openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -

Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Piraten etablieren sich auch bei den Unternehmern
COBUS Marktforschung GmbH

Piraten etablieren sich auch bei den Unternehmern

Karlsruhe – Die Piraten Partei ist auch bei den Unternehmern in Baden-Württemberg stark im Aufwind. Während noch im Oktober vergangenes Jahr 12,3% die Piraten Partei als eine neue Kraft in der Parteienlandschaft in Deutschland ansahen, sind es in dem jüngsten Wirtschaftsbarometer des Karlsruher Marktforschungsinstitut COBUS im April 2012 bereits 29,8%. Fast jeder dritte Unternehmer nimmt die Piraten Partei bereits als eine neue politische Kraft wahr. Hauptsächlich Protestwähler und unzufriedene Wähler können sich mit der Partei identifiziere…
23.04.2012
09:43
Bild: Jugendleitercard: Einheitliche Empfehlungen für NRWBild: Jugendleitercard: Einheitliche Empfehlungen für NRW
Landesjugendring NRW

Jugendleitercard: Einheitliche Empfehlungen für NRW

Die Landesjugendhilfeausschüsse Rheinland und Westfalen-Lippe, die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens und der Landesjugendring NRW haben sich auf gemeinsame Empfehlungen zu Umfang und Inhalt von Schulungen zum Erwerb der Jugendleitercard (Juleica) verständigt. Die Juleica ist ein bundesweit einheitlicher, amtlicher Ausweis für ehrenamtlich Tätige in der Kinder- und Jugendarbeit. Sie dient als Qualifikationsnachweis und Legitimation gegenüber Erziehungsberechtigten und staatlichen sowie nichtstaatlichen Stellen. Für ihren Erwerb …
23.04.2012
09:42
Bild: Landesjugendring NRW ruft zur Teilnahme an Landtagswahl auf
Landesjugendring NRW

Landesjugendring NRW ruft zur Teilnahme an Landtagswahl auf

Der Landesjugendring NRW und seine 25 Mitglieds- und Anschlussverbände rufen alle jungen Menschen, Aktiven in der Jugendarbeit und ganz besonders alle Erstwählerinnen und Erstwähler auf, bei der bevorstehenden Landtags-Neuwahl am 13. Mai 2012 wählen zu gehen und sich zu engagieren. Auf der neu eingerichteten Website www.umdenken-jungdenken.de stehen ab sofort Informationen rund um die Wahl zur Verfügung. Neben Wissenswertem zum Wahlrecht und interessanten Links zum Thema wurden sechs der antretenden Parteien mit Hilfe von Wahlprüfsteinen zu …
23.04.2012
09:40
Bild: Albis Capital will die Liquidation - Treuhänderin HFT warnt und meldet Zweifel an
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Albis Capital will die Liquidation - Treuhänderin HFT warnt und meldet Zweifel an

von Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Die Albis Capital rät den Anlegern im Rahmen des schriftlichen Abstimmungsverfahrens für die Liquidation der Gesellschaft zu stimmen, doch Anlegerschützer, und jetzt auch die Treuhänderin selbst haben Zweifel an der Vorgehensweise der Fondsgesellschaft. Wem sollen die Anleger glauben? Die Geldanleger der Albis Capital erhielten vor einigen Tagen unangenehme Post. Durch dieses Schreiben der Albis Capital, und beigefügt der Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen, wur…
23.04.2012
09:38
Bild: Allianz Flexi Immo geschlossen - Anlegern droht Kapitalverlust - Schadensersatz möglich - Verjährung drohtBild: Allianz Flexi Immo geschlossen - Anlegern droht Kapitalverlust - Schadensersatz möglich - Verjährung droht
Bogdanow & Kollegen

Allianz Flexi Immo geschlossen - Anlegern droht Kapitalverlust - Schadensersatz möglich - Verjährung droht

Die Krise der offenen Immobilienfonds zieht immer weitere Kreise, nun ist erneut ein Dachfonds in Schieflage geraten. Der immer wieder befürchtete Schritt zur Schließung des Allianz Flexi Immo (WKN: 979733) wurde nunmehr durch die Allianz Global Investors (AGI) in einer Pressemitteilung vom 18.04.12 bestätigt. Wie die AGI mitteilte, hätten in den vergangenen 15Monaten zu viele Investoren ihr Geld abgezogen – die Rede ist von mehr als 200 Millionen Euro - womit das Liquiditätspolster weitgehend aufgezehrt sei. Da das verbliebene Vermögen des D…
23.04.2012
09:36
Bild: Touristikkaufleute zu Besuch bei Schauinsland Reisen
WBBK

