Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Essen und Dr. Attila Fodor, Rechtsanwalt, Essen Nach einem aktuellen Bericht des Onlineportals Der Westen haben sich der Betriebsrat und die Geschäftsleitung von BASF Personal Care and Nutrition auf die wichtigsten Eckpunkte eines Sozialplans geeinigt. Zur Folge hat dies wahrscheinlich, dass 400 Arbeitnehmer bei Cognis in Monheim Ihren Job verlieren werden. Die Entlassungswelle wird notwendig, nachdem der Konzern BASF das Chemieunternehmen Cognis übernommen hatte. Viele dieser …

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06): Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört. Zu den Kleintieren rechnet man zum Beispiel Ziervögel, Fische, Meerschweinchen, Schildkröten und Hamster. Hunde und Katzen zählt der Bundesgerichtshof nicht mehr zu Kleintieren in diesem…

Die Nichtwähler haben gewählt: In Köln wurde am 22. Oktober 2011 der erste Landesverband der Partei der Nichtwähler gegründet. Damit hat die 1998 gegründete und im Mai 2011 reorganisierte Bundespartei in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Säule beim Ausbau der Parteibasis schaffen können. „Wir wollen den Nichtwählern in der Politik ein Gesicht geben und ihr Schweigen ohrenbetäubend machen. Es kann doch nicht sein, dass sich immer mehr Menschen von Politik und Parteien abwenden und ihre Stimmen dann als Nichtwähler bei einer Wahl einfach unter …

Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über eine Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Ich bin der Auffassung, dass mit der Gesetzesänderung mehr Wettbewerb für langfristig niedrigere Preise und eine Verbesserung des Recyclings im Abfallrecht erreicht wird, ohne dass die kommunalen Entsorgungsbetriebe an den Rand gedrängt werden“, so Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Entsprechend verwundert zeigt sich Knopek über die Bedenken des Göttinger Landrats Reinhard Schermann (CDU), der eine Aushö…

Der Mediziner Michael de Ridder, der mit seiner bemerkenswerten Publikation „Wie wollen wir sterben“ (2010 DVA) ein leidenschaftliches Plädoyer für eine neue Sterbekultur in Zeiten der Hochleistungsmedizin gehalten hat, hat es vortrefflich auf den Punkt gebracht. In einem Interview* vor dem mittlerweile zurückliegenden 114. Deutschen Ärztetag hat der Berliner Arzt de Ridder die „ethische Bastapolitik“ der BÄK bei der Frage nach der Legitimität der ärztlichen Suizidbeihilfe scharf kritisiert und hierbei seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass…

Mit Rundschreiben vom 05.07.2011 ließ die „Aufwind Schmack Betriebs GmbH & Co. Dritte Cash Cow KG“ ihre Anleger um die dortige Insolvenzantragstellung beim AG Regensburg wissen. Den Anlegern wurde nicht nur der Totalverlust des eingesetzten Kapitals mitgeteilt; mit der Mitteilung um die Insolvenzantragstellung über das Vermögen der Fonds-KG mussten nicht wenige Anleger erstmals die grundsätzlich einer Fondsbeteiligung immanenten Risiken zur Kenntnis nehmen, vor allem die Tatsache, dass trotz Bewerbung alternativer Energieerzeugung aus nachwac…

Am 26. Oktober 2011 gab der Chaos Computer Club (CCC) bekannt, dass man dort eine aktuelle Version des so genannten »Staatstrojaners« erhalten und ausgiebig analysiert habe [1]. Auf der Basis der dadurch gewonnen Erkenntnisse fordert der CCC den »vollständigen Verzicht auf Trojanereinsätze in Ermittlungsverfahren«. Dieser Forderung schließt sich die Piratenpartei Baden-Württemberg vorbehaltlos an und fordert zudem die Offenlegung der zugehörigen Softwarequellcodes und Verträge mit Dienstleistern und Softwareherstellern. André Martens, Vorsit…

Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten im Buchhandel zu haben. „Täglich sind wir konfrontiert mit dem Gesetz ohne dass wir es wahrnehmen. Ob beim Einkauf, in einem Café, beim Mieten einer Wohnung oder bei Bankgeschäften. Solange alles gut geht, interessieren uns die Paragrafen nicht, aber was, wenn beispielsweise die gekaufte Ware defekt i…

