Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Seit dem 15.08.2011 arbeitet die Rechtsanwältin Melanie Bluhm für die Düsseldorfer Kanzlei Mutschke. Damit verstärkt sie als weitere Anwältin das insgesamt 10-köpfige Team der Zweigstelle in Preußisch Oldendorf. Die Kanzlei Mutschke, Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Arbeitsrecht, vertritt schwerpunktmäßig die Interessen von Anlegern, die in geschlossene Fonds oder sogenannte Schrottimmobilien investiert haben. Melanie Bluhm legte bereits während ihres Jurastudiums und des Referendariats einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsrech…

Berlin, 26. September 2011 – Der Bundestag hat das Gesetz zur „Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ verabschiedet. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) kommt in seiner Bewertung zu dem Ergebnis, dass mit dem neuen Gesetz die Chance vertan wurde, insbesondere Umschulungen zu einem wirksamen Instrument gegen den Fachkräftemangel auszubauen. Auch zukünftig wird die BA bei bestimmten Umschulungen nur zwei Drittel der Umschulungszeit finanzieren. Hiervon sind besonders Umschulungen in Kranken- und Pflegeberufe b…

Die SPD in Bayern wittert die historische Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen. Ausgerechnet Christian Ude soll es richten. Noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar lassen die notorischen Wahlverlierer über ihren Spitzenkandidaten heute verlauten: „Wir haben keinen Besseren“. Als Oberbürgermeister muss Ude aus Altersgründen abdanken, doch der Münchner steht viel zu gerne im politischen Rampenlicht um mit Mitte 60 schon in Rente zu gehen. Einen Namen hat er sich vor allem als Bürgerking und bayerischer Bohemien gemacht und beim Singspie…

Europäische atheistische Tagung in Köln angekündigt Atheisten aus Europa und aller Welt werden sich in Köln vom 25.-27. Mai 2012 zur Europäischen Atheistischen Konferenz "Perspektiven des Atheismus - national, regional, global" zusammenfinden, die vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und der Atheist Alliance International (AAI) gemeinsam veranstaltet wird. Die Tagung wird eine breite Palette von Themen behandeln, die für Atheisten, Freidenker, Humanisten, Rationalisten, Skeptiker, Agnostiker und Säkularisten von…

Die in den vergangenen Jahren zunehmend bekannt gewordenen Fälle sexueller Übergriffe haben Forderungen nach geeigneter Prävention auch seitens der Politik mit sich gebracht. Demgegenüber steht ein Mangel an konkreten Ansätzen, auf welche Weise Einrichtungen wie beispielsweise Internate, Heime, KiTa’s, Schulen oder Vereine junge Menschen in ihrer Obhut wirksam vor sexueller Gewalt schützen können. Denn Prävention ist möglich. "Bisher wurde sehr darauf geachtet, woran zu erkennen ist, dass ein Kind oder Jugendlicher Opfer sexueller Übergriffe …

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag am Freitag, den 23.09.2011, drastische Kürzungen beim Gründerzuschuss beschlossen. Die Kürzungen sollen bereits zum 1. November in Kraft treten. Bei der Abwägung der „Pros und Contras“ einer Unternehmensgründung trägt der finanzielle Aspekt maßgeblich zur Entscheidung bei. Gerade die finanzielle Unterstützung in Form des Gründungszuschusses ist für viele Existenzgründer ein wichtiger Posten in der Finanzplanung. Doch die Bundesregierung muss sparen. Der Bundestag hat die geplante…

Vier tibetische Arbeiter wurden kürzlich in der Gegend von Chatreng in Kardze verletzt, als chinesische Bergwerksbosse wegen eines Zwistes um Lohnauszahlung das Feuer auf sie eröffnen ließen, wie ein neu eingetroffener Flüchtling dem Radiodienst Voice of Tibet berichtete. „Vor vier Jahren wurde mit dem Bergbau an dem Pamo-Ri in Chatreng begonnen“, berichtete der Tibeter. „Es kam zwischen den tibetischen Arbeitern und ihren chinesischen Bossen zu einem Streit um die Löhne. Später riefen die Chinesen die Polizei, die auf die tibetischen Arbeit…

Brauchen wir vielleicht neue Ideen und eine Wirtschaftsverfassung im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise im Euroraum? So die Frage von Gerhard Hein, ehemals Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V.. Seiner Meinung nach werden Problemlösungen gegenwärtig zu einseitig aus der marktwirtschaftlichen Sichtweise versucht und angeboten. „Haben wir doch den Mut, Neues zu wagen. Die Finanzierung öffentlicher Aufgaben muß nicht zwangsläufig über marktwirtschaftliche Wertschöpfung und Steuern erfolgen, es ginge auch anders. Und das Wohl der …

Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden muss. Da die Miete nach dem Gesetz spätestens am 3. Werktag zu zahlen ist, kommt es mitunter entscheidend darauf an, ob der Samstag mitzuzählen ist. Dies entscheidet häufig darüber, ob ein Zahlungsverzug mit der Miete vorliegt. Unter Umständen kann diese Frage die Wirksamkeit einer Kündigung und über den Erfolg einer Räumungsklage entscheiden. In einer älteren Entscheidung vom 27.4.2005 (Az. VIII ZR 206/04)…

Der Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP Koalition den Kahlschlag beim Gründungszuschuss soeben beschlossen. Die Oppositionsparteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke haben geschlossen dagegen argumentiert und abgestimmt. Allen fachlichen Bedenken, einer bundesweiten Initiative und dem ablehnenden Beschluss des Länderrates zum Trotz, haben die Abgeordneten der Regierungskoalition in der heutigen Bundestagssitzung beschlossen, dass der bisherige Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss durch eine Ermessenleistung ersetzt und gl…

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer au…

Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins üblicherweise entscheidende Information, die Wohnfläche, kann der Interessent bei Mietvertragsabschluss praktisch nicht überprüfen. Bei Mietvertragsbeginn kommt kaum ein Mieter auf die Idee, die W…

Neues Buch zur alltagstauglichen Resteküche erschienen Aachen (fet) – Kulinarische Restetage sind kein Relikt aus Großmutters Zeiten, sondern auch heute noch lohnenswert, um Geld zu sparen und unnötigen Lebensmittelmüll zu vermeiden. Das neue Buch „Teller statt Tonne: Arme Ritter & Co nicht mehr ganz frisch auf den Tisch“ liefert hierfür leckere Rezeptvorschläge und praktische Tipps. „Schocknachricht für Verbraucher: Lebensmittel bis zu 43% teurer!“ Auch wenn Medienberichte seltener so dramatisch formuliert sind, wie der einer bekannten Bou…

Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzte sich auch in 2010 und 2011 fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben un…

Anlässlich seines Besuchs auf der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt zeigt sich der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zufrieden. Sänger, der auch stellvertretende Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist, erklärt dazu: „Ich konnte mir auf der IAA ein eindrucksvolles Bild davon machen, welches Potential in der deutschen Automobilbranche steckt. Insbesondere die Neuerungen im Bereich der Elektromobilität lassen mich optimistisch in die Zukunft des Produktionsstandortes Deutschland und in…

In den 70er Jahren deutete sich der Weg zu höheren Schulden an. Die Schulden beliefen sich auf rund 60 Mrd. Euro, 1980 – 300 Mrd. Euro, 1990 – 600 Mrd. Euro, 2000 wurden die Maastricht-Kriterien von 60 % (vom BIP) mit rund 1.500 Milliarden Euro deutlich überschritten, 2010 – 2.000 Mrd. Euro und dürften 2011 - 2.200 Mrd. Euro erreichen. Bei näherer Betrachtung zeigt diese Entwicklung, dass die Schulden in dem Maß gestiegen sind, in dem die Einnahmen zurückgingen. Die Risiken der Staaten werden durch Staatsbürgschaften erhöht, die in Deutschl…

Derzeit steigen in Berlin die Mieten. Presseberichten zufolge erhalten Mieter insbesondere in den zentraleren Stadtbezirken Schöneberg, Friedrichshain, Wilmersdorf, Kreuzberg, Charlottenburg, Mitte, Lichtenberg und Neukölln vermehrt zum Teil nicht unerhebliche Mieterhöhungsverlangen vom Vermieter. Die Mieterhöhungen stützen sich dabei häufig auf den aktuellen Berliner Mietspiegel von 2011. Dieser erlaubt Mieterhöhungen nach einer vorgegebenen Mietspiegeltabelle. In der Praxis sind manche Mieterhöhungen nicht zu verhindern. Strittig sind oft…

