Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am 13. März 2007 wird es wieder soweit sein: Die Gemeinschaftsinitative Connect4Benefit lädt zur mittlerweile 4. Veranstaltung ein. In neuer Location - dem über die Landesgrenzen hinweg bekannten Kurhaus Göggingen (www.parktheater.de), können Interessierte, Geschäftsleute und Privatpersonen sich informieren, was die Gesundheitsreform für jeden Einzelnen bedeutet. Die Organisatorinnen Nadine Rebel (www.rebel-management-training.de) und Patrizia Herzinger (www.pact-agentur.de) konnten dazu einen Experten der DEBEKA, Herrn Daniel Binieck gewinne…

Brüssel / Bonn, 2. März 2007. Bei der Veranstaltung „European Security Awareness Day“ der Business Software Alliance am 27. Februar 2007 in Brüssel forderte Dr. Udo Helmbrecht, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), ein stärkeres Bewusstsein für IT-Sicherheit. „Die Anzahl der Angriffe auf die Online-Sicherheit, die daraus resultierenden Kosten und die Qualität der Angriffe steigen dramatisch an. Das Internet kennt keine Grenzen. Deshalb müssen wir diesen Gefahren auch durch internationale Zusammenarbeit en…

Rechtsanwalt Helmut P. Krause hat heute Lars Hinrichs, dem Vorstandsvorsitzenden der Open Business Club AG in Hamburg, mitgeteilt, unter welchen Bedingungen er bereit ist, die Moderation des von ihm ins Leben gerufenen Querdenkerforums wieder zu übernehmen und die Geschäftsbeziehung mit der Open Business Club AG, die die Business-Plattform XING betreibt, fortzusetzen. Hier seine Bedingungen: 1. Die Oben Business Club AG verspricht, nie mehr bei mir anzufragen, ob ich bereit bin, das für Sie von mir geschaffene „Denk-Mal“ - das natürlich un…

02.03.2007. Die bislang fehlenden Akten zum „Fall“ Kurnaz lägen den Abgeordneten jetzt vor. Das melden Agenturen unter Berufung auf Regierungssprecher Thomas Steg. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Bisher liegt mir kein einziges Blatt der fehlenden Akten vor. Kurzum: Das Akten-Verwirrspiel der Bundesregierung ist mitnichten beendet. Es geht offenbar weiter. Soviel zum aktuellen Regierungsversprecher. * * *

Wie von Tibetan Review, Februar 2007, berichtet, veröffentlichte die unabhängige NGO Freedom House aus den USA am 17. Januar ihren Jahresbericht 2006, in dem das chinesisch besetzte Tibet als eines der zwei Territorien der Erde mit dem niedrigsten Niveau an politischen und bürgerlichen Freiheiten eingestuft wird. In dem Bericht mit dem Titel "Freedom in the Word 2007, in dem die politischen und bürgerlichen Freiheiten in den einzelnen Ländern analysiert werden, tauchte das von der Russischen Föderation beherrschte Tschetschenien dann auf dem …

Theologen arbeiten nicht nur in der Kirche, sondern auch in der freien Wirtschaft. Das bietet sich wegen ihres breit angelegten Studiums an. Dass sie auch für die Planung eines Unternehmens die notwendigen Kompetenzen besitzen, stellte der katholische Theologe Tobias Tietze unter Beweis. In seinem ersten Jahr als Inhaber eines Verlages für Audiostadtführungen wurde er bereits bei einem Businessplan-Wettbewerb ausgezeichnet. Businessplan-Wettbewerbe versuchen die planerischen und kommunikativen Fähigkeiten von Existenzgründern zu fördern. Tie…

Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr einige grundlegende Entscheidungen zur Rückabwicklung von kreditfinanzierten Beitritten zu geschlossenen Immobilienfonds und kreditfinanzierten Eigentumswohnungskäufen erlassen, die in wesentlichen Grundzügen durchaus positive Ansätze enthalten. Nach Auffassung der Richter bilden der Erwerb eines Immobilienfondsanteils und das Darlehen, das zur Finanzierung dieses Erwerbes dient und nicht von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig ist, ein verbundenes Geschäft, soweit zwischen beiden Ver…

