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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Brand- und Katastrophenschutz: Braucht Deutschland einen Masterplan?Bild: Brand- und Katastrophenschutz: Braucht Deutschland einen Masterplan?
e*Message Wireless Information Services Deutschland GmbH

Brand- und Katastrophenschutz: Braucht Deutschland einen Masterplan?

Berlin, 2.3.2012. „Wir brauchen einen Masterplan für Deutschland“, resümierte Hartmut Ziebs, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), auf dem 9. Nationalen Paging-Kongress in Berlin. Dieser Masterplan müsse den Landkreisen und Kommunen eine längst überfällige Orientierungshilfe geben, um die Alarmierung der Rettungskräfte auch künftig abzusichern und notwendige Schritte zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall einzuleiten. Die Teilnehmer aus allen Bundesländern kamen mit drängenden Fragen zum 9. Nationalen Paging-Kongres…
02.03.2012
11:55
Bild: BGH zu missbräuchlicher Bargeld-Abhebung mit Kreditkarte und richtiger GeheimzahlBild: BGH zu missbräuchlicher Bargeld-Abhebung mit Kreditkarte und richtiger Geheimzahl
Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

BGH zu missbräuchlicher Bargeld-Abhebung mit Kreditkarte und richtiger Geheimzahl

Gute Nachrichten für Verbraucher: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom November 2011 muss zunächst die Bank beweisen, dass bei einer missbräuchlichen Bargeldabhebung an einem Geldautomaten mit einer Kreditkarte unter Verwendung der richtigen PIN die Originalkarte verwendet wurde, bevor die Grundsätze des so genannten Anscheinsbeweises Anwendung finden. Die Rechtsprechung geht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises bei missbräuchlichen Bargeldabhebungen an einem Geldautomaten mithilfe der richtigen PIN grundsätzlich davon aus, dass…
02.03.2012
09:11
Bild: Tibetischer Geschäftsmann festgenommen - Katastrophale Lage in den Klöstern in Driru
igfm

Tibetischer Geschäftsmann festgenommen - Katastrophale Lage in den Klöstern in Driru

Tibeter erliegt nach Sprengstoffanschlag seinen Verletzungen In der Provinz Sichuan gab es die meisten Fälle von Selbstverbrennungen und Protesten gegen die chinesische Regierung, mit der Folge, daß die Polizei nun immer gewalttätiger vorgeht und Hunderte von Tibetern festnahm. Vergangenen Monat schoß die Polizei in mindestens drei Bezirken der Provinzen Sichuan und Qinghai auf Demonstranten, wobei mindestens sechs von ihnen getötet und Dutzende schwer verletzt wurden. 23 Tibeter setzten sich seit Februar 2009 in Brand, um gegen die Polit…
02.03.2012
09:08
Bamberg: zweiter Fall von eklatanten Falschgutachten über Bürger nun im Buchhandel dokumentiert
Andreas Weiss

Bamberg: zweiter Fall von eklatanten Falschgutachten über Bürger nun im Buchhandel dokumentiert

Die Stadtverwaltung sowie das Gesundheitsamt Bamberg, haben in einem besonders eklatanten Fall von Falschgutachten im Falle Petra Heller (petra-heller.com - sehr gut durch Akten dokumentiert!) bereits die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgelöst. Die SZ sprach hier bereits von einem Fall der "medizinschen Wichtigtuerei" sowie der Hexenjagd. Nachdem der in Straßburg anhängige Fall von vorsätzlich manipulierten Gutachten über Bürger zu einer Unterbringung des Opfers führte, konnte in einem zweiten Fall dies gerade …
02.03.2012
08:44
Prof. Querulix: Aphorismen sind Splitter der Wahrheit im Herzen etablierter Lügen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Prof. Querulix: Aphorismen sind Splitter der Wahrheit im Herzen etablierter Lügen

Anstand und Moral auf der Höhe der Zeit: Vorstände großer Unternehmen versagen und erhalten dafür Multimillionen Abfindungen. Ein 52jähriger Bundespräsident, scheidet nach gerade 20 Monaten aus eigenem Verschulden aus dem Amt und erhält dafür einen üppigen Ehrensold und zahlreiche Privilegien. Politiker deregulieren die Finanzmärkte und entfesseln dadurch skrupellose Spekulationen, die weltweit das Bankensystem ruinieren. Die Rettung kostet weltweit Billionen, die von den Bürgerinnen und Bürgern unter beträchtlichen Opfern aufgebracht werden…
02.03.2012
08:44
Bild: Offizieller Bericht bestätigt unkontaktiertes Volk auf Ranch in ParaguayBild: Offizieller Bericht bestätigt unkontaktiertes Volk auf Ranch in Paraguay
Survival International Deutschland e.V.