Krumbach, 26.10.2011 Mit Urteil vom 22.06.2011 (Az. 5 C 220/11) verurteilte das Amtsgericht Günzburg den aachener Versandhändler 3 Pagen Versand und Handelsgesellschaft mbH zur Erfüllung einer Gewinnzusage nach § 661 a BGB durch Auszahlung eines Betrages von 1.000,- € an eine Kundin. Das Unternehmen hatte zu Beginn des Jahres ein "Gewinnspiel" unter dem Motto "1.000,- € in bar" durchgeführt. Kunden erhielten im Rahmen dieser Werbeaktion per Post neben einem Prospekt einen Gewinnscheck mit einem Rubbelfeld zugesandt. Darauf abgedruckt war di…

Kläger erhält Urteilssumme vollständig ausbezahlt. Die Göhringer Finanzservice ist ihrer Zahlungsverpflichtung aus dem Urteil vom 19.08.11 nach den eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen durch Bögelein & Dr. Axmann nachgekommen und hat nach Sicherheitsleistung an den Kläger den vollen Betrag der Einlage und 4,25% Zinsen bezahlt. Der von Bögelein und Dr. Axmann vertretene Kläger hat damit als erster Anleger seine vollständige Anlagesumme wieder zurückerhalten. Die Göhringer Finanzservice hat gegen das Urteil zwar Berufung eingelegt. RA Bögel…

Der 31jährige Dawa Tsering (Phayul zufolge ist er 38), ein Mönch des Klosters Kardze, zündete sich während der jährlichen Ritualtänze im Kloster an. Von Flammen umzingelt, rief er Parolen, mit denen er die Rückkehr des Dalai Lama und die Freiheit Tibets forderte. Er rief die Tibeter auf, vereint gegen die Herrschaft Pekings zu stehen. „Der Mönch zündete sich in der Nähe des Klosters Kardze an, bei der üblichen jährlichen Versammlung der Mönche, als gerade die Cham-Tänze stattfanden“, berichtete ein Mönch aus Kardze. „Die meisten Augenzeugen …

Schon das Beisichführen eines Taschenmessers genügt für die Qualifikation eines Diebstahls zum Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 Abs.1 Nr.1a StGB. Dieser sieht als Mindeststrafe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten vor. Diebstahl mit Waffen: Beisichführen eines Taschenmessers genügt! Schon das Beisichführen eines Taschenmessers genügt für die Qualifikation eines Diebstahls zum Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 Abs.1 Nr.1a StGB. Dieser sieht als Mindeststrafe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten vor. Die Absicht, das Messer gegenüber Mensc…

In diesen Tagen Tage beginnen in vielen Unternehmen die Vorbereitungen für die obligatorische Weihnachtsfeier. Damit das Firmen-Event tatsächlich ein Fest der Freude wird, ist es für den Arbeitgeber wichtig, bei Planung und Realisierung auch juristische Aspekte zu berücksichtigen. Bochum / Essen, 26. Oktober 2011 +++ Eines vorweg: Kein Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber auch tatsächlich eine Weihnachtsfeier realisiert. Genauso wenig sind Arbeitnehmer verpflichtet, an einem solchen Betriebsfest teilzunehmen – schon wegen i…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden kann. Mit einem Angriff auf die Schriftform eines Gewerbemietvertrages kann ein auf lange Jahre fest …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Die Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen genießt besonderen Schutz. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt besonderen Kündigungsschutz vergleichbar mit dem Kündigungsschutz von Betriebsratmitgliedern. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot. Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteilig…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter anderem auch die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig erfolge. Normalerweise reicht solch eine Klausel aus, um eine so genannte betriebliche Übung auszuschließen. Der Arbeitgeber kann dann jederzeit die Z…

