Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das von Minister Seehofer geplante Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen (Tierhaltungs-TÜV) soll sich auf zwei Institutionen stützen: die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) und die Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo). Tierschützer lehnen dieses Modell ab, weil die DLG in der Vergangenheit auch extrem tierfeindliche Haltungssysteme wie Kastenstände und Abferkelstände für Sauen mit ihrem Prüfsiegel auszeichnete. Die TiHo ist finanziell von Niedersachsen abhängig, dem Bundesland mit der größt…

Ein aufmerksamer Mitarbeiter der Stadtreinigung in Berlin hat laut einem Zeitungsbericht der „Berliner Morgenpost“ rund 200 Seiten Ermittlungsakten im Müll gefunden. Fundort ist ein Altpapier-Container im Stadtteil Tempelhof. Es handelt sich bei den Unterlagen unter anderem um Protokolle, Durchsuchungsanordnungen, Anklageschriften, Kontoauszüge und Zeugenvernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Allerdings handelt es sich angeblich nur um Kopien der genannten Dokumente und nicht um Originale. Daher wird vermutet, dass die Unterlagen ni…

Ein Streifzug durch die Geschichte des 1. Mai in und um Cuxhaven „Bereits in 1885 hatte in den USA die ‚Federation of organised Trade and Labor Unions’ sich zum Ziel gesetzt, dass kein Arbeiter mehr als acht Stunden pro Tag arbeiten sollte. Zur Durchsetzung dieses Beschlusses wurde der 1. Mai 1886 festgesetzt. Traditionell war der 1. Mai in den USA Tag der Verhandlungen über Arbeitslöhne. Ziel des Achtstundentages war vor allem, dass alle nicht beschäftigten Arbeiter Arbeit finden sollten. Dadurch sollte die Konkurrenz unter den Arbeitern be…

Die Ankündigung von Udo Ulfkotte, eine Partei gründen zu wollen, die der Islamisierung Deutschlands entgegen tritt, stößt bei Freund und Feind auf reges Interesse. Der größte politische Blog in Deutschland "Politically Incorrect" hat Ulfkotte zu seiner neuen Partei befragt. politicallyincorrect.de: Viele Bürger sind von den etablierten Parteien enttäuscht und setzen große Hoffnungen in die neue Partei und Sie persönlich. Angekündigt wurde die Partei, um der schleichenden Islamisierung Europas entgegenzutreten. Nun liest man in der Presse im…

Beliebt ist, insbesondere bei kleineren Arbeitgebern, das "Spielchen", Mitarbeiter, die - oft im Verlauf eines Kündigungsschutz-Verfahrens - ihre Arbeitskraft anbieten, mit schikanösen Aufgaben innerhalb der Firma zu betrauen. So setzte ein Arbeitgeber einen Angestellten ein, indem er ihn Adressen aus dem Telefonbuch abschreiben ließ, eingeschlossen in ein Büro, von wo aus er nur in Begleitung des Betriebsleiters die Toilette aufsuchen durfte. Der Arbeitnehmer verließ daraufhin - nachvollziehbar - den Arbeitsplatz und forderte Gehalt wegen A…

Heute, am 25. April 2007, ist der 18. Geburtstag von Gedhun Choekyi Nyima, dem 11. Panchen Lama Tibets. Es sind nun 12 Jahre, seit er seine und Eltern verschwunden sind. In den vergangenen zehn Jahren haben zahlreiche Regierungen und unabhängige Organisationen die Regierung in Peking aufgefordert, Auskunft über den Aufenthaltsort und die Lebensumstände des Panchen Lama und seiner Familie zu geben. Bedauerlicherweise griff die Regierung immer wieder zu der einen oder andere Ausrede, weshalb sie keinen Zugang zu dem Panchen Lama und seinen An…

Beobachter rechnen in Kürze mit der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft München II gegen die seit 31.5.2006 - mit Billigung des OLG München - in U-Haft sitzenden Vorstände. Das AG München hat zum Zeitpunkt des Zugriffs auf Antrag der Ermittlungsbehörde einen Arrest iHv 100 Mio Euro erlassen. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Akzenta AG arrestiert. Die Geschäftspraxis der Akzenta AG kommt weiter zivilrechtlich auf den Prüfstand. Das AG Rosenheim (Az. 12 C 1047/07) wird in den nächste…