Offizieller Bericht bestätigt unkontaktiertes Volk auf Ranch in Paraguay

In einem offiziellen Bericht hat Paraguays Indianer-Behörde INDI bestätigt, dass ein unkontaktiertes Volk auf dem Gebiet einer Ranch im nördlichen Chaco lebt. Die Ranch wird von dem umstrittenen brasilianischen Viehzuchtunternehmen River Plate betrieben. Der Bericht listet unter anderem Fußabdrücke, Fanggruben für Landschildkröten und abgebrochene Zweige als Indizien für die Anwesenheit unkontaktierter Ayoreo-Indianer. INDI warnt, dass "die Indianer, die in dem Gebiet leben, dazu gezwungen sind in andere Gebiete zu fliehen, um zu vermeiden…
01.03.2012
17:22
Zukunftsbranche Medien? Jugendliche nehmen in „Jobtester“-Workshops Medienberufe unter die Lupe.
sk stiftung jugend und medien

Zukunftsbranche Medien? Jugendliche nehmen in „Jobtester“-Workshops Medienberufe unter die Lupe.

Wie spannend das Berufsleben vor allem auch hinter Kamera und großen Bühnen sein kann und wie vielfältig das Spektrum der Berufe in der Medien- und Kommunikationsbranche ist, können Jugendliche in Köln und Bonn auch dieses Jahr wieder in den Jobtester-Workshops der sk stiftung jugend und medien herausfinden. Durch Branchenfachleute bekommen die Teilnehmer Informationen aus erster Hand, zum Beispiel zu den Fragen: Welche Voraussetzungen müssen sie für den Beruf mitbringen? Wie läuft die Ausbildung ab? Tipps zur Bewerbung gehören auch zum Work…
01.03.2012
17:17
Urteil Landgericht Düsseldorf: Keine "arglistige Täuschung" beim Abschluss eines Internet-System-Vertrags
BERGER LAW LLP

Urteil Landgericht Düsseldorf: Keine "arglistige Täuschung" beim Abschluss eines Internet-System-Vertrags

Dem Internetdienstleister Euroweb kann nicht unterstellt werden, eine Kundin beim Aushandeln der Vertragskonditionen für das Erstellen und Unterhalten einer Webseite „arglistig getäuscht“ zu haben. Insofern könne im konkreten Fall der per Unterschrift besiegelte Internet-System-Vertrag nicht angefochten werden, befand unlängst das Landgericht Düsseldorf. Zugleich entschied die Richterin, dass die Kundin zwar vorzeitig aus dem für die Dauer von vier Jahren abgeschlossenen Vertrag aussteigen kann, sie aber mit dieser Kündigung nicht von ihrer Z…
01.03.2012
17:16
Bild: rwzh eröffnet ersten Auslandsstandort in BarcelonaBild: rwzh eröffnet ersten Auslandsstandort in Barcelona
rwzh Rechtsanwälte Partnerschaft

rwzh eröffnet ersten Auslandsstandort in Barcelona

Zum März 2012 eröffnet rwzh Rechtsanwälte seinen ersten Auslandsstandort in Barcelona. Bereits seit der Gründung Ende 2006 bildet die Beratung spanischer Mandanten im Deutschland-Geschäft und deutscher Mandanten mit spanischen Interessen einen starken Schwerpunkt der IP- und Corporate-Kanzlei. Nach dem kontinuierlichen Ausbau dieses Bereiches in den vergangenen Jahren ist eine stärkere Präsenz des Spanish Team vor Ort in Spanien ein konsequenter Schritt auf die Mandanten zu. Neben Corporate soll am neuen Brückenkopf der Kanzlei in Spanien der…
01.03.2012
16:32
Jetzt online: das ddn Demographie Wiki
Das Demographie Netzwerk ddn e.V.