Touristikkaufleute zu Besuch bei Schauinsland Reisen

Am 28.03.2012 war die Klasse RV111 des Willy-Brandt-Berufskollegs zu Gast bei dem Reiseveranstalter Schauinsland Reisen. Auf der Tagesordnung standen umfangreiche Einblicke in das Tagesgeschäft eines Reiseveranstalters. Die angehenden Touristikkaufleute wurden in dem 2011 errichteten modernen Gebäudetrakt empfangen und erfuhren bei diversen Vorträgen und einem Gebäuderundgang, welche Besonderheiten den Reiseveranstalter Schauinsland auszeichnen. Der siebtgrößte deutsche Reiseveranstalter führte mit dem letzten Winterkatalog den Fair-Quality…
23.04.2012
09:35
PIRATEN: Kinder in ihrer Lebenswirklichkeit abholen
Piratenpartei NRW

PIRATEN: Kinder in ihrer Lebenswirklichkeit abholen

Piraten treten für eine angstfreie und kreative Nutzung der Medien ein und raten von "Handy-Verbotszonen" ab, wie sie trotz rechtlicher Schwierigkeiten am Annette-Gymnasium diskutiert wurden. Statt Handyverboten an Schulen soll auch vorhandene mobile Technik der Schüler zum Lernen genutzt werden. "Der Bildungsauftrag lautet, Kinder seien in ihrer Lebenswirklichkeit abzuholen, wohingegen Bewahrpädagogik die Chancen der jeweiligen Medien zu erkennen verdeckt", plädiert Ratsmitglied Pascal Powroznik. Es steht außer Frage, dass zum Beispiel im Zu…
23.04.2012
09:32
Unsäglicher Piraten-Vergleich zeigt die heillose Panik der FDP
Piratenpartei NRW

Unsäglicher Piraten-Vergleich zeigt die heillose Panik der FDP

Düsseldorf, 22.04.2012 In seiner gestrigen Rede auf dem FDP-Parteitag hat der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler die Piratenpartei Deutschland mit den Piraten vor Somalia gleichgesetzt. [1] Der Parteichef der FDP hat also eine demokratische Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit mordenden und gesetzlosen Freischärlern auf eine Stufe gestellt. Der Landesverband NRW der Piratenpartei fordert Philipp Rösler auf, sich für seine gestrigen Äußerungen umgehend öffentlic…
23.04.2012
09:28
Bild: Ihre Banken – Hunger auf mehr
Occupy:Occupy

Ihre Banken – Hunger auf mehr

Mit einer Plakataktion unter dem Motto „Ihre Banken – Hunger auf mehr“ will Occupy:Occupy in den nächsten Wochen mit immer neuen Motiven auf die Petition gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln aufmerksam machen. Provokante Montagen aus Bildern und Texten sollen auf die menschenverachtende Handlungsweise an den Finanzmärkten hinweisen. Occupy:Occupy hat im März eine Petition an den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht. Bis zum 5. Juni kann diese Petition online unterzeichnet werden. Mit der jetzt gestarteten Plakat-Aktion sollen noch mehr…
23.04.2012
09:26
Anschlagsserie im Irak. Mehr Todesopfer als angenommen.
Al Fourat

Anschlagsserie im Irak. Mehr Todesopfer als angenommen.

Bagdad. Bei der Anschlagsserie vom Donnerstag dem 19.04.2012 im Irak hat die Zahl der Todesopfer auf 57 erhöht. 184 Menschen wurden verletzt. Nach Angaben von Polizei und Rettungskräften ereigneten sich am Donnerstag in insgesamt sechs Provinzen des Landes Bombenexplosionen, Selbstmordanschläge und bewaffnete Angriffe. Eine Attacke richtete sich gegen den Konvoi von Gesundheitsminister Madschid Hamad, dieser blieb unverletzt. In Kirkuk detonierte in der Nähe einer Polizeiwache eine Autobombe, durch die nach Angaben der Polizei vier Poli…
23.04.2012
09:21
Bild: Am 19. April verbrannten sich wieder zwei junge Tibeter und starbenBild: Am 19. April verbrannten sich wieder zwei junge Tibeter und starben
igfm

