Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Hamburg/Berlin, 17. November 2011 – 34 Prozent der Deutschen würden ihr Kind lieber auf eine private als auf eine staatliche Schule schicken. Das ist ein Ergebnis der heute veröffentlichten repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP). Die Umfrageergebnisse belegen, dass Privatschulen eine hohe und weiter wachsende Akzeptanz bei den Bürgern in Deutschland haben. 2009 sprachen sich noch 30 Prozent für die Privatschule aus, die auch Schule in freier Trägerschaft genannt wird. „Innerhalb von zwe…

In seinem neuen Buch mit dem zweideutigen Titel „Zur Verfassung Europas“ betrachtet der Philosoph Jürgen Habermas die Europäische Integration als Zwischenschritt zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft. Der „einzige konstruktive Ausweg“ aus der aktuellen Krise liege in der lakonischen Formel „mehr Europa“ begründet, wobei gleichzeitig eine „transnationale Demokratie“ auf europäischer und letztlich auch auf globaler Ebene einzuführen sei. Habermas kritisiert die „Schreckstarre“ an der Schwelle von der ökonomischen zur politischen Eini…

Demonstration vor dem Landesparteitag der Berliner SPD am Montag, 21.11.2011 um 16:30 Uhr vor dem Leonardo Royal Hotel, Otto-Braun-Str. 90, 10249 Berlin Der Aufruf zur Demonstration "Rot-Schwarz? 75% wollten es anders! Echte Demokratie jetzt!" stößt auf großen Zuspruch. Bis jetzt unterstützen 12 Initiativen und Netzwerke die Forderungen und haben angekündigt, sich an der Protestaktion zu beteiligen. Unsere Forderungen: - kein Ausbau der A100 bis Treptow und Friedrichshain! - Freiräume statt Betonierung, Spreeufer für alle! - für eine mens…

Soest, 20.11.2011 Nach fast zweijähriger Diskussion hat der Landesverband NRW der Piratenpartei am zweiten Tag der Mitgliederversammlung in Soest eine neue Satzung verabschiedet. [1] [2] Die bereits 2009 sprunghaft angestiegene Mitgliederzahl machte eine Neustrukturierung der Verwaltungsebene notwendig. Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin war die Mitgliederzahl nochmals um 50% auf nun mehr als 3.000 Piraten gestiegen. Die neue Satzung entlastet nicht nur den Landesvorstand in der Verwaltungs- und Finanztätigkeit, sondern gibt den Pirate…

Im Rahmen des Hessischen Stiftungstages 2011 durfte sich die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch - Stiftung des Monats Oktober 2010 - im Kreis namhafter Persönlichkeiten und unter den hessischen Stiftungen im Kurhaus in Wiesbaden präsentieren und erhielt viel Anerkennung für ihre engagierte Arbeit im Rheingau. Die Stiftung wurde im Sommer 2009 aus dem Bedürfnis gegründet, nicht länger in bloßer Betroffenheit zu verharren, sondern sich persönlich und aktiv für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen, benachteiligten oder vo…

Soest, 20.11.2011 Über 270 Mitglieder der Piratenpartei trafen sich am gestrigen Samstag zum Parteitag des Landesverbands NRW (LV NRW) im Blauen Saal des Rathaus in Soest. [1] Auf der Tagesordnung standen überwiegend programmatische Anträge, aber auch die Verabschiedung eines Positionspapiers zur Scientology Organisation. [2] Die Piraten beschlossen hier fast einstimmig, dass die Lehren der Sekte nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft im LV NRW seien. Der 1. Vorsitzende Michele Marsching sieht das deutliche Ergebnis auch als eindeutige Ant…

Neuer Bezirksvorstand am 19.11.2011 in Germering gewählt. Am 19. November 2011 trafen sich ca. 100 Piraten in der Stadthalle Germering im Lena-Christ-Saal, um die Satzung zu ändern, sich auszutauschen sowie einen neuen Bezirksvorstand zu wählen. Die Neuwahlen wurden notwendig, da der bisherige erste Vorstand Martin Krauss auf dem letzten Landesparteitag zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde. Zunächst der Satzungänderungsantrag die den Vorstand betrafen von den gewählten Versammlungsleiter Aleks Lessmann und Hartmut Ernst den…