Heil begrüßt institutionelles Engagement in der Partei Zum ersten Mal seit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten organisieren sich mit dem "Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten" wieder Juden als politische Gruppe in einer Volkspartei. Die Sprecher des Arbeitskreises, der Frankfurter Stadtverordnete Peter Feldmann und der Berliner Rechtswissenschaftler Sergey Lagodinsky haben sich am Dienstag mit dem SPD-Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt getroffen und ihre Pläne vorgestellt. "Die SPD hat uns mit offenen Armen begrüßt", sagte…

Berlin, 25. April 2007 - Eine Flutwelle hat gestern die Podiumsdiskussion von politik.de in Second Life abrupt beendet. An der Debatte mit dem Thema „Klimawandel – Welchen Einfluss hat die Politik und was können die Bürger tun?” hatten sich parteiübergreifend Politiker von SPD, CSU, FDP und Grünen beteiligt. Die virtuelle Live-Diskussion fand im Rahmen des politischen Webdienstages statt, den politik.de einmal im Monat im Politik-Land veranstaltet. Auf dem Podium des Politik-Pavillons saßen die Avatare der Bundestagsabgeordneten Anna Lührma…

Der „European Diversity Truck“ beginnt heute in Straßburg seine Reise durch ganz Europa. Das Fahrzeug startet am Gebäude des Europäischen Parlaments und soll zur Verbreitung von Vielfalt und Chancengleichheit für alle beitragen. Die Reise wird durch 19 Länder gehen und der Truck eine Gesamtstrecke von über 18 000 Kilometern zurücklegen. Die mobile Informationsplattform wird Stadtzentren, Universitäten, Jobmessen und Festivals besuchen und die Menschen über ihr Recht auf Gleichbehandlung informieren sowie für das „Europäische Jahr der Chanceng…

Berlin / Spree-Insel, 25. 04. 2007 - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Kampeter, bezweifelt die Seriosität der Pläne für einen Schloss-Neubau auf der Berliner Spree-Insel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Die CDU/CSU hat im Bundestag stets als Abriss-Kolonne für den „Palast der Republik“agiert, auch Kollege Kampeter. Die CDU/CSU hat stets suggeriert, dass ein Schloss-Neubau gut und machbar sei, auch Kollege Kampeter. Der Bundestag hat für sich in…

85 Prozent aller Transporte gehen über den Seeweg

Philosophie ist Denken am Puls der Zeit. Unter dieser Zielsetzung publiziert das philosophisch ausgerichtete Bonner Beratungsunternehmen Apeiron mit großem Erfolg seit Februar 2006 den „Philosophiemonatsbrief“. Auf der Homepage des Unternehmens lässt sich die digitale Publikation zu philosophischen Themen kostenfrei via Email abonnieren. Die aktuelle Ausgabe bietet in gewohnter Weise die philosophische Betrachtung aktueller Diskussionen aus Politik und Gesellschaft, darunter eine Abwägung der Kontroverse um die Einführung des Pflichtfachs Et…

Zwölf nordsächsische Kommunen aus den Landkreisen Delitzsch und Torgau-Oschatz, darunter die Städte Eilenburg, Bad Düben, Dommitzsch und Torgau mit ihren Stadtteilen sowie Vertreter der Landratsämter, haben sich am Mittwoch (25. April) im Rahmen eines gemeinsamen Treffens zur Erarbeitung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) über die Auswirkungen und Herausforderungen des demografischen Wandels verständigt. Hintergrund sind sinkende Bevölkerungszahlen. Bis 2020 wird Nordsachsen zwischen 6 und 14 Prozent an Einwohnern verl…

Presseinformation zur 4. Handelsblatt Konferenz: Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie (3. und 4. Juli 2007, Berlin) - Schutz für Europa durch den US-Raketenschirm? Berlin/Düsseldorf, April 2007 - Die Pläne der USA, ein Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen und damit auf die zunehmende Raketen-Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten zu reagieren, wird in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich bewertet. Eine Lösung für die Positionen innerhalb der EU sowie die Berücksichtigung der russischen und amerika…

Zurzeit kursieren lehrhafte Pressemitteilungen der Initiative der Bundesregierung "Altersvorsorge macht Schule" zu Begriffen wie "Hartz-IV Sicherheit" und "Inflation". Dazu aktuell der Hamburger Autor Markus Rieksmeier, der das Curriculum des Volkshochschulkurses "Altersvorsorge macht Schule" untersucht hat: "Messen wir den Kurs an diesen Aussagen!" Rieksmeier berichtet: "Inflation kommt im gesamten Kurs der Initiative nicht vor! Würde das Thema so ernst genommen wie in der Presseerklärung postuliert, dann gäbe es Beispielrechnungen oder w…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Haftung von Betreibern von Online-Auktionen für Markenrechtsverletzungen kürzlich bestätigt (BGH, Urteil vom 19. 04. 2007 – I ZR 35/04). In diesem Fall hatte der Uhrenhersteller „ROLEX“ die Auktions-Plattform eBay auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der BGH hat erneut entschieden, dass ein solcher Anspruch besteht (Zuvor: Urteil vom 11. 03. 2004, Az. I ZR 304/01). Durch die BGH-Urteile werden Markeninhaber geschützt und erhalten einen durchsetzbaren Anspruch gegen die Betreiber von O…