Die Scharfschaltung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-Verordnung) rückt näher. Zwar gibt es bereits erste Gerichtsentscheidungen und „Soft Law“. Doch ein rechtssicheres Handling ist damit noch lange nicht in Sicht und den Herstellern und Vertreibern gesundheitsbezogener Lebensmittel kann nur empfohlen werden, sich spätestens jetzt auf die neue Rechtslage einzustellen. Dr. Florian Meyer, Anwalt der Kanzlei juravendis Rechtsanwälte (München/Hamburg), beantwo…

Berlin, 21.September 2011. Wie Unternehmen das Kommunikations-Zepter zunehmend selbst in die Hand nehmen und auf aktives Stakeholder Management setzen Stakeholder Management ist insbesondere im Zusammenhang mit großen Infrastrukturprojekten in Deutschland längst kein abstrakter Begriff mehr. „Die Kosten und die Zeitverzögerung, die man in Kauf nimmt, wenn es große Widerstände gibt, sind viel gravierender, als wenn man auf die Menschen zugeht, die eventuell Bedenken haben“, sagte Bundeskanzlerin Merkel jüngst in einem Interview mit der „Stutt…

Trotz Kenntnis von geplanten Baumaßnahmen bei Vertragsschluss hat der Mieter ein Minderungsrecht, wenn ihm die besondere Intensität der später durchgeführten Baumaßnahmen nicht bekannt war. In dem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall (Kammergericht, Urteil vom 12.11.2007, Az. 8 U 194/06) war dem Mieter bereits bei Anmietung der Mietsache bekannt, dass in der Straße, in der die Mieträume lagen, eine U-Bahn gebaut werden sollte. Später waren die Bauarbeiten aber so intensiv, dass die gesamte Straße gesperrt wurde, so dass ein ungehindert…

Ammersbek, 23.09.2011 Die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) bietet auf ihrer Internetseite einen neuen Service für interessierte Bürger an. Unter www.uwa-ammersbek.de/aktuelles.htm werden die anstehenden Sitzungstermine der Gemeinde in einer Kalender-Datei (iCal) zum Download angeboten. „Die bestehenden Lösungen auf den Webseiten von Verwaltung und Parteien sind eher unpraktikabel. Unser Kalender hat den Vorteil, dass man ihn online einbinden kann und daher auch mobil auf einem Smartphone oder iPhone nutzen kann“, erklärt Holg…

Der Schleswiger Bürgermeister Thorsten Dahl hat im Internet kritisiert, dass der FDP-Ratsherr Jürgen Wenzel zu den Beschlüssen des Kreises Schleswig-Flensburg im Büchereiwesen steht. "In vielen Bereichen ist eine notwendige Entflechtung der Aufgaben zwischen Stadt und Kreis im Gange. So geschieht es beim öffentlichen Personennahverkehr, bei den Schulen und eben auch bei den Büchereien. Bei allen Anfragen von Bürgern hinsichtlich einer Verbesserung des ÖPNV wird darauf verwiesen, dass der Kreis dafür zuständig sei. Man kann jetzt nicht umgekeh…

München - Zur Rede von Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag nimmt der Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, Dr. Thomas Goppel, MdL wie folgt Stellung: „Die Kritiker des Papstes im Vorfeld, deren Befürchtungen, er werde polarisieren, politisieren, missionieren, sich in die Tagespolitik einmischen oder jegliche Einsichtsbereitschaft über Fehler der Kirche und ihrer Institutionen verschweigen, sind nach dieser Rede alle ohne Bestätigung. Die Handlungsaufforderung des Papstes zielte auf den notwendigen Dialog der Kräfte …

Am 25. September ist Tag der Gehörlosen. Auch ohne Gehör fand Susan Kleinpeter den Weg in ihren Traumberuf. Heidelberg, 22. September 2011 Beim Spaziergang die Fahrradklingel hinter sich nicht zu hören, oder auf einer Feier mit niemandem sprechen zu können, weil man nicht weiß, worum es geht. Für die meisten ist das unvorstellbar. Doch so geht es den etwa 80.000 Gehörlosen in Deutschland. Darauf macht der Tag der Gehörlosen am 25. September aufmerksam. Im Beruf ist das Leben ohne Gehör besonders schwierig. Susan Kleinpeter meistert diese He…

Die Regelungen zu den Sozialversicherungen in Deutschland sind für Laien mitunter schwierig zu durchschauen. In diesem Zusammenhang informiert das Finanzportal geld.de über einen Fall, in dem ein Mann den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund mangelhafter Aufklärung auf Schadenersatz verklagt hat. Zum Verständnis der Voraussetzungen für Ansprüche auf Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ( http://www.geld.de/rentenversicherung.html ) ist in bestimmten Fällen Fachwissen erforderlich, daher sind Bürger auf eine umfass…

