Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Strasbourg. Auf der Klausurtagung des Landesvorstandes der Jungen Liberalen (JuLis) äußerte sich Leif Schubert (20, Karlsruhe) zur Mitgliedschaft des JU-Landesvorsitzenden Steffen Bilger im Weikersheimer Kreis: „Die Mitgliedschaft Steffen Bilgers im Studienzentrum Weikersheim ist bezeichnend, aber nicht verwunderlich. Bereits seit geraumer Zeit wird sogar die Landes-CDU immer wieder von der so genannten Jungen Union rechts überholt. Ob Videoüberwachung, Killerspiele, Rauchverbot oder Diamorphinbehandlung: Jung ist an der JU nichts. Es ist b…

Die meisten Unternehmer bringen ihrem Steuerberater einen großen Vertrauensvorschuss entgegen. Dieses Vertrauen wird häufig jedoch schwer enttäuscht. Viele Steuerberater verstehen sich nur als Verwalter von Zahlenmaterial. Wie eine Umfrage von ProFirma und dem Bund der Selbstständigen ergeben hat ( ProFirma, Ausgabe Mai 2007, S. 12 S. ff ) haben über 50% der Unternehmer ihren Steuerberater schon einmal gewechselt. Aus langjähriger Erfahrung mit Mandanten der mittelständischen Wirtschaft kann diese Feststellung nur bestätigt werden. Die Liste…

Grevenbroich. Die Jungen Liberalen Grevenbroich fordern eine flexiblere Öffnungszeit des städtischen Schlossbades. Wir erleben gerade den heißesten April seit mehr als 200 Jahren und sehen gleichzeitig ein geschlossenes Freibad bei Temperaturen um die 30 Grad Marke. „Klimaforscher sagen uns voraus, dass solche extreme Temperaturen bereits im April in Zukunft keine Seltenheit mehr sein werden. Darauf muss die Stadt als Betreiber des Schlossbades reagieren“ meint der Vorsitzende der Jungen Liberalen Grevenbroich Markus Schumacher. Viele Jugen…

Bonn/Schönau - Seit der demographische Wandel als Medienphänomen durch den Blätterwald rauscht, haben Wirtschaft und Werbung wieder die Senioren entdeckt. Sie gelten als „Silver Generation“ mit einem ordentlichen Batzen Geld auf dem Bankkonto und der ungebrochenen Lust auf Luxus und Konsum. Keine Frage: Insgesamt ging es den über 60-jährigen noch nie so gut wie heute. Doch wie so oft empfiehlt sich auch hier die Differenzierung: Nicht alle Alten leben in Saus und Braus und letztlich auf Kosten der Jungen. Manchmal hilft der Blick auf Einzelsc…

70430 - Am Freitag ist der von der AKP als Kandidat für das Amt des Staaatspräsidenten nominierte derzeitige Außenminister Abdullah Gül im ersten Wahlgang an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Dass die Wahl anders ausgehen werde, hatte niemand ernsthaft im Vorfeld der Wahlen auf Grund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse erwartet. Dennoch hat die regierende AK Partei gute Aussichten spätestens im dritten Wahlgang ihren Wunschkandidaten durchzusetzen und damit eine in der Türkei bisher einmalige politische Situation zu schaff…

Mündiger Anleger muss für seine Investments zurecht einstehen Bonn/Karlsruhe - Viele Anleger beteiligten sich an geschlossenen Immobilienfonds, wobei der Kauf der Fondsanteile über Bankkredite finanziert wurde. Nachdem sich die Wertlosigkeit der Immobilien herausstellte und die versprochenen Mieten auch nicht erzielt wurden, haben einzelne Anleger die Rechtskonstruktion angefochten. Der Bankenstreit zwischen dem Zweiten und dem Elften BGH-Senat http://www.bundesgerichtshof.de hinsichtlich der Beurteilung von kreditfinanzierten Geldanlagen in…

