Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Nach aktuellen Pressemitteilungen wird das Land Berlin bis Ende 2011 in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren. In diesem Fall würde für alle Angestellten eine einheitliche Wochenarbeitszeit von 39 Stunden (bisher: 38,5 West und 40 Ost) gelten. Das Einkommensniveau würde ab 1. August 2011 auf 97 Prozent der übrigen Länder steigen und dann stufenweise bis spätestens 2017 auf einhundert Prozent. Nach 15 Jahren Dienst wären nun auch die Ost-Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt. Der Tarifvertrag soll nun zum 1. Novem…

Viele mögen sich ärgern, dass Rösler die Themen „geordnete Insolvenz“ und - nach seiner Art - „Griechenland-Hilfe“ besetzt. Während alle diese Themen kontrovers diskutieren zeigt er klare Kante. Doch Vorsicht ist geboten, was hat er bei seiner Reise im Gepäck? Zählt man die Finanz-, Wirtschafts-, Schulden- und Bankenkrisen zusammen befinden wir uns in der größten Vertrauenskrise aller Zeiten. Hunderttausende treten pro Jahr aus christlichen Kirchen, Gewerkschaften und Parteien aus. Gründe sind: Fehlende innere Erneuerung, herausragende Persö…

Die Datenschutzbeauftragte in den Unternehmen genießen besonderen Schutz. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot. Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteiligung in diesem Sinne war und ist unter anderem jede Änderung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses des Datenschutzbeauftragten zu seinen Ungunsten, das Ausschließen von Vergünstigungen und das Umgehen von Beförderungen zu verstehen. Eine obje…

Die Einschätzung der Piratenpartei in Baden-Württemberg war korrekt.[1] Der Staatsgerichtshof hat heute der Klage der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag stattgegeben und festgestellt, dass der vom damaligen Ministerpräsident Stefan Mappus ausgehandelte „EnBW-Deal“ verfassungswidrig war.[2] Die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne hatten Klage eingereicht, nachdem das Land 45 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Energieversorger EdF für 4,7 Milliarden Euro erworben hatte. Dies geschah, obwohl die EnBW finanziell schlecht auf…

(Bonn, den 06.10.2011) Mietnebenkosten kennen meist nur eine Entwicklung: sie steigen. Da ist es für Mieter wie Vermieter nützlich, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 28.9.2011 klargestellt hat, dass Vorauszahlungen für Nebenkosten nicht mit dem Argument einer allgemein zu erwartenden Preisentwicklung erhöht werden können (Az.: VIII ZR 294/10). „In der Regel sind bei Mietverträgen über Wohnraum verschiedene Betriebskosten auf den Mieter abgewälzt. Dabei gilt der Grundsatz, dass vom Mieter nur diejenigen Betriebskosten zu t…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zum Kündigungsschutz während der Schwangerschaft und den Voraussetzungen einer Kündigung, zu den Mutterschutzfristen und zum Mutterschaftsgeld. Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vie…

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hält die konkreter werdenden Überlegungen zum weiteren Netzausbau für „industriepolitisch überlebenswichtig“. Der Leitungsausbau wurde in der dena-Netzstudie II angemahnt, um Versorgungsengpässe zu minimieren. Auch sind die Anforderungen an das Netz durch die Energiewende gestiegen. Für die avisierten Langstromtrassen von Nord nach Süd, von Stuttgart ins Rheinland und von Magdeburg in das Rhein-Main-Gebiet ist es aus Sicht des FDP-Politiker Knopeks sinnvoll, über den Einsatz de…

Leipzig, 6.10.2011 – Am 9. Oktober jährt sich die Montagsdemonstration in Leipzig zum 22. Mal, die Auslöser der friedlichen Revolution wurde. Vieles ist über diesen Abend im November gesagt, geschrieben, gezeigt worden. Und doch gibt es noch viele Unklarheiten, die bereinigt und Geschichten, die erzählt werden wollen und gar müssen. Henni Keller, diplomierte Theaterwissenschaftlerin, möchte mit dem Geschichtsbuch „Wir bleiben hier“ der namenlosen Menge Gesicht und Individualität geben. Dazu will die 55-Jährige in den kommenden Jahren Demonst…

