Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die PIRATEN Bochum begrüßen, dass auch die Grünen die Notwendigkeit sehen, die Bürger an der Entscheidung zum Bau des Musikzentrums zu beteiligen. "Wir fordern auch SPD, CDU und alle anderen Parteien im Rat auf, sich diesem Votum anzuschließen", so Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer PIRATEN. In der bestehenden akuten Haushaltsnotlage sollte es nach Meinung der Bochumer PIRATEN eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, die Bürger entscheiden zu lassen, ob derartige Prestigeprojekte wie das Musikzentrum gebaut und die daraus resultie…

Das gesellschaftliche Zusammenleben wird zunehmend verrechtlicht; Anstand und Moral werden von Gesetzen verdrängt, die sie nicht einmal näherungsweise ersetzen können. Wir sind auf dem Wege, gewissenlose Rechtsanwender zu werden. Das Recht wird zum Kampfmittel, das mit Gerechtigkeit soviel zu tun hat wie ein Rezept mit der Fähigkeit eines Kochs, ein schmackhaftes Gericht herzustellen. Rechtsanwender degenerieren allmählich zu Glasperlenspielern, deren Bemühen darauf beschränkt ist, die Spielregeln zu exekutieren; das wirkliche Leben, um das …

pflegeagenturplus in Dinslaken, Voerde und Hünxe ist eröffnet Pflege Daheim statt Pflegeheim Familien in Dinslaken, Voerde und Hünxe können ab sofort fachkundige und kompetente Hilfe für die Pflege und Betreuung Ihrer Angehörigen erhalten. Am 01.02.2012 eröffnete die pflegeagenturplus in der Steigerstraße 13 in Dinslaken. (Büro im Ledigenheim Lohberg) Die pflegeagenturplus-Dinslaken ist spezialisiert auf die Rund-um-die-Uhr-Versorgung im eigenen zuhause. Als seriöser Anbieter, bei dem die Garantie besteht, dass alle Vertragsverhältnisse gemä…

Am vergangenen Samstag besuchte eine Delegation der SÜD-TIROLER FREIHEIT (Jugend), zusammen mit dem L.Abg. Sven Knoll und dem rechtlichen Sprecher der Bewegung, Werner Thaler, die KZ-Gedenkstätte in Dachau. Um sich in diesem Bereich fortzubilden, aber auch, um die Gräueltaten des NS-Regimes einmal mit eigenen Augen sehen zu können, initiierte man diesen Besuch mit einer 2-stündigen Führung durch das gesamte ehemalige Lager. In seiner 12-jährigen Geschichte wurden in Dachau und in den zahlreichen umliegenden Außenlagern über 200.000 Menschen …

Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT hat unlängst in München einen Informationsabend veranstaltet, um auch in Bayern für die Selbstbestimmung Süd-Tirols zu werben. Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll berichtete über die neuesten politischen Entwicklungen in Süd-Tirol und das wachsende Selbstbewusstsein einer neuen patriotischen Jugend, die sich eine freie und selbstbestimmte Zukunft wünscht. Der bis zum letzten Platz gefüllte Saal beim Informationsabend der SÜD-TIROLER FREIHEIT zeigte sehr deutlich, dass das Thema Süd-Tirol auch in Bayern auf gr…

Der Wahl-O-Mat hat seinen nächsten Auftritt: Am 25. März 2012 wird im Saarland gewählt und wieder werden sich viele im Vorfeld für den Wahl-O-Mat entscheiden. Ganz auf die Landtagswahl abgestimmt, hat 3pc ein neues Layout gestaltet und die HTML-Templates umgesetzt. Pünktlich zur Wahl des 15. Saarländischen Landtags kommt der Wahl-O-Mat auch im kleinsten Flächenland Deutschlands groß raus. Zu 38 wahlkampfrelevanten Themen haben elf Parteien Stellung bezogen. Ob Ladenöffnungszeiten, Kultur-, Bildungs- oder Steuerpolitik: Wie immer wird dabei e…