Am 19. April verbrannten sich wieder zwei junge Tibeter und starben

Zwei junge Tibeter, die Cousins sind, setzten sich am Nachmittag des 19. April aus Protest gegen Chinas Gewaltherrschaft in der Nähe des Klosters Jonang Gonchen im Bezirk Dzamthang in der Präfektur Ngaba, Provinz Sichuan, in Brand, wie Tsangyang Gyatso, der Vorsitzende der Buddhistischen Vereinigung Jonang, in Dharamsala bekanntgab. „Ortsansässige Tibeter und Mönche versuchten die Flammen zu löschen und die beiden, die als Choephak Kyab, 20, und Sonam, um die 20, genannt wurden, wegzubringen. Beide erlagen aber ihren Verletzungen“. Obwohl …
23.04.2012
09:19
Bild: Frau und Karriere. Der lange Weg zur SelbständigkeitBild: Frau und Karriere. Der lange Weg zur Selbständigkeit
GERON

Frau und Karriere. Der lange Weg zur Selbständigkeit

„Arbeitslose sind gut Existenzgründer“(Spiegel-online, 14.2.12) heißt es und „Selbständigkeit ist ein Abenteuer“(Spiegel-online 20.4.2012). Ja, so ist. Aber es gibt auch viele, die helfen – man muss sie nur finden! Und hier ein ganz reales Beispiel dazu: Nach dem Studium arbeitet sie (Uta Gent-Koller) zunächst im Ausland. Sie hielt 7 Semester Seminare und eine Vorlesung als Assistentin für Deutsche Sprache und Literatur an der Universität Veszprém in Ungarn. Anschließend lehrte sie 12 Semester als Deutsch-Lektorin an der Universität Braga in…
23.04.2012
09:11
Gema-Urteil des LG Hamburg - Absurde Auflage
Piratenpartei NRW

Gema-Urteil des LG Hamburg - Absurde Auflage

Düsseldorf, 21.04.2012 Am 20.04.2012 entschied das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit Gema gegen Youtube zugunsten der Gema. [1] Youtube muss in der Folge sieben Videos von der Plattform entfernen. Der Landesverband NRW der Piratenpartei bedauert diese Entscheidung und befürchtet auf Grund des möglichen Grundsatzcharakters des Urteils weitreichende Folgen für alle Content-Plattformen. Die NRW-Piraten fühlen sich aber in ihren Positionen zum Urheberrecht bestätigt, dass hier dringend gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. [2] [3] „Rich…
23.04.2012
09:05
Bild: Eine Vision des Dalai Lama im Vollmond bringt jungen Tibeter ins Gefängnis
igfm

Eine Vision des Dalai Lama im Vollmond bringt jungen Tibeter ins Gefängnis

Die chinesische Regierung hat den Tibetern verboten, das Bild ihres zutiefst verehrten spirituellen Oberhaupts, Seiner Heiligkeit des Dalai Lama, in Klöstern, bei sich zu Hause oder sonst irgendwo aufzustellen. Wer dem zuwiderhandelt, muß mit den unausweichlichen Folgen rechnen. Doch seit neuestem ist es sogar eine strafbare Handlung, auch nur eine Vision Seiner Heiligkeit des Dalai Lama im Mond zu suchen. Wie die tibetische Exilregierung mitteilte, nahm die chinesische Polizei in Lhasa einen jungen Mann fest, weil er eine Vision des Dalai…
23.04.2012
08:48
Bild: Filesharing aktuell: Abmahnungen von DigiRights durch WeSaveYourCopyrightsBild: Filesharing aktuell: Abmahnungen von DigiRights durch WeSaveYourCopyrights
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Filesharing aktuell: Abmahnungen von DigiRights durch WeSaveYourCopyrights

Zurzeit liegen uns etliche Abmahnungen der DigiRights Administration GmbH vor, die diese von diversen Rechtsanwaltskanzleien aussprechen lässt. Es handelt sich hierbei neben dem Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian und der Frankfurter Kanzlei Schalast & Partner insbesondere um die Rechtsanwalts-GmbH WeSaveYourCopyrights. Die Gefahr, nach Erhalt der ersten DigiRights-Abmahnung von der DigiRights Administration GmbH wegen irgendeines anderen Musikwerks erneut abgemahnt zu werden, ist aufgrund der Vielzahl der beauftragten Anwaltskanzleien e…
20.04.2012
17:41
Bayern ändert Mustertaxitarifordnung - Mehr mobile Freiheit für Behindertenbegleithundehalter
Dogxaid

