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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Aufhebungsvertrag auf Iniatitive des ArbeitnehmersBild: Aufhebungsvertrag auf Iniatitive des Arbeitnehmers
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Aufhebungsvertrag auf Iniatitive des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer hat einen neuen Job und will sein altes Arbeitsverhältnis so schnell wie möglich beenden. Doch was, wenn hier längere Kündigungsfristen gelten? Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen Sie haben ein lukratives Jobangebot erhalten und möchten sich verändern. Der neue Chef möchte, dass Sie am besten sofort anfangen. Doch dann die Ernüchterung: Ihr Arbeitsvertrag sieht Kündigungsfristen von drei Monaten vor. Zunächst gilt: Auch als Arbeitnehmer sind Sie an die vertraglichen und gesetzlichen K…
02.11.2011
11:29
Bild: Zeitarbeitsexperte bezeichnet CDU-Pläne zur Eindämmung der Zeitarbeit als PopulismusBild: Zeitarbeitsexperte bezeichnet CDU-Pläne zur Eindämmung der Zeitarbeit als Populismus
Timeworkers.de

Zeitarbeitsexperte bezeichnet CDU-Pläne zur Eindämmung der Zeitarbeit als Populismus

"Aktuell positive Arbeitsmarktzahlen wären ohne Zeitarbeit nicht denkbar" Berlin - Die rheinland-pfälzische CDU will laut Medienberichten auf ihrem anstehenden Landesparteitag die Zeitarbeit grundsätzlich eindämmen. Damit wollen die Christdemokraten vorgeblich den Missbrauch des flexiblen Job-Instruments bekämpfen. Hierzu erklärt der Zeitarbeitsexperte Sven Konzack, Geschäftsführer von Deutschlands größter Online-Jobbörse für die Zeitarbeitsbranche Timeworkers.de: "Die CDU fordert in ihrem Antrag: 'Zeitarbeit darf nicht dazu dienen, die St…
02.11.2011
11:26
Bild: Die Kosten einer KündigungsschutzklageBild: Die Kosten einer Kündigungsschutzklage
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Kosten einer Kündigungsschutzklage

Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zu der Frage: Mit welchen Kosten muss man rechnen, wenn man einen Rechtsanwalt/Fachanwalt mit der Erhebung einer Klage gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses beauftragt und wann muss man die Kosten selbst tragen. I. Wer muss die Kosten tragen? Zunächst sollte man als Arbeitnehmer prüfen, ob die Kosten nicht von einem Dritten (Rechtsschutzversicherung, Staatskasse) übernommen werden. 1. Wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, die den Bereich Arbeitsrecht abdeckt, zahlt man allenfalls eine m…
02.11.2011
11:26
Bild: Die Rechte der Arbeitnehmer bei Personalabbau in großen Konzernen – hier: Vodafone in der Essener WeststadtBild: Die Rechte der Arbeitnehmer bei Personalabbau in großen Konzernen – hier: Vodafone in der Essener Weststadt
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Die Rechte der Arbeitnehmer bei Personalabbau in großen Konzernen – hier: Vodafone in der Essener Weststadt

Das Onlineportal Der Westen berichtete kürzlich über einen möglichen Stellenabbau am Standort des Kommunikationsdienstleisters Vodafone in der Rellinghauser Straße in Essen. Das Portal zitiert Angaben des Betriebsrats, nach denen der Standort Essen mit dessen 500 Kundenbetreuern aufgelöst werden soll. Betroffen ist der Kundenservice der Festnetzsparte Arcor an der Rellinghauser Straße, welches das Unternehmen Vodafone vor drei Jahren von Arcor übernommen hat. Durch eine Änderung der Konzernstrategie im Bereich multimedialer Anwendungen werde …
02.11.2011
11:23
Bild: Arbeitsmarkt - Sänger: Jeder Beschäftigte mehr ist ein Grund zur FreudeBild: Arbeitsmarkt - Sänger: Jeder Beschäftigte mehr ist ein Grund zur Freude
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Arbeitsmarkt - Sänger: Jeder Beschäftigte mehr ist ein Grund zur Freude

