Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Arbeitsrecht - Zumutbarkeit anderer Tätigkeit Das Bundesarbeitsgericht hat zum Az. 9 AZR 424/05 entschieden, dass die teilweise in Arbeitsverträgen verwendete Klausel "Der Arbeitgeber kann dem Mitarbeiter eine andere Arbeit zuweisen, soweit dies erforderlich ist nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen", unzulässig ist. Diese Klausel stellt, so das höchste deutsche Arbeitsgericht, eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, weshalb sie insgesamt unwirksam ist. Dem BAG fehlt insbesondere der Hinweis, dass die neue Arbeit d…

Ökonomen fordern Ende der Neuverschuldung für Herbst 2009 Köln/Düsseldorf/Berlin. Seit November 2006 ist das Merkelmeter http://www.merkelmeter.de/merkelmeter um 2,3 Prozentpunkte auf einen Gesamtwert von 6,9 Prozent gestiegen. Es legte vor allem im Einzelbereich „Steuern und Finanzen“ stark zu. Eine Ursache dafür ist neben der Besserung beim Staatsdefizit der aktuelle Gesetzentwurf der Unternehmenssteuerreform 2008: „Die Reform lässt unterm Strich eine Standortverbesserung erwarten, weil sie eine Nettoentlastung der Unternehmen verspricht u…

Jose Luis Urbano entkam mit Schussverletzung Caracas/Frankfurt/M. (5.März 2007) - Der Menschenrechtsverteidiger Jose Luis Urbano wurde am 10. Februar 2007 auf offener Strasse von zwei noch unbekannten Attentätern angegriffen und angeschossen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Überfall ereignete sich in Urbanos Heimatstadt Barcelona im Bundesstaat Anzoategui. Laut IGFM war der Grund für die Tat offenbar Urbanos öffentliche Kritik an der neuen Bildungspolitik der Chavez- Regierung, erklärt Martin Lessenth…

Fariñas Hernández wird von Polizei angegriffen und verletzt Ranchuelo / Frankfurt am Main (9. März 2007) – Der unabhängige Journalist Dr. Guillermo Fariñas Hernández ist am 2. März in Santa Clara von Beamten der kubanischen Staatssicherheit geschlagen und verletzt worden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Vorfall ereignete sich gegen vier Uhr morgens, als Fariñas in Begleitung der Direktorin des Zentrums für unabhängige Kultur „Entre Ríos“, Miriam Fernández Armas, und ihrem Mann Oscar Madruga González d…

Betrug, Diebstahl und Unterschlagung: In Supermärkten, Lagerhallen und Büroräumen grassiert die Mitarbeiterkriminalität. Nach Schätzungen des Gesamtverbandes Deutscher Versicherungen (GDV) entstehen deutschen Unternehmen durch kriminelle Mitarbeiter jährlich Schäden in Höhe von rund 3 Milliarden Euro. Neben dem finanziellen Schaden ist oft auch ein schwerer Vertrauensbruch zwischen den Kollegen und gegenüber Vorgesetzten die Folge. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass eine umfängliche Mitarbeiterüberwachung gerade in den sensiblen A…

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Bundespolizei per Gesetz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen verpflichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Schäubles Ansinnen ist nicht neu, aber dreifach falsch: Es militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei. Schäubles Außenpolitik ist ein Spiegel seiner Innenpolitik. Auch hier will er rechtsstaatliche Grundsätze schleifen, und zum Beispiel die…

Das Innen- und das Finanzministerium prüfen die Möglichkeiten eines Komplettumzuges der Bundesregierung nach Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Die Prüfung ist knapp 15 Jahre nach dem „Bonn-Berlin-Beschluss“ überfällig. Und sie wird durch aktuelle Entwicklungen drängender. Durch die Föderalismusreform I wurde eine Hauptstadtklausel ins Grundgesetz geschrieben. Aus gutem Grund, aber bislang folgenlos. Und durch die aktuelle Klimadebatte rückt der aufwendige BBB-…