Am 25. April 2005 fand in Berlin zum erstenmal eine Videokonferenz mit dem Präsidenten von Taiwan, Chen Shui-bian, statt. Da er für Deutschland kein Einreise-Visum erhält, wollte er wenigstens auf elektronischem Weg mit Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten ins Gespräch kommen. Die Konferenz "Taiwan: Leuchtturm im Schatten Chinas" hob die besondere Position des Inselstaates hervor: Die kleine Demokratie wird durch die Volksrepublik China allmählich an die Wand gedrückt: außenpolitisch drängt China jedes einzelne Land, sich entweder …

Augustusburg, den 29.04.2007 Die Ankündigung der geplanten Gebietsreform in Sachsen hat für viel Diskussionsbedarf gesorgt. Die Vorlage des Entwurfs für die künftige Verwaltungsstruktur offenbarte den Sachsen, welche Kreise sich nach dem Wunsch des Innenministeriums zusammenschließen und welche Gemeinden ihren Status als Kreissitz bzw. als kreisfreie Stadt verlieren sollen. Doch die Bürger selbst kamen dabei bisher kaum zu Wort, denn bei der Veröffentlichung von Stimmen aus dem Volk wurde sehr zurückhaltend vorgegangen: Bis jetzt führte nur e…

Seit dem Abschluss des EPÜ 1973 sind über die Jahre einige Mängel und Schwachstellen entdeckt und zahlreiche Verbesserungsvorschläge festgehalten worden. 1998 verständigte sich der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation auf einen Katalog juristischer und technischer Punkte für eine Revision. Mit der Revision wurden mehrere Ziele verfolgt: • Anpassung an Entwicklungen im internationalen Recht, insbesondere an das TRIPS Übereinkommen und das Patent Law Treaty (PLT) • Einführung eines neuen zentralen Beschränkungsverfahrens im EPA u…

Bundesinnenminister Schäuble hat bekräftigt, dass er unter Folter erpresste Geständnisse im Kampf gegen den Terrorismus nutzen will. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Verfassungsminister Schäuble erklärt das Grundgesetz zur Makulatur. Erneut!

3000 Euro Schmerzensgeld für Mitarbeiterin einer englischen Schule Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 03.04.2007 einer Mitarbeiterin einer englischen Schule (Case of Copland versus the United Kingdom, Application no. 62617/00), deren Arbeitsplatz vom Schuldirektor im Hinblick auf eine eventuelle private Nutzung des Telefons, Internet oder E-Mailzugangs überwacht wurde, ein Schmerzensgeld von 3000 Euro zugesprochen. Nach Ansicht des Gerichts verstösst die Überwachung jedenfalls im öffentlichen Dienst der Mitgliedsstaate…

München, 28.04.2007. Büchergeld-Klägerin aus München sieht Teilerfolg: Verfassungsgerichtshof weist Popularklage zwar zurück, verpflichtet aber den Landtag, die Höhe der Gebühr zu überprüfen. Obwohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 19. April 2007 das von CSU und Staatsregierung eingeführte Büchergeld für verfassungskonform erklärt hat, bedeutet nach Ansicht der Münchner Klägerin Heidi Schall „dieser Richterspruch das mittelfristige Ende des Büchergeldes in Bayern“. Das Gericht habe nämlich andererseits den Landtag v…

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov empfing am 26. April 2007 in der Residenz „Oqsaroy“ den Premierminister der Ukraine Viktor Yanukovych. Den Besuch der ukrainischen Delegation, die aus Regierungsmitgliedern und den großen Geschäftsleuten besteht, betrachten wir als noch ein Beweis für das Interesse Ihres Landes an der Zusammenarbeit mit Usbekistan. Die Wechselbeziehungen zwischen beiden Ländern, die auf das gegenseitige Vertrauen und Engagement beruhen, sind für beide Seiten nützlich. Zwischen unseren Ländern gab es keiner…

