Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich mit den Saarpiraten über das stolze Ergebnis. Während des ganzen Wahlkampfes wurden die lokalen Piraten von der ganzen Republik aus unterstützt. Auch die Piraten aus Baden-Württemberg haben im Saarland tatkräftig geholfen. Der anhaltende Trend seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg, das Bundestagswahlergebnis zu übertreffen, setzt sich mit hervorragenden Ergebnissen für die Piraten fort. Mit diesem Erfolg zeigt die Piratenpartei, dass sie kein urbanes Phänomen ist, sondern dass sie mit ernst …

„Whistleblowing –Licht ins Dunkel bringen“ ist das Thema einer Ausstellung im Europäischen Parlament in Brüssel vom 26.-29. März. Sie ist prominenten Whistleblower-Fällen aus Deutschland gewidmet. Es werden die Konfliktsituationen beschrieben, in denen sich diese Menschen zum Handeln entschlossen haben und ihr weiteres Schicksal, ihre Niederlagen und Erfolge geschildert. Portrait-Fotos von Petrov Ahner fordern den Betrachter heraus, nach Spuren in den Gesichtern zu suchen. Obwohl die Ausstellung sich auf deutsche Fälle bezieht, ist sie im Eu…

Münster, 25. April 2012 Die Piraten haben die Plätze 2 bis 20 der Landesliste für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai besetzt. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Münster wurden am Sonntag im Akzeptanzwahlverfahren [1] im zweiten Wahlgang 19 weitere Kandidaten gewählt. Neben dem Neusser Joachim Paul, den die Piraten bereits am Samstag auf den Listenplatz 1 gewählt hatten, belegen Lukas Lama, Marc Olejak, Michele Marsching und Simone Brand die Plätze 2 bis 5 der Liste. Auf den Plätzen 6 bis 20: Daniel Düngel, Nico Ker…

Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde, College bescherming persoonsgegevens (kurz: CBP) stellte am 12. Januar 2012 einen Ermittlungsbericht vor, aus dem hervorgeht, dass das Navigationssystem tomtom gegen niederländisches Datenschutzrecht verstößt. Der Beitrag zeigt, worauf die Entwickler künftig – nicht nur in den Niederlanden – achten müssen. 1. Der Ermittlungsbericht Kapitel 9, Abschnitt 1 des niederländischen Datenschutzgesetzes (Wet bescherming persoonsgegevens = Wbp) regelt die Einrichtung einer Datenschutzaufsichtsbehörde. …

Münster, 24. April 2012 Die Piratenpartei NRW hat den ersten Listenplatz für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 nominiert. Auf dem Landesparteitag in Münster wählten die Piraten Dr. Joachim Paul [1] auf den obersten Platz der Landesliste. Er erreichte als einziger Kandidat über 50 Prozent der Stimmen (202 von 398 und somit 50,75%) in einem Akzeptanzwahlverfahren. Zuvor hatten sich die über 400 akkreditierten Piraten in Münster darauf geeinigt, in der ersten Wahlrunde nicht einen einzelnen Spitzenkandidaten, sondern ein S…

In seiner aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob, wann und wie die Kosten einer Restschuldversicherung bei der Berechung eines Effektivzinses eines Verbraucherdarlehens zu berücksichtigen sind. Des Weiteren wurde geklärt, dass die Kick-back-Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei der Anlageberatung auf die Verbraucherdarlehensverträge mit Restschuldversicherung nicht übertragbar ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Darlehensvertrag sittenwidrig, wenn ein a…

Lange Zeit galten offene Immobilienfonds als Paradebeispiel einer sicheren Kapitalanlage. In der Presse häufen sich aktuell Meldungen, wonach diese Anlageform kriselt und die Zukunft von Fondsgesellschaften wie CS Euroreal und SEB Immoinvest ungewiss bleibt. Laut Experten liegt die Ursache für die momentane Entwicklung in der Gesetzesänderung. Seit 2011 dürfen Anleger der CS Euroreal ihre Anteile an offenen Immobilienfonds nicht beliebig an die Fondsgesellschaft zurückgeben. Die Anteile müssen mindestens zwei Jahre gehalten werden. Pro Halb…

