Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wann darf einem Arbeitnehmer, der mit einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber Missstände anprangert, gekündigt werden? Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Ein Bericht im Spiegel (Heft Nr. 29 vom 18.7.2011) trägt ein arbeitsrechtliches Dilemma an eine breite Öffentlichkeit. Einerseits gilt die Loyalität zum Arbeitgeber. Es ist die Kehrseite der Fürsorgepflicht, die der Arbeitgeber für den Mitarbeiter hat. Auf der anderen Seite ist der Arbeitnehmer auch Staatsbürger u…

Solingen - Die Wehrpflicht gehört in Deutschland vorerst der Vergangenheit an. Ihre Aussetzung zum 1. Juli 2011 bringt vor allem im sozialen Bereich tiefe Einschnitte mit sich, denn mit dem Wehrdienst fällt auch der Zivildienst und damit ein ganzes Heer junger Arbeitskräfte in der Betreuung von älteren und behinderten Menschen weg. Der eilig eingeführte Bundesfreiwilligendienst, der diese personelle Lücke mit Freiwilligen schließen soll, bleibt derzeit weit hinter den Erwartungen zurück und entfaltet bei jungen Menschen kaum Anziehungskraft: …

Ein bekannter junger tibetischer Schriftsteller und Kommentator der politischen Ereignisse, Choepa Lugyal, Pseudonym Meycheh, wurde letzte Woche aus ungenannten Gründen in seiner Wohnung festgenommen, wie aus einer Quelle aus Tibet hervorgeht. Am 19. Oktober, als Choepa Lugyal sich gerade zu Hause im Bezirk Yadzi aufhielt, nahm die Polizei ihn fest. Die Quelle, die anonym bleiben möchte, sagte, die Behörden hätten keine Begründung für die plötzliche Verhaftung angegeben. Außerdem wurde seine Wohnung intensiv durchsucht, und dabei sein Comput…

Bei Eis und Schnee müssen Anlieger den Gehweg trittsicher machen. Tipps zur Streupflicht und zur Wahl des richtigen Streuguts gibt das Immobilienportal immowelt.de. Nürnberg, 3. November 2011. Rutscht ein Fußgänger bei Schnee und Glatteis auf einem ungeräumten Gehweg aus, kann der Eigentümer in vielen Fällen haftbar gemacht werden. Besser ist es, ausreichend zu streuen oder den Schnee wegzuschaufeln. Was beim Winterdienst alles zu beachten ist, weiß das Immobilienportal immowelt.de. Gemeinde und Eigentümer in der Pflicht Grundsätzlich müsse…

Große Auftaktveranstaltung in Berlin – „Lohnfindung“ als Schwerpunktthema des Equal Pay Day 2012 Berlin. Mit fünf Veranstaltungen in fünf Bundesländern läutet die Bundesgeschäftsstelle Entgeltgleichheit die Equal-Pay-Day-Kampagne 2012 vier Monate vor dem Aktionstag ein. Dies verkündeten heute die Business and Professional Women (BPW) Germany, Initiatorinnen des Equal Pay Day in Deutschland. Die Auftaktveranstaltung findet am 30. November im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter Teilnahme von Staatsekretär…

José Raúl Vera López ist neues Ehrenmitglied der Berliner Ökumenischen Rogate-Initiative. Der Bischof ist damit das dritte Rogate-Ehrenmitglied. Vor ihm nahmen Pater Klaus Mertes SJ und Pfarrer i.R. Gerhard Fischer Ehrenmitgliedschaften des Vereins an. Der Auszeichnung liegt ein Beschluss der Rogate-Mitgliederversammlung zugrunde: „Wir würdigen mit dieser Auszeichnung sein christliches, unverzagtes und mutiges Engagement. Ohne Rücksicht auf das eigene Wohlergehen spricht Bischof José Raúl Vera López offen und ehrlich über Menschenrechtsverle…

Dortmund – Die im September 2011 gegründete Partei für ein Gerechtes Deutschland – kurz PGD – lädt zu ihrem ersten Bundesparteitag ein. Die Vorstandsmitglieder Jennifer Klaus, Joscha Burkholz und Julian Jacob haben den 07. Januar 2012 für die in Dortmund stattfindende Mitgliederversammlung gewählt. Nachdem die Partei mit drei Personen am 02. September 2011 gegründet wurde, ist die Mitgliederzahl mittlerweile auf zehn Personen angewachsen. „Besonders stolz sind wir, dass es uns gelungen ist, auch in anderen Bundesländern Fuß zu fassen. Aktuel…

