Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

(Berlin/Bangkok/Beijing): Die Zukunft der Mobilität und die damit verbundene globalen Herausforderungen nicht nur für die Automobilindustrie ist das Thema der internationalen Webkonferenz am 24. Juni 2021 (Beginn 10.00 Uhr) unter der Überschrift “Global E-Mobility Solutions - Accelerating EV Industry in Thailand - ASEAN meets Europe: The Eastern Economic Corridor (EEC) of Thailand” . Thematisch hochaktuell, hochkarätig und international besetzt empfiehlt sich in diesem Rahmen auch Thailands Green Economy Hub, der Eastern Economic Corridor als…

Veterinäramt stellt Strafanzeige - Deutsches Tierschutzbüro fordert harte Strafe für den Tierquäler Vor wenigen Tagen hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einer der größten Schweinemastanlagen Niedersachsens veröffentlicht. Der Betrieb liegt in Merzen, Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück. Es werden dort ca. 7.000 Schweine gemästet. Der Betreiber der Mastanlage ist CDU Mitglied und der stellvertretende Bürgermeister von Merzen. Die Videoaufnahmen aus den Masthallen sind nur schwer zu ertragen. Einige der Tiere weisen …

Christine Shirvana Kaunzner will den Lesern mit "Wendepunkt: JETZT!" dabei helfen, sich auf die Welt der Zukunft vorzubereiten. Laut der Autorin dieses neuen Buchs steht jeder einzelne Mensch sowohl als auch die Menschheit als Ganzes jetzt an dem Wendepunkt zwischen Schatten und Licht. Genau um diese beiden Pole - mit ihrer Ursache und Wirkung - geht es in diesem Buch. Denn anscheinend bekommen die Menschen keine Neue-Welt-Ordnung, denn sie gibt es laut der Autorin schon als die Health-World-Organisation. Doch alles hat natürlich zwei Seiten…

Das soziale Start-up Periodically fertigt Edelstahlspender für öffentliche Toiletten Magdeburg, 06.06.2021 Die Etablierung von kostenlosen Menstruationsprodukten auf öffentlichen Toiletten ist längst überfällig. Einige Staaten, wie Schottland und Neuseeland, aber auch Frankreich sind diesbezüglich schon viele Schritte gegangen und organisieren die Ausgabe von kostenlosen Menstruationsprodukten auf öffentlichen Toiletten (Frankreich vorerst an Bildungseinrichtungen). Aber auch in Deutschland werden in immer mehr Städten Anträge eingebracht, M…

Nach dem Scheitern der Widerspruchsregelung in Deutschland (2019) geht das transplantationsmedizinische Engagement für eine Lockerung der Regeln zur Durchführung der Organgewinnung weiter. Auch hinter dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ vom 16. März 2020 steht der Satz: „Wir haben zu wenig Organe!“ – ein wahres ‚Totschlagargument‘ für die betroffenen Menschen mit schweren Hirnschädigungen, denen ein würdevolles Sterben im Rahmen einer palliativen Therapie und in B…

Schleswig-Holsteins Grüne werden trotz zunehmenden Wählerzuspruchs und der Hoffnung auf Direktmandate weniger Frauen in den Bundestag entsenden. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die feministisch ausgerichteten Grünen im Norden haben in acht von elf Wahlkreisen Männer nominiert, nur in drei Wahlkreisen Frauen. Und von diesen drei Frauen hat gerade mal eine die Chance, ein Direktmandat zu gewinnen. Nach Medienberichten könnten die Grünen – ausgehend von den Ergebnissen der E…

Das Zusammentreffen von Klimakrise und Coronapandemie hat die Schwächen und die Hilfslosigkeit des neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells wie unter einem Brennglas offengelegt. Der sogenannte freie Markt und seine ungezügelte Profitorientierung haben zu einer tiefen sozialen Spaltung unserer Gesellschaft und zur Ausgrenzung von immer mehr Menschen geführt. Höchste Zeit gegenzusteuern, fordern die Autorinnen und Autoren des Buches _„Für alle, nicht die Wenigen_“, das Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband, Melanie Weber-M…

