Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Macht und Wirkung einer Rede hängen von der Authentizität des Redners ab. Erfüllt der Redner seine öffentliche Rolle nicht, verliert auch sein Wort an Gewicht. Darauf weist der Präsident des Verbands der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS), Dr. Vazrik Bazil, in einer aktuellen Kolumne hin. "Reden müssen nicht nur Hand und Fuß haben, sondern auch ein Gesicht, das der öffentlichen Rolle entspricht", schreibt Bazil. Amtsträger müssten daher bemüht sein, ihr Gesicht zu wahren. Anderenfalls verliere ihr Wort an Gewicht "da helfen auch rhetoris…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG präsentiert das gemeinsame Positionspapier „Soziale Sicherung in Deutschland” der Kooperationspartner - Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG - Betriebsrentner e.V. - BRV - Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. – BRR und - Büro gegen Altersdiskriminierung In dem Grundsatzpapier sind die gemeinsamen Positionen zu den Themenkreisen gesetzliche Altersversorgung, gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, betriebliche Altersversorgung, Zwei-Klassenrecht und Demografie sowie di…

Kolumbien: Präsident Juan Manuel Santos sagte während seines Auftrittes bei dem Hay Festival in Cartagena, dass er Drogen in Kolumbien legalisieren würde, wenn diese Entscheidung von dem Rest der Welt akzeptiert werde. Kolumbien ist der weltgrösste Produzent von Kokain. Der kolumbianische Präsident antwortete mit seiner Stellungnahme, nachdem sowohl Fuentes als auch Ramírez sagten, dass der Startpunkt um diese Situation, unter denen die zentralamerikanischen Länder leiden, zu bändigen, die “Entkriminalisierung” von Drogen sei. “Diese Lösung…

Die Piratenpartei Mülheim hat für die Ausschusssitzung am kommenden Donnerstag Anträge auf Stärkung der Transparenz gestellt. Konkret fordern die Piraten die Veröffentlichung von Kennzahlen rund um die Geschäftstätigkeit sowie die Offenlegung der Bilanzen und Geschäftsberichte des Verkehrsbetriebes. "In den Nachbarstädten Duisburg, Essen und Oberhausen werden diese Daten bereits seit Jahren öffentlich zugänglich gemacht", meint Christian Diedler, "Gerade im neu gestalteten VIA-Verbund sollte die einheitliche Veröffentlichung kein Problem dars…

Immer mehr Gerichte in Deutschland bezeichnen die Abrechnung, die ein Internetdienstleister einem Auftraggeber im Falle eines vorzeitigen Ausstiegs aus einem mehrjährigen Vertrag zustellt, als „schlüssig“. Zuletzt fällte das Landgericht Dresden ein entsprechendes Urteil. Damit stützte der Richter die Position des Internetdienstleisters Euroweb, dessen Interessen die Kanzlei BERGER LAW LLP (Düsseldorf) vertritt. Zum Hintergrund: Euroweb bietet Unternehmen das Einrichten und das Unterhalten einer eigenen Webseite an. Hierzu wird zwischen beide…

Was sind das eigentlich für Menschen, die sich Plätze ganz vorn an die Fleischtöpfe unseres Gemeinwesens erobert haben und an ihren Sonnenplätzchen komfortabel und ungeniert ihre Macht- und Beutespielchen auf Kosten der Allgemeinheit treiben? Durch Presse, Funk und Fernsehen nehmen wir ja am Leben dieser Alphatiere unseres Volksrudels teil. Das ist leider keineswegs immer amüsant. Denn da gibt es viel Zoff, und wir wollen doch friedlich miteinander leben. Warum streiten diese privilegierten Menschlein so viel mit- und gegeneinander, wo sie d…