By Paul Danahar for Al-Dustur and Free-Press-Release. Übersetzung von Saif Karimi. In der Donnerstagsausgabe berichtete die regierungsnahe Zeitung „Al Sabah“ nun über die offizielle Ernennung des Sunniten Qais Qais Awni zum Oberst der irakischen Streitkräfte mit Sonderaufgaben. Sie beendete damit endgültig die zahlreichen Spekulationen die seit den ersten Meldungen über eine derartige Position Ende Januar entstanden sind. Obwohl bereits am Sonntag dieser Woche erstmals die Existenz einer derartigen Position in der Tageszeitung Al-Dustur se…

Über 51.000 Unterschriften gegen totales Rauchverbot Zehntausende Bürger haben sich in Form einer Petition gegen die Verschärfung des Rauchverbotsgesetzes in Nordrhein-Westfalen gewandt. Bis zum Fristablauf gestern unterzeichneten über 50.000 Menschen, davon (lt. Petent) fast 44.000 aus NRW, den Aufruf „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“, der sich an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) richtet. Die Ablehnung des geplanten totalen Rauchverbots für die Gastronomie stellt damit das meistunterstützte landespolitische Anliege…

Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten, stellen nicht selten die besondere Qualifikation ihrer Mitarbeiter in den Mittelpunkt ihrer werblichen Maßnahmen, um auf diesem Weg einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Damit diese Art von Werbung jedoch zulässig ist, müssen strenge wettbewerbsrechtliche Regeln eingehalten werden. So hatte das Oberlandesgericht München am 10.11.2011 (Az.: 29 U 1614/11) einen Fall zu verhandeln, in dem ein Unternehmen mit zwei Betriebsstätten sich als Meisterbetrieb bezeichnete, jedoch lediglich eine Person über ei…

Das Aus für den KanAm Grundinvest kommt für Branchenkenner nicht überraschend. Auch wenn er zu den größten offenen Immobilienfonds gehörte, befand er sich seit Anfang 2006 immer wieder in Liquiditätsschwierigkeiten. "Auf diesen Umstand hätten die Anleger in der Beratung ausdrücklich hingewiesen werden müssen" stellt Anlegeranwalt Mathias Nittel fest. Der bundesweit tätige Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hat in zahlreichen Gesprächen mit Anlegern des KanAm Grundinvest festgestellt, dass gerade über diesen so wichtigen Umstand in ke…

Meist beauftragen Unternehmen Agenturen mit der Erstellung von Logos, Marken oder auch ganzen Werbekampagnen. Dies ist der Spezialisierung entsprechender Agenturen auf die kreative Umsetzung der Vorhaben geschuldet. Fraglich ist allerdings die rechtliche Behandlung, wenn durch die geschaffenen Logos, Marken etc. Marken- oder Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Das Kammergericht Berlin verhandelte am 04.02.2011 (Az.: 19 U 109/10) einen Fall, in dem zu entscheiden war, ob die Werbeagentur, die ein Logo erstellt hatte, auch für damit e…

Berlin, den 09.03.2012. Bereits seit neun Jahren findet einmal im Jahr im Deutschen Bundestag ein Benefiz-Hallenfußball-Turnier statt. Auch dieses Jahr lud die Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag e.V. wieder Unternehmen aus Berlin zu einem sportlichen Nachmittag mit interessanten Gesprächen ein. Die Erlöse des Turniers werden humanitären Projekten, wie beispielsweise im diesen Jahr der ARCHEMED – Ärzte für Kinder in Not e.V., zur Verfügung gestellt und kommen damit Menschen zugute, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Seit dem…

Eine zentrale Aufgabe für Unternehmen besteht darin, die eigenen Produkte so werblich anzupreisen, dass potentielle Kunden sich zum Kauf entscheiden. Dazu gibt es zahlreiche Methoden und Taktiken, doch nicht jede Variante ist rechtlich zulässig. Am 30.06.2011 hatte der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 157/10 – Branchenbuch Berg) einen Fall zu verhandeln, in dem der Betreiber eines Branchenbuches Unternehmern ein Werbeschreiben hat zukommen lassen. Dieses Schreiben war optisch derart gestaltet, dass der Eindruck entstehen konnte, es bestehe berei…

