Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin/London, 02/12/2024 - Mit den neuen Regelungen der Europäischen Union für den CO₂-Emissionshandel und die Einführung von CO₂-Grenzausgleichszöllen (CBAM) stehen Unternehmen vor einem Wendepunkt. VentureGrid, ein führendes Beratungsunternehmen für nachhaltige Strategien und Emissionsmanagement, unterstützt Unternehmen und Projekte dabei, diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern und die Chancen der neuen Marktbedingungen zu nutzen. Neue EU-Regularien: Herausforderungen und Chancen Die EU hat eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet…

Herr Raisch, wir freuen uns sehr, dass wir Sie als Scientific Director des Studiengangs „Medizinrecht (LL.M.)“ der Dresden International University gewinnen konnten! Können Sie uns einen Einblick zu Ihrer Motivation geben, diese Position zu bekleiden, und wie Ihr bisheriger Werdegang Sie darauf vorbereitet hat? Ich freue mich sehr darauf, meine berufliche Erfahrung und meine Kenntnisse aus den Bereichen Recht, Medizin und Wirtschaft in den Studiengang einzubringen! In meiner Laufbahn habe ich erlebt, wie anspruchsvoll und spannend die rechtl…

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann vor hohen Strafen schützen Steuerhinterziehung wird konsequent bestraft. Wer es versäumt hat, dem Finanzamt steuerpflichtige Einnahmen zu melden, muss mit Sanktionen rechnen. Geldbußen oder auch Haftstrafen können die Folge sein. Wer sich davor schützen möchte, kann immer noch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen, um straffrei auszugehen. Die nationalen und internationalen Finanzbehörden haben Steuerhinterziehung den Kampf angesagt und die Zeiten als die Schweiz, Österreich oder L…

Rechtspopulistische Akteure prägen zunehmend auch schul- und bildungspolitische Debatten. Sie versuchen Lehrpläne zu gestalten, möchten zu traditionellen Geschlechternormen zurück und stellen häufig integrative, egalitäre Grundsätze in der Schulpolitik in Frage. An der Professur für Pädagogik mit Schwerpunkt Vergleichende Bildungsforschung untersucht Prof. Dr. Rita Nikolai mit weiteren Forschenden derzeit die schulpolitischen Vorschläge der Alternative für Deutschland, AfD, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Im DFG-Projekt „Schulpo…

Der afghanische Doktorand Morteza Azimi ist beim Akademischen Festakt der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) mit dem DAAD-Preis für internationale Studierende ausgezeichnet worden. Die Präsidialkommission folgte damit der Empfehlung von Prof. Dr. Jörn Ahrens vom Institut für Soziologie. „Unter schwierigen Bedingungen hat er nicht nur auf beeindruckende Weise sein von mir betreutes Promotionsprojekt entworfen und bis heute fast bis zur Abgabe gebracht, sondern hat sich auch fortwährend um andere gekümmert und sich gesellschaftlich engagier…

Alle drei Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer von häuslicher Gewalt. Fast täglich wird eine Frau aufgrund ihres Geschlechts getötet. Die Täter sind in der Regel Männer. Um gegen die Ursachen dieser männlichen Gewalt vorzugehen, haben das schleswig-holsteinische Gleichstellungsministerium und die Fachhochschule (FH) Kiel in diesem Jahr das Netzwerk „OMÄGA – für eine Gesellschaft ohne Männergewalt“ ins Leben gerufen. Schwerpunkt des Netzwerks ist die gewaltpräventive Jungen- und Männerarbeit. Die Beteiligten kamen heute (29.11.) zum ers…

Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 1. Oktober 2024 – Az.: 4 U 74/24 Ein laufendes Schiedsverfahren schließt eine Entscheidung eines staatlichen Gerichts im Wege des Eilrechtsschutzes nicht aus. Das hat das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 1. Oktober 2024 deutlich gemacht (Az.: 4 U 74/24). Kommt es bei internationalen Handelsbeziehungen zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen den Geschäftspartnern, kann ein Schiedsverfahren gegenüber einem Verfahren an einem staatlichen Gericht verschiedene Vorteile bieten. Insbesondere lässt sich ein Schi…

