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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Einführungsveranstaltung "Datenschutz und Datensicherheit" - Rechtssicherheit und Vertrauen
Hansmeyer Consult, Christina Hansmeyer

Einführungsveranstaltung "Datenschutz und Datensicherheit" - Rechtssicherheit und Vertrauen

Datenpannen strapazieren zunehmend die Geschäftsbeziehung zwischen Kunden und Unternehmen. Jedes fünfte Unternehmen verstößt gegen den Datenschutz. Jüngstes Beispiel ist die unzulässige Weitergabe von Kontodaten und Daten über Ort, Zeitpunkt und Höhe von Zahlungsvorgängen bei EASYCASH. Der Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, verhängte gegen die Easycash GmbH ein Bußgeld über 60.000 Euro. Die Daten hatte Easycash an ein Schwesterunternehmen vermittelt, das Kunden- und Bonusprogramme anbietet, und die Daten statisti…
19.09.2011
09:49
Bild: Filesharing aktuell: Unterlassungserklärung bei Abmahnung von Rechtsanwalt Sebastian aus Berlin für DigiRightsBild: Filesharing aktuell: Unterlassungserklärung bei Abmahnung von Rechtsanwalt Sebastian aus Berlin für DigiRights
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Filesharing aktuell: Unterlassungserklärung bei Abmahnung von Rechtsanwalt Sebastian aus Berlin für DigiRights

Nach der Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner spricht jetzt auch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH aus. Den Abgemahnten wird wie immer vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte Musikwerke im Internet über Filesharing-Netzwerke bzw. Internettauschbörsen, wie etwa Bittorent oder eDonkey/eKad, öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die abgemahnten Anschlussinhaber werden insoweit zur Unterlassung sowie zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der vorgeblich entstandenen …
16.09.2011
17:29
Bild: Protest gegen den Euro-WahnsinnBild: Protest gegen den Euro-Wahnsinn
Partei DIE FREIHEIT Landesverband Hamburg

Protest gegen den Euro-Wahnsinn

Die Partei DIE FREIHEIT, Landesverband Hamburg ruft zur Protestkundgebung gegen den Euro-Wahnsinn auf. Termin: Samstag, 17. September 2011 Zeit: ab 11:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr, Ort Hamburg- Innenstadt, Reesendammbrücke (Ecke Ballindamm/ Jungfernstieg/ Reesendamm), Veranstalter ist das überparteiliche „Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Wahnsinn“. Obwohl sich die Stimmen über alle Parteigrenzen hinweg mehren, daß die jetzige Politik der Bundesregierung mit den diversen Euro-Rettungsschirmen unser Land noch tiefer in die S…
16.09.2011
15:32
Bild: Schulden haben keine LobbysBild: Schulden haben keine Lobbys
Agenda 2011 - 2012

Schulden haben keine Lobbys

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat seine dezentralisierten Dienstsitze in Bonn und Berlin. Es geht vor allem um die internationale Entwicklungspolitik, um Armut, gewaltsame Konflikte oder ökologische Zerstörung zu bekämpfen. Zentrale Themen der Entwicklungspolitik sind Armut, Bildung, Ernährung, Frieden, Gesundheit, Menschenrechte, Umwelt und Wirtschaft. Die Etats des Bundesministeriums lagen 2008 bis 2012 (Planung) bei 5,134 bis 6,333 Milliarden Euro (plus 22,5 %). In 5 Jahren werden 1,179 Mi…
16.09.2011
12:11
Ankündigung zum Deutsch-Polnischen Forum für Wirtschaftsrecht
bunk-alliance Rechtsanwälte

Ankündigung zum Deutsch-Polnischen Forum für Wirtschaftsrecht

Dr. Artur Bunk wird am 04.11.2011 an dem “Deutsch-Polnischen Forum für Wirtschaftsrecht” in der Universität Warschau/Polen teilnehmen und dort eine Paneel-Diskussion moderieren. Das Forum dient als Plattform für deutsche und polnische Wirtschaftsjuristen und Vertreter der Wirtschaft, sowie Wissenschaftler, Regierungsvertretern und Vertretern nationaler und internationaler Organisationen, sowie Personen, die in die nationale und EU-weite Gesetzgebung involviert sind. Das Forum möchte einen Austausch und eine Diskussion, sowie ein tieferes Vers…
16.09.2011
12:11
PL: Die geplante Aufhebung des gesonderten Verfahrens für Handelssachen als Chance für Unternehmer
bunk-alliance Rechtsanwälte