22. Sept. 2011 In dieser Woche hat der türkische Staatspräsident Abdullah Gül vier Tage lang die Bundesrepublik Deutschland besucht. Da es sich um einen offiziellen Staatsbesuch handelte, wurde Gül auch von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und vom deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff empfangen. Alles in allem ein unspektakulärer Besuch, bei dem beide Seiten ihre Meinungen ausgetauscht haben. Zu einer Annäherung der Standpunkte ist dabei aber nicht gekommen. Gerade vor den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und der zunehmenden K…

Es ist eine unschöne Vorstellung: Ein Selbständiger oder eine Firma mietet ein Büro in der Hoffnung, dort produktive geistige Arbeit auszuüben. Für geistige Arbeit braucht man – Ruhe. Kurz nach Einzug und Beginn kreativen Schaffens öffnet vor den eigenen Bürofenstern eine Strandbar. Vormittags bis in die späten Abendstunden dringt Musik in die Büroräume. Ein konzentriertes Arbeiten ist nicht mehr möglich. Eine Mietminderung nimmt der Vermieter achselzuckend zur Kenntnis. Die enorme Investition, die den Büroraum schalldicht machen würde, lohnt…

Großer Dank an Andreas Fabri (ddp direct) Hans Peter Wollseifer ist auf der heutigen Mitgliederversammlung des IKK e.V. zum neuen arbeitgeberseitigen Vorstandsvorsitzenden des IKK e.V. gewählt worden. Der 56-jährige Präsident der Handwerkskammer zu Köln und Mitglied des Verwaltungsrates der IKK classic steht nun gemeinsam mit dem versichertenseitigen Vorstandsvorsitzenden, Hans-Jürgen Müller, Vorsitzender des Verwaltungsrates der IKK gesund plus, an der Spitze der Gemein-samen Vertretung der Innungskrankenkassen. Unser Ziel ist es, den In…

Im vorliegenden Fall hat sich die Gemeinde Dänischenhagen für alle Wohnungen einer Seniorenwohnanlage das Recht vorbehalten, die Nutzer der Wohnungen zu benennen. Dieses Recht hatte sich die Gemeinde durch Eintrag einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ins Grundbuch gesichert. Nach diesem eingetragenen Recht sollten nur Personen die Wohnungen der Seniorenwohnanlage nutzen dürfen, die auch gleichzeitig einen Betreuungsvertrag mit dem Träger einer Altenbegegnungsstätte abschließen. Die Beklagten, ein älteres Ehepaar, kauften im Jahr 199…

In einem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter, Betriebszugehörigkeit usw. geltender Höchstbetrag vereinbart worden. Das Bundesarbeitsgericht hat eine solche Höchstbegrenzung für zulässig gehalten. Von…

Von Richtern abgestraft – Licht am Ende des Tunnels für schwerst Geschädigte Die Zermürbungstaktik einiger Versicherer geht nicht immer auf. Versicherungen sollen im Schadensfall schnell zahlen! Dies verlangen das Gesetz und die Rechtsprechung. Denn Unfallopfer brauchen schnelle Hilfe. An erster Stelle steht die medizinische Versorgung, aber sehr schnell wird auch finanzielle Unterstützung nötig. Gerade Schwerverletzte stehen vor hohen Ausgaben: Pflegekosten, Haushaltshilfe, Fahrtkosten, Medikamente, Prothesen, von wichtigen Umbauten wie Tr…

Isny, 22. September 2011 – Die Übersetzungsagentur transcada – translations for science unterstützt die Kinderhilfsorganisation Plan Deutschland mit einer neuen Aktion. Gefördert werden ab heute Aids-Waisen in Simbabwe mit Bildungsstipendien. Plan ist eine internationale Kinderhilfsorganisation, die in Entwicklungsländern arbeitet und sich für Kinderrechte stark macht. Mit jedem Auftrag ab einem Nettowert von 5.000 Euro unterstützt transcada die Plan-Initiative „Sinnvoll schenken“ (http://www.plan-deutschland.de/sinnvoll-schenken/). Der Ku…

