Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

(Gerlingen) Auf der traditionell in Gerlingen stattfindenden Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, die in 2012 ihr 25-jähriges Bestehen feiern, wurde am 4. März 2012 ein neuer Landesvorstand gewählt. Die Delegierten bestätigten den bisherigen Landesvorsitzenden Alexander Schopf (LHG Stuttgart) mit großer Mehrheit im Amt. Für Schatzmeister Lucas Schaal (LHG Mannheim) ging indes die Arbeit im Landesvorstand zu Ende. Die Mitgliederversammlung wählte Martin Brüssow (LHG Tübingen) zu seinem Nachfolger. Zum s…

Raucher müssen vor die Tür, Dampfer in den Knast: Diesen Eindruck könnten Nikotin-Genießer in Deutschland dieser Tage beinahe gewinnen. Zur Klarstellung vorweg: „Dampfer“, also die Konsumenten der E-Zigarette, müssen natürlich nicht mit strafrechtlichem Ungemach rechnen, wenn sie zur Alternative gegenüber dem herkömmlichen Glimmstengel greifen. Ganz anders sieht dies bei manchem Händler von elektronischen Zigaretten aus, der schon freundlichen Besuch von den Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft begrüßen durfte, weil er sich mit dem Vorwurf e…

Rund 150 Aktionen zum Equal Pay Day am 23. März gemeldet / „Lohnfindung“ bundesweites Schwerpunktthema Berlin. Zum fünften Equal Pay Day am 23. März sind bereits jetzt rund 150 Aktionen gemeldet. Täglich kommen weitere hinzu. Dies meldeten heute die Business and Professional Women (BPW) Germany, Initiatorinnen des Equal Pay Day in Deutschland, anlässlich des morgigen Weltfrauentags. Schwerpunktthema des diesjährigen Aktionstags für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern ist „Lohnfindung“. Wer Frauenlöhne bestimmt, wie sie gemacht wer…

Bundesweit betreut der Bundesverband behinderter Pflegekinder e. V. mehr als 700 Pflegefamilien mit Kindern die eine Alkoholschädigung, einen Gendefekt, eine ausgeprägte Drogenschädigung, eine chronische Erkrankung, eine Schwerstmehrfachbehinderung, intensivmedizinischen Bedarf oder gar eine verkürzte Lebenserwartung haben. Es ist äußerst bedauerlich und tieftraurig, dass Kinder in Familien zu Tode kommen. Erschreckend erst recht, dass es sogar in Pflegefamilien vorkommt. Der jüngste Fall in Hamburg hat erneut für große Aufregung gesorgt. J…

Nachdem die Stiftung im vergangenen Jahr den Nachhaltigkeitswettbewerb "Idee, Initiative, Zukunft" der Deutschen UNESCO-Kommission und DM-Drogerie-Markt regional für sich entschieden hatte, war sie im Februar zu einer Benefizaktion der besonderen Art in den Drogerie Markt nach Rüdesheim eingeladen. Diesmal hieß es für den Vorstand, selbst Hand anzulegen. Eine halbe Stunde lang durfte Stiftungsvorsitzender Jean-Dominique Risch an der Kasse des Marktes Platz nehmen und das Geschäft übernehmen. Für ihn eine ganz neue Erfahrung, auf der anderen S…

Wie aus bestätigten Berichten aus Tibet hervorgeht, starb eine Mutter von vier Kindern, nachdem sie Feuer an sich gelegt, Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama gefordert hatte. Der Vorfall ereignete sich am 4. März um 6.30 morgens in der von Militär belagerten Region Ngaba in Osttibet. Die 33jährige Rinchen verbrannte ihren Körper direkt vor einer Einsatzzentrale, die die chinesischen Behörden in Reaktion auf die Welle der Selbstverbrennungen direkt vor dem Haupteingang des Klosters Kirti eingerichtet hatten. Quellen aus dem Ex…