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: BGH bestätigt Eigenbedarfskündigung - Schriftform bei Kündigungsverzicht zwingend Die Zusatzvereinbarung in einer Anlage des Mietvertrages „Auf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wird verzichtet“ schützt Mieter vor einer Kündigung nur, wenn die Schriftform eingehalten worden ist. „Am besten ist es, wenn der Kündigungsausschluss unmittelbar in den schriftlichen Hauptmietvertrag aufgenommen wird“, empfiehlt Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB). „Es reicht aber auch aus, wenn e…

Frankfurt/Hessen - Die am 16.02.2007 in Frankfurt gegründete Piratenpartei-Hessen bereitet sich auf die hessische Landtagswahl am 28.01.2008 vor. Die politischen Ziele der Piratenpartei sind: die Respektierung der Privatsphäre durch den Staat, die Förderung der Informationskultur und die Verhinderung von Studiengebühren. Weiterhin sind die Themen Urheberrecht und Patentrecht wichtige Bestandteile des politischen Programms der Piraten in Hessen. Die Unterwanderungen der Bürgerrechte durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfa…

Bedroht ein Fahrverbot die berufliche Existenz, gibt es einen Rettungsanker: § 4 der Bußgeldkatalogverordnung sieht vor, dass von einem Fahrverbot abgesehen oder es gemildert werden kann, wenn im Gegenzug die Geldbuße erhöht wird. „Der Haken ist jedoch, dass das nicht automatisch geschieht“, warnt Rechtanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsstrafrecht und Bußgeldsachen spezialisiert ist, „um Milde zu erhalten, muss genau begründet werden, warum der Betroffene durch das Fahrverbot unverhältnismäßig belastet wird.“ Wer etwa täg…

An die Direktion des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg An den Regierungsrat des Kantons Baselland An den Regierungsrat des Kantons Baselstadt An das Regierungspräsidium Freiburg An das Landratsamt des Landkreises Lörrach Kopien an: Betroffene Gemeinden Medien Trinationale Resolution gegen inakzeptable Frachtflüge Sehr geehrte Damen und Herren, Der Start eines Frachtflugzeuges des Typs Boeing 747-400 am Sonntag, 15. April 2007, 18.58 Uhr, über Allschwil-Dorf, wo 90 dB(A) gemessen wurden, sowie über Hegenheim/Hésingue/Bourgfelden und um…

Handicap in Kappeln - Na und ?! Informationsveranstaltung "Barrierefreies Kappeln und barrierefreier Tourismus - Ein Alleinstellungsmerkmal" in SL-FL am Donnerstag, den 3. Mai 2007 19:30 Uhr Hotel-Restaurant "Alte Schiffsgalerie" Kappeln Flensburger Straße 17, 24376 Kappeln Begehen Sie mit uns einen informativen Abend zu diesem Thema. Interessante Gäste? Selbstverständlich! Unter anderem: * Detlef Matthiessen MdL * Adolf Bollmann, Planer und Betreiber eines ökologischen Feriendorfes * Frau Budach vom barrierefreien Treenetal * Wilfried Hü…

Am 22. April 2007 wurde in der Gedenkstätte Sachsenhausen auf dem Territorium des ehemaligen Konzentrationslagers eine Gedenktafel zu Ehren der Häftlinge belarussischer Abstammung feierlich eröffnet. Das plastische Werk stellt ein gestreiftes schwarzgraues Marmorflachrelief mit Inschrift dar und symbolisiert eine mit Kugel durchschossene Häftlingsjacke. Es ist bereits die zweite Tafel dieser Art, die im Namen des Präsidenten der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland eingeweiht wurde. Die erste, die ein Jahr zuvor auf Initiative …

Autobiographische Lesung und Gespräch "Studium unter Lebensgefahr" in der Buchhandlung "Berlin Story" bewegte die zahlreichen Gäste Mit lautem Sirenengeheul stimmten die Biografin Frauke Johannsen und der Historiker und Audio-Biograf Olaf Freier vom Berliner "Biografienservice" (www.biografienservice.de) ihr Publikum am Sonntag, den 22. April 2007, darauf ein, wie es ist, wenn man zur Vorlesung unter einem S-Bahn-Bogen sitzt und rund herum die Bomben krachen. Vorgestellt wurden dann zwei außergewöhnliche Frauen und deren Lebenserinnerungen:…