Wurde auch Ihnen Ihre MPC Beteiligung von einer Bank verkauft? Wenn ja, so besitzen Sie hervorragende Chancen, das damals investierte Kapital nebst Zinsen zurückzuerhalten. Warum? Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof hat in diesem Jahr mit drei Aufsehen erregenden Beschlüssen Meilensteine im Anlegerschutz gesetzt: Mit Beschlüssen vom 09.03.2011, vom 19.07.2011 sowie vom 24.08.2011 (jeweils Aktenzeichen: XI ZR 191/10) wurde endgültig klargestellt, dass eine zum Schadensersatz der beratenden Bank führende Aufklärungspflicht…

Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. stellt seine „Initiative Arbeit 50Plus“ vor. Im Mittelpunkt steht ein lebensphasen-orientiertes Personalmanagement sowie der Übergang von der Arbeit in die Verrentung und die Nacherwerbs-Phase. Berlin, 6. Oktober 2011. Der Bundesverband Initiative 50Plus hat heute in Berlin seine „Initiative Arbeit 50Plus“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Vor dem Hintergrund des dramatischen demografischen Wandels unserer Gesellschaft beschäftigt sich die „Initiative Arbeit 50Plus“ mit zwei zentralen Herausforderungen,…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 27.09.2011, Az. XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10, entschieden, dass Banken, die ansonsten bei dem Verkauf von fremden Finanzprodukten wie z.B. geschlossenen Fonds aller ARt (Medienfonds, Immobilienfonds, Lebensversicherungsfonds, Private Equity Fonds, Schiffsfonds, Windenergiefonds, Solarfonds etc.) über die von den jeweiligen Fondsgesellschaften erhaltenen Provisionen die Anleger hätten aufklären müssen, bei dem Verkauf von eigenen Produkten keiner Aufklärungspflicht über die eigene Gewinnmarge u…

Elternzeit, Dauer der Elternzeit, Kündigungsschutz, Einkommen während der Elternzeit, Höhe des Elterngeldes und Arbeitsmöglichkeiten während der Elternzeit 1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der insgesamt dreijährigen Elternzeit aber auch noch über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus …

Wie gegenüber Survival International berichtet, sind Ende September rund 100 Mitglieder indigener Völker in Äthiopien festgenommen und inhaftiert worden. Sie hatten sich gegen den Bau des umstrittenen Gibe III Staudammes gestellt. Die 100 Personen gehören den indigenen Mursi und Bodi an. Pläne für den Staudamm und für Bewässerungsanlagen nahe gelegener Plantagen schreiten rapide voran. Gleichzeitig nehmen Repression und die Einschüchterung von Kritikern zu. Ein Polizist soll einer indigenen Gemeinde erklärt haben, dass die Regierung "wie ei…

Die entwicklungspolitische Organisation ONE präsentiert heute in Deutschland ein neues Kampagnenvideo mit dem Titel „Das F-Wort: Nicht nur fluchen sondern handeln”. Als Teil einer größeren Kampagne fordert das Video sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen gegen die Hungersnot am Horn von Afrika. Der Katastrophe sind in drei Monaten bereits 30.000 Kinder zum Opfer gefallen. Der Spot versammelt ein breites Spektrum bekannter Persönlichkeiten aus den USA, Deutschland, Frankreich, Somalia und Irland. Darunter ONE-Mitgründer Bono, der somal…

Ist die Miete auch dann gemindert, wenn sich später herausstellt, dass keine Gesundheitsgefahr bestand? Nach dem Einzug in eine Wohnung bemerkt manch ein Mieter, dass die Wohnung nach chemischen Stoffen riecht. Der Mieter ist natürlich besorgt – besonders, wenn in der Wohnung Kinder wohnen. Sollte gerade ein Neugeborenes zur Welt gekommen sein, ist es nur verständlich, dass sich die Eltern große Sorgen machen. Zunächst rufen die besorgten Mieter die Hausverwaltung zu Hilfe. Die wiegelt oft erst einmal ab. Die Gerüche seien gar nicht so sch…

Etwa 20 Millionen Menschen beziehen in Deutschland Rente. Einige können von Ihren Altersbezügen sehr gut leben. Viele bewegen sich aber wegen der steigenden Lebenshaltungskosten an der Grenze zwischen „zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben“. Die Schere zwischen der Grundsicherung und den Renteneinkommen wird immer kleiner. In den vergangenen 10 Jahren stieg der Anteil der Rentner, die einen Minijob annehmen mussten, um über die Runden zu kommen, auf über 600.000 - Tendenz steigend! Sinkendes Rentenniveau, Zukunfts- und Existenzangst sind…

