Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Funktionalität von Software nicht urheberrechtlich geschützt ist (Urteil vom 02.05.2012, Az. C-406/10). Vielfach entsteht ein Streit darüber, was urheberrechtlich geschützt ist. Ein Schutz aus dem Urheberrecht kommt nur in Frage, wenn das Werk durch eine gewisse geistige Schöpfungsleistung entstanden ist. Es ist also ein Mindestmaß an Kreativität erforderlich. Nicht geschützt sind Natürlichkeiten, Zufälle oder die Ergebnisse rein technischer Ausführungen. Jüngst hatte der EuGH bspw. en…

Südwestfalen, 02. Mai 2012. In den vergangenen Wochen wurde im Südwestfalen-Blog und auf Veranstaltungen vor Ort heiß diskutiert. Jetzt ist die Entscheidung gefallen: „Alles echt!“ ist der Claim, die Werbebotschaft, für die Region Südwestfalen. Der Ausschuss für Regionalmarketing entschied sich für diese Botschaft und gegen die zweite Variante „Wir sind so“. „Südwestfalen – Alles echt! ist eine treffende Überschrift für alles, was unsere Region ausmacht. Südwestfalen überzeugt durch seine starke Wirtschaftskraft genauso wie durch die Mensche…

Düsseldorf, 02.05.2012 Zur 3. Wirtschaftskonferenz lädt der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland am kommenden Wochenende (5.5 - 6.5) ein. [1] [2] Die Veranstaltung findet im Hamtec-Gebäude in Hamm/Westfalen in der Münsterstr. 5 statt und soll die wirtschaftspolitische Arbeit innerhalb der Piratenpartei intensivieren und weiter strukturieren. Auf dem Programm stehen unter anderem die Themenschwerpunkte Bankenwesen, Bürgerhaushalte, BGE-Berechnungen und Förderwesen/Subventionen. Die Konferenz ist als Barcamp [3] geplant. Erwartet w…

Der Unternehmergeist Abend im Mai widmet sich diesmal ganz dem Fachgebiet Recht im Zusammenhang mit einer selbststandigen Tatigkeit. Bereits im vergangenen Jahr waren die RAe Dr. Matthias Knorr und Michael Wacher von der Kanzlei vMH Heun und Partner in Hof zu diesem Thema prasent und beantworteten neben einem sehr informativen Vortrag auch die zahlreichen Fragen der Teilnehmer und stellten sich einer interessanten Diskussion. Bereits damals war deutlich, dass das Thema Recht sehr facettenreich und manchmal auch schwer zu verstehen ist, denno…

Das Management des Offenen Immobilienfonds SEB ImmoInvest (SEB Asset Management) legt die Entscheidung über die Zukunft des Immobilienfonds in die Hände der Anleger. Diese fragen sich, was sie tun sollen. Die Überraschung sitzt. Mit Pressemitteilung vom 25.04.2012 gibt das Management des SEB ImmoInvest bekannt, dass alleine die Anleger über das Schicksal des Fonds entscheiden sollen. Zu diesem Zweck wird der Fonds für genau einen Handelstag, nämlich am 07.05.2012 geöffnet. In diesem Zusammenhang steht am Wiedereröffnungstag eine Liquiditätsq…

Auch das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs während einer Autofahrt fällt unter den Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons und stellt daher eine Ordnungswidrigkeit dar. Das OLG Köln hatte im Rahmen einer Rechtsbeschwerde darüber zu entscheiden, ob das Wegdrücken eines Anrufs auch eine rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons darstellt. Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts ein, mit welchem er zu einer Geldbuße in Höhe von 50 EUR wegen Benutzung eines Mobiltelefons während einer Autofahrt verurteilt w…

