Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die etablierten Parteien einer veralteten bürgerlichen Welt ernten in den breiten Schichten der Bevölkerung immer mehr Kritik und Abneigung. Unter Berufung auf „Sachzwänge“ wird die Monotonie des politischen Alltags erklärt und mit der Ausrede der „Alternativlosigkeit“ die Absolution der Wähler erwartet. Die „Occupy Wall Street“-Bewegung, die noch lange nicht an ihrem Ende angekommen ist, oder die Piratenpartei sind die ersten Speerspitzen einer neuen politischen Bewegung. Sie werden von der Wut gegenüber den Ungerechtigkeiten des digitalen …

Abschiedsworte von Jamphel Yeshi, der sich am 26. März in Indien verbrannte Ein 20jähriger Mönch des Klosters Kirti ist das 31. Opfer der Selbstverbrennungswelle aus Protest gegen Pekings Herrschaft in Tibet. Der 20jährige Lobsang Sherab rief Parolen gegen die „diskriminierende“ Politik Pekings, als er in der Gemeinde Cha in der TAP Ngaba, Provinz Sichuan, in Flammen stand. Dies teilte der in Indien im Exil lebende Mönch Kanyag Tsering mit. „Die Selbstverbrennung ereignete sich am 29. März um 19.10 Uhr auf der Hauptstraße der Ortschaft Cha…

komba saarland fordert wirkungsgleiche Umsetzung der Tarifabschlüsse für kommunale Beamte [Saarbrücken] Ein gutes Ergebnis für gute Arbeit, so das Fazit von Klaus Deschang, Landesvorsitzender der komba saarland zu den Tarifergebnissen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig widerspricht er auch der Kritik an diesem Ergebnis seitens des KAV Saar, der diese Mehrbelastung zu Lasten der Bürger umverteilen möchte. „Es stünde der KAV sehr gut zu Gesicht, auch hier nicht gleich mit Horrorszenarien zu drohen, sondern den Dialog mi…

Schlecker: Laut einer von Schlecker veröffentlichten Unternehmensliste könnten in Berlin 77 und in Brandenburg 54 Filialen geschlossen werden. Was hat das für Folgen für die Arbeitnehmer? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen Gegenwärtig sind bei Schlecker in der Hauptstadt ca. 800, in Brandenburg ca. 500 Mitarbeiter tätig, von denen nun viele mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen müssen. Was müssen die betroffenen Arbeitnehmer beachten? Nachfolgend werden die wichtigsten Frag…

Die Wogen in Politik und der öffentlichen Diskussion schlagen in Bezug auf das Schlecker-Verfahren hoch. Grund hierfür ist die gescheiterte Absicherung der Finanzierung einer Transfergesellschaft für zu entlassende ca. 11.000 Mitarbeiter durch Bürgschaften der öffentlichen Hand. Was bedeutet das Scheitern der Transfergesellschaft für die Sanierung des Schlecker-Imperiums auf der einen und für die betroffenen Mitarbeiter auf der anderen Seite? Eine Transfergesellschaft wird gegründet, um einen konkret von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbei…

Buchvorstellung von Sven Eisberg In dem Buch des Bad-Nauheimer Autors Sven Eisberg wird die Geschichte der Titanic erzählt. Kurz und knapp, aber dennoch interessant. Zu Beginn berichtet er über Größe und Ausstattung und bringt den einen oder anderen Leser zum Staunen. Oder hätten Sie gewusst, dass schon vor 100 Jahren das Thema "Sport & Wellness" einen so großen Stellenwert in der Gesellschaft hatte? So gab es bereits vor 100 Jahren an Bord der Titanic u.a. ein türkisches Dampfbad und eine Squashhalle. Eine Testleserin war schockiert. Scho…