PL: Die geplante Aufhebung des gesonderten Verfahrens für Handelssachen als Chance für Unternehmer

Der Ministerrat Polens nahm einen lang erwarteten Gesetzesentwurf an, durch den mittels Änderung des Zivilprozessverfahrensgesetzes das gesonderte Verfahren in Handelssachen aufgehoben werden soll. Derzeit werden Rechtstreitigkeiten zwischen Unternehmern unter Berücksichtigung von Sondervorschriften entschieden, die den Parteien erhebliche Pflichten bereits bei der Einreichung der ersten Schriftsätze bei Gericht auferlegen und die strenge Konsequenzen für die Nichterfüllung dieser Pflichten beinhalten, bis hin zum Unterliegen im Prozess. Vor …
16.09.2011
12:10
EU: Die Einführung des einheitlichen EU- Patents rückt näher
bunk-alliance Rechtsanwälte

EU: Die Einführung des einheitlichen EU- Patents rückt näher

Am 26.06.2011 wurde durch den EU Ministerrat auf Ersuchen verschiedener Delegationen eine allgemeine Ausrichtung zu den beiden Entwürfen zu den Verordnungen über das EU-Patent abgegeben. Dem vorausgegangen war im Hinblick auf die Verordnung über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes eine durch die bisher nicht teilnehmenden Mitgliedsstaaten Spanien und Italien eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof. Spanien und Italien wenden sich mit dieser Klage gegen den Beschluss…
16.09.2011
12:10
„ACHTUNG! VERJÄHRUNG DROHT“: Altfälle bei Erwerb vor 2002 verjähren am 31.12.2011
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

„ACHTUNG! VERJÄHRUNG DROHT“: Altfälle bei Erwerb vor 2002 verjähren am 31.12.2011

Spätestens zum 31.12.2011 besteht die akute Gefahr, dass Ansprüche aus Schrottimmobilien/Beteiligung, die vor dem 01.01.2002 gekauft bzw. gezeichnet wurden, verjähren. Die seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz für Schadensersatzansprüche maßgebliche dreijährige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich zum Ende des Jahres zu laufen, in welchem der Erwerber von den anspruchsbegründenden Umständen und von der Person des Gegners Kenntnis erlangt hat oder erlangt haben müsste. Allerdings führte der Gesetzgeber mit der sogenannten Schuldrechts…
16.09.2011
12:04
Bild: Trotz Mieter-Wahlkampf: SPD will Mieterhöhungen und mehr ZwangsräumungenBild: Trotz Mieter-Wahlkampf: SPD will Mieterhöhungen und mehr Zwangsräumungen
DKP Berlin

Trotz Mieter-Wahlkampf: SPD will Mieterhöhungen und mehr Zwangsräumungen

Die derzeitigen Berliner Regierungsparteien SPD und Die Linke versuchen, im Wahlkampf mit Mieterinteressen zu punkten. Dabei haben sie selbst es durch ihre Privatisierungspolitik der vergangenen zehn Jahre zu verantworten, dass die Mieten in Berlin rasant steigen. Das wurde von den Regierenden lange sogar als positiv gefeiert, weil es den steigenden Wert Berlins zeige. Nur während des Wahlkampfs sorgte man offenbar dafür, dass die Preissteigerungsspirale kurzzeitig gestoppt wurde – aber nur bis nach der Wahl. Wie die Tageszeitung »junge Wel…
16.09.2011
10:50
Bild: OECD-Bildungsstudie: Deutschland muss Investitionsstau im Bildungsbereich beendenBild: OECD-Bildungsstudie: Deutschland muss Investitionsstau im Bildungsbereich beenden
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

OECD-Bildungsstudie: Deutschland muss Investitionsstau im Bildungsbereich beenden

Berlin, 16. September 2011 – Deutschland verliert den Anschluss im Ländervergleich der Gesamtinvestitionen für Bildung. Das zeigt der aktuelle Bericht „Bildung auf einem Blick 2011“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert Bund und Länder auf, die Kürzungen im Bildungsbereich endlich zu stoppen und zur Kenntnis zu nehmen, dass Bildungsinvestitionen sich für den einzelnen und die Gesellschaft auszahlen. Die Bildungsausgaben sind in Deutschland von …
16.09.2011
10:48
Victory Medienfonds: Verjährung von Schadensersatzansprüchen drohen
CLLB Rechtsanwälte