Rechtzeitig zum Wochenende erscheint die 134. Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau mit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur Türkei . PORTRAIT DES KANDIDATEN FÜR DAS AMT DES STAATSPRÄSIDENTEN - DOC. DR. ABDULLAH GÜL Nachdem der amtierende Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf eine eigene Kandidatur verzichtet und seine Partei stattdessen den jetzigen Außenminister als Kandidaten benannt hat, ist dies Anlass für die einzige deutschsprachige Wochenzeitung für die Türkei den potenziellen Staatspräsidenten in einem Porträt vorzus…

CHAT THE PLANET - Die innovative Web-Serien-Dokumentation eroeffnet eine neue persoenliche Einsicht in das Leben junger Iraker und deren taegliche Krisensituationen Diese bahnbrechende Internet Serie, gaenzlich von Irakern aufgenommen, die ihre Geschichten nicht nur mit Amerika sondern der ganzen Welt teilen moechten, eroeffnet den Zuschauern einen beispiellosen und aussergewoehnlichen Blick in das Zuhause und das Leben der Iraker. Der Alltag der irakischen Buerger war bisher die verborgen gebliebene Geschichte des Irak Krieges. Dies gilt es…

Berlin, 27. April 2007 – Mit einem von zahlreichen Prominenten aus Musik, TV, Sport und Kultur unterstützten Appell, der von Völkermord bedrohten schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung in Darfur zu helfen und Sanktionen gegen die sudanesische Regierung zu verhängen, haben sich Fairplanet und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dieses Morden nicht länger hinzunehmen,“ heißt es in dem Appell, den unter anderen Anne Will, Roger Willemsen, Nina Ruge…

Das neueste Produkt aus dem Hause arensis ist heute online gegangen. Damit haben nun erstmalig auch Mieter und Nutzer die Möglichkeit eine vollständige Prüfung ihrer Hausnebenkostenabrechnungen vorzunehmen. betriebskostencheck (betriebskostenok.de) ermöglicht es Mietern und Nutzern von Wohn- und Geschäfträumen, schnell und unkompliziert Ihre Betriebskostenabrechnung zu prüfen. Damit gibt es nun erstmalig eine Dienstleistung, die sowohl die Heizkosten- als auch die Hausnebenkostenabrechnung online prüft. Immerhin werden in Deutschland jährlic…

MEDIA CONSULTA (MC) organisiert Truck Tour durch 19 EU-Staaten Berlin, 26. April 2007 - Am 25. April 2007 fiel in Straßburg der Startschuss für die europaweite Tour des „European Diversity Truck“. Die Aktion ist Teil der EU-Kampagne „Für Vielfalt – Gegen Diskriminierung“ und informiert über die Anliegen des „2007 - Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle“. MEDIA CONSULTA (MC) plant, organisiert und realisiert die große Roadshow für die Europäische Kommission. Der knallgelbe, 30 Tonnen schwere Info-Truck wird sieben Monate unterweg…

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov empfing am 20. April 2007 in der Residenz „Oqsaroy“ den Boxweltmeister im Schwergewicht Ruslan Chagaev, den Promoter des Hamburger Universum-Boxstalls Klaus-Peter Kohl und Chagaevs Manager Taimaz Niyazov. Das Staatsoberhaupt betonte in seiner schriftlichen Gratulation, dass das ganze Land Chagaevs sportliche Heldentat feiert und wahrhaftig darauf stolz sei, dass der usbekische Boxer einen historischen Sieg errang und Schwergewichts-Boxweltmeister wurde. „Ich bin unbeschreiblich froh, Dir…

Ein Mieter, der die Klausel im Mietvertrag unterschrieben hat, dass "jede Tierhaltung, insbesondere die von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen", der Zustimmung des Vermieters bedarf, kann anschließend nicht durchsetzen, zwei Katzen ohne die Zustimmung des Vermieters in die Wohnung aufnehmen zu dürfen. Die Klausel ist nicht zu beanstanden. Im verhandelten Fall konnte dem Katzenliebhaber auch die Tatsache nicht helfen, dass eine andere Mietpartei einen Hund halten durfte, der schon beim Einzug vorhanden gewesen war u…