Der Newsletter März 2007, der seit gestern morgen Online ist, erfreut sich größter Beliebtheit. Innerhalb des ersten Tages wurde er über 400 mal heruntergeladen und schickt sich damit an, den Newsletter Februar 2007 in der Downloadzahl bei weitem zu übertreffen. Dieser wurde bis heute 2154 mal herunter geladen. Sobald der Newsletter eine Downloadrate von über 5000 erzielt wird er noch weiter Professionalisiert. Dann werden wir, sofern wir genug Sponsoren zusammen bekommen, den ersten Arbeitsplatz schaffen. Der Newsletter, der sich hauzptsäch…

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Nordrhein-Westfalen (RCDS NRW) lehnt eine Begnadigung des inhaftierten RAF-Terroristen Christian Klar entschieden ab. Vor dem Hintergrund, dass sich Klar in seinem Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz vom 13. Januar nicht eindeutig von der menschenverachtenden totalitären Gewaltideologie der RAF distanziert habe, sei der Begriff Gnade oder Vergebung fehl am Platze, da eine Einsicht des Täters fehle. „Eine vorgezogen Haftentlassung Klars ist in der jetzigen Situation eine Beleidigung für all…

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov empfing am 27. Februar 2007 in der Residenz „Oqsaroy“ den Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Republik Korea in der Republik Usbekistan Mun Hayong. Während des Gesprächs hat Islam Karimov betont, dass die Gleichheit der Standpunkte bei den Fragen der Entwicklung der gegenseitigen Zusammenarbeit, sowie bei Fragen der internationalen Politik als ein wichtiger Faktor der Entwicklung der bilateralen Beziehungen diene. Usbekistan hält Südkorea für einen zuverlässigen Partne…

EU-ABGEORDNETE STELLT ARGUMENTATION ZUM KOPFTUCHVERBOT AUF DEN KOPF In der am Samstag dieser Woche erscheinenden Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau (ATR) setzt sich der Mitherausgeber Jürgen P. Fuß mit einem Bericht auseinander, den die sozialdemokratische Europaabgeordnete türkischer Herkunft, Emine Bozkurt vor kurzem dem EU-Parlament vorgelegt hat. Er bezieht sich dabei auf einen Beitrag, den das „Islamische Portal“ vor wenigen Tage veröffentlichte. Fuß:« Ein lesenswerter Beitrag, wobei die Bewertung des Inhaltes bei Muslimen vermutl…

Die Lebenshilfe Berlin e.V. bietet interessantes Programm in Berlin Mitte zum zweiten Welt-Down-Syndrom-Tag Zweiter Welt-Down-Syndrom-Tag 21.3.2007 ab 14h themediacentre, Johannisstraße 20, 10117 Berlin-Mitte (Nähe S+U Friedrichstraße) Flyerdownload mit Wegbeschreibung und Programm unter www.welt-down-syndrom-tag.de Am 21. März begeht die Welt zum zweiten Mal den Welt-Down-Syndrom-Tag. Die Lebenshilfe Berlin und Angehörige von Menschen mit Down-Syndrom laden ein, diesen Tag gemeinsam zu begehen. Ein vielseitiges Programm für jedermann ste…

Aufruf zu einer Unterschriftenaktion Wölfe polarisieren. Jäger sorgen sich um ihre Wildbestände, Schäfer und Bauern um ihre Tiere und mittlerweile auch so manche Mütter um ihre Kinder. Obwohl die Wolfsforschung der letzten zwanzig Jahre gezeigt hat, dass Wölfe weder angriffslustige noch blutrünstige Bestien sind, erinnert die Berichterstattung der Medien eher an einen mittelalterlichen Erkenntnisstand als an die fachlich und wahrheitsgemäß objektive Darstellung der Ereignisse! Die scheuen Tiere gehen bei der Suche nach Futter stets einfache…

