Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am kommenden Samstag, 29. Oktober findet in Dessau-Roßlau der 21. Sachsen-Anhalt-Tag der Jungen Union (JU) statt. Hier wird sich die Junge Union Sachsen-Anhalt schwerpunktmäßig mit dem Leitantrag des Landesvorstandes „Generationengerechte Haushaltspolitik in Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt jetzt! – Politische und staatliche Handlungsfähigkeit gewährleisten“ beschäftigen. Als Gäste werden u.a. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL, der thüringische CDU-Generalsekretär Mario Voigt MdL, der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-An…

Osnabrück An nur einem Tag wurden 650 Menschen vor Mangel- und Unterernährung für weitere sechs- bis acht Wochen gerettet – das ist die erfolgreiche Bilanz der Aktion „Hungerhilfe“ des FURAHA PHÖNIX Kinderhaus e. V. Um in der ostafrikanischen Versorgungskrise schnell und unbürokratisch Unterstützung zu leisten, sind fünf ehrenamtliche Mitglieder des Vereins, trotz Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes, am 9. Oktober nach Kenia gereist. Ihr Ziel: Die Menschen vor Ort mit Medizin, Grundnahrungsmitteln und Saatgut zu verpflegen und ihnen so eine …

Was viele Anleger bereits befürchtet hatten, wurde nun durch das Fondsmanagement des AXA Immoselect bestätigt . Der offene Immobiliendachfonds AXA Immoselect wird aufgelöst. Das Fondsmanagement muss nunmehr innerhalb der nächsten 3 Jahre den Immobilienbestand des Fonds liquidieren und die daurch freiwerdenen Gelder an die betroffenen Anleger auszahlen. Ob der Immobilienbestand jedoch zum Marktwert veräußert werden kann, ist nach Ansicht von Herrn Rechtsanwalt Christian Bogdanow, von der Anlegerschutzkanzlei Bogdanow & Kollegen, äußerst fragl…

Hamburg (28. Oktober 2011) - Angesichts des neuen Finanzierungschaos in Sachen Elbphilharmonie bekräftigen FREIE WÄHLER Hamburg ihre Forderung nach sofortiger Privatisierung des umstrittenen Konzerthauses. "Der SPD-Senat sollte den Weiterbau und den Betrieb der Elbphilharmonie in Staatsregie beenden und in die Hände eines solventen und fähigen Investors geben," fordert der Landesvorsitzende der unabhängigen Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand. "Wir Steuerzahler müssen für das Prestigeprojekt immer tiefer in die Tasche greifen, irgendwann muss …

Im Mai 2010 haben wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Die Staatsführung, die im Bundestag vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Rundfunk und TV sowie die Presse wurden schriftlich darüber informiert. Das befähigt und berechtigt uns positive Kritik zu üben. Die Ergebnisse von Brüssel sind, dass der Rettungsschirm auf eine Billionen Euro erhöht wird. Gleichzeitig werden die griechischen Auslandsschulden von 200 Milliarden um 50% reduziert. Außerdem werd…

Über eine Kapitalerhöhung um bis zu US Dollar 2.485.000,00 ließ die IGB Real Estate Beteiligungs GmbH die Anleger der USA Retail Portfolio Funds IV GmbH & Co. KG entscheiden. Damit reiht sich diese Fondsbeteiligung nahtlos in die lange Liste von Beteiligungsfonds ein, die aktuell große Unsicherheit bei den Anlegern verbreiten. Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hierzu: „Die Frage um die Zustimmung zu einem Sanierungskonzept ist immer mit der gleichzeitigen Frage um die Rechtsfolge aus dieser Krisensituation v…

Am 14. Oktober wurde Geshe Tsultrim Gyatso vom Kloster Ditsa im Bezirk Chabcha (chin. Gonghuo), TAP Tsolho (chin. Hainan), Provinz Qinghai (vormals Amdo), von der Nationalen Sicherheitspolizei von Qinghai festgenommen. Geshe Tsultrim Gyatso war einer Einladung gefolgt, in der Tongchey National School im Bezirk Trika, ebenfalls TAP Tsolho, einen Vortrag zu halten. Die Nationale Sicherheitspolizei von Qinghai nahm ihn fest, während er in dieser Schule sprach. Weder seine Angehörigen sonst jemand wurden über die Festnahme informiert. Der etwa …

