Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Höhepunkt der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen ist noch nicht erreicht. Die Regierungen in Griechenland, Spanien und Italien wurden von den Bürgern abgewählt. In den Schuldensog sind außerdem Irland, Belgien, Portugal, Frankreich, England und Deutschland geraten. Gemeinsam verfügen sie 2010 über ein Bruttoinlandprodukt von rund 9,188 Billionen Euro. Dem stehen Schulden von 8,096 Billionen Euro gegenüber. Sie liegen damit um 3.676 Milliarden Euro über den Maastricht-Kriterien von 60 Prozent. Die Politik irrt,…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg akzeptiert das Ergebnis des Volksabstimmung. Sie freut sich über das gelungene »Experiment Direkte Demokratie« und begrüßt die Aussage von Minister Nils Schmid (SPD), dass in Zukunft vermehrt Volksabstimmungen politische Entscheidungen herbeiführen sollen. Ein 15 Jahre dauerndes Versagen der Politik um das Bauvorhaben Stuttgart 21 hat damit hoffentlich ein Ende. Dieses Ergebnis zeigt aber eines: Mit Hinterzimmerpolitik und Intransparenz hat die CDU auf das falsche Pferd gesetzt. Hätte man den Souverän – de…

1. Wer ist die CNIL? Die Geschichte der Commission nationale de l’informatique et des libertés geht zurück in die 1970er Jahre. Die französische Regierung verfolgte ein Projekt, das in die französische Rechtsgeschichte unter dem Namen SAFARI eingehen sollte. Der Plan bestand darin, jedem Franzosen eine Nummer zu geben, die allein dem Zweck diente, den Austausch von Daten zwischen öffentlichen Stellen zu ermöglichen. Eine breite und – auch für französische Mentalitäten – heftige Diskussion schloss sich an. Am Ende stand v.a. die Einrichtung e…

München – November 2011. Das Oberlandesgericht Braunschweig begrenzt in einem aktuellen Urteil die Gewährleistungspflichten des Vermieters. Mietminderungen seien nur dann zulässig, wenn die Beeinträchtigung die Mietsache unmittelbar betrifft und der Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses nicht mit Störungen hat rechnen können. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel berichten über das aktuelle Urteil (OLG Braunschweig, 1 U 68/10). Mietkürzungen sind nur dann zulässig, wenn die Beeinträchtigung die Mietsache unmittelbar betrifft. Dies entschied d…

Per Urteil vom 01.11.2011 entschied das Landgericht Berlin, dass eine Auskunftei (Schufa Holding AG) dazu verpflichtet ist, dem Betroffenen Details der von der Auskunftei betriebenen Berechnung der Kreditausfallwahrscheinlichkeit bzw. des Scoring-Verfahrens offenzulegen (LG Berlin, Urt. v. 01.11.2011 – 6 O 479/10). Damit erwirkte ilex Rechtsanwälte & Steuerberater die Verpflichtung zur teilweisen Offenlegung des bislang geheimen Scoring-Systems und sprach darüber mit Dr. Stephan Gärtner, der seine rechtsvergleichende Dissertation zu einem dat…

Durch Urteil des Landgerichtes Berlin vom 01.11.2011 wurde die Schufa Holding AG dazu verurteilt einem Unternehmer anhand des über ihn bei der Schufa gespeicherten Datenbestandes die Art und Weise und die Details der Berechnung der Kreditausfallwahrscheinlichkeit bzw. des Scoring-Verfahrens offenzulegen (LG Berlin, Urt. v. 01.11.2011 – 6 O 479/10). Damit erwirkte ilex Rechtsanwälte & Steuerberater eine Gerichtsentscheidung, die die Schufa zur teilweisen Offenlegung des bislang nach außen hin nicht offengelegten Scoring-Systems am konkreten Fa…