Immer wieder fallen Kühe ins Wasser - Brief an Botschaft geschrieben Ende 2019 wurde in Rotterdam der erste schwimmende Kuhstall erbaut. Inmitten des größten Tiefseehafens Europas, werden auf dem zweistöckigen Gebäude knapp 40 Kühe gehalten. Der Betreiber rühmt sich damit, dass nur zwei Mitarbeitende nötig seien um den Stall zu betreiben, denn gemolken und entmistet wird automatisch mittels Roboter. Das Futter gelangt aus dem unteren Stockwerk über Förderbänder zu den Tieren. Es würde alles autark laufen. Floating Farms seien die Zukunft der…

Helmut Essl ruft in "Die Politischen" in den Lesern die Erinnerung an die eigene Schulzeit zurück. Diese neue rund 80 Seiten lange Kurzgeschichten-Sammlung wirft einen unterhaltsamen Blick in den Mikrokosmos "Schule" - nicht nur als "Werkstätte der Menschlichkeit", wie sie der Theologe und Pädagoge J. A. Comenius (1592-1670) genannt hat, sondern auch als deren Gegenteil: als Tollhaus. Dies wird dargestellt in 15 Schulstorys, die erfreuen, irritieren und die eigene Schulzeit ins Gedächtnis zurückrufen. Die Leser treffen in diesen Geschichten …

Medienberichten zufolge will die CDU Hamburg der sogenannten „Gendersprache“ den Kampf ansagen. Volker Schnurrbusch, bildungs- und kulturpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die einzige Partei, die den Kampf gegen die sogenannte ‚Gendersprache‘ führt, ist die AfD. Wir setzen uns seit Gründung unserer Partei auf allen Ebenen gegen diese unsägliche Sprachverhunzung und Kulturzerstörung ein, die unseren Bürgern von nicht demokratisch legitimierten supranationalen Organisationen wie der EU aufgezwungen…

Obwohl sich Tausende von Eltern gegen eine Impfung ihrer schulpflichtigen Kinder ausgesprochen haben, verfolgt die Landesregierung weiter ihr Ziel, möglichst viele Schüler impfen zu lassen. Eine Umfrage des Landeselternbeirates der Gemeinschaftsschulen hatte kürzlich ergeben, dass eine klare Mehrheit von 64 Prozent der Befragten eine Impfung ihrer Kinder ablehnt. Bildungsministerin Prien (CDU) will dieses Votum jedoch nicht akzeptieren und zweifelt die Aussagekraft der Umfrage an. Die AfD spricht sich eindeutig gegen einen Impfzwang – auch du…

Die Zahl der durchziehenden Nonnengänse in Nordfriesland  ist  so immens gewachsen, dass Schäfereien wegen der dauerhaften Zerstörung ihrer Wiesen durch Fraß- und Kotschäden den Betrieb aufgeben müssen. Ministerpräsident Daniel Günther will sich am 2. Juni vor Ort selbst ein Bild von der Lage machen. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Ein alteingesessener Familienbetrieb, der bereits in der vierten Generation einen Schäfereibetrieb mit zuletzt noch 700 Tieren…

Der Bundesrat hat einen Vorstoß der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung abgelehnt, wonach Minderjährige nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden sollen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Es sind wieder einmal die Grünen in der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, die eine Politik nach dem Motto ‚Alle bleiben hier‘ verfolgen und das Asyl- und Aufenthaltsrecht zunehmend aushöhlen wollen. Dass es dabei immer wieder auch zu abwegigen Gleichsetzungen der …

Allmählich wird es wirklich gruselig. Wenn der Traum vom eigenen Garten wieder einmal zum Alptraum wird. Wieder ein neuer haarsträubender Fall: Kündigungen, Kündigungen, Kündigungen, Kündigungen ... Tanz der Anwälte - Immer feste druff - Langsam wird es gruselig --------------------------------------------------------------------------------- * Personalnotiz: Viola Kleinau ist Vorsitzende des Bezirksverbands der Gartenfreunde Pankow e.V. und Präsidiumsmitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. / Sie war im Jahre 2016 Mitbegründ…

