Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Insgesamt 33 Mitglieder der Piratenpartei aus Stuttgart sowie zahlreiche Gäste fanden sich am Samstag, dem 29. Oktober 2011, zur Gründungsversammlung des örtlichen Kreisverbandes zusammen. Mit nur einer Gegenstimme wurde die Gründung des Kreisverbandes unter dem Namen „Piratenpartei Stuttgart“ beschlossen. In den Vorstand gewählt wurden: Martin Eitzenberger (28) als Vorsitzender Sören-Frederic Fischer (27) als Stellvertretender Vorsitzender David Münzing (34) als Schatzmeister Die Gründung des Kreisverband Stuttgart dient der Professio…

ING DiBa hat aktuell 1000 x 1000,- € für engagierte Initiativen ausgeschrieben. Wir als Initiative für eine Besserstellung von Trennungseltern und -kindern bewerben uns ebenfalls um die ausgelobten 1000€uro, um unsere Öffentlichkeitsarbeit weiter ausbauen zu können. Vorgenannte Aktion läuft noch bis zum 15.11.2011. Wir möchten jeden an einer familienrechtlichen Gleichstellung von Kindern interessierten Bürger eindrindlich darum bitten, mit seiner Stimme (je Account 3x) für den Gleichmass e. V. zu voten und diese Info weiter zu verteilen, -po…

Zum 1. Mai 2010 wurde das Bundeszentralregistergesetz um das sogenannte erweiterte Führungszeugnis ergänzt. Entgegen dem normalen Führungszeugnis werden im erweiterten Führungszeugnis nun auch bestimmte Delikte in Strafbereichen aufgeführt, die im normalen Führungszeugnis nicht eingetragen wären. Dazu zählen insbesondere Delikte wie die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, die Ausbeutung von Prostituierten, die Zuhälterei, die Misshandlung von Schutzbefohlenen, der Menschenhandel, der Kinderhandel, die Verurteilungen wegen exhibit…

Mülheim an der Ruhr, 30.10.2011 Die Piraten aus Mülheim planen eine komplette Neustrukturierung des öffentlichen Nahverkehrs in Mülheim. Das Konzept der Piraten beschäftigt sich mit dem gesamten Mülheimer Netz. „Eine Betrachtung einzelner Linien ohne Prüfung der jeweiligen Anschlüsse ist nicht aussagekräftig.“, so Christian Diedler . Auffällig hierbei ist eine nahezu vollständige Neuordnung der Linien. „So erreicht man jedes Ziel in Mülheim mit maximal einem Umstieg“, unterstreicht Diedler. Außerdem lege man viel Wert auf Barrierefreiheit. S…

SPD und GRÜNE haben sich in Osnabrück auf eine Zusammenarbeit in Form einer Zählgemeinschaft im Rat der Stadt Osnabrück für die am 1. November 2011 beginnende Ratsperiode verständigt. Sachpolitische Schwerpunkte liegen in der Ausweitung der Bürgerbeteiligung, dem Klimaschutz und der sozial gerechten Stadtentwicklung. Die inhaltlichen Eckpunkte der rot-grünen Zählgemeinschaft im einzelnen: I. Bürger bestimmen mit • Bürgerbefragung zur Frage der Entlastungsstraße/Westumgehung • Bürger-Haushalt • Informationsfreiheitssatzung • Weiterentwicklung…

München, 30.10.2011 – Die alteingesessene, renommierte Münchner Rechtsanwaltskanzlei Höchstetter & Kollegen unter Leitung von Dr. Klaus Höchstetter, M.B.L. (Sankt Gallen) zieht zum 1.11.2011 um. Nach fast 20 Jahren am Bavariaring 38 freuen sich die Anwälte der Kanzlei und ihre Mitarbeiter(innen) auf die neuen, noch repräsentativeren und komfortableren Kanzleiräume in der benachbarten Kobellstraße 10. Sie bleiben auch nach dem Umzug im Herzen der Stadt ganz in der Nähe der berühmten Theresienwiese und somit dem Münchner "Ärzteviertel" treu. Di…