Chancen und Risiken der neuen Medien „Facebook und Co. – brauche ich das wirklich?“ Diese Frage stellen sich zurzeit viele Praxisinhaber, wenn es um soziale Netzwerke wie Facebook, XING oder Twitter geht. Erste Einblicke und Entscheidungshilfen möchte Herr Rechtsanwalt Jens Pätzold, Lyck & Pätzold Medizinanwälte in seinem Vortrag „Facebook und Co. – Chancen und Risiken der neuen Medien?“ geben. Sind Sie in Ihrer Praxis bereits gut vernetzt und nutzen Plattformen wie Twitter und Co. zur Erweiterung Ihrer Netzwerke und Verbindung zum Patiente…

München - Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie München wird am kommenden Samstag, dem 05.11.2011, von 11 bis 15 Uhr im Rahmen einer Infoveranstaltung am Sendlinger Tor in München Flagge für eine vernünftigere Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie für mehr direkte Bürgerbeteiligung zeigen. Hierzu haben sich engagierte Bürger aus unterschiedlichen Parteien und Vereinen zusammen geschlossen und werden während der Zeit mit einigen Kundgebungen sowie gezielten Aktionen auf die Fehler der derzeitigen weltweiten Finanzpolitik hinweißen. Interessier…

Am Wochenende demonstrierten in Hamburg fast 6000 Menschen gegen Wohnungsnot und Mietwucher. Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen“ bewegte sich der Protestzug vom Stadtteil St. Pauli nach Ottensen (Quelle: Abendblatt.de) (ddp tp) Auch der Hamburger Obdachlose Max Bryan war zur Demo gekommen und was er zu sagen hatte, ging unter die Haut. Eine Frau am Lautsprecherwagen hält dem Wohnungslosen ein Mikrofon vor den Mund und Max beginnt zu erzählen. Vom Leben auf der Straße, der Not und der Ausweglosigkeit, die er seit 18 Monaten durchlebt. „…

Zum ersten Mal wurden die Rechte eines indigenen Volkes in Indien an seinem angestammten Land anerkannt, obwohl das Gebiet innerhalb eines Tigerschutzgebietes liegt. Bereits 1974 vertrieb die lokale Verwaltung im indischen Bundesstaat Karnataka Angehörige der indigenen Soliga aus ihrer Heimat in den Biligirirangan Bergen, als sie versuchte, Wildtiere zu schützen. Nun wurde jedoch das Recht der Soliga offiziell bestätigt, in dem Rangaswamy Temple Schutzgebiet zu sammeln, Walderzeugnisse zu nutzen und diese auch zu verkaufen. Diese richtungs…

Berlin, 31. Oktober 2011 – Wie baue ich eine relevante „Fanbasis“ auf? Wie trete ich mit meinen Fans in den Dialog? Und was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Profil- und einer Fanseite? „Viele Parteien und Politiker haben erkannt, dass Facebook ein effektives Tool ist, die Wähler zu erreichen“, so Dr. Andreas Bersch, Geschäftsführer der Social Media-Marketing-Agentur Berliner Brandung. „Doch rechtliche und sonstige Unsicherheiten sind zumeist groß.“ Zusammen mit BERLIN communications hat Berliner Brandung ein umfassendes White Pa…

Bei der Planung und Organisation einer Weihnachtsfeier muss der Arbeitgeber Aufmerksamkeit walten lassen, damit die Veranstaltung – aus steuerlicher Sicht – nicht im Nachhinein ein unnötigerweise teures Vergnügen für das Unternehmen oder den Arbeitnehmer wird. Bochum / Essen, 2. November 2011 +++ Die Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Betriebsveranstaltung – als eine solche gilt die Weihnachtsfeier in der Regel – stellen für die Mitarbeiter grundsätzlich einen geldwerten Vorteil dar. Diese Zuwendungen sind aber dann nicht für den Arbeitn…

Bochum. Kinder während des Studiums? Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sieht darin kein Problem, wie sie im Interview mit dem bundesweiten Hochschulmagazin UNICUM (Ausgabe 11/2011) sagte. Laut einer aktuellen Umfrage könnten sich nur zwei Prozent aller Studierenden vorstellen, im Studium Kinder zu bekommen. Kristina Schröder: „Aber umgekehrt sind unter den anderen 98 Prozent viele, die mit ihrem Partner total glücklich sind und die durchaus schon Kinder wollen.“ Denen würde sie raten, darüber nachzudenken. „Vielleicht doch lieber je…