Demokratie heißt Kontroverse, heißt Bewegung, heißt Veränderung. Doch allzu lange schon stagnieren die politischen Institutionen, die staatlichen ebenso wie die zivilgesellschaftlichen. Nun präsentieren die Bürger die Rechnung: Parteienverdrossenheit, Wutbürgertum, aber auch das Erstarken von Sozialneid und Rassismus sind Symptome einer Gesellschaft, die ihre Vision verloren hat. Wo Selbstsucht statt Gemeinwohl regiert, wirken die zentrifugalen Kräfte einer entfesselten Ökonomie. Der Politikwissenschaftler Serge Embacher sieht den Dreh- und…

Dutzende von unbewaffneten Tibetern wurden am 18. März verletzt, als die chinesischen Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten und Handgranaten auf eine Menge friedlicher Demonstranten abfeuerten. „Am 18. März warfen chinesische Sicherheitskräfte Tränengaspatronen in eine Menge protestierender Tibeter im Bezirk Gepa Sumdo (chin. Tongde) in der TAP Tsolho (chin. Hainan), Provinz Qinghai“, teilte ein in Südindien lebender Tibeter mit. „Sieben Schwerverletzte mußten ins Krankenhaus gebracht werden, doch andere Verletzte erhielten keine medizinisc…

Durch den seit Jahren sinkenden Trinkwasserverbrauch erlebt Berlin einen Anstieg des Grundwasserpegels. Die Einstellung des Betriebs im Wasserwerk Jungfernheide im September 2001 hat diesen Befund in der Siemensstadt noch verstärkt. In den Folgejahren wurde in dem Werk nur in deutlich geringerem Umfang Wasser gefördert, schließlich war ein völliger Stopp der Pumpen vorgesehen. Seitdem bezahlt der Siemens-Konzern den Weiterbetrieb des Wasserwerks, um einen weiteren Anstieg zu verhindern. Das Unternehmen sieht dies jedoch nicht als dauerhaften …

Er ist Deutschlands bekanntester Obdachloser. Ein Mann mit Laptop, Handy und Facebook und gut 400 Anhänger lieben was er tut. Max Bryan ist Denker, Seinsforscher und Visionär und seit gut 2 Jahren auch ein obdachloser Solcher, der auf Hamburgs Straßen nur versuchte zu überleben. Sein Schlafplatz im Hafen ist längst Geschichte, denn im November letzten Jahres hat der bärtige Mann von der Elbe die Hansestadt verlassen. (TNN) Schon vor einiger Zeit hatten wir über den Obdachlosen Max Bryan berichtet. Vitali Klitschko entdeckte ihn vorletzten He…

„Bau & Brezel“ beweist sich bereits zum 4. Mal als regionaler Branchentreffpunkt der Bauschaffenden. Mehr als 200 Gäste fanden erneut den Weg in die „Alte Schmiede“ der BMA, um den von den Baurechtsspezialisten des Braunschweiger Anwaltsbüros Appelhagen Partnerschaft Rechtsanwälte Steuerberater initiierten Erfahrungsaustausch zu nutzen. Dass die Themen Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz auf dem Bau nicht nur eine lästige Pflichtübung sind, zeigte die große Bandbreite der Teilnehmer: Sowohl Handwerker als auch überregional tätige Baukonzern…

Griechenland befindet sich seit sechs Jahren in der Rezession. Flüchtig betrachtet sind dafür alte Seilschaften, Vetternwirtschaft, Korruption und Klientelpolitik zuständig. Für die Entstehung der Schulden verantwortlich aber sind die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür Schulden zu machen. Was haben die jahrelangen Bemühungen von Weltbank,…

Das Guggenheim-Lab ist ein mobiles Forschungslabor der Stadtentwicklung und öffentliches Diskussionsforum auf der Durchreise. Neben anderen Weltstädten wie New York und Mumbai wird das Lab auch in Berlin Station machen. Wegen Drohungen aus der linken Szene war das Projekt gezwungen, von seinem geplanten Standort in Berlin-Kreuzberg Abstand zu nehmen. Der Siemensstädter Abgeordnete Matthias Brauner (CDU) bedauert, dass dieser Schritt nötig war: „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Minderheit versucht, uns mit Gewalt ihren Willen aufzwingen. …

