Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ein Plädoyer für eine zügige gesetzgeberische Tätigkeit von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) hat für erhebliches Medieninteresse gesorgt. Hintergrund der allgemeinen Aufregung ist der Umstand, dass das nationale Recht keine klaren Regelungen für Ar…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Ein alter Grundsatz gilt nicht mehr: Beim Auszug muss der Mieter die Wohnung renovieren. Diese Zeiten sind vorbei. Nach Schätzung des Deutschen Mieterbundes sind ca. 70 Prozent aller Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen unwirksam. Die Folge: Der Vermieter muss renovieren und das sogar schon im bestehenden Mietverhältnis. Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung von Schönheitsre…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz) erfüllt. 2. Auf welche Weise k…

(Schweiz/Hagen/Radolfzell - 09.11.2011) Kaum mehr als eine Woche nach der lautstarken Techno-Party im Connyland, die von Tierschützer-Protesten begleitet wurde, starb gestern in dem Schweizer Vergnügungspark das Delfin Männchen „Shadow“. Die beiden deutschen Tierschutz-Organisationen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) und ProWal waren nach eigenen Angaben von einem Connyland-Mitarbeiter über den Delfintod informiert worden, der anonym bleiben will. Der zuständige Veterinärarzt im Kanton Thurgau, Paul Witzig, bestätigte gestern den Tod des Del…

Was ist los mit Angela Merkel und der Koalitionsregierung? Wolfgang Schäuble hat plötzlich 55 Milliarden Euro weniger Schulden? Einige Tage später stellt die Hypo Real Estete fest, dass es eine „Ente“, eine Fehlbuchung war. Selbst mit einem Kompass findet man keine Richtlinien-Kompetenzen bei der Bundesregierung. Die Menschen sind verunsichert, weil die Politik keine befriedigenden Antworten auf die Schuldenkrise gibt.17 EU-Staaten haben ihre Haushalte in Ordnung, sie laufen Gefahr in den Abwärtsstrudel zu geraten. Die CDU wird immer linker.…

Braunschweig, 8.11.2011 Am 11.11.2011 werden – wie schon am 15.10. – weltweit wieder Menschen auf die Straßen und Plätze gehen und gegen die Ohnmacht der demokratischen Systeme gegenüber dem weltweiten Finanz- und Wirtschaftssystem protestieren. Auch bei dieser Aktion wird Occupy Braunschweig – Echte Demokratie Jetzt! wieder dabei sein. Ab 17 Uhr werden wir auf dem Bankplatz Präsenz zeigen und rufen zu einer “Langen Nacht der Demokratie” auf. In einem großen Zelt wollen wir mit Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch suchen. Wir wollen ihnen e…

Sehr geehrte Damen und Herren, 1779 wurde an der Universität Halle der erste Lehrstuhl für Pädagogik eingerichtet. Nach über 230 Jahren pädagogischer Forschung scheinen wir uns heute wieder ganz am Anfang zu befinden: Unzählige Lehrer stehen ratlos vor Klassen mit lernunwilligen, teilweise sogar gewaltbereiten Schülern. Jugendliche schwänzen den Unterricht, saufen sich ins Koma, erwarten, dass der Staat ihrer Familie ein angenehmes Leben mit Unterhaltungselektronik, Alkohol und Sommerurlaub auf Mallorca finanziert. Bei all dem sind sie freil…

Der Internetdienstleister Euroweb hat mehr als 20.000 Kunden und darf mit einer entsprechenden Aussage für sich werben. Das stellte jetzt das Landgericht Kassel per Urteil klar. Die Richter erteilten damit dem Antrag eines Bloggers, der die Euroweb-Werbeaussage für „unwahr“ gehalten hatte und sie daher per einstweiliger Verfügung untersagen wollte, eine Absage. Die Interessen des Internetdienstleisters hatte die Kanzlei BERGER LLP (Köln) vertreten. Vor Gericht wurde aus einem Prüfbericht des Steuerberaters von Euroweb zitiert, wonach der Int…

Bereits im 4. Jahrhundert verbrannten sich chinesische Buddhisten als erste in einem Akt der Anbetung und des Protestes selbst. Der tibetisch-buddhistische Mönch Phuntsok aus dem Kloster Kirti galt unter seinen Freunden als ein scheuer Novize, bis er eines Nachmittags auf die Straße hinaustrat, sich mit Kerosin übergoß und in Flammen aufloderte. Die Polizei stürzte sich auf ihn, schlug mit Eisenstangen auf ihn ein und löschte das Feuer. Aber der 20jährige Phuntsok war bereits ein Opfer der Flammen geworden. Das geschah am 16. März 2011 in A…

