Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Bundessozialgericht hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen B 4 AS 14/20 R entschieden, dass ein Sofortbonus aus einem Stromvertrag als Einkommen auf SGB II-Leistungen angerechnet werden darf. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 14.10.2020 ergibt sich: Der Kläger und seine Ehefrau wechselten während des SGB II-Leistungsbezugs den Stromanbieter. Der neue Energieversorger zahlte fünf Wochen nach Vertragsbeginn, am 02.05.2018, einen "Sofortbonus" in Höhe von 242 Euro aus. Zu diesem Zeitpunkt waren die SGB II-Leistungen für den Monat Mai 2018…

Der Bundesfinanzhof hat am 17.06.2020 zum Aktenzeichen II R 40/17 entschieden, dass auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden können, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 40/2020 vom 15.10.2020 ergibt sich: Im Streitfall war die Erbengemeinschaft nach dem im Februar 2014 verstorbenen Erblasser zunächst nicht ermittelbar. Es wurde ein Nachlasspfleger bestellt. Dieser gab eine Erbschaftsteuererklärung ab. Ca. 14 Monate nach dem Tod …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 15.10.2020 zum Aktenzeichen 11 Sa 799/19 entschieden, dass die Kündigung eines Bergmanns, der als Arbeiter unter Tage auf dem Bergwerk Prosper-Haniel beschäftigt war, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 15.10.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit dem 01.09.1997 bei der Beklagten, einem Unternehmen des Steinkohlebergbaus, als Arbeiter unter Tage auf dem Bergwerk Prosper-Haniel beschäftigt. Das Bergwerk stellte im September 2018 als letztes Steinkohlenbergwerk in der Bund…

Eine besondere Gelegenheit seinen Lieblingsstar kennenzulernen: Der Münchner Verein Zeltschule e.V. (www.zeltschule.org) versteigert zugunsten seiner Arbeit die Möglichkeit echte Promis hautnah und persönlich kennenzulernen. Auf Europas größtem Charity-Auktionsportal können Sie ab dem 15. Oktober unter www.unitedcharity.de/Specials/Zeltschule-e.V unter anderem Kaffee-Dates, Alpaka-Wanderungen, Pizza-Essen, Backstage-Besuche und Wohnzimmerkonzerte mit beliebten deutschen Prominenten ersteigern. Organisator ist der gemeinnützige Verein Zeltsc…

Du kannst Dir Deine Immobilie locker leisten, die relevanten Unterlagen sind alle bei der Bank abgenickt und trotzdem bekommst Du eine Absage? Was hat Du vergessen? „Ein häufiger Fehler meiner Klienten ist es, sich nicht vorher über ihre Schufa zu informieren, noch bevor sie ihre Unterlagen bei der Bank einreichen,“ so der Berater Ralf Schütt. Ralf Schütt ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP und mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft tätig. „Ich hatte einmal Klienten, bei denen die Finanzierung abgelehn…

16.10.2020 – In diesen Zeiten großer Herausforderungen und Veränderungen bewährt sich gelebte Chancengleichheit als wichtiger Erfolgsfaktor für die Zukunftsfähigkeit unserer Arbeit. Denn sie ist getragen von gegenseitiger Wertschätzung und Anerkennung, von gemeinsamen Zielen und Perspektiven. Von Werten also, die über numerisch messbare Erfolge hinausgehen und gerade jetzt wichtiger sind denn je. Beispielhaft seien die vielfältigen Möglichkeiten für Arbeit im Homeoffice während der Pandemie genannt, die grundlegend waren, den Beschäftigten di…

Die Freude an den leuchtenden Augen und der Wunsch, aktiv das Leid von Kindern zu lindern, die in Armut und Krankheit in Osteuropa aufwachsen, motiviert die Freunde der Stiftung Kinderzukunft jedes Jahr von Neuem, Weihnachtspäckchen zu packen. Die Stiftung, die sich in ihren Projekten für Kinder in Not weltweit einsetzt, ruft auch in diesem Jahr wieder dazu auf. Und sorgt dafür, dass die mit viel Herz gepackten Päckchen aus ganz Deutschland ihren Weg zu den Bedürftigsten der Gesellschaft finden und echte Weihnachtsfreude auslösen. Der niedri…