Unter dem Motto „Erfurt 2020 – Deine Stadt. Deine Zukunft. Deine Ideen.“ startete die Junge Union Erfurt gestern beim jugendpolitischen Dialog im Gemeinderaum St. Martini einen interaktiven Austausch mit den Einwohnern Erfurts zur Zukunft der Landeshauptstadt. Als offizieller Startschuss für die Kampagne „Erfurt 2020“ wurde der Frage nachgegangen, was Jugendliche in ihrer Stadt für die Zukunft verändern können. Dabei stellten die Nachwuchspolitiker besonders die Meinungen und Interessen der Erfurter in den Mittelpunkt. Als Gäste referierten z…

Die engagierte Landesdatenschutzbehörde von Schleswig-Holstein (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz, kurz ULD) ist enttäuscht über den mangelnden Erfolg ihrer Facebook-Kampagne. Seit Oktober 2011 fordert das ULD öffentliche und nicht öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein auf, die von diesen betriebenen Facebook-Fanpages abzuschalten bzw. zu deaktivieren. In einer aktuellen Pressemitteilung zieht das ULD Bilanz und kommt dabei zu dem richtigen Ergebnis, nicht ernst genommen zu werden. Die ilex Datenschutz GbR erklärt die Hintergründ…

Zwei Tage vor Beginn des Klimagipfels im südafrikanischen Durban hat Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, gefordert, Klimaschutz und die damit verbundenen wirtschaftlichen Fragen zusammen zu denken und öffentlich zu diskutieren. „Bei Klimaverhandlungen gibt es zwei Tagesordnungen, eine öffentliche und eine geheime. In der öffentlichen geht es um Klimaschutz, in der geheimen um Fragen nach Wettbewerbsnachteilen und Wachstum. So lange das so bleibt, wird es keinen Erfolg geben“, sagte Gabriel am Freitagabend bei der Tagung „Ökologisierung Deut…

Wie aus tibetischen Exilquellen verlautet, entsandte die chinesische Regierung erneut größere Kontingente bewaffneter Sicherheitskräfte in die Gegend des Klosters Kirti. Am Wochenende anläßlich eines wichtigen Datums im tibetischen Kalender hatten die Mönche nämlich eine große Gebetszeremonie abgehalten, teilte Kanyag Tsering, der Sprecher des Exilklosters Kirti in Indien, mit. „Fast alle, die zur Gelugpa-Schulrichtung gehören, nahmen daran teil, es war eine größere religiöse Zusammenkunft“. „Da das Ereignis in Kirti stattfand, schickten di…

Die Gründungsexperten des Vereins exzellent beraten informieren: Die Änderungen zum Gründungszuschuss werden kommen! "Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 24. November einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 22. November (17/7775) zu dem am 23. September vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zu Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277, 17/6853, 17/7065) zugestimmt. Der Bundesrat hatte am 14. Oktober den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesr…

Zum zweiten innerhalb relativ kurzer Zeit hat ein Landgericht die Klage eines Investors gegen einen durch unsere Kanzlei vertretenen Vermittler, der in ein Blockheizkraftwerk, vertrieben von der mittlerweile insolventen Nürnberger GFE-Gruppe, investiert hatte, abgewiesen. Erneut geht das Landgericht nicht von einer Anlageberatung aus, sondern nur von einem Vermittlungsvertrag, und erneut stellt das Landgericht fest, dass der Käufer nicht die Verantwortung für die Investition auf den Vermittler abwälzen kann, wenn dieser einen Plausibilitätsch…

Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Die meisten Mietverträge geben die Wohnfläche präzise an oder setzten ein ca. vor eine exakt berechnete m²-Zahl. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass eine Nachmessung ergibt, dass die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 % geringer ist, als die Wohnflächenangabe im Mietvertrag. Dass dies fatale Konsequenzen für den Vermieter hat, entschied jüngst wieder der Bundesgerichtshof (BGH) – übrige…