Erneut stimmen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen optimistisch. Wie im Vormonat sank auch im Oktober die Arbeitslosenquote in Deutschland. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Deutschland bleibt mit der christlich-liberalen Koalition weiterhin eine Jobmaschine. Auch wenn die Quote nur um 0,1 Prozent sank, so ist doch jeder Beschäftigte mehr ein Grund zur Freude und ein Beweis für den richtigen arbeitsmarktpolitischen Kurs der Bundesregierung.“ Der Bundestagsabgeordnete unterstreicht in diesem Zusammenhang ebe…
02.11.2011
11:23
Soeben veröffentlicht: Versuchstierzahlen 2010 – weiter gestiegen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Soeben veröffentlicht: Versuchstierzahlen 2010 – weiter gestiegen

Die aktuell herausgegebene Statistik des Bundeslandwirtschaftsministerium zeigt: Die Versuchstierzahlen sind auch 2010 weiter gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr sind es 2,5 Prozent bzw. 69.881 Tiere mehr. Insgesamt wurden 2.856.316 Tiere in Tierversuchen verbraucht und getötet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert in diesem Jahr besonders den enormen Anstieg des Tiereinsatzes in der Gentechnik, der im Wesentlichen auf die nicht zweckgebundene Grundlagenforschung zurückzuführen ist. Gegenüber dem Vorjahr sind die Zahlen der gen…
02.11.2011
11:10
Im „besten“ Alter schlechte Aussichten?
gsub Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH

Im „besten“ Alter schlechte Aussichten?

Fotowettbewerb OBJEKTIV 50 beleuchtet Herausforderungen der Generation 50plus im Berufsleben/ Preisgelder in Höhe von 6.500 Euro ausgelobt Berlin. Am 1. November 2011 startete der bundesweite Fotowettbewerb OBJEKTIV 50 zum Thema „Menschen ab 50 und die Arbeitswelt“. Der Wettbewerb wird ausgerichtet im Rahmen des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Sowohl Hobby- als auch Profifotografen sind aufgerufen, bis zum 31. März 2012 aussagekräftige Fotos von Menschen ab 50 mit und ohne Arbeit, zum Beis…
02.11.2011
11:03
Bild: Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung: Klage und der Anspruch auf Zahlung einer AbfindungBild: Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung: Klage und der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung: Klage und der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht: • Häufige Kurzzeiterkrankungen • Langzeiterkrankung • krankheitsbedingte Leistungsminderung • dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit da in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann. Die Rechtssprechung prüft die Wirksamkeit der Kündigung in 4 Stufen: 1. Stufe: Prüfung einer negativen Gesundheits…
02.11.2011
11:03
Bild: Occupy Braunschweig - Echte Demokratie jetzt!Bild: Occupy Braunschweig - Echte Demokratie jetzt!
EDJ Braunschweig

Occupy Braunschweig - Echte Demokratie jetzt!

Seit Wochen sind weltweit in hunderten von Städten tausende von Menschen auf den Straßen und Plätzen, um für die Stärkung fundamentaler demokratischer Strukturen und gegen ein Ausverkauf politischer Handlungsmöglichkeiten an das weltweite Finanz- und Wirtschaftssystem zu kämpfen – auch in Braunschweig, wo am vergangenen Montag bereits zum zweiten Mal Menschen gemeinsam demonstriert haben. Es ist eine weltweite Bewegung, die sich zu einem nicht geringen Teil über das Internet formiert hat und sich noch immer über dieses Medium austauscht und…
02.11.2011
10:46
Bild: Wählergemeinschaft wirbt für breite Zustimmung zur Durchführung der 750-Jahrfeier des Ortsteils HoisbüttelBild: Wählergemeinschaft wirbt für breite Zustimmung zur Durchführung der 750-Jahrfeier des Ortsteils Hoisbüttel
Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek

Wählergemeinschaft wirbt für breite Zustimmung zur Durchführung der 750-Jahrfeier des Ortsteils Hoisbüttel

Ammersbek, 02.11.2011 Im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Kultur am Donnerstag, den 8. November 2011 im Dorfgemeinschaftshaus ruft die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) die Parteien zur Geschlossenheit bei der Abstimmung zur Durchführung der Feierlichkeiten zum Dorfjubiläum auf. „Ich bin zuversichtlich, dass diesmal alle Parteien an einem Strang ziehen werden und auch der dafür notwendige finanzielle Rahmen bereitgestellt werden kann“, sagte Dieter Cordes, Gründer und erster Vorsitzender der Wählerg…
02.11.2011
10:39
Kommentar zur Volksabstimmung in Griechenland
Rainer Willing

Kommentar zur Volksabstimmung in Griechenland

Spätestens nach den ersten Todesopfern bei den Athener Krawallen im Mai 2010 hätte die griechische Politik reagieren müssen. Und zwar darauf, dass man jahrzehntelanges politisches Fehlverhalten nicht ungestraft auf den Schultern der Bürger abladen kann. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht sagt ein altes Sprichwort. Und in Griechenland liegen bekanntlich schon einige Scherben im Staub. Von der EU hätte man erwarten können, dass die tatsächliche Lage Griechenlands schonungslos offen aufgedeckt wird und grundsätzliche Fragen beantw…
02.11.2011
10:35
Junge Liberale Mönchengladbach nehmen Stellung zum Mindestlohn
Junge Liberale Mönchengladbach

Junge Liberale Mönchengladbach nehmen Stellung zum Mindestlohn

Mönchengladbach. In verschiedenen Pressemitteilungen der vergangenen Tage war zu hören, dass die regierenden Parteien, federführend die CDU, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes prüfen will. Es war auch die Rede davon, die FDP würde dies mittragen. Der Generalsekretär der FDP, CHRISTIAN LINDNER, hat dies in einer Pressekonferenz am gestrigen Nachmittag entkräftet und möchte am Koalitionsvertrag festhalten und macht damit klar, das ein Mindestlohn für FDP nicht in Frage kommt. Wir Junge Liberale Mönchengladbach unterstützen di…
02.11.2011
10:34
Bild: Neuer Vorstand im Gemeindeverband der Linken in SchiffweilerBild: Neuer Vorstand im Gemeindeverband der Linken in Schiffweiler
DIE LINKE. Gemeindeverband Schiffweiler

Neuer Vorstand im Gemeindeverband der Linken in Schiffweiler

In der Mitgliederversammlung am Dienstag, 25. Oktober 2011 wurden turnusmäßig Vorstandswahlen durchgeführt. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender Sven Szymanski. Stellvertretende Vorsitzende Sandy Stachel. Organisationsleiter Norbert Stachel. Schriftführer Hans Peter Franz. Beisitzer Romain Dupont und Erwin Mohns. Die neu gewählten Vorstandsmitglieder dankten für das Vertrauen das ihnen entgegengebracht wurde und setzten auf eine gute politische Zusammenarbeit. Neben den Vorstandsneuwahlen waren auch die aktuellen pol…
02.11.2011
10:33
Bild: Bundesgesundheitsministerium unfähig zu Männergesundheit?Bild: Bundesgesundheitsministerium unfähig zu Männergesundheit?
MANNdat e.V.

Bundesgesundheitsministerium unfähig zu Männergesundheit?