Fachanwaltskanzlei Seehofer bietet kostenlosen Verjährungsrechner an Die Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Seehofer bringt Licht ins Dunkel der Verjährungsfristen. Bei Ansprüchen gegenüber der Bank/Sparkasse aufgrund Falschberatung bzw. verschwiegener Provisionen bei Fonds und anderen Kapitalanlagen gibt es individuelle Verjährungsfristen. Diese jedoch selbst zu berechnen ist ohne entsprechende Kenntnisse für den jeweiligen Anleger schwer möglich. Unter http://www.frist-rechner.de finden betroffene Anleger eine sehr einfac…

Marken, Geschmacksmuster, Patente etc. werden angemeldet, um Konkurrenten davon abzuhalten, sich der eigenen Popularität und des eigenen Erfindungsreichtums in unzulässiger Weise zu bedienen. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen z.B. fremde Marken für sich verwenden, um auf diesem Weg von den Mitbewerbern zu profitieren. So hatte der Bundesgerichtshof am 12.05.2011 (Az.: I ZR 20/10) in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmer für die Bezeichnung seines Unternehmens auf eine fremde Marke zurückgegriffen hat. Zu kläre…

Lehrte, 9. März 2012. Die Stadtväter mögen gute Gründe gehabt haben 44 alte ehrwürdige Linden zu fällen. Die gleichen guten Gründe führten dazu, dass 2010, bei Einnahmen von rund 63 Millionen Euro, 3 Millionen neue Kredite zum Ausgleich des Haushaltes von rund 66 Millionen Euro aufgenommen wurden. Die guten Gründe ergeben gebündelt circa 23 Millionen Euro Kapitalmarktschulden. So gesehen ist auch eine Überschuldung der Stadt Hagen (190.000 Einwohner) mit 1 Milliarde Euro durchaus plausibel. Selbst die Stadt Bremen (660.000 Einwohner), inklusi…

– 1200 Bürgermeister solidarisch mit Tibet – Presseerklärung zum 10. März 2012, dem 53. Jahrestag des Tibetischen Volksaufstands Stand 8. März 2012, 18 Uhr – 1214 Teilnehmerstädte 1214 Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland hissen am 10. März auf ihren Rathäusern, öffentlichen Gebäuden und ihren Internetseiten die Flagge Tibets, darunter die Landeshauptstädte Hannover, Magdeburg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden, sowie das Parlament des Bundeslandes Freie Hansestadt Bremen. Sie bekräftigen damit im Namen von T…

Rigzin Dorje stirbt im Krankenhaus, Lobsang Konchok werden Glieder amputiert Einem Pressekommuniqué des Exilzweigs des Klosters Kirti in Dharamsala zufolge ist ein junger Erwachsener namens Dorje, 18 Jahre alt, der dritte Tibeter, der sich innerhalb einer Woche anzündete, und damit der 26. Fall von Selbstverbrennung seit 2009. Er setzte sich am 5. März um 18.30 Ortszeit in einer Nomadengegend des Bezirks Ngaba (chin. Aba) in Brand. „Vor der Selbstverbrennung ging er von einer Brücke in der Nähe der Nomadengemeinschaft Charuwa zu dem lokalen…

Das OLG München (14 U 2523/11) hat entschieden, dass allergische Reaktionen auf Lebensmittel als Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung anzusehen sind und deshalb zur Versicherungsleistung berechtigen. Anlass des Prozesses war der Tod nach einer schweren allergischen Reaktion auf eine nusshaltige Schokolade. Der Begriff es Unfalls in der Privaten Unfallversicherung ist häufig Anlass für Streit zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer. Als Unfall gelten danach plötzliche, von außen auf den Versicherten wirkende Ereigniss…