„...Wie das Tochterunternehmen des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS in Toulouse mitteilte, sollen in Deutschland 3700 Stellen wegfallen.... (ez-online)“ Diese und ähnliche Nachrichten erreichen uns täglich. Betroffene Arbeitnehmer sollten nicht warten, bis die Entscheidung über ihren Arbeitsplatz gefallen ist. Jetzt gilt es sich für den Fall, dass der Stellenabbau den eigenen Arbeitsplatz betrifft, vorzubereiten, informiert zu sein und schnelle Hilfe an der Hand zu haben. Wenn Sie jetzt handeln, wird es Ihnen leichter fallen, e…

EUROPATICKER Umweltruf (www.europaticker.de): Die Verwaltungsreform ist auf Kurs. Ende Jahr soll die zentrale Projektorganisation aufgelöst werden, auch wenn die Projektumsetzung nicht in allen Teilbereichen beendet sein wird. Entsprechend soll die Verwaltungsreform nicht mit zusätzlichen Reformprojekten ergänzt werden. Dies geht aus der gestern verabschiedeten Antwort des Bundesrates auf das Schreiben der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) vom 23. Januar 2007 hervor. Mit Schreiben vom 23. Januar 2007 gelangte die GPK-S unter…

Ab heute steht der Newsletter der Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) wieder zum Download bereit. In dieser Ausgabe geht es im besonderen um die Schulprojekte der AGD. Weitere Top Themen sind die einzelnen Projekte in den Foren. Zudem gibt es Informationen über die AGD. Vorschläge für weitere Projekte kann jeder machen, der sich, kostenlos, auf der Seite www.my-agd.de registrieren lässt. Der Newsletter kann im Bereich Downloads, Newsletter auf der AGD Seite herunter geladen werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Ve…

Presseinformation zur 8. Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung (19. bis 21. März 2007, Berlin) Berlin/Düsseldorf, März 2007. Während die Gewerkschaften gegen die geplante Anhebung des Renteneinstiegsalters auf 67 Jahre protestieren, bekräftigt Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) den Willen der Regierung, die Pläne Mitte März umzusetzen. Er betont: "Zur Wahrheit gehört, dass im Jahr 1970 auf einen Rentner acht Beschäftigte kamen, heute auf einen Rentner 3,8 Beschäftigte kommen und es 2030 1,9 Beschäftigte sein werden". …

St. Cruz/München - Verheerende Überschwemmungen suchen die Menschen in Bolivien heim. Schätzungsweise 70.000 Familien sind obdachlos. Die SOS-Kinderdörfer in Bolivien leisten Nothilfe: SOS-Mitarbeiter versorgen in Notcamps Familien mit Lebensmitteln und Medikamenten und betreuen obdachlose Kinder. Nach heftigen Unwettern sind weite Teile der Region um Santa Cruz und im Department Beni im Nordosten Boliviens überflutet. Nach Medienberichten hat die Katastrophe 35 Todesopfer gefordert. Schätzungsweise eine halbe Million Menschen sind durch die…

Neu in sein Vertriebsprogramm aufgenommen hat der Verlag Deutsche Polizeiliteratur das Buch „Zwischen Gesetz und Gewissen. Die Polizei und die Demontage der Reichswerke in Salzgitter 1950“. Die Studie wurde soeben vom „Freundeskreis Braunschweiger Polizeigeschichte“ vorgelegt, Herausgeber ist der „Förderkreis der Polizeigeschichtlichen Sammlung Niedersachsen e.V.“ Die Erlöse kommen den gemeinnützigen Zwecken des Förderkreises zugute. Die Untersuchung beschäftigt sich mit Rolle der Polizei bei den Unruhen in Watenstedt-Salzgitter im März 1950…

NEUSS. Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über eine Rückkehr des Ratsherrn Tim Köhn zur FDP erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Neuss, Alexander Plahr: "Man wechselt seine politische Gesinnung nicht wie ein Hemd. Tim Köhn muß klar sein, daß für seine Video-Überwachungs-Phantasien in der Neusser FDP kein Platz ist." Köhn war im Jahr 2005 aus der FDP und der FDP-Ratsfraktion ausgetreten und zur CDU gewechselt. Die offizielle Begründung für diesen Wechsel war die Ablehnung der totalen Videoüberwachung durch die FDP. Wenn Köh…