Hamburg: Zum Weltmännertag am 03. November kritisiert der Verein MANNdat e.V. in einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister zum wiederholten Mal die Vernachlässigung von Männergesundheit in der Gesundheitspolitik. Mit Schreiben vom 11.Januar 2010 hat der damalige Gesundheitsminister Rösler mitteilen lassen, dass im Laufe des Jahres 2010 ein „Männergesundheitsportal“ zur Verfügung stehen soll. Mittlerweile geht das Jahr 2011 zu Ende, und auf der Homepage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) gibt es nach wie vor ledi…
02.11.2011
10:33
Jägers falsche Aussagen führen die Bürger hinter das Licht
Piratenpartei NRW

Jägers falsche Aussagen führen die Bürger hinter das Licht

Düsseldorf, 01.11.2011 Der SPD-Innenminister Ralf Jäger glänzt erneut mit falschen Behauptungen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Im Interview mit der WAZ-Gruppe [1] bemängelt der Minister, dass der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten zu „einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag sowie bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr geführt“ habe. Die Piratenpartei NRW kritisiert diese falsche Aussage und forde…
01.11.2011
17:32
Bild: „Borgia“ – Eine „Sittengeschichte“ in Zeiten der KrisenBild: „Borgia“ – Eine „Sittengeschichte“ in Zeiten der Krisen
Agenda 2011 - 2012

„Borgia“ – Eine „Sittengeschichte“ in Zeiten der Krisen

So könnte auch ein erschreckendes Historiendrama über die Sklaverei aussehen, die sich über Jahrhunderte erstreckte, wobei Kinderarbeit noch weit verbreitet ist. Die wohlhabenden Grundbesitzer, Handel und Gewerbe waren Nutznießer und haben ihren Reichtum damit begründet. Die ersten großen Bürgerbewegungen, ausgehend von Amerika, ist es zu verdanken, dass die Sklaverei abgeschafft wurde. Der große Reformator, Martin Luther, „wollte die Christengeschichte verändern und die von der römisch-katholischen Kirche dominierten Gesellschaft im ausgehe…
01.11.2011
17:30
Bild: Tansania: Verena Johnen: "Sport braucht einen Platz im Stundenplan"Bild: Tansania: Verena Johnen: "Sport braucht einen Platz im Stundenplan"
Jambo Bukoba

Tansania: Verena Johnen: "Sport braucht einen Platz im Stundenplan"

München, den 1. Novembar 2011. Die Sportstudentin Verena Johnen hat als Praktikantin der Deutschen Sporthochschule Köln drei Monate im Projekt „Kinder durch Sport stark machen“ von Jambo Bukoba e.V. in Tansania gearbeitet. Am 1. November ist sie wieder nach Hause geflogen. Verena, drei Monate Tansania und Bukoba sind vorbei. Was glaubst Du, wirst Du am meisten vermissen? Vermissen werde ich viele neue Freunde hier in Bukoba, die ich sehr ins Herz geschlossen habe und durch die ich viel über die Kultur und Lebensweise in Tansania, speziell d…
01.11.2011
17:15
Bild: Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Lärmbelästigungen durch MitmieterBild: Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Lärmbelästigungen durch Mitmieter
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Lärmbelästigungen durch Mitmieter

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der Hund des Nachbarn keine Ruhe gibt, oder dass der junge, gerade aus dem Elternhaus ausgezogene Student seine neugewonnene Freiheit mit regelmäßigen Partys genießt. Ständiger Lärm aus der Nachbarwohnung belastet jeden, der in den angrenzenden Wohnungen wohnt. Nicht …
01.11.2011
16:03
Bild: Gewerkschaft der Polizei verspricht der Landesregierung stürmische ZeitenBild: Gewerkschaft der Polizei verspricht der Landesregierung stürmische Zeiten
Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

Gewerkschaft der Polizei verspricht der Landesregierung stürmische Zeiten

Schwerin/Demen: Auf der 5. Landesjugendkonferenz der JUNGEN GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigte der Landesjugendvorsitzende, Michael Teich stürmische Zeiten für die Landesregierung an. Teich wörtlich: „Polizistinnen und Polizisten, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, fühlen sich immer mehr als Spielball der Politik. Hunderte Polizisten werden jährlich in Ausübung ihres Dienstes verletzt oder kommen gar zu Tode. Die Reaktionen der politisch Verantwortlichen halten sich arg in Grenzen. Die Arbeits-belastung in den Dienststellen…
01.11.2011
16:03
OLG Düsseldorf bezeichnet Abrechnung der Euroweb Internet GmbH als "schlüssig"
BERGER LAW LLP