In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel eine konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien soll regelmäßig neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen. Eine andere Auslegung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, für die zumindest deutliche Anhaltspunkte (z.B. lediglich kurze Zeit der Geschäftsführerstellung, pro forma Bestellung oder keine Verbesserung der Vergütung) vorliege…

Die ursprünglich auf dem 8. März 2007 angesetzte mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Fußball-Schiedsrichter Robert Hoyzer vor dem Landgericht Paderborn musste leider verschoben werden. Ein neuer Verhandlungstermin wurde für den 22. März 2007 anberaumt. In der Sache geht es um entgangene Wettgewinne eines Sportwetters, der in einer sogenannten Kombiwette auf insgesamt neun Spiele setzte. Acht davon hatte er richtig vorhergesagt. Lediglich die Pokalbegegnung zwischen Paderborn und dem, nicht nur von dem Kläger fa…

Zum Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN zum Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke: Mit ihrer geschlossenen Zustimmung zum Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan sind die hessischen GRÜNEN von einer Friedens- zu einer Kriegspartei geworden. Wer sich noch der Hoffnung hingegeben hat, die hessischen GRÜ-NEN könnten zu ihrer früheren Friedenspolitik zurückfinden, nachdem nun der Druck weggefallen ist, die rot-g…

Bei Personalabbau im großen Stil kommen häufig Transfergesellschaften ins Spiel Wenn Betriebe oder Betriebsteile geschlossen werden und viele Menschen ihre Arbeit verlieren, bietet sich nach der derzeitigen Rechtslage eine Abwicklung über eine Transfergesellschaft an. Das hat Vorteile für Unternehmen und Angestellte. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. Basis für die Gründung einer Transfergesellschaft ist die Bewilligung von Transfer-Kurzarbeitergeld gemäß Paragraf 216 b Sozialgesetzbuch (SGB…

Seehausen a. Staffelsee / Frankfurt am Main – Die dritte, überarbeite Auflage dieser CD-ROM enthält über 55.000 Artikel über die „Welt des Islams”. F.A.Z.-Autoren berichten über islamische Kultur und Religion, über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft islamischer Staaten und über Moslems weltweit. Erste Orientierung gibt ein umfangreiches Dossier mit ausgewählten Hintergrundberichten. Zahlreiche Artikel enthalten Grafiken und Landkarten. Recherchemöglichkeiten Eine leistungsfähige Suchmaschine ermöglicht die Suche nach allen Begriffen, die …

Grundsätzlich reguliert die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners nur die Schäden, die durch das Unfallopfer konkret angefordert werden. Hierbei ist es besonders problematisch, dass dem Unfallgeschädigten häufig nicht alle zu ersetzenden Schadenspositionen bekannt sind und darüber hinaus vermeintlich ersetzbare Schäden viel zu gering berechnet werden. Die gegnerische Versicherung wird das Unfallopfer dann nicht etwa über die zu niedrig angesetzten Schadenspositionen informieren, sondern bestenfalls schweigend den viel zu gering bemessenen…

Stuttgart, 9. März 2007. Die ideen-park GmbH stellte ihre Studie zur Umverteilungspolitik in Deutschland der Öffentlichkeit vor. Das Jahr 2006 zeigt eine Entwicklung der Verteilung des realen Volkseinkommens zugunsten der Unternehmen und Vermögen oder nach anderer Sichtweise ausgedrückt: die Umverteilung des Volkseinkommen in Richtung Arbeitnehmer hat weiter abgenommen. Die große Koalition setzt damit den Trend fort, den die rot-grüne Vorgänger-Regierung eingeschlagen hatte. Das Jahr 2005 entsprach noch in etwa dem Stand von 1970. Dazwischen …

