Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Manch ein Mieter zahlt aufgrund von Mängeln einen Teil der Miete nicht. Nach einigen Monaten oder Jahren häuft sich deshalb ein stattlicher Mietrückstand an. Deutlich mehr als 2 Monatsmieten. Der Vermieter will den lästigen Mieter loswerden, kündigt dem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos und erhebt Räumungsklage vor Gericht. Der Vermieter meint, die Mängel seien nicht so schlimm. Eine Mietminderung sei dadurch nicht gerechtfertigt. Jedenfalls habe er von den Mängeln keine Kenntnis gehabt. Der Mieter entgegnet: Doch! Er habe den Vermieter t…

In Zeiten von Farbmischanlagen und Wohnexpertinnen und Farbberatungen verwirklichen immer mehr Mieter ihre Wohnvorstellungen auch mit individuellen und teilweise gewagten Farbexperimenten Und es steht außer Frage: farbige Wände in der Wohnung ermöglichen es, drastische Effekte zu schaffen, die jedoch nicht immer dem Massengeschmack entsprechen. Es ist schließlich nicht Raufaser-weiß. Während der Mietzeit alles kein Problem und rechtlich einwandfrei. Wenn die Mieter dann aber ausziehen und der Vermieter sich fragt, was er nun mit den Wänden i…

"Wertschätzung ärztlicher Tätigkeit muss sich nach den Tarifverhandlungen endlich widerspiegeln" Der Hartmannbund-Landesverband Nordrhein stellt sich anlässlich der heute wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen in Köln an die Seite seiner an kommunalen Kliniken angestellten Mitglieder. "Angestellte Ärzte, gerade in kommunalen Kliniken, stellen eine wichtige Basis im System dar und sichern die Grundversorgung auf hohem Niveau", kommentiert die Vorsitzende des Hartmannbundes in Nordrhein Angelika Haus, niedergelassenen Neurologin aus Köln, …

Wie einer Pressemitteilung des Bundesrats vom 14.10.2011 zu entnehmen ist, haben die Länder zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung über den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet Stellung genommen. Hüttlingen, 17.10.2011 Hintergrund Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ist "die Beobachtung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr immer wieder Opfer von sogenannten Kosten- und Abo-Fallen werden. Unseriöse Unternehmen verschleierten durch die unklare oder irreführende Gestaltung ih…

Seit über 20 Jahren informiert der parlamentarische Kalender aus dem Walhalla Fachverlag Entscheider aus Politik, Medien und Wirtschaft rund um das politische Berlin. Aktuell recherchiert: * vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail etc. * alle Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien * entscheidende Informationen zur Bundestagsverwaltung und zum Bundespresseamt * Kontaktdaten und Zuständigkeiten zentraler…

Am 18. Oktober fand bei Fritz Mielert – einem der führenden Köpfe gegen Stuttgart 21 – eine Hausdurchsuchung statt. Grund soll eine Internetseite sein, über die man E-Mails mit der eigenen Absenderadresse verschicken konnte. Dieses Verfahren wird auch von Amnesty International und vielen anderen eingesetzt, um einen vorgefertigten Text per E-Mail von deren Internetseite aus zu verschicken. Die Staatanwaltschaft sieht hierin eine Urkundenfälschung und begeht dadurch einen entscheidenden Fehler. E-Mails gelten im Gegensatz zu Briefen, Postkart…

„Wohnungen in privater Hand müssen nicht automatisch ein Nachteil für die Mieter sein“, erklärte der Präsident des Bayerischen Landesverbands des Bundesverbands der Freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW Bayern), Andreas Eisele, anlässlich des möglichen Verkaufs der GBW durch die Bayern LB. Finanzminister Fahrenschon hatte auf eine Anfrage im Landtag erklärt, dass die Beteiligung an Wohnungsunternehmen möglicherweise nicht EU-Rechtskonform sei, weil sie nicht zu den originären Aufgaben einer Bank gehöre und er erwarte daher, dass sic…