OLG Düsseldorf bezeichnet Abrechnung der Euroweb Internet GmbH als "schlüssig"

Mit der vorzeitigen Kündigung eines mehrjährigen Internet-System-Vertrags ist ein Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Dienstleister befreit. Das geht aus einem unlängst gefällten Hinweisbeschluss des 5. Zivilsenats (Werkvertragssenat) des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervor. Die Richter stellten sich damit hinter die Euroweb Internet GmbH und nannten eine von ihr dem Auftraggeber präsentierte Abrechnung „schlüssig“. Die Interessen des Euroweb Internet GmbH hatte die BERGER LAW LLP (Düsseldorf) vertreten. Zum Hi…
01.11.2011
16:03
Bild: gedenkort-T4.eu wird am 9. Nov. 2011 feierlich in Berlin freigeschaltetBild: gedenkort-T4.eu wird am 9. Nov. 2011 feierlich in Berlin freigeschaltet
Spendenberatung SCHENcK

gedenkort-T4.eu wird am 9. Nov. 2011 feierlich in Berlin freigeschaltet

gedenkort-T4.eu, die Informations- und Gedenk-Internetseite für die über 300.000 Opfer der NS-„Euthanasie“, wird am 09.11.2011, ab 11 Uhr, mit einer Feierstunde im Auditorium der Topographie des Terrors freigeschaltet. Sie löst damit den bisherigen vorläufigen Blog auf http://www.gedenkort-T4.eu ab. Neben Texten zu den historischen Fakten der NS-Mordaktion an Patienten mit geistiger Behinderung oder psychischen Erkrankungen enthält gedenkort-T4.eu auch eine „Brücke in die Gegenwart“, z.B. Texte über den Stellenwert von Behinderung in der heu…
01.11.2011
16:01
Bild: Erklärungswert einer MietschuldenfreiheitsbescheinigungBild: Erklärungswert einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Erklärungswert einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Verzichtet der Vermieter damit auf alle zukünftigen Forderungen gegen den Mieter? Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin Vorsicht bei der Formulierung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen! Die Frage nach der Rechtsfolge einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung beschäftigte jüngst das Landgericht Berlin (Urteil vom 26.11.2010, Aktenzeichen: 63 S 188/10). Ein Mieter sah die vom Vermieter ausgestellte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung als Beleg dafür an, dass der Vermieter ihm geg…
01.11.2011
12:39
Bild: Deshalb wird Angela Merkel 2013 die Wahlen gewinnenBild: Deshalb wird Angela Merkel 2013 die Wahlen gewinnen
Agenda 2011 - 2012

Deshalb wird Angela Merkel 2013 die Wahlen gewinnen

Es ist unvorstellbar, dass ab 2013 eine andere Partei als die CDU regiert, es geht einfach um Machterhalt. Die Finanz- und Vermögenselite wird nicht zulassen, dass eine andere Partei das Heft des Staates in die Hände bekommt. Unter ihrer Herrschaft hat die schwarz-rote Koalition 265 Milliarden Schulden gemacht hat und die schwarz-gelbe Koalition im ersten Jahr 311 Milliarden drauflegte. Das spielt dabei keine Rolle. Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Peer Steinbrück haben bei Jauch umfassende Erklärungen abgegeben und die Verschuldung gerec…
01.11.2011
12:12
Bild: Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahltBild: Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt hatte. Der Bundesgerichtshof meinte, dass dem Mieter ein etwaiges Verschulden des Jobcent…
01.11.2011
12:09
Bild: Nachträgliche Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von SaisonarbeitskräftenBild: Nachträgliche Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von Saisonarbeitskräften
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Nachträgliche Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von Saisonarbeitskräften

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Ist es rechtlich zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag …
01.11.2011
12:05
Bild: Kürzung des WeihnachtsgeldesBild: Kürzung des Weihnachtsgeldes
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kürzung des Weihnachtsgeldes

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in…
01.11.2011
12:02
Demokratieabbau und das Ende der Sozialen Marktwirtschaft
ÖDP München

