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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Pressebericht Piratenpartei DeutschlandBild: Pressebericht Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei NRW

Pressebericht Piratenpartei Deutschland

Sehr geehrte Vertreter der Presse, wir würden uns freuen wenn Sie den folgenden Artikel zur Kreismitgliederversammlung und Vorstandswahl des Kreisverbandes Kleve in dieser oder ähnlicher Form in Ihrem Medium veröffentlichen würden. Alternativ habe ich Ihnen das Protokoll angehängt, aus dem Sie für eigene Artikel gerne weitere Informationen entnehmen können. "Kreismitgliederversammlung 2011.2 der PIRATEN im Kreis Kleve Kleve. Am vergangenen Sonntag traten die Piraten aus dem Kreisgebiet Kleve zur Wahl ihres neuen Vorstandes zusammen. Neun v…
29.11.2011
12:52
Bild: Europäischer Gerichtshof: Dürfen Jäger auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer jagen?Bild: Europäischer Gerichtshof: Dürfen Jäger auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer jagen?
Initiative zur Abschaffung der Jagd

Europäischer Gerichtshof: Dürfen Jäger auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer jagen?

Der Fall "Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland" (Application no. 9300/07) wird am Mittwoch, den 30.11.2011 um 9.15 Uhr vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verhandelt. Rechtsanwalt Günter Herrmann aus Stutensee in Baden-Württemberg ist Eigentümer zweier Waldgrundstücke in Rheinland-Pfalz. Dadurch ist er automatisch Mitglied in einer Jagdgenossenschaft - gegen seinen Willen und ohne Möglichkeit, aus der Jagdgenossenschaft auszutreten. Hiergegen hat er vor den deutschen Verwaltungsgerichten und vor de…
29.11.2011
12:48
Bild: Lebensmittelmarkt im Uni-Center nun doch geschlossenBild: Lebensmittelmarkt im Uni-Center nun doch geschlossen
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

Lebensmittelmarkt im Uni-Center nun doch geschlossen

Nun hat der Lebensmittelmarkt TOOM im Uni-Center doch bereits am 19. November 2011 endgültig seine Pforten geschlossen. Noch im Mai 2011 hat die SPD in Querenburg ein Flugblatt verteilt, auf dem sie mit großen Lettern ihren angeblichen "Erfolg" feierte: Bürgermeisterin Gaby Schäfer und Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf-Inhoff sei der Coup gelungen, dass der Lebensmittelmarkt TOOM bis zum 31. Dezember 2011 im Uni-Center bleibt. Ab dem 01. Januar 2012 sollte anschließend Kaufpark, ein Unternehmen der REWE Group, den Standort übernehmen. "…
28.11.2011
17:37
Guter Rat rechnet sich: Beim Erben und Vererben den Fachmann fragen
Rechtsanwaltskammer Koblenz

Guter Rat rechnet sich: Beim Erben und Vererben den Fachmann fragen

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Man nennt sie die „Generation der Erben“, die nun die Früchte der Aufbaugeneration erntet. Doch auch Erben will gelernt sein. Um jahrelange Streitereien und hohe Kosten zu vermeiden, sollte - wer erbt oder vererbt - frühzeitig den Rat eines Anwalts einholen. Testament: Ja oder Nein? Noch immer kann sich nur eine Minderheit der Bundesbürger dazu durchringen, ein Testament zu verfassen. Vor allem wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind, kann es ohne Testament besonders schwierig werden, die Verwandten und ihre Erbquo…
28.11.2011
17:36
Bild: Quo vadis, Nahrungsergänzungsmittel?Bild: Quo vadis, Nahrungsergänzungsmittel?
juravendis Rechtsanwälte

Quo vadis, Nahrungsergänzungsmittel?

Sie waren ursprünglich das enfant terrible unter den Lebensmitteln: die Nahrungsergänzungsmittel. Dank der emsigen Bemühungen des Gesetzgebers könnten Nahrungsergänzungsmittel aber schon bald nur noch spießig-langweilig daherkommen. Nachfolgend ein Ausblick. Um Nahrungsergänzungsmittel ist es in letzter Zeit vergleichsweise ruhig geworden, was rechtliche Streitigkeiten anbelangt. Das juristische Terrain ist – hinsichtlich der geltenden Rechtslage – durch die maßgeblichen Gerichte weitgehend abgesteckt. Es dürfte allerdings die Ruhe vor dem S…
28.11.2011
17:33
Nicht ohne Testament: Bei kinderlosen Ehepaaren erben Geschwister mit
Schleswig-Holsteinische Notarkammer