Pirat Pascal Powroznik ist dafür, den Hindenburgplatz zum Schlossplatz umzubennen. Alternativ kann er sich auch einen Namensgeber aus dem NS-Widerstand mit Münster-Bezug vorstellen. Damit greift der Ratsherr der PIRATEN u.a. einen Aspekt aus der repräsentativen Bürgerumfrage auf. Eine Änderung zum Vorschlag der Verwaltung wird das Ratsmitglied dennoch beantragen: Auf einer Hinweistafel soll nicht nur auf den früheren Namen Hindenburgplatz hingewiesen, sondern auch der ehemalige Name Neuplatz erwähnt werden. Explizit soll an den städtischen Di…

Kinderbetreuer suchen und finden in Deutschlands größter Betreuer-Datenbank Berlin, 06.03.2012 - Der Kita-Streik in Deutschland weitet sich immer stärker aus. In weiten Teilen des Landes wollen vom 05. bis 07. März 2012 etliche Mitarbeiter der Kindertagesstätten im öffentlichen Dienst ihre Arbeit niederlegen. Insbesondere Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind von den Streiks im öffentlichen Dienst betroffen. Eltern, die den so entstehenden Betreuungsengpass über…

BPW Germany veranstaltet große Drei-Länder-Tagung 4. – 6. Mai 2012 in Lindau am Bodensee / Erstmalig sind auch Nicht-Mitglieder und Männer willkommen Die Business and Professional Women (BPW) Germany, eines der größten Berufsnetzwerke für angestellte und selbständige Frauen in Deutschland, ist Ausrichter der Frühjahrstagung des BPW Germany, BPW Austria und BPW Switzerland (D-A-CH) vom 4. bis 6. Mai 2012 im Hotel Bayerischer Hof in Lindau. Erwartet werden rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Bundesgebiet und den Nachbarländern, di…

- Ablehnungen von Gymnasium oder Gesamtschule oft rechtsfehlerhaft. - Mit rechtzeitigem Widerspruch Platz an weiterführender Schule sichern. - Lese- und Rechtschreibschwäche ist kein zulässiger Ablehnungsgrund. Köln, 06.03.2012: Wenn die weiterführenden Schulen derzeit bundesweit an Tausende von Grundschülern die Zulassungs- und Ablehnungsbescheide verschicken, platzt für viele Viertklässler und ihre Eltern der Traum vom Gymnasium oder von einem Platz auf der Gesamtschule. Was Viele nicht wissen: Die Chancen sind groß, erfolgreich gegen den …

Darmstadt, 06. März 2012. Unterstützung bei der Sicherung des Vermögens und dem Fortbestand des eigenen Unternehmens ist eine intelligente Nachfolgeregelung. Neben der Wahl eines geeigneten Nachfolgers bestimmen Erbschaftsfolge und Minimierung der Steuerlast bei Schenkung oder Verkauf über eine erfolgreiche Regelung. Rolf Link und Stephan Fleck von der Kanzlei Pfeiffer Link & Partner sind Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.). Die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten garantiert den Mandanten ein maßgeschneider…

Teilweise leben die mehr als 500.000 Menschen, die der Tsunami im vergangenen Jahr von einer Sekunde auf die andere obdachlos machte, noch immer zwischen Pappwänden in Turnhallen. Ausgelöst von einem Erdbeben der Stärke 9,0 auf der Richterskala verursachte der 15 Meter hohe Tsunami einen Schaden von 230 Milliarden Euro. Das japanische Parlament beschloss bis zum Mai vergangenen Jahres einen Sonderhaushalt von umgerechnet 56,4 Milliarden Euro, der den Wiederaufbau und die Versorgung der Opfer sicherstellen sollte. Doch damit ist nur für ein Vi…

Die Zunahme von Gewalt und Vandalismus stellt ein signifikantes Problem in der deutschen Gesellschaft dar. Die Lösung sehen Experten in Überwachungskameras, die auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden zum Schutz der allgemeinen Sicherheit installiert werden. Durch den Einsatz von Videoüberwachungssystemen an sensiblen Standorten können Gefahren wie Betrug, Vandalismus und Überfälle verhindert, beziehungsweise rechtmäßig verfolgt werden. Die Kameras sind vergleichbar mit Systemen, die in den Bankautomaten integriert sind. Expert…