BONN – Können Unternehmen erfolgreich und gleichzeitig sozial engagiert sein? Zur Diskussion dieser Frage hatte die Erzbischöfliche Ursulinenschule in Hersel bei Bonn zusammen mit der Bonner Kanzlei für Steuer-, Rechts- und Unternehmensberatung VRT Linzbach, Löcherbach und Partner eingeladen. Neben dem ehemaligen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Klaus Bünger, diskutierten Martin Wilde vom Bund Katholischer Unternehmer, Claudia Kreuder von der VRT sowie zwei Schülerinnen der Jahrsgangsstufe 13. Stephan Georg Schmidt, Pressespr…

Die European Border Watch Organisation (EUBW) wurde gegründet, um EU-Bürger aktiv in der Überwachung der EU-Außengrenzen zu engagieren. Die permanente Überwachung der kritischen Grenzverläufe in aller Welt zur Abwehr illegaler Immigranten ist eine Aufgabe enormen Ausmaßes und Bedarf der Wachsamkeit aller Bürger. Menschliche Tragödien von Verdurstenden in der Wüste zwischen Mexiko und den U.S.A. oder von Ertrinkenden im Mittelmeer zwischen Afrika und Europa können auf diese Weise verhindert werden. Be active - Save your border Über ein Syste…

Zu Protokoll gegebene Rede von Petra Pau am 09. 03. 07 im Bundestag zum Einmalzahlungsgesetz 1. DIE LINKE wird der Einmalzahlung für Beamtinnen und Beamte zustimmen. Und das, obwohl wir sie bestimmt nicht für der Weisheit letzter Schluss halten. Aber: Diese Einmalzahlung wurde von den Tarifpartnern ausgehandelt, sie ist seit zwei Jahre überfällig, und sie ist nötig, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten abzufedern. 2. Diese Einmalzahlung ersetzt natürlich nicht die fehlende Anpassung der allgemeinen Besoldung. Dabei spreche ich nicht über…

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf eine einmalige Beihilfe für Kontaktlinsen oder eine Brille. Das hat das Sozialgericht Darmstadt in einem Urteil entschieden (Az.: S 19 AS 238/06). Der Kläger, ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, hatte die Erstattung von Kosten für Kontaktlinsen in Höhe von 220 Euro beantragt. Nach seiner Auffassung gehören die Sehhilfen zum notwendigen Lebensbedarf. Nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit könne er das Geld dafür aber nicht aus eigenen Mitteln aufbringen. Das Sozialgericht gab dem Mann nicht Recht, son…

EuGH entscheidet mit "Placanica" aktuellen Grundsatzfall zum Thema Sportwetten-Vermittlung in Europa - Das Glückspielmonopol in Deutschland bröckelt - Europäischer Gerichtshof hält Glückspielmonopol für europarechtswirig! Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer beschloss im Dezember 2006 noch schnell den Entwurf des neuen Lotteriestaatsvertrages. Einmal mehr der Versuch das Monopol auf Glückspiel in Deutschland in Stein zu meisseln. Viele Experten teilen hierbei unsere Einschätzung, dass diese Regelungen zum einen in krassem …

„Die Pläne der nordrheinwestfälischen Landesregierung, die Tätigkeitsbereiche kommunaler Unternehmer zu beschränken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, erklärte bvse-Präsident Burkhard Landers. In einem Schreiben an das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen kritisierte der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. jedoch, dass bedeutende Wirtschaftsbereiche, insbesondere die Recycling- und Entsorgungswirtschaft, von der neuen Regelung nicht profitieren könnten. Landers: „Man darf ja nicht vergessen, dass die…

Mieterbund kritisiert Ausweitung des Betriebskosten-Begriffs Die Kosten der Prüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage sind Betriebskosten. Bei entsprechender Vereinbarung als „sonstige Betriebskosten“ im Mietvertrag sind sie auf den Mieter umlegbar. Der Mieter muss diese Kosten über die Betriebskostenabrechnung zahlen (BGH VIII ZR 123/06). Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, kritisierte, dass der Bundesgerichtshof mit diesem Urteil den Betriebskosten-Begriff über Gebühr ausweitet und überstrapaziert.…