Dr. Uwe Denker betreibt in Bad Segeberg die "Praxis ohne Grenzen". Der Allgemeinmediziner behandelt Menschen, die sich einen Besuch beim Arzt nicht leisten können. Dr. Denker unterstützt die „Initiative Not-Hilfe 50Plus – Generationenhilfe“ des Bundesverband Initiative 50Plus. Berlin, 21. November 2011. Immer mehr Menschen 50Plus können sich einen Arzt-Besuch finanziell nicht leisten. Vor allem Selbständige ab Mitte 50 fallen in ein soziales Loch, wenn sie von keiner Krankenkasse mehr versorgt werden. „Wer in Not geraten ist, dem sollte ge…

Die Internetseite des FDP-Regionalverbandes Schleswig-Flensburg Südwest bietet jetzt einen schnellen Überblick über die aktuellen Pressemitteilungen des FDP-Bundesverbandes und des FDP-Landesverbandes Schleswig-Holstein. Auf der Homepage befinden sich ab sofort zwei RSS-Nachrichtenfenster, die jeweils die Überschriften der fünf jüngsten Mitteilungen dieser beiden Verbände anzeigen. Mit einem Klick landet der Benutzer auch sofort auf dem vollständigen Text der jeweiligen Pressemitteilung. Mit einem Besuch bei www.fdp-schleswig.de findet der …

Die Blankenheimer GRÜNEN begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft aller Beteiligten, einen Umbau der Schullandschaft der Region Blankenheim-Dahlem-Nettersheim umgehend zu einem Kernthema unserer kommunalpolitischen Arbeit zu machen. Diese große, über allen Fraktionsgrenzen hinausgehende, Bereitschaft ist vor allem in Anbetracht der von uns allen gemachten Erfahrungen in den zurückliegenden Monaten auf dem Feld der Schulpolitik erwähnenswert. Hinsichtlich des Wechselbades der Gefühle mit einem nicht zufrieden stellenden Finale ist nach Meinung d…

„Freiheit in Tibet“, „Wir wollen Menschenrechte“, „Wir wollen Religionsfreiheit“, „Laßt Seine Heiligkeit den Dalai Lama nach Tibet zurückkehren“. Diese Slogans riefen die Tibeter bei den jüngsten Protesten gegen die chinesische Regierung immer wieder mit gefalteten Händen und flehender Geste. Einige forderten sogar die Unabhängigkeit Tibets. Bedauerlicherweise kam es dieses Jahr dann zu einer ganzen Reihe von Selbstverbrennungen. Am 16. März legte der Mönch Phuntsog Jarutsang, 21 Jahre alt, vom Kloster Kirti in Ngaba Feuer an sich. Am 15. Au…

In der heutigen Zeit, in der das Vergaberecht im ständigen Wandel ist, ist es für öf-fentliche Auftraggeber umso wichtiger, über die aktuelle Rechtslage und Novellierungen unterrichtet zu sein. Insbesondere das Verhältnis von Sozialrecht und Vergaberecht hat durch die Entwicklungen der letzten Jahre im Gesundheitswesen - allen voran durch die Einführung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) - eine neue Ausprägung erfahren. Um öffentliche Auftraggeber in die Lage zu versetzen, im Bereich des Gesundheits-wesens rechtskonforme Vergabe…