Im Strafverfahren stehen der Beschuldigte oder das beschuldigte Unternehmen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber. Kommt es dazu dann noch zu einem Haftbefehl, zu einer Durchsuchung oder bspw. einer Beschlagnahme des Führerscheins, befindet sich der Beschuldigte häufig in einer ernsthaften Notsituation. Die Kanzlei Amann Krasel Koch ist daher mit ihrem Rechtsanwalt und Partner Thomas M. Amann ausschließlich auf dem Gebiet des Strafrechts beratend und in der klassische…

Nur wegen unvortheilhafter Fernsehbilder darf die Stadt Münster nicht vom Kurs der Haushaltskonsolidierung abweichen. Das meinen die PIRATEN Münster zur Frage, ob im nächsten Haushalt zusätzliche Mittel für die Sanierung des brachliegenden Teils der alten Westkurve im städtischen Stadion an der Hammer Straße bereitgestellt werden sollen. “Bevor zusätzliche 800.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, müssen zunächst kreative Lösungsansätze diskutiert werden”, fordert Pascal Powroznik, Ratsherr der PIRATEN Münster. Ziel muss es sein, die S…

Brühl, 18. Oktober 2011 Die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ist in letzter Zeit zunehmend im Fokus politischer Diskussionen. So forderte die Seniorenunion unlängst die Einführung einer Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer. Ganz anders der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner: Er ist für eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitssuchende. Beides ist für Belcura, das Seniorenportal, das sich als Full-Service-Anbieter auf dem Seniorenmarkt sieht, nicht ausreichend. Eine Stellenbörse unter www.belcura.de, …

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Verkehrspiloten mit Vollendung des 60. Lebensjahres endet, ist mit dem europarechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung nicht vereinbar. Der EuGH hatte sich in einem unlängst ergangenen Urteil mit der Frage der europarechtlichen Zulässigkeit von Altersbeschränkungen in Arbeitsverträgen zu befassen. Nach dem bei der Deutschen Lufthansa geltenden Tarifvertrag enden die Arbeitsverhältnisse für Verkehrspiloten nach Vollendung des 60. Lebensjahrs. Nach luftfahrtrechtlichen …

Am 18. und 19. Oktober 2011 organisiert AfricAvenir International e.V. die internationale Fachtagung „Soziale Bewegungen und Afrikanische Renaissance“ mit folgenden Aktivist/innen, Politiker/innen und Intellektuellen aus fünf Ländern Afrikas: Asume Osuoka, Social Action, Nigeria Timothy Kondo, Alternatives to Neoliberalism in Southern Africa (ANSA), Zimbabwe Winfred Nyirahabineza, Environmental Activist, Uganda Masaké Kane, Ligue des Panafricanistes Révolutionnaires, Senegal Nathan Irumba, Stenghening Africa in World Trade (SEATINI), Uganda…

„Mehr liberale Inhalte, mehr liberale Ideale“, das ist die klare Forderung, mit der sich die Münchner FDP im Parteienwettbewerb positionieren will. So forderten die Mitglieder auf ihrer programmatischen Stadthauptversammlung unter anderem von der Landtagsfraktion, ein einfaches und unbürokratisches bayerisches Ladenschlussgesetz auf den Weg zu bringen. Kontrovers diskutierten die FDP-Mitglieder dabei, wie weit ein liberalisiertes Ladenschlussgesetz gehen solle und ob die Geschäfte zukünftig auch die Möglichkeit erhalten sollten, am Sonntag zu…

Hamburg, 17. Oktober 2011 Das Oberlandesgericht Hamburg will ein erstinstanzliches Urteil bestätigen, mit dem es die Privatbank Delbrück Bethmann Maffai verurteilt hatte, an einen Kunden rund EUR 38.000 Schadensersatz für den Verkauf von „Lehman-Zertifikaten“ zu zahlen. Die Privatbank Delbrück empfahl einem Anleger im Juli 2008, rund EUR 38.000 in Zertifikate der amerikanischen Investmentbank Lehman Bros. zu investieren. Nach der Insolvenz von Lehman waren die Zertifikate wertlos und der geschädigte Anleger verklagte die Bank wegen des Ber…

