Anstatt an den Problemen des deutschen Gesundheitssystems „herumzudoktern“, wie es Politik und Gesellschaft derzeit betreiben, bricht der Autor Harald Götz diese Art zu denken völlig auf. Sein Ansatz schwimmt bewusst gegen den Strom und nennt sich das „Soziale Doppelkontenmodell mit Drei-Säulen-Finanzierung“ – mit freien Preisen im Gesundheitssystem und dezentraler Geldverwaltung durch den Bürger. Damit stellt Götz ein ökonomisches Modell vor, welches das Gesundheitswesen von Grund auf umgestaltet und die Finanzmärkte (-krise) entlastet. Eine…
Die INDUS Holding AG aus Bergisch Gladbach hat beschlossen, im Wege einer Barkapitalerhöhung unter teilweiser Ausnutzung des genehmigten Kapitals, ihr Grundkapital von EUR 52.538.291,22 um EUR 5.253.825,20 auf EUR 57.792.116,42 zu erhöhen. Ausgegeben werden 2.020.702 neue auf den Inhaber lautende Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von gerundet EUR 2,60 je Aktie zu einem Ausgabebetrag von EUR 18,40 je Aktie. Das Gesamtvolumen der Kapitalerhöhung beträgt EUR 37.180.916.
Beraten wurde die INDUS Holding AG von einem Team…
High Peaks Pure Earth übersetzte einen Blog-Beitrag von Woeser, den sie am 18. Oktober für den tibetischen Dienst von Radio Free Asia verfaßt hatte und der am 26. Oktober 2011 auf ihrem Blog erschien.
In diesem Essay stellt Woeser Betrachtungen über die jüngste Reihe der Selbstverbrennungen von Tibetern an. Inzwischen gab es eine weitere tragische Nachricht: Am 3. November verbrannte sich die 35jährige Nonne Palden Choetso aus dem Kloster Ganden Choeling in der TAP Kardze, Osttibet.
„Als ich heute Abend Online ging, sah ich, daß sich noch e…
Was geschieht mit dem Urlaub, der bereits gewährt, aber noch nicht angetreten wurde?
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Immer wieder pünktlich zu Ferienbeginn berichten Pressemitteilungen, dass die Fluglotsen einen Streik angekündigt haben.
Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Für viele Arbeitnehmer eine sicher nicht unwichtige Frage, da der Streik (wohl wohlkalkuliert) in eine der wichtigsten Ferienzeiten fällt. Was, wenn der Arbeitnehmer seinen la…
Düsseldorf, 16.11.2011
Der Landesverband NRW der Piratenpartei überschritt heute die Marke von 3.000 Mitgliedern. Damit sind die nordrhein-westfälischen PIRATEN nach dem Landesverband Bayern, der vor wenigen Tagen sein 4.000. Mitglied begrüßte, der zweitgrößte Landesverband der Piratenpartei. Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin legen die PIRATEN im gesamten Bundesgebiet stark zu. Sie haben nun in Deutschland über 18.000 Mitglieder.[1] „Der Erfolg unserer Partei ist die Antwort auf die große Kluft zwischen den Bürgern und den etablie…
Ob Sklaverei, Verfolgung von Indianern, Aborigines, Juden, Sinti und Roma, Minderheiten und Andersgläubige, der „weiße Mann“ hatte immer Feindbilder, um seine Interessen zu wahren – Macht und Geldgier. Das moderne Feindbild, der kalte Krieg hat ausgedient, ist der internationale Terrorismus und dient als Alibifunktion für eine gigantische Waffenindustrie, ihren Zulieferanten und Regisseuren.
Staatsfeind Nr. 1 ist der weltweite Terrorismus. Die Todesopfer, die er in den letzten 20 Jahren in Europa forderte, können nicht in Promille ausgedrück…
Dass Presseberichten zufolge einem geschädigten Anleger der insolventen „Apollo Media GmbH & Co. Dritte Filmproduktion KG“ aktuell Schadensersatzansprüche zugesprochen wurden, dürfte mehreren geschädigten Anlegern dieses Medienfonds Hoffnung machen.
