Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

In der heutigen Ratssitzung bringen FDP-Fraktion und CDU-Fraktion eine Resolution zur unsozialen Erhöhung der Grunderwerbsteuer ein. An der Resolution, die auf Initiative der FDP-Fraktion entstanden ist, beteiligt sich keine andere Partei des Rates. Die Fraktionen von SPD und Grünen, die Linksfraktion sowie die Soziale Liste haben im Vorfeld signalisiert, dass sie diese nicht mittragen werden. Mit der Resolution soll der Rat der Stadt Bochum an die Landesregierung appellieren, die Grunderwerbsteuererhöhung wieder zurückzunehmen. "Die Fraktio…

Osnabrück. Es ist eine erschreckende Statistik: Elf Millionen Menschen leiden unter der größten Dürre- und Hungersnot seit 60 Jahren in Ostafrika. Mehr als die Hälfte der registrierten Flüchtlinge sind Kinder, fast eine Million Kinder drohen akut zu verhungern – zehntausende Menschen sind es bereits. Und bisher ist noch kein Ende in Sicht. Die Preise für Grundnahrungsmittel haben sich in den letzten Wochen und Monaten zum Teil verdreifacht. Mais und Hirse werden damit für die ländliche Bevölkerung – zu dem der Großteil der Bevölkerung in Os…

Berlin, 04.10.2011 Akademiker kommen beim Dating schneller zur Sache, wie eine Umfrage auf dem Casual-Dating-Portal Flirtfair ergab. Deutliche Unterschiede darin, wie viele persönliche Treffen stattfanden, bevor die Mitglieder der Kontaktbörse mit ihrem Online-Flirt intim wurden, fanden sich vor allem im Bildungsgrad der Mitglieder. Während Mitglieder mit Hauptschulabschluss im Schnitt 2,4 persönliche Treffen mit ihrer Online-Bekanntschaft haben, bevor es sie gemeinsam zwischen die Laken treibt, genügen bei Mitgliedern mit Realschulabschluss…

Da wollen nun die Reichen freiwillig eine zusätzliche Steuer an den Staat zahlen, damit dieser seinen Schuldenberg abbauen kann, und dann ist das natürlich auch wieder falsch. Denn diesen humanen Zug der supergut Verdienenden (unsere Reichen) wird dann in einer „Redezeit“ prompt wieder zerredet. Schade, denn die Argumente dagegen sind m. E. nur Floskeln von Menschen, die sich gerne reden hören und noch lieber im Fernsehen sehen. Ob es nun von Hörern die Meinung gibt oder andere kluge Menschen Argumente dagegen suchen und präsentieren, es ist…

ortsanwalt.de hat zu dem bereits eingebundenen Shop von advo-special einen weiteren Shop –Partner gefunden: Die Libri-Buchhandlung-Gillmeister. Durch Libri.de ist deren gesamter Buch- und Medienbestand auf ortsanwalt.de eingebunden. Uns ist gegenwärtig kein anderes Anwaltsportal bekannt, dass über ein vergleichbares Bestands-Angebot verfügt. Das Service-Angebot von Libri.de auf ortsanwalt.de umfasst u.a. : ÜberNacht-Express Lieferung (nur für Peine), keine Versandkosten, hohe Verfügbarkeiten, verschiedene Zahlungsarten, ein Widerrufsrecht (Rü…

Das VG Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 27.07.2011 (4 L 501/11) den durch die Kanzlei Baiker & Richter, Fachkanzlei für Verwaltungsrecht, eingereichten Eilantrag auf Zuteilung eines vorläufigen Studienplatzes stattgeben. Die Übernahme negativer Prüfungsleistungen, sei nicht mit dem Terminus „Anerkennung“ in einer Zwischenprüfungsordnung vereinbar sei. Eine solche Regelung bezwecke grundsätzlich nur die Übernahme positiver Leistungen. Die Antragstellerin war bis zum 01.09.2010 an der Universität Mannheim im Bachelor-Studiengang Wirtschaft…

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und LHG Mannheim laden ein zur Liberalen Runde mit Vortrag und Diskussion zum vorliegenden "Gesetzentwurf zum Studentenparlament" - Drucksache 15 / 416, an der Universität Mannheim, Röchling Hörsaal (SN 169), Schneckenhof Nord, am Mittwoch, den 5. Oktober 2011 um 19.00 Uhr mit Dr. Timm Kern MdL. Die Studentische Mitbestimmung ist im Wandel. Kommt die Verfasste Studierendenschaft (VS)? Wie soll sie ausgestaltet werden? Und was sind die Alternativen? Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von…