Am morgigen Samstag finden in unterschiedlichen Bezirken Kammerversammlungen statt und es steht zu vermuten an, dass dann über eine Umsetzung der Beschlüsse des 114. Deutschen Ärztetages zur ärztlichen Musterberufsordnung diskutiert wird. Im wohlverstandenen Interesse der ärztlichen Kolleginnen und Kollegen und den unmittelbar berührten Interessen der Patientenschaft werden die Delegierten zu den Kammerversammlungen ersucht, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Die ärztlichen Kolleginnen und Kollegen dürfen ein Bekenntnis der D…

Psychische Erkrankungen (Burn-Out, Depressionen und Krankheiten) schützen Arbeitnehmer nicht vor einer verhaltensbedingten Kündigung. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9.6.2011 (AZ: 5 Sa 509/109). Grundsätzlich sind verhaltensbedingte Kündigungen nur dann wirksam wenn neben den objektiv vorwerfbaren Verfehlungen des Arbeitnehmers auch ein schuldhaftes tun vorliegt. Arbeitnehmer die aufgrund einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel Burn-Out zu schuldhaften Handeln qua…

Die Türkei ist ein Land, das immer wieder für Überraschungen und Merkwürdigkeiten gut ist. Jüngstes Beispiel dafür ist eine Entscheidung der türkischen Nationalversammlung, über die die Deutsche Presseagentur aktuell berichtet. „Nach einer Serie von Betrugsskandalen im türkischen Fußball hat das Parlament in Ankara das mögliche Strafmaß für diese Verbrechen drastisch gesenkt“, heißt es in der Meldung. Erst Anfang des Jahres hatte die gleiche Nationalversammlung eine Erhöhung der Gefängnisstrafen auf fünf bis fünfzehn Jahre beschlossen. Zum V…

Die zehn häufigsten Fehler vermeiden Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die kalte Jahreszeit hat begonnen. Temperaturen um den Gefrierpunkt und glatte Straßen sind deutliche Anzeichen dafür und betreffen Autofahrer in besonderem Maße. Viele Menschen passen ihren Fahrstil nicht in ausreichendem Maße an die durch Glätte und Schneefall erschwerten Bedingungen an. Die Zahl der Unfälle im Straßenverkehr steigt daher im Winter deutlich. Durch falsches Handeln nach einem Unfall kann man sich leicht strafbar machen oder viel Geld verlieren…

Die strafrechtliche und zivilrechtliche Aufarbeitung des Sachverhaltskomplex schreitet voran. "GFE-Geschädigte" suchen nach Lösungen. München, 25.11.2011 – Wie die auf Kapitalmarkrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, schreitet die strafrechtliche und zivilrechtliche Aufarbeitung des Sachverhaltskomplexes GFE langsam aber stetig voran. Gleichwohl ist die Verunsicherung bei den Erwerbern der Blockheizkraftwerke groß. Die meisten der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger …

Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben. Schreibt der Vermieter an den Mieter ein kurzes Schreiben, dass dieser den Wohnraum zu einem bestimmten Termin wegen Eigenbedarfs verlassen soll, reicht dies für die Wirksamkeit der Kündigung nicht aus. Im Gesetz steht nämlich, dass die Gründe für eine Eigenbedarfskündigung im Kündigungsschreiben angegeben werden müssen. Der Mieter soll nämlich bei Kündigung einschätzen können, ob der …

Ein Unternehmen, das den Nachlass von Elvis Presley verwaltet, hatte vor dem Landgericht München das frühere Plattenlabel auf 1,3 Million Euro verklagt. Hintergrund war, dass die Rechte an den Musikstücken 1973 an das Plattenlabel verkauft wurden und man im Nachhinein nun noch an dem großen Erfolg teilhaben wollte, da der damals bezahlte Preis zu billig gewesen sei. Damit erklärt sich auch, warum der Prozess in Deutschland stattfand: Das deutsche Urheberrecht beinhaltet eine außergewöhnliche Besonderheit: Der Urheber kann noch nach Vertrags…

Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst Ikea) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei vor dem Eingang seines Lehrbetriebes: alle diese Fälle haben zu Kündigungen geführt oder sollen dazu führen. Ist die Kündigung aber rechtmäßig? Für die Kündigung eines Arbeitnehmers braucht der Arbeitgeber immer einen Kündigungsgrund, § 1 KSchG. Dieser kann im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, wenn darin ein Ve…

Aus Quellen aus Tibet erhielt The Tibet Post International Videoaufnahmen des Aufschreis der Tibeter in Tawu, darunter auch Bilder der Selbstverbrennung der 25jährigen Nonne Palden Choetso, die am 3. November starb. Eine kurze Sequenz zeigt Palden Choetso, wie sie aufrecht stehend von den Flammen verzehrt wird, bis sie umfällt. Dann sieht man die Reaktion der Tibeter auf diesen Akt der Selbstverbrennung, wie andere Nonnen protestieren und „Freiheit für Tibet“ rufen, und danach Tausende von Tibetern bei einer Kerzenmahnwache frühmorgens am Ta…

Die Abrechnungen, die zwei Internetdienstleister ihren Auftraggebern im Falle eines vorzeitigen Ausstiegs aus einem mehrjährigen Vertrag präsentieren, sind nicht zu beanstanden. Sowohl das Landgericht Düsseldorf als Berufungsgericht als auch das Landgericht Berlin als Berufungsgericht hielten unlängst solche Abrechnungen in zwei unterschiedlichen Fällen für „schlüssig“. Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Kostenkalkulation müsse der Auftraggeber stichhaltige Beweise für seine Position vorbringen können, hieß es. Das war in beiden Verfahren ni…

Mit Verwunderung hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek die Äußerungen der Göttinger Ratsfraktion der Grünen zur Kenntnis genommen, die in einer Pressemitteilung einmal mehr nicht den Mut aufgebracht hat, auch politische motivierte Straftaten von Linksextremen zu verurteilen. „Wie die Grünen fand auch ich es merkwürdig, dass Oberbür-germeister Wolfgang Meyer sich von links- und rechtsextremen „Ultras“ distanziert hat. Mir ist der Begriff lediglich aus der Fankultur im Sport ein Begriff und dort ist er politisch nicht eindeutig besetzt…

Die SPD möchte die sogenannten Uni-Türme auf 35 Meter stutzen und einen 10 Jahres-Vertrag mit dem Studentenwerk sehen. Dass damit die langfristige Nutzungsart weiterhin ungewiss ist, übersieht sie dabei fahrlässig. Der Einfluss der Stadt nach einer möglichen Nutzung als Studentenwohnheim kann mit einem Vorkaufsrecht der Stadt gesichert werden. Ein weiteres Hotel benötigt die Stadt an dieser Stelle sicher nicht, wohingegen wir aktuell und zukünftig einen immensen Wohnungsmangel zu beklagen haben. Die Stadt sollte sich durch die mögliche Steu…

Wann ist die Mietsache mangelhaft? Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Das Berliner Kammergericht (Berlins höchstes Zivilgericht, Urteil vom 25.9.2006, Aktenzeichen: 12 U 118/05) entschied, dass wiederholte Schimmelbildung an den Einbaumöbeln im Gewerberaum nicht zu einem Mietmangel führt, solange keine erhöhte Schimmelkonzentration in der Luft oder keine erhöhte Raumluftfeuchtigkeit nachgewiesen werden kann. Selbst ein laborgutachterlich geführter Nachweis, dass die…

Vom 14. - 18. November 2011 fand die Gründerwoche Deutschland statt. In der .garage berlin berieten 24 Trainer und Coaches in 24 Stunden zu den Themen Sozialkompetenz und Methodenkompetenz. Desweiteren fanden Einzelberatungen zum Thema Finanzkompetenz statt. Der zweite Steglitz/Zehlendorfer Gründerinnentag veranstaltete eine Informationsbörse und einenKreativmarkt. Der krönende Abschluss bildete am 18. November die Austragung des Elevator-Pitch-Wettbewerbs, der Gründer-Marktplatz und die Podiumsdiskussion zum Thema Social Media mit der ZDF-Mo…