Im Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11. Dezember 2023 (Aktenzeichen.: 203 C 73/23) ging es um die Frage, ob eine nachträgliche Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen aufgrund veränderter Umstände, wie beispielsweise gestiegene Energiepreise, zulässig ist. Die Klägerin, eine Vermieterin, verlangte von der Beklagten, einer Mieterin, die Zahlung von Mietrückständen, die durch mehrfach angepasste Vorauszahlungen entstanden waren. Kernaussagen des Urteils Das Gericht entschied, dass das Recht auf Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen g…

Die diesjährigen Leibniz-Promotionspreise gehen in der Kategorie Geistes- und Sozialwissenschaften an die Politikwissenschaftlerin Hana Attia vom Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg, in der Kategorie Natur- und Technikwissenschaften werden die Chemikerin Sara Kopf vom Leibniz-Institut für Katalyse in Rostock sowie der Klimawissenschaftler Maximilian Kotz vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ausgezeichnet. Dr. rer. pol. Hana Attia (30) vom Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien (GIGA) hat in ihre…

Oliver Hofer kommt gebürtig aus Biglen (Kanton Bern) in der Schweiz. Nach einer Berufsausbildung als technischer Zeichner absolvierte er an der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel FHNW ein Bachelor-Studium in Industrial Design. Für das Master-Studium in Civic Design kam er zum Wintersemester 202/23 an die HSD. Zum Ende des Sommersemesters 2024 schloss er sein Master-Studium als Jahrgangsbester mit einem Notendurchschnitt von 1,1 ab. In seinem Vorschlag für den DAAD-Preis bescheinigt der Betreuer, Prof. Christoph Schmidt, dem „überdurch…

Die 29. Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (COP29) ging in den frühen Morgenstunden des 24. November 2024 zu Ende. Nach vielen Konflikten verabschiedete die Konferenz ein "neues kollektives quantifiziertes Ziel" für die Klimafinanzierung. Das neue Finanzierungsziel liegt jedoch deutlich unter den tatsächlichen Finanzierungsbedarfen. Darüber hinaus ist es den Vertragsstaaten nicht gelungen, das auf der letztjährigen Konferenz in Dubai vereinbarte Signal für die globale Energiewende – einschließlich …

Berlin, 28.11.2024. Der Lehrkräftemangel ist massiv und wird sich weiter zuspitzen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) schätzt, dass bis zum Jahr 2035 bis zu 68.000 Lehrkräfte fehlen. Ein Schlüssel, diesen Mangel zu bekämpfen, ist die Lehrkräftebildung. Das verdeutlicht der aktuelle Lehrkräftetrichter des Stifterverbandes: Auf dem Weg von Studienbeginn bis zum Berufseinstieg gehen zu viele potenzielle Lehrkräfte verloren, die dringend gebraucht werden. Im Durchschnitt schreiben sich jedes Jahr bundesweit 47.400 Personen für ein Lehramtsstudium…

Das Amtsgericht Bad Segeberg hat mit Urteil vom 23.05.2024 - 17b C 66/23 entschieden, dass das Mietverhältnis auch aufgrund Treu und Glauben beendet sein kann. Im Fall kam es zu einer Trennung eines Paares. Die Partnerin zog aus der gemeinsam angemieteten Wohnung aus. Ebenfalls teilte sie dies der Vermieterin mit. Die Partnerin kündigte die Wohnung und hat den Partner um seine Zustimmung gebeten. Dieser weigerte sich eine Zustimmung zu erteilen und verblieb in der Wohnung. Ebenfalls tauschte er die Schlösser aus. Die Vermieterin klagte einig…