Ein positives Resümée ziehen die FAU Kiel und FAU Flensburg nach ihrer Aktion auf der Kieler JobMesse auf der sie Stimmung gegen Leiharbeit machten. Die Barlag-Jobmesse ist mittlerweile fast das ganze Jahr in vielen Städten Deutschlands unterwegs. In Kiel waren alleine 11 Leiharbeitsfirmen und insgesamt 70 Aussteller präsent. Ausstellungsort war die protzige Mercedes-Benz Niederlassung Ostsee mit 37.000 qm Fläche. Letztes Jahr gab es in Kiel nach ihren eigenen Angaben 10.000 BesucherInnen. Gegen diese Präsenz setzten die FAU-AktivistInnen a…

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.10.2011 Vorgaben aufgestellt, wann ein Hostprovider als Störer für Äußerungen eines Dritten in einem Blog als Störer auf Unterlassung haftet. Dass es sich hierbei um praxistaugliche Vorgaben handelt, darf jedoch bezweifelt werden. I. BGH Vorgaben für Betroffenen, Hostprovider und Blog Verantwortlichen Nach dem BGH haben die Beteiligten im Falle der Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch einen Betroffenen auf Grund eines Blogeintrags eines Dritten gegen einen Hostprovider wie folgt vorzugehen: 1. De…

Menschliche Haut, Knochen, Zungen und Haare als Bestandteile von Zaubertränken - das klingt wie der Stoff aus einem Horrorfilm oder einem Albtraum. Doch der Aberglaube führt in Tansania tatsächlich auch heute noch zu furchtbaren, sogar tödlichen Auswüchsen. Das zeigt das Schicksal einer Bevölkerungsgruppe in Tansania, der Albinos. Darüber wird der Filmemacher H. Mohamed nun eine schockierende-, aufdeckende Kino Dokumentation drehen. Sam Mfunguzu ist vergleichsweise glimpflich davongekommen in 2009: Der 28-jährige wurde nur eine Hand abgehackt…

Beratungs- oder Prozesskostenhilfe für Betroffene Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer in Deutschland Not leidet, erhält für viele Bereiche Unterstützung vom Staat. Die Hilfeleistungen beziehen sich auf die unterschiedlichsten Bereiche wie z.B. auf die Bildungs-und Arbeitsförderung, auf Lohnersatzleistungen bei Krankheiten und auf Zuschüsse für eine angemessene Wohnung. Will z.B. ein Betroffener wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in den Vorruhestand gehen, so erteilen in Rheinland-Pfalz die Rentenversicherungsträger, die gesetzlichen Kran…

Zwölf EU-Staaten wollen das Verbot der herkömmlichen Käfighaltung zum 01.01.2012 nicht einhalten. Die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) verurteilt den Versuch, geltendes EU-Recht zu unterlaufen und forderte deshalb jetzt Verbraucherschutz-Kommissar John Dalli auf, „konsequent und mit einschneidenden Sanktionen gegenüber rechtsbrecherisch agierende Staaten“ vorzugehen, damit derartige Versuche in Zukunft unterbleiben. Zwangsstilllegungen und Verschrottungsverfügungen seien gebotene Maßnahmen. Illegal in alten Leg…

Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig. • Der Arbeitnehmer hat über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittliche Leistungen erbracht. Er hat also z.B. entweder weniger produziert oder erheblich mehr Fehler gemacht als der Durchschnitt der Arbeitnehmer im Betrieb. • Der Arbeitnehmer ist nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu eine…

Neues Heft mit Tipps für den Umgang mit Lebensmitteln Berlin, 29.10.2011. Viele Lebensmittel werden weggeworfen, weil Verbraucher sich unsicher sind, wie und vor allem wie lange sie aufbewahrt werden können. In dem neuen Themenheft „Genießen statt wegwerfen“ bietet die VERBRAUCHER INITIATIVE zahlreiche Tipps und Tricks, um den Lebensmittelmüll zu verringern und damit Geld zu sparen. Mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum ist es so eine Sache: Viele Verbraucher werfen Lebensmittel weg, wenn der aufgedruckte Termin überschritten wurde. Sie haben So…

Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls zu pauschal begründet hat. Das Kammergericht war der Meinung, dass der Mieter zur …

Ein gemütliches „Get together“ in vertrauter Atmosphäre, eine grandiose Bühnenshow mit bunten Kostümen der Travestiekünstler „Chapeau Claque“ und eine Spendensumme aus dem Erlös der Eintritte von insgesamt 2.200 Euro, die zugunsten der Kinderkrebsstiftung „Waldpiratencamp“ Heidelberg gehen: So lautete die Bilanz des Business-Abends im Radisson Blu Hotel Karlsruhe, das sich mit dem Event für ein soziales Projekt über die Region hinaus einsetzte. Für die 130 Gäste eine gelungene Veranstaltung, die vom „Fliegenden Büffet“ als Vor- und Hauptgang…

Zum heute im Deutschen Bundestag gefassten Beschluss über ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt der südniedersächsische FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Mit der nun beschlossenen Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird der Umweltschutz in Deutschland gestärkt, denn Wertstoffe gehören wiederverwertet und nicht verbrannt oder verbuddelt. Der Gesetzentwurf stellt einen fairen Kompromiss zwischen den kommunalen Interessen und denen der Privatwirtschaft dar. Damit sollten auch die Kommunen in…

Am 1. November erscheint erstmalig in deutscher Sprache die nervenzerreißende Autobiografie des jungen Deutschen Rodger Klinger, der vom brasilianischen Zoll beim Schmuggeln von einem Kilo Kokain erwischt wird: Voller Hoffnungen und Träume wollte Rodger Klinger in Brasilien sein Glück als Koch versuchen. Doch der Reiz vom schnellen Geld reißt ihn in die Fänge der Unterwelt. Er rafft ein Kilo Kokain zusammen und will es schmuggeln. Dass ihm das Geld fehlt, den Zöllner, der ihn erwischt, zu bestechen, wird ihm zum Verhängnis... Spannend beschr…

Am kommenden Samstag, 29. Oktober findet in Dessau-Roßlau der 21. Sachsen-Anhalt-Tag der Jungen Union (JU) statt. Hier wird sich die Junge Union Sachsen-Anhalt schwerpunktmäßig mit dem Leitantrag des Landesvorstandes „Generationengerechte Haushaltspolitik in Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt jetzt! – Politische und staatliche Handlungsfähigkeit gewährleisten“ beschäftigen. Als Gäste werden u.a. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL, der thüringische CDU-Generalsekretär Mario Voigt MdL, der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-An…

Osnabrück An nur einem Tag wurden 650 Menschen vor Mangel- und Unterernährung für weitere sechs- bis acht Wochen gerettet – das ist die erfolgreiche Bilanz der Aktion „Hungerhilfe“ des FURAHA PHÖNIX Kinderhaus e. V. Um in der ostafrikanischen Versorgungskrise schnell und unbürokratisch Unterstützung zu leisten, sind fünf ehrenamtliche Mitglieder des Vereins, trotz Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes, am 9. Oktober nach Kenia gereist. Ihr Ziel: Die Menschen vor Ort mit Medizin, Grundnahrungsmitteln und Saatgut zu verpflegen und ihnen so eine …

Was viele Anleger bereits befürchtet hatten, wurde nun durch das Fondsmanagement des AXA Immoselect bestätigt . Der offene Immobiliendachfonds AXA Immoselect wird aufgelöst. Das Fondsmanagement muss nunmehr innerhalb der nächsten 3 Jahre den Immobilienbestand des Fonds liquidieren und die daurch freiwerdenen Gelder an die betroffenen Anleger auszahlen. Ob der Immobilienbestand jedoch zum Marktwert veräußert werden kann, ist nach Ansicht von Herrn Rechtsanwalt Christian Bogdanow, von der Anlegerschutzkanzlei Bogdanow & Kollegen, äußerst fragl…

