Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Gesetzeslücke im Betreuungsrecht führt bei Haushaltsauflösungen dazu, dass vom Gericht eingesetzte Betreuer Eigentum vernichten! Unersetzliche Erinnerungsstücke gehen so immer häufiger verloren. Am 26.3.2021 hat der Deutsche Bundesrat in 2. Lesung das neue Betreuungsgesetz auf den Weg gebracht. Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester Haeusler-Stiftung kritisierten aktuell, dass es auch in dem neuen Gesetz beim Verkauf von Immobilien kein Vorkaufsrecht für Angehörige gibt. Ebenfalls keinen Regelungsb…

Gesetzeslücke im Betreuungsrecht führt bei Haushaltsauflösungen dazu, dass vom Gericht eingesetzte Betreuer Eigentum vernichten! Unersetzliche Erinnerungsstücke der Betreuten gehen so verloren. Am 26.3.2021 hat der Deutsche Bundesrat in 2. Lesung das neue Betreuungsgesetz auf den Weg gebracht. Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester Haeusler-Stiftung kritisierten aktuell, dass es auch in dem neuen Gesetz beim Verkauf von Immobilien kein Vorkaufsrecht für Angehörige gibt. Ebenfalls keinen Regelungsbe…

"Wir sind die Obrigkeit" ist der Titel des neuen Sachbuches des Autorenduos Silke und Udo Kruse. Sie berichten von Erfahrungen mit Patriziern, Honoratioren und Demokraten in deutschen Rathäusern. Der Leser taucht auf den ersten Seiten dieses geschichtlichen und politischen Fachbuches tief ins wilhelminische Kaiserreich ein. Zu dieser Zeit mussten die Bürger noch erleben, was es bedeutet, ein Untertan zu sein. Die Autoren schildern, wie sich im Laufe der Jahrhunderte ein Wandel zu einer bürgernahen Verwaltung vollzog. Dabei gestalteten Silke …

Das Hemili-Haus präsentiert mit dem "Termin- und Fristenkalender 2022 - für einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin" eine praktische Hilfe für den Alltag von Rechtsanwälten. Dieser neue Kalender ist optimal für den Arbeitsablauf von Rechtsanwälten ausgelegt. Dabei steht den Rechtsanwälten eine gesamte Seite für Fristen und eine Seite für Termine pro Tag zur Verfügung. Der Kalender ist praxisorientiert und hat zur besseren Übersicht ein Feld zur Markierung, sollte eine Frist bereits verlängert worden sein. Damit haben Rechtsanwälte sofort eine…

Achim Barth hilft den Lesern in "Datenschutz im Unternehmen" mit praktischen Informationen und konkreten Tipps. Der Datenschutz ist ein komplexes Thema, das von vielen Unternehmern seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine wichtigere Rolle spielt als je zuvor, denn es drohen seit 2018 hohe Bußgelder, wenn gegen die DSGVO-Vorgaben verstoßen wird (H&M ist bisher mit 35 Millionen Euro Bußgeld der Spitzenreiter). Kleinere Unternehmen werden keine Millionen zahlen müssen, doch auch kleine Verstöße können schmerzen: So kann e…

Moskau 16. April 2021 - Nach nun über einem Jahr hat die Corona-Pandemie den Globus weiter fest im Griff. Neben den Hygieneregeln ist der wohl wichtigste Schritt in ein normales Leben eine weltweite Impfkampagne mit einer möglichst raschen und gleichmäßigen Verteilung der Impfstoffe. Hierbei darf es nicht dazu kommen, dass nur aufgrund von politischen Differenzen die Kooperation im Bereich des Gesundheitswesens zwischen den Ländern stockt. Insbesondere die russisch-amerikanischen Beziehungen befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. Wichtig…