„Laut Mitteilung des BSZ e.V. konnte ein geschädigter Anleger in Sachen Apollo Media Dritte Filmproduktion KG Schadensersatz von seiner beratenden Sparkasse verlangen, weil diese ihn auf die von der Bank weiters generierten Rückvergütungen nicht hingewiesen hatte“, so Bettina Wittmann vom Schutz…
London, 17. November 2011 Das Filmprojekt "We Are Many" wirft ein neues Licht auf den größten Protestmarsch unserer Zeit: die globale Demonstration gegen den Irak-Krieg am 15. Februar 2003. Zum allerersten Mal dokumentiert ein Filmteam diesen historischen Moment aus der Sicht der Beteiligten und zeigt: Die Proteste waren kein Misserfolg, wie oft in den Medien dargestellt - sondern legten den Grundstein für die Protestbewegungen, die wir aktuell rund um die Welt erleben.
"Das Thema trifft den Nerv der Zeit", sagt der Britische Filmemacher Ami…
Die Nürnberger Zeitung berichtete in Ihrer Ausgabe vom 28.07.2011 über den Prozesserfolg der Sozietät ilex Rechtsanwälte & Steuerberater vor dem Oberlandesgericht Bamberg. Eine Einzelrichterin eines Zivilsenates hatte per Beschluss vom 25.07.2011 zugunsten der Käuferin eines Blockheizkraftwerkes der deutsch-schweizerischen GFE-Unternehmensgruppe eine zuvor anderslautende Entscheidung des Landgerichtes Bamberg aufgehoben und den sogenannten dinglichen Arrest gegen insgesamt 17 Verantwortliche der GFE Unternehmensgruppe angeordnet. Nunmehr hat …
Der Bundesrechnungshof hat am seine „Bemerkungen 2011“ in Berlin veröffentlicht. Darin wird erneut Kritik an der bisherigen Organisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes geübt. Für den südniedersächsischen FDP-Politiker Dr. Lutz Knopek wird dadurch einmal mehr deutlich, dass der von Union, Grünen und Liberalen eingeschlagene Weg einer Reform des Wasser- und Schifffahrtswesens notwendig ist. Zugleich forderte er die SPD auf, sich konstruktiv an der Reform der WSV zu beteiligen.
„Bereits seit 1995 hat sich der Bundesrec…
Nairobi/Bonn/Legau, 15. November 2011
Im Rahmen der Internationalen Konferenz „Ecological Organic Agriculture“ der IFOAM, die vom 15. bis 16. November in Nairobi stattfand, übergab Joseph Wilhelm den „One World VIP-Award“ post mortem an die Tochter der kürzlich verstorbenen Umweltschützerin Prof. Wangari Maathai. VIP steht für Very Impacting Person und verdeutlich das außergewöhnliches Engagement von Persönlichkeiten, die sich für eine nachhaltigere Welt einsetzen.
Prof. Wangari Maathai wurde bereits 2010 mit dem „One World VIP-Award“ ausgez…
München, 16.11.2011
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am heutigen Mittwoch, den 16.11.2011 eine weitere Klage gegen die Debi Select Fonds GbR in Landshut eingereicht.
Hintergrund der Klage ist die nach wie vor ausstehende Abrechnung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens.
Nach dem Gesellschaftsvertrag des Fonds ist der Anspruch auf Abrechnung uns Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens derjenigen Anleger, die ihre Beteiligung gekündigt haben, sechs Monate nach Wirksamkeit des Ausscheidens aus der Gesellschaft fällig.
Im vor…
Mehrere deutschsprachige Zeitungen berichten aktuell darüber, dass die amtierende AKP-Regierung, die für alle türkischen Männer bestehende generelle Wehrpflicht durch eine Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung zu ergänzen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass man sich an die europäische Gesetzgebung anpassen will.
Diese Argumentation für neue Gesetze ist aus den letzten Jahren hinreichend bekannt, und wurde von der AKP insbesondere immer dann angewendet, wenn sie seit vielen Jahrzehnten bestehende gesetzliche Regelungen in der Türk…
Am vergangenen Wochenende ist DI Adi Kastner nach schwerer Krankheit im Kreise seiner Familie im Alter von 72 Jahren verstorben.