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: BGH zu Schönheitsreparaturen - Klausel zur Ausführungsart unwirksam - Mieterbund begrüßt Urteil Die Schönheitsreparaturklausel: „Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen“, ist unwirksam. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 199/06) als wichtige Klarstellung. „Die von vielen Wohnungsunternehmen verwendete Formularklausel benachteiligt den Mieter unangemessen“, erk…

Thema: Wahlen / Sachsen-Anhalt / Demokratie 24. April 2007 - Nach der geringen Kommunal-Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt wird Kritik an der Wahlabstinenz der Bürgerinnen und Bürger laut. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Eine abnehmende Wahlbeteiligung ist Trend und lässt sich seit Jahren verfolgen. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Aber Wähler-Schelte bringt gar nichts. Solider wäre es, nach den Ursachen zu fragen. Und die meisten finden sich in der Art und Weise…

Antisemitismus - ein brisantes und hochaktuelles Thema: Vor einem Monat ist das "Lexikon der antisemitischen Klischees" erschienen, in dem antijüdische Vorurteile und Klischees dar- und richtiggestellt werden. Zu dem Buch von Peter Waldbauer, einem einstigen Weggefähren des Börsen-Altmeisters und Juden André Kostolany, liegen uns bereits zahlreiche positive wie konstruktiv-kritische Rückmeldungen vor. Hier ein kleiner Auszug: "Der Antisemitismus reicht bis in die Antike zurück. Bis heute halten sich Klischees und Vorurteile mit bemerkenswe…

Der Hamburger Spezialist für Vorsorgethemen, Markus Rieksmeier, kommt nach einer Auswertung des Original-Schulungsmaterials auf 270 Präsentationsfolien des Kurses zu einem vernichtenden Urteil (rieksmeier.blog.de). "Altersvorsorge macht Schule ist in fachlicher und didaktischer Hinsicht ungeeignet, die Bürger zum Vorsorge-Sparen zu bewegen." Dazu ist der Kurs laut Markus Rieksmeier "inhaltlich völlig überfrachtet", was allein 40 Folien zur Riesterrente belegen. Trotzdem findet sich zu Riesterrente kein Rechenbeispiel hinsichtlich Zulage oder…

Verschleppter tibetischer Würdenträger wird volljährig Demonstranten in ganz Deutschland fordern seine Freilassung Berlin, 24. 4. 07 - Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ruft am 25. April deutschlandweit zu Protestaktionen auf. Anlass ist der 18. Geburtstag des 11. Panchen Lama, des zweithöchsten tibetischen Würdenträgers. Er wurde 1995, im Alter von 6 Jahren von den chinesischen Behörden verschleppt und ist seitdem verschollen. Zu diesem Anlass erneuert die TID ihre Forderung nach sofortiger Freilassung. „China akzeptiert nicht ei…

Bei Haustürgeschäften mit Verbrauchern, also Verträgen, die zu Hause oder am Arbeitsplatz abgeschlossen wurden, ohne daß die Privatperson den Vertragspartner zuvor dazu aufgefordert hatte, ist auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers hinzuweisen. Die Widerrufsbelehrung muß schriftlich und umfassend, unmißverständlich und für den Verbraucher eindeutig auf dessen Rechte hinweisen. Dazu gehören der Hinweis auf den Widerruf in Textform binnen 2 Wochen ab Vertragsschluß. Unter Textform versteht man Erklärungen per Brief, Telefax oder …

Dr. Wu Shu-min, Präsident der taiwanischen Ärztevereinigung, begrüßt die Unterstützung der EU, der Vereinigten Staaten und Kanadas für einen Beobachterstatus Taiwans in der Weltgesundheitsorganisation. Er ist jedoch der Meinung, dass nur eine Vollmitgliedschaft Taiwans dem internationalen Gesundheitswesen dient. Demgegenüber steht die aktive chinesische Obstruktionspolitik. Obwohl Taiwan im vergangenen Jahr die Teilnahme an internationalen Konferenzen zur Vogelgrippe verwehrt wurde, ist es in Ostasien das einzige Land, das nicht vom H5N1 …