„Ein riesengroßes Aufgebot an chinesischer bewaffneter Polizei und Soldaten haben die Ortschaft Barma und andere Dörfer in der Nähe umstellt und die Tibeter darin eingeschlossen. Sie dürfen den Ort nicht mehr verlassen“, teilte Kanyag Tsering, ein Mönch aus Dharamsala mit guten Kontakten zu seiner Heimatregion Ngaba mit. Der Tibeter, der am 26. Januar 2012 von den paramilitärischen Soldaten erschossen wurde, ist ein Oberschüler aus der Ortschaft Barma, Bezirk Dzamthang (chin. Rangtang), TAP Ngaba (ehemals Amdo). Der 20jährige Urgyen, der S…

Durch den 1. und 2. Weltkrieg hatte sich die wirtschaftliche und die technische Überlegenheit der USA manifestiert, sie steht auch für Innovationen, radikale Marktumbrüche und ein enormes Tempo des Wirtschaftslebens. Vielleicht werden sie deshalb so gern als Referenz für europäische Entwicklungen herangezogen. Die großen Trends der letzen Jahrzehnte kamen aus den USA. Die Amerikanisierung bezeichnet den einseitigen Kulturtransfer aus den USA. Amerikanische Ideen wurden weltweit aufgenommen und umgesetzt. Und heute? Es scheint so, dass der Do…

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (IAB) ist mittlerweile schon jeder fünfte Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, sein Leben mit Arbeiten ausreichend finanzieren zu können. Zum Niedriglohnsektor wird folgendes Fazit gezogen (IAB-Newsletter 01/2012): "..... In nur elf Jahren verzeichnet man hierzulande einen Anstieg um über vier Prozentpunkte oder um rund ein Viertel auf knapp 19 Prozent. Der Anstieg findet sich in fast allen Berufsbereichen und in vielen Wirtschaftszw…

Der kürzlich erschiene Artikel im Spiegel zum Nutzen von Vitaminpräparaten und Nahrungsergänzungsmitteln rückt die gesamte Supplement-Branche in ein schlechtes Licht. Angeblich seien die meisten Produkte nicht nur wirkungslos, sondern auch gefährlich. In Bezug auf den Nutzen der Produkte verkennen die Autoren, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und auch das EU-Parlament den meisten Vitaminpräparaten die ausgelobten positiven Wirkungen zuschreiben. So beziehen sich die meisten der rund 200 Angaben, die demnächst i…

Seit zehn Jahren ermittelt und prämiert „Top Job“ herausragende Personalarbeit im deutschen Mittelstand. Piening Personal hat bereits zum dritten Mal an dem Wettbewerb teilgenommen und jedes Mal den Sprung in die Riege der ausgezeichneten Arbeitgeber geschafft. Im Landschaftspark Duisburg-Nord überreichte Mentor Wolfgang Clement jetzt das Gütesiegel „Top Job“. Das Bielefelder Familienunternehmen hat sich damit erfolgreich dem wissenschaftlichen zweistufigen Verfahren des Instituts für Führung und Personalmanagement der Universität St. Galle…

Draußen ist es kalt und nass, bisher nur wenig Schnee und extreme Temperaturschwankung. Was gibt es da schöneres, als es sich ganz entspannt in der Sauna oder im warmen Schwimmbad richtig gut gehen zu lassen. Einziger Wermutstropfen: Auch Pilzsporen fühlen sich in dem feucht-warmen Klima pudelwohl! In Deutschland zählt Fußpilz zu den häufigsten Infektionskrankheiten. Fußpilz, Tinea pedis genannt, befällt meist nicht nur die Haut zwischen den Zehen, sondern kann auch die Nägel befallen. Verursacher dieser Pilzinfektion sind sogenannte Dermato…

(Zürich, den 30. 02. 2012) Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, höhere Steuersätze in Frankreich, eine Änderung des amerikanischen Insolvenzrechts – in kaum einem Bereich gibt es weltweit so viele und so schnell aufeinander folgende Änderungen wie im Bereich Recht und Steuern. Damit sich auch die Anwender einen Überblick über die weltweiten Trends verschaffen können, startet die internationale Berater-Allianz Geneva Group International jetzt eine neue Internetseite. Unter www.ggiforum.com beschreiben, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rec…