Düsseldorf, 02.04.2012 Die Zahl der Piraten in Nordrhein-Westfalen wächst und wächst. 40 Tage vor der Wahl überschreitet der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland die Schwelle von 4.000 Mitgliedern. Damit hat sich die Mitgliederzahl seit September 2011 mehr als verdoppelt. „Wir spüren, dass die Leute nicht unbedingt politikverdrossen sind, aber angesichts des parteipolitischen Hickhacks zunehmend das Interesse verlieren. Zu uns kommen viele engagierte Menschen, die Dinge bewegen wollen. Nicht nur für sie sind die Piraten die wicht…

Kammergericht weist Berufung der Deutschen Postbank AG gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 07.03.2012 zurück. Das Kammergericht in Berlin hat am 07.03.2012 eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, in der festgestellt wurde, dass die Deutsche Postbank AG einen Negativeintrag nicht unter zwei verschiedenen Bezeichnungen bei der Schufa Holding AG eintragen darf. Ein Betroffener hatte sich dagegen zur Wehr gesetzt, dass eine Forderung zweifach unter der Bezeichnung „Deutsche Postbank AG“ und „Postbank AG“ im Datenb…

Treffen des beratenden Gremiums des Regionalmanagements Erstmalig in diesem Jahr kamen die Initiatoren und Partner des Regionalmanagements Leipzig-Westsachsen für eine gemeinsame Bewertung vergangener Projekte und den Ausblick auf die kommenden Aktivitäten in 2012 zusammen. In einem ersten Rückblick hat sich das Projekt RegioBrunch als Netzwerk zwischen Anbietern der Ernährungswirtschaft und der Hotelerie sowie Gastronomie als erfolgreich erwiesen. „Es sind ebensolche Projekte, mit denen wir langfristig aussichtsreiche Synergieeffekte für d…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Patienten ihre Ärzte anonym auf einer Internetplattform bewerten dürfen. Eine Ärztin hatte auf Löschung gegen den Betreiber des Internetportals geklagt, da sie sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat diese Klage nun abgewiesen. Vorrangig sei das Recht der freien Meinungsäußerung. Der Patient dürfe daher seine Meinung in einem Internetportal kundtun. Ein Leser des Portals würde wissen, dass es sich um eine subjektive Meinungsäußerung handele…

Ganz gleich, ob man gerne Tore schießt, Lieder singt oder die Natur schützen will - in Gemeinschaft geht das einfach besser. Deshalb gibt es rund 600.000 eingetragene Vereine in Deutschland - 75 Prozent davon sind gemeinnützig. „Normale“ Vereins-Mitglieder machen sich in der Regel eher selten Gedanken darüber, wie eine Satzung aussehen sollte oder welche Pflichten ein Vereinsvorstand hat. Das ändert sich meist erst, wenn selbst verantwortungsvolle Aufgaben übernommen werden sollen. Dann gibt es viele Fragen zu klären: Wie sieht es mit meiner …

Aktuelle versendet die Kanzlei WeSaveYourCopyrights im Auftrag der Songtexterin Mary-Susan Appelgate vermehrt Abmahnungen. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird dabei zur Last gelegt, das urheberrechtlich geschützte Musikwerk „The Power Of Love“ von Jennifer Rush heruntergeladen und in sogenannten Internettauschbörsen bzw. P2P Netzwerken, wie eDonkey oder Bittorrent, illegal zum Download angeboten zu haben. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von …

Nach einem Verhandlungsmarathon von 40 Stunden ist endlich eine Einigung zwischen den Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften erzielt worden. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen erhalten insgesamt 6,3 Prozent mehr Gehalt. Nachdem am 28. März die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen in Potsdam begonnen hatte, entwickelte sich diese zu einem echten Verhandlungsmarathon, der am Ende 40 Stunden andauern sollte. Erst in der Nacht zum Samstag gelang es den Vertretern der Arbeitgeber un…

Osterbrunch und Osterkarte: Öffentlichkeitsarbeit für Kanzleien zu Ostern Ostern ist ein guter Anlass, um die eigene Öffentlichkeitsarbeit auf Vordermann zu bringen. Auch kleine und mittelständische Anwaltskanzleien können von der frühlingshaften Aufbruchstimmung profitieren. Hamburg, 2.04.2012 Es muss ja nicht gleich das Osterhasenkostüm in der Fußgängerzone sein. Ostern bieten Anwälten auch dezentere Möglichkeiten, effektiv auf sich aufmerksam zu machen und bestehende Mandantenkontakte zu pflegen. Klassisches Marketinginstrument ist die …