Victory Medienfonds: Verjährung von Schadensersatzansprüchen drohen

CLLB Rechtsanwälte sehen gute letzte Chancen für Anleger, verloren geglaubte Gelder doch noch zu retten Berlin, 15.09.2011 – Anleger von Victory Medienfonds haben aufgrund der spektakulären Insolvenz der Victory Media AG viel Geld verloren. In Einzelfällen kann es jedoch noch gute Chancen geben, Ansprüche gegen die die Victory Beteiligungen vermittelnden Anlageberater durchzusetzen. Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanalagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in Berlin, München und Zürich weist darauf h…
16.09.2011
10:28
Bild: Walter Riester wehrt sich gegen die Vorwürfe von Norbert BlümBild: Walter Riester wehrt sich gegen die Vorwürfe von Norbert Blüm
Rentenfernsehen.de

Walter Riester wehrt sich gegen die Vorwürfe von Norbert Blüm

Duisburg. Der ehemalige Bundessozialminister Walter Riester (SPD) wehrt sich gegen Vorwürfe seines Amtsvorgängers Norbert Blüm (CDU), der ihm jüngst in einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung vorwarf, das die Ursache für das sinkende Rentenniveau eine Folge der rot-grünen Rentenreform aus dem Jahr 2001 sei. Gegenüber dem Internetsender www.rentenfernsehen.de erklärte Riester, das der Bundeszuschuss in seiner Amtszeit deutlich höher ausgefallen sei, als zu Blüms Zeiten. Seit dem es die Riester-Förderung gibt, seien in der Zeit ab 2002 ru…
16.09.2011
10:15
Bild: Filesharing Abmahnungen - Noch kein Ende in SichtBild: Filesharing Abmahnungen - Noch kein Ende in Sicht
Kanzlei Andresen

Filesharing Abmahnungen - Noch kein Ende in Sicht

Durch Rechtsanwalt Dr. Rübenach, Regensburg, wird im Auftrag der DigiProtect GmbH aktuell die unerlaubte Verwertung des urheberrechtlich geschützten Werkes „Gebt Alles“ von Cassandra Steen abgemahnt. Das anwaltliche Schreiben folgt dem bekannten Muster: Nicht neu - und von einigen der abmahnenden Kanzleien immer wieder gern verwendet - ist der Hinweis auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen der Urheberrechtsverletzung. Nach Ausführungen zum Unterlassungsanspruch wird schließlich ausführlich zum Schadensersatz, der mit 1.000 € angegeben wir…
16.09.2011
10:08
Bild: Aktionstag „Teller statt Tonne“Bild: Aktionstag „Teller statt Tonne“
Fachgesellschaft für Ernährungstherapie und Prävention (FET) e.V.

Aktionstag „Teller statt Tonne“

Aachen (fet) – „Wohlstand oder Wahnsinn?“ fragt sich der Dokumentarfilm „Taste the Waste“ in Hinblick auf unseren verschwenderischen Umgang mit Lebensmitteln, zu dessen Kinostart die Fachgesellschaft für Ernährungstherapie und Prävention am 19. September ins Aachener Kapuzinerkarree lädt. Stellen Sie sich vor, Sie kommen mit zwei vollbepackten Einkaufstüten aus dem Supermarkt und werfen zu Hause eine davon direkt in den Müll. Ist das unvorstellbar für Sie? Dabei gelangt in Deutschland und anderen Industriestaaten etwa die Hälfte aller produ…
15.09.2011
17:20
Bild: Acht Jahre Fallpauschalen - eine pauschale Falle für Kinderkliniken?Bild: Acht Jahre Fallpauschalen - eine pauschale Falle für Kinderkliniken?
AKIK Bundesverband

Acht Jahre Fallpauschalen - eine pauschale Falle für Kinderkliniken?

