Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

(Berlin, 15. März 2012) Die renommierte Medien- und Wirtschaftskanzlei SCHÜRMANN WOLSCHENDORF DREYER bietet ihren Mandanten und allen interessierten Lesern jetzt einen Onlineservice mit hohem Mehrwert: Die hochspezialisierten Anwälte besprechen auf ihrer Webseite nicht nur in regelmäßigen Abständen aktuelle Gerichtsentscheidungen. Vielmehr bewerten sie auch die Urteile und leiten gleichermaßen Empfehlungen für Unternehmen und Mandanten ab. Mehrmals im Monat kann man sich so einen breiten Überblick über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Re…

Stellungnahme der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte zum geplanten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums Das Bundesjustizministerium plant laut mehrerer Presseberichte eine Gesetzesänderung als „Vorstoß gegen das Abmahnunwesen“. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 09.03.2012 Details zum Plan der Gesetzesänderung erläutert. Ausgangspunkt der Initiative der Bundesjustizministerin ist der „Missbrauch von Abmahnungen gegenüber Privatpersonen“. Das Bundesjustizministerium erweckt hierbei den Eindruck, al…

Chinesische Sicherheitskräfte erschossen einen Tibeter und verwundeten zwei andere in der TAP Golog, Provinz Qinghai, als sie versuchten, die Festnahme eines Freundes, der der Beteiligung an einer Protestaktion im Februar verdächtigt wurde, zu verhindern. Der aus der Gemeinde Kikor, Bezirk Pema, Provinz Qinghai, stammende Choeri wurde von der Bezirkspolizei auf der Stelle getötet, verlautet aus einer dortigen Quelle. „Tobwang, ein anderer Tibeter aus derselben Gemeinde, war nach der Teilnahme an einer Protestversammlung während des chinesis…

Auer Witte Thiel: Entscheidung des BGH stärkt Rechte der Wohnungseigentümer München – März 2012. Mit einer neuen Entscheidung präzisiert der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 251/10) die Pflichten der Wohnungsverwalter. In einer Heizkostenabrechnung sind die Brennstoffkosten grundsätzlich nach tatsächlichem Verbrauch auf die Eigentümer umzulegen – nicht nach geleisteten Abschlagzahlungen. Die Kanzlei Auer Witte Thiel berichtet über die BGH-Entscheidung. Darüber hinaus muss die Wohnungsverwaltung die Abweichungen zwischen Gesamt- und Einzelabrechnu…

Türkei / Deutschland In wenigen Tagen soll Erdogan in Bochum mit dem „Steiger Award“ in der Kategorie Europa geehrt werden. Diese im Grunde völlig unbedeutende Auszeichnung basiert letztlich allein auf der Marketingidee eines Bochumer Jungunternehmers. Obwohl bis heute unklar ist, wie die Auswahl der Geehrten überhaupt erfolgt, haben in den letzten Jahren eine Reihe namhafter Persönlichkeiten sich ehren lassen. Dabei ist die Auszeichnung, die den Geehrten zuteil wird, eher bescheiden. Der ideelle Wert hält sich in engen Grenzen und der mate…

Nachdem heute der Schweizer Ständerat den gestrigen Nationalratsbeschluss über ein Importverbot für Delfine (und Wale) bestätigt hat, spricht das deutsche Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) von einem Aus für die Delfinhaltung in der Schweiz. Das beträfe das einzige Delfinarium in der Schweiz im Vergnügungspark Connyland. Jürgen Ortmüller, WDSF-Geschäftsführer: „Nach unseren mehrfachen Veröffentlichungen über die Missstände der Delfinhaltung im Connyland, nach etlichen Protestaktionen mit Hungerstreik zusammen mit ProWal und nach acht Delfint…