Nicht ohne Testament: Bei kinderlosen Ehepaaren erben Geschwister mit

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Streit kommt in den besten Familien vor. Erbauseinandersetzungen gehören zu den unerfreulichsten Streitigkeiten überhaupt. Sie werden mit unerbittlicher Härte vor Gericht geführt. Ein Testament kann dies verhindern. Vor allem Ehepaare ohne Kinder sollten rechtzeitig einen Anwalt oder Notar aufsuchen und ein Testament entsprechend ihrer Bedürfnisse erstellen lassen. Paare ohne Kinder übersehen meist, dass sich die beiden Ehepartner nicht vollständig gegenseitig beerben können. Die Verwandten der zweiten O…
28.11.2011
17:22
NRW: Presse-Einladung /-Mitteilung und Fototermin: Unterschriften-Übergabe für Tierschutz-Verbandsklage
Bundesverband Menschen für Tierrechte

NRW: Presse-Einladung /-Mitteilung und Fototermin: Unterschriften-Übergabe für Tierschutz-Verbandsklage

28.11.2011 Presse-Einladung /-Mitteilung und Fototermin Unterschiften-Übergabe zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW am 30. November, im Landtag, Düsseldorf Am Mittwoch, 30.11.2011, findet eine Anhörung zur Tierschutz-Verbandsklage im federführenden Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (KUNLV) unter Mitbeteiligung des Wissenschafts- und Rechtsausschusses statt. Anlässlich dieser Expertenbefragung werden der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Siegener Mitgliedsverein Di…
28.11.2011
15:42
Bastian Kaufhold weiterhin Beisitzer der Jungen Liberalen Hessen
Junge Liberale Hochtaunus

Bastian Kaufhold weiterhin Beisitzer der Jungen Liberalen Hessen

Auf dem 57. Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Hessen in Korbach wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende der JuLis Hochtaunus, Bastian Kaufhold , bei den Wahlen zum Landesvorstand im Amt des Beisitzers bestätigt. Der 19-jährige Student der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften ist seit 2010 Mitglied des Kreisvorstandes der JuLis Hochtanus. Der Kreisvorsitzende Benedikt Kirstein hierzu: „Wir sind froh, erneut durch Bastian aus dem Hochtaunuskreis im Landesvorstand der Jungen Liberalen Hessen vertreten zu sein. Er ist damit unser …
28.11.2011
15:10
Bild: Überraschender Tod von Chadrel Rinpoche, dem Leiter der Suchkommission nach dem Panchen LamaBild: Überraschender Tod von Chadrel Rinpoche, dem Leiter der Suchkommission nach dem Panchen Lama
igfm muenchen

Überraschender Tod von Chadrel Rinpoche, dem Leiter der Suchkommission nach dem Panchen Lama

Chadrel Jampa Trinley Rinpoche, der Vorsitzende der Suchkommission nach dem 11. Panchen Lama, von dem man seit dem Ende seiner sechsjährigen Haft im Jahr 2002 nichts mehr gehört hatte, starb einem Bericht aus Tibet zufolge im Alter von 72 Jahren. Chadrel Rinpoche war von Peking zum Leiter der Suchkommission, die den 11. Panchen Lama identifizieren sollte, ernannt worden. Trotzdem wurde er am 17. Juli 1995 festgenommen, nachdem die Behörden herausgefunden hatten, daß er das Ergebnis seiner Nachforschungen dem Dalai Lama übermittelt und um de…
28.11.2011
14:58
Bild: Rochade Anwälte bezieht neue KanzleiBild: Rochade Anwälte bezieht neue Kanzlei
Rochade Anwälte

Rochade Anwälte bezieht neue Kanzlei

Mannheim, 28.11.2011 - Die Mannheimer Anwaltskanzlei Rochade setzt ihren Wachstumskurs fort und hat neue, moderne Räumlichkeiten in der Augustaanlage in Mannheim bezogen. Damit will die auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei ein Umfeld schaffen, das Mandanten und Mitarbeiter gleichermaßen anspricht. Zugleich ist dies ein weiterer Schritt, um sich langfristig erfolgreich aufzustellen. Bereits im Mai 2011 hat sich die Sozietät, die bis dato unter GHP Gesper, Hermes & Partner firmierte, in Rochade Anwälte umbenannt. Mit dem Umzug in die ne…
28.11.2011
14:49
Bild: Schulden, Pleiten, Euro-Chaos, Affären und SkandaleBild: Schulden, Pleiten, Euro-Chaos, Affären und Skandale
Agenda 2011 - 2012