Mit ihrer neuen Geschäftsidee trifft die kleine Hamburger Designagentur Konterf(r)ei den Nerv der Zeit. Datenschutz gewinnt im orwellschen Zeitalter des Internets, in der Welt des Online-Trackings, Social Targetings und Image Tracings immer mehr an Bedeutung. Die „anti-biometrischen“ Konterf(r)ei-Portraits ermöglichen es beispielsweise Bloggern, trotz Bildverwendung weiterhin anonym ihre Meinung im Netz zu vertreten und verhindert, dass Nutzer von sozialen und beruflichen Netzwerken anhand ihres Profilbildes unnötig ausspioniert werden könne…

Zum 53. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes am 10. März 1959 In Tibet wird auch nach über 60 Jahren völkerrechtswidriger Besetzung durch die Volksrepublik China eine Fremdherrschaft aufrecht erhalten, durch die die nationale und kulturelle Identität des tibetischen Volkes unterdrückt wird. Chinas Wirken in Tibet war und ist ausschließlich an den eigenen Interessen orientiert, nie an den Bedürfnissen der tibetischen Bevölkerung. So dient z.B. der Ausbau der Verkehrswege den strategischen Interessen Chinas wie dem Abtransport von Güte…

Die Causa Christian Wulff, der mit dem Großen Zapfenstreich noch ein bizarres Ornament hinzugefügt wird, hat das Bewußtsein der Öffentlichkeit auf die große Kluft zwischen der politischen Klasse und der übrigen Bevölkerung gelenkt. Die Alphas unserer Gesellschaft leben augenscheinlich in einer eigenen Welt, einer Welt, die sich durch höhere materielle und geringere moralische Ansprüche beträchtlich von der Welt ihrer „gewöhnlichen“ Mitbürger unterscheidet. „Gehobene Personen nennen wir neuerdings diejenigen Zeitgenossen, die sich Vorrechte g…

Tagtäglich werden Reden gehalten, aus unterschiedlichen Anlässen und in allen Lebensbereichen. Das Reden vor Publikum ist auch heute noch ein sehr wichtiges Kommunikationsmittel, das oft genug unterschätzt wird. Wie oft hören wir Reden, die kaum begeistern, selten dagegen welche, die uns faszinieren. Bedeutende Reden gehen sogar in die Geschichte ein. Eine gute Rede lebt von einer Sprache die dem Redner entspricht, einem Text der Ihm gefällt, den er mit Lust vorträgt. Der Redenschreiber muss sich, wie kaum in einem anderen Metier, vollkommen…

Scharf kritisiert der Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) die Absicht von Bundesministerin Aigner, den Bundesratsbeschluss zum Aus der Käfighaltung ab 2023 nicht umzusetzen. Diese Weigerung missachte nicht nur das Verfassungsorgan Bundesrat, sondern auch den Willen der Mehrheit der Bürger. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass Frau Aigner vor den Partikularinteressen der Betreiber von Legebatterien kuscht“, kritisiert der Vorsitzende der AGfaN Eckard Wendt in einem Brief an die Ministerin…

Am 8. März wird zum 101. Mal der Weltfrauentag in Deutschland gefeiert. Der Ursprung liegt in den USA, wo 1908 ein Frauenkomitee ins Leben gerufen wurde, welches das Stimmrecht für Frauen forderte. 1909 fand daraufhin ein Frauentag statt, der als nationaler Kampftag dienen sollte. Auch die sozialistischen Frauenbewegungen in Europa nahmen diese Idee gerne auf und so wurde bereits 1911 der offiziell erste Internationale Frauentag in Deutschland, Dänemark, Österreich-Ungarn und der Schweiz gefeiert. Zu diesem Zeitpunkt stand die Gleichberechtig…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, das auch ein Bestellformular für dieses Abonnement enthält, ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht. Bei der Bestellung von Zeitungs- und Zeitschriftenabos gibt es nämlich nach einer Ausnahmevorschrift im BGB (§ 312d IV Nr. 3 BGB) kein Widerrufsrecht, auch wenn die Bestellung durch einen so genannten Fernabsatzvertrag erfolgt. Für diesen Fall ist aber in Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBG geregelt, dass eine …