PRESSEMITTEILUNG Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist sozial ungerecht und verschreckt Selbstnutzer und Investoren • Mit 7 Prozent Grunderwerbsteuer wäre Berlin bundesweit absoluter Spitzenreiter • Politik verhindert private Altersvorsorge durch Immobilienerwerb • Dirk Wohltorf, IVD Berlin-Brandenburg: „Berlin verstehen heißt doch nicht, den Berlinern die Taschen zu leeren. Die SPD tut alles, Berliner und neue Investoren zu verprellen.“ Berlin, 8. November 2011. Für den Landesparteitag Ende November hat die SPD des Bezirks Friedrichshain-K…

Am 17. September waren in Berlin die Wahlen zum Landesparlament/Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten/Bezirksverordnetenversammlungen. Am 27. Oktober trat das Bezirksparlament (BVV) des Bezirks Neukölln zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und wählte den Bezirksbürgermeister, die Stadträte und die Parlamentsvorsteher. Die Bezirksverordnetenversammlung von Neuköllns wählte mit Mehrheit aus CDU und SPD das neue Bezirksamt. Von der CDU wurde Falko Liecke zum Stadtrat für Jugend und Gesundheit gewählt, sowie zum stellvertretenden Be…

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Energiepolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 600 Seiten liefert der „Energie-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlame…

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gratuliert dem langjährigen Celler Generalstaatsanwalt Harald Range zu seiner Ernennung zum Generalbundesanwalt. Zuvor hatte der Bundesrat dem bereits zuvor vom Bundeskabinett gebilligten Personalvorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zugestimmt. „Mit Harald Range wird ein anerkannter und erfahrener Jurist Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms. Als einer der dienstältesten Generalstaatsanwälte verfügt Harald Range über einen großen Erfahrun…

Der ehemalige Landtagskandidat der Piratenpartei Norbert Hense hat dem Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl im Zusammenhang mit den Kosten für Stuttgart 21 eine Wette angeboten. Falls Strobl die über das Internetportal Abgeordnetenwatch angebotene Wette annimmt, wird, wenn der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro für das umstrittene Bauprojekt eingehalten wird, der Pirat 100 Euro an die CDU spenden. Sollten die Kosten für S21 jedoch weiter steigen, müssten 100 Euro aus Herrn Strobls Privatkasse an die Piratenpartei fließen. [1…

Die aktuelle öffentliche Debatte um den Anteil von Frauen in Führungspositionen von Konzernen und Unternehmen bekommt eine weitere wissenschaftliche Basis: Die Hochschule Niederrhein - Mitglied der InnovationsAllianz der NRW-Hochschulen - analysiert in Kooperation mit sechs Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Größen fördernde und hemmende Faktoren, die den Weg von Frauen in Führungsetagen beeinflussen. Das Projekt unter dem Titel "INNOVATIV! Gemeinsam führen mit Frauen" wird vom Institut Social Concepts (SO.CON) am Fachbereich Sozialw…

Frankfurt, 04.11.2011: Die Rechtsanwaltskanzlei Weh bietet ab Donnerstag, den 10.11.2011, jede Woche eine ausländerrechtliche Sprechstunde für Berufstätige an. Eine Terminvereinbarung ist hierfür nicht notwendig – jeder Ratsuchende der Donnerstags zwischen 18:30 und 20:00 Uhr eintrifft, erhält eine Beratung. Egal ob Nachzug eines Ehepartners, Aufenthaltserlaubnis für gleichgeschlechtliche Lebenspartner, Besuchervisa, Niederlassungserlaubnis, unbeschränkte Arbeitserlaubnis oder Einbürgerung oder andere Fragen im Bereich des Aufenthaltsrechts. …

Wie aus einer Studie des Branchenverbandes Windenergie (BWE) bekannt wurde, reichen die Kapazitäten der bisher gebauten Stromleitungen in Deutschland immer öfter nicht aus, um den von Windkraftanlagen produzierten Strom zu transportieren. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert deshalb: "Es zeigt sich, dass der Netzausbau überfällig ist. Leider sind wir bereits bei der Umsetzung der dena-Netzstudie I aus dem Jahre 2005, wo ein Ausbaubedarf um 850 Kilometer bis 2015 ermittelt wurde, deutlich im Rückstand. Bis 2020 hat die…