Schulden, Pleiten, Euro-Chaos, Affären und Skandale

Der Höhepunkt der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen ist noch nicht erreicht. Die Regierungen in Griechenland, Spanien und Italien wurden von den Bürgern abgewählt. In den Schuldensog sind außerdem Irland, Belgien, Portugal, Frankreich, England und Deutschland geraten. Gemeinsam verfügen sie 2010 über ein Bruttoinlandprodukt von rund 9,188 Billionen Euro. Dem stehen Schulden von 8,096 Billionen Euro gegenüber. Sie liegen damit um 3.676 Milliarden Euro über den Maastricht-Kriterien von 60 Prozent. Die Politik irrt,…
28.11.2011
14:43
Bild: Piratenpartei freut sich über das »Experiment Direkte Demokratie« und fordert QuorensenkungBild: Piratenpartei freut sich über das »Experiment Direkte Demokratie« und fordert Quorensenkung
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Piratenpartei freut sich über das »Experiment Direkte Demokratie« und fordert Quorensenkung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg akzeptiert das Ergebnis des Volksabstimmung. Sie freut sich über das gelungene »Experiment Direkte Demokratie« und begrüßt die Aussage von Minister Nils Schmid (SPD), dass in Zukunft vermehrt Volksabstimmungen politische Entscheidungen herbeiführen sollen. Ein 15 Jahre dauerndes Versagen der Politik um das Bauvorhaben Stuttgart 21 hat damit hoffentlich ein Ende. Dieses Ergebnis zeigt aber eines: Mit Hinterzimmerpolitik und Intransparenz hat die CDU auf das falsche Pferd gesetzt. Hätte man den Souverän – de…
28.11.2011
14:05
Französische Aufsichtsbhörde CNIL veröffentlicht Datenschutz-Leitfaden für den Rechtsanwender
ilex Datenschutz GbR

Französische Aufsichtsbhörde CNIL veröffentlicht Datenschutz-Leitfaden für den Rechtsanwender

1. Wer ist die CNIL? Die Geschichte der Commission nationale de l’informatique et des libertés geht zurück in die 1970er Jahre. Die französische Regierung verfolgte ein Projekt, das in die französische Rechtsgeschichte unter dem Namen SAFARI eingehen sollte. Der Plan bestand darin, jedem Franzosen eine Nummer zu geben, die allein dem Zweck diente, den Austausch von Daten zwischen öffentlichen Stellen zu ermöglichen. Eine breite und – auch für französische Mentalitäten – heftige Diskussion schloss sich an. Am Ende stand v.a. die Einrichtung e…
28.11.2011
14:01
Auer Witte Thiel: Renovierungslärm begründet nur in Einzelfällen Mietminderung
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel: Renovierungslärm begründet nur in Einzelfällen Mietminderung

München – November 2011. Das Oberlandesgericht Braunschweig begrenzt in einem aktuellen Urteil die Gewährleistungspflichten des Vermieters. Mietminderungen seien nur dann zulässig, wenn die Beeinträchtigung die Mietsache unmittelbar betrifft und der Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses nicht mit Störungen hat rechnen können. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel berichten über das aktuelle Urteil (OLG Braunschweig, 1 U 68/10). Mietkürzungen sind nur dann zulässig, wenn die Beeinträchtigung die Mietsache unmittelbar betrifft. Dies entschied d…
28.11.2011
14:01
Auskunftei zur Auskunft verurteilt: Interview mit Dr. Stephan Gärtner
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Auskunftei zur Auskunft verurteilt: Interview mit Dr. Stephan Gärtner

Per Urteil vom 01.11.2011 entschied das Landgericht Berlin, dass eine Auskunftei (Schufa Holding AG) dazu verpflichtet ist, dem Betroffenen Details der von der Auskunftei betriebenen Berechnung der Kreditausfallwahrscheinlichkeit bzw. des Scoring-Verfahrens offenzulegen (LG Berlin, Urt. v. 01.11.2011 – 6 O 479/10). Damit erwirkte ilex Rechtsanwälte & Steuerberater die Verpflichtung zur teilweisen Offenlegung des bislang geheimen Scoring-Systems und sprach darüber mit Dr. Stephan Gärtner, der seine rechtsvergleichende Dissertation zu einem dat…
28.11.2011
13:53
Prozesserfolg: Auskunftei zur Auskunft über Scoreberechnung verurteilt
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Prozesserfolg: Auskunftei zur Auskunft über Scoreberechnung verurteilt