06.10.2011 Das Thüringer Sozialministerium hat 2010 das Vorhaben der US-Armee untersagt, Tierversuche an lebenden Schweinen im Rahmen der Ausbildung von Soldaten und Sanitätern durchzuführen. Gegen dieses Verbot hat die US-Armee über die Auftragsfirma Deployment Medicine International kürzlich Klage* am Verwaltungsgericht Gera eingereicht. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist zuversichtlich, dass das Gericht in keinem Fall die Durchführung der Tierversuche erlauben wird. Denn gemäß Tierschutzgesetz dürfen Tierversuche nur dann dur…

Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom 6.8.2008, Az. XII ZR 67/06). Erstmalig stellt der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung klar, dass die Anfechtung auch noch nach Übergabe der Mietsache möglich ist. Der Mieter schuldet hier für die Zeit der Nutzung einen Wertersatz. Dieser berechnet sich nach der ortsüblichen Miete für vergleichbare Objekt…

Berlin, 4. Oktober 2011. ManpowerGroup Deutschland hat Marcel Pelzer mit Wirkung zum 1. Oktober 2011 zum Hauptstadtrepräsentanten berufen. Der 47-jährige verantwortet in dieser Position Aufbau und Etablierung der Hauptstadtrepräsentanz der ManpowerGroup Deutschland, die Ende 2011 in der Berliner Friedrichstraße eröffnet wird. Pelzer ist bereits seit 15 Jahren für die ManpowerGroup Deutschland tätig, zuletzt leitete er als Director Corporate & Government Affairs den Austausch zu Politik, Verbänden und Institutionen. Die Leitung dieser Abteilu…

Vielfach wird das Alter mit Problemen und Beschwerden in Verbindung gebracht. Dies gilt auch für ältere Migrantinnen und Migranten. Die Otto Benecke Stiftung e.V. veranstaltet am 19.Oktober 2011 um 10:00 Uhr im Kölner Gürzenich eine Tagung, auf der die Chancen und Möglichkeiten dieser Personengruppe im Mittelpunkt stehen sollen. Die Veranstaltung „Gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“ wird vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und dem Generali Zukunftsfonds gefördert und gemeinsam…

Das Landgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 01.09.2011 (Az. 2/23 O 123/11) die fristlose Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages durch das Versicherungsunternehmen für unwirksam erklärt. Damit muss die Versicherung fortgesetzt werden. Geklagt hatte eine Versicherungsnehmerin, deren Krankenversicherungsvertrag fristlos gekündigt worden war. Der Versicherer hatte behauptet, die Versicherungsnehmerin hätte manipulierte Rezepte eingereicht und so Leistungen erschlichen. Das Gericht schenkte diesem Einwand aber keine Be…

Der Fachkräftemangel wird sich in Deutschland weiter zuspitzen. Diese Entwicklung belegen auch die neuesten Zahlen für Südniedersachsen, wo viele Betriebe schon heute händeringend nach geeigneten Bewerbern für ihre offenen Stellen suchen. Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche mit der Verabschiedung des Anerkennungsgesetzes einen Beitrag dazu geleistet, dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen. Darüber hinaus haben die Liberalen weitere Ideen zur Lösung des Problems vorgelegt. „Die Zahlen der aktuellen Umfrage der Agentur für Arbei…

In seinem Blog TheSoundOfKlee.de kommentiert Sebastian Klee das Gesetz über die Europäische Finanzstabilitätsfazilität und geißelt den Gedankenlosen Umgang der Bundestagsabgeordneten mit deutschen Steuergeldern. Zu Wort kommen die Bundestagsabgeordneten schließlich selbst. Ihre persönlichen Erklärungen zu ihrem Abstimmungsverhalten werden ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht. So etwa auch die Erklärungen von Hans-Christian Ströbele, der als einziger Grüner gegen das Gesetz stimmte, und vom FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der die…

Das Kinderrechtsprojekt der SJD - Die Falken Berlin hat Aussichten auf den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis / Abstimmung bis zum 1. November auf deutscher-engagementpreis.de Ab sofort können alle Menschen auf deutscher-engagementpreis.de über den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises abstimmen. Zur Auswahl stehen 20 herausragend engagierte Personen oder Organisationen, die eine unabhängige Jury aus über 1.000 Einreichungen ausgewählt hat. Darunter auch KidsCourage, das seit 2002 Projekttage auf Grundlage der UN-Kinderrechtsk…