Nun werden die betroffenen Schlecker-Mitarbeiter Kündigungen erhalten. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen In den nächsten Tagen werden viele Schlecker-Mitarbeiter eine Kündigung vom Insolvenzverwalter erhalten, da Pressemeldungen zufolge die Einrichtung einer Transfergesellschaft gescheitert ist. Was müssen die betroffenen Arbeitnehmer beachten? Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen vom Fachanwalt für Arbeitsrecht beantwortet: Ist es empfehlenswert gegen die Kündigung mit eine…

Limbach und Münster, den 02.04.2012. Die Geburtenrate in der Bundesrepublik Deutschland sinkt seit vielen Jahren stetig. Der Blick in andere europäische Länder zeigt, dass in denjenigen Ländern mit höherer Geburtenrate insbesondere die gute Kindertagesbetreuung auffällig ist. Politiker über alle Parteigrenzen hinweg fordern deshalb, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden muss. Diesem Umstand hat sich auch die Regierung angenommen, und mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) festgelegt, dass Kinder im Alter von 1 – 3 ab …

Aachen präsentiert sich als moderne Stadt mit Historie und Tradition. Mit ihrem Namen verbinden sich deutsche Kaiser, Künstler, Kultur, Printen und lebendiges Leben einer Großstadt im innereuropäischen Grenzland. Im flächendeckenden täglichen Einsatz stellt die Stadtverwaltung mit 250.000 Einwohnern hohe Ansprüche an das eingesetzte Kassensystem. Mit TopCash hat man sich nach Erstellung eines detaillierten Pflichtenheftes, Präsentation, Teststellung und intensiven Beratungen für ein bundesweit bewährtes führendes Verfahren entschieden. Die E…

Mit dem Zug nach Hohenecken: Nicht nur am Automat! Der Kreisverband von Bündnis ´90/DIE GRÜNEN Kaiserslautern-Stadt fordert den Umweltdezernenten der Stadt Kaiserslautern, Herrn Peter Kiefer auf, umgehend die Verwirklichung des Bahnhaltepunkts Hohenecken voran zu treiben. „Es ist nicht hinnehmbar, dass 3.500 Bürgerinnen und Bürger, sowie alle sonstigen von und nach Hohenecken Reisenden weiterhin auf umständliche Busverbindungen angewiesen sind. Es ist daher bedauerlich aber verständlich, dass viele weiter mit dem Auto fahren“, so der verkeh…

JCDA Saar kritisiert scharf dem Umzug vom Peugeot [Saarbrücken] „Ein trauriger Tag für das Saarland“, so die Meinung von Sebastian Kraus, Landesvorsitzender der Jungen Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Saar (JCDA Saar) zum Umzug Peugeot Deutschland nach Köln. Die JCDA kritisiert, das Peugeot eine Region verlässt, wo gerade die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen sehr eng verflochten sind. Aber auch der Verlust von vielen Ausbildungsplätzen im KFZ-Handwerk sieht man in der JCDA sehr kritisch. „Gerade im Zeiten wo das Them…

Die chinesischen Sicherheitskräfte nahmen vier namentlich bekannte Mönche des Klosters Bora, Bezirk Sangchu (chin. Xiahe), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, fest. Zwei Tage zuvor, am 20. März 2012 hatten die Mönche dieses Klosters einen Protestmarsch gegen die chinesische Regierung veranstaltet, bei dem sie Portraits des Dalai Lama und tibetische Flaggen mit sich trugen, und Menschenrechte, Religionsfreiheit und das Recht auf die Verwendung ihrer Muttersprache forderten. Quellen zufolge drangen die Sicherheitsbeamten am 23. März kurz…