Zum bundesweiten „Tag des Kinderkrankenhauses“ Frankfurt am Main/Regensburg, 15. September 2011 Am kommenden Sonntag wird landesweit in deutschen Kinderkliniken zum 14. Mal der „Tag des Kinderkrankenhauses“ mit verschiedenen Aktionen begangen. Für das Aktionskomitee KIND im KRANKENHAUS AKIK ist dies Anlass, auf die Situation der deutschen Kinderkliniken zu schauen. Ist die stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen tatsächlich so gut wie sie scheint? Ist das politische Versprechen einer „flächendeckenden, wohnortnahen stationären K…
15.09.2011
17:08
Bild: Hülskötter & Partner gehen mit Diktierspezialist DictaTeam UG Exklusiv-Partnerschaft einBild: Hülskötter & Partner gehen mit Diktierspezialist DictaTeam UG Exklusiv-Partnerschaft ein
DictaTeam UG (haftungsbeschränkt)

Hülskötter & Partner gehen mit Diktierspezialist DictaTeam UG Exklusiv-Partnerschaft ein

Die Hülskötter & Partner Consulting und Vertriebs GmbH hat eine exklusive Vertriebspartnerschaft mit der DictaTeam UG abgeschlossen. Im Mittelpunkt der zugehörigen Vereinbarung steht der ausschließliche Einsatz der Diktiersoftware „dictate on demand mobile“ für iPhone, iPad und iPod touch 4. Generation sowie weitere Smartphones innerhalb der Produkte von Hülskötter & Partner. Hierzu gehört vor allem die Anwendungssoftware Advoware, die bei Rechtsanwälten, Notaren und Versicherungsmaklern schon seit vielen Jahren zum Einsatz kommt. Die Koopera…
15.09.2011
17:07
ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG, Albis Capital AG & Co. KG
CLLB Rechtsanwälte

ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG, Albis Capital AG & Co. KG

CLLB Rechtsanwälte erstreiten für Anleger Schadensersatz im Berufungsverfahren beim OLG Bamberg Berlin, 14.09.2011- Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich hat vor dem Oberlandesgericht Bamberg erfolgreich für eine Anlegerin der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG sowie der Albis Capital AG & Co. KG Schadensersatz i.H.v. über € 38.000,00 erstritten. Die Beratungsgesellschaft wurde, nachdem das Landgericht Schweinfurt die Klage zunächst abgewiesen hatte, nunmehr in der Berufungsin…
15.09.2011
17:03
Bild: 19.9.11: "Begleiteter Umgang zw. Jugendhilfe u. Justiz - Was bleibt, wenn nichts mehr geht?"Bild: 19.9.11: "Begleiteter Umgang zw. Jugendhilfe u. Justiz - Was bleibt, wenn nichts mehr geht?"
Bundesarbeitsgemeinschaft Begleiteter Umgang e.V. (BAG BU)

19.9.11: "Begleiteter Umgang zw. Jugendhilfe u. Justiz - Was bleibt, wenn nichts mehr geht?"

Kinder haben ein Recht auf beide Eltern. Das gilt auch, wenn die Eltern auseinander gehen. So steht es in der UN-Kinderrechtskonvention, so sieht es das deutsche Kindschaftsrecht vor. Fast 150.000 Kinder in Deutschland sind jedes Jahr von der Trennung und Scheidung ihrer Eltern betroffen. 5-10 Prozent der Fälle verlaufen hochkonflikthaft. Dabei sind die Kinder oft “Zankapfel” der Ex-Partner. Sie werden und fühlen sich hin- und hergerissen, leiden unter Loyalitätskonflikten und drohender Entfremdung. In solchen Situationen soll der Begleitet…
15.09.2011
16:50
Bild: Kick-backs bei Versicherungen: Aktuelle BGH-Urteile für Versicherungsvertrieb anwendbar?Bild: Kick-backs bei Versicherungen: Aktuelle BGH-Urteile für Versicherungsvertrieb anwendbar?
Rechtsanwaltskanzlei Reime

Kick-backs bei Versicherungen: Aktuelle BGH-Urteile für Versicherungsvertrieb anwendbar?

Für den Finanzdienstleistungsbereich gibt es derzeit eine ganze Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) die festlegen wann aufklärungspflichtige Rückvergütungen oder Innenprovisionen vorliegen. Aufzuklären hat eine Bank im Anlageberatungsverhältnis auch über die Rückvergütung, die an sie umsatzabhängig als Vermittlerin bezahlt wird, und zwar nicht nur dann, wenn die Vergütung die Schwelle von 15 % bezogen auf das Anlagekapital überschreitet (BGH,III ZR 290/04), sondern auch dann, durch den Anspruch auf Rückvergütungen mit Blic…
15.09.2011
16:47
Bild: Bergisch Gladbach plant weitere Kürzungen im SozialhaushaltBild: Bergisch Gladbach plant weitere Kürzungen im Sozialhaushalt
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach plant weitere Kürzungen im Sozialhaushalt