Ein neues bürgerlich-liberales Netzwerk soll politisch Aktive zusammenführen (Berlin/Frankfurt/München, 30. Januar 2012) Bürgerlich, liberal, unabhängig – unter diesem Motto startet heute das neue Nachrichtenportal „blu-NEWS“ (www.blu-news.org). Die Nachrichtenseite ist das erste Angebot des in Gründung befindlichen Vereins „blu – Das Netzwerk e.V.“. Die Organisation wird für klassisch bürgerlich-liberale Sichtweisen werben, auf politische Prozesse Einfluss nehmen und Bürgerinitiativen, Parteien sowie andere Akteure beraten. „Als Logo hab…

Transformation der Streitkräfte – Umgang mit globalen und virtuellen Risiken für die Sicherheitslage Deutschlands Berlin, 19.01.2012 – Der arabische Frühling und die Diskussionen um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sind nur zwei Beispiele dafür, wie politische Umbrüche weltweit Einfluss auf die sicherheitspolitische Lage Deutschlands nehmen. Auch virtuelle Bedrohungen – Stichwort „Cyber-War“ – stellen ernstzunehmende Risiken dar. IQPC’s 7. Jahreskongress Transformation der Streitkräfte, 21. bis 23. März 2012 in Berlin bringt hochrangig…

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein gewisser J.R.R. Tolkien schrieb einmal: „Die Welt ist im Wandel. […]“ Das stimmte 1955, als sein Herr der Ringe erschien, ebenso wie während des Ersten Weltkriegs, den Tolkien als britischer Offizier in den Schützengräben Frankreichs verbrachte. Und es stimmt auch heute im Jahr 2012; die Welt ist im Wandel. Deutschland ist im Wandel. Noch vor 20 Jahren unvorstellbar, schießen deutsche Soldaten heute wieder um zu töten. Deutschlands Söhne und Töchter kämpfen – und sterben – in Afghanistan und neun (!) …

Auf der Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten am vergangenen Wochende in Nürnberg wurde der einundzwanzigjährige Merzhauser Florian Zumkeller-Quast zum Vorsitzenden gewählt. Zumkeller-Quast, bisher Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Würrtemberg und Landtagskandidat 2011 im Wahlkreis Breisgau, hat sich vor allem den Ausbau der internationalen Kooperationen und des politischen Bildungsangebotes zum Ziel gesetzt. „Als Junge Piraten sind wir nicht nur der Parteinachwuchs sondern gestalten bereits heute die Politik der Pir…

Die Rzeczpospolita Polska ist ein global player der Wirtschaftswelt. Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt als Maßstab, steht Polen an 20. Stelle in der Welt. Daher ist Polen längst nicht mehr nur für sein Nachbarland Deutschland ein interessanter Markt. Doch Investitionen in dieses Land setzen voraus, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort das eigene Geschäftsmodell nicht behindern. Insbesondere das Datenschutzrecht spielt hier eine Rolle. Eine wichtige Teilfrage lautet: Ist es nicht möglich, sich für jeden datenrelevanten Vorgang einfa…

Es gibt Rekorde, die muss man nicht frenetisch bejubeln. Einen solch zweifelhaften Rekord verkündete im Januar der Bundesbeauftragte für Datenschutz: Finanzämter und Sozialbehörden haben im Jahre 2011 so viele heimlichen Kontenabfragen gestartet wie noch nie zuvor - insgesamt 62.333, und damit 10 % mehr als im Vorjahr. Davon entfallen 54.090 auf die Finanzbehörden und 8.243 auf die Sozialbehörden. Doch selbst dieser unrühmliche Rekord ist nicht einmal die halbe Wahrheit: Zusätzlich zu den Kontenabfragen der Finanz- und Sozialbehörden haben Po…