Jetzt online: das ddn Demographie Wiki

Dortmund, 01.03.2012: Über den demographischen Wandel in der Arbeitswelt wird viel diskutiert. Dabei fallen Begriffe wie „Workability-Index“ oder „Rohe Geburtenrate“, bei denen nicht immer klar ist, was dahinter steckt. Das ddn Demographie Wiki erklärt, wofür diese Fachbegriffe stehen. Darüber hinaus zeigen zahlreiche Praxisbeispiele, wie diese Themen in den Unternehmen umgesetzt werden. Das ddn Demographie Wiki steht ab sofort online bereit unter www.demographie-wiki.de. Mit rund 50 Begriffen geht dieses einzigartige Online Angebot an den …
01.03.2012
14:33
Bild: "Wir wollen nicht länger Schlusslicht in Europa sein"
BPW Germany e.V.

"Wir wollen nicht länger Schlusslicht in Europa sein"

Equal Pay Day in Deutschland 21 Tage später als EU-Aktionstag / Drittletzter Platz für Deutschland in EU-Statistik Kommentar von Henrike von Platen, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany, zum Europäischen Equal Pay Day am 2. März 2012 „Im EU-Durchschnitt verdienen Frauen rund 17 Prozent weniger als Männer. Der europäische Equal Pay Day, der in diesem Jahr zum zweiten Mal stattfindet und sich aus der von Eurostat ermittelten Lohnlücke errechnet, macht dies deutlich. In Deutschland führt uns dieser Tag vor allem eines…
01.03.2012
14:08
Bild: Tiere sind keine Sachen - oder doch? Gericht entscheidet zur Erstattungsfähigkeit von TierarztkostenBild: Tiere sind keine Sachen - oder doch? Gericht entscheidet zur Erstattungsfähigkeit von Tierarztkosten
Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer

Tiere sind keine Sachen - oder doch? Gericht entscheidet zur Erstattungsfähigkeit von Tierarztkosten

Mit einem alten, aber in der Rechtsprechung immer noch ungelösten Problem, hatte sich erneut das OLG München (21 U 5534/10) zu befassen. Im konkreten Fall war der Hund der Klägerin von einem anderen Hund angegriffen und gebissen worden. Die Klägerin wollte nunmehr von Halter des angreifenden Hundes Tierarztkosten von circa 16.000,00 € ersetzt haben. Ihren Hund hatte sie ursprünglich für 1.500,00 € erworben gehabt. Der aktuelle Wert wurde mit 700,00 € geschätzt. Die Gegenseite wandte ein, dass die Behandlungskosten unverhältnismäßig hoch gew…
01.03.2012
14:06
Bild: Kanzlei-Stellenanzeigen.de: Neukunden bestimmen den Anzeigenpreis für Kanzlei Jobs selbstBild: Kanzlei-Stellenanzeigen.de: Neukunden bestimmen den Anzeigenpreis für Kanzlei Jobs selbst
Kanzlei Stellenanzeigen

Kanzlei-Stellenanzeigen.de: Neukunden bestimmen den Anzeigenpreis für Kanzlei Jobs selbst

Götting: Kanzlei-Stellenanzeigen.de ist eine inhabergeführte Jobbörse, die sich auf den Bereich Notar-, Steuer-, Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüfungskanzleien sowie Spezialabteilungen in größeren Unternehmen spezialisiert hat. Seit Jahren unterstützt das Unternehmen aktiv bei der Suche nach passenden Mitarbeitern. KANZLEI Stellenanzeigen hat sich zum Ziel gesetzt, den gesamten juristischen Karrieremarkt auf einer umfassenden Stellenplattform darzustellen. Ob Teilzeit, Festanstellung, Interims-Management oder Freiberufler, das Leistungsspek…
01.03.2012
14:04
Bild: Viviane Reding ist IT-Persönlichkeit des JahresBild: Viviane Reding ist IT-Persönlichkeit des Jahres
CHIP Communications GmbH

Viviane Reding ist IT-Persönlichkeit des Jahres

PRESSEINFORMATION CHIP zeichnet EU-Justizkommissarin aus Viviane Reding ist IT-Persönlichkeit des Jahres München, 1. März 2012 – Mit den CHIP AWARDS prämiert das Technikmagazin CHIP jährlich herausragende Leistungen der digitalen Welt. In diesem Jahr geht die Auszeichnung in der Kategorie „IT-Persönlichkeit des Jahres“ an die EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die sich mit ihrer Initiative für einheitliche Datenschutz-Richtlinien in Europa gleichzeitig für die Interessen von Industrie und Verbrauchern stark macht. „Die europäische Datens…
01.03.2012
11:39
Schönheits-OP: Das sind die Rechte der Patienten
Anwalt Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH

Schönheits-OP: Das sind die Rechte der Patienten

Spätestens mit der Oscarverleihung hat das Schaulaufen der Stars auf den roten Teppichen dieser (Film-)Welt wieder begonnen. Über Schönheitsoperationen spricht man hier traditionell nicht - man tut es einfach. Geld spielt keine Rolle. Bei den vielen Normalbürgern, die sich ebenfalls ein schöneres Aussehen wünschen, hingegen schon: Was passiert, wenn Brustvergrößerungen, Fettabsaugen und Faltenbehandlungen danebengehen? Welche Rechte haben Patienten? Antworten vom Online-Portal anwalt-suchservice.de. Bewusst falsche Aufklärung heißt gefährlic…
01.03.2012
10:31
Bild: BGH: Händler muss für Weiterverkauf von OEM-Versionen Lizenzgebühren zahlenBild: BGH: Händler muss für Weiterverkauf von OEM-Versionen Lizenzgebühren zahlen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

BGH: Händler muss für Weiterverkauf von OEM-Versionen Lizenzgebühren zahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.10.2011 einen Händler zu Lizenzzahlungen an Microsoft verpflichtet, der an konkrete PCs gebundene Windows-Versionen (sogenannte OEM-Software) aufgekauft und dann eigenständig weiterverkauft hatte. Der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz greife nicht, wenn der Händler die Software nachträglich mit einem Echtheitszertifikat versehe, das zwar ebenfalls vom Markeninhaber stamme, aber nicht der betreffenden Software konkret zugeordnet gewesen sei (Az.: I ZR 6/10). Die Firma Microsoft Corporati…
01.03.2012
10:26
Bild: Übergabe von mehr als 60 Katastrophenschutzfahrzeugen an die hessische LandesregierungBild: Übergabe von mehr als 60 Katastrophenschutzfahrzeugen an die hessische Landesregierung
Pionierfilm

Übergabe von mehr als 60 Katastrophenschutzfahrzeugen an die hessische Landesregierung

Die hessische Landesregierung erhielt mehr als 60 neue Katastrophenschutzfahrzeuge. Hierfür versammelten sich mehr als 200 Fahrzeugführer und ehrenamtliche Katastrophenschutzhelfer in der Feuerwache 1 in Frankfurt am Main. Dort wurde die feierliche Übergabe der Fahrzeuge von hoher Prominenz vorgenommen. So zum Beispiel vom hessischen Minister des Innern und für Sport, Boris Rhein, sowie von Markus Frank, dem Dezernenten für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr, aber auch von Wolfgang Reinhardt, dem Vizepräsidenten des Landesfeuerwehrve…
01.03.2012
08:49
Bild: CDU Ortsverband Merzig hilft bei Briefwahl
CDU OV Merzig

CDU Ortsverband Merzig hilft bei Briefwahl

In der Vergangenheit hat sich leider immer wieder gezeigt, dass einige unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger immer weniger ihr demokratisches Wahlrecht bei den Landtagswahlen ausüben und somit ihre wertvolle Stimme bei der Mitbestimmung ungenutzt verfallen lassen. Da aus Sicht der CDU-Merzig gerade die Belange auf Landesebene die meisten Menschen vor Ort unmittelbar betreffen (Verkehrssituation, Arbeitsplätze etc.) möchte die Union auch auf die Möglichkeit der frühzeitigen Stimmabgabe durch Briefwahl hinweisen. Diese Möglichkeit der Stimmabgab…
01.03.2012
08:41
Ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist überfällig
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist überfällig

Whistleblower, also Menschen mit Insiderwissen, die Zivilcourage zeigen und auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen, sind in Deutschland unzureichend gegen Repressalien geschützt. Anlässlich einer für den 05.03.2012 angesetzten Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages fordert Whistleblower-Netzwerk e.V. die Bundesregierung auf, die Schaffung eines Whistleblowing-Gesetzes nicht länger zu blockieren. Deutschland hatte sich bereits 2010 in einer Erklärung der G20-Staaten politisch verpflichtet den Whistleblowersch…
01.03.2012
08:37
„Schrottimmobilien“ und kein Ende?
Hoffmann & Partner Rechtsanwälte

„Schrottimmobilien“ und kein Ende?