Demokratieabbau und das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

ÖDP-Vortrag am 08.11.11 in München: Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner Dienstag, 08. Nov. 2011, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21) Leihbeamte, Lobbyismus und Korruption sind nur die Spitze des Eisbergs. Denn in der EU werden 80% unserer neuen Gesetze gemacht. Dort werden sie manchmal unmittelbar von den interessierten Konzernen formuliert. Im Vertrag von Lissabon wurden …
01.11.2011
10:04
Der alltägliche Irrsinn beim Zoll
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Der alltägliche Irrsinn beim Zoll

Bei der Suche nach sachgerechten Entscheidungen der Führungskräfte im Zoll stößt man seit Jahrzehnten, stetig, sicher und schnell auf die organisierte Verantwortungslosigkeit. Jüngstes Beispiel ist der Entschluss des Singener Hauptzollamtsvorstehers Kohlschreiber, der seine Grenzzöllner an Grenzübergängen an der schweizerischen Grenze zeitweise alleine ohne Sicherungskollegen Dienst verrichten und dabei nur noch stempeln und nicht mehr kontrollieren lässt. Mit dieser Anordnung opfert Kohlschreiber mehr als Freund und Förderer der Wirtschaft u…
01.11.2011
10:04
Hubertustag am 3. November: Auftakt für große Treibjagen - Doch der heilige Hubertus entsagte der Jagd
Initiative zur Abschaffung der Jagd

Hubertustag am 3. November: Auftakt für große Treibjagen - Doch der heilige Hubertus entsagte der Jagd

Schluss mit Hubertusmessen: Hubertus entsagte der Jagd! Wann folgen Jäger Hubertus nach? Am 3. November ist Hubertustag. Überall im Land finden große Jagden und so genannte „Hubertusmessen“ statt. Nach der Hubertusjagd wird „Strecke“ gelegt – die erschossenen Rehe, Wildschweine, Füchse und Hasen werden in Reih und Glied gelegt und Jagdhörner erschallen. Dann geht es zur Hubertusmesse in die Kirche, wo die Jäger den Segen für ihr blutiges Hobby empfangen. Auf dem Altar liegt dann ein totgeschossener Hirsch mit prachtvollem Geweih oder die Kir…
31.10.2011
17:27
Friedensdorf-Hilfseinsatz: Angolanische Kinder fliegen nach Hause
Friedensdorf International

Friedensdorf-Hilfseinsatz: Angolanische Kinder fliegen nach Hause

Dinslaken, 31.10.2011- Es geht heimwärts und für fast 80 angolanische Kinder damit ein lange ersehnter Wunsch in Erfüllung. Die Mädchen und Jungen, die für medizinische Behandlungen mithilfe von Friedensdorf International mehrere Monate in Deutschland verbrachten, dürfen bald wieder ihre Familien in die Arme schließen. Würde ein Teil des Geldes, den die angolanische Regierung für die Errichtung von Luxushotels und Einkaufszentren in der Hauptstadt Luanda ausgibt, in das Gesundheitswesen investiert, bliebe vielen Kindern die Trennung von ih…
31.10.2011
17:23
CLLB Rechtsanwälte - Jetzt auch als Kanzleiapp für iPhone, iPad und iPod im Apple Itunes Store!
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte - Jetzt auch als Kanzleiapp für iPhone, iPad und iPod im Apple Itunes Store!