(Elmshorn/15.10.2020) Um die ersten Jahre nach dem 2. Weltkrieg geht es in einer Vortragsveranstaltung des Elmshorner Mehrgenerationenhauses „Forum Baltikum - Dittchenbühne“ am Montag, 23. November 2020, um 15 Uhr. Zeitzeuge und Referent ist der 103 Jahre alte Heinz Oertel aus Bönningstedt, ältester Bewohner des Kreises Pinneberg und Journalist, der noch heute hin und noch wieder für die Presse schreibt. Oertel war viele Jahre lang Lehrer an der Ellerbeker Hermann-Löns-Schule und initiierte die Volkshochschule Bönningstedt mit. In Bezug auf…

Der Bundesgerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen III ZR 80/20 entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 127/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Die Beklagte ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Ihre gesetzliche Krankenversicherung bewilligte eine dreiwöchige medizinische Vorsorgemaßnahme in Form einer Mutter-Ki…

Der Bundesfinanzhof hat am 14.05.2020 zum Aktenzeichen VI R 24/18 entschieden, dass eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, auch dann als erste Tätigkeitsstätte gilt, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 39/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 wer…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.10.2020 zum Aktenzeichen 15 U 137/19 entschieden, dass der Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. (KSC) seinen Vertrag mit der Vermarktungsagentur für Sportrechte Lagardère Sports Germany GmbH (Lagardère), die inzwischen als SPORTFIVE Germany GmbH firmiert, nicht wirksam kündigen konnte und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 14.10.2020 ergibt sich: Die Parteien hatten sich kurz vor Weihnachten 2016 auf den Abschluss eines Agent…

Wie junge Familien, ältere Personen und weitere Zielgruppen von vielfältiger Barrierefreiheit profitieren Es gibt kaum eine Bevölkerungsgruppe, die im Laufe des Lebens nicht durch unterschiedliche Barrieren im Alltag eingeschränkt ist. Barrieren können in den verschiedensten Situationen auftreten. Für manche ist es der zu hohe Bordstein, für andere die unverständliche Sprache in Texten, für weitere die nicht barrierefreie Wohnung oder für Heidrun Loth, capito Expertin für Barrierefreiheit, beispielsweise der Zugang zur digitalen Welt. Heidr…

Bundesregierung verfehlt dramatisch das Klimaziel! ÖDP NRW fordert wirksame Klimaschutzmaßnahmen - Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie zeigt düstere Konsequenzen der verfehlten Klimapolitik auf (Düsseldorf/Münster) – Die aktuellen Klimamaßnahmen der Bundesregierung sind nicht vereinbar mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies eine äußerst besorgn…

Nach dem Skandal-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg, demzufolge das Hamburger Tierversuchslabor LPT wieder öffnen darf, stellt Ärzte gegen Tierversuche Strafanzeige gegen das LPT wegen des Verdachts der Tierquälerei. Der bundesweite Verein will damit die Dringlichkeit unterstreichen, dass die für das filmisch dokumentierte Tierleid verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Im Oktober letzten Jahres hatten verdeckt gemachte Aufnahmen der SOKO Tierschutz aus dem LPT-Labor im niedersächsischen Mienenbüttel skanda…

Vor den Behörden, vor Gericht und Polizei, beim Notar und beim Rechtsanwalt sollen die Dolmetscher und Übersetzer nur aus dem offiziellen Verzeichnis „justiz-dolmetscher.de“ beauftragt werden. Sonst können die Willenserklärungen unwirksam und nichtig sein, so das OLG Frankfurt. Der Vater (Deutscher) und die Mutter (Bulgarin, die aber nur türkisch spricht) gaben vor dem Jugendamt eine Sorgerechtserklärung bezüglich ihres gemeinsamen Kindes ab. Als Dolmetscher fungierte ein Cousin des Vaters (Sohn der Schwester des Vaters). Alles nichtig, sag…