Die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach plant die endgültige Abschaffung des Löwenpasses. Die Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ sollen ersatzlos gestrichen werden. Schon im Dezember 2010 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der LINKEN die Mittel „Hilfen für Menschen in Notlagen“ und (Löwenpass) von 52.940 € auf 32.940 € gekürzt. Vor wenigen Tagen ist der Finanzausschuss dem Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach mit den Stimmen der CDU und FDP gefolgt, eine weitere Kürzung auf nun 22.940 € vorzunehmen. Von den 32.940 € wurden schon j…
15.09.2011
13:55
Bild: Steinbeis-Gutachten belegt: Freie Schulen sind unterfinanziertBild: Steinbeis-Gutachten belegt: Freie Schulen sind unterfinanziert
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Steinbeis-Gutachten belegt: Freie Schulen sind unterfinanziert

Berlin, 15. September 2011 – Wissenschaftler des Steinbeis-Transferzentrum für Wirtschafts- und Sozialmanagement kommen in einem aktuellen Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Schülerkosten an staatlichen Schulen in Rheinland-Pfalz deutlich höher liegen, als es die amtliche Statistik ausweist. Ähnliche Ergebnisse liegen bereits für andere Bundesländer vor. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert die Länder auf, bei der Berechnung ihrer Bildungsausgaben alle tatsächlichen Schülerkosten zu berücksichtigen und die Finanzhilfe…
15.09.2011
12:35
Buchmacher setzen auf die Piratenpartei
myBet

Buchmacher setzen auf die Piratenpartei

Berlin, 15. September 2011. Wenn am kommenden Sonntagabend die Wahlurnen in Berlin geschlossen werden und die ersten Hochrechnungen vorliegen, dann wird der alte Bürgermeister auch der Neue sein. Glaubt man den Umfragen, dann wird am Wahlsieg der SPD schon lange nicht mehr gezweifelt. Interessant bleibt nur, mit wem die Partei von Amtsinhaber Klaus Wowereit koalieren wird. Die Buchmacher des internationalen Wettanbieters myBet (www.mybet.com) favorisieren dabei mit einer Quote von 1.55 für einen Euro Einsatz die Grünen. Dahinter rangiert die …
15.09.2011
12:35
Bild: 61,5 Prozent stimmen auf enkelnavi.de für: Eltern dürfen Großeltern den Umgang mit dem Enkel verbietenBild: 61,5 Prozent stimmen auf enkelnavi.de für: Eltern dürfen Großeltern den Umgang mit dem Enkel verbieten
silverbase gmbh

61,5 Prozent stimmen auf enkelnavi.de für: Eltern dürfen Großeltern den Umgang mit dem Enkel verbieten

Wie funktioniert es im Familienverbund zwischen Kindern, Eltern und Großeltern? Wo liegen die Brennpunkte, wenn die Generationen aufeinander treffen? Diese Themen treten in den Mittelpunkt von www.enkelnavi.de, wenn das Portal für Großeltern täglich eine neue Kurzumfrage veröffentlicht. Und die Ergebnisse sind häufig überraschend – wenn zum Beispiel die Teilnehmer an den Umfragen meinen, dass • Oma beim einmaligen Seitensprung der Schwiegertochter ihrem Spohn nichts sagen soll, • Eltern im Fall eines eskalierenden Streits den Großeltern den U…
15.09.2011
11:40
Landtagswahl in Berlin - Die Tierschutzprogramme der Parteien
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Landtagswahl in Berlin - Die Tierschutzprogramme der Parteien

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 15.09.2011 Landtagswahl in Berlin - Die Tierschutzprogramme der Parteien Anlässlich der Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme der Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur gesichtet. CDU und FDP äußern sich in ihrem Wahlprogramm gar nicht zum Tierschutz. Die SPD will den, so wörtlich „K…
15.09.2011
11:39
München-Fonds GmbH & Co. Projekt III KG – wie geht es nach der Insolvenzantragstellung weiter?
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

München-Fonds GmbH & Co. Projekt III KG – wie geht es nach der Insolvenzantragstellung weiter?