Pressemitteilung _Bremen, 27.11.2024_ BD-Fraktion fordert konsequentes Durchgreifen gegen Linksextremismus Timke: Sicherheit von Unternehmen gewährleisten, Indymedia stilllegen In der Nacht zu Dienstag (26.11.2024) kam es im Bremer Stadtteil Horn-Lehe zu einem Brandanschlag auf das Bürogebäude einer Sicherheitstechnik-Firma. Ein entsprechendes Bekennerschreiben der linksextremen Szene wurde auf der Internetseite "https://de.indymedia.org/" veröffentlicht, dieses wurde allerdings wieder von der Seite genommen (siehe Anlage). Jan Timke, F…

Seit dem 01.12.2023 gilt in der Mannheimer Innenstadt ein Waffen- und Messerverbot an Wochenenden und vor Feiertagen(wir berichteten: https://strafrechtskanzlei-kolivas.com/news/waffenverbotszone-mannheim. Die Waffenverbotszone erstreckt sich vom Alten Messplatz über einen Teil der Innenstadt bis zum Mannheimer Hauptbahnhof. Dieses Waffen- und Messerverbot wird nun auf die gesamte Innenstadt, den daran angrenzenden Stadtteil Jungbusch und auf Teile der Neckarstadt ausgeweitet. Auch die Geltungszeiten werden ausgeweitet. So gilt die Waffen- …

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte nachstehenden Fall zu entscheiden ( Beschluss vom 13.03.2024, Aktenzeichen: 4 UF 62/23 ): Die Eltern der vierjährigen Zwillinge sind seit 2021 getrennt. Die Kinder leben seitdem bei der Mutter. Der Vater begehrt ein regelmäßiges Umgangsrecht, das auch Übernachtungen umfasst, während die Mutter dies mit Verweis auf eine angebliche Alkohol- und Drogenabhängigkeit des Vaters ablehnt. Die Mutter behauptet, er sei psychisch instabil und nicht bindungstolerant. Ursprünglich beantragte der Vater die Regelung ei…

Antrag auf Nichtigkeit einer 3D-Marke zurückgewiesen – Az. T-298/22 Die Form der Figuren eines bekannten Spielwarenherstellers bleibt nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 6. Dezember 2023 markenrechtlich geschützt (Az.: T-298/22). Das EuG wies mit dem Urteil den Antrag eines Konkurrenten auf Nichtigkeit der Marke ab. Design und Form eines Produkts können für den Verbraucher einen hohen Wiedererkennungswert haben. Daher ist es für die Hersteller wichtig, die Form eines Produkts durch Eintragung als Marke schü…

München, Dezember 2024 – In einer Zeit, in der angemessene Kinderbetreuung immer schwerer zu finden ist, präsentiert EureKitarechte eine innovative Lösung: Der One-Stop-Shop für euren Kitaplatz! Dieser Service, der ab Dezember 2024 verfügbar ist, deckt alles von der richtigen Anmeldung bei der Behörde über Kitakontakt-Service bis zur Kitaplatzklage ab. Mit EureKitarechte haben Familien einen kompetenten Partner an ihrer Seite, um ohne Hindernisse ihren zugesicherten Kitaplatz zu erhalten. EureKitarechte – Ein Dienst, der einen Unterschied ma…

Berlin, den 25. November 2024 – Die evangelische Kindertagesstätte im Paul Gerhardt Stift beging am 22. November ihr 10-jähriges Jubiläum. Gemeinsam mit Kindern, Eltern und Mitarbeitenden wurde das vergangene Jahrzehnt gefeiert und ein Blick in die Zukunft geworfen. Seit 2023 ist die Kita wieder festes Mitglied des Paul Gerhardt Stifts und gehört nun zur Paul Gerhardt Stift Soziale gGmbH. „Wir freuen uns, dass wir seit zehn Jahren Familien mit unterschiedlichsten kulturellen, religiösen und sprachlichen Hintergründen zusammenbringen und Kind…

Wie können wir glauben, dass die Gewalt an Frauen abnimmt, wenn eine gravierende Überzahl von Männern im Bundestag die Macht hat? Die Straftaten gegen Frauen nehmen zu. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Frauen in diesem Land in Angst leben. Wir sind schockiert, dass es uns nicht gelingt, den Männer die einfachsten Grenzen aufzuzeigen. Das muss im Bundestag und in den Köpfen der Politiker*innen begoimnnen. 65 Prozent Männer entscheiden - auch über Frauenrechte Wie soll sich etwas ändern, wenn Parteien wie die CDU/CSU und FDP mit m…