Der Europäische Gerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen C-641/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, wie der Wertersatz zu berechnen ist, den die Online-Partnervermittlung Parship bei fristgerechtem Widerruf des Kunden für Leistungen verlangen kann, die sie wunschgemäß bereits erbracht hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 08.10.2020 ergibt sich: PE Digital mit Sitz in Deutschland betreibt die Partnervermittlungs-Website „Parship“ (www.parship.de). Sie bietet u.a. eine zahlungspflichtige sog. Premium-Mitgliedschaft für eine Daue…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 246/20 entschieden, dass dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden kann. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 36/2020 vom 13.10.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit 1955 bei der Beklagten beschäftigt. Die betrie…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 410/19 entschieden, dass beim Vorliegen eines Falles der planmäßigen Überversorgung im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sogenannten Nettolimitierung, rechtfertigen können. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 35/2020 vom 13.10.2020 ergibt sich: Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit könnten die Änderung einer Anpassungsrege…

Politische Positionen auf Basis wissenschaftlicher Fakten statt durch Ideologien - das ist die grundlegende Herangehensweise der Partei der Humanisten. Humor und Satire kann hier als Stil- und Kommunikationsmittel eingesetzt werden, um Probleme sichtbar zu machen und mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Letztlich sind es aber die Inhalte, über die sich gute Politik zu definieren hat. Im Rahmen dieses Grundsatzes hatte der Karlsruher Kreisverband der Partei der Humanisten seine Unterstützung der OB-Kandidatin von Die PARTEI, Vanessa Schulz…

Die Initiative „Offene Nachbarschaft“ (www.offene-nachbarschaft.de) hat am „Tag der Deutschen Einheit“ mit ca. 85 Teilnehmern dafür demonstriert, nach 30 Jahren „Deutsche Einheit“ endlich mit einer gemeinsamen Verkehrspolitik für die Metropolregion Berlin-Brandenburg zu beginnen. Anlass ist der Beschluss des Verkehrsausschusses und der BVV Reinickendorf ohne Absprache mit der Nachbargemeinde 2 von 3 Verbindungsstraßen zwischen Berlin-Hermsdorf und dem Land Brandenburg für den Autoverkehr (zunächst probeweise) sperren zu wollen. Dies ist keine…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (scheidung.de) – 13.10.2020 // Sie heiraten in jungen Jahren und sehen keinen Bedarf für einen Ehevertrag. Später gründen Sie ein Unternehmen und bauen es über lange Zeit mühselig auf, bis es endlich einen gewinnbringenden Umsatz macht und schließlich zu Ihren wichtigsten Vermögenswerten zählt. Doch dann kommt es zur Scheidung und Sie müssen eine hohe Summe im Rahmen des Zugewinnausgleichs zahlen. Sind Sie nicht dazu in der Lage, diese Summe in Bargeld zu leisten, müssen Sie Teile oder gar das gesamte Unternehmen v…

rund 8 Millionen Menschen erhalten durch die Coronagesetze keinen Infektionsschutz. Sie werden sogar mit Bußgeldern bis zu 25.000 € pro Person bedroht. Bei der Gesetzgebung wird bedauerlicherweise vergessen, dass es neben Menschen in Pflegeheimen, in häuslicher Pflege oder in Pflege doch ausländische Hilfskräfte auch noch viele behinderte und/oder chronisch erkrankte Menschen gibt, die auf Assistenz oder Unterstützung angewiesen sind. Ohne diese Hilfe ist ein eigenständiges Leben von fast 8 Millionen Menschen nicht möglich. Bis heute gibt es …

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen L 20 AL 109/20 B ER entschieden, dass bei der Bewilligung von Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter der Fluggesellschaft Malta Air Limited die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an ihren Bescheid gebunden bleibt, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 12.10.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist eine zur irischen Ryanair-Gruppe gehörende Fluggesellschaft mit Sitz in …