Hamburg (28. Oktober 2011) - Angesichts des neuen Finanzierungschaos in Sachen Elbphilharmonie bekräftigen FREIE WÄHLER Hamburg ihre Forderung nach sofortiger Privatisierung des umstrittenen Konzerthauses. "Der SPD-Senat sollte den Weiterbau und den Betrieb der Elbphilharmonie in Staatsregie beenden und in die Hände eines solventen und fähigen Investors geben," fordert der Landesvorsitzende der unabhängigen Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand. "Wir Steuerzahler müssen für das Prestigeprojekt immer tiefer in die Tasche greifen, irgendwann muss …

Im Mai 2010 haben wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Die Staatsführung, die im Bundestag vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Rundfunk und TV sowie die Presse wurden schriftlich darüber informiert. Das befähigt und berechtigt uns positive Kritik zu üben. Die Ergebnisse von Brüssel sind, dass der Rettungsschirm auf eine Billionen Euro erhöht wird. Gleichzeitig werden die griechischen Auslandsschulden von 200 Milliarden um 50% reduziert. Außerdem werd…

Über eine Kapitalerhöhung um bis zu US Dollar 2.485.000,00 ließ die IGB Real Estate Beteiligungs GmbH die Anleger der USA Retail Portfolio Funds IV GmbH & Co. KG entscheiden. Damit reiht sich diese Fondsbeteiligung nahtlos in die lange Liste von Beteiligungsfonds ein, die aktuell große Unsicherheit bei den Anlegern verbreiten. Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hierzu: „Die Frage um die Zustimmung zu einem Sanierungskonzept ist immer mit der gleichzeitigen Frage um die Rechtsfolge aus dieser Krisensituation v…

Am 14. Oktober wurde Geshe Tsultrim Gyatso vom Kloster Ditsa im Bezirk Chabcha (chin. Gonghuo), TAP Tsolho (chin. Hainan), Provinz Qinghai (vormals Amdo), von der Nationalen Sicherheitspolizei von Qinghai festgenommen. Geshe Tsultrim Gyatso war einer Einladung gefolgt, in der Tongchey National School im Bezirk Trika, ebenfalls TAP Tsolho, einen Vortrag zu halten. Die Nationale Sicherheitspolizei von Qinghai nahm ihn fest, während er in dieser Schule sprach. Weder seine Angehörigen sonst jemand wurden über die Festnahme informiert. Der etwa …

Die EU-Staaten streiten sich - über Personenkontrollen an ihren Grenzen zu Bulgarien und Rumänien. Sollen sie abgeschafft werden oder nicht? Die Uneinigkeit zeigt sich in kleinen Anekdoten wie dem Tulpenskandal: An Rumäniens Grenze wurde niederländische Lastwagen mit Tulpen beschlagnahmt, was aus Sicht niederländischer Vertreter ein Racheakt für das Veto der Niederlande zu einem Beitritt Rumäniens zum Schengenraum war. Auch die eigenmächtig wieder eingeführten Grenzkontrollen in Frankreich und Dänemark in diesem Jahr beschäftigen die Europäis…

Bundesgerichtshof entscheidet erneut gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) in Sachen Phoenix Kapitaldienst / Anleger können nun auf eine höhere Entschädigung hoffen Jena/Karlsruhe, 27. Oktober 2011. Erneut hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) getroffen. Am Dienstag (25. Oktober 2011) haben die Richter eine Revision der EdW gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin verworfen (AZ: XI ZR 67/11). Phoenix-Anleger können nun auf …