München, den 1. Oktober 2011. Wie bereits in mehreren Berichten dargelegt wurde, befindet sich die Schifffahrtsindustrie weiterhin in der Krise. Betroffen hiervon sind insbesondere auch die Schiffsfonds, sofern sie Frachtschiffe betreffen. Aktueller Fall ist nun die DS-Rendite-Fonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG. Nachdem es bereits bei anderen DS Fonds zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gekommen war, wendet sich nun das Emissionshaus auch hinsichtlich des DS-Rendite-Fonds Nr. 111 mit einem Schreibe…

Noch ein Tibeter hat sich in der leidgeprüften Region Ngaba aus Protest gegen Chinas Herrschaft über Tibet selbst verbrannt. Heute um 11.50 Uhr Ortszeit zündete sich der 19jährige Norbu Damdul, ein ehemaliger Mönch des Klosters Kirti, in der Stadt Ngaba an. „Von Flammen umzingelt rief Norbu Damdul Parolen, er forderte die ‚vollkommene Unabhängigkeit für Tibet’ und ‚die Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet’“, zitiert das Exil-Kloster Kirti in seiner Mitteilung einen Augenzeugen. Chinesische Sicherheitskräfte eilten herbei und…

Auf der Stadthauptversammlung der FDP München am vergangenen Freitag konnten sich die Jungen Liberalen (JuLis) München mit Ihren programmatischen Forderungen durchsetzen. Ihr Antrag für ein einfaches und unbürokratisches Ladenschlussgesetz wurde fast einstimmig von den Mitgliedern beschlossen. Damit wächst nun der Druck auf die FDP-Landtagsfraktion, schneller auf Änderungen beim Ladenschlussgesetz hinzuwirken. Seit Jahren drängen die Liberalen in Bayern das Ladenschlussgesetz im Freistaat zu lockern – gegen den Widerstand des Koalitionspartne…

Laut jüngster IHK-Umfrage registriert deutlich mehr als die Hälfte der Betriebe rückläufige Bewerberzahlen und etwa 23 Prozent der Ausbildungsbetriebe rechnen damit, dass sie ihre Lehrstellen nicht besetzen können. Dies gilt nicht für VARTA Microbattery. Das Unternehmen steht als Wunschausbildungsbetrieb an Spitzenposition und verzeichnet einen signifikanten Bewerberzuwachs. Bei VARTA Microbattery freut man sich über die große Nachfrage junger Leute um einen Ausbildungsplatz im Unternehmen. Bereits einen Monat nach Ferienende gingen fast ein…

Auch mehr als eine Woche nach der Entdeckung wirft der vom Chaos Computer Club (CCC) aufgedeckte Skandal um den Bundes- oder die Landestrojaner mehr Fragen auf, als die Verantwortlichen bisher an Antworten geliefert haben. So teilten Landesinnenminister Ralf Jäger und ein Polizeisprecher am vergangenen Donnerstag in der Sitzung des NRW-Innenausschusses mit, dass die Ermittlungsbehörden in NRW eine von der Firma DigiTask individuell programmierte Software geleast und verwendet hätten. In den Datenbanken von Tenders Electonic Daily (TED) [1] f…

Viele Menschen kennen von der Trauminsel Sri Lanka nur Strände, Palmen und Urlauberressorts. „Die Touristenzentren sind nur eine Seite der Medaille in Sri Lanka“, so Reinhard Heiserer Geschäftsführer von Jugend Eine Welt, und erklärt weiter: „Das Land hat einen über zwanzigjährigen Bürgerkrieg erlebt, der viele Kinder und Familien entwurzelt hat. 2004 wurde die Insel auch schwer vom Tsunami getroffen.“ Jugend Eine Welt unterstützt in Sri Lanka zahlreiche Bildungsprojekte für junge Menschen, die Kindersoldaten waren, missbraucht wurden oder du…