Neuigkeiten von der Datenschutz-Grundverordnung. Mit Pressemitteilung vom 14. März 2012 macht die Datenschutzaufsichtsbehörde von Schleswig-Holstein, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) deutlich, dass sie hinter der Datenschutz-Grundverordnung steht und fordert zugleich ihren Landesgesetzgeber auf, dieses Vorhaben zu unterstützen. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Zur Datenschutz-Grundverordnung Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Dat…

Ausgangslage: Der Vater schenkt seinem Sohn eine Eigentumswohnung. Der Vater stimmt im Hinblick auf ein vorbehaltenes Rückforderungsrecht für den Fall der Scheidung der Ehe des Sohnes der Über-tragung eines Miteigentumsanteils zu ½ an die Ehefrau des Sohnes unwiderruflich zu. Unmit-telbar nach der Beurkundung der Schenkung vom Vater an den Sohn wird die Schenkung des Sohnes an seine Ehefrau ebenfalls beurkundet. Das Finanzamt beurteilte diese Vorgänge als eine Schenkung des Vaters an den Sohn und dessen Ehefrau je zur Hälfte und setzte dement…

Nebeneinkommen? Die wenigsten Menschen denken über dieses Thema nach. Network-Marketing ist auch für die gleiche Gruppe von Menschen auch nicht thematisiert, weil sie nach eigenen Angaben keine Zeit dafür haben. Ich möchte hier niemanden zu nahe treten. Aber, bei allem Respekt, das ist eine Lüge. Nicht nur, dass wir heute fast doppelt so lange leben wie vor hundert Jahren, auch unsere Arbeitszeit hat sich auch deutlich verringert. Nein – wir haben also deutlich mehr Zeit!! In Europa verbringen wir im Durchschnitt nur noch 1550 Stunden mit un…

Die europäischen Datenschutzbehörden haben ihre französischen Kollegen, die Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL), am 2. Februar 2012 gebeten, bei der Überprüfung der neuen Google-Datenschutzbestimmungen eine Führungsrolle zu übernehmen. Eine aktuelle CNIL-Pressemitteilung lässt dabei erste Hinweise auf die französische Herangehensweise zu. Was dies v.a. für Unternehmen bedeutet, die mittels Google Marketing machen, zeigt der nachfolgende Beitrag. 1. Die neuen Google-Datenschutzbestimmungen Google ist die Suchm…

Blackpool ist eine englische Küstenstadt an der Irischen See. Der beschauliche Ort wurde jedoch Schauplatz eines einmaligen Vorfalls mit einem einmaligen Nachspiel. Die britische Datenschutzaufsichtsbehörde, das Information Commissioner’s Office (ICO) verhängte – laut eigener Pressemitteilung – ein Bußgeld von 70.000 £, nachdem eine Polizeiakte mit Informationen zu einem wohl vergewaltigten 15-jährigen Mädchen auf der Straße gefunden wurde. ilex erklärt die Einmaligkeit dieses Vorgangs und zieht Rückschlüsse auf die künftige Aufsichtspraxis i…

Aus gegebenem Grunde weist der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. (VEH e.V.) darauf hin, dass das Schreiben an den Deutschen Bundestag, datiert 25. März 2012, mit „Forderungen und Lösungsvorschläge an den Deutschen Bundestag für eine gerechte Restitution der ehemaligen Heimkinder, Pflegekinder, Opfer sexualisierter Gewalt, Mündel und Behinderte“, unterschrieben von Gregor Ter Heide NICHT vom VEH e.V. geschrieben, autorisiert, unterzeichnet wurde. Ebenso wenig hat der VEH e.V. eine „Gemeinsame Forderung der Opfergruppen zur Restitution“ bzw. …

Auch ein nicht vorhandenes Testament kann wirksam sein. Normalerweise hat ein Erbe das Testament, in welchem er zum Erben berufen wurde, seine Erbenstellung durch Vorlage des Originals des Testaments nachzuweisen. Für den Fall allerdings, dass das Testament ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet wurde, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist, urteilte das Oberlandesgericht München unlängst wird die Wirksamkeit des Testaments dadurch nicht zwangsläufig verwehrt. Das Vorhandensein des Testaments und deren behaupteten Inhalt k…