Über das Vermögen der München-Fonds GmbH & Co. III KG wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht beim Amtsgericht München hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Martin Prager als Insolvenzverwalter bestellt. „Viele Anleger sind verunsichert, inwieweit der Insolvenzverwalter das Recht hat, Ausschüttungen von ihnen zurückzuverlangen. So wurde den wenigsten Anlegern anlässlich der Beratungsgespräche zu deren Fondsbeitritt die Bedeutung der sogenannten „Nachhaftung“ gemäß § 172 Abs. 4 HGB erläutert“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für…
15.09.2011
11:24
Die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde setzt den "Häftlingsfreikauf aus der DDR" auf die Agenda
Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde

Die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde setzt den "Häftlingsfreikauf aus der DDR" auf die Agenda

Berlin, 22. September 2011 – Am 27. September 2011 um 19.00 Uhr lädt die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde zu einer hochkarätig besetzten Veranstaltung zum Thema "Häftlingsfreikauf aus der DDR" ein. Nach der Präsentation von Ausschnitten aus dem Film "Die gekaufte Freiheit" von Jürgen Ast diskutieren Forscher, Betroffene und Beteiligte: Jan Philipp Wölbern (Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam, ZZF) wird in Kürze eine Dissertation zum Häftlingsfreikauf vorlegen; Karl Kolbe saß in der DDR wegen eines Fluchtversuchs in Haf…
15.09.2011
11:23
Mary’s verlorenes Jahr
Au-Pair Society e.V. , Bundesverband der Au-Pair-Vermittler, Gastfamilien und Au-Pairs.

Mary’s verlorenes Jahr

Mary, eine junge Frau aus Kenia, die als Au-pair nach Deutschland einreisen wollte, hat sich ein Jahr lang auf diesen Aufenthalt vorbereitet, um dann acht Monate vergebens auf ein Visum zu hoffen. Mary, inzwischen 22 Jahre alt, aus Nairobi hatte sich im Jahr 2009 entschlossen, ein Jahr als Au-pair in Deutschland zu verbringen. Bei einer Sprachschule in Nairobi lernte sie einige Monate Deutsch und nahm außerdem an einem Vorbereitungskurs teil, um sich mit den Gegebenheiten in einer anderen Kultur bereits vertraut zu machen. Mary legte beim Go…
15.09.2011
11:14
Insolvenz der Juragent AG. Was nun? Eine Zusammenstellung von CLLB Rechtsanwälte
CLLB Rechtsanwälte

Insolvenz der Juragent AG. Was nun? Eine Zusammenstellung von CLLB Rechtsanwälte

München, Berlin, den 14.09.2011 – Wie das zuständige Insolvenzgericht Berlin heute mitteilte, wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Juragent AG eröffnet. Das Verfahren wird vom zuständigen Amtsgericht Charlottenburg unter dem Az. 36j IN 4095/11 geführt. Als vorläufige Insolvenzverwalterin wurde Frau Rechtsanwältin Dr. Petra Hilgers aus Berlin bestellt. Anleger der diversen Prozesskostenfonds, die erfolgreich gegen die Juragent AG auf Schadenersatz geklagt und vor Gericht gewonnen haben, wissen nun nicht, was die Ein…
14.09.2011
18:12
Bild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Anspruch auf Abfindung bei Kündigung?Bild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Anspruch auf Abfindung bei Kündigung?
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Anspruch auf Abfindung bei Kündigung?

Hat der Manager bei einer Kündigung einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung? Nein, es gibt nicht automatisch eine Abfindung wenn eine Kündigung erfolgt ist. Dieses Gerücht kursiert jedoch bei vielen Unternehmern und Managern. An dieser Stelle lächeln Arbeitsrechtler und schockieren die Mandanten: Nach deutschem Arbeitsrecht sind Unternehmen nur in Ausnahmefällen verpflichtet eine Abfindung zu zahlen. Dieser Ausnahmefall ist etwa die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch ein Arbeitsgericht und nach Umstrukturierungen (sog. Betriebsänder…
14.09.2011
18:10
Bild: Wahlkampf in Berlin – die Neuköllner CDU hat praxistaugliche PositionenBild: Wahlkampf in Berlin – die Neuköllner CDU hat praxistaugliche Positionen
HPS Win

Wahlkampf in Berlin – die Neuköllner CDU hat praxistaugliche Positionen

Im Wahlkampf versuchen alle Parteien mit guten Argumenten und das Darstellen ihrer Positionen und Meinungen die Bürger zu überzeugen. Auf den Straßen der Bezirke findet der Wahlkampf in Form von Bürgergesprächen statt. Hier ist die CDU von Berlin-Neukölln mit ihren Kandidaten Michael Büge, Michael Freiberg, Christina Schwarzer, Falko Liecke, Sabine Töpfer-Kataw, Dr. Robbin Juhnke und Dr. Hans-Christian Hausmann besonders aktiv. Ein Bündel von Maßnahmen hat die CDU Berlin ausgearbeitet und in ihr Wahlprogramm gepackt. Sie fordert mehr Poli…
14.09.2011
17:26
Bild: English for Politics – Mehr als nur ein SprachkursBild: English for Politics – Mehr als nur ein Sprachkurs
BERLIN communications Public Affairs Company GmbH