Am Freitag, 27. Januar 2012 trafen sich die Mitglieder der FDP Bogenhausen zu ihrer ordentlichen Ortshauptversammlung mit turnusmäßigen Neuwahlen im Paulaners. Der alte und neue FDP-Ortsvorsitzende Manfred Krönauer dankte den scheidenden Vorstandsmitgliedern, insbesondere seinem bisherigen Stellvertreter Dr. Michael Ruoff, der aus beruflichen Gründen nicht wieder kandidierte. Der Ortsverband habe in den letzten beiden Jahren sehr aktiv, bürgernah und in unterschiedlichsten Bereichen gezeigt, wie wichtig es ist, liberale Politik vor Ort mitzug…

Als die Behörden ihn nach 6 Monaten Gefängnis zu seiner Familie entließen, war er bereits in einem sehr schwachen Zustand. Am Sonntag starb ein verehrter tibetisch-buddhistischer Mönch, der sich für die Rechte der Tibeter eingesetzt hatte, an den Folgen der schweren Folterungen, die er in der Haft erlitten hatte. Wie die tibetische Schriftstellerin Woeser mitteilte, erlag Geshe Tsultrim Gyatso, 51, den Verletzungen, die er seit seiner Festnahme in der TAP Tsolho (Hainan) im Juli 2011 erlitten hatte (1). Unter Berufung auf Quellen vor Ort fü…

Düsseldorf, 28.01.2012 Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2] „Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen, zeigen wieder einmal die Doppelmoral, wenn es um Drogenpolitik in Deut…

„Der Nächste bitte“. Erneut wurde ein Dachfonds geschlossen. Diesmal trifft es den Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P [SEB Kapitalprotekt]. Auch bei diesem Fonds wurde die Rücknahme der Anteile durch die Kapitalgesellschaft ausgesetzt, womit die Anleger nun nicht mehr an ihr eingesetztes Kapital kommen. Viele Anleger fragen sich nun, was sie tun sollen. Der Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P [SEB Kapitalprotekt] wurde im Jahr 2008 von SEB aufgelegt und wird von der SEB Investment GmbH verwaltet. Das aktuel…

Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen - der bundesverband deutscher vereine & verbände veröffentlicht kommenden Montag zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der Bundespressekonferenz in Berlin eine gemeinsame Erklärung zum Thema Rechtsextremismus. Die Mordserie und die Anschläge der rechtsextremen Terrorgruppe haben uns erschüttert. Unfassbar ist, dass die untergetauchte Gruppe mit Unterstützung eines breiten Netzwerks mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt Gewalttaten begehen konnte. Wir wo…

von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht) Die spanische Fluggesellschaft Spanair S.A. hat mit sofortiger Wirkung den gesamten Flugbetrieb eingestellt. Allein an diesem Wochenende sind 22.771 Fluggäste von der Einstellung des Flugbetriebes und der Annullierung von 212 Flügen durch die Spanair betroffen. Fluggäste haben Ansprüche auf kostenfreie Umbuchung, Ersatzbeförderung, Entschädigung und Ausgleichsazhlung über bis zu 600 Euro pro Fluggast. Der vorerst letzte Flug der spanischen Fluggesellschaft Spanair landete am…

Endlich ein Urteil in Sachen Clerical Medical? Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung zu Ansprüchen gegen einen englischen Lebensversicherer ("Clerical Medical") Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage befassen, welche rechtliche Bedeutung es hat, wenn bei einer fondsgebundenen Kapitallebensversicherung gegen Einmalprämie einerseits bestimmte Auszahlungen zu bestimmten Terminen betragsmäßig im Versicherungsschein genannt sind, andererseits in den dem Vertrag zugrunde liege…

Nicht mal ein paar Centimeter! Dem Weg braunen Gedankenguts werden sich am 03. März auch die PIRATEN entgegenstellen, um so friedlich aber bestimmt Münster zu stärken, wo multikultureller Einfluß gern gesehen ist. Auch der Aufruf des Bündnisses "Keinen Meter für Nazis" wird von der Piratenpartei Münster unterstützt. "Es werden sich viele Piraten aus ganz NRW gegen den Aufmarsch stellen und den Nazis in Münster keinen Raum lassen", ist sich Sebastian Kroos, Vorsitzender der Piratenpartei in Münster, sicher.