Durch Urteil des Landgerichtes Berlin vom 01.11.2011 wurde die Schufa Holding AG dazu verurteilt einem Unternehmer anhand des über ihn bei der Schufa gespeicherten Datenbestandes die Art und Weise und die Details der Berechnung der Kreditausfallwahrscheinlichkeit bzw. des Scoring-Verfahrens offenzulegen (LG Berlin, Urt. v. 01.11.2011 – 6 O 479/10). Damit erwirkte ilex Rechtsanwälte & Steuerberater eine Gerichtsentscheidung, die die Schufa zur teilweisen Offenlegung des bislang nach außen hin nicht offengelegten Scoring-Systems am konkreten Fa…
28.11.2011
13:52
Bild: Startschuss für „Erfurt 2020“ - Nachwuchspolitiker diskutieren über die Zukunft der LandeshauptstadtBild: Startschuss für „Erfurt 2020“ - Nachwuchspolitiker diskutieren über die Zukunft der Landeshauptstadt
Junge Union Erfurt

Startschuss für „Erfurt 2020“ - Nachwuchspolitiker diskutieren über die Zukunft der Landeshauptstadt

Unter dem Motto „Erfurt 2020 – Deine Stadt. Deine Zukunft. Deine Ideen.“ startete die Junge Union Erfurt gestern beim jugendpolitischen Dialog im Gemeinderaum St. Martini einen interaktiven Austausch mit den Einwohnern Erfurts zur Zukunft der Landeshauptstadt. Als offizieller Startschuss für die Kampagne „Erfurt 2020“ wurde der Frage nachgegangen, was Jugendliche in ihrer Stadt für die Zukunft verändern können. Dabei stellten die Nachwuchspolitiker besonders die Meinungen und Interessen der Erfurter in den Mittelpunkt. Als Gäste referierten z…
28.11.2011
13:46
ULD enttäuscht über Ergebnisse der Facebook-Abmahnungen
ilex Datenschutz GbR

ULD enttäuscht über Ergebnisse der Facebook-Abmahnungen

Die engagierte Landesdatenschutzbehörde von Schleswig-Holstein (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz, kurz ULD) ist enttäuscht über den mangelnden Erfolg ihrer Facebook-Kampagne. Seit Oktober 2011 fordert das ULD öffentliche und nicht öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein auf, die von diesen betriebenen Facebook-Fanpages abzuschalten bzw. zu deaktivieren. In einer aktuellen Pressemitteilung zieht das ULD Bilanz und kommt dabei zu dem richtigen Ergebnis, nicht ernst genommen zu werden. Die ilex Datenschutz GbR erklärt die Hintergründ…
28.11.2011
13:43
Gabriel: Europa muss ein gerechtes Modell vorleben, sonst scheitert Klimaschutz
Evangelische Akademie Bad Boll

Gabriel: Europa muss ein gerechtes Modell vorleben, sonst scheitert Klimaschutz

Zwei Tage vor Beginn des Klimagipfels im südafrikanischen Durban hat Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, gefordert, Klimaschutz und die damit verbundenen wirtschaftlichen Fragen zusammen zu denken und öffentlich zu diskutieren. „Bei Klimaverhandlungen gibt es zwei Tagesordnungen, eine öffentliche und eine geheime. In der öffentlichen geht es um Klimaschutz, in der geheimen um Fragen nach Wettbewerbsnachteilen und Wachstum. So lange das so bleibt, wird es keinen Erfolg geben“, sagte Gabriel am Freitagabend bei der Tagung „Ökologisierung Deut…
28.11.2011
13:40
Bild: Neue Sicherheitskräfte im Kloster Kirti in Osttibet - Lhasa unter MilitärkontrolleBild: Neue Sicherheitskräfte im Kloster Kirti in Osttibet - Lhasa unter Militärkontrolle
igfm muenchen

Neue Sicherheitskräfte im Kloster Kirti in Osttibet - Lhasa unter Militärkontrolle

Wie aus tibetischen Exilquellen verlautet, entsandte die chinesische Regierung erneut größere Kontingente bewaffneter Sicherheitskräfte in die Gegend des Klosters Kirti. Am Wochenende anläßlich eines wichtigen Datums im tibetischen Kalender hatten die Mönche nämlich eine große Gebetszeremonie abgehalten, teilte Kanyag Tsering, der Sprecher des Exilklosters Kirti in Indien, mit. „Fast alle, die zur Gelugpa-Schulrichtung gehören, nahmen daran teil, es war eine größere religiöse Zusammenkunft“. „Da das Ereignis in Kirti stattfand, schickten di…
28.11.2011
13:19
Änderungen zum Gründungszuschuss werden kommen!
exzellent beraten e.V.