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer au…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Sollten unangenehme Gerüche aus Nachbarwohnungen in die Wohnung eindringen, kann dies den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung und somit die Miete mindern. In einem Berliner Fall wohnte unter dem Mieter eine stark rauchende Person. Der Zigarettenrauch zog durch die Decke durch und war deutlich in der über dem Raucher liegenden Wohnung spürbar. Das Amtsgericht Charlottenburg (Urteil vom 17.3.2008, Aktenzeichen: 211 C 3/07) stützte s…

Die deutsche Solarindustrie ist Medienberichten zufolge in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 5.9.2011: Bei der in Bitterfeld-Wolfen (in der Solar Valley) beheimateten Q-Cells, einst weltgrößter Hersteller von Solaranlagen, steht womöglich ein „historischer Einschnitt“ bevor, der rund 3000 Arbeitsplätze betreffen könnte. Auch Phoenix Solar und Solon, zwei weitere bedeutende Unternehmen der deutschen Solarindustrie, sind dem Spiegel-Bericht zufolge in wirtschaftlicher Bedrängnis. Im Zusammenh…

Muss der Mieter Schadensersatz leisten? Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Manche Mieter mögen‘s bunt. Bei der Wohnungsabnahme stellt der Vermieter geschockt fest, dass der Mieter seinem Lebensgefühl freie Bahn gegeben und alle Wände in grellen oder ganz dunklen Farben gestrichen hat. Das Problem: So bekommt er die Wohnung nicht weitervermietet. Die Wohnung muss daher neu gestrichen werden. Doch von wem? Zunächst kommt es darauf an, ob die Schönheitsreparaturklausel…

Dortmund, 02.11.2011: Das Demographie Netzwerk ddn e.V. hat praxiserprobte Bausteine für eine Strategische Personalplanung gebündelt und als Fachbuch veröffentlicht. Der erste Teil der Reihe „DemographieManagement kompakt“ bietet Handlungswissen zu einem der spannendsten Themen des Personalmanagements für die nächsten Jahre. In Zeiten des demographischen Wandels hat die strategische Personalplanung einen Zielkonflikt zu lösen: Einerseits müssen Unternehmen flexibel bleiben, um auf veränderte Marktbedingungen schnell reagieren zu können. Ande…

Der Arbeitnehmer hat einen neuen Job und will sein altes Arbeitsverhältnis so schnell wie möglich beenden. Doch was, wenn hier längere Kündigungsfristen gelten? Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen Sie haben ein lukratives Jobangebot erhalten und möchten sich verändern. Der neue Chef möchte, dass Sie am besten sofort anfangen. Doch dann die Ernüchterung: Ihr Arbeitsvertrag sieht Kündigungsfristen von drei Monaten vor. Zunächst gilt: Auch als Arbeitnehmer sind Sie an die vertraglichen und gesetzlichen K…

"Aktuell positive Arbeitsmarktzahlen wären ohne Zeitarbeit nicht denkbar" Berlin - Die rheinland-pfälzische CDU will laut Medienberichten auf ihrem anstehenden Landesparteitag die Zeitarbeit grundsätzlich eindämmen. Damit wollen die Christdemokraten vorgeblich den Missbrauch des flexiblen Job-Instruments bekämpfen. Hierzu erklärt der Zeitarbeitsexperte Sven Konzack, Geschäftsführer von Deutschlands größter Online-Jobbörse für die Zeitarbeitsbranche Timeworkers.de: "Die CDU fordert in ihrem Antrag: 'Zeitarbeit darf nicht dazu dienen, die St…

Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zu der Frage: Mit welchen Kosten muss man rechnen, wenn man einen Rechtsanwalt/Fachanwalt mit der Erhebung einer Klage gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses beauftragt und wann muss man die Kosten selbst tragen. I. Wer muss die Kosten tragen? Zunächst sollte man als Arbeitnehmer prüfen, ob die Kosten nicht von einem Dritten (Rechtsschutzversicherung, Staatskasse) übernommen werden. 1. Wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, die den Bereich Arbeitsrecht abdeckt, zahlt man allenfalls eine m…

Das Onlineportal Der Westen berichtete kürzlich über einen möglichen Stellenabbau am Standort des Kommunikationsdienstleisters Vodafone in der Rellinghauser Straße in Essen. Das Portal zitiert Angaben des Betriebsrats, nach denen der Standort Essen mit dessen 500 Kundenbetreuern aufgelöst werden soll. Betroffen ist der Kundenservice der Festnetzsparte Arcor an der Rellinghauser Straße, welches das Unternehmen Vodafone vor drei Jahren von Arcor übernommen hat. Durch eine Änderung der Konzernstrategie im Bereich multimedialer Anwendungen werde …