Die EU-Staaten streiten sich - über Personenkontrollen an ihren Grenzen zu Bulgarien und Rumänien. Sollen sie abgeschafft werden oder nicht? Die Uneinigkeit zeigt sich in kleinen Anekdoten wie dem Tulpenskandal: An Rumäniens Grenze wurde niederländische Lastwagen mit Tulpen beschlagnahmt, was aus Sicht niederländischer Vertreter ein Racheakt für das Veto der Niederlande zu einem Beitritt Rumäniens zum Schengenraum war. Auch die eigenmächtig wieder eingeführten Grenzkontrollen in Frankreich und Dänemark in diesem Jahr beschäftigen die Europäis…

Bundesgerichtshof entscheidet erneut gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) in Sachen Phoenix Kapitaldienst / Anleger können nun auf eine höhere Entschädigung hoffen Jena/Karlsruhe, 27. Oktober 2011. Erneut hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) getroffen. Am Dienstag (25. Oktober 2011) haben die Richter eine Revision der EdW gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin verworfen (AZ: XI ZR 67/11). Phoenix-Anleger können nun auf …

München, 27. Oktober 2011 - Petra Söllner, Geschäftsführerin der BSG Treuhand GmbH, räumt mit einem weit verbreiteten Irrtum auf: „Eine steuerliche Betriebsprüfung kann jeden Unternehmer, Freiberufler und auch Privatpersonen mit besonderen Einkünften treffen.“ Für die Finanzverwaltung zählt jeder Euro: Letztes Jahr hat ein Betriebsprüfer den Finanzbehörden durchschnittlich 1,3 Mio. Euro an Mehrsteuern und Zinsen erbracht. Der Prüfungsturnus richtet sich in der Regel nach der Größe des Betriebs. „Bei Klein- und Kleinstbetrieben erfolgt eine Pr…

Peru hat seine höchste Beamtin zum Schutz indigener Völker gefeuert. Sie hatte zuvor eine "gesetzeswidrige" Entscheidung aufgehoben, die dem argentinischen Gaskonzern Pluspetrol Zugang zum Land unkontaktierter Indianer gewährte. Raquel Yrigoyen Fajardo wird als Leiterin der Behörde INDEPA nun von einem ehemaligen Anwalt ersetzt. Ihr Nachfolger ist spezialisiert auf "Unternehmensethik". Mit der nun aufgehobenen Entscheidung hatte die frühere INDEPA-Leitung die Erweiterungspläne für das Camisea-Gasprojekt von Pluspetrol durchgewunken und dire…

Deutsche Matheschüler liegen inzwischen im oberen Leistungsdrittel. Das schreibt die Tageszeitung „Die Welt“ in ihrer heutigen Ausgabe und bezieht sich dabei auf aktuelle Studien (Pisa, Timss). Gleichzeitig betont Bundesbildungsministerin Annette Schavan, dass Mathematik bei deutschen Schülern beliebter wird. Schavan: „2009 haben fast doppelt so viele Jugendliche einen Leistungskurs Mathematik gewählt wie noch 2002." Offensichtlich macht Rechnen sowieso mehr Freude als die meisten glauben. So sagen 65 Prozent der deutschen Erwachsenen, dass R…

Verbandschef Lutz Goebel: "Kanzlerin Merkel hat gutes Verhandlungsgeschick bewiesen" - "Griechenland-Schuldenschnitt ist erfreulich" Berlin, 27. Oktober 2011. Der Präsident des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Lutz Goebel, sieht die Ergebnisse des Euro-Gipfels überwiegend positiv: "Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Respekt verdient, dass Kanzlerin Merkel ein gutes Verhandlungsgeschick bewiesen hat. Die Vereinbarung eines freiwilligen Schuldenschnitts für Griechenland in Höhe von 50 Prozent ist erfreulich. Auf diese Weise …

Zum geplanten Stellenabbau beim Klinikum Niederberg in Velbert. Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Essen und Dr. Attila Fodor, Rechtsanwalt, Essen Laut eines aktuellen Berichts des Onlineportals Der Westen werden in den kommenden Tagen 47 Arbeitnehmer des Klinikum Niederberg die betriebsbedingte Kündigung erhalten. Der Pressebericht zitiert eine Person aus dem Unternehmen, die verlauten ließ, dass „jede Kündigung schmerzt“. Das Klinikum habe, so zitiert der Online-Dienst einen Gewerkschafts…

Dass die schönste Steuerersparnis einem Anleger nichts bringt, wenn sich die oftmals als großartig beworbenen Chancen aus diesem Engagements nicht realisieren, müssen aktuell Anleger der Schiffsfondsbeteiligung mit der Bezeichnung „Flottenfonds X“, einer von der Lloyd Fonds AG angebotenen Beteiligung zur Kenntnis nehmen. Emittentinnen dieser Vermögensanlagen sind die MS „Newark“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG bzw. die MS „Miami“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, beide aus Hamburg. Nach Auskunft verschiedener Anleger gegenüber …

Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Essen und Dr. Attila Fodor, Rechtsanwalt, Essen Nach einem aktuellen Bericht des Onlineportals Der Westen haben sich der Betriebsrat und die Geschäftsleitung von BASF Personal Care and Nutrition auf die wichtigsten Eckpunkte eines Sozialplans geeinigt. Zur Folge hat dies wahrscheinlich, dass 400 Arbeitnehmer bei Cognis in Monheim Ihren Job verlieren werden. Die Entlassungswelle wird notwendig, nachdem der Konzern BASF das Chemieunternehmen Cognis übernommen hatte. Viele dieser …

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06): Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört. Zu den Kleintieren rechnet man zum Beispiel Ziervögel, Fische, Meerschweinchen, Schildkröten und Hamster. Hunde und Katzen zählt der Bundesgerichtshof nicht mehr zu Kleintieren in diesem…

Die Nichtwähler haben gewählt: In Köln wurde am 22. Oktober 2011 der erste Landesverband der Partei der Nichtwähler gegründet. Damit hat die 1998 gegründete und im Mai 2011 reorganisierte Bundespartei in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Säule beim Ausbau der Parteibasis schaffen können. „Wir wollen den Nichtwählern in der Politik ein Gesicht geben und ihr Schweigen ohrenbetäubend machen. Es kann doch nicht sein, dass sich immer mehr Menschen von Politik und Parteien abwenden und ihre Stimmen dann als Nichtwähler bei einer Wahl einfach unter …

Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über eine Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Ich bin der Auffassung, dass mit der Gesetzesänderung mehr Wettbewerb für langfristig niedrigere Preise und eine Verbesserung des Recyclings im Abfallrecht erreicht wird, ohne dass die kommunalen Entsorgungsbetriebe an den Rand gedrängt werden“, so Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Entsprechend verwundert zeigt sich Knopek über die Bedenken des Göttinger Landrats Reinhard Schermann (CDU), der eine Aushö…

Der Mediziner Michael de Ridder, der mit seiner bemerkenswerten Publikation „Wie wollen wir sterben“ (2010 DVA) ein leidenschaftliches Plädoyer für eine neue Sterbekultur in Zeiten der Hochleistungsmedizin gehalten hat, hat es vortrefflich auf den Punkt gebracht. In einem Interview* vor dem mittlerweile zurückliegenden 114. Deutschen Ärztetag hat der Berliner Arzt de Ridder die „ethische Bastapolitik“ der BÄK bei der Frage nach der Legitimität der ärztlichen Suizidbeihilfe scharf kritisiert und hierbei seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass…

Mit Rundschreiben vom 05.07.2011 ließ die „Aufwind Schmack Betriebs GmbH & Co. Dritte Cash Cow KG“ ihre Anleger um die dortige Insolvenzantragstellung beim AG Regensburg wissen. Den Anlegern wurde nicht nur der Totalverlust des eingesetzten Kapitals mitgeteilt; mit der Mitteilung um die Insolvenzantragstellung über das Vermögen der Fonds-KG mussten nicht wenige Anleger erstmals die grundsätzlich einer Fondsbeteiligung immanenten Risiken zur Kenntnis nehmen, vor allem die Tatsache, dass trotz Bewerbung alternativer Energieerzeugung aus nachwac…

Am 26. Oktober 2011 gab der Chaos Computer Club (CCC) bekannt, dass man dort eine aktuelle Version des so genannten »Staatstrojaners« erhalten und ausgiebig analysiert habe [1]. Auf der Basis der dadurch gewonnen Erkenntnisse fordert der CCC den »vollständigen Verzicht auf Trojanereinsätze in Ermittlungsverfahren«. Dieser Forderung schließt sich die Piratenpartei Baden-Württemberg vorbehaltlos an und fordert zudem die Offenlegung der zugehörigen Softwarequellcodes und Verträge mit Dienstleistern und Softwareherstellern. André Martens, Vorsit…

Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten im Buchhandel zu haben. „Täglich sind wir konfrontiert mit dem Gesetz ohne dass wir es wahrnehmen. Ob beim Einkauf, in einem Café, beim Mieten einer Wohnung oder bei Bankgeschäften. Solange alles gut geht, interessieren uns die Paragrafen nicht, aber was, wenn beispielsweise die gekaufte Ware defekt i…