Ab sofort können sich alle in Dachau und in der Umgebung von Dachau wohnenden Personen bei der Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) finden. Mit dem Eintrag von Dachau im Forum besteht nun die Möglichkeit sich mit anderen Menschen aus der Gegend auszutauschen und sich gegenseitig zu helfen. Die Aufgaben der Regionalgruppe: - Menschen zusammenführen, die etwas verändern wollen - Ideen entwickeln wie man etwas ändern kann - Diskutieren, sich austauschen, anregen, gegebenenfalls monatliche Treffen - die gefundenen Ideen umsetzen (auch mit fi…

Rintelner Juristen waren Hardliner bei der Führung von Hexenprozessen (cok) Schon im 17. Jahrhundert wurde an der Rintelner Universität über das Thema Folter als Mittel der Wahrheitsfindung gestritten. Zwei Männer standen für zwei extreme Positionen. Die kleine Universität in Rinteln, die 1621 von Fürst Ernst gegründet wurde und bis 1810 Bestand hatte, sie war eine überregional eher unauffällige Lehranstalt. Ihrer juristischen Fakultät aber kam im weiteren Umkreis, bis hin nach Minden, Lemgo, Loccum, ja Bremen, eine gewichtige Bedeutung zu:…

Vor einem viertel Jahrhundert erschien das Buch „Strafrecht und Strafverfahrensrecht für Polizeibeamte“ von Wolfram Lübkemann erstmalig. Damals konnte keiner ahnen, dass damit eine Erfolgsgeschichte ihren Lauf nehmen sollte, deren Ende auch heute nicht abzusehen ist. Im Gegenteil: Soeben ist das Standardwerk der polizeibezogenen Rechtsliteratur in überarbeiteter und inzwischen 24. Auflage beim Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Der fortschreitenden Entwicklung in der Rechtsprechung und vor allem der polizeilichen Ausbildung wurde …

EMDEN/OSTFRIESLAND - Am Mittwoch wird sich der Niedersächsische Landtag in Hannover erstmals mit einem Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern befassen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste den FDP-Landtagsabgeordneten Roland RIESE aus Emden jetzt auf, sich für eine liberale Regelung, die einen Kompromiss zwischen den Interessen von Rauchern, Nichtrauchern und Wirten bilden sollte, einzusetzen. „Die FDP-Landtagsfraktion und Herr Riese dürfen sich nicht auf den Hickhack-Kurs von Ministerpräsident Wulff einlass…

Veranstaltung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg :„Kinder sind Zukunft“ – und die Zukunft ist OFFEN" Mit einem großen Musik- und Kinderfest neben der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße hat die Kampagne Entschlossen OFFEN! am 19. April 2007 ein Zeichen für die Erziehung unter Bedingungen von Freiheit, Humanität und gegenseitigem Respekt gesetzt. Jugendliche und Kinder in Not brauchen Menschen, die an ihrer Seite stehen. Bedingungslos und zuverlässig. Auch und gerade wenn sie planlos sind, Orientierungen verlieren, Fehler…

Berlin, 23.04.2007 - Das Onlineportal politik.de präsentiert am kommenden Dienstag, den 24. April, den zweiten politischen Webdienstag in Second Life. Von 18.00 – 19.00 Uhr diskutieren parteiübergreifend Politiker von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP rund um das Thema „Klimawandel – Welchen Einfluss hat die Politik und was können die Bürger tun?“. Der reale Klimawandel scheint trotz spürbaren Wetterschwankungen, in der virtuellen Welt keine Rolle zu spielen, sind doch Regen, Schnee und Sonne einfach per Mausklick abrufbar, genauso…

23.04.2007. Der Koalitionsstreit zwischen der Union und der SPD über neue Maßnahmen im so genannten Anti-Terror-Kampf hält an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Debatte wird immer weniger um die Sache und immer mehr unter der Gürtellinie geführt. Das mag einen gewissen Unterhaltungswert haben, ist aber wenig aufklärerisch. Sachlich geht es um zwei entscheidende Fragen: ? Was haben die bisherigen Sicherheits-Pakete wirklich gebracht? Die Antwort darauf war verspro…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (tchrd.org) in seinem Newsletter vom Februar mitteilt, verkündete Meng Xianlai, der Direktor von China Geological Survey (CGS) (Chinesisches Amt für geologische Forschung), verkündete am 24. Januar 2007 die Entdeckung von Bodenschatzvorkommen gewaltigen Ausmaßes auf dem Qinghai-Tibet-Plateau, darunter von auch Rohöl, Kupfer und vielen anderen Rohstoffen mit strategischer Bedeutung. Ausgehend von dem neuesten Bericht des Geologischen Forschungsamts ist anzunehmen, daß chinesische Geologen s…