Erneut stimmen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen optimistisch. Wie im Vormonat sank auch im Oktober die Arbeitslosenquote in Deutschland. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Deutschland bleibt mit der christlich-liberalen Koalition weiterhin eine Jobmaschine. Auch wenn die Quote nur um 0,1 Prozent sank, so ist doch jeder Beschäftigte mehr ein Grund zur Freude und ein Beweis für den richtigen arbeitsmarktpolitischen Kurs der Bundesregierung.“ Der Bundestagsabgeordnete unterstreicht in diesem Zusammenhang ebe…

Die aktuell herausgegebene Statistik des Bundeslandwirtschaftsministerium zeigt: Die Versuchstierzahlen sind auch 2010 weiter gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr sind es 2,5 Prozent bzw. 69.881 Tiere mehr. Insgesamt wurden 2.856.316 Tiere in Tierversuchen verbraucht und getötet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert in diesem Jahr besonders den enormen Anstieg des Tiereinsatzes in der Gentechnik, der im Wesentlichen auf die nicht zweckgebundene Grundlagenforschung zurückzuführen ist. Gegenüber dem Vorjahr sind die Zahlen der gen…

Fotowettbewerb OBJEKTIV 50 beleuchtet Herausforderungen der Generation 50plus im Berufsleben/ Preisgelder in Höhe von 6.500 Euro ausgelobt Berlin. Am 1. November 2011 startete der bundesweite Fotowettbewerb OBJEKTIV 50 zum Thema „Menschen ab 50 und die Arbeitswelt“. Der Wettbewerb wird ausgerichtet im Rahmen des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Sowohl Hobby- als auch Profifotografen sind aufgerufen, bis zum 31. März 2012 aussagekräftige Fotos von Menschen ab 50 mit und ohne Arbeit, zum Beis…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht: • Häufige Kurzzeiterkrankungen • Langzeiterkrankung • krankheitsbedingte Leistungsminderung • dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit da in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann. Die Rechtssprechung prüft die Wirksamkeit der Kündigung in 4 Stufen: 1. Stufe: Prüfung einer negativen Gesundheits…

Seit Wochen sind weltweit in hunderten von Städten tausende von Menschen auf den Straßen und Plätzen, um für die Stärkung fundamentaler demokratischer Strukturen und gegen ein Ausverkauf politischer Handlungsmöglichkeiten an das weltweite Finanz- und Wirtschaftssystem zu kämpfen – auch in Braunschweig, wo am vergangenen Montag bereits zum zweiten Mal Menschen gemeinsam demonstriert haben. Es ist eine weltweite Bewegung, die sich zu einem nicht geringen Teil über das Internet formiert hat und sich noch immer über dieses Medium austauscht und…

Ammersbek, 02.11.2011 Im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Kultur am Donnerstag, den 8. November 2011 im Dorfgemeinschaftshaus ruft die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) die Parteien zur Geschlossenheit bei der Abstimmung zur Durchführung der Feierlichkeiten zum Dorfjubiläum auf. „Ich bin zuversichtlich, dass diesmal alle Parteien an einem Strang ziehen werden und auch der dafür notwendige finanzielle Rahmen bereitgestellt werden kann“, sagte Dieter Cordes, Gründer und erster Vorsitzender der Wählerg…

Spätestens nach den ersten Todesopfern bei den Athener Krawallen im Mai 2010 hätte die griechische Politik reagieren müssen. Und zwar darauf, dass man jahrzehntelanges politisches Fehlverhalten nicht ungestraft auf den Schultern der Bürger abladen kann. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht sagt ein altes Sprichwort. Und in Griechenland liegen bekanntlich schon einige Scherben im Staub. Von der EU hätte man erwarten können, dass die tatsächliche Lage Griechenlands schonungslos offen aufgedeckt wird und grundsätzliche Fragen beantw…

Mönchengladbach. In verschiedenen Pressemitteilungen der vergangenen Tage war zu hören, dass die regierenden Parteien, federführend die CDU, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes prüfen will. Es war auch die Rede davon, die FDP würde dies mittragen. Der Generalsekretär der FDP, CHRISTIAN LINDNER, hat dies in einer Pressekonferenz am gestrigen Nachmittag entkräftet und möchte am Koalitionsvertrag festhalten und macht damit klar, das ein Mindestlohn für FDP nicht in Frage kommt. Wir Junge Liberale Mönchengladbach unterstützen di…

In der Mitgliederversammlung am Dienstag, 25. Oktober 2011 wurden turnusmäßig Vorstandswahlen durchgeführt. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender Sven Szymanski. Stellvertretende Vorsitzende Sandy Stachel. Organisationsleiter Norbert Stachel. Schriftführer Hans Peter Franz. Beisitzer Romain Dupont und Erwin Mohns. Die neu gewählten Vorstandsmitglieder dankten für das Vertrauen das ihnen entgegengebracht wurde und setzten auf eine gute politische Zusammenarbeit. Neben den Vorstandsneuwahlen waren auch die aktuellen pol…