Zugleich begrüßen die Humanisten in Berlin und Brandenburg die im Koalitionsvertrag verankerte Beibehaltung des gemeinsamen Ethikunterrichts und der Stadtteilzentren. Kritisch sehen sie jedoch einige sozial- und bildungspolitische Vorhaben der Koalition von SPD und CDU. Der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. gratuliert Klaus Wowereit zu seiner vierten Amtszeit als regierender Bürgermeister von Berlin. Der Vorsitzende des HVD Berlin-Brandenburg, Norbert Kunz, kommentierte die erneute Wahl Wowereits mit f…

Die gleichnamige DVD-Box präsentiert als Erstveröffentlichung exklusiv die Dokumentarfilme “Die letzten Zeugen” und “Schlaflos im 2. Weltkrieg” mit neuen interessanten Fakten zur Zeitgeschichte. Geschichten, die Geschichte erlebbar machen. “Die letzten Zeugen - Wir Soldaten im 2. Weltkrieg” ist ein Film voll von exklusiven Einzelinterviews mit einstigen Wehrmachts-Soldaten, die es so exklsuiv nur in diesem Film zu erleben gibt. Ergreifend, pur, bewegend, intensiv. Die bewegenden zeitgeschichtlichen Zeugen-Berichte sind bewegende Geschichten,…

Seit 2002 finanzierte Immobilienkapitalanlagen besser frühzeitig von spezialisiertem Anwalt prüfen lassen Nürnberg, 24. November 2011. Bei Immobilienfinanzierungen mit zehnjähriger Zinsbindung droht künftig bereits ab dem Jahr 2012 eine tückische Verjährungsfalle. Anleger, die ihr Geld seit 2002 in sogenannte Steuersparimmobilien investiert haben, müssen daher besonders wachsam sein. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechts…

Die BÄK sieht sich auf dem besten Wege, den höchsten moralischen Ansprüchen in unserer Gesellschaft gerecht zu werden und da nimmt es nicht wunder, dass schon mal das Wort von einer „moralischen Autorität“ geredet wird. Dies freilich kann nur gelingen, wenn die verfasste Ärzteschaft auf arztethischem Grundkurs gehalten wird; Abweichler scheinen da nicht so recht in das Bild des „guten Arztes“ zu passen und da dem so ist, macht es augenscheinlich auch Sinn, rein vorsorglich über das probate Mittel des Berufsrechts resp. der ärztlichen Berufso…

Das Rechtsfahrgebot im Straßenverkehr soll sicherstellen, dass der Begegnungsverkehr von Fahrzeugen gefahrlos abläuft und schützt daher nur den auf der Vorfahrtsstraße entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer. Das pflichtwidrige Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, die grundsätzliche Vorfahrt des fließenden Verkehrs auf der Vorfahrtsstraße zu beachten. In einem unlängst ergangenen Urteil hatte sich der Bun…

Der BGH hat mit Urteil vom 27.01.2011 - VII ZR 186/09 entschieden, dass der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen Vertrag einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, sich dessen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen zurechnen lassen muss, wenn er den - im über die Verhandlung erstellten Protokoll enthaltenen und unterschriebenen - Erklärungen des Vertreters nicht unverzüglich nach Zugang des Protokoll widerspricht. In dem konkreten …

Es gibt nahezu keine Baumaßnahme ohne Probleme, insbesondere auch kein Bauwerk ohne Baumangel. Dies ist allen in der Praxis am Bau Beteiligten bekannt. Die klassische Methode zur Streitbeilegung ist (noch) der Gang zum staatlichen Gericht. Gerade Streitfälle auf dem Gebiet des Bauwesens betreffen jedoch häufig sehr komplexe Sachverhalte und die am Bau beteiligten Personen sind auf unterschiedliche tatsächliche und rechtliche Art und Weise miteinander verknüpft. Die Verfahren bei Gericht ziehen sich dann häufig sehr in die Länge, oftmals über…