Düsseldorf, 14.03.2012 Aufgrund der gescheiterten Abstimmung um den Haushalt des Landes NRW stehen Neuwahlen an. Diese müssen nach Auflösung des Landtages binnen 60 Tagen stattfinden. Aktuelle Umfragen sehen die nordrhein-westfälischen Piraten derzeit sicher im Landtag. Die PIRATEN sind für den anstehenden Wahlkampf, der in NRW eine neue politische Ära einleiten kann, gewappnet: „Wir sind bereit und werden alles dafür tun, um das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder herzustellen“, kommentiert Michele Marsching, Vorsitzender des Landes…

Am gestrigen Dienstag vertagten sich die Vertreter von dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di auf der einen und Vertreter der Arbeitgeber auf der anderen Seite. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen war keine Einigung erzielt worden. Zum Beginn der zweiten Verhandlungsrunde legten die Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Thomas Böhle, endlich ein erstes Angebot vor. Dieses Angebot sah…

Berlin, 14. März 2012 – Die Berliner Agentur BERLIN communications Public Affairs Company GmbH berät ab sofort die russischen Regierungsinstitutionen in Perm bei der Bewerbung der Region Perm als Kulturhauptstadt Euro-pas. BERLIN communications übernimmt mit ihren Standorten Berlin und Brüssel auch die Funktion von offiziellen Projektbüros der russischen Region in Europa. Auf russischer Seite verantwortlich für das Projekt ist Ale-xander Protasevich, stellvertretener Minister für Kultur, Jugendpolitik und Massenkommunikation in Perm. Mit dem…

Berlin, 13.03.2012 Ein unvergesslicher Abend fürdie 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur: Der chinesische Starpianist Lang Lang trat am vergangenen Montag als Botschafter seiner Heimatregion Shenzhen auf. Eingeladen hatte zu der Veranstaltung im chinesischen Kulturzentrum Berlin das European Office of Shenzhen. Unter dem Motto „Shenzhen lauschen - Lang Lang und seine Stadt“ bekamen die Gäste einen Eindruck von der drittstärksten Wirtschafts-Metropole Chinas. Eine Fotoausstellung mit beeindruckenden Stadt-Motiven gab der Veranstaltung …

Köln, 13. März 2012. Das neue Jahr ist gerade ein paar Monate alt – und die Abrechnung der Nebenkosten für das alte Jahr läuft bereits auf Hochtouren. Sie sorgt alljährlich für Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. ROLAND-Partneranwältin Dr. Niloufar Hoevels von der Nürnberger Kanzlei Zirnbauer, Dr. Hoevels & Partner erklärt, welche Rechte Mieter und Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung haben und was zu beachten ist. Vermieter kann Nebenkosten per Mietvertrag auf Mieter umlegen Auf dem freien Wohnungsmarkt sind Betriebskosten die …

Lehrte, 14. März 2012 - Sehr geehrte Damen und Herren, für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie können sich nicht davon distanzieren Gesetze geändert zu haben, die zur Überschuldung des Staates führten. Die größten Einnahmeverluste aller Zeiten hinterließen ein „Billionenloch…

Türkei / Deutschland Die Story ist schnell erzählt: Ein junger Bochumer Medienunternehmer fragt sich, wie er seiner kleinen Firma mehr Aufmerksamkeit verschaffen kann. Das Konzept ist einfach gestrickt: Bekannten Persönlichkeiten wird eine Auszeichnung zuteil, die ihnen im Rahmen einer Galaveranstaltung verliehen wird. Als Beweis für ihre Auszeichnung erhalten sie einen Pokal. Der besteht aus einem schwarzen Stück Steinkohle, das in einer Bleiglaskugel verschlossen auf einem Kristallglassockel ruht, circa 25 Zentimeter hoch und über 2 Kilo…

Management der ARCOTEL Hotels zu 60 Prozent weiblich Berlin, 14. März 2012. Die Rufe nach einer gesetzlichen Frauenquote werden immer lauter. Zwischen 2010 und 2012 kletterte der Anteil von Frauen in Führungspositionen EU-weit gerade einmal von 11,8 auf 13,7 Prozent, so das Handelsblatt. Die Kanzlerin erwägt nach Informationen des Magazins Spiegel mit dem Thema in den Bundestagswahlkampf 2013 zu ziehen. Ob Qualitätsmanagerin, Controllerin oder Online Marketing Managerin: Im zentralen Management der österreichischen ARCOTEL Hotels sind kna…