English for Politics – Mehr als nur ein Sprachkurs

BERLIN communications und EforP entwickeln Eng-lischseminar für die Politik Berlin, 12. September 2011 – Zu Zeiten von Helmut Kohl und Erich Honecker konnte man in der Politik die fehlenden Fremdsprachenkenntnisse noch kaschieren. Heutzutage wird man zum Liebling der YouTube-User. „Wer heute in Politik oder Verwaltung arbeitet, muss gut, besser sehr gut Englisch sprechen“, so Thomas Philipp Reiter, Geschäfts-führer von BERLIN communications, der Public Affairs Company in der Friedrichstraße. „Aufgrund der spezifi-schen Fachtermini und politi…
14.09.2011
14:14
Bild: Facebook zur Selbstregulierung beim Datenschutz bereitBild: Facebook zur Selbstregulierung beim Datenschutz bereit
LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt)

Facebook zur Selbstregulierung beim Datenschutz bereit

Bundesinnenminister und Facebook verständigen sich auf stärkeren Schutz der Nutzer Facebook erfreut sich auch in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Bislang hat sich Facebook nur wenig um die deutschen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Schutz seiner Nutzer gekümmert. Da sich die europäische Niederlassung von Facebook in Irland befindet, hält Facebook in ganz Europa irisches Datenschutzrecht für anwendbar. Zuletzt hatten die sog. Facebook-Partys eine rege Diskussion in Politik und Öffentlichkeit hervorgerufen. Wie einer Pressemitt…
14.09.2011
13:50
Bild: Kampagne Abtreibung Nein des Aktionskreises Oktober 2011Bild: Kampagne Abtreibung Nein des Aktionskreises Oktober 2011
Aktionskreis Oktober 2011

Kampagne Abtreibung Nein des Aktionskreises Oktober 2011

Der "Aktionskreis Oktober 2011", ein loser Zusammenschluss diverser gesellschaftlicher Gruppierungen, verfolgt das Ziel, das Thema Abtreibung wieder als Diskussionsgegenstand in das gesellschaftliche Bewusstsein zu heben. In seinem Webauftritt weist der Aktionskreis auf die bundesweiten Indoor- und Outdoor-Aktionen hin und gibt erste Veranstaltungshinweise heraus. Zahlreiche Veranstaltungen bereiten die im Aktionskreis Oktober 2011 zusammengeschlossenen Organisationen und Personen vor, in Sälen wie auf der Straße, um das Tabu-Thema Abtreibun…
13.09.2011
18:38
EU: Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung
bunk-alliance Rechtsanwälte

EU: Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung

Unternehmen nicht auf kostspielige, undurchsichtige Rechtsstreitigkeiten in anderen Ländern einlassen wollen. Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben den Bürgern und Unternehmen die grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen erleichtern. Sie hat dazu laut Pressmitteilung vom 25.07.2011 am selben Tag einen Vorschlag für einen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung vorgelegt, der EU-weit zur Anwendung gelangen Laut der Europäischen Kommission haben rund eine Million kleinerer Unternehmen Schwierigkeiten, im Ausland Schulden einzutre…
13.09.2011
18:35
Bild: Die CDU-Neukölln-Kandidaten im Berliner WahlkampfBild: Die CDU-Neukölln-Kandidaten im Berliner Wahlkampf
HPS Win

Die CDU-Neukölln-Kandidaten im Berliner Wahlkampf

Beim Wahlkampf in Berlin hat die heiße Phase begonnen. Alle Parteien versuchen so viele Wähler wie möglich von sich zu überzeugen. Der Wahlkampf findet vor allem auf Bezirksebene statt. Hier zeigt die CDU Neukölln einen besonders engagierten Einsatz mit ihren Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung. Die Kandidaten sind täglich im Einsatz im Strassenwahlkampf und bei Wahlveranstaltungen. Das sind die Kadidaten: Michael Büge – Bezirksbürgermeisterkandidat für Neukölln; Abgeordnetenhauskandidaten: Micha…
13.09.2011
18:25
Bild: China verurteilt zwei weitere Tibeter in Osttibet wegen ProtestaktionenBild: China verurteilt zwei weitere Tibeter in Osttibet wegen Protestaktionen
igfm muenchen