An diesem Wochenende präsentierte der SWR gemeinsam mit der Stadt Heidenheim das "SWR4-Fest" im Brenzpark in Heidenheim. Schlager wechselten sich mit volkstümlicher Musik ab. Rund 20.000 Besucher strömten bei durchwachsenem Wetter in die Stadt auf der Ostalb. Im Rahmenprogramm gab sich der "Markt der Region" ein Stelldichein und präsentierte lokale Spezialitäten. Nicht ganz ins Bild passte hier allerdings die vom Fraunhofer-Institut IOSB präsentierte Technik, bestehend aus Helium-Ballons und Quadrocoptern. Nicht, dass solche Fluggeräte die B…

Das Netzwerk für Managing Partner und Marketing-Mitarbeiter in Kanzleien nutzt das Know-how der spezialisierten Werbeagentur. Bereits im zweiten Jahr ist zB3 Kanzleikommunikation, eine auf Kanzlei-Werbung und Kanzlei-Marketing spezialisierte Werbeagentur aus Düsseldorf, der Designpartner für alle Kommunikationsmittel im Rahmen des PMN Awards 2011. Mit Fachanzeigen, Einladung und Award-Broschüre erscheint die alljährliche Award-Gala seitdem in einem neuen, hochwertigen Erscheinungsbild. Profilierte Kanzleikommunikation mit klaren Inhalten. …

Beziehungen bedeuten Wissen, Kontakte und Empfehlungen. Und genau dies ist das Gold des 21. Jahrhunderts. Grundsätzlich gilt: Besser einen zu viel als einen zu wenig kennen lernen! Doch die Beziehung allein ist nicht alles, sie muss auch von der richtigen Qualität sein. Erst wer seine Beziehungen qualitativ aufbaut und pflegt, auf die richtige „Wellenlänge“ achtet, kann sein Netz richtig nutzen. Regeln für den Aufbau von Netzwerken : • Erwarten sie nicht von jedem Kontakt, das er sich sofort auszahlt: Gras wächst auch nicht schneller, wenn m…

Wie aus Reihen des Verwaltungsvorstands kürzlich bekannt wurde, hat Osnabrück die erste Hürde für das Förderprogramm 100 %-Klimaschutz des Bundes geschafft. Es geht um je 760.000 Euro Fördergeld, die nun von den rund zwanzig Kommunen in der Endrunde beantragt werden können. "Die Initiative zur Bewerbung ging im März von Handwerkskammer und Klima-Allianz aus. Die GRÜNEN haben, wie der gesamte Rat, die Idee positiv aufgenommen und die Verwaltung entsprechend beauftragt. Die Entscheidung war offensichtlich richtig", freuen sich der Fraktionsvors…

Versandapotheken dürfen von ihnen hergestellte Defekturarzneimittel bundesweit versenden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (I ZR 129/09) klargestellt. Die Instanzgerichte hatten diese Frage zuvor unterschiedlich beurteilt. So hatte etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg die Auffassung vertreten, die Abgabe von in der Hauptapotheke hergestellten Defekturarzneimitteln sei nur dort oder in den Filialapotheken zulässig, ein bundesweiter Versand also verboten. Dem ist der BGH nunmehr entgegenge…

22.09.2011 Heute berät der Umweltausschuss des Hessischen Landtags über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist dies ein herausragendes Ereignis. „Wir freuen uns gleich doppelt. Denn Hessen berät heute zum ersten Mal über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Zudem hat die SPD-Fraktion sowohl aus juristischer als auch aus Tierschutz-Sicht einen erstklassigen Gesetzantrag nach dem Muster Nordrhein-Westfalens vorgelegt“, so Dr. Christiane Baumgart…

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek widerspricht energisch den Forderungen des Kreisverbandes der Göttinger Grünen, der ein Ende der Planungen für die B 247-Verlegung bei Duderstadt-Gerblingerode verlangt. „Seit Jahren kämpfen wir für die Verlegung von Abschnitten der Bundesstraße 247 zwischen Worbis und Gieboldehausen. Auch wenn durch den Ausbau der A 38 nicht so viele Fahrzeuge wie prognostiziert die B 247 nutzen, so kann der Status Quo niemanden zufriedenstellen“, so Knopek. Der Bundespolitiker steht damit auf d…

„Befremden und große Besorgnis“ äußert der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) – Regionalverband Südhessen – über Bestrebungen, hessischen Kommunen stärker als bisher zu erlauben, sich als Unternehmer zu betätigen. Diese Überlegungen kursierten in mehreren Landtagsfraktionen im Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. Der Gesetzgeber habe in § 121 HGO aus gutem Grund definiert, unter welchen Umständen Kommunen mit dem Geld der Steuerzahler eine wirtsch…