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte nachfolgenden Fall zu entscheiden: Ein Erblasser schrieb in sein Testament, dass einem Verwandten ein Teil einer ihm gehörigen Immobilie als Vermächtnis zukommen sollte. Bevor der Erblasser indes verstarb, verkaufte er das Grundstück jedoch, ohne aber das Testament entsprechend abzuändern. Der Anwalt des mit dem Vermächtnis bedachten verlangte nun von den Erben Wertersatz, d.h. einen Geldbetrag, der dem dem Vermächtnis entsprechenden Wert der Immobilie entsprach. Das Oberlandesgericht prüfte nun in zweiter…

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31. Januar 2012( Az.: I-4 U 169/11) klargestellt, dass ein Abmahn-Disclaimer des Abmahners zur Folge haben kann, dass dieser keine Abmahnkosten erstattet verlangen kann. Sachverhalt: Beide Parteien sind im Bereich der Pflegekräftevermittlung tätig. Die Klägerin hatte auf ihrer Internetseite unter der Rubrik „Haftungsausschluss“ folgendes mitgeteilt: "Um die Kosten eines Rechtsstreites zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Pr…

Das LG Detmold hat vor kurzem in einem Urteil vom 22. Februar 2012 (Az.: LG Detmold 10 S 163/11 ) entschieden, ob im Falle einer abgebrochenen eBay-Auktion ein Kaufvertrag dennoch zustande kommt. Sachverhalt: Die Beklagte bot auf eBay einen Wohnwagen im Wert von 2.000 Euro zu einem Mindestgebot von 1 Euro an. Ihr Lebensgefährte hatte jedoch was anderes mit dem Wohnwagen vor, so dass die Beklagte am nächsten Tag die Auktion abbrach. Der Kläger, der zu dem Zeitpunkt mit 56 Euro der Höchstbietende war, verlangte von der Beklagten die Übereign…

BERLIN. Zu den Forderungen des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz, so genannte "Deutschland-Anleihen" einzuführen und damit Zinsvorteile des Bundes bei der Kreditaufnahme gegenüber den Ländern auszugleichen, erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger: "Der Vorstoß von Olaf Scholz und anderer SPD-geführter Landesregierungen entlarvt die Verschuldungs-Mentalität der Sozialdemokraten. Deutschland-Anleihen sind nämlich nichts anderes als die Einführung von Euro-Bonds auf nationaler Ebene. Die Länder wollen mit Hilfe diese…

KWAG: Sanierungskonzept Tropfen auf den heißen Stein (Bremen, 30. März 2012) Das Sanierungskonzept der Baumarktkette Praktiker könnte für Anleger zu einem Desaster werden. Insbesondere Anleiheninvestoren drohen erhebliche Vermögenseinbußen, möglicherweise sogar ein Totalverlust ihres Kapitaleinsatzes. Die Praktiker AG hat wegen einer verfehlten Geschäftspolitik seit langem große Schwierigkeiten. „Um das angeschlagene Unternehmen zu retten, verfällt die Konzernführung nun offensichtlich auch in Panikmaßnahmen“ sagt Jens-Peter Gieschen, Fach…

Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit der Bezeichnung " Himbeer-Vanille Abenteuer" für einen Früchtetee auseinanderzusetzen. Zutaten des Produkts sind Hibiskus, Äpfel, süße Brombeerblätter, Orangenschalen, Hagebutten, Zitronenschalen, Brombeeren, Erdbeeren, Heidelbeeren, Holunderbeeren sowie "natürliches Aroma mit Vanillegeschmack" und "natürliches Aroma mit Himbeergeschmack". Der Kläger, ein Abmahnverein, war der Ansicht, das werbende Lebensmittelunternehmen verstoße mit der Verpackungsaufmachung gegen die Verbote irreführender Werbung …