Änderungen zum Gründungszuschuss werden kommen!

Die Gründungsexperten des Vereins exzellent beraten informieren: Die Änderungen zum Gründungszuschuss werden kommen! "Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 24. November einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 22. November (17/7775) zu dem am 23. September vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zu Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277, 17/6853, 17/7065) zugestimmt. Der Bundesrat hatte am 14. Oktober den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesr…
28.11.2011
13:18
Bild: GFE Nürnberg Blockheizkraftwerke - erneuter Sieg für VermittlerBild: GFE Nürnberg Blockheizkraftwerke - erneuter Sieg für Vermittler
Rechtsanwälte Herrmann & Mey

GFE Nürnberg Blockheizkraftwerke - erneuter Sieg für Vermittler

Zum zweiten innerhalb relativ kurzer Zeit hat ein Landgericht die Klage eines Investors gegen einen durch unsere Kanzlei vertretenen Vermittler, der in ein Blockheizkraftwerk, vertrieben von der mittlerweile insolventen Nürnberger GFE-Gruppe, investiert hatte, abgewiesen. Erneut geht das Landgericht nicht von einer Anlageberatung aus, sondern nur von einem Vermittlungsvertrag, und erneut stellt das Landgericht fest, dass der Käufer nicht die Verantwortung für die Investition auf den Vermittler abwälzen kann, wenn dieser einen Plausibilitätsch…
25.11.2011
19:09
Bild: Die Rechte des Mieters und des Vermieters bei Wohnflächenunterschreitung von mehr als 10 %Bild: Die Rechte des Mieters und des Vermieters bei Wohnflächenunterschreitung von mehr als 10 %
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte des Mieters und des Vermieters bei Wohnflächenunterschreitung von mehr als 10 %

Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Die meisten Mietverträge geben die Wohnfläche präzise an oder setzten ein ca. vor eine exakt berechnete m²-Zahl. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass eine Nachmessung ergibt, dass die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 % geringer ist, als die Wohnflächenangabe im Mietvertrag. Dass dies fatale Konsequenzen für den Vermieter hat, entschied jüngst wieder der Bundesgerichtshof (BGH) – übrige…
25.11.2011
16:53
Bild: Ärztliche Suizidbegleitung: individuelle Gewissensentscheidung sollte respektiert werden!Bild: Ärztliche Suizidbegleitung: individuelle Gewissensentscheidung sollte respektiert werden!
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Ärztliche Suizidbegleitung: individuelle Gewissensentscheidung sollte respektiert werden!

Am morgigen Samstag finden in unterschiedlichen Bezirken Kammerversammlungen statt und es steht zu vermuten an, dass dann über eine Umsetzung der Beschlüsse des 114. Deutschen Ärztetages zur ärztlichen Musterberufsordnung diskutiert wird. Im wohlverstandenen Interesse der ärztlichen Kolleginnen und Kollegen und den unmittelbar berührten Interessen der Patientenschaft werden die Delegierten zu den Kammerversammlungen ersucht, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Die ärztlichen Kolleginnen und Kollegen dürfen ein Bekenntnis der D…
25.11.2011
16:51
Bild: Psychische Erkrankungen sind kein Freibrief für ArbeitnehmerBild: Psychische Erkrankungen sind kein Freibrief für Arbeitnehmer
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Psychische Erkrankungen sind kein Freibrief für Arbeitnehmer

Psychische Erkrankungen (Burn-Out, Depressionen und Krankheiten) schützen Arbeitnehmer nicht vor einer verhaltensbedingten Kündigung. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9.6.2011 (AZ: 5 Sa 509/109). Grundsätzlich sind verhaltensbedingte Kündigungen nur dann wirksam wenn neben den objektiv vorwerfbaren Verfehlungen des Arbeitnehmers auch ein schuldhaftes tun vorliegt. Arbeitnehmer die aufgrund einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel Burn-Out zu schuldhaften Handeln qua…
25.11.2011
16:51
Bild: Merkwürdige Türkei: Rauf und runter beim Strafmaß für Betrug (Kommentar)Bild: Merkwürdige Türkei: Rauf und runter beim Strafmaß für Betrug (Kommentar)
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Merkwürdige Türkei: Rauf und runter beim Strafmaß für Betrug (Kommentar)