Am 27. Februar 2007 hat sich die Open Business Club AG entschieden, eine neue Moderation für das von Rechtsanwalt Helmut P. Krause initiierte Querdenkerforum auf ihrer Business-Plattform XING zu suchen. Krause akzeptiert diese Entscheidung und hat die Fortsetzung seiner XING-Premium-Mitgliedschaft beantragt: Das entsprechende Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Open Business Club AG, Lars Hinrichs, vom 28. Februar 2007 hat folgenden Wortlaut: Der Geist ist raus Sehr geehrter Herr Hinrichs, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich daf…

Bonn/Berlin – Am 9. März soll das Gesetzespaket der von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aufgelegten „Initiative 50 plus“ vom Bundestag verabschiedet werden. Doch schon vor der Verabschiedung hagelt es Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net rügte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) http://www.dgb.de vor allem die erweiterten grundlosen Befristungsmöglichkeiten für Ältere. Dadurch würden diese zu Arbeitnehmern zweiter Klasse degradiert und regulä…

Bonn/Hamburg – Das Deutschland ein staatshöriges Land ist, das der Freiheit wenig Raum gibt, ist schon fast ein Gemeinplatz. Die Bürger haben sich daran gewöhnt und reagieren meist nach dem selben Muster: Taucht ein Problem auf, rufen alle nach dem Staat, der helfen soll. In der Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de beschreibt Ines Zöttl den „Reiz des Verbots“. „Verkehrstote, Klimaschutz, Nikotin - egal, was das Problem ist, die Lösung ist immer dieselbe: Regulierung. Wir sind auf dem Weg in die Bevormundungsgesellschaft. Und ge…

Ein Thema welches für Arbeitgeber in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung gewinnt ist die Arbeitnehmer Überlassung. Erhöhte Auftragseingänge oder Personalausfälle führen oftmals zu einem zusätzlichen Arbeitskräftebedarf. Viele Unternehmen setzen in solchen Situationen Personal aus Zeitarbeitsfirmen ein. Hierdurch werden in nicht unerheblichem Maße Kosten gesenkt und die durch Wettbewerbsdruck erforderliche Flexibilität erreicht oder sogar vergrößert. Die einschneidenden Änderungen und Neuregelungen und deren Auswirkungen für Arbeitgeber …

Mietwohnungen müssen ausgeklammert bleiben „REITs sind schädlich für den Wohnstandort Deutschland, gefährden die soziale Wohnraumversorgung und eine nachhaltige Entwicklung der Städte in Deutschland“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, anlässlich der Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum REITs-Gesetz am heutigen Mittwoch. „Wir fordern, dass Mietwohnungen aus dem REITs-Konstrukt ausgeklammert werden. Die Alternativen sind deshalb REITs ohne Wohnungen oder gar ke…

Geiz ist geil - nicht nur beim Kauf von elektronischen Geräten, auch bei beim Heizen wird angesichts der immer weiter steigenden Energiekosten gespart. So mach ein Vermieter übertreibt es jedoch und läßt den Mieter frieren. Doch nicht jede Einsparung ist hinzunehmen. Wie AnwaltOnline (http://www.AnwaltOnline.com/) informiert, hat der Vermieter während der Heizperiode dafür zu sorgen, dass in der Wohnung tagsüber zwischen 6 und 24 Uhr die im Mietvertrag vereinbarten Raumtemperaturen erreicht werden. Sind keine mietvertraglichen Vereinbarungen…

Bis heute werden von der Bildungspolitik die wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse zur Legasthenie größtenteils ignoriert. Spätestens mit der Klasse 10, wenn nicht sogar schon früher, muss die Legasthenie in der Schule abgestellt sein. Die Erlasse und Verwaltungsvorschriften der Länder setzen meist sehr radikal mit der 10. Klasse das Ende der Förder- und Schutzmaßnahmen. Für Prof. Dr. med. Schulte-Körne, Klinikum der Universität München, ist es unverantwortlich, wie mit den von einer Legasthenie betroffenen Kindern schulisch umgegangen wi…