- Eine Kooperation der Bitkom Servicegesellschaft mit Kienbaum Management Consultants und dem F.A.Z.-Institut Berlin, 07.03.2012 In Kooperation mit Kienbaum Management Consultants und dem F.A.Z.-Institut führt die Bitkom Servicegesellschaft im Frühjahr 2012 eine branchenübergreifende Befragung deutscher Personalmanager zum Datenschutz durch. Die Studie mit dem Titel "Datenschutz im Personalmanagement 2012" wird als Online-Befragung in der Zeit vom 9. März bis 5. April 2012 durchgeführt. Die Umfrage wird offiziell am 9. März auf der "IT mee…

Gedenkmünzen sind nur was für Sammler oder Geldanleger? Pustekuchen: Mit diesen Münzen kann man genauso zahlen wie mit den "normalen" Euro-Münzen. So auch mit der neuen Zehn-Euro-Gedenkmünze zum 300. Geburtstag von Friedrich des Großen. Allerdings ist diese, wie alle anderen Zehn-Euro-Gedenkmünzen auch, nur in Deutschland ein gesetzliches Zahlungsmittel. In anderen Euro-Ländern besteht keine Annahmepflicht. Der Haken: Die Münzen haben beim Bäcker oder Metzger um die Ecke nur den Wert der Prägung, also in diesem Fall zehn Euro. Der tatsächlich…

Seit einigen Jahren wird am 21.03. der Welt-Down-Syndrom-Tag begangen. Ein Datum, welches allein durch seine Zahlenfolge auf die Chromosomenstörung Trisomie 21, besser bekannt als Down-Syndrom, aufmerksam macht. Seit November 2011 haben nun auch die Vereinten Nationen diesen Tag offiziell anerkannt. „Ein schöner Erfolg für alle Menschen mit Trisomie 21 und ihre Angehörigen“, freut sich Hans Jürgen Wagner, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe NRW. „Dieser offizielle Schritt sorgt dafür, dass ihre Belange an diesem speziellen Tag in den Focus…

Die „Nachlassverwalter“ der langsam aber sicher auslaufenden bürgerlichen Denkkultur werden noch viel zu tun haben! Unter den etablierten Parteien haben besonders die alten Linken (SPD, Die Grünen, Linkspartei) bis heute kaum begriffen, dass der Prozess der Integration des Einzelnen in die Gesellschaft nicht mit Kopfgeburten und intellektualistischen Konzepten (auch wenn sie von vermeintlichen „Gutmenschen“ produziert werden) realisiert werden kann. In diesem Sinne ist Multikulti nur noch ein Restposten der bürgerlichen Wunschkultur. Die Int…

Dieses Buch steht ganz im Zeichen der gegenwärtigen Umwälzungen, die mit Euro-Krisen, Staatsverschuldungen in bisher ungekannter Dimension und der welteiten Occupy-Bewegung ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht haben. Die aktuellen ökonomischen und ökologischen Krisen zwingen zu einer grundlegenden Zäsur unseres Lebensstils und der Art, wie wir wirtschaften. Das Glücks- und Heilsversprechen materieller Wohlstandsmehrung entpuppt sich mit jedem Tag ein Stück mehr als der Strick, an dem unsere hoch gepriesene Zivilisation bereits baumelt. Ein S…

Tsering Kyi, 19, die eine tibetische Mittelschule im Bezirk Machu (chin. Maqu), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, besuchte, setzte sich am 3. März auf einem Gemüsemarkt der Stadt Machu in der traditionellen tibetischen Region Amdo in Brand, sie starb unmittelbar danach. Nur Tage, ehe sie sich anzündete, verbrachte Tsering Kyi die Schulferien bei ihrer Familie im Dorf Draktho, Gemeinde Mema, wo sie geäußert haben soll: „In Ngaba und anderen Gegenden verbrennen sich die Tibeter. Wir sollten etwas für Tibet unternehmen. Das Leben ist s…