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 09.10.2020 zum Aktenzeichen 6 B 73/20 entschieden, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück mehrere in dem Artikel "Corona Leugner & Verschwörungsideologien an Universität und Hochschule" enthaltene Behauptungen über einen Hochschulmitarbeiter nicht unterlassen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 20/2020 vom 12.10.2020 ergibt sich: Konkret begehrte der Antragsteller, dem AStA unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft zu verb…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 17 A 4414/19 entschieden, dass das Versorgungswerk für Rechtsanwälte Einkünfte aus ehrenamtlichen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts bei der Bemessung der Beiträge berücksichtigen darf. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 RAVG NW sind die Mitglieder des Versorgungswerks zur Zahlung der satzungsgemäßen Beiträge verpflichtet. Soweit für die Höhe der Beiträge das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen maßgeblich sind, gelten §§ 14, 15 SGB …

Harald Lehning liefert mit "Arbeits- und Gesundheitsschutz aktuell" einen verständlichen Überblick über das gesetzliche Regelwerk für den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz. ------------------------------ In den letzten Jahren gab es im Bereich des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz grundlegende Veränderungen. Die Betriebssicherheitsverordnung und die in der Folgezeit erlassenen Technischen Regeln für Betriebssicherheit sowie die Arbeitsstättenverordnung mit den Technischen Regeln für Arbeitsstätten beschreiben u.a. sehr …

Der Vorstand der Partei der Humanisten Rheinland-Pfalz traf sich am Sonntag 11.10.2020 in Nieder-Olm bei Mainz zum Klausurtag. Der am 13.09.2020 neu gewählte Vorstand steckte dabei die Strategie zur Erreichung der Ziele für das Wahljahr 2021 ab. Der Schwerpunkt wird dabei auf die Bundestagswahl im September nächsten Jahres gelegt. Hierfür benötigt der Landesverband 2000 Unterstützerunterschriften, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Dieses wichtige Ziel soll mit verschiedenen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden. Neb…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 08.10.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 52/20 die Baugenehmigung für den Neubau der Sophienschule in Hannover im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 48/2020 vom 12.10.2020 ergibt sich: Die Sophienschule wird bislang an zwei Standorten im Zooviertel in Hannover betrieben. Im Rahmen einer Public-Private-Partnership möchte die Landeshauptstadt Hannover die Schule am Standort der bisherigen Außenstelle an der Lüerstraße in einem Neub…

Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und stellvertretender Bundesvorsitzender der CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft, ist angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besorgt über die sinkende Tarifbindung in Deutschland und hat diese Besorgnis jetzt auch in Berlin in einem Vorstandsgespräch seiner Arbeitsgemeinschaft mit dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischem Sprecher der CDU(CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß MdB deutlich gemacht und politische Maßnahmen gegen die besorgniserregende Tarifflucht gefordert. Er spr…

Die falsche Übersetzung eines Urteils führt zur Wiederholung eines ganzen Strafprozesses: Der Angeklagte war zu einer Haftstrafe verurteilt worden und hatte auf Rechtsmittel verzichtet, ohne zu erfahren, dass noch die Verbüßung einer früheren Bewährungsstrafe dazukommt. Als er dahinterkam und sich beschwerte, wurde das Urteil für nichtig erklärt. Grund: Statt Fachdolmetscher und Fachübersetzer setzte das Gericht sog. "Hausdolmetscher" und „Hausübersetzer“ ein. Das Wort "Geld" wurde freihändig mit "Schlepperlohn" übersetzt, und "Leute" mit "G…