Düsseldorf, 02.05.2012 Am Wochenende ist die Landeshauptstadt Düsseldorf fest in Piraten-Hand - und ab Sonntag sogar eine Woche lang rund um die Uhr. Während die anderen Parteien ihre Info-Stände abends wieder abbauen, praktizieren die Piraten Bürgernähe 24/7. „Gläsernes Mobil“ heißt der ganz besondere Info-Stand, der ab Sonntag rund um die Uhr geöffnet hat. Hier können die Wähler zu jeder Tages- und Nachtzeit vorbei kommen, um sich zu informieren. Die Aktion wird per Webcam ins Netz übertragen [1]. Am Rheinufer und auf dem Burgplatz start…

Am 05.05. wird in diesem Jahr das 20-jährige Jubiläum des „Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ unter dem Motto „Jede Barriere ist eine zuviel!“ begangen. Ein Termin, der noch einmal auf die Problematik der Barrierefreiheit aufmerksam machen soll. „Barrierefreiheit findet in erster Linie in den Köpfen statt“, betont Hans Jürgen Wagner, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe NRW für Menschen mit geistiger Behinderung. „Nur wenn hier Hindernisse abgebaut werden, kann die von der UN geforderte Behindertenre…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Schleswig-Holstein e.V. Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Parteien zum Tierschutz Zur Landtagswahl am 6. Mai haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Menschen für Tierrechte Schleswig-Holstein die bisher im Landtag vertretenen Parteien nach ihren aktuellen Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund: die Einführung der Tierschu…

LEIPZIG. (Ceto) Die Vorlage zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle, nach der künftig jede Tankstelle Zeitpunkt und Umfang geplanter Spritpreiserhöhungen oder -senkungen sowie Einkaufsmengen der Treibstoffe inkl. Herkunft und Preis melden muss, wurde am 2. Mai von der Bundesregierung abgesegnet. Zugeordnet wird die Markttransparenzstelle dem Bundeskartellamt. Dem soll es, so die Regierung, mit Hilfe der Meldepflicht leichter gemacht werden, Missbräuche aufzudecken und zu verfolgen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erhofft s…

Die kleine Schwarzwaldgemeinde Schömberg gehört zu den Glücklichen, die am ökonomischen Welt-Leitbild der UNO mitgestalten dürfen. SCHÖMBERG - Eigentlich wollte Bettina Mettler ihrem Ort ein Patentrezept für Glück mitbringen, doch das gibt’s nicht einmal in New York. Aber Schömbergs Bürgermeisterin kam dennoch gestärkt zurück von der UNO-Glückskonferenz, denn sie fand sich dort in bester Gesellschaft mit dem Rest der Welt, welche engagiert nach neuen Wegen für das nationale Wohlergehen sucht und das Glück erforscht. Mehr als 600 internationa…

Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist derzeit eines der aktuellen Themen der Gesundheits- und Sozialpolitik und wird es auch auf absehbare Zeit bleiben. Während die gesetzliche Krankenversicherung nach dem Sachleistungsprinzip arbeitet, der Versicherte also nur seine Karte vorlegen muss, um Leistungen zu erhalten, folgt die private Krankenversicherung dem Kostenerstattungsprinzip. Die gesetzliche Krankenversicherung ist geprägt vom Grundsatz der Solidarität und orientiert die Beiträge an der wirtschaftlichen …

Kinder, die ihre Umwelt erkunden, können Gefahren oft nicht richtig einschätzen. So geschehen auch in einem Fall, den das Landgericht (LG) Coburg unter dem Aktenzeichen 21 O 609/10 zu entscheiden hatte. Der Sachverhalt: Ein zum Unfallzeitpunkt sechsjähriges Mädchen hatte sich an die Eisenstange einer Grundstücks-Umzäunung gehängt und war mit der Strebe zu Boden gefallen. Dabei zog sie sich schwere innere Verletzungen zu. Die Eltern der Klägerin verlangten daraufhin vom Grundstückseigentümer 7.500 Euro Schmerzensgeld und mehr als 6.000 Euro …