München, 27. Oktober 2011 - Petra Söllner, Geschäftsführerin der BSG Treuhand GmbH, räumt mit einem weit verbreiteten Irrtum auf: „Eine steuerliche Betriebsprüfung kann jeden Unternehmer, Freiberufler und auch Privatpersonen mit besonderen Einkünften treffen.“ Für die Finanzverwaltung zählt jeder Euro: Letztes Jahr hat ein Betriebsprüfer den Finanzbehörden durchschnittlich 1,3 Mio. Euro an Mehrsteuern und Zinsen erbracht. Der Prüfungsturnus richtet sich in der Regel nach der Größe des Betriebs. „Bei Klein- und Kleinstbetrieben erfolgt eine Pr…

Peru hat seine höchste Beamtin zum Schutz indigener Völker gefeuert. Sie hatte zuvor eine "gesetzeswidrige" Entscheidung aufgehoben, die dem argentinischen Gaskonzern Pluspetrol Zugang zum Land unkontaktierter Indianer gewährte. Raquel Yrigoyen Fajardo wird als Leiterin der Behörde INDEPA nun von einem ehemaligen Anwalt ersetzt. Ihr Nachfolger ist spezialisiert auf "Unternehmensethik". Mit der nun aufgehobenen Entscheidung hatte die frühere INDEPA-Leitung die Erweiterungspläne für das Camisea-Gasprojekt von Pluspetrol durchgewunken und dire…

Deutsche Matheschüler liegen inzwischen im oberen Leistungsdrittel. Das schreibt die Tageszeitung „Die Welt“ in ihrer heutigen Ausgabe und bezieht sich dabei auf aktuelle Studien (Pisa, Timss). Gleichzeitig betont Bundesbildungsministerin Annette Schavan, dass Mathematik bei deutschen Schülern beliebter wird. Schavan: „2009 haben fast doppelt so viele Jugendliche einen Leistungskurs Mathematik gewählt wie noch 2002." Offensichtlich macht Rechnen sowieso mehr Freude als die meisten glauben. So sagen 65 Prozent der deutschen Erwachsenen, dass R…

Verbandschef Lutz Goebel: "Kanzlerin Merkel hat gutes Verhandlungsgeschick bewiesen" - "Griechenland-Schuldenschnitt ist erfreulich" Berlin, 27. Oktober 2011. Der Präsident des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Lutz Goebel, sieht die Ergebnisse des Euro-Gipfels überwiegend positiv: "Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Respekt verdient, dass Kanzlerin Merkel ein gutes Verhandlungsgeschick bewiesen hat. Die Vereinbarung eines freiwilligen Schuldenschnitts für Griechenland in Höhe von 50 Prozent ist erfreulich. Auf diese Weise …

Zum geplanten Stellenabbau beim Klinikum Niederberg in Velbert. Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Essen und Dr. Attila Fodor, Rechtsanwalt, Essen Laut eines aktuellen Berichts des Onlineportals Der Westen werden in den kommenden Tagen 47 Arbeitnehmer des Klinikum Niederberg die betriebsbedingte Kündigung erhalten. Der Pressebericht zitiert eine Person aus dem Unternehmen, die verlauten ließ, dass „jede Kündigung schmerzt“. Das Klinikum habe, so zitiert der Online-Dienst einen Gewerkschafts…

Dass die schönste Steuerersparnis einem Anleger nichts bringt, wenn sich die oftmals als großartig beworbenen Chancen aus diesem Engagements nicht realisieren, müssen aktuell Anleger der Schiffsfondsbeteiligung mit der Bezeichnung „Flottenfonds X“, einer von der Lloyd Fonds AG angebotenen Beteiligung zur Kenntnis nehmen. Emittentinnen dieser Vermögensanlagen sind die MS „Newark“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG bzw. die MS „Miami“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, beide aus Hamburg. Nach Auskunft verschiedener Anleger gegenüber …

Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Essen und Dr. Attila Fodor, Rechtsanwalt, Essen Nach einem aktuellen Bericht des Onlineportals Der Westen haben sich der Betriebsrat und die Geschäftsleitung von BASF Personal Care and Nutrition auf die wichtigsten Eckpunkte eines Sozialplans geeinigt. Zur Folge hat dies wahrscheinlich, dass 400 Arbeitnehmer bei Cognis in Monheim Ihren Job verlieren werden. Die Entlassungswelle wird notwendig, nachdem der Konzern BASF das Chemieunternehmen Cognis übernommen hatte. Viele dieser …