Welche Folgen hat es, wenn sich der Arbeitnehmer wegen des Streiks bei der Arbeit verspätet? Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Sollte es zu einem bundesweiten Fluglotsenstreik kommen, ist zu erwarten, dass zahlreiche Pendler zu spät zur Arbeit kommen oder einen Termin nicht oder nicht rechtzeitig wahrnehmen. Pünktlichkeit ist grundsätzlich die arbeitsvertragliche Pflicht des Arbeitnehmers. Normalerweise berechtigt ein verspätetes Erscheinen des Arbeitnehmers den Arbeitgeber zur Abmah…

Mannheim und Magdeburg Top, Gelsenkirchen und Dortmund Flop Alleinstehende berufstätige Eltern müssen sich heute genau überlegen, in welcher Stadt sie ihre Kinder großziehen wollen. Faktoren wie lokale Jobchancen, Kinderbetreuung, Kriminalitätsrate, Mietkosten und ärztliche Versorgung sind die entscheidenden Faktoren. Zwar locken Städte wie Kiel und Münster mit kinderfreundlichem Charme – jedoch nutzt dieses wenig, wenn die Betreuungsquote für Kinder nur mittelmäßig ist und es an Jobchancen vor Ort fehlt. Zu den Gewinnern unter den Großstä…

CLLB Rechtsanwälte empfiehlt Anlegern insbesondere dann eine juristische Anspruchsprüfung, wenn sie ihren Anteil über die LBBW oder die ALLBANK finanzierten Berlin, 07.11.2011 Wie CLLB Rechtsanwälte aus Anlegerkreisen erfuhr, soll der Falk Fonds 76 noch dieses Jahr endgültig liquidiert werden. Der Liquidationserlös wird zunächst an die Banken gehen, was bedeutet, dass die Anleger nun endgültig große Verluste erleiden werden. Anleger, die ihre Beteiligung über die Allbank bzw. die LBBW finanziert haben, empfiehlt Rechtsanwalt Hendrik Bombo…

Stiftungskapital fließt nicht in Erbschaftssteuer sup.- Wenn es ums Vererben geht, klaffen bei den Deutschen große Wissenslücken. Rund ein Drittel der Bevölkerung kennt sich nach eigenen Angaben bei Themen wie Testament, Pflichtteil oder der gesetzlichen Erbfolge kaum aus. Und von denjenigen, die konkret ein Erbe erwarten, rechnen 26 Prozent schon jetzt mit Streit über dessen Aufteilung. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Erbschaftsstudie, die das Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt hat. Die Unwissenheit könnte tatsächlich zum A…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Unter Umständen ist er sogar verpflichtet, eine Strafanzeige zu stellen. Andererseits trägt er aufgrund des Arbeitsverhältnisses eine Fürsorgepflicht und Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Das…

Schritt für Schritt zum neuen Textilkennzeichnungsrecht: Am 07.11.2011 ist die neue EU-Textilkennzeichnungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen) in Kraft getreten. Sie gilt ab dem 08.05.2012 und ersetzt damit das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz und dessen Pendants in den anderen EU-Mitgliedstaaten. Der europäische Gesetzgeber will mit dieser Harmonisierung das Textilienrecht unbürokra…

Am 20.10.2011 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der DS-Rendite-Fonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG eröffnet. Eine Rettung des angeschlagenen Schiffsfonds scheiterte an den beteiligten Banken. Die Pleite des Fonds beschert den Anlegern den sicheren Verlust Ihrer Einlagen. Zudem sind Forderungen seitens des Insolvenzverwalters an die Anleger zu erwarten. Die Banken gehen als erste von Bord Einen weiteren traurigen Höhepunkt in einer notleidenden Branche markiert die Pleite des DS-Rendite-…

Durch Gleichstellung und mehr Länderengagement kann Ausbau noch gelingen Berlin. Zwischen März 2010 und März 2011 lag der Zuwachs an Kinderbetreuungsplätzen bei nur 40.000 Plätzen – und hat sich damit im Vergleich zu den vergangenen Jahren noch verlangsamt. Insgesamt 250.000 Plätze müssten bis August 2013 geschaffen werden, um das geplante Ziel einer Betreuungsquote von 35 Prozent zu erreichen. Die Zahlen, die auf aktuellen Rechnungen aller zehn statistischen Landesämter basieren, sind alarmierend und zeigen: Das für 2013 gesteckte Ziel ist …

Berlin, 8. November 2011 – Griechenland dürfe nicht aus dem Euro geworfen werden, stattdessen müsse sich Deutschland finanzpolitisch endlich von Frankreich lossagen, warnte Hans-Olaf Henkel heute in einem Exklusiv-Interview mit dem Magazin Citizen Times. Ansonsten sei nicht nur ein Sturm auf die Banken zu befürchten, sondern auch der finanzielle Zusammenbruch von Irland, Portugal, Spanien und letzten Endes auch Italien. Während sich die Ereignisse der politischen Euro-Rettung Tag für Tag überschlagen, forderte der Ex-BDI-Chef die Mitglieder…