Konflikte in der Bauwirtschaft nehmen zu. Die DGA-Bau gibt Handlungsempfehlungen für geeignete Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung zur Vermeidung langer und teurer Gerichtsverfahren. Planen und Bauen sind strukturell streit- und konfliktanfällig. In jedem Projekt treten Baustreitigkeiten auf. ADR-Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung kennen bisher zu wenige Beteiligte. Das soll sich ändern: Die DGA-Bau Deutsche Gesellschaft für außergerichtliche Streitbeilegung befasst sich sowohl wissenschaftlich als auch in der Praxi…

_- O-Ton Dr. Volker Wissing, Generalsekretär der FDP_ _- O-Ton Tiana Pongs, Schauspielerin_ _- Pressefoto anbei, Credit © Ann Weitz _ Die Schauspielerin Tiana Pongs ist zum Mai 2021 in die Freie Demokratische Partei eingetreten. Nach Paul van Dyk ist dies ein weiterer Parteieintritt einer Persönlichkeit aus dem Bereich der Künstler*innen. Tiana Pongs wurde als eines der gefragtesten deutschen Werbemodels bekannt und war vorher noch nicht politisch aktiv. Sie möchte all jene unterstützen und denen eine Stimme geben, die seit einem Jahr nicht…

Staatsanwaltschaft ermittelt - Bildmaterial belegt Tierquälerei Dem Deutschen Tierschutzbüro ist Bildmaterial aus einer der größten Schweinemastanlagen Niedersachsens zugespielt worden. Der Betrieb liegt in Merzen, Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück, es werden dort ca. 5.000-10.000 Schweine gemästet. Die Videoaufnahmen aus den Masthallen sind nur schwer zu ertragen. Einige der Tiere weisen zum Teil blutige Verletzungen an den Beinen auf, so dass sich die Tiere nur unter Schmerzen fortbewegen können. Bei anderen Tieren haben sich…

Martin G Bauer ist Experte für das Management von Vertrauenswürdigkeit. Auf Basis seiner Methode VERTRAUENSBAUSTEINE hat er jetzt den VERTRAUENSBAUKASTEN POLITIK entwickelt. Damit lässt sich die Vertrauenswürdigkeit von politischen Personen anhand der Inhalte auf der persönlichen Website beurteilen. Beispielhaft wurden die Websites der drei Kanzlerkandidat*innen Armin Laschet, Annelena Baerbock und Olaf Scholz untersucht - mit interessanten Ergebnissen. Macht es Sinn, die Vertrauenswürdigkeit von Politiker*innen anhand ihrer Website zu beurt…

Michael Jagersbacher betrachtet in "Covid Chance" die Fragen, die die Gesellschaft nun wirklich weiter bringen könnten. Dieses neue Buch soll den Lesern zeigen, dass sich die deutsche Gesellschaft nicht nur in einer Gesundheits-, sondern auch in einer Werte- und Bewusstseinskrise befindet. Die Corona-Krise hat enorme Auswirkungen auf das Leben aller Menschen auf einer globalen Ebene. Der Autor sieht in dieser Situation die Chance, bisher nicht gestellte oder bereits wieder vergessene Fragen zu stellen. In seinen Augen sollten Menschen diese …

Beratungsstau zur Durchsetzung corona-bedingter Mietminderungsansprüche unter Einzelhändlern, Gastronomen und Co immens. Seitens des Gesetzgebers wird Gewerbetreibenden seit Ende 2020 die rechtliche Möglichkeit eingeräumt, Mietminderung corona-bedingt _auch rückwirkend_ geltend zu machen. Eine aktuelle Studie zeigt, dass die allermeisten Gewerbetreibenden das Risiko wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder der Prozesskosten bislang gescheut haben. Digitale Rechtsangebote (Stichwort: ‚legal tech‘) mit sehr günstigen Gebühren und gestaffelten A…