Hamburg: Zum Weltmännertag am 03. November kritisiert der Verein MANNdat e.V. in einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister zum wiederholten Mal die Vernachlässigung von Männergesundheit in der Gesundheitspolitik. Mit Schreiben vom 11.Januar 2010 hat der damalige Gesundheitsminister Rösler mitteilen lassen, dass im Laufe des Jahres 2010 ein „Männergesundheitsportal“ zur Verfügung stehen soll. Mittlerweile geht das Jahr 2011 zu Ende, und auf der Homepage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) gibt es nach wie vor ledi…

Düsseldorf, 01.11.2011 Der SPD-Innenminister Ralf Jäger glänzt erneut mit falschen Behauptungen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Im Interview mit der WAZ-Gruppe [1] bemängelt der Minister, dass der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten zu „einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag sowie bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr geführt“ habe. Die Piratenpartei NRW kritisiert diese falsche Aussage und forde…

So könnte auch ein erschreckendes Historiendrama über die Sklaverei aussehen, die sich über Jahrhunderte erstreckte, wobei Kinderarbeit noch weit verbreitet ist. Die wohlhabenden Grundbesitzer, Handel und Gewerbe waren Nutznießer und haben ihren Reichtum damit begründet. Die ersten großen Bürgerbewegungen, ausgehend von Amerika, ist es zu verdanken, dass die Sklaverei abgeschafft wurde. Der große Reformator, Martin Luther, „wollte die Christengeschichte verändern und die von der römisch-katholischen Kirche dominierten Gesellschaft im ausgehe…

München, den 1. Novembar 2011. Die Sportstudentin Verena Johnen hat als Praktikantin der Deutschen Sporthochschule Köln drei Monate im Projekt „Kinder durch Sport stark machen“ von Jambo Bukoba e.V. in Tansania gearbeitet. Am 1. November ist sie wieder nach Hause geflogen. Verena, drei Monate Tansania und Bukoba sind vorbei. Was glaubst Du, wirst Du am meisten vermissen? Vermissen werde ich viele neue Freunde hier in Bukoba, die ich sehr ins Herz geschlossen habe und durch die ich viel über die Kultur und Lebensweise in Tansania, speziell d…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der Hund des Nachbarn keine Ruhe gibt, oder dass der junge, gerade aus dem Elternhaus ausgezogene Student seine neugewonnene Freiheit mit regelmäßigen Partys genießt. Ständiger Lärm aus der Nachbarwohnung belastet jeden, der in den angrenzenden Wohnungen wohnt. Nicht …

Schwerin/Demen: Auf der 5. Landesjugendkonferenz der JUNGEN GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigte der Landesjugendvorsitzende, Michael Teich stürmische Zeiten für die Landesregierung an. Teich wörtlich: „Polizistinnen und Polizisten, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, fühlen sich immer mehr als Spielball der Politik. Hunderte Polizisten werden jährlich in Ausübung ihres Dienstes verletzt oder kommen gar zu Tode. Die Reaktionen der politisch Verantwortlichen halten sich arg in Grenzen. Die Arbeits-belastung in den Dienststellen…

Mit der vorzeitigen Kündigung eines mehrjährigen Internet-System-Vertrags ist ein Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Dienstleister befreit. Das geht aus einem unlängst gefällten Hinweisbeschluss des 5. Zivilsenats (Werkvertragssenat) des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervor. Die Richter stellten sich damit hinter die Euroweb Internet GmbH und nannten eine von ihr dem Auftraggeber präsentierte Abrechnung „schlüssig“. Die Interessen des Euroweb Internet GmbH hatte die BERGER LAW LLP (Düsseldorf) vertreten. Zum Hi…

gedenkort-T4.eu, die Informations- und Gedenk-Internetseite für die über 300.000 Opfer der NS-„Euthanasie“, wird am 09.11.2011, ab 11 Uhr, mit einer Feierstunde im Auditorium der Topographie des Terrors freigeschaltet. Sie löst damit den bisherigen vorläufigen Blog auf http://www.gedenkort-T4.eu ab. Neben Texten zu den historischen Fakten der NS-Mordaktion an Patienten mit geistiger Behinderung oder psychischen Erkrankungen enthält gedenkort-T4.eu auch eine „Brücke in die Gegenwart“, z.B. Texte über den Stellenwert von Behinderung in der heu…