Ihr Talar gehört zu Ihrem Beruf, wie die Luft zum Leben. Er präsentiert Sie nach außen und begleitet Sie täglich auf Ihren Wegen. Achten Sie daher darauf, dass Ihr Liturgisches Gewand zu Ihnen passt. Talar ist nicht gleich Talar. Das merken Sie spätestens dann, wenn Sie einen hochwertigen Talar tragen, der optimal zu Ihnen passt. Bei Massenanfertigungen müssen Sie oft auf Qualität und Passgenauigkeit verzichten. Für andere ist der Unterschied vielleicht nicht sichtbar, Sie selber können es aber fühlen. Es lohnt sich allemal einen Talar nach…

Der FDP-Regionalverband Schleswig-Flensburg Südwest spricht sich gegen die Pläne im Rathaus aus, die Königswiesen im Jahr 2012 mit einer Drainage auszustatten. FDP-Ratsherr Wenzel dazu: "Mit den Flächen auf der Freiheit gibt es momentan in Schleswig eine hervorragende Fläche für Rockkonzerte und andere Großveranstaltungen, die nicht von der Witterung abhängig ist. Das Freiheitsfest mit dem Konzert von Lotto King Karl hat dies eindrucksvoll bewiesen." Nach Ansicht der FDP kann von Neuem über eine Drainage auf den Königswiesen gesprochen werd…

Kaum ist ein Internetportal online, wird es auch schon einem Re-Launch unterzogen. Das sind die Zeichen der Zeit, das gilt auch für das Großelternportal www.enkelnavi.de, das gerade unter neuem Namen mit einer erweiterten Ausrichtung online ging: www.misterbluepig.de richtet den Fokus auf die ganze Familie – ein besonderes Augenmerk gehört dabei den Kindern, Eltern und Großeltern in ihren Beziehungen zueinander. Neue Features, neues Design, intensivere Web 2.0-Fokussierung. Laut Helga Keilhammer von der silverbase GmbH, dem Betreiber der Pl…

Düsseldorf, 26.10.2011 Electronic Arts (EA), eines der größten Unternehmen der digitalen Unterhaltungsindustrie, verstößt bei der Veröffentlichung von „Battlefield 3“ mit seiner Online-Vertriebsplattform „Origin“ eklatant gegen Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzrechte. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen werden branchenweit vorsätzlich zu derart zeitraubenden Ausmaßen vergrößert, dass sie von den meisten Benutzern ungelesen akzeptiert werden. Dabei werden darin immer mehr Bedingungen versteckt, die gravierend g…

Sichtlich erleichtert zeigt sich der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger über die heutige Entscheidung des Bundesverteidigungsminister über die Stationierungen der Bundeswehr. Sänger erklärt dazu: „Die gute Nachricht ist, dass sowohl die Standorte Frankenberg, Fritzlar, Schwarzenborn und Stadtallendorf aber auch das Heeresmusikkorps in Kassel erhalten bleiben. Das Werben bei den Kollegen des Verteidigungsausschusses und beim Bundesminister haben sich ausgezahlt.“ Für den Liberalen wird mit dem Erhalt der Bundeswehrstandorte …

Als „richtigen Schritt“ wertet der Freidemokrat Dr. Lutz Knopek die Tatsache, dass sich die Stadt Göttingen der Initiative „Bundesfreiwilligendienst - für meine Stadt“ angeschlossen hat, welche vom Deutschen Städtetag initiiert wurde. Noch bis Freitag läuft dazu eine bundesweite Aktionswoche. Nur wer Veränderungen aktiv mitgestalte, könne erfolgreich sein, ist sich Knopek sicher. „Die Stadt Göttingen geht den richtigen Weg. Es ist vernünftig, den Bundesfreiwilligendienst stärker zu bewerben. Er ist eine gute Ergänzung zu den Jugendfreiwilli…

Seit einiger Zeit sind Vergabeverfahren der öffentlichen Hand im Bereich der Gebäudereinigung stark umstritten. Unterlegene Bieter wenden sich häufiger als früher an die Vergabekammern. „In gewisser Weise ist der Damm gebrochen“, sagt der Münchner Rechtsanwalt Dr. Wolfgang G. Renner, LL.M. von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Die Kanzlei zählt zu den führenden Kanzleien in der vergaberechtlichen Beratung öffentlicher Auftraggeber. Es gelte anders als früher nicht mehr als unfein, gegen einen potenziellen Auftraggeber zu klagen, ein Trend…