Das Waldviertel und Adolf „Adi“ Kastner gehörten untrennbar zusammen. In seiner Funktion als Direktor der landwirtschaftlichen Fachschule Edelhof und als Landesbeauftragter für das Waldviertel war er vor und auch nach seiner Pensionierung unermüdlich im Einsatz. Kastner`s Leben war geprägt von der Vision, den Menschen im Waldviertel eine Zukunftsperspektive zu geben. Ressourcen in Landwirtschaft und Fremdenverkehr…
Das Internet bietet Bürgerinnen und Bürgern eine einfache sowie schnelle Möglichkeit sich über politische Angelegenheiten und deren Hintergründe Informationen zu beschaffen. Mag sich dies im Segment der Landes- und Bundespolitik bereits seit einigen Jahren derart darstellen, so sind in der Kommunalpolitik diesbezüglich zahlreiche „weiße Flecken“ zu finden. In einem Zeitalter, in dem die Rufe der Bevölkerung nach Transparenz und Demokratie stetig mehr werden, ist eine offene Informationspolitik der Schlüssel zu Miteinander und Zufriedenheit.
U…
Die Partei der Vernunft veranstaltet am Donnerstag den 24. Nov. 2011 eine Podiumsdiskussion.
Unsere Freiheit und unser Wohlstand sind durch die Euro-Rettungspakete in Gefahr!
Was sind aber die Alternativen zur scheinbar alternativlosen Euro-Rettung, die tatsächlich nicht nur zur kompletten Verarmung der Bundesbürger sondern aller Europäer führen wird? Sie sind herzlich eingeladen. Seien Sie live dabei, diskutieren Sie mit und freuen Sie sich auf klare Antworten der hochkarätigen Referenten.
Die Referenten:
Peter Boehringer betreibt unter G…
Piratenpartei Bayern wird beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen
Wie die Staatsanwaltschaft München I in einem Schreiben vom 03.11.2011 mitteilt, wird im Zusammenhang mit dem Einsatz des sog. »Staatstrojaners« von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und gegen den Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe abgesehen (Siehe auch ).
Der Landesvorstand Bayern der Piratenpartei bedauert, dass die Staatsanwaltschaft trotz aktenkundiger gegenteiliger Bew…
München – „Das von der Union, besonders nachdrücklich von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld für Eltern (Mütter oder Väter), die bei ihren Kindern bleiben wollen, um in der Erziehung alle Behutsamkeit walten zu lassen und alle elterliche Zuwendung zu schenken, ist unverzichtbar für eine Gesellschaft, der daran gelegen ist, Kindes- und Elternrecht zuerst mit Gesetzesrang auszustatten.“ Dr. Thomas Goppel, Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, wehrt sich gegen eine „Umfragediktatur“, die langsam in Deutschland Platz greift. …
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung)
Ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 21.7.2011 entschiedener Fall sorgt für Aufsehen. Dort hatte eine …
„Der Vorschlag, Bauland in München aus vermeintlich ökologischen Gründen weiter zu verknappen, ist kontraproduktiv“, erklärte der Präsident des Landesverbands Bayern des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW Bayern), Andreas Eisele. Erst letzte Woche habe der Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann die Bevölkerungsprognose für Bayern vorgestellt, aus der klar hervorgehe, dass München und der Großraum München weiter wachsen werden. „Man kann und darf den Menschen nicht vorschreiben, wo sie leben und arbeiten müssen.…
Die DIN 1946-6: Lüften von Wohnungen sorgt für Schlagzeilen. Nach dieser DIN-Norm muss ein bestimmter Luftaustausch in der Wohnung bei geschlossenen Fenstern vorliegen. Der Grund: Bei zu geringem Luftaustausch droht gesundheitsschädliche Schimmelbildung. Die DIN-Norm sieht vor, dass ein bestimmter „Luftvolumenstrom“ in den Räumen zirkulieren muss. Notfalls muss ein künstlicher Spalt zwischen Fenster und Fensterrahmen geschaffen werden.
Was aber, wenn die Wohnung aufwändig mit hochisolierenden Doppel- oder Dreifachglasfenstern ausgestattet w…
Die Global Real Estate (GRE) AG aus München, Gesellschafterin und Eigentümerin der Salzweger Seniorenresidenz GmbH, hat Antrag auf Insolvenz gestellt. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf aktuelle Presseberichte.
Das OLG Dresden hatte die GRE AG im August 2010 aufgrund von Kapitalanlagebetrug und Prospektfehlern für ein Projekt im Raum Zwickau in den Jahren 2004 und 2005 zu Schadensersatz verurteilt.
„Nach der Rechtsprechung gilt der Grundsatz, dass aufgrund spezifischer, der Beteiligungsform d…
Die Debatte um das Thema Migration kocht in regelmäßigen Abständen hoch. Die Auseinandersetzungen um Themen wie Kopftuch, Integration, Zwangsehen, Ehrenmorde, Ausländerkriminalität oder Überfremdung werden mit Teils hysterischem Unterton und selten sachlich geführt.