Im Zuge der jüngsten Abmahnwelle hat sich nun auch die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte aus dem beschaulichen Linden mit neuer Munition eingedeckt. So hat die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte erst vor wenigen Wochen einen Beschluss vor dem Landgericht Köln erwirkt, der den Provider, in diesem Fall die Unitymedia NRW GmbH, verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Anschlussinhaber zu erteilen, über deren Anschlüsse mutmaßlich das urheberrechtlich geschützte Werk „23“ des Herrn …

Lebensmittelunternehmer sollen Sie sein, das zumindest ist die Ansicht des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Seit dem 01.01.2012 müssen sich Tagespflegepersonen entsprechend registrieren lassen und unterliegen damit den gleichen Hygiene-Richtlinien wie z.B. Kantinen oder Restaurants. Eine Regelung, die weit über das Ziel hinaus schießt - das ist die Meinung vieler Betroffener, Eltern und Politiker. So ist die Umsetzung der Richtlinien mit viel Aufwand und Investitionen verbunden. Putzpläne, die Installati…

Die Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V. (AGEV) begrüßt das Vorhaben der Regierung, zur Vermeidung von Altersarmut auch die Selbstständigen in die Pflicht zu nehmen. Nur darf es laut AGEV keinen Zwangsmechanismus geben, der insbesondere Existenzgründer und Solo-Selbstständige mit geringen Einkünften überfordert. Die rund 4,5 Millionen Selbstständigen in Deutschland sollen mehr für das Alter vorsorgen – das fordern Politiker aller Fraktionen. Grund ist die Sorge, dass insbesondere Solo…

Während die Chinesen am 23. und 24. Januar 2012 überall die ersten Tage des Jahres des Drachens feierlich begingen, schoss die chinesische Polizei wahllos auf Hunderte von Tibetern, die sich in Drango, Serthar, Ngaba, Gyarong und anderen benachbarten Gegenden friedlich versammelt hatten, um ihre Grundrechte geltend zu machen. Wie verlautet, wurden dabei sechs Tibeter getötet und um die 60 verletzt, manche von ihnen so schwer, dass man um ihr Überleben fürchten muss. Wegen solch grauenhafter Gewaltakte wie diesen letzteren und der systemati…

Der Kulturverein der schwäbischen Hausfrauen e.V. wurde im Januar 2012 gegründet. Die Gemeinnützigkeit des Vereins wurde vom Finanzamt Memmingen vorläufig festgestellt. Der Verein stellt die gesellschaftspolitische Bedeutung der schwäbischen Hausfrauen/ Männer – im Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne - in den Mittelpunkt seines Wirkens. Unter Berücksichtigung aller kulturellen, familiären und beruflichen Anforderungen soll das Image der schwäbischen Hausfrauen/Männer gefördert und unterstützt werden. Der Satzungszweck ist Heimatpfl…

Berufsverband der Datenschutzbeauftragten begrüßt den Verordnungsentwurf der EU und deckt Schwachstellen auf Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat den Gästen der Europäischen Akademie den am 25.01.2012 durch Viviane Reding in Brüssel vorgestellten Entwurf der EU-Datenschutzverordnung erläutert. Dabei wurde klar, dass im Gegensatz zu der bereits im Dezember bekannt gewordenen Zwischenversion noch einige Änderungen eingeflossen sind. Grundsätzlich ist der Ansatz der EU-Kommission zu begrüßen, da eine Harmonisierung des Date…