Bereits zum dritten Mal treffen sich Pferderechtsanwälte, Sachverständige und Pferdefachtierärzte am 15. März in Essen auf dem Deutschen Pferderechtstag, der sich damit zum führenden Pferderechtsforum in Deutschland etabliert hat. Auch aus Österreich und der Schweiz kommen Fachjuristen, um sich über die aktuellen Entwicklungen im Pferderecht zu informieren. Die Deutsche Anwaltakademie als Mitveranstalter ermöglicht damit eine qualifizierte Fortbildung, die bereits mehreren hundert Teilnehmern bescheinigt werden konnte. Dabei geht es unter an…

Ein beliebtes Mittel der Produktwerbung ist die Gegenüberstellung von Preisen, wobei dem Verbraucher durch den Preisvergleich der Eindruck vermittelt werden soll, ihm liege hier ein besonders günstiges Angebot vor. Der werbende Händler bezieht sich bei dieser Form der Produktwerbung vorzugsweise auf empfohlene Preise des Herstellers, auf Preise der Konkurrenz oder auf frühere eigene Preise. Bei der Eigenpreisgegenüberstellung wird der Preisunterschied gerne dadurch verdeutlicht, dass der alte Preis durchgestrichen und der neue Preis daneben g…

Stuttgart, den 28.02.2007: MANNdat e.V. veröffentlicht eine Studie zur Situation von Jungen und Männern in Deutschland. Sind Jungen wirklich die Bildungsverlierer? Welche Bundesländer haben die niedrigste Lebenserwartung für Männer? Wo ist die Schulabbrecherquote von Jungen besonders hoch? Welche Länder außer Deutschland halten auch noch an der rückständigen Männerwehrpflicht fest? Was sagen die Fakten zu dem angeblichen Wunsch der Politik nach mehr aktiv erziehenden Männern? Was weiß man über Jungengesundheit? Ist häusliche Gewalt gegen Män…

House of Tickets unterstützt Peter Maffays internationales Hilfsnetzwerk House of Tickets bietet als überregionales Ticket-Portal Eintrittskarten für Musikveranstaltungen und Events auf komfortablem Wege an. Mit einem einfachen Bestellsystem kann der Kunde bundesweit seine Tickets ordern, ohne lange anzustehen – er bekommt die bestellten Artikel mit der Post eingeschrieben in den Briefkasten geliefert - und das zu konkurrenzlosen Preisen mit einer günstigen Versandpauschale. Seit November 2006 sammelt der Betreiber mit jeder verkauften Kar…

Spiegel-Affäre, Cicero und die geheimen Steuertricks des Boris Becker im 'steuertip' Düsseldorf, 27.02.2007. Das heute veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle der Razzia gegen die Cicero-Redaktion im September 2005 stärkt den Schutz von Informanten und somit die Pressefreiheit. Die Quintessenz: Die Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse und der Verdacht auf Beihilfe zum Geheimnisverrat legitimieren keine Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Redaktionen mit dem Ziel, Informanten zu identifizieren. D…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 29.11.2006 (Az. 4 K 1462/06) entschieden, dass die Einführung einer sogenannten Seniorenstudiengebühr nicht gegen das AGG verstoße. Das Gericht stellte fest, dass in der Erhebung einer an die Vollendung des 60. Lebensjahres gekoppelten Gebühr zwar eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung vorliege. Das mit der Vorschrift verfolgte Ziel stelle jedoch eine objektive und angemessene Rechtfertigung der auf dem Merkmal des Alters beruhenden Ungleichbehandlung dar; denn die b…