Pünktlich zum Jahresende werden die Versicherungen wieder aktiver und wolle uns ihre Produkte verkaufen. Wirklich unabhängiger Rat ist mehr denn je gefragt. ------------------------------ Verbraucher, Unternehmen und Behörden suchen immer häufiger nach einer wirklich unabhängigen Versicherungsberatung. Nach Ansicht des Bundesverbandes der Versicherungsberater (BVVB) und seiner Mitglieder ist eine unabhängige Beratung in Versicherungsfragen nur gewährleistet, wenn ein Verkauf von Versicherungen ausgeschlossen ist. Der Bundesverband der Versi…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 07,10,2020 zum Aktenzeichen 15 A 2750/18 entschieden, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Rechte der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE verletzt hat, indem er bei der Durchführung einer Sitzung gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.10.2020 ergibt sich: Dieser Verstoß habe aber nicht die Unwirksamkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse zur Autobahn A 52 zur Folge, so das Oberverwaltungsgericht.…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 2-06 O 457/19 entschieden, dass zwei professionelle Beach-Volleyballerinnen vom Spitzenverband für die Sportart Volleyball in Deutschland, der die Sportlerinnen seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zugelassen hatte, Schadensersatz in Höhe von 17.000 US-Dollar erhalten. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 07.10.2020 ergibt sich: Die Klägerinnen waren seit Anfang des Jahres 2019 ein Team. Zuvor hatten sich seit dem Ausscheiden einer Olympiasi…

Der Präsident des Amtsgerichts Köln hat auf Antrag von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC mit Gerichtsbescheid vom 09.09.2020 zum Aktenzeichen 145-I-148-20 Sdb. Entschieden, dass die Einsicht in eine abgeschlossene Gerichtsakte für eine Partei oder hier einem Streithelfer Jahre später möglich ist. Der Kläger des Altverfahrens hatte der Akteneinsicht durch Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. nicht zugestimmt, deshalb musste der Präsident des Amtsgerichts Köln eine Entscheidung treffen. D…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1435/20 entschieden, dass ein nationalen Haftbefehl und eines Europäischen Haftbefehls verfassungsgemäß sind. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts auf die Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG. Er macht unter anderem geltend, derzeit bestehe keine nationale Rechtsgrundlage für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls. Insbesondere sei es verfassungsrechtlich nicht tragfähig, auf § 131 Abs. …

Der Europäische Gerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen C-360/19 entschieden, dass ein Kunde gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen kann, auch wenn er nicht direkt an dieses Netz, sondern an ein regionales Netz angeschlossen ist, das seinerseits vom nationalen Netz gespeist wird. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 130/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Am 27.03.2015 bewirkte eine allgemeine Störung im Hochspannungsumschaltwerk Diemen (Niederlande), das zum von TenneT TSO betriebenen H…

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 19.06.2020 zum Aktenzeichen 1 AGH 36/19 festgestellt, dass es einem Rechtsanwalt nicht gestattet ist auf seinem Briefpapier mit „Rechtsanwalt am Oberlandesgericht“ zu werben. Der Rechtsanwalt begehrt die Aufhebung des Bescheides der Rechtsanwaltskammer, mit dem diese dem Rechtsanwalt eine missbilligende Belehrung erteilt hat. Hilfsweise begehrt der Rechtsanwalt die Feststellung, dass die auf seinem anwaltlichen Briefkopf verwendete Bezeichnung "Rechtsanwalt am Oberlande…

88 % der Bürger weigern sich, den Staat Israel anzuerkennen, und geben dabei politische statt religiöse oder kulturelle Gründe an. Das Arab Centre for Research and Policy Studies (ACRPS) (https://www.dohainstitute.org/en/Pages/index.aspx)hat die Ergebnisse der größten Meinungsumfrage dieser Art in der arabischen Welt, an der fast 30.000 Personen aus 13 arabischen Ländern und mehr als 900 Forschern teilgenommen haben, veröffentlicht. Die Umfrage berührte Probleme, mit denen Araber sich in der Region konfrontiert sehen, sowie ihre Meinungen …

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 07.10.2020 zum Aktenzeichen 7 BVGa 12816/20 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin Nr. 30/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen, das deutschlandweit Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber sämtlichen Beschäftigten einstweilen einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusa…

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 08.10.2020 zum Aktenzeichen 1 B 28/20 entschieden, dass der Spezialmarkt "Schausteller in der City" in Osnabrück keine außergewöhnliche Veranstaltung darstellt, welche die Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag im Oktober begründet. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 18/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Die Stadt Osnabrück hatte mit Bescheid vom 30.09.2020 die Öffnung der Geschäfte im gesamten Innenstadtbereich am Sonntag, den 11.10.2020 in der Zeit von 13:00 bis 18:00 U…