Seit dem 1. Januar 2007 gibt es das neue Elterngeld und jede Menge offene Fragen. pro familia Berlin kann sich in den ersten Monaten seit der Einführung vor Beratungsanfragen zum Elterngeld kaum retten. Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, erhält seit Anfang des Jahres erstmals einen am individuellen Einkommen orientierten Ausgleich. Die pro familia Sozialarbeiterinnen berichten: „Vieles ist eindeutig, einiges aber auch sehr missverständlich, wir müssen sehr umfassend beraten“. Positiv bewert…

Die legale Abzocke durch sogenannte Abmahnanwälte in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht. Tausende Unternehmer und Privatleute haben in den vergangenen Wochen und Monaten Briefe erhalten, in denen dreiste Forderungen wegen vorgeblicher Verstöße gegen eine Mustervorlage des Gesetzgebers für Geschäfte im Internet gestellt werden. Bis zu 1200 Euro pro Abmahnung und mehr sollen die betroffenen Unternehmer zahlen. In einigen Fällen werden sogar Scheinfirmen oder -vereine gegründet, in deren angeblichem Interesse dann einträgliche Sammelkl…

WIRTSCHAFTSKANZLEI BEITEN BURKHARDT WEIHT NEUES BÜRO EIN UND SETZT WEITER AUF EXPANSION Frankfurt am Main, 26. April 2007 - Die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat am 26. April, zusammen mit Mandanten, Geschäftsfreunden und Vertretern aus Politik und Verwaltung, die Einweihung ihrer neuen Büroräumlichkeiten im Frankfurter Westhafen Tower gefeiert. Petra Gerster vom ZDF führte durch den Abend, Dr. Klaus von Dohnanyi sprach zum Thema Privatisierung. Die Oberbürgermeisterin Petra Roth begrüßte die Gäste im Namen der Stadt und…

Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die Einsicht in den Toll-Collect-Vertrag zu verweigern, ist nicht haltbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, in einer Stellungnahme, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) vorliegt. Demnach hätte zumindest der Kernvertrag mit Ergänzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, den das Ministerium unter Verkehrsminister Wolfgang Tiefense…

PLAUE, den 26. April 2007 - Das Thüringer Software-Unternehmen metux IT service hat auf seiner Petitionsplattform (openpetition.metux.de) eine neue Petition eingestellt. Titel: "Sofortige Amtsenthebung von Innenminister Schäuble" Auszug aus dem Petitionstext: " Wir (die Petitionsunterzeichner) fordern, daß Bundesinnenminster Schäuble unverzüglich seines Amtes enthoben wird, ohne Ansprüche auf Pensionen oder weitere Leistungen aus diesem Amt und bei Rückzahlung aller im Rahmen durch das Amt erhaltenenen Mittel. Wir empfinden das Agieren des…

VOGELSBERGKREIS - Frauendezernentin Sylke Emmermann lädt zu einer Autorenlesung mit Podiumsdiskussion am Donnerstag, 3. Mai, in die Aula der Sparkasse Oberhessen in Lauterbach ein. Thema: „Gegen sexuelle Gewalt an Frauen, Kindern und Jugendlichen“. Die Autorin Ulrike M. Dierkes („Schwestermutter – Ich bin ein Inzestkind“) liest aus ihrer Autobiografie. Die Veranstaltung beginnt um 16.30 Uhr. Veranstalter sind die Dezernentin für Frauen, Familien und Senioren des Vogelsbergkreises, Sylke Emmermann, in Kooperation mit Horst W. Bichl, Chef der A…

Online-Durchsuchungen von Computern werden von den Nachrichtendiensten des Bundes bereits seit 2005 durchgeführt. Dies räumte die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses ein. Die Rechtsgrundlage dieser delikaten Art der Überwachung bildet eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily. Dass Überwachungsorgane der Regierung die Grundrechte ihrer Bürger per „Dienstvorschrift“ außer Kraft setzen können, ist geradezu empörend. Deshalb fordert die Piratenpartei Deutschland den sofortigen S…