Immobilienfinanzierungen aus den Jahren 2002 bis 2010: Die Umverteilung geht weiter Nürnberg, 29. Februar 2012. Nicht nur in den klassischen Schrottimmobilienfällen der Neunziger Jahre, sondern gerade auch bei den seit dem Jahr 2002 vielfach vertriebenen sogenannten „Steuersparimmobilien“ besteht oftmals dringender Handlungsbedarf. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürnberg, raten: „Bei Unregelmäßigkeiten …
29.02.2012
17:37
Exklusivrabatt auf iPads für Politiker – spielen statt debattieren
Miet24 GmbH

Exklusivrabatt auf iPads für Politiker – spielen statt debattieren

Wolfgang Schäubles Sudoku-Partie während der Bundestagsabstimmung über das Hilfspaket für Griechenland hat ein Nachspiel: das Berliner Unternehmen Miet24 gewährt heute direkt vor dem Bundestag allen Politikern einen Exklusivrabatt auf mStore iPads Diese Woche wurde im Bundestag darüber entschieden, ob das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro von Deutschland mitfinanziert werden soll. Bundesfinanzminister Schäuble nahm diesen entscheidenden Moment zum Anlass, um sein Gefühl für Zahlen mit einem Sudokuspiel auf se…
29.02.2012
15:17
Bild: DSK Leasing GmbH & Co. KG informiert die Anleger über Liquidation - Fragen bleiben offen.
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

DSK Leasing GmbH & Co. KG informiert die Anleger über Liquidation - Fragen bleiben offen.

- Interview mit Rechtsanwalt Christian Schulter - Dr. Schulte: "Die DSK Leasing GmbH & Co. KG war über mehrere Jahre hinweg als Fondsgesellschaft im Bereich des Leasingmarktes tätig. Betroffene Anleger und ihre Familien hatten sich in Erwartung entsprechende Renditen auf dem angeblich boomenden Leasingmarkt beteiligt. Die Ernüchterung trat jedoch bald ein. Im Rückblick konnte die DSK Leasing GmbH & Co. KG die versprochenen Gewinne nicht verwirklichen. Was war los? Herr Rechtsanwalt Christian Schulter: "Das Stichwort lautet: Liquidation der…
28.02.2012
18:08
Bild: Tibetischer Komiker in Lithang festgenommen
igfm

Tibetischer Komiker in Lithang festgenommen

Dies ist die dritte Festnahme eines tibetischen Kulturschaffenden innerhalb eines Monats. Die Behörden in der südwestlichen Provinz Sichuan nahmen einen populären tibetischen Komiker fest, der plante, ein Video herauszugeben, das die chinesische Herrschaft in den von Tibetern bewohnten Gebieten kritisch beleuchtete. Eben dies war auch eines der Schlüsselthemen bei den jüngsten Protesten. Athar, 33, der ein Gemischtwarengeschäft betreibt, und außerdem im Bezirk Lithang in der TAP Kardze (chin. Ganzi) Kabarett-Vorstellungen gibt, wurde Anfang…
28.02.2012
16:51
Bild: Entlassungen bei Haniel in Duisburg geplant.Bild: Entlassungen bei Haniel in Duisburg geplant.
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Entlassungen bei Haniel in Duisburg geplant.

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Was ist den von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmern zu raten? RP-Online berichtet am 5.11.2011 von 50 Entlassungen bei Haniel am Standort Duisburg/Ruhrort. Jeder 5. Mitarbeiter der Holding ist dem Bericht zufolge bis zum 31.12.2011 davon betroffen. Die Personalabteilung ist mit einer Halbierung der Belegschaft besonders stark betroffen. Grund des Stellenabbaus ist laut rp-online ein Strategiewechsel der Haniel-Holding. F…
28.02.2012
16:49
Versteckte Steuerfalle für deutsche Töchter ausländischer Gesellschaften
Geneva Group International

Versteckte Steuerfalle für deutsche Töchter ausländischer Gesellschaften

(Zürich/Frankfurt am Main, den 28. 02. 2012) Eigentlich könnte alles ganz einfach sein: Schüttet eine deutsche Tochtergesellschaft Erträge an ihre ausländische Muttergesellschaft aus, fällt für diese Ausschüttung in Deutschland oft keine oder nur eine ermäßigte Kapitalertragsteuer an. So sieht es zumindest die Mutter-Tochter-Richtlinie der EU vor, so regeln es etliche Doppelbesteuerungsabkommen. Mit dem seit Januar 2012 in abgewandelter Form geltenden § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz kann dieser an sich einfache Vorgang jedoch zu einer äuße…
28.02.2012
16:42
Bild: Wölbern Invest Fonds Holland 64 – Kommen noch Ausschüttugen für 2011?Bild: Wölbern Invest Fonds Holland 64 – Kommen noch Ausschüttugen für 2011?
CLLB Rechtsanwälte

Wölbern Invest Fonds Holland 64 – Kommen noch Ausschüttugen für 2011?