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. begrüßt, dass die Bedeutung einer sicheren Wasserversorgung, einer hygienischen Abwasserbeseitigung und der schonende Umgang mit den Wasserressourcen durch das Weltwasserforum ins Blickfeld rücken. „Allerdings wird bei genauer Sicht auf die Träger der Veranstaltung deutlich, dass die großen weltweit agierenden Wasserkonzerne dabei ein Übergewicht haben, nicht zuletzt durch ihre finanzielle Macht, die sie aus Profiten aus dem Wassergeschäft erzielen“, so die Geschäftsführerin der AöW, Ch…

Das Biozid-Produkte-Recht erfasst auch Erzeugnisse, die bloß mittelbar chemisch oder biologisch auf Schadorganismen einwirken, indem sie eine Kausalitätskette herbeiführen, die bei dem betreffenden Schädling eine Hemmwirkung hervorrufen soll. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 01.03.2012 (C-420/10) entschieden. Der EuGH ist damit einem entsprechenden Votum des Generalanwalts gefolgt: http://www.juravendis.de/ratgeber-recht/web-blog/2011/11/09/594-biozidrecht-fuehrt-eine-mittelbare-wirkung-zu-einem-biozid-produkt.html…

Die deutsche Erinnerungskultur befindet sich in einer Epochenwende: Nationalsozialismus und Holocaust liegen mehr als sechzig Jahre zurück, es gibt kaum mehr Zeitzeugen, und die junge Generation sieht sich mit neuen Herausforderungen wie Globalisierung und Klimawandel konfrontiert. Ein historischer Diskurs, der nur auf die Beschwörung des »Nie wieder« und die Dämonisierung des Bösen setzt, verfehlt sein Ziel: Orientierung für unsere Gegenwart zu bieten, um eine Basis für zukünf-tiges Handeln zu schaffen. Das bedeutet: Trotz der großen Erfol…

Soll es der „Stilvolle" mit „Niveau“ oder ein Partner aus einem bestimmten Land sein? Der Onlinemarkt ist überflutet von Portalen für Partnervermittlung. Gegenüber den klassischen Partnervermittlungen um die Ecke gibt es hier allerdings einen entscheidenden, rechtlichen Unterschied: Während die Partnervermittlung vor Ort jederzeit kündigbar ist, müssen bei den Onlineportalen die vereinbarten Kündigungsfristen eingehalten werden. Warum das so ist, erklärt der Anwaltssuchdienst www.anwalt-suchservice.de. Bei einem Vertrag mit einer Online-Par…

Landtagspräsident Gunter Fritsch ehrt in Beelitz Bundeswehrsoldaten für Volksbundsammlung Zum ersten Mal wird in Beelitz eine Partnerschaftserklärung zwischen dem Volksbund Brandenburg und einem Bataillon der Bundeswehr unterzeichnet. Volksbund-Landesvorsitzender und Landtagspräsident Gunter Fritsch sowie der Kommandeur des Logistikbataillons 172, Oberstleutnant Boris Nannt, bestärken mit dieser Unterschrift ihren Willen zur engen Zusammenarbeit. Beide Partner wollen zukünftig gemeinsam zum Wohle des Werkes der deutschen Kriegsgräberfürsorg…

Berlin - Die Integration von Schwerbehinderten in die Arbeitswelt läuft auch heute noch nicht ganz reibungslos ab. Als besonders schwer vermittelbar gelten taube oder taubstumme Arbeitnehmer, da ihnen oft pauschal die kommunikativen Fähigkeiten abgesprochen werden. Von den 266.000 in Deutschland lebenden Menschen mit einem ab 50 Prozent beeinträchtigtem Hörsinn, waren im Jahr 2007 106.000 ohne Arbeit – was einer Arbeitslosenquote von 40 Prozent entspricht. Hierzu tragen vor allem zwei Gründe bei: Neben immer noch häufig anzutreffenden Vorur…