Bayern ändert Mustertaxitarifordnung - Mehr mobile Freiheit für Behindertenbegleithundehalter

Hocherfreut war dieser Tage Alexander Spörr, Vorsitzender des Vereins Dogxaid, der sich der Förderung der Mobilität durch Blindenführ- und Servicehunde verschrieben hat, über Post von Staatsminister Martin Zeil (FDP). Der Verein Dogxaid kämpfte seit September unter dem Slogan „Mehr mobile Freiheit für Behindertenbegleithundehalter“ für eine Änderung der Mustertaxitarifordnung des Freistaates Bayern. Mit der Änderung sollte erreicht werden, dass Assistenzhunde wie andere Hilfsmittel behinderter Menschen, z.B. Rollstühle, kostenfrei transporti…
20.04.2012
17:35
Europäische Erbrechtsverordnung
Ropohl & Partner

Europäische Erbrechtsverordnung

Das Europäische Parlament hat am 13.03.2012 die Europäische Erbrechtsverordnung erlassen. Mit der Erbrechtsverordnung sollen die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug Schwierigkeiten bereitet, ausgeräumt werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu erleichtern. Den Bürgern im europäischen Rechtsraum soll es möglich sein, ihren Nachlass im Voraus zu regeln. Bislang herrschte in vielen grenzüberschreitenden Erbfäll…
20.04.2012
17:31
Bild: Albis Capital kündigt Liquidation an - Anleger verlieren Großteil ihrer Einlagen
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Albis Capital kündigt Liquidation an - Anleger verlieren Großteil ihrer Einlagen

von Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Die Gerüchteküche brodelte schon länger. Nun ist es gewiss: Die Albis Capital AG & Co. KG will sich auflösen (liquidieren). Anleger der Albis Capital erhielten in den letzten Tagen ein Schreiben der Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen sowie ein Schreiben des Vorstands der Albis Capital selbst. Darin teilte man den Anlegern mit, dass die finanzielle Situation der Albis Capital und die Aussichten so negativ wären, dass an einer Liquidation der Gesellschaf…
20.04.2012
17:30
„Richtig investiert!“ - JuLis Kitzingen begrüßen Bildungsinvesitionen
Junge Liberale Unterfranken

„Richtig investiert!“ - JuLis Kitzingen begrüßen Bildungsinvesitionen

Kitzingen. Die Jungen Liberalen (JuLis) Kitzingen zeigen sich erleichtert über die Verabschiedung des Haushalts. Tobias Müller, der Vertreter der JuLis Kitzingen, erklärt hierzu: „Investitionen in die Bildung müssen das A und O sein. Durch sie bleiben wir nicht nur wettbewerbsfähig, sondern sie sind auch der Schlüssel für die Zukunft jedes Einzelnen. Gute Bildung in Kitzingen stärkt auch unsere Region.“ Müller zeigt sich auch von der Leistung des Oberbürgermeisters beeindruckt: „Es wird nicht nur richtig investiert, man denkt auch in anderer…
20.04.2012
16:51
Lübeck ist Vorbild bei der Umsetzung des Bildungsfonds
Hansestadt Lübeck

Lübeck ist Vorbild bei der Umsetzung des Bildungsfonds

Konferenz „Bildungsfonds–Erfahrungen und Transfermöglichkeiten“ findet in Lübeck statt Bundesweit befassen sich Kommunen mit der Verbesserung von Bildungs- und Teilhabechancen. Optimale Bedingungen gibt es dann, wenn in der Kommune alle Akteure wie Schulen und Kindertagesstätten gemeinsam Verantwortung übernehmen. Als ein gutes Beispiel dafür sieht die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung den Lübecker Bildungsfonds. Damit sich interessierte Kommunen über den Lübecker Bildungsfonds und Erfahrungen mit dem Bildungs- und Teilhabepaket informiere…
20.04.2012
13:26
Bild: FREIE WÄHLER: "Klappt die Rettungsschirme zu!" - Bundesweiter Aktionstag am 5. 5. 2012 - Protest gegen EMSBild: FREIE WÄHLER: "Klappt die Rettungsschirme zu!" - Bundesweiter Aktionstag am 5. 5. 2012 - Protest gegen EMS
FREIE WÄHLER / Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: "Klappt die Rettungsschirme zu!" - Bundesweiter Aktionstag am 5. 5. 2012 - Protest gegen EMS