Die zahlreichen Anleger der seitens des Hamburger Emissionshauses HCI aufgelegten Schiffsfonds kommen nicht zur Ruhe. Fast nahezu jede Woche häufen sich Meldungen über Insolvenz angemeldete oder kurz vor der Insolvenz stehende HCI Schiffsgesellschaften. Unlängst betroffen: Die Anleger der HCI Schiffsfonds MS "MAGELLAN METEOR" Schiffahrts GmbH & Co. KG und MS "MAGELLAN STAR" Schiffahrts GmbH & Co. KG. HCI MS Magellan Star und HCI Magellan Meteor unter vorläufiger Insolvenzverwaltung Wie die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgabe berichtet, …

Aktuell versendet die Kanzlei des Rechtsanwalts Daniel Sebastian Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration. Hierbei geht es um den Musiktitel „Encoded“ von dem niederländischen DJ und Musikproduzenten Hardwell. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von mehreren Hundert Euro zu bezahlen, sondern darüber hinaus soll auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Dazu ist dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserk…

BALLY WULFF Hauptstadt Club tagt erstmals in Berlin Berlin, den 23.03.2012. Der BALLY WULFF Hauptstadt Club ist eine Plattform für den Austausch von branchenspezifischen und politischen Themen. Gestern fand das erste offizielle Treffen des Clubs in Berlin statt. 17 der 25 Gründungsmitglieder war vor Ort, nahmen an den facettenreichen Vorträgen teil und waren sich am Ende des Tages einig, dass ein Ruck durch die Branche gehen muss! BALLY WULFF hatte sich für das erste Treffen der Hauptstadt Club-Mitglieder ein stimmiges Rahmenprogramm ausged…

Fernduell im Mikrokosmus des schönen Schleswig Holstein. IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater nahm den Neujahrsempfang der Industrie- und Handelkammer (IHK) zu Kiel zum Anlass, die Datenschutzaufsichtsbehörde Schleswig Holstein ULD zu kritisieren. Das ULD und dessen Vorsitzender Dr. Thilo Weichert reagierte prompt mit einer Pressemitteilung. ilex erklärt, wie Unternehmen in und außerhalb Schleswig-Holsteins mit der Debatte umgehen können. 1. Das Fernduell Am heutigen 12. Januar 2012 geht es erneut, um die facebook Politik des ULD. Die IHK zu Ki…

Halle - Die DIGITTRADE GmbH, ein führender Spezialist für Computer- und Home-Entertainment-Produkte, aus Teutschenthal hat sich in diesem Jahr am HALLIANZ-Spendenlauf "Startschuss für Toleranz" beteiligt, der am Mittwoch in Halle stattfand. Der Spendenlauf zugunsten hallescher Kinder- und Jugendprojekte für Demokratie und Toleranz ist Teil der Internationalen Woche gegen Rassismus, die noch bis zum 24. März läuft und vom Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend unterstützt wird. Als international tätiger Hersteller sind fü…

30-jähriges Jubiläum – Selbstbestimmte Entscheidung rettet Leben und entlastet Angehörige Frankfurt am Main, 23. März 2012. Informieren und aufklären, entscheiden und damit Leben retten – der Tag der Organspende verfolgt seit 30 Jahren diese großen Ziele, um das lebenswichtige Thema Organspende stärker in den Mittelpunkt der Gesellschaft zu rücken. Ziele, die durch die anstehende Novellierung des Transplantationsgesetzes und mit der Einigung des Bundestags auf eine Entscheidungslösung derzeit in ganz Deutschland wahrgenommen und diskutiert …