Essen, 15.10.2011: Nach den Schweizer Bankkunden müssen nun Bankkunden, die ihr Geld schwarz in Luxemburg angelegt haben, zittern. Das Land NRW hat erneut eine Steuer-CD mit Daten von Steuerflüchtlingen gekauft. Die Informationen seien auch anderen Bundesländern zur Auswertung zur Verfügung gestellt worden. Der Kaufpreis für die CD soll zwischen 3 bis 4 Millionen Euro betragen. Dafür soll die CD ca. 3000 Datensätze mit Kunden der HSBC Luxemburg enthalten. Damit wäre dieses der größte Fall einer gekauften Steuer-CD. Die Datensätze seien "viel…

Auer Witte Thiel berichtet über BGH-Urteil zur Modernisierungsankündigung München – Oktober 2011. Mit einem Grundsatzurteil zur Modernisierungsankündigung stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Vermieter. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel berichten über das aktuelle Urteil (VIII ZR 242/10). Modernisierungsmaßnahmen nach §554 BGB sind nach Auffassung des BGH dann zulässig, wenn die Ankündigung ein „realitätsnahes Bild“ von den Auswirkungen der geplanten Arbeiten vermittelt; über alle Einzelheiten der Maßnahmen muss hingegen nicht im Vor…

Mit Stefan Weh vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) konnten die Iserlohner Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung einen Experten in Sachen E-Mobilität begrüßen, der über die aktuelle Entwicklung sowie Chancen und Risiken sprach. In seinem Vortrag erläuterte Stefan Weh, dass die knapper werdenden Ölreserven und das Erreichen der weltweit gesetzten Klimaschutzziele zu einem Umdenken vor allem beim Individualverkehr führen müsse. Auch bei der Europäischen Union hat man das erkannt und möchte die Anzahl der konventionell betriebenen Personenkraftw…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte mit Urteil vom 10. August 2011, Az. 6 U 78/10 (nicht rechtskräftig) den Urheberrechtsschutz von Pressetexten einer Nachrichtenagentur. Auch wenn die Texte von Nachrichtenagenturen typischerweise wenig individuelle Charakteristika aufwiesen, reiche die individuelle Prägung, die der Autor dem Text durch die Auswahl und Art der Zusammenstellung der Informationen und deren sprachliche Umsetzung gebe, zur Anerkennung einer urheberrechtsfähigen individuellen geistigen Schöpfung aus. Die damit in zweite…

68. ALSTER BUSINESS CLUB Abend am 26.10.2011 Das Geheimnis von Steve Jobs In der Presse wurde er als Apple Prediger, Mann mit Visionen, als letzter grosser Bastler, i-Philosoph oder Weltverbesserer für wenige bezeichnet. Unternehmer Steve Jobs, der die Zukunft erfand, machte Apple zum Kult-Konzern und seine Kunden zu Apple-Jüngern. Mit iPod und iTunes half er der Musikindustrie aus der Krise, mit dem iPhone revolutionierte er den Handy-Markt, sein iPad schuf eine neue Mediengattung. Am 05. Oktober erlag er im Alter von 56 Jahren seinem Krebs…

Bei gesundheitsschädigendem Schimmel und anderen toxischen Stoffen in der Raumluft können dem Mieter umfassende Rechte zustehen. Diese reichen von geminderter Miete wegen optischer Beeinträchtigung bis zum Recht auf fristlose Kündigung und Ansprüchen auf Ersatz von Umzugs- und Gutachterkosten. In einem älteren Fall hat das Landgericht Lübeck (Urteil vom 15.1.2002, Aktenzeichen: 6 S 161/00) dem Mieter das Recht auf eine fristlose Kündigung zugesprochen, wenn eine durch konkrete Verdachtsmomente begründetes Gefährdung der Mieter vorlag. Die Lü…