Hilfe für Anleger des angeschlagenen Schiffsfonds In acht Schiffe hat der HCI Schiffsfonds VIII investiert, an dem sich im Jahr 2004 Anleger mit rund 43 Mio. € Eigenkapital beteiligt haben, jetzt droht der Fonds unterzugehen. Die Einnahmesituation hat sich im Jahr 2010 weiter dramatisch verschlechtert. Die Anleger stehen nicht nur vor dem drohenden Totalverlust ihrer Einlage, sie sollen auch Ausschüttungen, die sie bereits erhalten haben, zurückzahlen. Drastische Erlösausfälle seit 2006 Betrachtet man die Leistungsbilanzen der HCI Capital …

NWRI – Auf einer internationalen Konferenz in Genf am 22. September durch das Schweizer Komitee zur Verteidigung von Ashraf organisiert, drückten prominente Persönlichkeiten aus Europa und Amerika ihre tiefe Sorge über die Intentionen des iranischen Regimes und der irakischen Regierung gegen die Bewohner von Ashraf aus. Insbesondere herrschte Besorgnis über das Ultimatum zum Dezember 2011 zur Schließung des Camps. Die Konferenz rief den UN Generalsekretär, den UN Hochkommisar für Flüchtlinge und die UN Hochkommisarin für Menschenrechte, sowi…

Die Gewinner des Testimonial-Wettbewerbs der Standortinitiative SüdWestPfalz stehen fest. Eine zehnköpfige Jury wählte fünf Personen aus, die in den kommenden Wochen professionell fotografiert werden und anschließend auf Plakaten, in Anzeigen und im Internet für die Region werben. Ziel der Kampagne ist es, ein positives Bild von der Südwestpfalz zu vermitteln. Stefanie Grundacker aus Heltersberg ist eine der Gewinnerinnen, die von der Jury aus rund 30 Bewerbungen ausgewählt wurde. Die zweifache Mutter lebt seit ihrer Geburt in der Südwestpf…

Der Kashag der Tibetischen Zentralverwaltung ist erschüttert über die jüngste Entwicklung in Tibet, wo sich zwei Mönche aus dem Kloster Kirti in der TAP Ngaba am Montag Vormittag selbst in Flammen setzten, um gegen die fortgesetzte Besetzung ihres Heimatlandes durch die VR China zu protestieren. Die Mönche, die sich selbst anzündeten, sind Lobsang Kalsang und Lobsang Kunchok, 18 und 19 Jahre alt. Lobsang Kalsang ist der jüngere Bruder des Mönches Lobsang Phuntsok, der starb, nachdem er sich am 16. März selbst verbrannt hatte. „Die Mönche ka…

Als Anwalt für Jugendstrafrecht vertrete ich Jugendliche oder Heranwachsende in jeder Lage des Strafverfahren. Häufig lässt sich auf diese Weise die zu erwartende Sanktion reduzieren. Meine Verteidigung berücksichtigt alle pädagogischen und strafrechtlichen Aspekte mit dem erforderlichen Verständnis Jugendlicher / Heranwachsender. In bestimmten Fällen verwende ich gern klare und deutliche Worte, um Ihnen die Situation mit Blick auf die Zukunft zu verdeutlichen.

Ludwigsburg, im September 2011. Die aktuelle Krise Europas als Herausforderung für die CDU diskutierten Top-Politiker und Experten bei einer Veranstaltung der Sektion Ludwigsburg der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT. Dr. Erwin Teufel, bis 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, rief die über 250 Gäste dazu auf, sich für Europa stark zu machen: „Das Vertrauen muss wieder gewonnen werden.“ Der Ministerpräsident a. D. hatte kürzlich beim Thema Finanz- und Eurokrise mit Kritik an der aktuellen Regierung für Aufsehen gesorgt. Im Orden…

• Gläubige ernst nehmen • Enger Dialog mit Gemeindemitgliedern • Basis für Entwicklung eines Pastoralkonzepts Die katholischen Pfarrgemeinden im Seelsorgebereich Engelskirchen befragen ab Anfang Oktober ihre Mitglieder. Hierzu hat der Pfarrgemeinderat in enger Zusammenarbeit mit dem Seelsorgeteam einen Fragebogen entwickelt, der in den kommenden Tagen in den Kirchen des Seelsorgebereichs ausliegt. „Uns ist es wichtig, viele Menschen bei dieser Befragung zu erreichen“, so Matthias Haas, stellvertretender Vorsitzender des Pfarrgemeinderates. „…