Mit Freude hat der Evangelische Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr die gestrige Entscheidung der Koalitionsrunde in Berlin zum künftigen Betreuungsgeld zur Kenntnis genommen. „Wir vom EAK Rems-Murr setzen uns seit zwei Jahren auf allen Ebenen für dieses Betreuungsgeld für selbst betreuende Eltern ein“, teilte EAK-Kreisvorsitzender David Müller mit. Auf Antrag des Kreisverbands habe beispielsweise der EAK-Landesverband Baden-Württemberg vor einigen Monaten eine entsprechende Entschließung angenommen. Auch der Erste Parlamentarische Geschäf…

Mehr Transparenz im Bürger- und Ratsportal Dem aktuellen Ratsinfo-System mangelt es nach Meinung der PIRATEN an Transparenz. Sie schlagen vor, das von Citeq und Verwaltung geplante System für Bürger und Ratsarbeit zu erweitern und formulierten Vorschläge, die sie heute der Verwaltung vorlegten. [1] "Das von Verwaltung und Citeq im Moment geplante Ratsportal soll einerseits die Arbeit von Rats- und Ausschussmitgliedern vereinfachen, indem es die für die Arbeit notwendige Information, wie Ratsvorlagen, Termine etc. besser aufbereitet und zur …

Eigentümer und Betreiber von über 2 Millionen Mehrfamilienhäusern sind von der neuen Trinkwasserverordnung betroffen. Seit dem 01. November 2011 müssen kostenrelevante Maßnahmen getroffen werden, die die Trinkwasserqualität in den rund 40 Millionen Mietswohnungen in Deutschland sichern sollen. Die neue TrinkwV geht mit drei Pflichten für die Hauseigentümer einher. Zunächst besteht nun nach §13 Abs. 5 TrinkwV eine Meldepflicht für alle Warmwasseranlagen ab 400 Litern (Großanlagen) oder Rohrleitungen mit einem Inhalt von >=3 Liter, die sich zw…

München, 7. November 2011 – Erneut hat die Regine Sixt Kinderhilfe Stiftung „Tränchen trocknen“ schnell und unbürokratisch in einem Katastrophenfall geholfen und unterstützte zahlreiche vom Erdbeben betroffene Kinder in der Türkei. Die Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter von Sixt in Deutschland und dem Sixt Partnerland Türkei hatten angesichts des großen Leids umgehend zu einer Spendenaktion aufgerufen. Nun wurden 1.700 Schlafsäcke an die Kinder im Krisengebiet verschickt. Die Regine Sixt Kinderhilfe Stiftung erhielt bei dem Projekt Unterstüt…

Düsseldorf – Diversity und personelle Vielfalt – unterschiedliche Nationalitäten, Geschlechter und Erfahrungen – sind entscheidende Erfolgsfaktoren für Unternehmen und Organisationen. Zum ersten Mal wurde nun auch in Deutschland ein offizieller Preis ins Leben gerufen, der Arbeitgeber, Einzelpersonen und innovative Projekte würdigt, die sich durch eine Kultur der Vielfalt auszeichnen. Der von Henkel, McKinsey&Company und der WirtschaftsWoche initiierte „Deutsche Diversity Preis“ wird am 14. November im Rahmen einer festlichen Gala in der reno…

Karlsruhe/Berlin. „Dr. Guido Westerwelle und sein Partner Michael Mronz hatten mich zum Berliner Abend in die Villa Borsig eingeladen“, freute sich Stadtrat Tom Høyem über die Veranstaltung im neobarocken Schloss nahe des Tegeler Sees am vergangenen Sonntagabend. Internationale Prominente aus Politik, Wirtschaft, Medien und Diplomatie sind Stammgäste beim Berliner Abend. Schon seit 2006 steht die einstige Industriellenvilla auf der Halbinsel Reiherwerder im Tegeler See dem Auswärtigen Amt als Gästehaus zur Verfügung. Das Ministerium habe ext…

Am 05.11.2011 hat "young companies" traditionell am 21. Existenzgründer- und Jungunternehmertag Barnim-Uckermark mit einem eigenen Infostand teilgenommen. Die Messe findet zwei Mal jährlich jeweils in Barnim und in der Uckermark statt. In diesem Jahr fand sie im Barnim in Eberswalde statt und gab Interessierten zahlreiche Informationen rund um das Thema Selbstständigkeit. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde auch wieder der Existenzgründerpreis Barnim-Uckermark verliehen. Den Preis, der durch den Barnimer Vize-Landrat Carsten Bockhardt über…