Die Türkei ist ein Land, das immer wieder für Überraschungen und Merkwürdigkeiten gut ist. Jüngstes Beispiel dafür ist eine Entscheidung der türkischen Nationalversammlung, über die die Deutsche Presseagentur aktuell berichtet. „Nach einer Serie von Betrugsskandalen im türkischen Fußball hat das Parlament in Ankara das mögliche Strafmaß für diese Verbrechen drastisch gesenkt“, heißt es in der Meldung. Erst Anfang des Jahres hatte die gleiche Nationalversammlung eine Erhöhung der Gefängnisstrafen auf fünf bis fünfzehn Jahre beschlossen. Zum V…
25.11.2011
16:50
Richtiges Verhalten nach einem Verkehrsunfall
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

Richtiges Verhalten nach einem Verkehrsunfall

Die zehn häufigsten Fehler vermeiden Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die kalte Jahreszeit hat begonnen. Temperaturen um den Gefrierpunkt und glatte Straßen sind deutliche Anzeichen dafür und betreffen Autofahrer in besonderem Maße. Viele Menschen passen ihren Fahrstil nicht in ausreichendem Maße an die durch Glätte und Schneefall erschwerten Bedingungen an. Die Zahl der Unfälle im Straßenverkehr steigt daher im Winter deutlich. Durch falsches Handeln nach einem Unfall kann man sich leicht strafbar machen oder viel Geld verlieren…
25.11.2011
16:50
Bild: Sachverhaltskomplex GFEBild: Sachverhaltskomplex GFE
CLLB Rechtsanwälte

Sachverhaltskomplex GFE

Die strafrechtliche und zivilrechtliche Aufarbeitung des Sachverhaltskomplex schreitet voran. "GFE-Geschädigte" suchen nach Lösungen. München, 25.11.2011 – Wie die auf Kapitalmarkrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, schreitet die strafrechtliche und zivilrechtliche Aufarbeitung des Sachverhaltskomplexes GFE langsam aber stetig voran. Gleichwohl ist die Verunsicherung bei den Erwerbern der Blockheizkraftwerke groß. Die meisten der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger …
25.11.2011
16:47
Bild: Die formellen Voraussetzungen des Kündigungsschreibens bei EigenbedarfBild: Die formellen Voraussetzungen des Kündigungsschreibens bei Eigenbedarf
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die formellen Voraussetzungen des Kündigungsschreibens bei Eigenbedarf

Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben. Schreibt der Vermieter an den Mieter ein kurzes Schreiben, dass dieser den Wohnraum zu einem bestimmten Termin wegen Eigenbedarfs verlassen soll, reicht dies für die Wirksamkeit der Kündigung nicht aus. Im Gesetz steht nämlich, dass die Gründe für eine Eigenbedarfskündigung im Kündigungsschreiben angegeben werden müssen. Der Mieter soll nämlich bei Kündigung einschätzen können, ob der …
25.11.2011
16:41
Bild: Elvis Presley vor dem Landgericht MünchenBild: Elvis Presley vor dem Landgericht München
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Elvis Presley vor dem Landgericht München

Ein Unternehmen, das den Nachlass von Elvis Presley verwaltet, hatte vor dem Landgericht München das frühere Plattenlabel auf 1,3 Million Euro verklagt. Hintergrund war, dass die Rechte an den Musikstücken 1973 an das Plattenlabel verkauft wurden und man im Nachhinein nun noch an dem großen Erfolg teilhaben wollte, da der damals bezahlte Preis zu billig gewesen sei. Damit erklärt sich auch, warum der Prozess in Deutschland stattfand: Das deutsche Urheberrecht beinhaltet eine außergewöhnliche Besonderheit: Der Urheber kann noch nach Vertrags…
25.11.2011
13:35
Bild: Das Arbeitsverhältnis – ein grundrechtsfreier Raum?Bild: Das Arbeitsverhältnis – ein grundrechtsfreier Raum?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Das Arbeitsverhältnis – ein grundrechtsfreier Raum?

Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst Ikea) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei vor dem Eingang seines Lehrbetriebes: alle diese Fälle haben zu Kündigungen geführt oder sollen dazu führen. Ist die Kündigung aber rechtmäßig? Für die Kündigung eines Arbeitnehmers braucht der Arbeitgeber immer einen Kündigungsgrund, § 1 KSchG. Dieser kann im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, wenn darin ein Ve…
25.11.2011
13:34
Bild: Videoclip der dramatischen Geschehnisse in Tawu in Osttibet aufgetauchtBild: Videoclip der dramatischen Geschehnisse in Tawu in Osttibet aufgetaucht
igfm muenchen

Videoclip der dramatischen Geschehnisse in Tawu in Osttibet aufgetaucht

Aus Quellen aus Tibet erhielt The Tibet Post International Videoaufnahmen des Aufschreis der Tibeter in Tawu, darunter auch Bilder der Selbstverbrennung der 25jährigen Nonne Palden Choetso, die am 3. November starb. Eine kurze Sequenz zeigt Palden Choetso, wie sie aufrecht stehend von den Flammen verzehrt wird, bis sie umfällt. Dann sieht man die Reaktion der Tibeter auf diesen Akt der Selbstverbrennung, wie andere Nonnen protestieren und „Freiheit für Tibet“ rufen, und danach Tausende von Tibetern bei einer Kerzenmahnwache frühmorgens am Ta…
25.11.2011
12:56
Weitere Berufungsgerichte nennen Abrechnungen von zwei Internetdienstleistern "schlüssig"
BERGER LAW LLP

Weitere Berufungsgerichte nennen Abrechnungen von zwei Internetdienstleistern "schlüssig"

Die Abrechnungen, die zwei Internetdienstleister ihren Auftraggebern im Falle eines vorzeitigen Ausstiegs aus einem mehrjährigen Vertrag präsentieren, sind nicht zu beanstanden. Sowohl das Landgericht Düsseldorf als Berufungsgericht als auch das Landgericht Berlin als Berufungsgericht hielten unlängst solche Abrechnungen in zwei unterschiedlichen Fällen für „schlüssig“. Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Kostenkalkulation müsse der Auftraggeber stichhaltige Beweise für seine Position vorbringen können, hieß es. Das war in beiden Verfahren ni…
25.11.2011
12:54
Bild: Dr. Lutz Knopek: Sachbeschädigung und Gewalt gehören bekämpft, egal wie sie motiviert sindBild: Dr. Lutz Knopek: Sachbeschädigung und Gewalt gehören bekämpft, egal wie sie motiviert sind
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Sachbeschädigung und Gewalt gehören bekämpft, egal wie sie motiviert sind

Mit Verwunderung hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek die Äußerungen der Göttinger Ratsfraktion der Grünen zur Kenntnis genommen, die in einer Pressemitteilung einmal mehr nicht den Mut aufgebracht hat, auch politische motivierte Straftaten von Linksextremen zu verurteilen. „Wie die Grünen fand auch ich es merkwürdig, dass Oberbür-germeister Wolfgang Meyer sich von links- und rechtsextremen „Ultras“ distanziert hat. Mir ist der Begriff lediglich aus der Fankultur im Sport ein Begriff und dort ist er politisch nicht eindeutig besetzt…
24.11.2011
19:06
Nachhaltig & hoch hinaus - mit den PIRATEN
Piratenpartei NRW

Nachhaltig & hoch hinaus - mit den PIRATEN

Die SPD möchte die sogenannten Uni-Türme auf 35 Meter stutzen und einen 10 Jahres-Vertrag mit dem Studentenwerk sehen. Dass damit die langfristige Nutzungsart weiterhin ungewiss ist, übersieht sie dabei fahrlässig. Der Einfluss der Stadt nach einer möglichen Nutzung als Studentenwohnheim kann mit einem Vorkaufsrecht der Stadt gesichert werden. Ein weiteres Hotel benötigt die Stadt an dieser Stelle sicher nicht, wohingegen wir aktuell und zukünftig einen immensen Wohnungsmangel zu beklagen haben. Die Stadt sollte sich durch die mögliche Steu…
24.11.2011
18:48
Bild: Die Rechte des Mieters und Vermieters bei Schadstoffen und Schimmelbildung in GewerberäumenBild: Die Rechte des Mieters und Vermieters bei Schadstoffen und Schimmelbildung in Gewerberäumen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte des Mieters und Vermieters bei Schadstoffen und Schimmelbildung in Gewerberäumen