Zickenkrieg statt Geschlechterkampf Die Frauen sind auf dem Kriegspfad. Cornelie Kister blickt erstaunt auf eine surreale Szenerie: Wo sie doch eigentlich geschlossen für mehr Gleichberechtigung gegenüber der Männerwelt eintreten sollte, behindert sich die versammelte Weiblichkeit lieber gegenseitig in ihrem Tun – agiert nach außen aber dennoch scheinheilig als harmonische Front. Ein bedenklicher Zustand, der nun endlich einmal offen zur Anklage kommt. Kisters polemischer Essay "Mütter, Euer Feind ist weiblich!" erscheint am 05. März und ist…

Geschmacksmuster sind Schutzrechte an ästhetischen Formschöpfungen, so genannten „design rights“. Im Gegensatz zu Patenten als technische Schutzrechte sind Geschmacksmuster zügiger, jedoch ebenso effektiv durchsetzbar und ermöglichen vor allem im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes und der Grenzbeschlagnahme ein schnelles Durchgreifen gegen Produktpiraten und andere Nachahmer. Aus diesem Grund steigt die praktische Bedeutung von Geschmacksmustern seit Jahren stetig und darf von keinem Unternehmen – weder aus der Sicht der Anmelder und Rec…

26. Februar 2007. Seit August vergangenen Jahres müssen Mitarbeiter im Gesundheitswesen besser vor Nadelstichverletzungen geschützt werden. Denn mit der Novelle der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) 250 wurde der Einsatz so genannter Sicherer Instrumente für bestimmte Arbeitsbereiche verbindlich geregelt. Ein aktuelles Rechtsgutachten stellt nun klar: Nicht nur im Krankenhaus, auch in Arztpraxen sind verletzungssichere Instrumente ein Muss. Dem Arzt drohen bei Nichtbeachtung der TRBA 250 Bußgelder, im Schadensfall droht i…

Eine alleinerziehende Mutter erfährt nach 20 Jahren von der Homosexualität Ihres Mannes. Atemberaubende, interaktive Lesung der Autobiografie „..und keine Zeit zum Beten“ im Internetradio. Bereits fest verankert im Hauptsendeprogramm des Internetradio Starlightsound2004, in München ausgezeichnet als „Bestes Amateurradio 2006“, ist die Sendung „Dichter und Autorensprechstunde“. Erreichbar ist der virtuelle Radiosender unter http://www.Starlightsound2004.com. Bereits im Frühjahr 2006, wie in der Fuldaer Presse und weiteren Medienlandschaften…

27.02.2007. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins „Cicero“ als rechtswidrig verurteilt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das BVG hat mit seinem Urteil die Pressefreiheit, inklusive Informantenschutz, klar gestärkt. Das ist ein gutes Urteil für die Demokratie. Und es ist eine erneute Niederlage der Bundesregierung. Ich stelle in diesem und in weiteren Zusammenhängen fest: Die für den Schutz der Verfassung zuständigen…

Heute wird sich die Open Business Club AG entscheiden, ob sie die begonnene Diskussion über eine Verfassungswerkstatt, mit oder ohne den Initiator des Querdenkerforums fortsetzen wird. Der Initiator und Moderator des Querdenkerforums, Rechtsanwalt Helmut P. Krause, hatte bei der Open Business Club AG am 01. Februar 2007 eine neue Diskussionsgruppe zum Thema "Verfassungswerkstatt" beantragt. Aufgabe der Verfassungswerkstatt ist es, „den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten, die zu gegebener Zeit gemäß Art. 146 des Grundgesetzes (GG) von dem…

Die aktuelle Ausgabe von SÜDAFRIKA INTERN widmet sich ganz der "Budget-Speech", die Finanzminister Trevor Manuel am 21. Februar im Parlament gehalten hat. Es hat eine lange Tradition, dass der Minister für Finanzen in der zweiten Arbeitswoche des neuen Sitzungsjahres den Entwurf für den Staatshaushalt einbringt. Er bezieht sich auf das jeweils bevorstehende Haushaltsjahr, das vom 1. April bis Ende März läuft. Und Tradition hat auch, dass bei dieser Gelegenheit steuerliche Änderungen angekündigt werden. Das Parlament hat zwar das letzte Wort -…