Vanessa Buth gewinnt den ‚Excellence Award' beim 20. Internationalen Speaker Slam in Mastershausen - und zeigt, wie Prävention und Selbstfürsorge Leben retten können. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache in Deutschland. Jeden Tag sterben fast 900 Menschen daran - das sind jährlich rund 330.000. Doch viele dieser Todesfälle wären vermeidbar. Was fehlt, ist ein Umdenken: weg von Symptombekämpfung, hin zu bewusster Selbstfürsorge. "Wir haben es zu einem großen Teil selbst in der Hand, wie gesund unser Herz bleibt", beton…

Zugewinnausgleich bei Immobilien Bei der Scheidung einer Ehe müssen bei aller emotionalen Belastung auch die finanziellen Folgen der Scheidung geklärt werden. Dabei geht es u.a. um den Zugewinnausgleich oder um den Versorgungsausgleich. Ein häufiger Streitpunkt bei einer Scheidung ist die Immobilie. Hat das Ehepaar keinen Ehevertrag mit anderslautenden Regelungen geschlossen, lebt es automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit dem Zugewinnausgleich soll der Vermögenszuwachs während der Ehe zwischen den Partnern ausgeglichen werd…

Ukrainehilfe: Kolping und der Johanniter-Weihnachtstrucker Czernowitz/Ukraine. Zum dritten Jahr in Folge müssen Kinder und Familien in der Ukraine Weihnachten im Krieg verbringen. Mit der Weihnachtspakete-Aktion soll den vielen Notleidenden eine Freude zum Fest - vor allem aber ein Zeichen der Hoffnung und Solidarität in dieser schwierigen Zeit ausgesendet werden. Auch dieses Jahr führt der Kolpingwerk Bezirksverband Augsburg die Aktion in Kooperation mit dem Johanniter-Weihnachtstrucker durch und wird von der Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselbe…

Die Wahl des richtigen Strafverteidigers kann entscheidend sein, um Ihre Rechte effektiv zu verteidigen und ein faires Verfahren zu gewährleisten. Doch worauf kommt es an, wenn es darum geht, den best Experten empfehlen, bei der Auswahl eines Strafverteidigers die folgenden Kriterien zu beachten: Erfahrung und Spezialisierung: Der Anwalt sollte über nachweisliche Erfahrung im Strafrecht verfügen und idealerweise auf den spezifischen Bereich spezialisiert sein, der in Ihrem Fall relevant ist. Kommunikation: Ein guter Strafverteidiger nimmt s…

Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weist Betroffene im Betreuungsverfahren darauf hin, dass diese beachten, dass die Aufhebung einer Betreuung auch dann in Betracht kommen kann, wenn die Rechtsmittelfrist (Beschwerde) gegen den gerichtlichen Beschluss, mit dem die Betreuung angeordnet wurde, bereits abgelaufen ist. Dies gilt sowohl für vorläufige Betreuungen als auch für endgültig angeordnete Betreuungen. Eine fachlich fundierte Überprüfung des…

Das Buch „Ein Leben für Papenburg – Heinrich Hövelmann“ ist zusammengestellt von Dr. Uwe Eissing und enthält die Gedanken und Erinnerungen des Papenburger Ehrenbürgermeisters in Form von Gesprächen, die in der Zeit von Dezember 2021 bis Sommer 2024 stattfanden. Hövelmanns Erinnerungen liefern detaillierte Einblicke in die Kommunal- und Landespolitik der Zeit von 1968 bis 1996, immer auch natürlich auf dem Hintergrund der Bundespolitik. Insbesondere die Anfangsjahre von 1968 bis 1973 sind durch eine detaillierte Darstellung anhand der Berichte…