Die chinesischen Behörden haben zwei weitere tibetische Mönche des Klosters Kirti in Ngaba festgenommen, während die dortige Bevölkerung ihre Solidarität mit ihren Landsleuten, die sich aus Protest gegen Chinas Herrschaft selbst verbrannt hatten, bekundeten. Am Mittwoch, dem 19. Oktober, versammelten sich zahlreiche Tibeter in der Kreisstadt, sie trugen traditionelle Kleidung und sprachen Gebete für die Toten. Von den insgesamt neun Personen, die sich dieses Jahr selbst angezündet haben, sind fünf gestorben. Das Schicksal der übrigen ist unb…

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011 seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses aufgegeben. Ab sofort sind Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Gem. § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Derartige außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größ…

Das Historiendrama vermittelt einen eindrucksvollen Blick in die Geschichte seiner Zeit. Es gewährt Zugang zu den Lebensverhältnissen des Adels und der Unterschicht. Unvorstellbarer Reichtum und bittere Armut strahlen in die Gegenwart, mehr als vielen lieb ist. In unserer computergestützten Gesellschaft kommen den Keywords Geld-, Sex- und Machtgier in Verbindung mit Intrigen und Korruption eine besondere Bedeutung zu. So könnte auch ein erschreckendes Historiendrama über die Sklaverei aussehen, die sich über Jahrhunderte erstreckte, wobei Ki…

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht: 1. Häufige Kurzzeiterkrankungen 2. Langzeiterkrankung 3. krankheitsbedingte Leistungsminderung 4. dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, da in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann. Die Rechtssprechung prüft die Wirksamkeit der Kündigung in 4 Stufen: 1. Stufe: Prüfung ei…

Mit Urteil vom 25.10.2011 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Grundsatzentscheidung im Hinblick auf die Haftung von Blogs und Hostprovidern getroffen. Bisher war unklar welche Pflichten genau der Hostprovider hat und insbesondere wie detailliert dieser sich mit einer behaupteten Rechtsverletzung auf einem der von ihm gehosteten Seiten auseinandersetzen muss. Ausgangspunkt waren Äußerungen in einem Bloggerdienst, der von der Firma Google Inc. in Kalifornien betrieben wird. Das Blog selbst hat aber eine unbekannte Person…

15 Jährige Schülerin arbeitet ehrenamtlich bei KinderLeben in Hamburg Am vergangenen Dienstag gewann die 15- jährige Sonja Alsdorf den „Sozial Oskar 2011“ in Hamburg und wurde für ihre ehrenamtliche Tätigkeit beim Hamburger Herbstempfang, im Grand Elyseé Hotel, geehrt. Während andere Teenager chatten oder Freunde treffen, begegnet Ronja freiwillig den dunklen Seiten des Lebens. Mit Ihrem Vater zusammen kommt sie regelmäßig in das Tages-Kinderhospiz Kinderleben in Hamburg und betreut die Geschwisterkinder der lebensverkürzt erkrankten Kinder …

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin In einer Entscheidung vom 16.3.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 338/09, stärkt das höchste deutsche Zivilgericht die Rechte des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestimmte, dass die Instanzgerichte jedem begründeten Verdacht, dass es sich bei der Eigenbedarfskündigung nur um eine vorgeschobene Kündigung handelt, nachgehen müssen. Dem BGH ist offenbar sehr wohl bewusst, dass eine Eigenbedarfskündigung da…

„Die bayerischen Immobilienunternehmen stehen zu ihrer sozialen Verantwortung“, erklärte der Präsident des Bayerischen Landesverbands des Bundesverbands der Freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW Bayern), Andreas Eisele, anlässlich des möglichen Verkaufs der GBW durch die Bayern LB. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass private Unternehmen ausschließlich nur eine Gewinnmaximierung und nicht die Interessen der Mieter im Blick hätten. „Die Mitglieder des BFW Bayern haben hohe soziale Standards“, so Eisele. Diese seien in so…

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wertet. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass der Arbeitnehmer bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen muss. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig ent…