Muss der Mieter Schadensersatz leisten? Manche Mieter mögen‘s bunt. Bei der Wohnungsabnahme stellt der Vermieter geschockt fest, dass der Mieter seinem Lebensgefühl freie Bahn gegeben und alle Wände in grellen oder ganz dunklen Farben gestrichen hat. Das Problem: So bekommt er die Wohnung nicht weitervermietet. Die Wohnung muss daher neu gestrichen werden. Doch von wem? Zunächst kommt es darauf an, ob die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag wirksam ist oder nicht. Ist die Schönheitsreparaturklausel, wie bei vielen Mietverträgen jünger…

Notare klären über Unterhaltsansprüche und Erbfolge auf Notarkammer Berlin. Seit zehn Jahren können sich Homosexuelle in Deutschland das „Ja-Wort“ geben. Sie schließen dann zwar nicht den Bund der Ehe, sind aber vor dem Gesetz eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Auch rechtlich gibt es Unterschiede zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Steuerlich haben die eingetragenen Lebenspartner keine Vorteile. Für sie gilt weiterhin die ungünstige Steuerklasse I. Erhält ein Partner allerdings Hartz IV, wird das Gehalt des Lebenspartners zur Berechnung hera…

Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig. • Der Arbeitnehmer hat über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittliche Leistungen erbracht. Er hat also z.B. entweder weniger produziert oder erheblich mehr Fehler gemacht als der Durchschnitt der Arbeitnehmer im Betrieb. • Der Arbeitnehmer ist nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu eine…

Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz) erfüllt. 2. Auf welche Weise kann man eine Mietsicherheit leisten? Entscheidend ist hierzu die Vereinbarung im Mietvertrag. Soweit dort zuge…

Berlin, 1. September 2011 – Die Berliner Agentur BERLIN communications Public Affairs Company GmbH ist ab sofort mit einem Büro in Brüssel präsent. „Politik und Wirtschaft sind schon längst keine rein nationale Angelegenheit mehr“, so Thomas Philipp Reiter, Geschäftsführer von BERLIN communications. „Mit dem Büro in Brüssel tragen wir der verstärkten Nachfrage nach Beratung im europäischen Raum Rechnung und sind jetzt Ansprechpartner für unsere Kunden überall dort, wo Politik gemacht wird.“ Erster Kunde ist die Tewet AG, für die ein umfangrei…

Erhält der Vermieter die Wohnung oder Gewerberäume in mangelhaftem Zustand zurück, ist Eile geboten. Bei Rückgabe des Mietobjekts beginnt eine sechsmonatige Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache. Der BGH hat in einem relativ aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 23.6.2010, AZ: II ZR 52/08) noch einmal klargestellt, dass diese Verjährung umfassend wirkt. Alle Ansprüche, die einen hinreichenden Bezug zum Mietobjekt aufweisen, werden erfasst. Beschädigt der Mieter zum Beispiel den mi…

Des Mieters bester Freund ist nicht selten sein Haustier. Hunde und Katzen, Vögel und Meerschweinchen bevölkern zu hunderttausenden die Wohnungen deutscher Wohnanlagen. Doch was für den einen eine Bereicherung seines Alltags ist, ist für den anderen eine Belastung. Hundegebell und Taubenkot stellen hierzulande ein alltägliches Ärgernis dar. Für den Tierfreund bedeutet es einen tiefen Einschnitt in seine Persönlichkeitssphäre, wenn der Vermieter ihn auffordert, seine Hunde unter Androhung einer Kündigung aus der Wohnung zu entfernen. Was ist …

Häufen sich Krankheitstage am Montag oder Freitag, gerät ein Arbeitnehmer schnell in Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Im Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Mitarbeitern wird der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen, gegen die kaum etwas zu unternehmen ist. In größeren Betrieben ist die Lage für den Arbeitgeber schwieriger. Krank feiern lässt sich schwer beweisen. Selbst wenn der Arbeitgeber Zeugen hat, die den Arbeitnehmer beim Einkaufen getroffen haben, heißt das noch nicht, dass der Arbeitnehmer nicht arbeits…

Am 3. Oktober um 14 Uhr Ortszeit verbrannte sich ein junger Mönch auf dem Gemüsemarkt der Stadt Ngaba (chin. Aba), Bezirk Ngaba, Provinz Sichuan. Er trug ein Bild des Dalai Lama bei sich, als er Feuer an sich legte, und nach religiösen Rechten und der Freiheit in Tibet verlangte. Dieser Mönch des Klosters Kirti, Kalsang Wangchuk, ein Verwandter von Lobsang Phuntsok, der sich im März selbst verbrannte, ist 17 oder 18 Jahre alt. Kalsang Tsering, ein Mönch des Schwesterklosters Kirti im Exil in Indien, berichtet, daß Polizei und Feuerwehr sofor…