Krumbach, 26.10.2011 Mit Urteil vom 22.06.2011 (Az. 5 C 220/11) verurteilte das Amtsgericht Günzburg den aachener Versandhändler 3 Pagen Versand und Handelsgesellschaft mbH zur Erfüllung einer Gewinnzusage nach § 661 a BGB durch Auszahlung eines Betrages von 1.000,- € an eine Kundin. Das Unternehmen hatte zu Beginn des Jahres ein "Gewinnspiel" unter dem Motto "1.000,- € in bar" durchgeführt. Kunden erhielten im Rahmen dieser Werbeaktion per Post neben einem Prospekt einen Gewinnscheck mit einem Rubbelfeld zugesandt. Darauf abgedruckt war di…

Kläger erhält Urteilssumme vollständig ausbezahlt. Die Göhringer Finanzservice ist ihrer Zahlungsverpflichtung aus dem Urteil vom 19.08.11 nach den eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen durch Bögelein & Dr. Axmann nachgekommen und hat nach Sicherheitsleistung an den Kläger den vollen Betrag der Einlage und 4,25% Zinsen bezahlt. Der von Bögelein und Dr. Axmann vertretene Kläger hat damit als erster Anleger seine vollständige Anlagesumme wieder zurückerhalten. Die Göhringer Finanzservice hat gegen das Urteil zwar Berufung eingelegt. RA Bögel…

Der 31jährige Dawa Tsering (Phayul zufolge ist er 38), ein Mönch des Klosters Kardze, zündete sich während der jährlichen Ritualtänze im Kloster an. Von Flammen umzingelt, rief er Parolen, mit denen er die Rückkehr des Dalai Lama und die Freiheit Tibets forderte. Er rief die Tibeter auf, vereint gegen die Herrschaft Pekings zu stehen. „Der Mönch zündete sich in der Nähe des Klosters Kardze an, bei der üblichen jährlichen Versammlung der Mönche, als gerade die Cham-Tänze stattfanden“, berichtete ein Mönch aus Kardze. „Die meisten Augenzeugen …

Schon das Beisichführen eines Taschenmessers genügt für die Qualifikation eines Diebstahls zum Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 Abs.1 Nr.1a StGB. Dieser sieht als Mindeststrafe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten vor. Diebstahl mit Waffen: Beisichführen eines Taschenmessers genügt! Schon das Beisichführen eines Taschenmessers genügt für die Qualifikation eines Diebstahls zum Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 Abs.1 Nr.1a StGB. Dieser sieht als Mindeststrafe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten vor. Die Absicht, das Messer gegenüber Mensc…

In diesen Tagen Tage beginnen in vielen Unternehmen die Vorbereitungen für die obligatorische Weihnachtsfeier. Damit das Firmen-Event tatsächlich ein Fest der Freude wird, ist es für den Arbeitgeber wichtig, bei Planung und Realisierung auch juristische Aspekte zu berücksichtigen. Bochum / Essen, 26. Oktober 2011 +++ Eines vorweg: Kein Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber auch tatsächlich eine Weihnachtsfeier realisiert. Genauso wenig sind Arbeitnehmer verpflichtet, an einem solchen Betriebsfest teilzunehmen – schon wegen i…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden kann. Mit einem Angriff auf die Schriftform eines Gewerbemietvertrages kann ein auf lange Jahre fest …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Die Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen genießt besonderen Schutz. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt besonderen Kündigungsschutz vergleichbar mit dem Kündigungsschutz von Betriebsratmitgliedern. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot. Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteilig…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter anderem auch die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig erfolge. Normalerweise reicht solch eine Klausel aus, um eine so genannte betriebliche Übung auszuschließen. Der Arbeitgeber kann dann jederzeit die Z…

Ihr Talar gehört zu Ihrem Beruf, wie die Luft zum Leben. Er präsentiert Sie nach außen und begleitet Sie täglich auf Ihren Wegen. Achten Sie daher darauf, dass Ihr Liturgisches Gewand zu Ihnen passt. Talar ist nicht gleich Talar. Das merken Sie spätestens dann, wenn Sie einen hochwertigen Talar tragen, der optimal zu Ihnen passt. Bei Massenanfertigungen müssen Sie oft auf Qualität und Passgenauigkeit verzichten. Für andere ist der Unterschied vielleicht nicht sichtbar, Sie selber können es aber fühlen. Es lohnt sich allemal einen Talar nach…