Berlin, 25. Oktober 2011 – Die Landesregierung von Brandenburg plant die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft um bis zu 37 Prozent zu kürzen. Nach Ansicht der Landesregierung erhielten freie Schulen in Brandenburg im Bundesländer-Vergleich eine überdurchschnittlich hohe Förderung, die zurückgefahren werden solle. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) sieht durch die Kürzungspläne die freien Schulen als Institution in Brandenburg gefährdet und weist nachdrücklich darauf hin, dass Brandenburg schon jetzt weit davon entf…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze: 1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter darf die Tierhaltung dann nur nach konkreter Störung durch das Tier verbieten. …

In der ganzen Südwestpfalz hängen ab 25. Oktober 2011 Großflächenplakate mit Menschen aus der Region. Sie zeigen als Testimonials (Fürsprecher), was Ihnen an der Südwestpfalz gefällt und warum sie gerne hier leben. Initiator der Kampagne ist die Standortinitiative SüdWestPfalz. Diese ist als Auftakt für eine ganze Reihe zukünftiger Maßnahmen der Standortinitiative zu begreifen. „Wer eines der Plakate entdeckt, kann ein Foto machen und es auf der Facebook-Fanpage der Standortinitiative SüdWestPfalz posten. Ich bin gespannt, ob die Bevölkerun…

Begriffsbestimmung Wikipedia liefert am 24.10.2011 folgende Begriffserklärungen: "Ein Zirkelschluss, auch Zirkelbeweis, logischer Zirkel, Diallele oder hysteron proteron (altgriechisch, wörtlich das Spätere vor dem Früheren), ist ein Beweisfehler, bei dem die beweisenden Behauptungen das erst noch zu Beweisende schon enthalten. Der Zirkelschluss ist also der Versuch, eine Aussage durch Deduktion zu beweisen, indem die Aussage selbst als Voraussetzung verwendet wird." "Eine Petitio principii (lat. „Inanspruchnahme des Beweisgrundes“; engl. „be…

Gemeinsame Presseerklärung des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V., der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und der Gesellschaft für Datenschutz und Datensi-cherheit e.V. Im Europäischen Parlament in Brüssel erörterten gestern Datenschutzverbände mit Europäischen Abgeord-neten die Möglichkeiten der Einbindung des Beschäftigtendatenschutzes in europäische Regelungen. Die Veranstaltung fand auf Initiative der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und auf Einladung der Europaabgeordneten Cornelia Erns…

Die Zusammenarbeit zwischen der pharmazeutischen Industrie und Ärzten, Kliniken, Apotheken und anderen Dienstleistern im Gesundheitswesen rückt verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit und damit auch in den Fokus der Behörden, insbesondere der staatsanwaltschaftlichen Organe. Häufig geht es um den Verdacht der Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit, des Abrechnungsbetrugs und der Untreue, z.B. um „Kick-back“-Zahlungen an Ärzte, Kliniken oder Apotheker, die von der pharmazeutischen Industrie oder dem pharmazeutischen Großhandel als „Rückverg…

In Deutschland gibt es ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht, dass sich jedermann mit Bitten und Beschwerden an Behörden und Parlamente wenden kann. Aber dieses Grundrecht ist vielen nicht bekannt. Eingebrachte Anliegen der BürgerInnen müssen von den Parlamenten beraten werden – in der Hamburgischen Bürgerschaft im Eingabenausschuss, im Bundestag im Petitionsausschuss. Silke Vogt-Deppe, die Vorsitzende des Hamburger Eingabenausschusses, und die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, die für die SPD im Petitionsausschuss arbeitet, informiere…

Neues Institut für Arbeitsrecht unter dem Dach der Knowledge Foundation Bereits im Frühjahr gründeten ESB-Professor Dr. Joachim Gschwinder und Dr. Ralf Seier (SLP Anwaltskanzlei) das Institut für Arbeitsrecht - kurz IfA - unter dem Dach der Knowledge-Foundation der Hoschschule Reutlingen. Jetzt am 15. September - mit Semesterbeginn - fiel der Startschuss für das erste Seminarangebot: "Führungskraft als Arbeitnehmer - arbeitsrechtliche Besonderheiten". Der Beweggrund für die Gründung dieses Instituts lag nach jahrelanger Praxiserfahrung auf …