BGH entscheidet erneut zum LKW-Kartell – auch mittelbare Erwerbsvorgänge kartellbetroffen! Hamburg, 14.04.2021 – Der Bundesgerichtshof hat gestern in den Verfahren KZR 19/20 und 20/20 über die Revision der Daimler AG gegen die Urteile des OLG Schleswig vom 17.02.2020 (16 U 43/19 u. 16 U 110/19), welche erst- und zweitinstanzlich von der Korten Rechtsanwälte AG erstritten wurden, verhandelt. Nach dem der BGH bereits im Rahmen seiner ersten Entscheidung zum LKW-Kartell (KZR 35/19) vom 23.09.2020 zu Gunsten der Erwerberseite festgestellt hat, d…

Berlin, 14. April 2021. Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, kommentiert die gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfe zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik in Deutschland: "Die neue EU-Agrarpolitik verfolgt den Anspruch, die vielen Anforderungen an die Landwirtschaft miteinander zu versöhnen. Unsere Familienbetriebe sind veränderungsbereit und nehmen ihre Verantwortung für Natur- und Umweltschutz ernst. Wir akzeptieren deswegen, dass den Landwirten künftig mehr ökologische Leistungen abgefordert…

In seinem Buch "Lebensqualität" zeigt der Autor Collin Coel auf, dass es für seine Definition eines guten Lebens nicht viel braucht. Doch ist das in der heutigen Gesellschaft überhaupt realistisch? Für eine hohe Lebensqualität sorgen in erster Linie ein friedliches Umfeld, eine solide Ausbildung, ein vernünftiges Einkommen sowie eine gesunde Familie. Theoretisch sind diese Dinge in der westlichen Welt für jeden erreichbar. In seinem neuen Buch blickt der Autor jedoch hinter die Kulissen und analysiert Daten, Fallbeispiele sowie neue wissensc…

Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! hat in kürzester Zeit viele Hundert Unterstützungsunterschriften mehr als nötig fristgerecht eingereicht, die verpflichtend sind für die bevorstehende Landtagswahl am 06.06.2021.  Auch alle anderen Formalitäten wurden bereits beim Landeswahlleiter eingereicht und bestätigt. Es kann also nach der Sitzung zur Wahlzulassung schon bald losgehen, damit die Tiere in Sachsen-Anhalt eine adäquate Stimme haben und die altertümlichen Gesetze zum Schutz dieser Lebewes…

In seinem neuen politischen Fachbuch "-Ismus" widmet sich der Historiker und Journalist Detlef Zeiler Theorien und Ideologien, in denen Menschen und ihre Gedanken und Gefühle beeinflusst werden. Die uns bekannten historischen Massenbewegungen berufen sich zumeist auf eine Ideologie. Machtbewusste Menschen nutzen auch heute noch diese Theorien und Geschichten aus, um Menschen in ihrem Sinne zu lenken. Fast immer lassen sie sich mit einem Wort zusammenfassen, der mit der Nachsilbe -ismus endet. Der Autor hebt in diesem Zusammenhang vor allem …

Das wissenschaftliche Fachbuch "Sprache und Politik in Lateinamerika" von Dinah Leschzyk setzt sich aus drei Fallstudien zusammen, welche die politische Sprachpolitik in Südamerika untersuchen. Die Autorin Dinah Leschzyk stellt im ersten Kapitel des zweisprachigen Buches (Deutsch/Spanisch), "Sprache und Politik in Lateinamerika", die Nutzung sozialer Medien im kolumbianischen Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2010 überblicksartig dar. Dagegen konzentriert sich das zweite, auf Spanisch verfasste Kapitel auf Wörter und Ausdrücke, die Parte…

DER STAAT MOBBT AM BESTEN Wie ich das Fürchten lernte und es überwand _Kurz: Rea Wolff beschreibt als Ich-Erzählerin, wie sie als neue, hochmotivierte Lehrerin auf Anhieb unausweichlich in einen längst bestehenden Mobbingstrudel gerät. Passende Expertenzitate zeigen: typisch Mobbing! Doch das Umfeld geht wie immer den Tätern auf den Leim. _ Rea Wolff wird Lehrerin und landet trotz Note „gut“ wie viele Babyboomer auf dem ‚Lehrerberg‘. Bei Vertretungen und befristeten, innovativen Umweltjobs ist sie willkommen, doch die späte ‚Festanstellung‘…