Lehrte, den 02.05.2012 - Seit 2008 bemühen sich die Mitgliedsstaaten der EU, die USA und Japan die Märkte zu beruhigen und Wege aus der Krise zu finden. Das Ergebnis: Die EZB hat mit 1.000 Milliarden frisch gedruckter Euro für mehr Liquidität gesorgt und für rund 550 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft. Nach 20 Jahren wurde der Fiskalpakt unterzeichnet und die Referenzwerte auf 60 % und 3 % festgeschrieben. Die Folgen der drastischen Sparmaßnahmen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich wurden dabei nicht erkannt. Die…

Düsseldorf, 02.05.2012 Während die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt feiert, legt die Piratenpartei NRW ihr Augenmerk auf die immer stärker werdenden sozialen Probleme in unserer Gesellschaft. Staat und Unternehmen schieben Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab, die etablierten Parteien tolerieren in der Zeitarbeit unhaltbare Zustände und die Zahl arbeitsbedingter Erkrankungen, unter anderem im psychischen Bereich, steigt enorm[1] an. Viele Menschen werden in das von SPD und Grünen ein…

Der SCHABE - SCHizophrenie als Begabung e.V. gibt seine Gründung in Hamburg bekannt. Als Fernziel strebt er den Bau eines Bundesdenkmal "SCHABE - Von der Krankheit Schizophrenie zur schizophrenen Andersbegabung Schabung" auf dem Rathausmarkt in Hamburg, erstellt durch www.schlumper.de oder eine andere Behindertengruppe, an, damit sich die Gesellschaft bei der Gemeinschaft der Behinderten, der psychisch Kranken und Schizophrenen -zukünftig SCHABEN- für erlittenes Unrecht und erlittene Diskriminierung entschuldigt und sie in ihre Mitte aufn…

BTR Rechtsanwälte erwirken Entscheidung des LG Dresden vom 04.11.2011, Az.: 41 HK O 130/10: Das LG Dresden stellt fest, dass die Vereitelung von Vorkaufsrechten eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung sein kann. Der Fall (verkürzt): Die Kläger, der Beklagte und die V1 bis V9 waren Gesellschafter einer GmbH. Der Beklagte ist zudem Geschäftsführer der GmbH. Die Satzung der GmbH sah für den Fall der Veräußerung von Geschäftsanteilen ein Vorkaufsrecht der übrigen Gesellschafter vor. Im Jahr 2008 veräußerten die V1 bis V9 ihre Geschäftsanteile…

Der SCHABE - SCHizophrenie als Begabung e.V. gibt seine Gründung in Hamburg bekannt. Als Fernziel strebt er den Bau eines Bundesdenkmal "SCHABE - Von der Krankheit Schizophrenie zur schizophrenen Andersbegabung Schabung" auf dem Rathausmarkt in Hamburg erstellt durch www.schlumper.de oder eine andere Behindertengruppe, damit sich die Gesellschaft bei der Gemeinschaft der Behinderten, der psychisch Kranken und Schizophrenen -zukünftig SCHABEN- für erlittenes Unrecht und erlittene Diskriminierung entschuldigt und sie in ihre Mitte aufnimmt …

Sterbegeldversicherung kann helfen (mpt-117) Wenn ein geliebter Mensch geht, sind die meisten mit Trauern beschäftigt und haben keinen Kopf für Bürokratie. Dabei müssen Behördengänge erledigt, persönliche Papiere gesichtet und Banken informiert werden. Hinzu kommt, dass alles zeitnah geschehen sollte. Auch müssen Adressen von Freunden und Verwandten herausgesucht, die Trauerkarten geschrieben und verschickt und die Beerdigung geplant werden. Zuerst muss jedoch unterschieden werden, wo das Familienmitglied verstorben ist. Ist der Tod in einem…

BTR Rechtsanwälte erwirken Urteil des BGH (Az.: LwZR 4/11, 25.11.2011): Der BGH äußert sich erstmals nach Inkrafttreten der Zuckermarktreform 2006 zur Pflicht des Pächters, Zuckerrübenlieferrechte nach Pachtende auf den Verpächter zu übertragen. Der BGH stellt außerdem fest, dass dem Pächter die gezahlte Umstrukturierungsbeihilfe nach Pachtende zusteht. In seinem Urteil stellt der BGH auch Kriterien zur Bestimmung der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Pachtsache auf. Der Fall (verkürzt): Ein landwirtschaftliches Unternehmen hatte landwirts…