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat entschieden, dass in das Urheberrechtgesetz ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden soll. Nach Auffassung der Bundesregierung dürfen Verlage im Onlinebereich nicht schlechter gestellt werden als andere Werkvermittler. Daher sollen „Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon enthalten“. Damit müsste beispielsweise Google News, bei denen man die Übers…

Am Samstag, dem 03.03.2012, wusste sich der Dortmunder Andreas M. nicht mehr zu helfen. Also schrieb er alle in Dortmund vertretenen Parteien an und bat um Hilfe. Zwei Tage später traf sich Joscha Burkholz, Vorsitzender des Bundesvorstands der Partei für ein Gerechtes Deutschland, mit ihm, um mit ihm zu sprechen. Das folgende Rundschreiben ging bei den Parteien ein: >>Willkür einer Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit oder wie man als Angehöriger einer MS-Kranken allein gelassen wird! Alles begann am 09.09.2011 mit der Diagnose: Verdacht a…

Gesetzliche Grenzen nicht überschreiten Essen, März 2012. Immer häufiger machen die Parteien eines Bauprozesses die Erfahrung: Je komplexer die Sachverhalte, desto größer der – kaum fassbare und insoweit auch nicht kontrollierbare – Einfluss von Sachverständigen. So entpuppt sich die Hoffnung der Parteien, ihr Rechtsstreit würde durch einen – an Recht und Gesetz orientierten – Richter entschieden, in vielen Fällen als reine Illusion. Dies ist die Erkenntnis des Baurechtsspezialisten Dr. Andreas Koenen, Inhaber der auf Baurecht spezialisierte…

BERLIN/BRÜSSEL. - Die UNITI hat sich gemeinsam mit ihrem europäischen Heizölverband ECFD erfolgreich bei der Novellierung der EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz eingesetzt (Fernabsatzgesetz). Bisher war es ein Problem, dass Heizöl, welches per Telefon von privaten Verbrauchern bestellt wurde, dem Widerrufsrecht des Fernabsatzgesetzes unterlag. Nur im Falle der bereits vorgenommenen Vermischung war ein Widerruf nicht mehr möglich. Nunmehr hat die EU u. a. auch die Besonderheiten für Heizöl anerkannt und das Widerrufsrecht für telefonische Ver…

Patientenschutz- und Lebensrechtsorganisationen leisten einem ethischen Neopaternalismus Vorschub, der in einer aufgeklärten und zivilisierten Gesellschaft mehr als bedenklich ist. Das Selbstbestimmungsrecht der Schwersterkrankten wird in unzulässiger Weise verkürzt und dies gelingt insbesondere nur deshalb, weil Verfassungsinterpretation mit einer Hobbyphilosophie gleichgesetzt wird und ein Jeder meint, aus dem Grundgesetz ethische Botschaften herausfiltern zu können, die so beileibe nicht im Grundgesetz verortet sind. Das Selbstbestimmungsr…

Nach gestrigem Bericht einer der großen irakischen Tageszeitung „Al-Dustur“ verlautet aus militärischen Kreisen, dass eine öffentliche Stellungnahme zum Aufgabenbereich des neuen sunnitischen Obers Kais.K.Awni in diesen Tagen zu erwarten ist. Aus militärischen Quellen heißt es: „Dies sei eine militärische und keine politische Entscheidung, demnach ist für die Stellungnahme auch das Militär verantwortlich. Dies erscheint wiederum vielen Interessierten als „politische Aussage“, wonach die Regierung nach den vergangenen Protesten das Militär v…

VERBRAUCHER INITIATIVE zum Weltfrauentag Berlin, 06.03.2012. Keine Zeit, kein Geld, keine Rechte – weltweit sind vor allem Frauen und Kinder von Armut und Ausbeutung betroffen. Dabei zeigt sich längst: Ohne das Engagement von Frauen würden sich ärmere Gesellschaften deutlich langsamer entwickeln. Der Faire Handel setzt sich daher für mehr Gleichberechtigung und bessere gesundheitliche Versorgung von Frauen ein. Das Missverhältnis zwischen der schwachen Position von Frauen und dem Beitrag, den sie für die Gesellschaft leisten, ist groß. Sieb…