Corona, Mutanten und seine Verwandten. Hier ist die Luft rein. Hier dürfen wir alle zusammen sein. Mit Luftreinigern könnten wir die Schulen wieder öffnen  Dorina Santers ist Sängerin aus Berufung. Sie probt, schreibt Lieder, sie nimmt sie auf. Die Beschäftigung mit Luftreinigern zählte bisher nicht zu ihren Hauptbetätigungen. Das hat sich in der Pandemie geändert.  Ein Schimmelpilzbefall in der Wohnung eines Familienmitglieds brachte sie dazu, nach Luftreinigern zu suchen. Sie erfuhr, dass es Geräte gibt, die auch das Coronavirus SARS-CoV…

Zum Arbeitskampf im Busgewerbe erklären Jochen Bülow, Landesvorsitzender, und David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender: „Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di und ihrer Mitglieder sind mehr als berechtigt: seit vielen Jahren sind die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Branche nicht akzeptabel. Unbezahlte Pausen, 14, 15 oder 16 Stunden reale Arbeitszeit, unterbrochen von angeblichen Pausen, die keine sind – das sind Zustände, wie sie in anderen Branchen undenkbar sind. Und die schlechte Bezahlung, von der insbesond…

Claus Schaffer zur Plenardebatte über Gewalt gegen Frauen:   _„Wer über Gewalt gegen Frauen spricht, darf emotionale Gewalt nicht außer Acht lassen"_ Anlässlich der heutigen Debatte zum Thema „Gewalt gegen Frauen" im Kieler Landtag wurde durch die Landesregierung zu einer Bedarfsanalyse des Hilfsangebotes für gewaltbetroffene Frauen berichtet. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Der schriftliche Bericht zur Bedarfsanalyse des Hilfsangebotes für gewaltbetroffene Frauen zeig…

_Es gilt das gesprochene Wort!_ _„Die Altparteien haben das Vertrauen der Bürger verspielt“_ Zur heutigen Plenardebatte über die repräsentative Demokratie erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ‚Die repräsentative Demokratie lebt vom Vertrauen‘, heißt es in der Überschrift des vorliegenden Antrags. Ein Satz, den man allzu gerne unterschreiben möchte. Er ist sehr zutreffend. Und nicht nur die Demokratie braucht Vertrauen, auch Ehe, Partners…

Zur heutigen Plenardebatte über die Corona-Pandemie erklärt Volker Schnurrbusch, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Seit über einem Jahr hält uns ein Virus in Atem. Doch nicht die Erkrankung daran, sondern die Maßnahmen, die dagegen schützen sollen, schlagen bis heute eine Schneise der Verwüstung durch das ganze Land. Noch immer zahlen diejenigen den Preis für eine falsche Politik, die überhaupt nicht für die Gefährdung einzelner Mitbürger verantwortlich sind. Dass Kinder nicht zu den Infektionstreibe…

Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird in dieser Plenarwoche ein Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer beschließen, und das ist zunächst eine gute Nachricht für die rund 28.000 Pflegekräfte. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Noch im Dezember 2019 hat der Landtag gegen unsere Stimmen weitere 3 Millionen Steuergelder in eine Pflegeberufekammer gesteckt, obwohl da bereits klar war, dass diese bei den Zwangsmitgliedern nie akzeptierte Pflegekammer keine Zukunft haben würde. D…

In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Antisemitismus erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mitten in Deutschland, in meiner Heimatstadt Gelsenkirchen, kam es vor einer Woche zu erschreckenden Szenen: Nahe einer Synagoge skandierten rund 180 Demonstranten antisemitische Parolen. Die Bilder waren sehr verstörend, und nicht nur in Gelsenkirchen, nein, auch in Berlin und anderswo sah man offenen Judenhass auf Deutschlands Stra…