JungeCDA Saar für weiteren Ausbau der Kita-Wahlmöglichkeiten [Saarbrücken/Düsseldorf/Berlin] In der aktuellen Diskussion zum Thema vorschulische Bildung bezieht auch die JungeCDA Saar Stellung. „Junge Familien wollen Wahlmöglichkeiten in der vorschulischen Bildung ihrer Kinder haben“, so der Landesvorsitzende der JungeCDA Saar, Sebastian Kraus und fügt noch hinzu, „dafür muss es neben den intensiven Ausbau kommunaler Kindertagesstätten, neue Optionen entwickelt werden, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch besser ausgestaltet wi…

Identitätsdiebstähle haben in letzter Zeit zugenommen. Von einem Identitätsdiebstahl spricht man, wenn ein Dritter sich zum Zwecke von Straftaten der Daten eines Dritten bedient, gleichsam nach aussen so tut als sei er ein anderer. Traditionell gab es diese Diebstähle der Identität des Opfer bei der Anmeldung und Gründung von Firmen, dem Kauf von Grundstücken oder bei Bankkonten. Diese Straftaten waren relativ selten. Erst das Internet hat zu einer seuchenartigen Verbreitung der Identitätsdiebstähle geführt. Gerade Kreditkarten und Onlinekäuf…

SGB Schutz & Sicherheit überwacht Transport von medizinischen Geräten für Koma-Mädchen in der Ukraine Berlin, April 2012. Viel Betroffenheit löste Anfang März das furchtbare Schicksal von Oksana Sergiyivna Makar aus: Die 18-Jährige wurde Opfer eines grausamen Überfalls, sie wurde vergewaltigt, gewürgt und anschließend bei lebendigem Leib angezündet. Noch 19 Tage lag sie hilflos im Krankenhaus, dann hatte sie den traurigen Kampf um ihr Leben verloren. Am selben Tag wie Oksana überfielen die Täter allerdings noch ein weiteres junges Mädchen: …

Berlin. Mit seinen homophoben Äußerungen macht sich Dieter Blechschmidt lächerlich und beweist, dass er völlig ungeeignet für ein politisches Amt ist.", wettert Manfred DONACK, der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben in Deutschland (LiSL). Auch in Deutschland werde mit solchen Ansichten noch ein Klima der Feindseligkeit und Diskriminierung geschürt. Manfred DONACK kritisiert: "Dieser Lokalpolitiker sollte sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort kümmern und über das reden, wovon er eine Ahnung hat - von Homosexua…

Leslie Pumm ist Finalist bei "Ich kann Kanzler!" (ZDF). Die Entscheidung steht morgen am 1. Mai ab 22 Uhr an. Manfred DONACK, der LiSL-Bundesvorsitzende wünscht dem liberalen Kandidaten Leslie Pumm alles Gute, Durchhaltevermögen und gute Nerven bei "Ich kann Kanzler!". Pumm sei ein toller Kandidat, der die liberalen Grundüberzeugung glaubhaft vertritt und dafür einsteht. Beispielhaft könne seine Einstellung zu Lebenspartnerschaften und sein Motto "Heirate doch wen du willst. Ehe für alle." stehen.

Das Atomprogramm des Iran hat Diplomaten in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt. Neben harten Sanktionen gibt es immer wieder auch Gerüchte über einen Militärschlag, mit dem Israel eine iranische Atombombe verhindern will. Eine neue Analyse der Politikberatung Xiphias Consulting stellt jetzt einige grundlegende Annahmen in Frage. “Falls Iran Atomwaffen produziert, könnte dies sogar ein stabilisierender Einfluss im Mittleren Osten sein,” sagt Jon Blankfield, Autor des Berichts. Das Atomprogramm sollte als Versuch gesehen werden, e…