Große Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber – Erwerbstätige können ab dem 1. Januar 2012 ihre pflegebedürftigen Angehörigen einfacher zu Hause betreuen: Dazu hat der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2011 das Familienpflegegesetz angenommen. Der pflegende Arbeitnehmer kann für bis zu zwei Jahre seine Arbeitszeit deutlich reduzieren und erhält während der Familienpflegezeit einen Gehaltsvorschuss, der nach der Pflegezeit wieder zu erwirtschaften ist. „In Kombination mit dem Modell Zeitwertkonten hat die Umsetzung dieses neuen Gesetzes für …

von Jürgen P. Fuß Mit seinem vor kurzem erschienenen Buch „Der Islam-Irrtum“ will der ZEIT -Korrespondent Michael Thumann aufzeigen, dass der Westen mit der Dämonisierung des Islam, die sich nach dem 11.09.2001 entwickelt hat, einen großen Fehler gemacht hat. Es sei ein verhängnisvoller ideologischer Irrtum, hinter allen Problemen des Nahen und Mittleren Ostens die Religion als treibende Kraft zu vermuten, heißt es dazu im Klappentext. Auf knapp 300 Seiten entwickelt der Autor seine Gedanken, die letztlich zu sieben Kardinalfehler der atlan…

18. November 2011 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, im Rahmen der geplanten Novellierung des Transplantationsgesetzes werden aus unserer Sicht in der öffentlichen Diskussion wichtige Aspekte nicht thematisiert. Bisher erfolgt die Aufklärung der Bürger hauptsächlich einseitig „pro Organspende“. Die Belange des Organspenders werden weitgehend ausgeblendet. Da in der internationalen medizinischen Fachliteratur der „Hirntod als Tod des Menschen“ zunehmend in Frage gestellt wird, ist es unerlässlich, die Bürger wahrheitsgemäß, auch in einer fü…

Die neuen Hardcover Formularbücher von Avery Zweckform kombinieren Funktionalität und schickes Design / Professionelles Aussehen und Rechtssicherheit auf hohem Niveau Der Trend zu Luxusartikeln und elegantem Stil setzt sich auch im Bereich der Alltagsgegenstände immer mehr durch – schön so! Dass ansprechende Optik und klare Ordnung sich bestens vertragen, beweist Avery Zweckform eindrucksvoll mit der neuen Hardcover Edition der Formularbücher. Sie vereint edles Styling und übersichtliche Struktur für Fahrtenbücher, Rechnungsblöcke, Haushalt…

München (18.11.2011) - Die bayerische Landesvorsitzende der Partei FREIE UNION, Silvia Schalamow begrüßt den Vorstoß der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bezüglich der Pläne zur Direktwahl des Ministerpräsidenten im Rahmen einer Verfassungsänderung. Die FREIE UNION Bayern ist für eine direkte Bürgerbeteiligung. Dabei verweist die Landesvorsitzende auf die bewährte Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten. Gerade durch diese Direktwahl ist es in Bayern möglich, dass viele unabhängige Politiker in entsprechende Positionen gewählt wurd…

Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen die jetzt im EUREGIO-Rat vorgestellte Strategie „EUREGIO 2020“, mit dem die deutsch-niederländische Zusammenarbeit in der Region grenzüberschreitend weiter entwickelt werden soll. „Es besteht allerdings sachlicher Veränderungsbedarf. Außerdem darf die Vision eines gemeinsamen Versorgungsgebietes nicht nur administrativ verfolgt, sondern muss auch politisch und von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden“, so Michael Florysiak, GRÜNES-Ratsmitglied in der EUREGIO. Mit dem vorgelegten Strategie-Konzept soll i…

Berlin/Wien, 18. November 2011. Mit rund 10.221.778 Übernachtungen im ersten Halbjahr 2011 zeigt sich Berlin auch in diesem Jahr als begehrtes Reiseziel. Der rot-schwarze Senat will das Potenzial nutzen und ab 2013 pro Übernachtung eine Steuer von fünf Prozent auf den Zimmerpreis erheben. Berliner Hoteliers sind empört. Der Tourismus in Deutschlands Hauptstadt boomt! 4.568.448 Gäste reisten in den ersten sechs Monaten des Jahres nach Berlin, 8,2 Prozent mehr als 2010, so die Zahlen der Berlin Tourismus & Kongress GmbH. Auch zukünftig wird di…

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz hat in dieser Woche veröffentlicht, dass Studierende der Biologie ab dem Sommersemester 2012 ein Alternativprogramm zum Sezieren von getöteten Tieren wählen können. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist das beispielhaftes Handeln sowie ein sichtbarer Erfolg eines konstruktiven Austausches zwischen Studentenvertretern, Bundesverband und der Universität. Zur Debatte um das Recht auf Gewissensfreiheit war es im Sommer gekommen, nachdem immer wieder Biologie-Studenten gezwungen waren, sich zwis…