Dr. Dirk Reitz, von Hause aus Historiker, wurde Anfang März vom Landesvorsitzenden des Volksbundes, Professor Dieter Landgraf-Dietz in Dresden als Geschäftsführer eingeführt. Der heute 45jährige Reserveoffizier studierte nach seinem Militärdienst u.a. in Göttingen, Münster und Darmstadt Geschichte, Rechtswissenschaften und Politik. Er arbeitete bis zu seinem Wechsel in die sächsische Landeshauptstadt als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Geschichte der Technischen Universität in Darmstadt. Sein besonderes Interesse gilt der Milit…

Menschen sind nach der gegenwärtig in den westlich-abendländischen Kulturen herrschenden Moral nicht mehr Zweck des Wirtschaftens, sondern Mittel. Der Wert eines Menschen wird in erster Linie an seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit gemessen. Deshalb verdrängt Ausbildung immer mehr die Bildung. Die Menschen sollen nach dieser Moral nicht in erster Linie umfassend gebildete, selbständig urteilsfähige, souveräne Staatsbürger sein, die den Politikern und Lobbyisten streng auf die Finger sehen, sondern sie sollen möglichst problemlos in der Prof…

Der BGH hat in einem Beschluss vom 12. Januar 2012 (Aktenzeichen ZB 43/11) den folgenden spannenden Leitsatz entwickelt: "Sind sowohl eine GmbH als auch ihr Geschäftsführer aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt der Geschäftsführer im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die GmbH dem Verbot zuwider, ist nur (!) gegen die GmbH als juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen." BTR informiert über die Praxisfolgen dieser spannenden Entscheidung aus dem GmbH-Recht. 1. Darum geht es: Wenn…

Zu dem Geschäftszeichen 1 BvR 1299/05 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) jüngst entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig sind. Die der Entscheidung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt eine spezielle Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnumme…

Berlin, 07. März 2012 – Seit Anfang März ist die neue Integrationskursverordnung in Kraft getreten. Sie bringt zahlreiche Veränderungen für Teilnehmer und Kursträger von Integrationskursen mit sich. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) kritisiert besonders die Erhöhung des Eigenbeitrags, den Teilnehmer, die freiwillig den Sprach- und Orientierungskurs absolvieren, bezahlen müssen. Durch die Neuregelung müssen die freiwilligen Teilnehmer der Integrationskurse nun pro Kursstunde 1,20 Euro statt wie bisher 1 Euro selbst bezahlen…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Rechtsanwälte sind verpflichtet, im Interesse ihrer Mandanten zu handeln. Gelegentlich kommt es zu Unstimmigkeiten, wenn man sich als Mandant schlecht beraten fühlt und Fehler des Anwalts vermutet. Lässt sich die Meinungsverschiedenheit nicht im direkten Gespräch mit dem Anwalt ausräumen, kann man sich schriftlich an eine von der Anwaltschaft eingerichtete Schlichtungsstelle in Berlin wenden. Auch Betroffene aus Schleswig-Holstein können die Einrichtung in Berlin konsultieren. „Konflikte lassen s…

Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Das entschied am 6. März das Landgericht Berlin und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in vollem Umfang statt. „Das Urteil ist ein Meilenstein. Facebook und Co. müssen den Datenschutz in Europa respektieren“, so Vorstand Gerd Billen. Beim Freundefinder kritisierte das Gericht, dass die Facebook-Mitglieder dazu verleitet werden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht bei Facebook sin…

Steigt ein Auftraggeber vorzeitig aus einem mehrjährigen Internet-System-Vertrag aus, dann kann er ungeachtet dieser Kündigung vom Dienstleister weiterhin zur Kasse gebeten werden. Diese Position bestätigte unlängst das Landgericht Berlin, das damit dem Internetdienstleister Webstyle Recht gab. Der Richter verurteilte eine Geschäftsfrau dazu, an Webstyle einen Betrag in Höhe von über 6.500,00 Euro plus Zinsen zu zahlen. Außerdem muss die Frau für die Kosten des Rechtsstreits aufkommen. Die Interessen von Webstyle vertritt die Kanzlei BERGER L…