(Zürich/Frankfurt am Main, den 13. 03. 2012) Die Bonität stimmt, der Ruf des Unternehmens ist tadellos – und trotzdem gibt es kein Geld von der Bank. Die Begründung: Die Bank ist nicht bereit, sich dem FATCA-Abkommen zu unterwerfen. „Probleme dieser Art gibt es bereits heute, wenn Schweizer Banken involviert sind, aber sie werden in nächster Zeit auch bei anderen Finanzinstituten zunehmen“, warnt Oliver Biernat, Wirtschaftsprüfer und Fachberater für Internationales Steuerrecht der in Frankfurt ansässigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Benefi…

? Abschluss der Aktion „Wir Kinder haben Rechte“ in Berlin ? Insgesamt mehr als 1.000 Grundschüler deutschlandweit über Kinderrechte aufgeklärt Berlin, 12. März 2012. Prominenter Besuch an der Grundschule in der Müllerstraße: Schauspielerin Annette Frier hat heute am 12. März die Grundschule in Berlin-Wedding besucht und die Grundschüler über die universellen Kinderrechte aufgeklärt. Gemeinsam mit ROLAND Rechtsschutz und dem Deutschen Kinderschutzbund Bundesverband e.V. besuchte Annette Frier in den vergangenen Monaten Grundschulen in ganz …

Human Age erfordert Umdenken bei Arbeitsmodellen und Qualifizierung Experten diskutieren bei Eröffnung der ManpowerGroup-Hauptstadtrepräsentanz Berlin, 8. März 2012 – Unternehmen und Politik investieren zu wenig in Qualifizierung und das Ausschöpfen brachliegender Talente. Zu diesem Ergebnis kamen Arbeitsmarktexperten bei einer Podiumsdiskussion am Dienstag in Berlin. Die Veranstaltung fand in Verbindung mit der offiziellen Eröffnung der Hauptstadtrepräsentanz der ManpowerGroup statt. Der Personaldienstleister hatte Vertreter von Politik un…

Offener Brief an die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen GESCHLOSSEN HANDELN FÜR SYRIEN: EIN JAHR BLUTVERGIESSEN BEENDEN An die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, ein Jahr nach dem Beginn des Aufstands in Syrien müssen wir mit Bestürzung feststellen, dass die Gespaltenheit des Sicherheitsrats eine geschlossene und konstruktive internationale Antwort auf die Krise verhindert. Die Verantwortung für das Blutvergießen tragen letztlich jene in Syrien, die fürchterliche Verbrechen in Auftrag geben, dulden o…

Bei Erhalt einer Kündigung wird vom Gesetzgeber zügiges Handeln erwartet. So hat sich ein Arbeitnehmer unverzüglich bei der zuständigen Arbeitsagentur arbeitssuchend zu melden – andernfalls drohen ihm Kürzungen beim Arbeitslosengeld. Hält der Arbeitnehmer die Kündigung für unberechtigt, unbegründet bzw. schlichtweg für unwirksam, kann man die Kündigung nur innerhalb von drei Wochen gerichtlich anfechten. Ein eigener Widerspruch beim Arbeitgeber hat dabei keine rechtliche Wirkung. Wann eine Kündigung unwirksam ist, hängt immer vom Einzelfall …

Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, liegt keine Irreführung vor, sofern die unzutreffende Einordnung für einen durchschnittlich informierten und verständigen Leser bereits aus der Überschrift der Anzeige ohne Weiteres hervorgeht. Die Beklagte – eine Gebrauchtwagenhändlerin – inserierte auf einer Internethandelsplattform in der Rubrik "bis 5.000 km" ein Fahrzeug unter folgender fettgedruckter Übers…