Köln, 17. November 2011. Immer mehr Deutsche kaufen ihre Weihnachtsgeschenke im Internet. Was Verbraucher beim Online-Shoppen beachten müssen, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Daniel Paus von der Gladbecker Kanzlei Löbbecke, Gövert, Büse & Partner. Angaben zur Lieferfrist sind nicht verbindlich Beim Online-Kauf werden in der Regel keine festen Liefertermine vereinbart. Das gilt auch im Weihnachtsgeschäft. Auf Lager vorhandene Ware braucht durchschnittlich zwei bis fünf Tage, bis sie ankommt. Wenn mit längeren Lieferzeiten zu rechnen ist, we…

Anleger die Kapitalanlagen vor dem 1.1.2002 gezeichnet haben dürften in vielen Fällen nur noch bis zum 31.12.2011 Zeit haben, um ihre Ansprüche wegen Falschberatung prüfen zu lassen und vor allem bis zum 31.12.2011 gerichtlich geltend zu machen. Durch eine Übergangsvorschrift aus dem Jahre 2001 werden im Regelfall Ansprüche aus Falschberatungen, die vor dem 1.1.2002 stattfanden, ab dem 1.1.2012 verjährt sein. Dies betrifft nicht Wertpapiere, die von einer Bank empfohlen wurden und unter den abgeschafften § 37 a WPHG fallen. Darunter falle…

Entscheidung zwischen familiärer und beruflicher Tätigkeit liegt in der Verantwortung der Eltern Einstimmig nahm die Landestagung des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-Württemberg am 12. November 2011 einen Antrag des EAK-Kreisverbands Rems-Murr zur künftigen Fachkräftesicherung an. Ausgangspunkt der Entschließung war ein Konzept des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, wonach zur Sicherung des Fachkräftepotentials in der Wirtschaft das höchste Potential in der Ausweitung der Arbeitszeiten von erwerbstätigen Frauen und …

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr und die Frauen Union (FU) Mittleres Remstal informierten am 10. November in Winterbach in einer gemeinsamen Veranstaltung über die Konsequenzen aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Vorsitzenden David Müller (EAK) und Beate Härer (FU) konnten als fachkundige Referentin für dieses Thema Frau Heiderose Maaß, Vorstandsmitglied der Diakonie Stetten, begrüßen. Die UN-Konvention vom 3. Mai 2008, so Heiderose Maaß, sei seit 26. März 2009 verbindliche Grundlage für die Behindertenpolitik in…

Egal wie oft von Bund, Ländern und Kirchen betont wird, egal wie oft es in den Medien wiederholt wird, dass es Entschädigungszahlungen gäbe – es gibt sie nicht. Eine Entschädigung ist eine Zahlung, die darauf abzielt, den Verlust an Lebensqualität, an Lebenseinkommen, an physischer und/oder psychischer Gesundheit geldwert auszugleichen. Dafür gibt es sogar Listen (Verlust eines Armes, eines Fingers, einer Hand, der Gebärfähigkeit, etc. pp.) auch wenn es pervers klingen mag. Im Fall der ehemaligen Heimkinder aber handelt es sich Hilfsleist…

... für Grundschüler Neue Unterrichtsmaterialien kommen in Deutschland, Österreich und Italien zum Einsatz Hannover, 17. November 2011 – Mona Goudarzi ist 29 Jahre alt und im Iran geboren. Seit dieser Woche begeistert die Ingenieurin aus Hannover Grundschüler für Windräder. Sie und acht weitere Ingenieure und Naturwissenschaftler sind ab sofort in Unterrichtsmaterialien für Grundschüler in Deutschland, Österreich und Italien zu sehen. Der Verein Science on Stage möchte damit die Sprachkompetenz von Kindern fördern und sie für Naturwissensch…