Kapitalanlagerecht: Phoenix GmbH; §§ 134, 143 InsO Wie der sprichwörtliche Phönix aus der Asche taucht nun der Insolvenzverwalter der Phoenix Kapitaldienst GmbH zwei Jahre nach Insolvenzeröffnung auf und bittet die völlig überraschten ehemaligen Anleger unter Klageandrohung zur Kasse. Mandanten der Anlegerschutzkanzlei JUSTUS Rechtsanwälte und Steuerberater haben kürzlich eine Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters Frank Schmitt erhalten. Dieser erklärt hierin die Anfechtung sämtlicher Auszahlungen, die die insolvente Phoenix GmbH bis…

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass auch private Anbieter von Wetten bei der Vergabe von Konzessionen zugelassen werden müssen, erklärt Alexander Spörr, stellvertretender Vorsitzender der niederbayerischen FDP und Landesvorstandsmitglied: „Das Urteil des EuGH ist auch ein deutliches Signal an die 16 Bundesländer, die das überholte Staatsmonopol weiterführen wollen. Bayern darf den im Dezember gebilligten Staatsvertrag auf keinen Fall unterzeichnen. Der Freistaat ist eindeutig auf dem Holzweg, wenn er glaubt, das Staa…

Berlin. „Freiheit für Tibet“ – dies fordern deutsche Tibetorganisationen aus Anlass des 48. Jahrestages des tibetischen Volksaufstandes von 1959 und erwarten von Bundeskanzlerin Merkel, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft mehr Druck auf die Staatsführung in China auszuüben. Am 10. März gedenken deshalb der Verein der Tibeter in Deutschland (VTD), die International Campaign for Tibet (ICT) und die Tibet Initiative Deutschland (TID) der blutigen Niederschlagung der Unruhen in Tibet und erinnern daran, dass auf dem „Dach der Welt“ Repressionen …

In vielen Städten und Kommunen sind zum Jahreswechsel klamm heimlich die Hartz-IV Mietobergrenzen angepasst worden, was soviel heißt: Es wurde gekürzt und das trotz steigender Mieten und Nebenkosten. Wen verwundert es, dass beim ständigen Wehklagen über die explodierenden Kosten, die Kommunen und Städte handeln, dies aber lieber nicht an die große Glocke hängen. Wie auch im Kreis Wesel, der nun seit dem 15. Januar die Wohnungsbezuschussung für ALG II-Bezieher auf einen Einheitssatz von 6,09 Euro pro Quadratmeter inklusive Nebenkosten fest…

Viele Jahre brachten gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung ihren besonderen Status mit einer eingängigen Abkürzung zum Ausdruck: gGmbH. Damit ist es nun aus. Denn das Oberlandesgericht (OLG) München hat ihnen attestiert, dass es das kleine „g“ im GmbH-Recht gar nicht gibt. Die Folge: Diese unzulässige Angabe der Gesellschaftsform kann nicht ins Handelsregister eingetragen werden. „Damit dürften die Richter eine Lawine losgetreten haben, die über den Bezirk des OLG München hinausreicht“, erwartet Christoph Germer, Rechtsanwalt …

Bundestag, Informationsfreiheitsgesetz, 08. 03. 2007, Petra Pau – es gilt das gesprochene Wort – 1. „Überraschen wir uns damit, was möglich ist!“ Das war der Leitsatz von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Neujahrs-Ansprache vor wenigen Wochen. Ich würde mich gerne von den Unionsparteien und der SPD überraschen lassen. Aber eher geht wohl ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass die große Koalition für mehr Demokratie und Bürgerrechte stimmt. 2. Genau darum aber geht es. Das Informationsfreiheitsgesetz soll entfesselt und die Rechte der Bürgerinne…

Olaf Scholz lobt den amerikanischen Mindestlohn als Vorbild und schießt damit ein klassisches Eigentor, weil er offenbar nicht rechnen kann. Zu den Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, er setze in der Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen auf Rückenwind aus den USA, erklärte der Hauptgeschäftsführer des AMP e.V., Thomas Hetz: „Herr Scholz soll aufpassen, dass der Rückenwind nicht zu einem Sturm wird, der ihn umwirft. Wenn er die USA so lobend als Vorbild darstellt, dann soll er dies bitte au…