Die Piratenpartei Bonn hat am Mittwoch Abend ihre Direktkandidaten für Bonn gewählt. Als Kandidat für Bonn I wird Bernhard Smolarz und für Bonn II Michael Paetau die Piraten in Bonn bei der kommenden Landtagswahl NRW anführen. Michael Paetau weilt gerade im Ausland und hatte sich per Video und Internettelefonie der Versammlung vorgestellt. Die Entscheidung fiel wie bei den Piraten üblich basisdemokratisch und jeweils im zweiten Wahlgang. Alle Bonner Piraten durften sich an der Nominierung beteiligen und sich unter den vier Kandidaten entschei…

Oh je – dieser im Volksmund geläufige Satz bestätigt sich leider immer häufiger. Jeder zweite neu geschlossene Arbeitsvertrag, sei es als Angestellter oder Arbeiter, ist mittlerweile befristet. Es wird heute kein Unterschied mehr zwischen einem Akademiker oder einer Putzfrau gemacht. Niemand wird von diesem Trend ausgeschlossen. Sorge um den Arbeitsplatz?? Ja – leider selbstverständlich und in unserem Alltag integriert. Diese Entwicklung ist aber auch Teil unserer Evolutionsgeschichte: Zuerst zogen wir umher als Jäger und Sammler. Dann ent…

Noch nie war ein Bundespräsident schon vor seiner Wahl so populär wie Joachim Gauck. Nach dem ungeeig-neten Vorgänger hoffen viele jetzt auf den „richtigen“ Präsidenten. Albrecht Müller teilt diese Hoffnung nicht. Denn Joachim Gauck nimmt die aktuellen, großen Bedrohungen unserer Freiheit nicht ernst genug: die Macht der Finanzwirtschaft, den Abbau der sozialen Sicherheit und die Erosion der Demokratie. Gaucks Botschaft klingt wie ein lautes „Empört Euch nicht!“ Damit ist auch er der falsche Präsident. Albrecht Müller zeigt, wie er doch noc…

Michael Krause, Mitglied im Kreisrat des Landkreises Konstanz, ist am vergangenen Mittwoch der Piratenpartei beigetreten. Zuvor hatte er seinen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt. Krause hatte in der Vergangenheit mehrere Treffen der Piraten besucht, im Zuge derer intensive Gespräche über die Politik im Landkreis geführt wurden. Der Kreisrat und die Konstanzer Piraten haben so bereits einen guten Eindruck voneinander gewonnen. »Wir freuen uns auf spannende Gespräche und den Austausch mit dem Kreisrat«, freut sich Martin Rudel, Vorsit…

Wer sich für einen neuen Job entscheidet, muss seiner Bewerbung üblicherweise entsprechende Arbeitszeugnisse für vorangegangene Beschäftigungsverhältnisse oder gar Praktika beilegen. Diese richtig zu lesen und zu verstehen, ist zum Teil jedoch eine Wissenschaft für sich. Häufig können wohlklingende Sätze eigentlich eine Kritik enthalten, die dem ungeschulten Auge entgeht. Das Onlineportal news.de hat sich mit diesen Formulierungen näher beschäftigt und hilft dabei, das eigene Arbeitszeugnis besser entschlüsseln zu können. Die Beruf News ( ht…

Die DFO GmbH & Co. Deutschlandfonds KGs (DFO) haben Anleger, die die Zahlung der Einlagen wegen der schlechten Entwicklung der Fonds eingestellt haben, flächendeckend verklagt. Aufgrund diverser Regelungen im Gesellschaftsvertrag sehe ich gute Chancen, sich gegen die Klagen zu verteidigen. Der Gesellschaftsvertrag sieht nämlich zunächst vor, dass ein Anleger, dessen Vertrag schon über 7 Jahre läuft, eine Befreiung von der Verpflichtung, weitere Einlagen zu bezahlen, beantragen kann. Des Weiteren gibt es eine Regelung, dass sich die Vertragssu…