Wann ist die Mietsache mangelhaft? Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Das Berliner Kammergericht (Berlins höchstes Zivilgericht, Urteil vom 25.9.2006, Aktenzeichen: 12 U 118/05) entschied, dass wiederholte Schimmelbildung an den Einbaumöbeln im Gewerberaum nicht zu einem Mietmangel führt, solange keine erhöhte Schimmelkonzentration in der Luft oder keine erhöhte Raumluftfeuchtigkeit nachgewiesen werden kann. Selbst ein laborgutachterlich geführter Nachweis, dass die…
24.11.2011
18:46
Bild: Gründerwoche Deutschland nicht nur für die .garage berlin ein voller ErfolgBild: Gründerwoche Deutschland nicht nur für die .garage berlin ein voller Erfolg
.garage berlin GmbH

Gründerwoche Deutschland nicht nur für die .garage berlin ein voller Erfolg

Vom 14. - 18. November 2011 fand die Gründerwoche Deutschland statt. In der .garage berlin berieten 24 Trainer und Coaches in 24 Stunden zu den Themen Sozialkompetenz und Methodenkompetenz. Desweiteren fanden Einzelberatungen zum Thema Finanzkompetenz statt. Der zweite Steglitz/Zehlendorfer Gründerinnentag veranstaltete eine Informationsbörse und einenKreativmarkt. Der krönende Abschluss bildete am 18. November die Austragung des Elevator-Pitch-Wettbewerbs, der Gründer-Marktplatz und die Podiumsdiskussion zum Thema Social Media mit der ZDF-Mo…
24.11.2011
18:43
Bild: HVD Berlin-Brandenburg gratuliert Klaus WowereitBild: HVD Berlin-Brandenburg gratuliert Klaus Wowereit
Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.

HVD Berlin-Brandenburg gratuliert Klaus Wowereit

Zugleich begrüßen die Humanisten in Berlin und Brandenburg die im Koalitionsvertrag verankerte Beibehaltung des gemeinsamen Ethikunterrichts und der Stadtteilzentren. Kritisch sehen sie jedoch einige sozial- und bildungspolitische Vorhaben der Koalition von SPD und CDU. Der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. gratuliert Klaus Wowereit zu seiner vierten Amtszeit als regierender Bürgermeister von Berlin. Der Vorsitzende des HVD Berlin-Brandenburg, Norbert Kunz, kommentierte die erneute Wahl Wowereits mit f…
24.11.2011
14:38
Bild: Wahrheiten des 2. WeltkriegesBild: Wahrheiten des 2. Weltkrieges
Mouna GmbH · Inspiring Film & Media

Wahrheiten des 2. Weltkrieges

Die gleichnamige DVD-Box präsentiert als Erstveröffentlichung exklusiv die Dokumentarfilme “Die letzten Zeugen” und “Schlaflos im 2. Weltkrieg” mit neuen interessanten Fakten zur Zeitgeschichte. Geschichten, die Geschichte erlebbar machen. “Die letzten Zeugen - Wir Soldaten im 2. Weltkrieg” ist ein Film voll von exklusiven Einzelinterviews mit einstigen Wehrmachts-Soldaten, die es so exklsuiv nur in diesem Film zu erleben gibt. Ergreifend, pur, bewegend, intensiv. Die bewegenden zeitgeschichtlichen Zeugen-Berichte sind bewegende Geschichten,…
24.11.2011
12:13
Bild: Verjährungsfalle: Vorsicht vor zehnjähriger Zinsbindung bei ImmobilienfinanzierungenBild: Verjährungsfalle: Vorsicht vor zehnjähriger Zinsbindung bei Immobilienfinanzierungen
Hoffmann & Partner Rechtsanwälte

Verjährungsfalle: Vorsicht vor zehnjähriger Zinsbindung bei Immobilienfinanzierungen

Seit 2002 finanzierte Immobilienkapitalanlagen besser frühzeitig von spezialisiertem Anwalt prüfen lassen Nürnberg, 24. November 2011. Bei Immobilienfinanzierungen mit zehnjähriger Zinsbindung droht künftig bereits ab dem Jahr 2012 eine tückische Verjährungsfalle. Anleger, die ihr Geld seit 2002 in sogenannte Steuersparimmobilien investiert haben, müssen daher besonders wachsam sein. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechts…
24.11.2011
11:45