(Bonn, den 07. 11. 2011) Die GmbH mit kleinem Gesellschafterkreis ist wirtschaftlicher Alltag. Hier leiten und arbeiten die Chefs selbst, oft ohne oder mit nur wenigen Angestellten. Doch wehe, wenn Meinungsverschiedenheiten zum Streit führen. „In der personalistischen GmbH wird bei der Gründung oder bei der Erweiterung des Gesellschafterkreises ein möglicher Streit meist nicht bedacht. Die Folgen können nicht nur teuer sein, sie können die GmbH sogar ruinieren“, warnt Matthias Arens, Rechtsanwalt der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Vo…

(HANNOVER) Trotz der fehlenden Berücksichtigung der beruflichen Pflege am Landespflegeausschuss begrüßt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe Nordwest e.V. (DBfK), dass Landespflegeausschuss und Landesregierung mit dem Pflegepakt Niedersachsen die Not der Pflege in Niedersachsen anerkennen. Die im Pflegepakt überwiegend richtigen Maßnahmen sollen nun konsequent und zügig umgesetzt oder weiterentwickelt werden. Dabei ist unbedingt dafür Sorge zu tragen, das Ziel der Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen und der Pflege nicht …

DEMO in BOCHUM Am 22. November 2011 wird Antje Vollmer mit dem "Hans-Ehrenberg-Preis" geehrt. Der Preis soll erinnern an Hans Ehrenberg, einem jüdischen Mann, der zum Christentum konvertierte, evangelischer Pfarrer wurde, sich maßgeblich am Aufbau der "Bekennenden Kirche" in Nazi-Deutschland beteiligte und versuchte, den Nazis etwas entgegenzusetzen. Hans Ehrenberg wurde von einer Kirche fallengelassen, die es vorzog, sich mit den Nazis zu arrangieren, seine Wohnung wurde in der Reichspogromnacht (1938) verwüstet, er wurde in das KZ Sachse…

Jolep Dawa, ein Lehrer an der Mittelschule für nationale Minderheiten des Bezirks Ngaba, Provinz Sichuan, wurde irgendwann im Oktober von einem Gericht in Barkham (chin. M’aerkang) zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner Festnahme am 1. Oktober 2010 in Chengdu war er über ein Jahr in dem Haftzentrum des Bezirks Chuchen (TAP Ngaba) inhaftiert gewesen (1). Die Anklagen gegen ihn, die zu seiner Festnahme und Verurteilung führten, sind unbekannt. Der 39jährige Dawa ist der Gründer, Herausgeber und Autor der tibetischen Monatszeitschri…

CELLE. Mit dem vom Bundesfamilienministerium geförderten Programm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ in Celle sollen lokale und gesellschaftspolitische Projekte gefördert werden, die Engagement, Demokratie und Toleranz stärken. Jetzt stellten Projektträger des Förderjahres 2011 die Ergebnisse ihrer Arbeit auf dem „Markt der Vielfalt“ vor. Insgesamt werden im laufenden Jahr Fördergelder in Höhe von 100 000 Euro ausgegeben. Zur Eröffnung dieser Veranstaltung stellte Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende die Preisträger der Button-Aktion vor.…

Scheidungen sind ein Fall für Fachanwälte In dem Fall, dass Sie Rat und Hilfe im Familienrecht suchen, sollten Sie sich an einen Fachanwalt für Familienrecht wenden. Denn nur ein Fachanwalt kennt die gesamte Bandbreite des Familienrechts mit allen seinen Facetten, wie dem Ehe- und Scheidungsrecht, dem Unterhaltsrecht, dem Umgangs- und Sorgerecht, dem familienrechtlichen Erbrecht und dem Vormundschaftsrecht. Scheidungen werden immer an den Familiengerichten verhandelt, meist sind das die familienrechtlichen Abteilungen bei einem Amtsgericht. …

Von Martin Müller-Mertens Weil die Piraten – gemessen am ihrem späteren Wahlergebnis – zur Wahl am 19. September zu wenige Kandidaten aufgestellt hatten, mußten sich sich entscheiden: 15 Mandate im Abgeordnetenhaus besetzen, oder ausreichend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vertreten sein, um einen Stadtrat zu stellen. Die 5 Ressortchefs, von denen einer zugleich Bezirksbürgermeister ist, werden in den 12 Bezirken nach Proporz vergeben. Nun könnte eine Änderung des Auszählungsverfahrens doch noch für einen …