Die Kanzlei Friese und Adelung unterstützt betroffene Patientinnen nach möglichen Behandlungsfehlern bei Geburten in der RoMed Klinik Wasserburg. Jetzt informieren & juristische Unterstützung sichern. Wichtige Informationen für mutmaßlich betroffene Patientinnen: Ermittlungen gegen ehemalige Ärztin der RoMed Klinik Wasserburg Die Süddeutsche Zeitung berichtete kürzlich wieder über laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen eine Geburtsärztin in Bayern. Grund für diese Ermittlungen sind mehrere Auffälligkeiten bei Geburten in der RoM…

Ein großer Erfolg für die Universität Münster und den Fachbereich Erziehungswissenschaft und Sozialwissenschaften: Prof. Dr. Frank Biermann, international anerkannter Politikwissenschaftler im Bereich der globalen Umwelt- und Nachhaltigkeitsforschung, erhält als einer von fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine Alexander von Humboldt-Professur, wie die Stiftung gestern (21. November) bekannt gab. Mit der Auszeichnung ist die Höchstfördersumme von fünf Millionen Euro über eine Laufzeit von fünf Jahren verbunden. Frank Biermann hat …

_Insolvenz Irland:_ _der schnellste und 100% legale Weg aus der Schuldenfalle._ _In nur zwölf Monaten schuldenfrei mit Garantie_ Schulden belasten nicht nur Ihre Finanzen, sie halten Schuldner auch davon ab, das Leben zu führen, das sie verdienen Was wäre, wenn Ihre Schulden in nur 12 Monaten verschwinden könnten? Viele wissen nicht: es gibt eine rechtsichere Lösung, die die meisten Menschen übersehen – eine Lösung, die schneller und effizienter ist, als die meisten denken. Viele Steuerberater und Anwälte sind mit dem Verfahren nicht ver…

Im Dienste dieser Bestrebungen steht ein neues Forschungsprojekt der Universität Paderborn, bei dem sogenannte „Übergangsmetall-CO2-Batterien (TMBCs)“ entwickelt werden sollen. Die Batterien versprechen nicht nur die Speicherung erneuerbarer Energien, sondern auch die Verringerung von CO2-Emissionen. Für ihr Vorhaben „CO2BATT“ wurden Jun.-Prof. Dr. María Nieves López Salas und PD Dr. Teresa de los Arcos de Pedro, beide vom Department Chemie, jetzt mit dem Forschungspreis der Universität ausgezeichnet. CO2-Reduktion durch neuartige Elektroden…

Pressemitteilung Heidelberg, 22. November 2024 Vortrag: Wissenschaft zwischen Freiheit und Autoritarismus Eva Illouz spricht in der Ruperto Carola Ringvorlesung über French Theory und das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik in den USA Mit der sogenannten French Theory – einer kritischen Denkschule, die in den 1980er Jahren basierend auf dem Werk französischer Intellektueller in den USA entstand – befasst sich in einem Vortrag die Soziologin Prof. Dr. Eva Illouz. Die mehrfach ausgezeichnete Wissenschaftlerin von der Ecole des Hautes…

Insolvenzverfahren über Fonds d.i.i. 14 und dii. Wohnimmobilien Deutschland 2 eröffnet Die Insolvenz der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG in Wiesbaden hat nun auch direkte Folgen für zwei Fondsgesellschaften. Sowohl über die d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG als auch über die dii. Wohnimmobilien Deutschland 2 GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG sind im Oktober 2024 die Insolvenzverfahren an den Amtsgerichten Frankfurt bzw. Wiesbaden eröffnet worden. Für die Anleger der Fonds d.i.i. 14 und dii Wohnimmobilien Deutschland …

„Unser Land Rheinland-Pfalz ist so stark und vielfältig, weil es auf die Kraft von Macherinnen und Machern bauen kann“ sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Katharina Binz am Montag bei der Verleihung des Verdienstordens in Mainz. Mit dem Verdienstorden des Landes Rheinland-Pfalz werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die Außergewöhnliches und Überdurchschnittliches für Rheinland-Pfalz geleistet haben. „MINT macht Mut“ ist das Credo des seit 25 Jahren am Umwelt-Campus Birkenfeld der Hochschule Trier tätigen Professors für Informatik…