Hamburger Staatsrat Dr. Christoph Krupp lobt Arbeit des BVDW / BVDW-Präsident Arndt Groth kommentiert geplante EU-Datenschutzgesetzgebung / Über 220 Branchenvertreter auf BVDW-Neujahrsempfang Hamburg / Düsseldorf, 27. Januar 2012 – Am gestrigen Abend trafen sich auf dem Neujahrsempfang des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. über 220 hochkarätige Vertreter der Online-Branche im Business Club Hamburg. In seinem Grußwort lobte Staatsrat Dr. Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei der Hansestadt Hamburg, die Rolle des BVDW im politisc…

Matthias Brauner fordert: Mutterkonzern Siemens soll allen Mitarbeitern Perspektive bieten Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner fordert, allen 400 vom Stellenabbau bei Osram betroffenen Mitarbeitern, eine berufliche Perspektive zu bieten. Gleichzeitig kritisierte er den regulatorisch erzwungenen zügigen Umstieg auf die Energiesparlampe als vorschnelle Aufgabe einer bewährten Technologie. Matthias Brauner, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die Spandauer Siemensstadt, in der die Osram-Werke liegen, erklärt: "Ich bedauere, dass in …

Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Was aber, wenn der Patient aufgrund akuter Verletzung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen gegenüber dem Arzt zu äußern? Für diese Fälle soll eine Patientenverfügung weiter helfen, in der der Patient vorab bei vollem Bewusstsein bestimmt, welche Behandlungen er wünscht und welche nicht. Doch was ist beim Formulieren einer Patientenverfügung zu beachten? Und ist der Mensch überhaupt fähig, in gesunden Tagen weitreichende Entscheidung…

München, den 25. Januar 2012: Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde nun für die HC „Container Flotten-Fonds“ Beteiligungs GmbH & Co. KG vor dem Amtsgericht Lingen Insolvenzantrag gestellt (18 IN 1/12). Am 16. Januar 2012 um 14.49 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Christoph Morgen bestellt. Überraschend ist die Insolvenz des Unternehmens, dessen Fondsvolumen sich auf 40 Millionen Euro beläuft, aber keineswegs. Die HC „Container Flotten-Fonds“ B…

Wer von höchstrichterlichen Entscheidungen Rechtssicherheit erwartet, der hatte bislang mit Justiz und Juristen wahrscheinlich eher selten zu tun. Ein schönes Beispiel für Urteile, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten, ist die heutige Entscheidung des BGH zur (Un-)Zulässigkeit von Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel. Festgestellt hat der BGH zwar, dass solche Boni-Modelle nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich eine Umgehung der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) darstellen und damit unzulässig sind. Dies war allerdings anges…

Zu einem Arbeitsbesuch reiste Stiftungsvorsitzender Jean-Dominique Risch am 17. Januar 2012 nach Berlin, um zusammen mit 40 anderen Stiftungsvertretern am Morgen im Haus Deutscher Stiftungen mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen ins Gespräch über das Bildungs- und Teilhabepaket zu kommen, das vor einem Jahr in Kraft getreten ist. Im Rahmen dieses nicht öffentlichen, Politik beratenden Gespräches wurde u.a. die Studie "Stiftungen und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen" präsentiert, an der "Zukunft schenke…

Ein Nutzer von Sina Weibo stellte ein Foto Online, das Fahrzeuge der bewaffneten Polizei zeigt, die sich entlang der Chengdu-Ya’an Fernstraße bewegen. Die chinesischen Behörden in den tibetischen Gebieten entsenden zusätzliche Sicherheitskräfte und verschärfen die Restriktionen, nachdem bei den blutigen Protesten mehrere Tibeter erschossen wurden. Webnutzer stellten Fotos Online mit Armeelastwagen, die sich in Richtung der tibetischen Gebiete der Provinz Sichuan bewegen. Bei dem ersten Vorfall im Bezirk Drango am Montag könnten bis zu 6 Tib…