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen die Anklage eines Bloggers nach Paragraph 166 StGB wegen Äußerungen über die Römisch-Katholische Kirche. "Auch zugespitzt formulierte Kritik an Institutionen muss in einer Demokratie hingenommen werden", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Ein Schutz gegen als überzogen oder verletzend empfundene Kritik steht nur Privatpersonen zu. Der besondere Schutz von Religionsgemeinschaften durch den § 166 StGB stellt eine vordemokratische Privilegierung…

Im zweiten Pflegekurs 2011 erhielten insgesamt 14 Teilnehmer am Mittwoch ihre Teilnahmebestätigungen. In den vergangenen acht Wochen hatten sie erfolgreich den Kurs zur Betreuung Demenzkranker absolviert. Kursleiterin Heidrun Mildner brachte den Teilnehmern in 8 Kurseinheiten die zur Betreuung gehörenden wesentlichen Merkmale näher. Zu diesen zählen unter anderem die Ursachen und Erscheinungsbilder, der Umgang der Krankheit und die Betreuung und Pflege in der Familie. Hintergrund: Mit zunehmenden Alter steigt auch das Risiko an Altersdemenz…

Die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende Belüftung der Wohnung entsteht aber …

Anstatt an den Problemen des deutschen Gesundheitssystems „herumzudoktern“, wie es Politik und Gesellschaft derzeit betreiben, bricht der Autor Harald Götz diese Art zu denken völlig auf. Sein Ansatz schwimmt bewusst gegen den Strom und nennt sich das „Soziale Doppelkontenmodell mit Drei-Säulen-Finanzierung“ – mit freien Preisen im Gesundheitssystem und dezentraler Geldverwaltung durch den Bürger. Damit stellt Götz ein ökonomisches Modell vor, welches das Gesundheitswesen von Grund auf umgestaltet und die Finanzmärkte (-krise) entlastet. Eine…

Die INDUS Holding AG aus Bergisch Gladbach hat beschlossen, im Wege einer Barkapitalerhöhung unter teilweiser Ausnutzung des genehmigten Kapitals, ihr Grundkapital von EUR 52.538.291,22 um EUR 5.253.825,20 auf EUR 57.792.116,42 zu erhöhen. Ausgegeben werden 2.020.702 neue auf den Inhaber lautende Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von gerundet EUR 2,60 je Aktie zu einem Ausgabebetrag von EUR 18,40 je Aktie. Das Gesamtvolumen der Kapitalerhöhung beträgt EUR 37.180.916. Beraten wurde die INDUS Holding AG von einem Team…

High Peaks Pure Earth übersetzte einen Blog-Beitrag von Woeser, den sie am 18. Oktober für den tibetischen Dienst von Radio Free Asia verfaßt hatte und der am 26. Oktober 2011 auf ihrem Blog erschien. In diesem Essay stellt Woeser Betrachtungen über die jüngste Reihe der Selbstverbrennungen von Tibetern an. Inzwischen gab es eine weitere tragische Nachricht: Am 3. November verbrannte sich die 35jährige Nonne Palden Choetso aus dem Kloster Ganden Choeling in der TAP Kardze, Osttibet. „Als ich heute Abend Online ging, sah ich, daß sich noch e…

Was geschieht mit dem Urlaub, der bereits gewährt, aber noch nicht angetreten wurde? Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Immer wieder pünktlich zu Ferienbeginn berichten Pressemitteilungen, dass die Fluglotsen einen Streik angekündigt haben. Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Für viele Arbeitnehmer eine sicher nicht unwichtige Frage, da der Streik (wohl wohlkalkuliert) in eine der wichtigsten Ferienzeiten fällt. Was, wenn der Arbeitnehmer seinen la…

Düsseldorf, 16.11.2011 Der Landesverband NRW der Piratenpartei überschritt heute die Marke von 3.000 Mitgliedern. Damit sind die nordrhein-westfälischen PIRATEN nach dem Landesverband Bayern, der vor wenigen Tagen sein 4.000. Mitglied begrüßte, der zweitgrößte Landesverband der Piratenpartei. Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin legen die PIRATEN im gesamten Bundesgebiet stark zu. Sie haben nun in Deutschland über 18.000 Mitglieder.[1] „Der Erfolg unserer Partei ist die Antwort auf die große Kluft zwischen den Bürgern und den etablie…