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 13.02.2024 unter dem Aktenzeichen 67 S 250/23 folgenden Fall zum Thema Mietrecht entschieden: Die klagende Vermieterin begehrt von dem beklagten Mieter nach Ausspruch mehrerer Kündigungen Räumung und Zahlung. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die vom Mieter behaupteten Mängel der Mietsache berechtigten nicht zu einer über einen von der Vermieterin bereits gewährten Mietnachlass hinausgehenden Minderung. Der Vortrag des Mieters zu angeblichen Beeinträcht…

Folgenden Fall zum Trennungsunterhalt hatte das Oberlandesgericht Naumburg zu entscheiden ( Hinweisbeschluss vom 16.09.2024 Az: 4 UF 31/24 ): Der Antragsteller fordert von der Antragsgegnerin im Rahmen eines Stufenantrags Trennungsunterhalt für die Zeit vor der Scheidung, die am 24. März 2018 rechtskräftig wurde. Bereits im Jahr 2016 hatte der Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung einen monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von ursprünglich 2.333,46 €, später reduziert auf 1.922,06 €, geltend gemacht. Das Amtsgericht Quedlinbu…

Beschluss des OLG Frankfurt vom 10.09.2024, Az. 6 UF 144/24 Auch nach der Scheidung teilen sich die Eltern das Sorgerecht für die Kinder, wenn das dem Kindeswohl dient. Es gibt aber auch gute Gründe, die gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen, z.B. häusliche Gewalt. Dann ist es gerechtfertigt einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zuzusprechen, machte das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 10. September 2024 deutlich (Az.: 6 UF 144/24). Eltern haben in der Regel das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder. Daran ändert auch eine Trennung o…

Die Rael-Bewegung ruft Jerusalem dazu auf, seinem Namen "Stadt des Friedens" gerecht zu werden, und beleuchtet in einer neuen Folge auf YouTube die historischen Wurzeln des Konflikts. Die Internationale Rael-Bewegung lädt die Öffentlichkeit ein, die historischen und religiösen Wurzeln des andauernden Konflikts in Jerusalem in der neuesten Folge von "Rael: 50 Jahre spirituelle Revolution" mit dem Titel "Jerusalem" zu entdecken. Die Internationale Rael-Bewegung lädt die Öffentlichkeit ein, die historischen und religiösen Wurzeln des andauernd…

Absolventen insgesamt: 111.628, womit der Rekord für die größte Abschlussfeier einer Konfession erneut gebrochen wird Das Wachstum der Shincheonji Kirche Jesu, des Tempels des Zeltes des Zeugnisses in Korea, ist explosiv. Während der Rückgang der Zahl der Protestanten und Buddhisten ein gesellschaftliches Phänomen ist, hat sich der Anstieg der Zahl der Anhänger der Shincheonji Kirche Jesu zu einem gesellschaftlichen Trend entwickelt. In einer Pressemitteilung der Shincheonji-Kirche Jesu vom 31. Oktober heißt es: "Das Zion Christian Mission …

Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weist Betroffene im Betreuungsverfahren darauf hin, dass diese daran denken sollten, dass gerichtliche Ermittlungsergebnisse im Betreuungsverfahren evtl. unvorhergesehene Auswirkungen auf später unter Umständen eintretende erbrechtliche Probleme, bzw. Streitigkeiten haben können. Ganz besonders Augenmerk ist hier auch auf: - medizinische Sachverständigengutachten - ärztliche Berichte und Stellungnahmen …

Im September dieses Jahres hat der Berliner Senat den Bericht an den Hauptaus-schuss des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Fortsetzung der Kooperation zwi-schen der Polizei Berlin und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) über die Ausbildung zusätzlicher Studierender im Bachelorstudiengang „Gehobener Polizeivollzugsdienst“ beschlossen. Nun haben die beteiligten vier Partnerinnen – die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die Polizei und die Hochschule für W…