Auf politischer Ebene hat dies weitreichende Folgen, von Wahlsiegen rechtspopulistischer Parteien bis hin zur immer stärkeren Abschottung der Festung Europa, etwa durch die Agentur Frontex.
Aber was genau ist eigentlich Migration? Wie entsteht sie? Und wo liegen Probleme und Chanc…
Ein Anwalt aus Sachsen kann auch in einem Gerichtsprozess nicht willkürlich Unwahrheiten über einen an dem Verfahren unbeteiligten Internetdienstleister verbreiten. Vor dem Landgericht Dresden hat der Jurist jetzt eine Erklärung abgeben müssen, dass er künftig solche Äußerungen über das Unternehmen unterlässt. Die Richter erklärten daraufhin einen seit mehreren Monaten dauernden Rechtsstreit für beendet. Die Kosten für das Verfahren legte das Gericht dem Internetdienstleister auf. Hiergegen hat die Kanzlei BERGER LLP (Köln), die die Interesse…
Bei einem Verbot für Beschäftigte der Landeshauptstadt Stuttgart, Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 im Dienst zu tragen, handelt es sich um eine Maßnahme, die nicht ohne Zustimmung des Gesamtpersonalrates der Stadt erlassen werden darf.
In einem Rundschreiben vom 29.09.2010 wies der damalige Bürgermeister Murawski die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart darauf hin, dass das Tragen von Buttons oder Aufklebern pro oder kontra Stuttgart 21 am Arbeitsplatz nicht erlaubt ist. Anlass dieses Rundschreibens waren die Auseinandersetzunge…
Wie von www.chinatibetnews.com berichtet wird, beschloß die Regierung bei einer Konferenz der Kommunistischen Partei der TAR am 30. Oktober 2011, die Richtlinien zur patriotischen Umerziehung weiter auszubauen, was auch die Schaffung eines „Modellklosters“ beinhaltet.
Das ist eine neue Strategie, um die tibetischen Klöster in Lhasa noch effektiver in den Griff zu bekommen.
Zu dem Programm gehört außerdem ein jährlicher „Wettbewerb“ unter den verschiedenen Klöstern der Autonomen Region Tibet (TAR). Alle Klöster und Nonnenklöster werden ange…
Die Newsseite „tagesschau.de“ berichtet am 11. Mai 2011 von einem Datenschutzskandal bei Facebook. Im Beitrag heißt es, eine gravierende Sicherheitslücke habe den Zugriff Unbefugter auf Nutzerprofile möglich gemacht. Sobald Schäden entstehen – bislang scheint es hierzu nicht gekommen zu sein – stellt sich für viele Nutzer die Frage nach einem Ansprechpartner. Hier beginnt das Problem. Denn die deutsche Facebook-Ausgabe „facebook.de“ wird von der Facebook Ireland Limited, einer Gesellschaft mit Sitz in Irland, betrieben. Muss ein deutscher Nut…
Wer sich mit der Verordnung 1924/2006 beschäftigt, der wird schnell merken, dass viele der beantragten oder eingereichten gesundheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel von der EU-Kommission nicht zugelassen werden. Da drängt sich die Frage auf, ob Rechtsmittel gegen die Kommissionsentscheidungen bestehen.
Einigkeit besteht darüber, dass gegen das einzelne Unternehmen ergangene Kommissionsentscheidungen per Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht erste Instanz vorgegangen werden kann. Gegen die vorausgegangenen Bewertungen der Europä…
Am 17.11.2011 um 17.30 Uhr nehmen im Rathaus Mitte die neuen Berzirksverordneten ihre Arbeit auf. Darunter sitzt mit Martin Zierold der erste taube Politiker Deutschlands. Seine politische Karriere wurde von Anfang an vom Gebärdensprachdolmetschservice GEBKOM signs begleitet.
Mülheim an der Ruhr, 15.11.2011
Nach langer Vorbereitungszeit und einer Vielzahl von Gesprächen mit Bürgervereinen und anderen Parteien in verschiedenen Städten können die Piraten ihr ÖPNV Konzept nun auch dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität vorstellen.