München, Berlin, den 31.10.2010 Seit heute ist die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich auch im Apple Itunes Store vertreten. Wenn Sie nachfolgendem Link folgen, CLLB (http://itunes.apple.com/de/app/cllb-rechtsanwaelte/id475156682?mt=8) ist die aktuelle Kanzlei-App mit weiteren Informationen zur Kanzlei CLLB, aktuellen Tätigkeitsbereichen, Anwälten, Presseberichten und rund um das Thema Bank- und Kapitalmarktrecht zu finden. „Wir freuen uns, einer der ersten Kanzleien in Deutschland zu sein, die sich nun auch…
31.10.2011
13:51
Die Robe mit Extras
KUKK LTD

Die Robe mit Extras

Schon mal eine übliche Rechtsanwaltsrobe, Staatsanwaltsrobe oder Richterrobe gesehen? Eine solche Robe stellt im Grunde ein langes, zumeist schwarzes Gewand dar, welches von einem Rechtsanwalt, Staatsanwalt oder auch Richter getragen wird, wenn es vor Gericht geht! Und auch wenn eine Robe wie die andere aussieht, so gibt es kleine, aber feine Unterschiede in der Verarbeitung des Materials, in der Individualisierung und ebenso in der Maßanfertigung. Neben diesen Eigenschaften sind aber auch noch kleine Extras möglich. Zum einen kann eine Rob…
31.10.2011
12:25
Drogendealer gründet Jugendhilfe
Morpheus Verlag

Drogendealer gründet Jugendhilfe

Am 1. November startet Rodger Klingler mit der Arbeit seines Jugendhilfevereins "draußen e.V." Er selbst wurde vom brasilianischen Zoll beim Schmuggeln von einem Kilo Kokain erwischt und hat eine mehr als vierjährige Odyssee durch die grausame Gefängniswelt von Rio de Janeiro hinter sich. Die einschneidenden Erfahrungen, die er gemacht hat und die sein Leben fast zerstört hätten, hat er in seiner Autobiografie, die zeitgleich mit der Vereinseröffnung nun auch in deutscher Sprache zur Verfügung steht, festgehalten. Vor allem hat er begrif…
31.10.2011
10:37
Bild: An der Berliner Bevölkerung vorbeiregieren – so geht’sBild: An der Berliner Bevölkerung vorbeiregieren – so geht’s
Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.

An der Berliner Bevölkerung vorbeiregieren – so geht’s

Bildungsfragen stehen heute auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin. Dabei sollte es auch um Bildung gehen und nicht um die Durchsetzung kirchlicher Interessen, fordert der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg. Grundlage dafür müssen die gesellschaftlichen Realitäten und Bedürfnisse sein. Geht es nach der CDU, soll es künftig keinen gemeinsamen wertebildenden Unterricht mehr in Berlin geben. Statt einmal wöchentlich im Ethikunterricht gemeinsam über Werte und Normen in einer multikulturellen und pl…
31.10.2011
10:32
Bild: Piratenpartei gründet Kreisverband in StuttgartBild: Piratenpartei gründet Kreisverband in Stuttgart
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Piratenpartei gründet Kreisverband in Stuttgart

Insgesamt 33 Mitglieder der Piratenpartei aus Stuttgart sowie zahlreiche Gäste fanden sich am Samstag, dem 29. Oktober 2011, zur Gründungsversammlung des örtlichen Kreisverbandes zusammen. Mit nur einer Gegenstimme wurde die Gründung des Kreisverbandes unter dem Namen „Piratenpartei Stuttgart“ beschlossen. In den Vorstand gewählt wurden: Martin Eitzenberger (28) als Vorsitzender Sören-Frederic Fischer (27) als Stellvertretender Vorsitzender David Münzing (34) als Schatzmeister Die Gründung des Kreisverband Stuttgart dient der Professio…
31.10.2011
10:23
Bild: Ihre Stimme für unsere KinderBild: Ihre Stimme für unsere Kinder
Gleichmass e. V.