Berlin, 28.02.2012 – Schlechte Nachrichten für Anleger des Wölbern Invest Fonds Holland 64: es wird von Streitigkeiten zwischen der Fondsgesellschaft und der DG Hyp berichtet, die dem Fonds ein Darlehen gewährte. Hintergrund bildet eine Neubewertung der Fondsimmobilien, die zur Folge hätte, dass die im Darlehensvertrag vorgesehene Beleihungswertgrenze nicht mehr eingehalten würde. Durchaus üblich in Darlehensverträgen sind entsprechende sogenannte loan-to-value Klauseln, in denen geregelt ist, dass die Darlehensverbindlichkeiten nicht höher…
28.02.2012
16:41
Bild: Was zählt, sind Kontakte und Vitamin B
Careesma.at

Was zählt, sind Kontakte und Vitamin B

Wien, 28. Februar 2012. Vorurteil oder doch Vorteil? Laut einer aktuellen Umfrage der Jobbörse careesma.at unter 1.164 Teilnehmern spielen Vitamin B und Empfehlungen bei der Jobsuche in Österreich eine wesentliche Rolle. Rund ein Drittel der Befragten hat die letzte Anstellung über Tipps von Freunden oder Bekannten gefunden. Vor einer direkten Empfehlung scheut sich der Großteil ebenfalls nicht: Knapp zwei Drittel haben mindestens einmal einen Bekannten proaktiv für einen Job empfohlen. „Beziehungen sind das Wichtigste bei der Jobsuche“, die…
28.02.2012
14:24
Pal Dragos: Das „Griechen-Syndrom“ in der deutschen Gesundheitspolitik - Pseudosolidarität
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Pal Dragos: Das „Griechen-Syndrom“ in der deutschen Gesundheitspolitik - Pseudosolidarität

In unserer postmodernen kulturellen Entwicklung ist die dominierende, kollektive moralische Instanz (das sogenannte „Über-Ich“) im Namen der individuellen Freiheit abgeschafft worden. An ihre Stelle haben die meisten unter dem Zwang des Trieblebens eine egoistische Lebensführung gesetzt, statt eine individuelle Ethik zu bevorzugen. Diese seit Jahrzehnten anhaltende Entwicklung hat erhebliche Folgen für die Organisation der Gesundheitspolitik. Die Egoisten verschanzen sich meist hinter der fatalistischen Ideologie einer falsch verstandenen Ge…
28.02.2012
09:31
BAG: Kein Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
LAWMARKET UG haftungsbeschränkt

BAG: Kein Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden, und zwar unabhängig davon, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist. In dem vom Bundesarbeitsgericht unlängst entschiedenen Fall machte die Klägerin die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation geltend, die mit der Vergütung für den Monat November zur Auszahlung kommen soll. Nach dem Arbeitsvertrag ist der Anspruch …
28.02.2012
09:21
Bild: Neue Zolluniform muss kostenfrei, einsatzorientiert und blau sein
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Neue Zolluniform muss kostenfrei, einsatzorientiert und blau sein

Jahrelang hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Arbeitsgruppe an den zukünftigen Kleidern für den Zoll tüfteln lassen. Nach dem „Meilenstein“ der Ausgestaltung der Dienstkleidung folgt nun die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt die längst überfällige Beteiligung der Gewerkschaften und eine ergebnisoffene Diskussion, die nicht durch Vorfestlegungen zur Scheindebatte verurteilt ist, an. Eine falsch verstandene Behördenidentität und die seit den siebziger Jahren anhaltende unsinnige Diskussion vi…
28.02.2012
09:20
Bild: Dürfen behinderte Jungen diskriminiert werden?
MANNdat e.V.

Dürfen behinderte Jungen diskriminiert werden?