China verurteilt zwei weitere Tibeter in Osttibet wegen Protestaktionen

Nach der Verurteilung von drei tibetischen Mönchen in der vergangenen Woche zu äußerst langen Haftstrafen erhielten nun zwei weitere Tibeter Gefängnisstrafen, weil sie gegen die chinesische Regierung demonstriert hatten. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, teilte heute mit, daß Samphel Dhondup, 23, im August von einem chinesischen Gericht in Kardze zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Beamte des Public Security Bureau von Kardze nahmen Samphel Dhondup zusammen mit zwei weiteren Jugendlichen (Lobsang Phuntso…
13.09.2011
18:25
Bild: Politik muss regionale IKT-Branche stärker in den Mittelpunkt stellenBild: Politik muss regionale IKT-Branche stärker in den Mittelpunkt stellen
SIBB e. V.

Politik muss regionale IKT-Branche stärker in den Mittelpunkt stellen

Berlin, 13.09.2011 – Der SIBB e. V., Branchenverband der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Berlin und Brandenburg, stellt angesichts der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September klare Forderungen an die Politik. Er plädiert für eine Würdigung der Branche als Wirtschaftsfaktor und eine stärkere Fokussierung der Berliner Wirtschafts- und Standortpolitik auf zukunftsträchtige IKT-Trends. Der SIBB bemängelt, dass die regionale IKT-Branche in der aktuellen Standortstrategie keine Berücksichtigung als eigenständige…
13.09.2011
18:17
Bild: Linke-Politiker Lederer zum Kloster-Jubiläum: "Berlin ist die Stadt der Widersprüche"Bild: Linke-Politiker Lederer zum Kloster-Jubiläum: "Berlin ist die Stadt der Widersprüche"
Ökumenisches Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin

Linke-Politiker Lederer zum Kloster-Jubiläum: "Berlin ist die Stadt der Widersprüche"

Der Landesvorsitzende der Berliner Linken, Klaus Lederer, hat darauf hingewiesen, dass Berlin die "Stadt der Vielfalt" sei. Das Mitglied des Abgeordnetenhauses weist ferner auf die "Vielfalt der Herkunft, der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, der sexuellen Orientierungen" hin. Der Politiker äußerte sich im Rahmen eines Grußwortes zum Jahrestag der Gründung des Ökumenischen Rogate-Klosters St. Michael zu Berlin. Lederer wörtlich: „Wir verstehen die Vielfalt unserer Gaben und Talente als Gewinn“, ist genauso Teil Ihres Selbstvers…
13.09.2011
18:08
Bild: Atheistenverband kritisiert Urteil zum Arbeitsrecht in kirchlichen EinrichtungenBild: Atheistenverband kritisiert Urteil zum Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten

Atheistenverband kritisiert Urteil zum Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen

Handeln der Politik gefordert Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in dem es um die Kündigung eines Arztes in einem katholischen Krankenhaus wegen Wiederverheiratung ging. Das Gericht hatte die Kündigung zwar aufgehoben, sie grundsätzlich jedoch für zulässig erklärt. "Zwar hatte die Kündigung im konkreten Fall keinen Bestand. Dennoch ist das Urteil aus Sicht nichtreligiöser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer inakzeptabel", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender …
13.09.2011
18:03
Bild: Brutale Angriffe auf Guarani-Indianer in BrasilienBild: Brutale Angriffe auf Guarani-Indianer in Brasilien
Survival International Deutschland e.V.

Brutale Angriffe auf Guarani-Indianer in Brasilien

Survival International hat Berichte erhalten, dass bewaffnete Männer indigene Guarani in Brasilien brutal von ihrem Land vertreiben. Diese müssen um ihr Leben fürchten, nachdem sie ihr angestammtes Land wiederbesetzt hatten. Der Guarani-Anthropologe Tonico Benites sagte gegenüber Survival: "Das Leben dieser Menschen ist in unmittelbarer Gefahr. Jeden Moment könnte eines der Kinder sterben." Benites berichtete, dass sein Onkel nach dem letzten Angriff auf die Guarani-Gemeinden . Pyelito Kuê und M'barakai an einem Auge blind wurde. Die Guaran…
13.09.2011
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