Der Euro befindet sich gegenwärtig in höchster Gefahr. Die Politiker, die gegen den Rat der Fachleute auch Staaten in die Eurozone aufgenommen haben, deren Bevölkerung eine eher laxe Einstellung zu solider Haushaltspolitik, Inflation, Vetternwirtschaft, Korruption und Steuerehrlichkeit haben, scheinen angesichts der ausufernden Verschuldung mehrerer Südstaaten und nicht endender spekulativer Angriffe auf die Gemeinschaftswährung hilflos. Aber man möchte aus Furcht vor den ungewissen Folgen eines Zerbrechens der Eurozone unbedingt am Euro fest…

Der Euro befindet sich gegenwärtig in höchster Gefahr. Die Politiker, die gegen den Rat der Fachleute auch Staaten in die Eurozone aufgenommen haben, deren Bevölkerung eine eher laxe Einstellung zu solider Haushaltspolitik, Inflation, Vetternwirtschaft, Korruption und Steuerehrlichkeit haben, scheinen angesichts der ausufernden Verschuldung mehrerer Südstaaten und nicht endender spekulativer Angriffe auf die Gemeinschaftswährung hilflos. Aber man möchte aus Furcht vor den ungewissen Folgen eines Zerbrechens der Eurozone unbedingt am Euro fest…

Der von Amazon erstmals 2010 in Deutschland durchgeführte „Cyber Monday“ war nach Ansicht des Landgerichts Berlin eine wettbewerbswidrige Lockwerbung. Der Onlinehändler Amazon bot im November 2010 jeweils im Abstand von zwei Stunden fünf Produkte zu stark reduzierten Preisen an. Die Rabattaktion hatte Amazon Wochen vorher beworben, wobei die Kunden durch Abstimmung entscheiden konnten, welche Produkte am Cyber Monday angeboten werden sollten. Nachdem ein Großteil der Produkte bereits wenige Sekunden nach Verkaufsstart "ausverkauft" waren - z…

Seit Oktober 2011 haben die von den chinesischen Behörden in den Klöstern eingesetzten Arbeitsteams die Kampagnen „Neun, die man haben mu? (Nine musthaves) und „Harmonisches Modellkloster“ gestartet. Mönche und Nonnen, die sich nicht an die von den Arbeitsteams geforderten restriktiven Regeln halten, werden festgenommen. Die heftige religiöse Repression veranlaßte viele Mönche und Nonnen, in nahegelegene Berge und Wälder zu fliehen, was zu der Schließung einiger Klöster in ganz Tibet führte. Im Bezirk Driru, Präfektur Nagchu, TAR, suchten di…

Soldatenrecht: „Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer“, BVerwG 6 C 11.11 Änderung der Rechtsprechung! Leitsatz aus der Pressemitteilung: Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichti-ge und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Fami-lie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsver-fahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Bei d…

Kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund von Arbeitsunfähigkeit nicht mehr nehmen, hat er einen so genannten Urlaubsabgeltungsanspruch. Heißt: Aus den restlichen Urlaubstagen entsteht eine Geldforderung gegenüber dem Arbeitgeber. Allerdings unterliegt dieser Urlaubsabgeltungsanspruch einzel- oder tarifvertraglichen Ausschlussfristen, die im Einzelfall geprüft werden müssen. Das bedeutet, dass der Urlaubsanspruch nach Ablauf dieser Frist verfällt und der Arbeitnehmer keine Ansprüche mehr geltend m…