Die Antidiskriminierungsstelle sieht keine Diskriminierung darin, dass behinderte Jungen und Männer bei der Nennung von gesetzlich festgeschriebenen Maßnahmen zur Rehabilitierung auf Grund ihres Geschlechtes ausgeschlossen werden. Sie lehnte deshalb erneut das Anliegen des Vereins MANNdat ab, behinderte Jungen und Männer in der Rehabilitation behinderten Frauen und Mädchen gleichzustellen. Selbstbehauptungskurse sind für behinderte Mitmenschen oft ein wichtiger Bestandteil ihrer Rehabilitation, egal ob männlich oder weiblich. In §44 Band IX …
28.02.2012
09:20
Bild: Tibetische Mönche fliehen aus Angst vor Verfolgung aus einem Kloster in der TAP Ngaba
igfm

Tibetische Mönche fliehen aus Angst vor Verfolgung aus einem Kloster in der TAP Ngaba

Nach dem Tod des jungen Tibeters Nangdrol durch Selbstverbrennung und den Massenprotesten in Dzamthang, Ngaba, fliehen nun die Mönche aus dem Jonang-Kloster Samdrupling, weil sie Schikane durch die Behörden befürchten. „Auf die Protestaktionen hin haben die Behörden sämtliche religiösen Aktivitäten und Zeremonien in dem Kloster verboten“, sagte Tsangyang Gystso, ein im Exil lebender Mönch, der in Verbindung zu der Region steht. „Wegen der Anwesenheit von so vielem chinesischen Sicherheitspersonal in dem Kloster und dem wachsenden politisch…
27.02.2012
17:26
Erleichterungen für Kleinstunternehmen bei Bilanzierungsregelungen und Offenlegungspflichten in Sicht
Dinter & Günther, Rechtsanwältinnen in Bürogemeinschaft

Erleichterungen für Kleinstunternehmen bei Bilanzierungsregelungen und Offenlegungspflichten in Sicht

Letzte Woche verabschiedete der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel die sogenannte Macro-Richtlinie. Mit dieser neuen Regelung fällt für Kleinstunternehmen künftig viel bürokratischer Aufwand weg, denn sie sieht vor, dass die kleinsten Unternehmen von Bilanzierungspflichten befreit werden. Wer ist bilanzierungspflichtig? Wer bilanzierungspflichtig ist, bestimmen die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB). Danach sind vor allem Kaufleute im Sinne des HGB bilanzierungspflichtig. Ein Kaufmann, so bestimmt es das HGB, ist jeder…
27.02.2012
17:11
Kongreß "Gerechtigkeit" 4.-6. Mai 2012 Frankfurt
Christ+Jurist e.V.

Kongreß "Gerechtigkeit" 4.-6. Mai 2012 Frankfurt

Juristen fragen nach Gerechtigkeit 27. Februar 2012 – Jahrelang unbehelligte Morde an türkischen Imbissbudenbesitzern, Kachelmann-Prozess, Kündigung wegen eines Getränkebons, Vorteilsnahme in hohen Ämtern - viele Menschen sind verunsichert, wollen wissen: Gibt es noch Gerechtigkeit? Rechtsanwalt Dr. Patrick Menges bleibt trotz allem optimistisch. Der Münchner Jurist ist zugleich Vorsitzender der Initiative Christ und Jurist e.V., die in diesem Jahr einen eigenen Kongress zum Thema "Gerechtigkeit" veranstalten wird. Der Kongress findet vom 4.…
27.02.2012
17:02
Bild: FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein treten zur Landtagswahl am 6. Mai anBild: FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein treten zur Landtagswahl am 6. Mai an
FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein treten zur Landtagswahl am 6. Mai an

Die politische Mitte sortiert sich neu – FREIE WÄHLER als Volkspartei der Zukunft Gestern war es soweit: Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein haben am 25. Februar 2012 in Kronshagen bei Kiel ihre Landesliste aufgestellt und treten damit am 6. Mai zur Landtagswahl an. Der reguläre Wahltermin wäre erst 2014 gewesen, aufgrund eines Urteils des Landesverfassungsgerichts wegen der Beschränkung von Ausgleichsmandaten kommt es aber zu diesem vorgezogenen Wahltermin. Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein fordern u.a. eine bessere Bildungspolitik mit …
27.02.2012
17:00
Generationenmanagement durch Banken - Eine Alternative zum Angebot der Notare?
Notarkammer Celle

Generationenmanagement durch Banken - Eine Alternative zum Angebot der Notare?