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06): Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört. Zu den Kleintieren rechnet man zum Beispiel Ziervögel, Fische, Meerschweinchen, Schildkröten und Hamster. Hunde und Katzen zählt der Bundesgerichtshof nicht mehr zu Kleintieren in diesem…

Die Nichtwähler haben gewählt: In Köln wurde am 22. Oktober 2011 der erste Landesverband der Partei der Nichtwähler gegründet. Damit hat die 1998 gegründete und im Mai 2011 reorganisierte Bundespartei in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Säule beim Ausbau der Parteibasis schaffen können. „Wir wollen den Nichtwählern in der Politik ein Gesicht geben und ihr Schweigen ohrenbetäubend machen. Es kann doch nicht sein, dass sich immer mehr Menschen von Politik und Parteien abwenden und ihre Stimmen dann als Nichtwähler bei einer Wahl einfach unter …

Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über eine Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Ich bin der Auffassung, dass mit der Gesetzesänderung mehr Wettbewerb für langfristig niedrigere Preise und eine Verbesserung des Recyclings im Abfallrecht erreicht wird, ohne dass die kommunalen Entsorgungsbetriebe an den Rand gedrängt werden“, so Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Entsprechend verwundert zeigt sich Knopek über die Bedenken des Göttinger Landrats Reinhard Schermann (CDU), der eine Aushö…

Der Mediziner Michael de Ridder, der mit seiner bemerkenswerten Publikation „Wie wollen wir sterben“ (2010 DVA) ein leidenschaftliches Plädoyer für eine neue Sterbekultur in Zeiten der Hochleistungsmedizin gehalten hat, hat es vortrefflich auf den Punkt gebracht. In einem Interview* vor dem mittlerweile zurückliegenden 114. Deutschen Ärztetag hat der Berliner Arzt de Ridder die „ethische Bastapolitik“ der BÄK bei der Frage nach der Legitimität der ärztlichen Suizidbeihilfe scharf kritisiert und hierbei seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass…

Mit Rundschreiben vom 05.07.2011 ließ die „Aufwind Schmack Betriebs GmbH & Co. Dritte Cash Cow KG“ ihre Anleger um die dortige Insolvenzantragstellung beim AG Regensburg wissen. Den Anlegern wurde nicht nur der Totalverlust des eingesetzten Kapitals mitgeteilt; mit der Mitteilung um die Insolvenzantragstellung über das Vermögen der Fonds-KG mussten nicht wenige Anleger erstmals die grundsätzlich einer Fondsbeteiligung immanenten Risiken zur Kenntnis nehmen, vor allem die Tatsache, dass trotz Bewerbung alternativer Energieerzeugung aus nachwac…

Am 26. Oktober 2011 gab der Chaos Computer Club (CCC) bekannt, dass man dort eine aktuelle Version des so genannten »Staatstrojaners« erhalten und ausgiebig analysiert habe [1]. Auf der Basis der dadurch gewonnen Erkenntnisse fordert der CCC den »vollständigen Verzicht auf Trojanereinsätze in Ermittlungsverfahren«. Dieser Forderung schließt sich die Piratenpartei Baden-Württemberg vorbehaltlos an und fordert zudem die Offenlegung der zugehörigen Softwarequellcodes und Verträge mit Dienstleistern und Softwareherstellern. André Martens, Vorsit…

Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten im Buchhandel zu haben. „Täglich sind wir konfrontiert mit dem Gesetz ohne dass wir es wahrnehmen. Ob beim Einkauf, in einem Café, beim Mieten einer Wohnung oder bei Bankgeschäften. Solange alles gut geht, interessieren uns die Paragrafen nicht, aber was, wenn beispielsweise die gekaufte Ware defekt i…