Viele Anleger haben in der Vergangenheit auf Anraten ihrer Bank Geld in letztlich unrentable Anlagen investiert. Was sie dabei nicht wussten: Die Bank kassierte mit und verschwieg dabei diese – von Dritten erhaltenen – Provisionen. Diese Pflichtverletzung führt gemäß dem Bundesgerichtshof nunmehr dazu, dass die Anleger das damals investierte Kapital vollständig zurück bekommen und die "schlechte" Anlage auf die Bank übertragen können. Der Bundesgerichtshof hat in den Beschlüssen vom 09.03.2011, vom 19.07.2011 sowie vom 24.08.2011 (jeweils Ak…

Haften Sie als Manager (Geschäftsführer, Vorstand, Leitender Angestellter) gegenüber Dritten oder gegenüber der Firma selbst? Wie können Sie sich schützen? Nicht nur Vorstände und Geschäftsführer von GmbH´s auch leitende Angestellte werden von Gesetz und Rechtsprechung immer häufiger für Fehlentwicklungen des Unternehmens verantwortlich gemacht, für die sie oft keinerlei Mitschuld tragen. Gerade Geschäftsführung und Unternehmensleitung sind oft nicht synonym. Der Geschäftsführer/Vorstand/Leitende Angestellte entscheidet nur in einem engen S…

Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter anderem auch die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig erfolge. Normalerweise reicht solch eine Klausel aus, um eine so genannte betriebliche Übung auszuschließen. Der Arbeitgeber kann dann jederzeit die Zahlungen einstellen. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Dezember 2…

Nach Auffassung des Bundesverbandes der Transportunternehmen (BVT) sollen Kurier-, Express- und Paketdienstunternehmen (KEP) von der gleichen Ausnahme von den Lenk-und Ruhezeiten profitieren wie so genannte „Universaldienstleister“. Diese zur flächendeckenden Lieferung etwa von Briefen verpflichteten Unternehmen sind von der Aufzeichnungspflicht der Lenk- und Ruhezeiten beim Einsatz von Fahrzeugen bis 7,5 t befreit. Die BVT-Vorsitzende Dagmar Wäscher kritisiert, dass die Ausschussempfehlungen für die Bundesratssitzung am 23. September zur Ä…

Wenn ein Mensch zum Pflegefall wird, sind es häufig die Angehörigen, die ihn pflegen. Keinesfalls möchte der Betroffene in ein Heim. Für die Angehörigen bedeutet Pflege aber 24 Stunden zu pflegen – rund um die Uhr. Welche Probleme dies im Alltag aufwirft und warum plötzlich pflegende Angehörige zum Opfer der Situation werden, zeigt immer wieder der BHSB http://www.bhsb.de. Der Bundesverband der Vermittlungsagenturen für Haushaltshilfen und Seniorenbetreuung in der 24 Stunden Betreuung, ist sich darüber im Klaren, warum Angehörige die Pflege ü…

Am 1. Oktober feiert China den 62. Gründungstag der Volksrepublik China. Derartige Anlässe bedeuten für Tibet stets eine Verstärkung der Überwachung und vermehrte Restriktionen. Auch jetzt ist es nicht anders. Wie www.chinatibetnews.com meldet, hielt der regionale Parteiausschuß der Autonomen Region Tibet (TAR) und der TAR-Regierung am Nachmittag des 27. September eine Konferenz zur Vorbereitung der Feierlichkeiten am Gründungstag der Volksrepublik China in Lhasa ab. Bei dieser Zusammenkunft wurde die Kampagne „Dritte Schlacht“ gestartet, …

(Bonn, den 04. 10. 2011) Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses geht es um alles oder nichts: Entweder ist die Kündigung wirksam oder sie scheitert als Ganzes. Und bis das vor dem Arbeitsgericht geklärt ist und eine Entscheidung auf dem Tisch liegt oder eine Abfindung ausgehandelt ist, vergeht Zeit. Wer dieses Vabanquespiel vermeiden möchte, strebt einen Aufhebungsvertrag an. „Ein Aufhebungsvertrag macht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirtschaftlich kalkulierbar“, erklärt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anw…