In der europaweiten Ausschreibung von Bauleistungen, also oberhalb des Schwellenwerts, hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass Nebenangebote untereinander und im Verhältnis zu den Hauptangeboten vergleichbar sind (vgl. Art. 24 Abs. 2 VKR). Aufgrund dessen wurde in § 16a Abs. 3 VOB/A 2009 aufgenommen, dass der Auftraggeber Nebenangebote in der Wertung nur berücksichtigen darf, wenn die von ihm ausdrücklich verlangten Mindestanforderungen an Nebenangebote erfüllt sind. Da die sogenannten a-Paragraphen nur für die europaweite Ausschreibung An…

Die chinesischen Behörden nahmen einen Tibeter, den sie verdächtigen, in dem Film „Leaving Fear Behind“ von Dhondup Wangchen eine Aussage gemacht zu haben, willkürlich fest. Lhaten, um die 44 Jahre alt, verschwand am 1. November um 3 Uhr nachmittags und seitdem gibt es keine Nachricht über seinen Zustand oder Verbleib. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie berichtet, forderte eine chinesische Lehrerin der Grundschule von Taktse per Telefon Lhaten auf, seinen Sohn aus der Schule abzuholen. Kaum war er am Tor der Schul…

von Jürgen P. Fuß Wieder einmal ist die Türkei – oder korrekt ausgedrückt: Erdogans AKP – mit einer negativen Aktivität in die deutschen Schlagzeilen gerückt. Neu ist das Thema nicht, das diesmal den Anlass gibt. Aber umso problematischer, weil es wieder eine der religiös motivierten Baustellen Erdogans ist, die er nicht ruhen lassen will. Gemeint sind die wiederholten Versuche – nein: erfolgreichen Maßnahmen – mit denen türkische Bürger bevormundet werden. Neben der massiven Einflussnahme, die Erdogan und seine AKP seit Jahren auf die Beri…

Die Aussichten sind nicht gerade rosig: Jugendliche und Kinder sind eine Minderheit geworden. In einem 248 Seiten umfassenden Gesamtwerk bringt das Bundesinnenministerium diese und weitere Ergebnisse im Demografiebericht zu Papier. Nun müssen Taten folgen, denn für die Jugend sieht's nicht gut aus. So ganz über Nacht ist es zu der demografischen Schieflage nicht gekommen. Doch obwohl sich die Misere schon länger abzeichnet und Jugendverbände, Jugendbeauftragte und Jugendinstitutionen seit langem darauf hinweisen, wurden noch keine probaten L…

Etwa 100 Millionen Mädchen sind auf der ganzen Welt der Kinderarbeit ausgesetzt, nach einer Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Viele davon haben nur eine geringe beziehungsweise überhaupt keine Möglichkeit auf Bildung. Viele werden durch ihre Arbeitssituation gesundheitlichen, lebensgefährlichen und moralischen Gefahren ausgesetzt. Gerade durch die Entwicklungen seit der Weltwirtschaftskrise 2009 sieht sich die Sonderorganisation der Vereinten Nationen in der Verantwortung, auf die diffizile Situation von arbeitenden Mäd…

Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der DS-Renditefonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG Nachdem ein ausgearbeitetes Sanierungskonzept des DS-Renditefonds Nr. 111 an der Verweigerung der beteiligten Banken gescheitert ist, müssen Anleger nicht nur den Verlust der gezeichneten Kommanditeinlagen befürchten; es steht auch zu befürchten, dass ein Insolvenzverwalter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Betroffenen zur Kasse bittet und erhaltene Ausschüttungen zwischen 12% und 24% zurü…