Der FDP-Regionalverband Schleswig-Flensburg Südwest spricht sich gegen die Pläne im Rathaus aus, die Königswiesen im Jahr 2012 mit einer Drainage auszustatten. FDP-Ratsherr Wenzel dazu: "Mit den Flächen auf der Freiheit gibt es momentan in Schleswig eine hervorragende Fläche für Rockkonzerte und andere Großveranstaltungen, die nicht von der Witterung abhängig ist. Das Freiheitsfest mit dem Konzert von Lotto King Karl hat dies eindrucksvoll bewiesen." Nach Ansicht der FDP kann von Neuem über eine Drainage auf den Königswiesen gesprochen werd…

Kaum ist ein Internetportal online, wird es auch schon einem Re-Launch unterzogen. Das sind die Zeichen der Zeit, das gilt auch für das Großelternportal www.enkelnavi.de, das gerade unter neuem Namen mit einer erweiterten Ausrichtung online ging: www.misterbluepig.de richtet den Fokus auf die ganze Familie – ein besonderes Augenmerk gehört dabei den Kindern, Eltern und Großeltern in ihren Beziehungen zueinander. Neue Features, neues Design, intensivere Web 2.0-Fokussierung. Laut Helga Keilhammer von der silverbase GmbH, dem Betreiber der Pl…

Düsseldorf, 26.10.2011 Electronic Arts (EA), eines der größten Unternehmen der digitalen Unterhaltungsindustrie, verstößt bei der Veröffentlichung von „Battlefield 3“ mit seiner Online-Vertriebsplattform „Origin“ eklatant gegen Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzrechte. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen werden branchenweit vorsätzlich zu derart zeitraubenden Ausmaßen vergrößert, dass sie von den meisten Benutzern ungelesen akzeptiert werden. Dabei werden darin immer mehr Bedingungen versteckt, die gravierend g…

Sichtlich erleichtert zeigt sich der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger über die heutige Entscheidung des Bundesverteidigungsminister über die Stationierungen der Bundeswehr. Sänger erklärt dazu: „Die gute Nachricht ist, dass sowohl die Standorte Frankenberg, Fritzlar, Schwarzenborn und Stadtallendorf aber auch das Heeresmusikkorps in Kassel erhalten bleiben. Das Werben bei den Kollegen des Verteidigungsausschusses und beim Bundesminister haben sich ausgezahlt.“ Für den Liberalen wird mit dem Erhalt der Bundeswehrstandorte …

Als „richtigen Schritt“ wertet der Freidemokrat Dr. Lutz Knopek die Tatsache, dass sich die Stadt Göttingen der Initiative „Bundesfreiwilligendienst - für meine Stadt“ angeschlossen hat, welche vom Deutschen Städtetag initiiert wurde. Noch bis Freitag läuft dazu eine bundesweite Aktionswoche. Nur wer Veränderungen aktiv mitgestalte, könne erfolgreich sein, ist sich Knopek sicher. „Die Stadt Göttingen geht den richtigen Weg. Es ist vernünftig, den Bundesfreiwilligendienst stärker zu bewerben. Er ist eine gute Ergänzung zu den Jugendfreiwilli…

Seit einiger Zeit sind Vergabeverfahren der öffentlichen Hand im Bereich der Gebäudereinigung stark umstritten. Unterlegene Bieter wenden sich häufiger als früher an die Vergabekammern. „In gewisser Weise ist der Damm gebrochen“, sagt der Münchner Rechtsanwalt Dr. Wolfgang G. Renner, LL.M. von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Die Kanzlei zählt zu den führenden Kanzleien in der vergaberechtlichen Beratung öffentlicher Auftraggeber. Es gelte anders als früher nicht mehr als unfein, gegen einen potenziellen Auftraggeber zu klagen, ein Trend…

Die chinesischen Behörden haben zwei weitere tibetische Mönche des Klosters Kirti in Ngaba festgenommen, während die dortige Bevölkerung ihre Solidarität mit ihren Landsleuten, die sich aus Protest gegen Chinas Herrschaft selbst verbrannt hatten, bekundeten. Am Mittwoch, dem 19. Oktober, versammelten sich zahlreiche Tibeter in der Kreisstadt, sie trugen traditionelle Kleidung und sprachen Gebete für die Toten. Von den insgesamt neun Personen, die sich dieses Jahr selbst angezündet haben, sind fünf gestorben. Das Schicksal der übrigen ist unb…

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011 seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses aufgegeben. Ab sofort sind Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Gem. § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Derartige außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größ…