Als UN-Sonderberichterstatter über Folter hat der renommierte Menschenrechtsexperte Manfred Nowak die erschreckenden Zustände in Gefängnissen, Polizeizellen, psychiatrischen Anstalten und sonstigen geschlossenen Einrichtungen weltweit untersucht und dokumentiert. Unter dem Schutz der UNO war es ihm möglich, diese Haftstätten mit seinem Team unangekündigt und unbeobachtet zu inspizieren, vertrauliche Gespräche mit Häftlingen zu führen, die Spuren der Folter festzuhalten. Nicht nur in Diktaturen ist die Folter als Mittel zur Unterdrückung der O…

FairBleiben der etisch und ökologische Modeladen in Dortmund ist bei einem Forum im Rathaus in Dortmund beim Frauentag dabei.Korrekte Klamotten-, warum es Spaß macht, öko-faire Mode zu tragen.Zu den Vorurteilen Mode und Nachhaltigkeit, Mode etwas weniger oberflächlich und Nachhaltigkeit ein wenig ansprechender zu machen.FairBleibens Forum ist eins der 14 spannenden, thematisch breit gefächerten Foren zum Internationalen Frauentag in Dortmund. Die Forumveranstaltungen werden von einem Kulturprogramm mit Ina Wohlgemuth begleitet.

Der neueste Versuch des Bergbaukonzerns Vedanta Resources, sein international angeschlagenes Image aufzupolieren, ist nach hinten losgegangen: Zwei Bollywood-Stars haben sich aus einem Filmwettbewerb zurückgezogen, der die "Freude" zeigen sollte, die das Unternehmen stiftet. Der bekannte indische Filmregisseur Shyam Benegal und Bollywood-Schauspielerin Gul Panag sollten beide Teil der Jury sein, die bis Ende des Monats den Gewinner aus 38 eingereichten Filmen auswählt. Die "aufstrebenden Filmemacher" des Wettbewerbs wurden von Vedanta zu Dö…

Berlin, 5.3.2012 - Der Chef der Herstellerfirma PIP sitzt im Gefängnis, Versicherungen streiten sich, Reformen werden gefordert und immer noch haben hunterttausende Frauen von Europa bis Südamerika PIP-Implantate in der Brust, die mit billigem Industrie-Silikon gefüllt sind. Die Wellen um den von Frankreich ausgehen-den Silikon-Skandal haben sich nicht gelegt, im Gegenteil: Gerichtsverfahren lau-fen in mehreren Ländern. In einer ersten Klage gegen die inzwischen aufgelöste Firma hatte eine Französin im Januar 4.000 EUR Schadensersatz erhalten…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14.02.2012 entschieden, dass die W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig ist. Die W Besoldung lag um 25% unter der früheren C-Besoldung. Eine Möglichkeit die Besoldung aufzubessern, bestand durch „besondere Leistungen“ in Forschung und Lehre. Das Gericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen folgendes ausgeführt: „Die W 2-Besoldung der Professoren in Hessen entspricht in ihrer Gesamtkonzeption nicht den Anforderungen, die das Alimentationsprinzip an eine am…

In Heidenheim an der Brenz setzte sich am gestrigen Samstag der 27-jährige Martin Lange gegen vier weitere Kandidaten als neuer politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg durch. Der Physikstudent aus Freiburg hat bislang vor allem in der Pressegruppe des Landesverbands eingebracht. In seiner Amtszeit möchte er sich besonders dafür einsetzen die politische Arbeit im Landesverband zu beleben: »Ich möchte unser Programm in konkrete Forderungen gießen und die Politik verändern – auch ohne parlamentarische Präsenz.« Der bishe…

Beim Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg am 3.3.2012 in Heidenheim wählten die anwesenden Mitglieder einen neuen Vorstand. Der bisherige Vorsitzende des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden Lars Pallasch aus Bühl wurde mit 60 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands gewählt. Der 35-jährige verheiratete Familienvater und Informatiker ist “Head of Business Development” bei einem Karlsruher Technologieunternehmen. In seiner Rede forderte er vom kommenden Landesvorstand mehr Engagement im Bereich der Öffentlich…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. Februar 2012 (Az.: VIII ZR 155/11) die Rechte der Mieter erheblich gestärkt. Der BGH stellte klar, dass bei Mietminderungen keine überspannten Anforderungen an die Darlegung des Mangels gestellt werden dürfen. Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintrete, muss der Mieter nur zum konkreten Sachmangel vorgetragen, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Dagegen muss er weder das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung noch einen bestimmten Min…