Notarkammer Celle. Immer häufiger finden sich in Tageszeitungen Werbeanzeigen von Geldinstituten, die eine Beratung zum Erbrecht und zur sonstigen Vermögensnachfolge anbieten. In ihnen heißt es typischerweise, die Geldinstitute verfügten über Spezialisten, die die Kunden bei der Umsetzung aller für ihr "Generationenmanagement" erforderlichen Maßnahmen unterstützten. Wer seine Vermögensnachfolge planen möchte, sollte aber wissen, dass Beratungen dieser Art in aller Regel nicht umsonst sind. Hinzu kommt, dass die Geldinstitute daran interessier…
27.02.2012
16:52
Bild: Haustierrechte – die gesetzliche Verantwortung des Menschen
K und K Katzenpension

Haustierrechte – die gesetzliche Verantwortung des Menschen

Hausen, 27. Februar 2012 Ein Seminar für Haustierrechte – wer braucht denn das? Wenn man den Teilnehmern des Seminars in Hausen/Geltendorf Glauben schenkt, dann jeder! Erstaunt über die Gesetzeslage und die kursierenden falschen Informationen unter allen Beteiligten (sowohl Tierschützern als auch Behörden) wollen die Seminarteilnehmer nun mit einer Aufklärungskampagne starten. Schwerpunktthema ist die unkontrollierte Katzenvermehrung, für die der Mensch die Verantwortung trägt und eine gesetzliche Verantwortung hat! Jeder Tierhalter, auch d…
27.02.2012
12:42
Bild: Donauer Solartechnik: Geplante Gesetzesänderung überstürzt und überzogen
Donauer Solartechnik Vertriebs GmbH

Donauer Solartechnik: Geplante Gesetzesänderung überstürzt und überzogen

Gilching, 24. Februar 2012. Der gestern vorgestellte Gesetzesentwurf zur vorzeitigen Kürzung der Förderung von Solaranlagen hat bei den Mitarbeitern von Donauer Solartechnik für Empörung gesorgt. In der Firmenzentrale des Fachgroßhändlers in Gilching regt sich Widerstand gegen die geplanten massiven Einschnitte bei der Förderung. „Wir empfinden die geplante Gesetzesänderung als überstürzt und überzogen. Anpassungen an die Preisentwicklung im Markt befürworten wir grundsätzlich, doch die Herren Rösler und Röttgen setzen in einer Hauruck-Akti…
27.02.2012
12:33
Bild: Politiker und Autoren im Dialog
vorwärts|buch

Politiker und Autoren im Dialog

Wie weit müssen sich Demokratie und Kapitalismus wandeln, um auch in Zukunft bestmöglich zu funktionieren? Diese und weitere Fragen diskutieren Sigmar Gabriel und der Wissenschaftler Prof. Dr. Joseph Vogl in der vom vorwärts|buch Verlag organisierten Veranstaltung unter der Leitung von Ines Pohl, Chefredakteurin der tageszeitung. Nach einer Begrüßung durch Matthias Lilienthal, Intendant des Hebbel-Theaters, und einer Einführung durch den Vorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller beginnt die Veranstaltung mit einer szenischen …
27.02.2012
12:26
Bild: Protestaktionen in Osttibet zum tibetischen Neujahr - 25 Mönche in Qinghai in einer Schule festgesetztBild: Protestaktionen in Osttibet zum tibetischen Neujahr - 25 Mönche in Qinghai in einer Schule festgesetzt
igfm

Protestaktionen in Osttibet zum tibetischen Neujahr - 25 Mönche in Qinghai in einer Schule festgesetzt

Einige Tibeter in der unruhigen Provinz Sichuan begrüßten das Neue Jahr (Losar) am Mittwoch, indem sie gegen die chinesische Herrschaft protestierten. Es heißt, in der Nachbarprovinz Qinghai seien 25 Mönche festgenommen worden, weil sie während eines Protestmarsches mehr Freiheit forderten. Der Dalai Lama hatte indessen in Dharamsala bei einer religiösen Zeremonie zur Begrüßung des tibetischen Neujahrs, das Losar genannt wird, den Vorsitz, die Mitglieder des Exilparlaments fasteten, um ihrer Landsleute in Tibet, die sich selbst verbrannten o…
27.02.2012
11:52