Am 26. März findet in der "Hoka Bar", Königstraße 41, 32423 Minden, um 20 Uhr die Aufstellungsversammlung der Direktkandidaten aus den Wahlkreisen 88 & 89 zu den vorgezogenen Landtagswahlen NRW statt. Alle interessierten Bürger und derzeit 51 Mitglieder des Kreises sind eingeladen der Abstimmung über die Bewerber beizuwohnen bzw. an der Wahl teilzunehmen. "Die Auflösung des Landtages kam plötzlich, aber nicht unerwartet für uns", stellt Christoph Jahn, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes, die Lage vor Ort dar. "Mit unseren Erfa…

Am 26. April ist Girls & Boys-Day. An diesem Tag sollen Jungen und Mädchen eher geschlechteruntypische Berufsbereiche kennenlernen. Bibliothekar ist ein solcher Beruf für Jungs. Gleichzeitig sind mehr männliche Lesevorbilder ein wichtiger Ansatzpunkt für eine dringend erforderliche Verbesserung der Lesemotivation und damit der Lesekompetenz von Jungen. Wir appellieren deshalb speziell an Bibliotheken und Büchereien, Praktikumsplätze für Jungen zur Verfügung zu stellen. Wie weit Bibliotheken Jungenleseförderung auch weiterhin unterstützen kön…

Die Hoffnung der ca. 800 Schiffsfonds-Anleger, die ihr Geld in die insgesamt vier Gesellschaften des Atlantic Flottenfonds investiert haben, auf eine Rettung des angeschlagenen Flottenfonds haben sich nicht erfüllt: Wie unlängst bekannt wurde, mussten nach Scheitern des zwischen Fondsgeschäftsführung und Gläubigerbanken verhandelten Sanierungskonzepts diese Woche die vier Einschiffsgesellschaften beim zuständigen Amtsgericht Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Den ohnehin schon Leid geprüften Schiffsfonds-Anlegern des Atlant…

Wann ist ein häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig? Elena Schies, Steuerberaterin der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr, bezieht sich in diesem Zusammenhang auf fünf interessante Urteile zum Thema häusliches Arbeitszimmer. Außerdem geht die Expertin von den Steuerberatern Lahr auf die Grundzüge der Abzugsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers ein. „Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung dürfen grundsätzlich nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Eine Ausnahme gilt, wenn das häusliche Arbeit…

Düsseldorf, 22.03.2012 Die Piratenpartei NRW wird mit ausführlichen politischen Positionen in der Bildungspolitik in den Landtagswahlkampf starten. Der Landesverband plant eine Reihe von Initiativen, mit der das Bildungsniveau in NRW gesteigert und Chancengerechtigkeit in der Bildung hergestellt werden sollen. Im Fokus steht dabei unter anderem die technologische Ausstattung von Schülern und Schulen sowie die Förderung einkommensschwacher Familien und ihres Nachwuchses. „Dass in NRW laut neuester Statistik immer noch jeder 40. Schüler die S…

DSK-Leasing bleibt weiterhin Antworten schuldig Wie bereits hinlänglich bekannt, hat die DSK Leasing GmbH & Co. KG aus Oberhaching ihren Anlegern Mitte des Jahres 2011 unerwartet mitgeteilt, dass diese beabsichtige sich zu liquidieren. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Gesellschaft selbst beschließt, sich aufzulösen. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner berichtete hierüber. Mehr dazu erfahren Sie hier. Als Konsequenz hieraus soll den Anlegern der DSK Leasing GmbH & Co. KG nicht den Wert ihrer Beteiligung in Euro ausgezahlt werden. …

Die Hälfte der Top-Entscheider in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland will künftig die elektronische Variante des Papierbriefs nutzen, die das vertrauliche Versenden von Dokumenten per Internet ermöglicht. Zwei Drittel der Befragten zeigen sich bereits mit den Grundzügen der De-Mail vertraut. Ein Viertel kennt sich sogar sehr gut aus. Dennoch äußern die Befragten vor dem Start Informationsbedarf. 87 Prozent sind an einem Austausch mit anderen Behörden interessiert. Das ist ein Ergebnis der Studie „E-Government mit dem neuen Personalaus…