Am kommenden Donnerstag, den 17.11.2011 findet um 16:30 Uhr die öffentliche Sitzung dazu statt. "Wir rechnen nicht mit einer Entscheidung in dieser Sitzung." sagt Christian Diedler. "Das wäre auch in Anbetracht der anstehenden Bürgerversammlungen in der nächsten Woch…
Kann einem alkoholkranken Mieter gekündigt werden, wenn ihn für seine Pflichtverletzung keine Schuld trifft?
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Alkoholkranke Mieter riskieren wegen ihrer alkoholbedingten Ausfälle häufig die (fristlose) Kündigung ihres Mietverhältnisses. In Frage kommt eine Kündigung wegen Störung des Hausfriedens (wegen Lärm oder Auseinandersetzungen mit Mitmietern) oder eine Kündigung wegen erheblicher Gefährdung der Mietsache bei dessen Verwahrlo…
Ist die Miete auch dann gemindert, wenn sich später herausstellt, dass keine Gesundheitsgefahr bestand?
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin
Nach dem Einzug in eine Wohnung bemerkt manch ein Mieter, dass die Wohnung nach chemischen Stoffen riecht. Der Mieter ist natürlich besorgt – besonders, wenn in der Wohnung Kinder wohnen. Sollte gerade ein Neugeborenes zur Welt gekommen sein, ist es nur verständlich, dass sich die Eltern große Sorgen machen. Welche Rechte haben di…
Zuwanderung als Chance zu verstehen sowie attraktive Rahmenbedingungen vor allem für junge Migrantinnen und Migranten zu schaffen – das ist das Ziel des Modellprojekts ‚DiverseCity‘ des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD – die Chancengeber). Das Projekt wurde gestern (14. November) mit dem ‚Deutschen Diversity Preis‘ in der Kategorie ‚Innovativste Diversity Projekte Deutschlands‘ ausgezeichnet. Damit befindet sich das CJD in guter Gesellschaft: Den Preis als ‚Diversity Persönlichkeit des Jahres‘ erhielt Bundeskanzlerin Angela…
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte
Aktuell liest man es in den Medien: Die Lokführer streiken. Diesmal sind die Privatbahnen, wie die ODEG oder die Märkische Regiobahn, betroffen. Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt neu nehmen?
Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den mit …
(Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011 – 3 Sa 95/11).
Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber, der unter anderen die Bundeswehr belieferte, hatte die Kündigung mit der Befürchtung von Industriespionage begründet.
Das Besondere an dem Fall: Der K…
Ein neuer Hayit Ratgeber gibt Tipps und Informationen zu Bestattungsformen, Ritualen, Grabstätten – aber auch zu Formalitäten und Kosten
Für viele ist es noch ein Tabuthema, aber immer mehr Menschen möchten wissen, was nach ihrem Ableben mit ihnen geschieht. Dabei spielt auch die Sorge eine Rolle, Angehörige mit allen Aufgaben und Pflichten allein lassen zu müssen. Aber auch der Wunsch, bei der Art der Bestattung mit zu entscheiden und vielleicht auch bereits finanzielle Vorsorge zu leisten.
Ein neuer Bestattungsratgeber bietet nicht nur H…
Aufwendungen für das Erststudium im Anschluss an das Abitur sind seit 2004 nur bis zu 4.000 EUR als Sonderausgaben absetzbar, während die Kosten für jegliche Bildungsmaßnahmen nach abgeschlossener Berufsausbildung, auch für ein Erststudium nach einem Berufsabschluss, in voller Höhe als Werbungskosten berücksichtigt werden.
Im Juli 2011 hatte der Bundesfinanzhof die Gesetzesregelung ausgehebelt und entschieden, dass die Kosten für ein Erststudium - auch im Anschluss an das Abitur - in unbegrenzter Höhe als vorab entstandene Werbungskosten abs…
Nachtflohmarkt ist Münsters Markenzeichen
Die Piratenpartei Münster will den Bestand des Nachtflohmarkts nachhaltig sichern. "Wir sind bereit, bis zu 40.000 Euro pro Jahr für den Nachtflohmarkt in den städtischen Haushalt einzustellen.", meint Ratspirat Pascal Powroznik, "Dann sind ab 2012 bis zu zwei Nachtflohmärkte pro Jahr möglich." Die Ausrichtung eines Nachtflohmarkts kostet nach Auskunft der Verwaltung bis zu 25.000 Euro. Voraussetzung für den Bestand der beliebten Mondschein- Trödelveranstaltung: Die andauernde Beteiligung der Halle M…