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) in Deutschland protestieren gegen die Festnahmen in St. Petersburg. "Diese Festnahmen sind rechtswidrig. Sie laufen völkerrechtlichen Vereinbarungen zuwider und sind Menschen verachtend, diskriminierend und aufs schärfste zu verurteilen." beklagt Manfred DONACK, der Bundesvorsitzende der LiSL. Er fordert die Bundesregierung auf, sich gegen diese Willkür auszusprechen und hofft auf ein Einwirken Deutschlands und der anderen Staaten. Völlig inakzeptabel ist das Werbeverbot für homosexuelle Veranstaltunge…

Sicherheit bei Veranstaltungen – die fünf wichtigsten Faktoren Berlin, April 2012. Konzerte, Eröffnungen, Public Viewing, Festumzüge – Veranstaltungen dieser Art gelten als Publikumsmagnete und ziehen Besucher in Scharen an. Umso wichtiger ist dort die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, um Gäste und Veranstalter zu schützen. Schon seit längerem übernehmen private Sicherheitsunternehmen die Aufgabe, das Event zu überwachen und arbeiten Hand in Hand mit Veranstalter und Polizei. „Um Veranstaltungen optimal absichern zu können, ist es wicht…

Düsseldorf, 30. April 2012 Am Sonntagabend ist der zweitägige Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster zu Ende gegangen. Neben einer Vielzahl von Satzungsänderungsanträgen stand vor allem die Wahl eines neues Parteivorstands und des Bundesschiedsgerichts auf dem Programm. Mit Markus Barenhoff [1] [2] ist nach Jens Seipenbusch und Marina Weisband erneut ein NRW-Pirat aus Münster Mitglied im Bundesvorstand der Piraten. Der 31-jährige freiberufliche Softwareentwickler hat sich bereits kurz nach der Gründung der Partei im Jahr 2006 den …

In seinem Blog TheSoundOfKlee.de kommentiert Sebastian Klee die Situation der CDU Erfurt nach deren Wahldebakel bei den Oberbürgermeisterwahlen am 22.04.2012. Er führt anhand der Meldungen des Landeswahlleiters Thüringen die Historie des gescheiterten CDU-Kandidaten Michael Pnase auf. Klee schlußfolgert, daß mit diesem Kandidaten keine Wahl gewonnen werden kann und daß er als Berufspolitiker gescheitert ist. Auszug aus dem Artikel: 2004 übernahm Pnase den Wahlkreis von Bernhard Vogel und verlor zum Einstand 17,9 Prozentpunkte im Vergleich z…

1 Euro pro Eventteilnehmer als Spende an den KölnBall 2012 Der KölnBall 2012 startet als "Benefiznacht für die Kinderkrebsforschung" in das Jahr seiner 24. Ausgabe. Brigitte Christoph lädt am Abend des 26. Oktober wieder in das Maritim Hotel am Rhein. Jetzt sucht die Initiatorin und Organisatorin des Charityevents nach potenziellen Spendern und Sponsoren, die den guten Zweck mit unterstützen möchten: "Ich suche Unternehmen und Einzelpersonen, die meinem Team und mir helfen, den KölnBall 2012 wieder zu einem Erfolg im Sinne der guten Sache we…

Die Übernahme der Studiengebühren durch den Arbeitgeber im Rahmen eines berufsbegleitenden Studiums kann steuerfrei sein, informieren die Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Das Bundesministerium der Finanzen stellt mit Schreiben vom 13.04.2012 (IV C 5 - S 2332/07/0001) klar, unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist. Dabei wird zunächst unterschieden, ob es sich um ein Ausbildungsverhältnis oder um eine Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistung handelt. Die Steuerberater in Lahr erklären: „Handelt es sich um ein A…