Die ZEBAU GmbH aus Hamburg startet das Kommunale Klima Netzwerk. Das Kommunale Klima Netzwerk bietet den kommunalen Verwaltungen kostenfreie und aktuelle Informationen zu Klimaschutzaktivitäten. Es dient dem interkommunalen Informations- und Wissenstransfer. Es soll den kommunalen Klimaschutz in Norddeutschland vorantreiben und Vertretern der kommunalen Verwaltung wichtige Informationen bezüglich Energieeinsparung und Energieeffizienz bereitstellen. Die Kommunen gelten als zentraler Akteur bei der Umsetzung der Energiewende. Seitens der über…

Die Förderung der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung und der in Anstellung ist ein Hauptbestandteil des Kooperationsvertrages zwischen dem Bundesverband Deutscher Pathologen (BDP) mit dem Marburger Bund (MB). Beide Verbände informieren regelmäßig über das Serviceangebot des jeweils anderen und stimmen sich in ihren Aktivitäten ab. Der BDP übernimmt die fachgebietsspezifische Beratung gemeinsamer Mitglieder, insbesondere von Ärztinnen und Ärzten in der Weiterbildung. Er stellt ihnen das Logbuch „Weiterbildung Pathologie“ sowie die aktuellen…

Equal Pay Day-Aktion - Das Projekt "Equal Pay Day" ruft dazu auf, Frauen am 23.03.2012 einen Rabatt von bis zu 23% einzuräumen. Die Brillenkammer ist dabei und fordert ihre männlichen Kunden auf, freiwillig 23% mehr zu bezahlen. Der Erlös wird wohltätigen Zwecken gespendet. Am 23. März 2012 ist Equal Pay Day in Deutschland. In diesem Jahr steht der EPD in Deutschland unter dem Thema Lohngerechtigkeit. Mit dem Gleichbezahltag soll auf die zahlreichen Ursachen von Entgeltungleichheit aufmerksam gemacht werden. Geplant sind bundesweit über 500 …

Der EuGH hat kürzlich entschieden (Urteil v. 01.03.12 – Rs C-604/10), dass ein Spielplan für Fußballbegegnungen nicht urheberrechtlich geschützt werden kann, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen. Ein urheberrechtlicher Schutz werde nicht dadurch gerechtfertigt, dass für die Erstellung eines Spielplans ein bedeutender Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erforderlich sind. A. Einleitung Die britische Football Dataco wirft im Ausgangsverfahren Yahoo…

Die global player der Datenindustrie – Facebook und Google – fühlen sich sicher im Geltungsbereich des US-Datenschutzrechts. Doch zumindest ein Bundesstaat trotzt – wie einst ein gallisches Dorf – diesem Trend und stemmt sich gegen das Image eines laschen, wirtschaftsliberalen Datenschutzes: Kalifornien. Hier gilt das modernste Datenschutzrecht der USA. Den Jahreswechsel nahm die dortige Behörde zum Anlass, auf die rechtlichen Neuerungen im Jahr 2012 hinzuweisen. Der Beitrag fasst die wichtigsten Neuerungen zusammen. Eine Analyse zeigt; Inves…

22.03.2012. Der Frühling hat gerade erst begonnen und schon beginnt in den meisten Haushalten der Frühjahrsputz nach der langen Winterzeit. Aber Vorsicht, pro Jahr passieren in Deutschland mehr als 2,7 Millionen Unfälle in privaten Haushalten oder in der Freizeit. Rund 80 Prozent davon sind Stürze mit den daraus resultierenden Verletzungen wie Prellungen, Brüchen oder Bänderrissen. Jedoch können auch schwerere Verletzungen, wie beispielsweise eine Querschnittslähmung Folgen von Haushaltsunfällen sein. Bei etwa 60 Prozent der privaten Hausha…

Auf bis zu vier Tage mehr Urlaub im Jahr können sich jüngere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst freuen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die altersabhängige Urlaubsstaffelung diskriminierend und somit unzulässig. Gute Nachrichten für die jungen Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst: Am gestrigen Dienstag erklärte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die altersabhängige Staffelung der Urlaubstage im TVöD für unwirksam (9 AZR 529/10). Damit stehen sämtlichen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund 30 Tage Urlaub zu.…