Berlin (20. April 2012) - Unter dem Motto "Rettet Deutschland und Europa vor den Rettungsschirmen - #StopESM!" führen FREIE WÄHLER (FreieWaehler.eu) am Samstag, 5. Mai 2012 einen bundesweiten Aktionstag für die Beendigung der europäischen Schuldenpolitik durch. Informationsstände, Internetaktionen und Flyer sollen auf die fatalen Folgen der sogenannten Rettungsschirme für die Steuerzahler aufmerksam machen. Angekündigt sind Aktionen von Halle bis Schwerin und von Karlsruhe bis Hamburg. "Angela Merkel setzt uns Deutsche unkalkulierbaren Kredi…
20.04.2012
13:24
Bild: Stehst Du für Freiheit, Bürgerrechte und offene Politik?
Liberale Basis e.V.

Stehst Du für Freiheit, Bürgerrechte und offene Politik?

Wir verteidigen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gegen eine immer stärker werdende Bevormundungspolitik im Alltag. Denn die anderen Parteien diskutieren immer weitere Verbote und Beschränkungen: Es beginnt mit generellem Tempolimit, absolutem Rauchverbot, Verbot von Heizpilzen und Plastiktüten, Verbot von Motorrollern und Stand-by-Schaltern an Elektrogeräten, Verbot von Grillen in der Öffentlichkeit und setzt sich fort mit kuriosen Vorschlägen bis hin zum Fleischverbot in Kindertagesstätten. Wir wollen keine Verbotsgesellschaft, sonder…
20.04.2012
13:23
Bochumer Piraten starten Unterschriftensammlung
Piratenpartei NRW

Bochumer Piraten starten Unterschriftensammlung

Am 18.04.2012 entschied sich die Piratenpartei Bochum auf einer Mitgliederversammlung gegen die Durchführung eines Bürgerbegehrens. Nach einer intensiven und auch emotional geführten Diskussion wurde mit 17 zu 7 Stimmen entschieden, auf das Bürgebegehren zu verzichten und stattdessen eine Unterschriftensammlung durchzuführen. "Wir stehen für ehrliche Politik und möchten kein Bürgerbegehren durchführen, wenn rechtlich sehr unsicher ist, dass es erfolgreich sein kann," sagt Monika Pieper. Dennoch fordern die Piraten den Rat der Stadt auf, die …
20.04.2012
13:22
Komplettes Programm zur NRW-Landtagswahl jetzt online abrufbar
Piratenpartei NRW

Komplettes Programm zur NRW-Landtagswahl jetzt online abrufbar

Düsseldorf, 20.04.2012 Nachdem die Piratenpartei NRW am vergangenen Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 verabschiedet hat, ist es nun auch im Wahlkampfportal [1] online verfügbar. Auf Basis des Programms zur Landtagswahl 2010 und der weit mehr als 200 Anträge, die auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 14. und 15. April 2012 in Dortmund beschlossen worden sind, haben die NRW-Piraten sich umfangreiche politische Inhalte gegeben, an und mit denen sie nun engagiert weiter arbeiten werden. „Für unseren Landesverband ist…
20.04.2012
13:15
Altstädter Ring – Alltäglicher Verkehrsfrust vor dem Rathaus Spandau
AG Grüne Perspektive Spandau

Altstädter Ring – Alltäglicher Verkehrsfrust vor dem Rathaus Spandau

Auf der Suche nach dem Königsweg für Fußgänger und Radfahrer. Die Bushaltestellen am Altstädter Ring gelten nach dem Hardenbergplatz als der am stärksten frequentierte Busknoten in Berlin. Trotzdem führen seit Jahren immer stärker befahrene Radwege durch die Wartebereiche zu eben diesem Busknoten, was im Alltag immer wieder zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern führt. Die AG Grüne Perspektive Spandau von Bündnis 90 / Die Grünen und der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) laden zu einer spannenden Diskussionsrunde am Donnersta…
20.04.2012
13:13
Internat. Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Kompetenzzentrum für tierversuchsfreie Methoden gefordert
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Internat. Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Kompetenzzentrum für tierversuchsfreie Methoden gefordert