Pressemitteilung  Aufgrund der seit vielen Monaten unser Leben beherrschende Corona-Pandemie wurde die Leipziger Buchmesse, die vom 27. Mai bis 30. Mai 2021 stattfinden sollte, in ihrer klassischen Form abgesagt.  Ich wollte dort meinen nochmals erweiterten Wirtschaftskrimi:  IN MEDIAS RES …  … WILLKOMMEN  IM MEDIENSUMPF  Meine Abrechnung mit dem  Axel-Springer-Verlag und der  Justiz beim Landgericht Bochum    einem breiteren Publikum vorstellen. Es bleibt erfreulicherweise das Internet mit seinen bekannten Foren. Nunmehr dachte ich…

Motorradfahrer rundum schützen und unterstützen: * Motorrad-App calimoto erweitert ihr Premium-Angebot mit juristischer Soforthilfe für verunfallte Motorradfahrer * Legal Tech VINQO hat sich auf einfache und moderne Beratung und Vertretung von Unfallopfern spezialisiert   Potsdam/Wuppertal, 13.04.2021. Deutschlands beliebteste Biker-App calimoto bietet nach einem Motorradunfall ab sofort mit dem auf Verkehrsunfälle spezialisierten Legal Tech VINQO schnelle, rechtliche Hilfe. calimoto ist mit mehr als 2.200.000 Installationen und einer C…

Inhalte sind bereits online verfügbar Wolfsburg, 13.04.2021 – Ende April erscheint die neue Print-Ausgabe des kostenfreien Bürgermagazins DEIN WOLFSBURG. Auf die Leserinnen und Leser warten 68 Seiten mit spannenden Themen rund um die Stadt. Die Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH (WMG) bringt das Heft halbjährlich gemeinsam mit der Stadt Wolfsburg heraus. „Auch in der 13. Ausgabe des Bürgermagazins können sich unsere Leserinnen und Leser wieder auf viele wissenswerte Themen, Geschichten aus Wolfsburg und Gespräche mit engagierten Bürger…

Ioannis Alexiadis wirft in "Ideologie" einen Blick auf die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Vision von Ideologen. Als der französische Aufklärer Destutt de Tracy begann von Ideologie zu sprechen, war die beeindruckende Karriere dieses Begriffs noch nicht absehbar. In den folgenden zweihundert Jahren setzte sich Ideologie als eine abstrakte Sicht auf das Wesen von Gemeinschaft in den Köpfen der Menschen fest, die gegen das Lokale und organisch Gewachsene gerichtet ist. Das neue Buch "Ideologie" von Ioannis Alexiadis erläutert die Ko…

Am vergangenen Samstag, den 10. April, führte der Kreisverband München der Partei „Die PARTEI“ unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzeptes die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2021 durch. Nach zwei Stunden standen die vier Kandidatinnen und Kandidaten Oliver Skerlec, Philipp Rückel, Anja Mebes und Philipp Drabinski fest. Für München Ost tritt Oliver Skerlec an. Der 40-Jährige arbeitet als evangelischer Diakon in der St. Johannes Kirche in Haidhausen/Au und setzt sich vor allem für soziale Gerechtigkeit sowie den Schutz von Sch…

Genf, 07. April 2021 - In ihrem jüngsten Presse-Kommuniqué hat die Rael-Bewegung ihre kategorische Ablehnung eines Impfzwangs betont. Der eine klare Verletzung der Persönlichkeitsrechte und des Rechts, wählen zu dürfen, darstellt. "Dies beinhaltet auch die diskriminierenden Maßnahmen, die einen 'Impfpass' betreffen, über den derzeit debattiert wird und andere Persönlichkeitsrechte, die durch politische Entscheidungen, die darauf abzielen, die Covid-19 Pandemie zu bekämpfen, brutal missbraucht und eingeschränkt werden und dem Beschluss des Eu…