30.09.2011 Zum diesjährigen Welttierschutztag am 4. Oktober präsentiert der Bundesverband Menschen für Tierrechte eine neue DVD zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttauben: den „Ratgeber Praxis“. Immer mehr Kommunen und Tierschützer signalisierten dem Verband besonderen Bedarf an Informationen zur praktischen Umsetzung des Taubenschlag-Konzeptes, das als „Augsburger Modell“ bekannt ist. Ein Trailer zur DVD kann jetzt online angesehen und die DVD bestellt werden unter: www.stadttauben.de „Der Film soll praktische Fragen beantworten, …

Bundesverfassungsgericht gestattet einer Zahnarztpraxis unter bestimmten Voraussetzungen die Bezeichnung "Zahnärztehaus" Karlsruhe/Heidelberg. Erneut hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei Urteile zahnärztlicher Berufsgerichte (hier Berufsgericht und Landesberufsgericht Stuttgart) wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben und damit einen langjährigen Streit im Interesse der betroffenen Zahnärzte beendet. Im vorliegenden Fall bezeichnete sich eine große Zahnarztpraxis, bestehend aus mehreren Zahnärzten und einer Kieferorthopädin, al…

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. veranstaltet am Freitag, dem 07.10.2011, das zweite Berufsbild-Symposium. Auch in diesem Jahr werden aktuelle Fragen zum Beruf des Datenschutzbeauftragten mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Experten diskutiert. Folgende Themen stehen auf dem Programm: • Sind Mindestbestellzeiten für Datenschutzbeauftragte zwingend und wenn ja wie lang müssen diese sein? • Wie hoch ist der richtige Zeitbedarf für die Tätigkeit als DSB? (Definition der erforderlichen Zeit, …

Ein Guarani-Indianer ist nach einem gewaltsamen Angriff seinen Verletzungen erlegen. Bei den Angreifern handelte es sich Berichten zufolge um Söldner brasilianischer Viehzüchter. Teodoro Ricardi, ein junger Guarani Mitte 20, wurde am Dienstag schwer verletzt und verstarb am Rande einer Straße im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Sein Körper war mit sieben Stichwunden und unzähligen Prellungen überzogen. Der Angriff ereignete sich in der Nähe der Farm São Luiz. Zwei Guarani-Zeugen gaben an gesehen zu haben, wie nach dem Übergr…

Die Überraschung war groß und die Freude erst recht: Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk e. V. in Dortmund (IBB) erhält am 2. Oktober 2011 in Bonn den „einheitspreis 2011 – Bürgerpreis zur Deutschen Einheit“. Ausgezeichnet wird das Zeitzeugen-Projekt „20 Jahre deutsche Einheit – Zeitzeugengespräche in NRW“. In den Jahren 2009 und 2010 hatte das IBB Dortmund für mehr als 600 Schülerinnen und Schüler des neunten bis 13. Jahrgangs an nordrhein-westfälischen Schulen Begegnungen mit Augenzeugen der DDR-Geschichte organisiert. Die Zeit…

Der Countdown läuft, schon über 700 Anmeldungen. Laufen Sie mit. Am Tag der deutschen Einheit findet unter der Schirmherrschaft der Bürgermeisterin von Strausberg, Elke Stadeler, der 75. Strausseelauf statt. Der Strausseelauf gehört zu den ältesten Volksläufen in Deutschland und wird von der Abteilung Leichtathletik des Kultur- und Sportklubs Strausberg e.V., dem größten Breitensportverein in Ost-Brandenburg ausgerichtet. Die Hoba-Baustoffhandel GmbH mit Sitz in Berlin und Strausberg fördert das Sportereignis als Sponsor. Der erste Wettkampf…

Nach der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für September warnt der Verband Deutscher Privatschulen (VDP) vor dem anhaltenden Rückgang von Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir verzeichnen einen dramatischen Rückgang von Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie von Arbeitsgelegenheiten (1Euro-Jobs), der mit der sinkenden Arbeitslosigkeit in keinem Verhältnis steht“, kritisiert Christian Schneider, Geschäftsführer des VDP Nord. Laut aktu…

Berlin, 30. September 2011 – „Mittelkürzungen bei der geförderten Weiterbildung – Wie teuer wird das?“ Zu dieser Fragestellung diskutierten auf Einladung des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) am 28. September Abgeordnete des Bundestages, Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaft und weiterer Bildungsverbände in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. In seinem Impulsvortrag machte Prof. Dr. Stefan Sell, Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Fachhochschule Koblenz, deutlich, dass die Bundes…