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 20.04.2012 Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Kompetenzzentrum für tierversuchsfreie Methoden gefordert Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24.04. fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf, ein Kompetenzzentrum für tierversuchsfreie Methoden einzurichten. Nur mit dieser zentralen Auskunftsstelle könnten die neuen rechtlichen Voraussetzung…
20.04.2012
13:07
Bild: Hohe Spritpreise: Rösler plant MeldepflichtBild: Hohe Spritpreise: Rösler plant Meldepflicht
Ceto-Verlag GmbH

Hohe Spritpreise: Rösler plant Meldepflicht

LEIPZIG/BERLIN. (Ceto) Wirtschaftsminister Philipp Rösler plant nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung eine Gesetzesinitiative, durch die Mineralkölkonzerne künftig melden müssen, wenn sie Spritpreise erhöhen oder senken. Eine entsprechende Vorlage soll bereits am 2. Mai im Kabinett abgesegnet und dann an den Bundestag weitergleitet werden. Zu den Preis-Meldekriterien gehören nach bisherigem Stand der Dinge: Zeitpunkt, Umfang der Erhöhung oder Senkung, Einkaufsmengen der Treibstoffe inkl. Herkunft und Preis. Überwacht werden soll dies vo…
20.04.2012
12:47
Verband wehr sich gegen die Monopolisierung von allgemeinen Begriffen
Europäischer Verband lifestyle e.V.

Verband wehr sich gegen die Monopolisierung von allgemeinen Begriffen

Pressemitteilung Markenlöschung Türkheim 14.04.2012 – Der Europäische Verband lifestyle e.V. hat die Löschung von 19 Marken beantragt. Vorausgegangen waren Abmahnung von Mitgliedern durch die Firma Adelheid S.A.R.L mit Sitz in Luxemburg. Die Firma Adelheid hat sich die Markenrechte für Allgemeinplätze wie „Glückspilz“, „Küss mich“; „Göttergatte“, „Traumprinz“; „Seemannsbraut“; „Heimatglück; „Pokalsieger“;  usw. eintragen lassen, die seit geraumer Zeit vor der Anmeldung bereits in Benutzung  durch Verbandsmitglieder waren. Bei den Produkte…
20.04.2012
12:41
Bild: Joachim Gauck – soziale GerechtigkeitBild: Joachim Gauck – soziale Gerechtigkeit
agenda 2011-2012

Joachim Gauck – soziale Gerechtigkeit

Lehrte, 20. April 2012 Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer Gemeinschaft, in der Güter und Einkommen nicht gemäß der „Willkür der Märkte“ verteilt sind, sondern gerecht nach den Maßstäben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf den wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit und dem damit verbun…
20.04.2012
08:19
Partei der Vernunft gründet Regionalverband Rhein-Neckar
Partei der Vernunft

Partei der Vernunft gründet Regionalverband Rhein-Neckar

18.04.2012: Nichts weniger als eine grundlegende Reform des politischen Systems zugunsten von individueller Freiheit und direkter Demokratie hat sich die Partei der Vernunft (pdv) auf ihre Fahnen geschrieben. Im Zeichen des raschen Wachstums der jungen Partei wurde am Dienstag der Regionalverband Rhein-Neckar gegründet. Im Gegensatz etwa zu den Piraten sei die pdv keine ‚Single-issue‘-Partei, bekräftigte der gewählte Regionalverbandsvorsitzende Josef Szoboszlai: „Wir haben ein umfassendes, stimmiges Programm, in dessen Mittelpunkt weniger Be…
20.04.2012
08:19
Bild: Drei angesehene tibetische Bürger festgenommen, ein Mann erschossen
igfm

Drei angesehene tibetische Bürger festgenommen, ein Mann erschossen

Nach Protesten gegen die staatliche Einmischung in das Leben der Klöster nahmen die chinesischen Behörden im Bezirk Driru in der Präfektur Nagchu, TAR, drei vor Ort hoch angesehene Tibeter fest. Wie ein im Exil lebender Tibeter mit Kontakten zu der Gegend RFA mitteilte, sind Ende Februar ein Arzt der traditionellen tibetischen Medizin, ein Geschäftsmann und ein Lehrer aus Driru festgenommen worden. Wegen der überwältigenden Sicherheitspräsenz in der Autonomen Region Tibet dringen Nachrichten nur noch spärlich nach draußen. Im Februar hatte…
20.04.2012
08:18
Am 5. Mai ist Internationaler Hebammentag
Deutscher Hebammenverband, Kreisverband Freiburg – Breisgau-Hochschwarzwald – Emmendingen