Mit Kameralösungen von Trajet ist die Videoüberwachung in Taxen sehr effizient möglich. Das neueste Modell, die Everec 280, sendet die Daten sofort an einen Server und ist dabei sehr klein und ergonomisch konzipiert. Dies hat zum Vorteil, dass sie gerade bei Unfällen die Gefährdung äußerst gering hält. Die Kamera hat nirgendwo Ecken oder Kanten, zudem ist die Montage sehr einfach. Speziell die Videoüberwachung in Taxen wird immer bedeutsamer. Sie senkt signifikant die Kriminalität in diesem sensiblen Bereich. Der Einsatz hat sich in Städten w…

Die sogenannte Micro-Richtlinie der EU mit Erleichterungen bei der Jahresabschlusserstellung und reduzierten Offenlegungspflichten für Kleinstunternehmen wurde verabschiedet! Dieser Bürokratieabbau komme gerade kleinen Unternehmen entgegen, erklären die Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel hat am 21. Februar 2012 die sogenannte Micro-Richtlinie verabschiedet. Sie enthält Vereinfachungen bei der Rechnungslegung und den Offenlegungspflichten von Kleinstunternehmen. Gerade…

Die gesetzlichen Vermutungen (hier: § 133 InsO Vorsatzanfechtung und § 17 Abs. 2 S. 2 InsO Zahlungseinstellung) erschweren die Rechtsverteidigung der Anfechtungsgegner - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO aufgrund Zahlungseinstellung kann nur durch den Beweis der Zahlungsfähigkeit widerlegt werden, nicht jedoch durch den Beweis der Zahlungsunwilligkeit (BGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. IX ZR 239/09). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden Seit 2001 laufe…

Der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) kommt aus Südniedersachsen. Professor Hans-Georg Näder wird in den nächsten fünf Jahren dem Aufsichtsrat der NADA vorstehen. Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek begrüßt die Berufung des Duderstädters: „Hans Georg Näder ist dem Sport seit Jahrzehnten eng verbunden. Das von ihm geführte Unternehmen Otto Bock ist seit über 30 Jahren im Behindertensport engagiert und fungiert auch bei den Paralympischen Sommerspielen i…

Sogar bei Vergleich mit Teilverzicht besteht für Gläubiger Gefahr der Insolvenzanfechtung und Rückzahlungspflicht-Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Vereinbarungen zwischen späterem Insolvenzschuldner und Gläubiger auf der Grundlage eines Sanierungskonzeptes können den nach § 133 InsO für die Insolvenzanfechtung erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners entfallen lassen. (BGH, Urteil vom 08.12.2011, Az. IX ZR 156/09). Sachverhalt Insolvenzsrecht Dresden Fa. S. erhält von Bank B Kredit in Höhe…

Am Freitagabend, 27. April 2012, endete die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Verhandlungsgemeinschaft der Zeitarbeitsverbände BAP und iGZ und der Gewerkschaft IG Metall ohne finale Verhandlungsergebnisse. Der Verhandlungsführer Thomas Bäumer bestätigte gegenüber Edgar Schröder die von der Nachrichtenagentur dpa verbreitete Meldung, dass eine technische Kommission eingerichtet wird, die den nächsten Verhandlungstermin vorbereiten soll. Knackpunkt sei unter anderem, dass die IG Metall den Branchenzuschlag bereits ab dem ersten Einsatztag f…

[30.04.2012, Issigau] Vor Gericht tragen Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte eine Robe. Die Robe von Staatsanwalt und Richter ist identisch und ist mit Samt besetzt. Die Anwaltsrobe hingegen ist mit Seide besetzt. Roben werden in den gängigen Konfektionsgrößen angeboten, doch lässt die Qualität oft zu wünschen übrig, das Material ist manchmal billig, die Nähte sind nicht immer gut verarbeitet. Ganz anders sieht das bei den maßgeschneiderten Roben aus. Diese Roben sind nicht gerade preiswert, doch ist eine maßgeschneiderte Staatsanwaltsro…

Schlecker-Insolvenz - Was geschieht mit der Arbeitsvergütung, wenn Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer kündigt und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt? Sachverhalt Schlecker -Insolvenz - Insolvenzarbeitsrecht Dresden Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Lohn bzw. ALG zu erhalten. Rechtslage Schlecke…