Deutschland ist das beliebteste Land der Welt. „Die Wiesn“ werden von über 6 Millionen Gästen besucht. Millionen Menschen verfolgten den Pabstbesuch im Fernsehen oder waren direkt dabei. Schöne unvergessliche Bilder. Wir sind in vielen Sportarten weltmeisterlich. Musikevents, Love-Paraden und Vieles mehr. Berlin ist die beliebteste Stadt, Deutschland freut sich über 16 Millionen Touristen. Unsere einstigen Gegner sind Freunde geworden. Aus dem Schandmal „Made in Germany“ ist eine erfolgreiche, weltweit umspannende Marketing Legende geworden…

Der CDU Kreisvorstand des Landkreis Leipzig traf sich Ende letzter Woche zu seiner letzten Sitzung in alter Besetzung im Hotel Gattersburg in Grimma, vor der anstehenden Neuwahl im Oktober. Der Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch beglückwünschte den Schatzmeister Horts Kretschmar zum Geburtstag und dankte für seine Arbeit. Sehr erfreut äußerte sich der CDU Kreisvorstand über die sehr sachliche und faire Berichterstattung durch die LVZ im Vorfeld des Bürgerentscheids in Mutzschen. Mit diesem Schlussergebnis können wir nun gut umgehen…

Exklusiver Ladies Lunch zugunsten der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe in Düsseldorf Delbrück, 29. September 2011 – Bereits zum dritten Mal lädt Christina Duxa am 12. Oktober 2011 zum exklusiven Ladies Lunch – dieses Jahr in Düsseldorf. Top-Unternehmerinnen und VIPs aus Wirtschaft, Politik sowie Showbiz treffen sich im edlen Ambiente des InterContinental Düsseldorf, um bei einem gemeinsamen Charity-Lunch die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe zu unterstützen. Neben der Veranstalterin Christina Duxa wird Liz Mohn, Präsidentin der Stiftu…

Im kommenden Jahr finden in London die XIV. Paralympischen Sommerspiele statt. Zwischen dem 29. August und dem 09. September treffen Athleten aus aller Welt zusammen, um sich in 21 Sportarten miteinander zu messen. Für ausgewählte junge Behindertensportler aus ganz Deutschland gibt es die Möglichkeit, in London live dabei zu sein. Wie der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, mitteilte, organisiert die Deutsche Behindertensportjugend (DBSJ) auch zu den kommenden Paralympics wieder ein Sommer-Ju…

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Inge Höger (MdB) feierte zusammen mit der deutschen Nichtregierungsorganisation DEMIRA Deutsche Minenräumer e.V. am 15.09.2011 das zehnjährige Engagement der Organisation in der Minen- und Kampfmittelräumung in Bosnien und Herzegowina. München, den 27.09.2011. Zusammen mit zahlreichen hochrangigen Gästen aus Deutschland und aus Bosnien und Herzegowina feierte DEMIRA e.V. am 15. September zehn Jahre Arbeit in der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung in Bosnien und Herzeg…

Internationaler Tag der älteren Menschen – auf deren Leistungsfähigkeit aufmerksam machen Hamburg, 29. September 2011 – Der Internationale Tag der älteren Menschen würdigt seit 1990 die Leistungen der älteren Generation. Am ersten Oktober wird so der gesellschaftliche Gewinn durch die Älteren verdeutlicht. Mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen bereichern sie die Gesellschaft. Auch wird diese Gruppe immer größer und damit immer wichtiger für Deutschland. Bereits im Jahr 2025 werden mehr als 27 Prozent der Deutschen über 65 Jahre alt sein. Gel…

Wann lohnt sich die Erhebung einer Kündigungsschutzklage? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Nach einer Umfrage des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) über die Höhe von Abfindungen erhielten die meisten Befragten eine Abfindung in Höhe von 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also lohnen gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben und um eine Abfindung zu kämpfen. Man hat keineswegs automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekomme…

(Düsseldorf) - Am ersten Tag des 9. Rheinischen Kongresses für Versorgungsforschung (28. – 29. September 2011) im Haus der Ärzteschaft in Düsseldorf diskutierten die teilnehmenden Referenten das augenblicklich noch im Gesetzesverfahren befindliche GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG). Sie widmeten sich vor allen der Frage, welche möglichen Auswirkungen das geplante Gesetz auf die ärztliche Versorgung für die kommenden Jahre haben wird. Zu diesem Themenkomplex nahmen zahlreiche Experten aus dem Gesundheitswesen Stellung, unter ihnen Bernd…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Kündigungen eines Gewerbemietverhältnisses wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses. (Gewerbemiete) Es kommt nicht selten vor, dass Vermieter und Mieter einer Gewerbeeinheit richtig sauer auf einander sind. Bei all den Stänkereien, die ein Gewerbemietverhältnis mit sich bringt, kann das eine oder andere böse Wort fallen – auch Dritten gegenüber. So manch ein Mieter oder Vermieter reagier…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu häufigen Irrtümern beim Abschluss eines Wohnungsmietvertrages (Form, Ehegatten/Lebenspartner/Wohngemeinschaft, Übergabeprotokoll, Befristung) 1. Irrtum: Der Wohnungsmietvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Auch ein mündlicher Mietvertrag ist wirksam. Zieht der Mieter in die Wohnung ein und überweist dem Vermieter die monatlichen Mietzahlungen mehrmals, ohne dass der Vermieter hier ausdrücklich widerspricht, ist in der R…