Am 5. Mai ist Internationaler Hebammentag

Drohende Pathologisierung der Geburten mit einem erneuten Anstieg von Kaiserschnitten / Politik und Krankenkassen müssen umdenken Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/ Markgräfler Land/Heidelberg, April 2012 • Seit 1991 machen Hebammen auf der ganzen Welt am 5. Mai auf bestehende Versorgungsdefizite aufmerksam. Der Internationale Hebammentag steht in Deutschland dieses Jahr unter dem Motto: „Hebammen wissen Bescheid“. Damit verweist der Deutsche Hebammenverband auf die Unverzichtbarkeit der rund 18.000 Hebammen im Land,…
20.04.2012
08:17
Bild: Mietminderungsquoten der Rechtsprechung bei Schimmel (optische Mängel)Bild: Mietminderungsquoten der Rechtsprechung bei Schimmel (optische Mängel)
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Mietminderungsquoten der Rechtsprechung bei Schimmel (optische Mängel)

Eine Übersicht von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Bei Schimmel in der Wohnung sprechen die Gerichte wegen optischer Beeinträchtigung unterschiedliche Minderungsquoten zu. Beispiele aus der Rechtsprechung: Großflächiger Schimmel in Wohnzimmer, welches 60 % der Wohnfläche ausmacht: 50 % Mietminderung (Landgericht Hamburg, 2008) Großflächiger Schimmel im Schlafzimmer der Eltern und im Kinderzimmer: 50 % Mietminderung in den Wintermonaten (Amtsgericht Bremen, 2003)…
20.04.2012
08:07
Bild: Brennstoffspiegel: EU-Parlament lehnt höhere Dieselsteuer abBild: Brennstoffspiegel: EU-Parlament lehnt höhere Dieselsteuer ab
Ceto-Verlag GmbH

Brennstoffspiegel: EU-Parlament lehnt höhere Dieselsteuer ab

LEIPZIG. (Ceto) Die Pläne der EU-Kommission, Diesel stärker zu beteuern, sind vom Europaparlament mit großer Mehrheit abgelehnt worden. 524 Abgeordnete stimmten dagegen, 140 dafür. An der Abstimmung haben gut 75 Prozent der Parlamentarier teilgenommen. Die Kommission wollte Kraftstoffe in der EU künftig einheitlich auf Basis von Energiedichte und CO2-Ausstoß besteuern. Der komplette Beitrag und zahlreiche weitere Informationen zum Energiemarkt finden Sie auf dem Onlineportal des Fachmagazins Brennstoffspiegel und Mineralölrundschau unter http…
19.04.2012
18:15
Büchertauschbörse am 23.04.
Piratenpartei NRW

Büchertauschbörse am 23.04.

Anlässlich des UNESCO-“Welttag des Buches“ veranstalten die Monheim Piraten am 23.04.2012 von 8 bis 20 Uhr vor dem Rathaus Monheim (Rathausplatz 2) eine Büchertauschbörse. Ziel der Büchertauschbörse ist der freie Austausch und die Vermehrung von Wissen und Kultur. Auf dem Infostand werden gebrauchte Bücher, CDs, DVDs, Kassetten und Videokassetten ausliegen die dann getauscht werden können. Wer also ein Buch, CD usw. mitbringt darf sich somit ein anderes Medium seiner Wahl mitnehmen und ab 19:00 Uhr werden die verbliebenen Medien verschenkt. …
19.04.2012
18:14
Bild: Kaufvertrag im Internet – Wann ist der Vertrag geschlossen?Bild: Kaufvertrag im Internet – Wann ist der Vertrag geschlossen?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Kaufvertrag im Internet – Wann ist der Vertrag geschlossen?