Die PIRATEN unterstützen das Anliegen seitens Grünen und Linken, zu klären ob das formelle Verfahren zur Wahl der Beigeordneten in der Verwaltung korrekt verlaufen ist. "Aus unserer Sicht ist der Ablauf ein einziges Desaster. CDU und SPD haben das Vertrauenverhältnis zwischen Bürger, Politik und Verwaltung vehement geschädigt." prangert Sebastian Kroos, Vorsitzender der Piraten Münster, an." "Schwarz-Rot können doch nicht ernsthaft ein rechtlich nicht vorhandenes Vorschlagsrecht für sich beanspruchen, dann für viel Geld eine Personalagentur…

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte hat kürzlich vor dem LG Köln und dem LG München I neue Verfügungen erwirkt. Drohen hierdurch neue Abmahnungen? Die Verfügungen sind erst am 01.09.2011 und 15.09.2011 ergangen. Sie richten sich gegen die Deutsche Telekom AG sowie die Telefonica Germany Deutschland GmbH & Co, KG. Kunden der beiden vorgenannten Telekommunikationsunternehmen sollen über ihren Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Hause Sony Music bzw. Random House anderen im Rahmen so genannter Internettauschbörsen …

Bei der freien Meinungsäußerung im Internet ist die Wahrung der Anonymität durch das Grundgesetz geschützt, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Dies meldete Winfuture am 26. September 2011. Mit seinem Urteil bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil der Vorinstanz. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen einem Arzt und einem Bewertungsportal für Mediziner. Der Arzt hatte sich über eine negative Bewertung beklagt. Er verlangte die Löschung des Eintrags und eine Auskunft über den Autor, welcher den Beitrag verf…

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.10.2011 sein Veto gegen die geplanten Änderungen zu dem Gesetz zur Eingliederung am Arbeitsmarkt eingelegt. Im Rahmen dieser Gesetzänderungen sollen auch die Rahmenbedingungen für den Gründungszuschuss (GZ) drastisch eingeschränkt werden. Durch sein Veto kann der Bundesrat das Gesetz zwar nicht generell aufhalten, aber er konnte zumindest das, für den 1.11.2011 geplante, Inkrafttreten verhindern. Jetzt wird im Vermittlungsausschuss noch einmal darüber beraten - danach muss der Bundestag erneut über …

Düsseldorf, 14.10.2011 Der Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat gestern über den Einsatz von Trojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) beraten. Innenminister Ralf Jäger erklärte in der Sitzung, dass eine Quellen-TKÜ in NRW in der Vergangenheit dreimal durchgeführt worden (2007, 2009 u. 2010) und eine Überwachung aktuell angeordnet sei. Laut Jäger sei hierzu nie das vom CCC kritisierte Programm [1] verwendet worden, sondern eine von der Firma DigiTask individuell erstellte Software ohne den rechtlich fragwürdige…

Der von der INURI in Kooperation mit der Berliner Feuerwehr erstellte Aufklärungsfilm "Richtiges Verhalten im Brandfall: Brand im Treppenhaus" nähert sich nach 5 Monaten der 10.000er Zugriffsmarke. Durch Berichte in Brandschutz-Fachmedien über die erste deutsche Version erhielten wir positive Resonanz aus dem gesamten deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz). Der Film wird mittlerweile auf Veranstaltungen und Seminaren zur Brandschutzaufklärung genutzt. Für ein von den Medien und der Öffentlichkeit nur nach grossen Brandereig…

Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 19.05.2010 der eBANK24 Corporation das Betreiben von Bankgeschäften, insbesondere des Einlagengeschäftes sowie das Erbringen von Finanzdienstleistungen und Zahlungsdienstleistungen mit Untersagungsverfügung und Abwicklungsanordnung untersagt hatte, weil die eBANK24 Corporation lediglich über eine Bankerlaubnis der Komoren verfügt hatte, nimmt die Unsicherheit geschädigter Anleger um mögliche Rückforderungsbegehren der als sicher dargestellten Rückkaufverträge zu. „Per Rüc…