Alle Verwaltungsleistungen der Stadt Würzburg sollen den Bürgern, den Unternehmen und den Verwaltungsmitarbeitern über ein zentrales Internetportal zugänglich gemacht werden. Grundlage ist eine Kooperation zwischen der Kommune und der Bertelsmann-Tochter Arvato, die jetzt in einem aufwändigen Ausschreibungsverfahren den Zuschlag für die technische Umsetzung erhalten hat. „Das Projekt dürfte Pilotcharakter für weitere Kommunen in Deutschland haben“, betont Rechtsanwältin Aline Fritz von der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt, die das …

Wuppertal, 26.4.2007 - Die kürzlich bekannt gewordene Tatsache, dass die Sicherheitsbehörden schon seit 2005 Online-Durchsuchungen durchführen, wirft weitere Fragen auf. Das Bundesamt für Sicherheit in Informationstechnik (BSI) – eine dem BMI zugeordnete Institution - hat über die letzten Jahre in hohem Umfang positive Sensibilisierungstätigkeit im Hinblick auf IT-Sicherheit gerade für private Endverbraucher sowie kleine und mittelständische Unternehmen geleistet, die vorher in puncto IT-Sicherheit als deutlich untersensibilisiert anzusehen w…

Das arbeitsrechtliche Diskrimierungsverbot wurde mit Mitwirkung vom 18.08.2006 spezialgesetzlich normiert. Der Schutz vor Diskriminierungen bei Beschäftigung und Beruf bildet nunmehr den Kern des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). So normiert § 7 Abs. 1 AGG ein umfassendes Benachteiligungsverbot aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gelten hier…

Thema: Pass-Fotos / Online-Zugriff / CDU / SPD 26. 04. 2007 - SPD und Union haben sich geeinigt, dass die „Polizei im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen darf“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Kern ist: Die Polizei erhält online Zugang zu den elektronischen Pass-Fotos. Der Rest ist Lyrik. Den Kern wollte die Union, die Lyrik gehört der SPD. Unter dem Strich bleibt: Der vermeintliche Kom…

Die oö. ÖVP zeigt keinerlei Gesprächsbereitschaft für lesbischwule Anliegen "Die oberösterreichische ÖVP hat im heute tagenden Landtagsausschuss klar gezeigt, dass ihr die Anliegen Homosexueller nicht einmal eine sachliche Diskussion wert sind!" zeigt sich SoHo Landesvorsitzender Gerhard Friedinger verärgert. "Die minimalistische Beteuerung von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Formen des Zusammenlebens abseits der Familie zu respektieren, wurde sogar noch unterboten." Die SPÖ Oberösterreich hat in der letzten Landtagssitzung einen Antra…

Presseerklärung des Bezirkselternausschusses Schule im Bezirk Mitte Berlin-Mitte, 26. April 2007 - Mit Entrüstung und Entsetzen hat der Bezirkselternausschuss Schule im Bezirk Mitte (BEA-Mitte) die neue Organisationsrichtlinie für die Lehrerstundenzumessung für das Schuljahr 2007/08 wahrgenommen. Der Bezirk Mitte leidet seit Jahren unter einer Fülle von sozialen Brennpunkten, einem hohen Anteil von Migrationsfamilien, einer hohen Erwerbslosigkeit und einer großen Zahl von Leistungsempfängern – und einem sehr großen Anteil von Kindern, die un…

Mogadischu/München - In Somalias Hauptstadt ist offener Bürgerkrieg ausgebrochen. Vier Raketen sind in der SOS-Mutter-Kind-Klinik und eine weitere im SOS-Kinderdorf eingeschlagen. In den vergangen Tagen tobten in den Straßen um das SOS-Kinderdorf und der benachbarten SOS-Klinik schwere Kämpfe zwischen islamischen Milizen und Regierungstruppen. Die Patienten der Mutter-Kind-Klinik flohen vor den Gefechten aus dem Krankenhaus. "Wer weglaufen konnte, hat das getan. Die anderen wurden von ihren Familien abgeholt", sagt Ahmed Ibrahim, SOS-Direkto…