Wann ist ein Vertrag geschlossen? Wenn beide unterschrieben haben? Nicht unbedingt. Was viele nicht wissen: Ein Vertrag kann auch rein mündlich geschlossen werden. Nötig sind nur „Angebot“ des Einen und die darauf bezogene „Annahme“ des Anderen. Und schon müssen sich beide daran halten. Aber was ist mit Verträgen im Internet? Was zunächst komisch klingt: Das Angebot macht nicht der Verkäufer, sondern der Käufer. Warum das so ist klären wir demnächst in einem eigenen Beitrag. Wenn der Käufer also eine Bestellung abgibt (=Angebot an den Verk…
19.04.2012
18:05
Bild: Wenn der Partner mitspielt, wird der Wiedereinstieg leichter
hessenstiftung - familie hat zukunft

Wenn der Partner mitspielt, wird der Wiedereinstieg leichter

Je länger die eigene Elternzeiterfahrung, desto besser unterstützen Väter ihre Partnerin beim beruflichen Wiedereinstieg. Wiesbaden, 18.04.2012. Der Übergang von der Partnerschaft zu einer Familie mit Kind bedeutet oft das Ende der ursprünglichen Absicht der Partner, sich familiäre Pflichten und Erwerbsarbeit partnerschaftlich aufzuteilen. Schleichend werden Männer dann zu Familienernährern und Frauen bleiben bei den Kindern zuhause. Eine qualitative Studie im Auftrag der hessenstiftung – familie hat zukunft und des Bundesfamilienministerium…
19.04.2012
11:51
Die öffentlichen Haushalte im Spannungsfeld von Aufgabenwahrnehmung und Schuldenkrise
Kommunales Bildungswerk e.V.

Die öffentlichen Haushalte im Spannungsfeld von Aufgabenwahrnehmung und Schuldenkrise

Berlin 18.04.2012 Die Probleme der Schuldenkrise sind noch lange nicht bewältigt. Die Krisenfolgen werden die öffentlichen Haushalte noch geraume Zeit belasten. Obgleich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eine insgesamt positive Entwicklung aufweisen und sich Bund und Länder verstärkt um die Ausfinanzierung des kommunalen Handelns mühen, wachsen in den Kommunen die Ausgaben immer weiter. Gründe hierfür sind die Betreuung von sozial Bedürftigen und Kindern, der Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, der Kultureinrichtungen und Sportstät…
19.04.2012
09:41
Bild: Die Behörden verweigern die Herausgabe des toten Körpers an seine Mitmönche und äschern ihn ein.Bild: Die Behörden verweigern die Herausgabe des toten Körpers an seine Mitmönche und äschern ihn ein.
igfm

Die Behörden verweigern die Herausgabe des toten Körpers an seine Mitmönche und äschern ihn ein.

Ein tibetischer Mönch starb am 7. April, eine Woche, nachdem er sich aus Protest gegen die chinesische Herrschaft in Tibet selbst verbrannt hatte. Tenpa Dhargyal, 22, starb in einem Krankenhaus, in das er nach seiner Tat am 30. März in Barkham (chin. Ma'erkang) in der TAP Ngaba, Provinz Sichuan, eingeliefert wurde, teilte Kanyag Tsering aus Dharamsala mit und fügte hinzu, die chinesischen Behörden hätten die Übergabe des Körpers an seine Mitmönche aus dem Kloster Gyalrong Tsodun Kirti verweigert und ihn sofort eingeäschert. "Als die Mönche …
19.04.2012
09:15
Bild: Allianz Global Investors schließt Dachfonds Flexi Immo – Anwälte informierenBild: Allianz Global Investors schließt Dachfonds Flexi Immo – Anwälte informieren
IVA Rechtsanwalts AG

Allianz Global Investors schließt Dachfonds Flexi Immo – Anwälte informieren

Erneut gibt es schlechte Nachrichten für Kapitalanleger. Diesmal trifft es Anleger des Allianz Fonds Flexi Immo. So teilte das Geldhaus seinen Kunden am Mittwoch (17. April 2012) mit, dass der Fonds vorerst geschlossen wird und setzt damit die Anteilscheinausgabe und -rücknahme für den Immobiliendachfonds vorerst aus. Anleger können damit ihre Anteile an dem Fonds Flexi Immo vorerst nicht mehr verkaufen. Grund für die Schließung soll nach Angaben von AGI die dringend benötigte aber mangelhafte Liquidität des Fonds sein. So wurden bereits sei…
19.04.2012
09:14