Mit dem Hintergrund der aktuellen Wahlen in Russland stellt der Osteuropa-Experte Viktor Timtschenko sein neues Buch „Chodorkowskij. Legenden, Mythen und andere Wahrheiten“ im Rahmen der Buchmesse Leipzig vor. Der bekannteste Häftling Russlands Michail Chodorkowskij ist ein Wirtschaftsverbrecher und wurde zu Recht verurteilt. Zu diesem Ergebnis kommt der deutsche Buchautor Viktor Timtschenko in seinem neuen Werk „Chodorkowskij. Legenden, Mythen und andere Wahrheiten“, das am 14. März beim Herbig Verlag, München, erscheinen wird. Viktor Timt…

In diesen Tagen erhalten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Autogrammkarten von zahlreichen deutschen Schauspielerinnen und Schauspielern aus Film und Fernsehen. Mit einer persönlichen Widmung fordern Ulrich Noethen, Stefan Kurt, Benno Fürmann, Jasmin Tabatabai, Natalia Wörner und Jutta Speidel gemeinsam mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen einen entschlossenen Schritt bei der Korrektur der Arbeitslosenversicherung zu wagen. Weil Schauspieler in diese Versicherung einzahlen, müssen sie auch d…

Fachanwälte setzten Schadenersatz für Anleger durch "Fünfmal volle Fahrt voraus" heißt es auf dem Prospekt des von MPC aufgelegten Schiffsfonds CPO Nordamerika-Schiffe 1. Doch wohin die Reise geht, ist für die Anleger des Fonds zurzeit völlig unklar. Denn auch die fünf Vollcontainerschiffe des Fonds leiden derzeit unter den desaströsen Entwicklungen auf den weltweiten Schiffsmärkten. 85,8 Mio. € zuzüglich Agio haben die Anleger in den im Jahr 2008 aufgelegten und vertriebenen Dachfonds investiert. Das Ergebnis aus Anlegersicht ist verheerend…

Schnell einen Serienbrief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages schreiben, sofort und direkt Kontakt mit den Mitgliedern eines Fachausschusses aufnehmen oder zu einem politisch-aktuellen Thema einen Brief an alle zuständigen Minister und Staatssekretäre schreiben – bei politik-kontakte.de erhalten Sie die nötigen Kommunikationsdaten. Kürschners Politikkontakte stellt seit Anfang März ein völlig neues Tool für die politische Kommunikation im Internet zur Verfügung: politik-kontakte.de bietet über 100 topaktuelle Excel-Pakete aus den Ber…

Anbieter von Gesundheitsprodukten, Kosmetikstudios und Angehörige der Heilberufe (Ärzte, Heilpraktiker etc.) nutzen zunehmen Gutschein-Dienste wie Groupon und City Deal. Damit steigt wieder die Gefahr von kostspieligen Abmahnungen, denn häufig werden dort gesundheitsbezogene Aussagen getroffen, die wettbewerbsrechtlich problematisch sind. Als aktuelles Beispiel ist die Fett-weg-Werbung mit Ultraschall und Kavitation zu nennen, die zurzeit von einigen Abmahnvereinen beanstandet wird. Auch einige Ärzte haben in letzter Zeit wegen angeblicher …

Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung und einer Mitgliederversammlung des Geflügelwirtschafts-verbandes (GWV) Rheinland-Pfalz am 7.3.2012 sprach Frau Dr. Birgit Straubinger, stellvertretende Leiterin der Abteilung Veterinärwesen und Tierschutz im Landesministerium für Umwelt und Landwirtschaft zum Thema: „Wie stellt sich die Landesregierung die Zukunft der Legehennenhaltung in Rheinland-Pfalz vor?“. Frau Dr. Straubinger erläuterte die Abschaffung der sogenannten „Kleingruppenhaltung“ für Legehennen. Das seien Käfige mit nur ganz geringfügig v…

Über einhundert Tibeter aus dem Bezirk Drango, TAP Kardze, Präfektur Sichuan, sind seit Januar festgenommen worden oder verschwunden. Am 23. Januar eröffneten die Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten und erschossen dabei zwei Tibeter und verwundeten 34 weitere. Das ist die größte Zahl an Tibetern, die von staatlichen Organen seit 2008 auf einmal angeschossen wurden. Die Behörden erklärten, daß jeder, der an der Demonstration beteiligt war, festgenommen würde, einer nach dem anderen. Anhand von Überwachungskameras identifizierten s…