Köln, 28. September 2011. Ein kurzer Anruf am Steuer, ein Bier zu viel in der Kneipe oder der schnellstmögliche Weg nach Hause: Das alles ist nicht nur gefährlich, sondern kann hohe Bußgelder und Strafen zur Folge haben. Auch kleinere Unachtsamkeiten wie vergessene Fahrzeugpapiere können Geld kosten. Mit welchen Konsequenzen Autofahrer bei Verkehrssünden rechnen müssen, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Peter Scheffer der Bünder Kanzlei Scheffer & Redeker. Im Urlaub geblitzt oder falsch geparkt: Geldstrafe statt Punkte Das Flensburger Verkeh…

Erfreut zeigt sich der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger über die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen des Arbeitsmarktes. Sänger erklärt dazu: „Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat sich im September deutlich um 149.000 Menschen verringert. Damit sinkt die Arbeitslosenquote auf 6,6 Prozent. Hinzukommt, dass sowohl die Erwerbstätigkeit als auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter wachsen, und die Nachfrage nach Arbeitskräften nach wie vor hoch ist. Es kann also festgestell…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin: Eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten ist im Gewerbemietvertrag auch im Rahmen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zulässig vereinbar. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Vereinbarung als sittenwidrig anzus…

Der Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie (BVL) ist Initiator des Projektes „Vielfalt als Chance – Mehrwerte durch länderübergreifende Konzepte schaffen“, um die Potenziale der Menschen mit einer Legasthenie aktiv zu nutzen. Der Blick über die Landesgrenzen zeigt in vielen Ländern eine Anerkennung der Legasthenie als Teilleistungsstörung. Frühzeitige, individuelle Förderung und die Bereitstellung der notwendigen Hilfsmittel sind gelebte Praxis, die die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unterstützen. Eine offene und akzeptierende Halt…

Dortmund, 28.09.2011: Anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen am 1. Oktober fordert ddn Unternehmen auf, die Potenziale Älterer besser zu nutzen. Das ist angesichts knapper Personalressourcen und der Qualitäten älterer Arbeitnehmer im eigenen Interesse der Unternehmen. Positive Beispiele zeigen, wie es gehen kann. Arbeitskräfte werden knapp. Dieses Problem ist nicht nur dem demographischen Wandel geschuldet, sondern auch hausgemacht. Knapp neun Millionen Menschen wünschen sich mehr Arbeit. Vor allem bei älteren Menschen, Mig…

In einem Urteil vom 13. Oktober 2010 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt. Falls der Vermieter gleichzeitig auch Vermieter anderer Wohnungen ist, muss er dem Mieter zuerst eine dort freie Wohnung zu vergleichbaren Konditionen anbieten, bevor er den Eigenbedarf geltend macht. Trotzdem bleibt die Eigenbedarfskündigung der – aus Mietersicht – „wunde Punkt“ des tendenziell mieterfreundlichen Mietrechts. Mit der Eigenbedarfskündigung kann selbst der vorbildlichste Mieter vor die Tür gesetzt werden. D…

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB konkretisiert in einer detaillierten Stellungnahme zur Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung ihre Kritik gegen weitere Kürzungen im Sozialetat. In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am Dienstag, den 4. Oktober 2011 will die Verwaltung ihren Antrag auf Aufhebung der „Richtlinien der Stadt Bergisch Gladbach über die ergänzende Förderung zum Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz“ beraten. Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist wütend: „Hier will man a…

Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ihre deeskalierende Strategie beeindruckt hatte, gegen Vertreter sämtlicher Bevölkerungsgruppen und -schichten mit Reizgas, Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Die traurige Bilanz: 114 Personen wurden vom Roten Kreuz behandelt. 16 Personen mussten sogar ins Krankenhaus. Vier Personen wurden schwer an den Augen verletzt. Ein Rentner erblindete …