Am 18. Oktober 2011 überreichen Vertreter der bundesweiten Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche dem Ministerialdirektor Wolfgang Reimer stellvertretend für zahlreiche Bürger und Unterstützer der Kampagne »Stoppt Affenqual in Tübingen« 60.000 Unterschriften verbunden mit der Aufforderung, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und der Hirnforschung an Affen in Baden-Württemberg die rote Karte zu zeigen. »In unserem Wahlprogramm hatten wir uns klar zu einem Ende der Affenversuche innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ausgesprochen sowi…

Entwöhnungsmittel sind ein interessantes Produktsegment. Mittlerweile werden diese wie elektronische Zigaretten auch als Lifestyle-Produkte angeboten, vorwiegend im Internet. Die Verkehrsfähigkeit solcher Produkte ist allerdings problematisch. Eine tabaklose Zigarette (E-Zigarette) zur Inhalation von Nikotin wurde von einem Gericht als Arzneimittel nach § 2 Arzneimittelgesetz (AMG) eingestuft, welches einer zeit- und kostenaufwendigen Arzneimittelzulassung bedarf, die jedoch für das Produkt nicht vorlag. Begründet wird die Entscheidung dami…

BPW Germany begrüßt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für eine Gesetzvorlage zur Genderquote – Teilerfolg für die Initiative gleiche Bezahlung für Frauen und Männer Berlin. Die Business and Professional Women (BPW) Germany begrüßen den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, eine gesetzlich verankerte Quote zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen einzuführen. Im Vorfeld ihres zweiten Treffens mit den 30 größten DAX-Unternehmen am 17.10. bekräftigte die Ministerin ihre Forderungen an die K…

Stress und Überlastung führen nicht nur Manager an ihre Grenzen Berlin / Waldbrunn. Der Deutsche Managerverband begrüßt die Gründung des in Waldbrunn bei Würzburg ansässigen Burnout-Zentrums. Der Fachverband für Stressbewältigung und Burnoutprävention beschäftige sich mit einem gesundheitlichen Problem, das zunehmend zur Belastung für die deutsche Wirtschaft werde, erklärt der Vorsitzende des Deutschen Managerverbandes Falk S. Al-Omary. Burn-out drohe zur neuen Volkskrankheit Nummer Eins zu werden und ein finanzielles Risiko für Betriebe al…

Die USA befinden sich in Aufruhr. Die Wut der Menschen richtet sich dagegen, dass der Großteil von ihnen in eine unerträglich gewordene soziale Abhängigkeit geraten ist, während 1 Prozent der Amerikaner alles besitzen. Agenda 2011 – 2012 begründet die Bewegung, die sich wie ein Flächenrand über Europa hinziehen und besonders China in Aufruhr und Angst versetzen könnte: Die überschuldeten Staaten leiden unter den „größten Einnahmeverlusten aller Zeiten“. Der Nobelpreisträger Thomas Sargent brachte es auf den Punkt: „Europa und der Euro stell…

Anlässlich des Brockenstammtisches, der am 13.10.2011 zum 76. Mal stattfand, hat Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Birgitta Wolff dem Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode, Peter Gaffert, einen Fördermittelbescheid über mehr als 7 Mio. Euro zur infrastrukturellen Erschließung des Wernigeröder Ortsteils Schierke überreicht. Mit dem Zuschuss, an dem das Land, der Bund und die Europäische Union beteiligt sind, sollen Brücken über die Bode errichtet und die Sandbrinkstraße ausgebaut werden. Die Investitionskosten für diese Maßnah…

Wird dem Arbeitnehmer eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen, ist regelmäßig von zentraler Bedeutung, ob er Kündigungsschutz für sich beanspruchen kann. Die in der Arbeitswirklichkeit ausschlaggebenden Kündigungsgründe entsprechen nämlich häufig nicht den Anforderungen des Kündigungsschutzes. Angesichts dessen ist aus Sicht des Arbeitnehmers zu begrüßen, dass das deutsche Arbeitsrecht insoweit einen dreifachen Schutz vorsieht. Dieser ist Ausdruck der sozialen Verantwortung, welche dem Arbeitgeber nach dem Werteverständnis der hiesigen Rech…