* Friedhelm Schipper ist der Stellvertreter von Viola Kleinau im Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow - zuständig für Finanzen. Er war 2016 Mitbegründer der Makler-GmbH (u.a. für Datschenanlagen). ---------- Drei dringende Fragen an den Verbandsfunktionär Friedhelm Schipper * , deren Beantwortung legitimerweise nicht nur von uns erwartet wird. Wenn keine INTERESSENKOLLISIONEN bestehen, dann sollten die Antworten leicht fallen - und dem Kleingartenwesen wäre gedient. ---------- Wir berichteten bereits darüber, daß Viola Kleinau und Frie…

Praktische Unterstützung für die Corona-Testzentren des engagierten Apotheken-Verbundes Schnelltests sind eine wichtige Säule im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Tatsache ist nämlich, dass von denjenigen Personen eine besonders hohe Ansteckungsgefahr ausgeht, die sich noch in einem sehr frühen Stadium der Erkrankung befinden, in dem sie selber noch symptomfrei sind. Je früher die Infizierung also entdeckt wird, desto eher kann die Therapie beginnen und umso wirkungsvoller kann die Verbreitung von COVID-19 unterbunden werden. Damit die dafür …

Immer wieder deckt das Deutsche Tierschutzbüro und andere Tierrechtsorganisationen katastrophale Tierschutzverstöße in Zucht- und Mastbetrieben auf. Die dokumentierten Zustände zeigen zum größten Teil grobe Verstöße gegen das Tierschutzgesetzt und Straftaten. "Vor allem die Zustände in der Schweinemast sind erschreckend" sagt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro. So haben die Tierrechtler*innen Ende 2020 aus gleich 6 Betrieben Bildmaterial veröffentlicht, welches massive Tierschutzverstöße zeigt. Kranke und verletz…

Im Zusammenhang der Coronakrise und im Zuge der von der Regierung verhängten Maßnahmen hat sich eine Partei neu gegründet, die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis). Ihr zentrales Anliegen ist nichts Geringeres als einen grundsätzlichen Wandel in der Politik herbeizuführen hin zu einer Basisdemokratie, die den Willen der Wähler im aktuellen Geschehen umsetzt. dieBasis grenzt sich damit von den etablierten Parteien ab, die nach dem Empfinden vieler Wähler gerade im vergangenen Jahr eine bürgerferne, abgehobene Politik betrieben habe…

Die Nutzer haben die Möglichkeit, sich die volle Übersicht über das Netz der Ausländerbehörden in Deutschland zu verschaffen und deren Kontaktdaten direkt abzurufen. Ausländerbehörden in Deutschland Deutschland bleibt seit Jahrzehnten eines der beliebtesten Einwanderungsländer weltweit und ein Wandel ist laut Expertenschätzungen in der nächsten Zukunft nicht in Sicht. Dabei erfordert die Einreise und Aufenthalt der AusländerInnen von außerhalb der Europäischen Union im Regelfall eine amtliche Erlaubnis. Auch die Schutz suchenden und Geflüc…

Beim 2. internationalen Speaker Slam, der am 27. März in der weltweit boomenden Social Media App CLUBHOUSE stattfand, hat sich der Hofheimer João U. Heep unter 110 Speaker aus über einem dutzent Nationen durchgesetzt und regte die Zuhörer wieder einmal zum Nachdenken an. Nach New York, Wien, Frankfurt, Hamburg, Stuttgart und München fand der internationale Speaker Slam nun auf CLUBHOUSE statt. Der Speaker Slam ist ein Rednerwettstreit. So wie bei den beliebten Poetry Slams um die Wette gereimt oder gerappt wird, messen sich beim Speaker Slam …

Die Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose verteilt am Ostersonntag (4.4.) von 12.30 Uhr bis 15 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof Schokoladen-Hasen und Oster-Leckereien an Obdachlose. Wie letztes Jahr wird die Aktion vom Hotel Europäischer Hof unterstützt, die den Zukauf der Osterhasen für die Initiative übernehmen. Mit von der Partie ist auch wieder Yasmina Filali, die zuletzt auch an Weihnachten mitgeholfen hat. Über Facebook ruft die Beauty-Bloggerin regelmäßig auch zu Kleiderspenden für Obdachlose mit auf. "Ich bin gerne mit dabei, …