Auch oder gerade in Zeiten flexibler Arbeitszeiten ist das Thema Überstunden aktueller denn je. Welche Rechte haben hier Führungskräfte? Was darf der Vorgesetzte anordnen? Oft stellt sich die Frage ob eine Führungskraft Anspruch auf eine Vergütung der Überstunden hat oder ob mit Zahlungen der Vergütung diese automatisch mit abgegolten sind. In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht mehrere klärende Entscheidung getroffen. Bei diesen Entscheidungen handelt es sich wie immer um Einzelfälle. Gewisse Grundsätze lassen sich den Entsche…

In der Sache des Landgerichts Kiel, Az. Az. 2 O 135/11 (nicht rechtskräftig) hat das Gericht darauf erkannt, dass die Euroweb Internet GmbH die beklagten "Kunden" durch die "Referenzkundenmasche" arglistig getäuscht habe. In der Urteilsbegründung gibt das Landgericht einem Imbissbetreiber Recht. Der Euroweb-Mitarbeiter habe den Gewerbetreibenden "über die Höhe des zu zahlenden Entgelts arglistig getäuscht". Dem Vertreter sei es vor allem um den eigenen Vorteil gegangen, da er aus einem erfolgreichen Vertragsabschluss eine dreistellige Provisi…

Mit der so genannten Button-Regelung soll der Verbraucherschutz im Internet verbessert werden. Das beschloss der Deutsche Bundestag am 2. März mit großer Mehrheit. Lediglich die Linken enthielten sich. Durch die Neuregelung werden Unternehmen beim Online-Handel verpflichtet, mit einem Button unmissverständlich auf alle anfallenden Kosten beim Kauf eines Produktes und Mindestlaufzeiten bei Abonnements hinzuweisen. Geschieht dies nicht, kommt kein Vertrag zu Stande und der Käufer muss nicht zahlen. Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusse…

Köln, 02. März 2012 –  In der ARD-Sendung „Anne-Will“ vom 29. Februar wurden niedergelassenen onkologisch tätigen Fachärzten qualitative Mängel in der Patientenversorgung unterstellt sowie ein geringerer Kenntnisstand im Vergleich zu Universitätskliniken und Krankenhäusern. Dem widerspricht der Berufsverband der Niedergelassenen Hämatologen und Onkologen in Deutschland – BNHO e.V. mit Entschiedenheit: Die im BNHO zusammengeschlossenen Hämatologen und Onkologen sind hochqualifiziert und  beteiligen sich maßgeblich an der Ausarbeitung und Umset…

"Die vorliegenden Berichte der IBB und der GSW zeigen deutlich, dass Berlin mehr Wohnungen braucht. Der Leerstandsüberhang der letzten Jahre neigt sich deutlich dem Ende zu. Grund hierfür ist der Zuzug und das Haushaltswachstum in Berlin. Die dargestellten Steigerungen der Angebotsmieten – auch wenn diese teilweise zur Übertreibung neigen – zeigen wie stark die Nachfrage den Preis treibt. Für eine nachhaltige Mietenpolitik müssen wir dem intensiven Nachfrageüberhang entschieden begegnen. Dafür hat sich die Koalition auf ein ambitioniertes Pr…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 02.03.2012 Bundesrat zu Legehennen: Endlich Endzeit für Käfige beschlossen Der Bundesrat hat heute über die zukünftige Haltung von Legehennen abgestimmt. Danach soll die Haltung in sogenannten Kleingruppenkäfigen Ende 2023 und in Ausnahmefällen 2025 beendet werden. Dies bedeutet gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung, die 2035 forciert, eine Verkürzung der Laufzeit um 12 bzw. 10 Jahre. Zudem sieht der Bundesrat weitere, höhere Tierschutzbestimmungen…