Auch zur zweiten Tarifrunde gestaltet sich die eigentliche Verhandlung mit den Arbeitgebern mehr als nur zäh. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, über die ermüdende Art der Verhandlungen und darüber, warum die Beschäftigten in Kommunen und beim Bund mehr Geld für ihre Arbeit verdient haben. Wie steht die dbb jugend nrw zum Ablauf der Tarifverhandlungen? M. Schallenberg: Schon der Auftakt in der ersten Verhandlungsrunde war eine schallende Ohrfeige für die Menschen im Öffentlichen Dienst, die auf eine g…

Berlin, 12. März 2012 – Im Zuge der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist die Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche als fester Bestandteil in den Maßnahmenkatalog des dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) aufgenommen worden. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) begrüßt diesen Schritt, warnt allerdings nachdrücklich davor, dass durch den Zwang zur 50-prozentigen Kofinanzierung das Instrument ins Leere läuft. Die Berufseinstiegbegleitung unterstützt Jugendliche mit Förderbedarfen, ihren Übergang von der Schule i…

Was geschieht mit der Arbeitsvergütung, wenn Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer kündigt und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt? Insolvenzrecht Plauen Sachverhalt - Insolvenzrecht Plauen Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Lohn bzw. ALG zu erhalten. Rechtslage - Insolvenzrecht Plauen 1. Gemäß § 1…

Überstundenvergütung nachträglich berechtigt, wenn der Arbeitgeber einen konkret in Aussicht gestellten Vermögensvorteil (z.B. Firmenbeteiligung) später nicht zuerkennt - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Recht auf nachträgliche Überstundenvergütung bei unwirksamer Mehrarbeitsklausel setzt voraus, dass eine berechtigte Vergütungserwartung besteht und nicht realisiert wird (BAG, Urteil vom 17.08.2011, Az. 5 AZR 406/10). Sachverhalt - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden A wird als Rechtsanwal…

Bei bestehender Lohnpfändung und stark schwankendem Einkommen kann Vollstreckungsgericht unbeziffert "die Lohnzahlungen des Arbeitgebers X" vor Kontenpfändung schützen - Zwangsvollstreckungsrecht Dresden Rechtsgrundsatz Zwangsvollstreckungsrecht Dresden: Ein bezifferter Sockelbetrag im P-Konto ist verzichtbar, wenn bereits eine Lohnpfändung vorliegt und die monatlichen Vergütungen stark schwanken. Dann kann das Vollstreckungsgericht "die monatlichen Lohnzahlungen" vor der Kontenpfändung schützen (BGH, Beschluss vom 10.11.2011, Az. VII ZB 64/…

Man liest es in fast allen AGB von Verkäufern: „Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von X Tagen…“. Doch diese Klausel ist zu unbestimmt und daher grundsätzlich unwirksam. Das hat mit Beschluss vom 27.07.2011 auch das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main (entschieden (Aktenzeichen: 6 W 55/11). Denn mit der Formulierung "Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang" geht eine Relativierung bei der Angabe der Lieferzeit einher, die nicht nur bedeutet, dass der Verwender nicht immer hundertprozentig …

Pressemitteilung zum Artikel der RP vom 09.03.2012 „CDU und KBV ärgern sich über Piraten-Partei“ Wie man dem jederzeit öffentlich zugänglichen Parteiprogramm der Piratenpartei entnehmen kann, ist dort nirgends die Rede von der „Freigabe aller Drogen“. Vielmehr befürworten wir eine ideologiefreie Aufklärung, Prävention, Jugend- und Verbraucherschutz, auf der Basis von wissenschaftlicher Erkenntnissen sowie der Entkriminalisierung der Abhängigen. Wir können uns diese hanebüchene Falschbehauptung der CDU nur dadurch erklären, dass die CDU entwe…