2021 steht unter dem Zeichen von Wahlen, nicht nur auf Ebene des Bundes, zahlreicher Bundesländer und Gemeinden, sondern auch auf Ebene der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Die oberbayerische Wirtschaft ist aufgerufen, in geheimer Wahl die Zusammensetzung der Vollversammlung und der Regionalausschüsse für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen. Dabei könnte sich ihr Votum für die weitere Entwicklung unseres Landes durchaus als richtungsweisend erweisen. Wollen die Meinungen über die Sinn- und Zweckhaftigkeit, vor allen D…

Nach Ende des dreitägigen Food System Change Online-Kongresses wird heute die von über 100 Einzelpersonen und Organisationen getragene Abschlussdeklaration veröffentlicht. Mit 28 Forderungen richtet sich die Deklaration an Entscheidungsträger*innen auf kommunaler, nationaler und EU Ebene.  Entstanden ist die Deklaration im Rahmen des Food System Change Online-Kongresses, der 40 Expert*innen und Pionier*innen aus ganz Europa zusammenbrachte. Vorgestellt und diskutiert wurden wegweisende innovative Methoden und Ansätze, um die Transformation h…

Die Bewertung der Regierung fällt desaströs aus Das ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage des Instituts für Generationenforschung. Die schlechten Kritiken des momentanen Krisenmanagements sind dabei unabhängig von Alter, Bildungsstand oder Bundesland. Studienleiter Rüdiger Maas: "Eine große Mehrheit spricht der momentanen Regierung eine grundlegende Kompetenz im coronabedingten Krisenmanagement ab." Nur 17% der Befragten kennen alle Corona-Regeln, die momentan für sie gelten. Dabei schnitten die Befragten aus Hamburg und Berlin noch a…

70 Prozent der deutschen Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben wenig Angst vor dem Covid-19-Virus und 55 Prozent wollen sich impfen lassen. jugendkulturforschung.de - Jugendkulturforschung und Kulturvermittlung e.V. hat in Kooperation mit jugendkultur.at - Institut für Jugendkulturforschung und Kulturvermittlung und der tfactory Trendagentur vom 25. Februar bis 5. März 2021 1000 repräsentativ ausgewählte deutsche Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16 bis 29 Jahren zu ihrem Leben in der Corona-Krise befragt. Die Studie ist ab 7…

Als einzige Messe überhaupt im Bereich der Gastronomie, seit mehr als einem Jahr, fand letzten Monat die Gulfood in Dubai statt. Sie gilt als eine der renommiertesten Messen in der Gastronomiebranche und gab dieses Jahr unter strengen Hygieneauflagen ein erfolgreiches Comeback. Die Ausstellung war wider Erwarten sehr gut besucht und für die VITO AG, trotz der schwierigen Situation, die richtige Entscheidung. Wieder Präsenz zu zeigen, mit Kunden aus aller Welt in Kontakt zu treten und sich auszutauschen war ein wichtiger Schritt nach vorne. Vo…

Deutschland stöhnt unter den Corona-Regeln - doch der Secure QR Code (SQRC®) von DENSO, Teil der Toyota Gruppe, könnte bei der Bekämpfung des Virus entscheidend helfen. Düsseldorf. Seit nunmehr einem Jahr beschäftigt die Corona-Pandemie Deutschland. Nun sollen neue Apps wie Luca dabei helfen, das Infektionsgeschehen besser regulieren zu können. Ein entscheidender Faktor dabei: der QR Code. Auch beim digitalen Impfpass soll laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der QR Code eine zentrale Rolle spielen. Der QR Code wurde von Masa…

Gerichtsurteil gegen Viola Kleinau * . / Kritik an Viola Kleinau in Bezug auf die Abwicklung der KGA Erlengrund. / Dem älteren, schwerbehinderten Pankower Kleingärtner-Ehepaar konnte geholfen werden. -------------------------------------------------------------- Die "Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht" berichteten in den letzten Tagen über verschiedene aktuelle Geschehnisse im Kleingartenwesen des Berliner Bezirks Pankow. Drei davon seien nachfolgend angesprochen. --------------------------------------------------…