Ihre Stimme für unsere Kinder

ING DiBa hat aktuell 1000 x 1000,- € für engagierte Initiativen ausgeschrieben. Wir als Initiative für eine Besserstellung von Trennungseltern und -kindern bewerben uns ebenfalls um die ausgelobten 1000€uro, um unsere Öffentlichkeitsarbeit weiter ausbauen zu können. Vorgenannte Aktion läuft noch bis zum 15.11.2011. Wir möchten jeden an einer familienrechtlichen Gleichstellung von Kindern interessierten Bürger eindrindlich darum bitten, mit seiner Stimme (je Account 3x) für den Gleichmass e. V. zu voten und diese Info weiter zu verteilen, -po…
31.10.2011
09:14
Bild: § 30a BZRG - Das neue erweiterte FührungszeugnisBild: § 30a BZRG - Das neue erweiterte Führungszeugnis
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

§ 30a BZRG - Das neue erweiterte Führungszeugnis

Zum 1. Mai 2010 wurde das Bundeszentralregistergesetz um das sogenannte erweiterte Führungszeugnis ergänzt. Entgegen dem normalen Führungszeugnis werden im erweiterten Führungszeugnis nun auch bestimmte Delikte in Strafbereichen aufgeführt, die im normalen Führungszeugnis nicht eingetragen wären. Dazu zählen insbesondere Delikte wie die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, die Ausbeutung von Prostituierten, die Zuhälterei, die Misshandlung von Schutzbefohlenen, der Menschenhandel, der Kinderhandel, die Verurteilungen wegen exhibit…
31.10.2011
09:07
Konzept Neustrukturierung des ÖPNV– Piraten räumen auf
Piratenpartei NRW

Konzept Neustrukturierung des ÖPNV– Piraten räumen auf

Mülheim an der Ruhr, 30.10.2011 Die Piraten aus Mülheim planen eine komplette Neustrukturierung des öffentlichen Nahverkehrs in Mülheim. Das Konzept der Piraten beschäftigt sich mit dem gesamten Mülheimer Netz. „Eine Betrachtung einzelner Linien ohne Prüfung der jeweiligen Anschlüsse ist nicht aussagekräftig.“, so Christian Diedler . Auffällig hierbei ist eine nahezu vollständige Neuordnung der Linien. „So erreicht man jedes Ziel in Mülheim mit maximal einem Umstieg“, unterstreicht Diedler. Außerdem lege man viel Wert auf Barrierefreiheit. S…
31.10.2011
09:07
Bild: Rot-Grün in OsnabrückBild: Rot-Grün in Osnabrück
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Rot-Grün in Osnabrück

SPD und GRÜNE haben sich in Osnabrück auf eine Zusammenarbeit in Form einer Zählgemeinschaft im Rat der Stadt Osnabrück für die am 1. November 2011 beginnende Ratsperiode verständigt. Sachpolitische Schwerpunkte liegen in der Ausweitung der Bürgerbeteiligung, dem Klimaschutz und der sozial gerechten Stadtentwicklung. Die inhaltlichen Eckpunkte der rot-grünen Zählgemeinschaft im einzelnen: I. Bürger bestimmen mit • Bürgerbefragung zur Frage der Entlastungsstraße/Westumgehung • Bürger-Haushalt • Informationsfreiheitssatzung • Weiterentwicklung…
31.10.2011
09:00
Bild: Ab 1.11.2011 in der Kobellstraße 10: Münchner Anwaltskanzlei Höchstetter & Kollegen expandiert und zieht umBild: Ab 1.11.2011 in der Kobellstraße 10: Münchner Anwaltskanzlei Höchstetter & Kollegen expandiert und zieht um
Höchstetter & Kollegen

Ab 1.11.2011 in der Kobellstraße 10: Münchner Anwaltskanzlei Höchstetter & Kollegen expandiert und zieht um

München, 30.10.2011 – Die alteingesessene, renommierte Münchner Rechtsanwaltskanzlei Höchstetter & Kollegen unter Leitung von Dr. Klaus Höchstetter, M.B.L. (Sankt Gallen) zieht zum 1.11.2011 um. Nach fast 20 Jahren am Bavariaring 38 freuen sich die Anwälte der Kanzlei und ihre Mitarbeiter(innen) auf die neuen, noch repräsentativeren und komfortableren Kanzleiräume in der benachbarten Kobellstraße 10. Sie bleiben auch nach dem Umzug im Herzen der Stadt ganz in der Nähe der berühmten Theresienwiese und somit dem Münchner "Ärzteviertel" treu. Di…
31.10.2011
08:55