Die Wirtschaftswissenschaft beschäftigt sich mit dem Einsatz von Finanzen, Personal, Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Marketing und Controlling. Wirtschaftswachstum spielt dabei eine übergeordnete Rolle, Theorien die sich „nicht“ mit einer kurz- oder langfristigen Stagnation oder Rückgang des Wachstums beschäftigen. Gegenstand der Ökonomie sollte es sein Gerechtigkeit zu schaffen. Es wurden Schulden aufgebaut und Stabilität vergessen. Ist Wachstum eine Folge des Kapitalismus oder eine Voraussetzung? Das Ziel eines Unte…

Im Umfeld einer anhaltend schwierigen Wirtschaftslage scheinen die Verbaucherpreise in Deutschland mit zuletzt + 2,3% (Statistisches Bundesamt) nur moderat zu steigen. Doch viele Bürger nehmen deutlich höhere Preissteigerungen war, als die Berechnungen nach dem offiziellen Standardwarenkorb verkünden. Dies nicht zu Unrecht, denn gerade die Preise von vielen Lebensmitteln sind in den letzten Monaten erheblich stärker gestiegen. So sind insbesondere Obst und Gemüse erheblich teurer geworden. Doch auch die Preise für die günstigsten Grundnahrun…

Bei einem Gütetermin am 27.03.2012 vor dem Arbeitsgericht Neumünster (Aktenzeichen: 2 Ca 272 d/12) konnte sich ein Zeitarbeiter, der von der Gewerkschaft FAU Kiel unterstützt wurde, mit seiner Auffassung durchsetzen, dass ihm der volle Lohn noch zusteht. Die Firma S.H.R. Personalmanagement GmbH hatte lediglich einen Teil des Lohnes per Verrechnungsscheck und nach mehrmaliger Aufforderung ausgezahlt und war daraufhin der Meinung, es gebe keine weiteren Ansprüche mehr. Der Beklagte sagte nun doch zu, dass er dem Kläger die ausstehende Summe übe…

Mit Pressemitteilung vom 09. März 2012 hat das ICO deutlich gemacht, dass die Arbeit im Home-Office datenschutzrechtlichen Bedenken begegnet, denen die verantwortliche Stelle durch organisatorische Maßnahmen begegnen muss. Hintergrund war ein Datenschutzvorfall bei der schottischen Wohltätigkeitsorganisation Enable Scotland. Ihr wurde ein Thema zum Verhängnis, das viele Unternehmen bis heute unterschätzen: Datenschutzrecht im Home Office. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Der Fall Mit Pressemitteilung vom 09. März 2012 meldet die britische …

Ein besonderes, im politischen Leben einer Partei nicht allzu häufiges Jubiläum konnte der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Deutschlands vor wenigen Tagen feiern: Sein 60jähriges Jubiläum. Mit einer Jubiläumsveranstaltung in Siegen, dem Ort der ersten Tagung des EAK im März 1952, wurde an seine Gründung und an sechs Jahrzehnte politischer Arbeit evangelischer Christinnen und Christen in Deutschland erinnert. Mit dem Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Präses Dr. Nikolaus Schneider sowie seinem Vorgänger Altbi…

Am Samstag, 31.03. findet ab 11.00 Uhr ein Infostand der Piratenpartei Bochum am Citypoint/Drehscheibe, Ecke Bongardstraße/Husemannplatz statt. Dort informieren wir über unsere Ziele und Inhalte, außerdem kann dort über das geplante Bürgerbegehren zum Musikzentrum und über andere wichtige kommunale Themen diskutiert werden.

Der Deutsche Bundestag stimmt heute über Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab. Der Göttinger FDP-Umweltpolitiker bezeichnet die weitere Rückführung der Einspeisevergütung als „maßvollen Schritt“, um der Überförderung Herr zu werden. „Die Preise für Solarmodule sind so stark gesunken, dass die alten Degressionssätze dem technischen Fortschritt nicht mehr standgehalten haben. Daher musste nachjustiert werden. Die Übergangsfristen sind jedoch noch in den Verhandlungen erweitert worden, so dass auch in Südniedersachsen kein Grun…