* Friedhelm Schipper ist der Stellvertreter von Viola Kleinau im Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow - zuständig für Finanzen. Er war 2016 Mitbegründer der Makler-GmbH (u.a. für Datschenanlagen). --------------------------------------------------------------- Drei dringende Fragen an den Verbandsfunktionär Friedhelm Schipper * , deren Beantwortung legitimerweise nicht nur von uns erwartet wird. Wenn keine INTERESSENKOLLISIONEN bestehen, dann sollten die Antworten leicht fallen - und dem Kleingartenwesen wäre gedient. ---------- Wir be…

Hans Reder beschreibt in "Die Berufs- und Handelsschule der Stadt Kleve im Nationalsozialismus", wie im Nationalsozialismus eine Schule errichtet wurde. In diesem Buch geht es um die Geschichte der Berufs- und Handelsschule der Stadt Kleve. Diese wurde als Vorläufer des heutigen Berufskollegs Kleve des Kreises Kleve, der größten Schule des Landes NRW, 1837 als Handwerker-Fortbildungsschule errichtet. Der Autor schildert diese Entstehung während der Zeit des Nationalsozialismus 1933 - 1945. Nach einer Kurzvorstellung der Geschichte der Schule…

Die wichtigsten Neuregelungen im Betreuungsrecht! Rechtsexperten der bekannten Kester-Haeusler-Stiftung bewerten das lang erwartete Gesetz, das heute in 2. Lesung vom Bundesrat beschlossen wurde. Leitgedanke des neuen Gesetzes ist die Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. So sollen Betreuer nur dann als Stellvertreter auftreten dürfen, soweit dies wirklich erforderlich ist, dabei soll der konkrete Unterstützungsbedarf in den Vordergrund gestellt und die betroffene Person selbst soll besser informiert und stärker eingebund…

Die Rechtsexperten der bekannten Kester-Haeusler-Stiftung bewerten das neue Gesetz, das heute in 2. Lesung vom Bundesrat beschlossen wurde. Leitgedanke des neuen Gesetzes ist die Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. So sollen Betreuer nur dann als Stellvertreter auftreten dürfen, soweit dies wirklich erforderlich ist, dabei soll der konkrete Unterstützungsbedarf in den Vordergrund gestellt und die betroffene Person selbst soll besser informiert und stärker eingebunden werden. Die Rechtsexperten begrüßen daher ausdrückli…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hat die Petition “Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung für Gesundheit, Pflege, Altersversorgung” auf der Petitionsplattform change.org eingestellt. Die ADG hofft, im Rahmen des Projektes Abstimmung21 mit diesem Thema möglichst viel Zustimmung zu erhalten. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger können sich durch ihr Votum an der Vorausscheidung zu Abstimmung21 beteiligen. Die beiden Themen, welche in der Vorentscheidung die meisten Stimmen erhalten, werden neben …

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) drängt auf einen Krisenstab mit klarem Konzept zur Bewahrung der psychischen Gesundheit. Diesem Gremium sollen auch ExpertInnen aus Psychologie, Wirtschaftswissenschaften und Pädagogik angehören, damit die seelischen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt werden. Der Vorsitzende des DPNW Dieter Adler äußert sich sehr ungehalten: "Die Regierung und die Ministerpräsidenten vermitteln gerade nur eines: Ohnmacht und planloses Agieren, wie die selten schlechte Idee der Osterruhe zeigt. So entsteht…

Die Selbsthilfegruppe „Aktiv gegen Stalking“ aus Köln begrüßt den neuen Gesetzesentwurf: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektive Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“ vom 24.03.2021, der die Anforderungen an ein strafrechtliches Verhalten der Stalking- Täter absenkt und das digitale Stalking unter Strafe stellt. Damit können mehr Stalking Fälle vor Gericht kommen und Täter konsequenter zur Verantwortung gezogen werden. Die strafrechtlichen Grundlagen erfahren dadurch eine we…