres hatten. …

In seinem Urteil vom 19.04.2012 stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest, dass ein Arbeitnehmer wegen Stalking einer Kollegin ggf. auch ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden darf. Der Kläger war seit 1989 als Verwaltungsangestellter beim beklagten Land beschäftigt. Nach einem vorangegangenen Beschwerdeverfahren gemäß § 13 AGG teilte der Arbeitgeber dem Kläger im Jahre 2007 mit, dass sich eine Kollegin vom Kläger belästigt fühle und dieser den Wunsch der Kollegin, weder dienstlich nach privat mit ihm Kontakt zu haben, vorbehaltlos zu re…

Zur Landtagswahl in NRW am 13. Mai 2012 stellte der DVNLP den im Landtag vertretenen Parteien Fragen zum Thema NLP. CDU und FDP wollte die Fragen aus Zeitgründen nicht beantworten, DIE.LINKE reagiert auch auf Nachfragen nicht. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich mit den Fragen ausführlich befasst. Das Thema „Lernen lernen“ trifft einen Nerv im Bildungsbereich, der DVNLP kann sich da mit Unterstützung aus wissenschaftlichen Studien weiter profilieren. Lehrer als Lerncoaches eröffnet einen neuen Bereich für Curricula der Seminare und Aus…

Das Bundesjustizministerium hat am 28. März 2012 einen längst überfälligen Gesetzentwurf zum Sorgerecht der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach diesem Gesetzentwurf sollen auch Väter ihrer nichtehelichen Kinder das Recht auf elterliche Sorge ausüben können, obwohl sie nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind. Doch Skeptiker zweifeln, zum einen, dass dieser Gesetzentwurf das Parlament so ohne weiteres passieren wird; zum anderen, weil statistisch betrachtet, Väter sich zunehmend ihrer Verantwortung nach einer Trennung (ob Ehe oder nicht…

Die Piratenpartei Deutschland ist nun auch in Erkrath angekommen. Mitglieder und Interessierte sind herzlich zum frisch initiierten Stammtisch an jedem zweiten Donnerstag ab 19.30 Uhr in der Gaststätte ‘Kupferkanne’, Brechtstraße 12, in 40699 Erkrath eingeladen. Der nächste Stammtisch findet am Donnerstag, 10.Mai 2012 statt. Ein Stammtisch ist ein lockeres und offenes Treffen der Piratenpartei auf Ortsebene, zu dem neben Mitgliedern besonders auch interessierte Bürger eingeladen sind. Es geht dabei um aktuelle politische Themen sowie die Koo…

Unbekannte Täter haben am Abend des 3. Mai 2012 erneut eine Scheibe in der Geschäftsstelle des FDP Landesverbandes Bremen zerstört. Es ist der zweite Anschlag innerhalb weniger Wochen. Nachdem der Landesvorstand schon am 1. Mai mit derartigen Anschlägen gerechnet und daher das Haus selbst durch Parteimitglieder gesichert hatte, kam der Angriff überraschend. Sprecher Nicolas Scheidtweiler: "Am 1. Mai wurde das Haus beschmiert und durch die Täter mit Nahrungsmitteln beklebt. Wir hatten gehofft, dass damit der Sachverhalt abgeschlossen war. Ab…

Das Schweizer Modell, demnächst auch in Deutschland? Das neu erschienene „Handbuch für basisdemokratisches Handeln“ soll den Weg in eine Basisdemokratie ebnen. Wahlen und die absolutistische Alleinherrschaft der Politiker sind nicht das Ende der Demokratie. Das Land drängt nach Volksabstimmungen und will die Politik endlich in die Pflicht nehmen. Im ersten erfolgreichen Jahr der Piraten wird dieses Handbuch sicher einen guten Beitrag für die basisdemokratische Politik der Piraten leisten. Dieses Handbuch liefert den aufblühenden Ideen der Ba…

(Vorab-Meldung) Berlin (4. Mai 2012) - Mit einem deutschlandweiten Aktionstag will die neue Bürgerpartei FREIE WÄHLER am morgigen Samstag (5. 5. 2012) auf die Risiken der Rettungsschirmpolitik für die Steuerzahler, Sparer und Anleger aufmerksam machen. Die seit Jahrzehnten kommunal verankerte Bewegung (FreieWaehler.eu) tritt damit erstmals seit Beginn ihrer bundesweiten Ausdehnung im Jahre 2010 auf nationaler Ebene mit einem zentralen Thema an die Öffentlichkeit. Unter dem Motto "Klappt die Rettungsschirme zu - Stopp ESM!" sind in rund 20 …

Jena, 3. Mai 2012. Trotz der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit verdichten sich die Hinweise, dass in Medienanstalten und Zeitungsredaktionen eine interessengeleitete „sanfte“ Zensur stattfindet, meint der Vorstand des Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT Thüringen Philipp Wolfgang Beyer. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Bundespressekonferenz im November 2011 die dort anwesenden Journalisten gebeten, die tatsächliche Lage hinsichtlich der Finanzkrise verschönt darzustellen und nicht die volle Wahrheit über die Folgen d…