PRESSEMITTEILUNG – zur sofortigen Veröffentlichung Frankfurt am Main, 18.05.2021 Nepal ist mit einem ernsten Anstieg der COVID 19 – Infektionen konfrontiert. Die Rate der Inzidenzen wächst von Tag zu Tag. Die Auswirkungen der Pandemie sind jedoch so groß, dass sie das gesamte nepalesische Gesundheitssystem überfordert und herausfordert. Ähnlich wie in Indien wird sich das Land aus eigener Kraft nicht aus dieser Krise befreien können. Wir haben uns deshalb entschlossen, zusammen mit dem Verein „Nepali Samaj e. V.“, Frankfurt am Main, mit de…

In seinem Einzugsgebiet Hessen und Rheinland-Pfalz fungiert Marco Breitenstein als zertifizierter Verfahrensbeistand in familienrechtlichen Gerichtsverfahren als ‘Anwalt des Kindes’. In Verfahren um das Sorgerecht oder Umgangsrecht sorgt er dafür, dass auch auf das Wohl und die Bedürfnisse des Kindes Rücksicht genommen wird und die Entscheidung auch dem Willen dessen entspricht. Marco Breitenstein wird in familienrechtlichen Gerichtsverfahren herangezogen, um die Interessen Minderjähriger zu hören, zu vertreten und bei Bedarf auch in ihrem N…

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie – kurz IDAHOBIT – am 17. Mai ist dieses Jahr wichtiger denn je.  1990 beschloss die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität als Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen – erst 2018 folgte dabei Transsexualität. Wie wichtig es ist, sexuelle und geschlechtliche Identitäten zu schützen, zeigen die aktuellen Zahlen.  Die Sprechende der Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. Queer, Melanie Wery-Sims: „Von 2018 zu 2019 stieg die Zahl der gegen Lesben, Schwule, Bi-, Trans…

München im Mai 2021 ­– Der Mai 2021 wurde von der EU-Kommission zum „Europäischen Monat der Vielfalt“ erklärt. Dass Vielfalt in der Arbeitswelt viele Facetten hat, zeigt nicht nur die fortwährende Diskussion über Geschlechter- und Nationalitäten-Diversität, sondern auch die geringe Altersdiversität in der Belegschaft vieler etablierter  Unternehmen: Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist das Gros der Erwerbstätigen in Deutschland zwischen 45 und 59 Jahre alt. Dem gegenüber stehen laut KFW rund 70.0…

Nach 30 Jahren erfolgreicher Arbeit will NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, FDP, die unabhängige EnergieAgentur.NRW zum Jahresende 2021 abwickeln und 160 qualifizierte Mitarbeitende freisetzen. Die neue Landesgesellschaft, die direkt dem Ministerium unterstellt wird, soll im Januar mit gerade mal 20 Planstellen starten und erst langsam ausgebaut werden. Nach einem Offenen Brief hat das Klimabündnis Bielefeld nun eine Petition zum Erhalt der EnergieAgentur.NRW initiiert. Unterstützt wird die Petition unter anderem von der Deutschen Umwe…

Klaus Arthur wirft in "Episode, Reset oder Apokalypse" einen Blick auf die Welt und Menschen in einer herausfordernden Zeit. Ein Virus geht um die Welt - und die Welt spielt verrückt. Die Menschen werden alle zu Akteuren; die einen mehr, die anderen weniger - aber ein normales Leben gibt es für die meisten nach dem Auftauchen von Corona nicht mehr. Vor allem die Menschen in den sogenannten am meisten entwickelten Ländern sind betroffen. Was bleibt von der Corona-Krise, wenn jemand aus der Zukunft zurückschaut? 100 Tage lang, beginnend im Mär…

Vom 24. Mai bis zum 01. Juni findet die 74. Weltgesundheitsversammlung (WHA) der Vereinten Nationen statt. Im Mai erklärten die G7 in einem gemeinsamen Kommuniqué, sie unterstützten die Teilnahme der Republik China (Taiwan) an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der WHA. Dennoch ist Taiwans Beobachterstatus noch nicht zugestimmt worden.  Frankfurt, 14.05.2021     Vom 24. Mai bis zum 01. Juni findet die 74. Weltgesundheitsversammlung (WHA) der Vereinten Nationen statt. Taiwan wartet noch immer auf eine Einladung zu einer Teilnahme als B…