Ob Sklaverei, Verfolgung von Indianern, Aborigines, Juden, Sinti und Roma, Minderheiten und Andersgläubige, der „weiße Mann“ hatte immer Feindbilder, um seine Interessen zu wahren – Macht und Geldgier. Das moderne Feindbild, der kalte Krieg hat ausgedient, ist der internationale Terrorismus und dient als Alibifunktion für eine gigantische Waffenindustrie, ihren Zulieferanten und Regisseuren. Staatsfeind Nr. 1 ist der weltweite Terrorismus. Die Todesopfer, die er in den letzten 20 Jahren in Europa forderte, können nicht in Promille ausgedrück…

Dass Presseberichten zufolge einem geschädigten Anleger der insolventen „Apollo Media GmbH & Co. Dritte Filmproduktion KG“ aktuell Schadensersatzansprüche zugesprochen wurden, dürfte mehreren geschädigten Anlegern dieses Medienfonds Hoffnung machen. „Laut Mitteilung des BSZ e.V. konnte ein geschädigter Anleger in Sachen Apollo Media Dritte Filmproduktion KG Schadensersatz von seiner beratenden Sparkasse verlangen, weil diese ihn auf die von der Bank weiters generierten Rückvergütungen nicht hingewiesen hatte“, so Bettina Wittmann vom Schutz…

London, 17. November 2011 Das Filmprojekt "We Are Many" wirft ein neues Licht auf den größten Protestmarsch unserer Zeit: die globale Demonstration gegen den Irak-Krieg am 15. Februar 2003. Zum allerersten Mal dokumentiert ein Filmteam diesen historischen Moment aus der Sicht der Beteiligten und zeigt: Die Proteste waren kein Misserfolg, wie oft in den Medien dargestellt - sondern legten den Grundstein für die Protestbewegungen, die wir aktuell rund um die Welt erleben. "Das Thema trifft den Nerv der Zeit", sagt der Britische Filmemacher Ami…

Alarmierendes Filmmaterial ist kurz vor dem Indonesienbesuch des US-Präsidenten Obama öffentlich geworden. Das Video zeigt wie indonesische Sicherheitskräfte bei einer friedlichen Demonstration in West-Papua auf Zivilisten schießen und einschlagen. Berichten zufolge kamen zehn Menschen ums Leben, als indonesische Sicherheitskräfte letzten Monat die Kundgebung der Unabhängigkeits-Aktivisten zerschlugen. Sehen Sie das Video der Angriffe (© SBS TV/West Papua Media, Achtung: Enthält Gewaltszenen): http://www.survivalinternational.org/films/papu…

Die Nürnberger Zeitung berichtete in Ihrer Ausgabe vom 28.07.2011 über den Prozesserfolg der Sozietät ilex Rechtsanwälte & Steuerberater vor dem Oberlandesgericht Bamberg. Eine Einzelrichterin eines Zivilsenates hatte per Beschluss vom 25.07.2011 zugunsten der Käuferin eines Blockheizkraftwerkes der deutsch-schweizerischen GFE-Unternehmensgruppe eine zuvor anderslautende Entscheidung des Landgerichtes Bamberg aufgehoben und den sogenannten dinglichen Arrest gegen insgesamt 17 Verantwortliche der GFE Unternehmensgruppe angeordnet. Nunmehr hat …

Der Bundesrechnungshof hat am seine „Bemerkungen 2011“ in Berlin veröffentlicht. Darin wird erneut Kritik an der bisherigen Organisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes geübt. Für den südniedersächsischen FDP-Politiker Dr. Lutz Knopek wird dadurch einmal mehr deutlich, dass der von Union, Grünen und Liberalen eingeschlagene Weg einer Reform des Wasser- und Schifffahrtswesens notwendig ist. Zugleich forderte er die SPD auf, sich konstruktiv an der Reform der WSV zu beteiligen. „Bereits seit 1995 hat sich der Bundesrec…