Nach einem Beschluss des OLG Hamm (Az. 44 O 186/06, 28.03.2007) haben Onlinehändler nun auch für das außereuropäische Ausland, in welches sie Waren exportieren, anzugeben, in welcher Höhe hierfür Versandkosten anfallen. Sind die Händler dazu nicht in der Lage, seien zumindest die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann, (vgl. § 1 II S. 2 PAngV). Sachverhalt: Ein Online-Händler hat auf der Handelsplattform eBay den Versand von Waren aus dem Sortiment Alkoholstofftest…

Das von Minister Seehofer geplante Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen (Tierhaltungs-TÜV) soll sich auf zwei Institutionen stützen: die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) und die Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo). Tierschützer lehnen dieses Modell ab, weil die DLG in der Vergangenheit auch extrem tierfeindliche Haltungssysteme wie Kastenstände und Abferkelstände für Sauen mit ihrem Prüfsiegel auszeichnete. Die TiHo ist finanziell von Niedersachsen abhängig, dem Bundesland mit der größt…

Ein aufmerksamer Mitarbeiter der Stadtreinigung in Berlin hat laut einem Zeitungsbericht der „Berliner Morgenpost“ rund 200 Seiten Ermittlungsakten im Müll gefunden. Fundort ist ein Altpapier-Container im Stadtteil Tempelhof. Es handelt sich bei den Unterlagen unter anderem um Protokolle, Durchsuchungsanordnungen, Anklageschriften, Kontoauszüge und Zeugenvernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Allerdings handelt es sich angeblich nur um Kopien der genannten Dokumente und nicht um Originale. Daher wird vermutet, dass die Unterlagen ni…

Ein Streifzug durch die Geschichte des 1. Mai in und um Cuxhaven „Bereits in 1885 hatte in den USA die ‚Federation of organised Trade and Labor Unions’ sich zum Ziel gesetzt, dass kein Arbeiter mehr als acht Stunden pro Tag arbeiten sollte. Zur Durchsetzung dieses Beschlusses wurde der 1. Mai 1886 festgesetzt. Traditionell war der 1. Mai in den USA Tag der Verhandlungen über Arbeitslöhne. Ziel des Achtstundentages war vor allem, dass alle nicht beschäftigten Arbeiter Arbeit finden sollten. Dadurch sollte die Konkurrenz unter den Arbeitern be…

Die Ankündigung von Udo Ulfkotte, eine Partei gründen zu wollen, die der Islamisierung Deutschlands entgegen tritt, stößt bei Freund und Feind auf reges Interesse. Der größte politische Blog in Deutschland "Politically Incorrect" hat Ulfkotte zu seiner neuen Partei befragt. politicallyincorrect.de: Viele Bürger sind von den etablierten Parteien enttäuscht und setzen große Hoffnungen in die neue Partei und Sie persönlich. Angekündigt wurde die Partei, um der schleichenden Islamisierung Europas entgegenzutreten. Nun liest man in der Presse im…

Beliebt ist, insbesondere bei kleineren Arbeitgebern, das "Spielchen", Mitarbeiter, die - oft im Verlauf eines Kündigungsschutz-Verfahrens - ihre Arbeitskraft anbieten, mit schikanösen Aufgaben innerhalb der Firma zu betrauen. So setzte ein Arbeitgeber einen Angestellten ein, indem er ihn Adressen aus dem Telefonbuch abschreiben ließ, eingeschlossen in ein Büro, von wo aus er nur in Begleitung des Betriebsleiters die Toilette aufsuchen durfte. Der Arbeitnehmer verließ daraufhin - nachvollziehbar - den Arbeitsplatz und forderte Gehalt wegen A…