Berlin, 16. Mai 2021. Women for Women International Deutschland fordert anlässlich des Tages des friedlichen Zusammenlebens die internationale Gemeinschaft dazu auf, die entscheidende Rolle von Frauen in der Friedenssicherung und Konfliktbewältigung aktiv zu fördern, um friedliche und stabile Gesellschaftsstrukturen langfristig zu etablieren.  Den 264 Millionen Frauen, die weltweit in fragilen und konfliktbetroffenen Ländern leben, bleibt allzu oft die Teilhabe an Friedensprozessen verwehrt – obwohl deren Präsenz am Verhandlungstisch signifi…

BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten absetzbar Hat der Erblasser Steuern hinterzogen, sind die Steuerberatungskosten für die Nacherklärung als Nachlassregelungskosten abzugsfähig, so ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az.: II R 30/19). Erben müssen aufpassen: Befindet sich im Nachlass unversteuertes Vermögen müssen die Erben eine Nacherklärung für die Steuern abgeben. Verschweigen sie das unversteuerte Geld gegenüber dem Finanzamt, können sie sich selbst der Steuerhinterziehung schuldig machen. Wurde das S…

Der Vorstand von Mission Lifeline beschloss kürzlich, dass keines unserer Vereinsmitglieder:innen ausreichend qualifiziert für die erste Mission unseres gemeinsamen Schiffs sei und dadurch ein Sicherheitsrisiko darstelle. Die Sea Punks schließen sich dieser Einschätzung ausdrücklich nicht an und bedauern, kein Teil dieses Einsatzes sein zu dürfen.  Diese Differenzen führten uns zu dem Entschluss, die Kooperation mit dem Abschluss des Umbaus zu beenden. Wir wünschen Mission Lifeline viel Erfolg bei der Planung und Umsetzung der Rettungsmissi…

Göttliche Allmacht trifft in Michael Ghanems "Wenn ich einmal der Herrgott wär" auf menschliches Unvermögen. Viele Menschen befinden sich oft in einer Situation, in der sie mit ihren eigenen Kräften nicht mehr weiterkommen. Sie sehen das Unglück auf der Welt und die Dummheit, Nachlässigkeit und Gier ihrer Mitmenschen und meinen auch zu wissen, was zu tun ist. Mit ihren begrenzten Mitteln können sie das jedoch kaum schaffen, denn es müssten Milliarden von Menschen und Hunderte von wichtigen Persönlichkeiten von den eigenen Ideen überzeugt wer…

Biologische Realitäten widerlegen in Ulrich Kutscheras "Klimawandel im Notstandsland" politische Utopien. Der Klimawandel ist ein heißes Thema, an dem sich die Gemüter scheiden - zudem ist es ein Thema, über das viele Menschen nicht wirklich viel wissen, aber auf jeden Fall eine Meinung haben. Genau dieses Thema, sowie auch die Zuwanderungs- (und Coronavirus-) Problematik Deutschlands, werden in diesem neuen Buch leicht verständlich und anschaulich dargestellt, wobei das Individuelle, Soziale, Gesellschaftliche, Politische sowie das Regional…

Seit Jahren wird bundesweit über die Berechtigung der von den Anliegern aufzubringenden Straßenausbaubeiträge diskutiert. Inzwischen haben acht Bundesländer (nämlich Hamburg, Berlin, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Thüringen) Straßenausbaubeiträge bereits, z.T. rückwirkend, abgeschafft. Auch der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz hatte in seinen zu Bundestags-, Landtags- und Gemeindewahlen in den vergangenen Jahren stets formulierten Wahlprüfsteinen die Kandidaten dazu befragt, wie sie sich zu …