Österreich trainierte chinesische Offiziere in "Hochgebirgskriegführung" Beijing/Frankfurt/M. (6.März 2007) - Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurden im vergangenen Februar in Österreich chinesische Offiziere in Gefahrenabwehr, Schutzmaßnahmen und Überlebensstrategien im Hochgebirge ausgebildet. Die Offiziere der Volksbefreiungsarmee nahmen am dreiwöchigen Lehrgang "Gebirgskampf-Winter" des österreichischen Bundesheers in Saalfelden teil. Die IGFM befürchtet, dass die chinesische Regierung diese K…

Düsseldorf, 07.03.2007 - Vertreter des Patientenverbandes Limes e.V. und der Landesarbeitsgemeinschaft für Orthopädie-Technik NRW (LAG NRW) übergaben am 07. März 2007 dem Minister für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, Herrn Minister Laumann, eine Liste mit 9.851 Unterschriften gegen die Gesundheitsreform. Die Unterschriften stammen von Patienten, die entweder behindert, oder von Behinderung bedroht sind und in Sanitätshäusern eine Hilfsmittelversorgung in Anspruch nehmen. Im anschließenden Gespräch mit Bettina am Orde, …

Ehefrau richtet Offenen Brief an die internationale Gemeinschaft Havanna/Frankfurt/M. (6.März 2007) – Die Ehefrau des bekanntesten kubanischen politischen Gefangenen Dr. Oscar Elías Biscet Gonzales hat in einem Offenen Brief die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich für das Leben ihres seit 1999 inhaftierten Mannes einzusetzen. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, weist sie in ihrem Schreiben auf die menschenunwürdigen Haftbedingungen hin. Sie fürchte um das Leben ihres Mannes, sollte er nicht bald …

BGH stärkt Informationsrechte der Mieter In der jährlichen Betriebskostenabrechnung müssen für jede einzelne Kostenposition die vollständigen Gesamtkosten angegeben werden. Der Vermieter darf nicht vorab Kostenanteile, zum Beispiel nicht umlagefähige Kosten, herausrechnen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (VIII ZR 1/06). Ein derartiger Fehler führt zur Unwirksamkeit der Abrechnung. Eine nachträgliche Korrektur nach Ablauf der Abrechnungsfrist ist nicht möglich. Der Mieter muss keine Nachzahlungen leisten. Mieterbund-Direktor Dr. Fr…

Anlässlich der gestrigen Demonstration gegen die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts, an der auch Mitarbeiter der Gemeindewerke in Grefrath teilgenommen haben, erklärte Oliver M. Kittlitz, Vorsitzender der FDP in Grefrath: "Unter dem Deckmantel der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Kommunen ihrem wirtschaftlichen Expansionsdrang in den letzten Jahren freien Lauf gelassen und sind dabei auch in Geschäftsfelder vorgedrungen, die in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung privaten Unternehmen vorbehalten bleiben müssen. Deshalb ist es höchs…

Am 08. März 1957 wurde der Landesverband Berlin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Zu den Gründern und ersten Mitgliedern gehörten u. a. Willy Brandt, Otto Bach, Paul Löbe und Prof. Dr. Ernst Fraenkel. Seit nunmehr 50 Jahren richtet sich der Landesverband in Veranstaltungen wie Seminaren und Podiumsdiskussionen – auch in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Verbänden – zu VN-relevanten Themen an die interessierte Berliner Öffentlichkeit. 1999 wurde der LV auf Brandenburg ausgedehnt. Dr. Christin…

Wirtschaftsjunioren fordern ideologiefreie Diskussion zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf Berlin, 08. März 2007. Deutschland braucht mehr Kinderbetreuung - und vor allem eine ideologiefreie Diskussion zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das fordert Kirsten Hirschmann, Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland. "Niemandem ist damit geholfen, wenn sich die Parteien darüber streiten, wer welche Idee zuerst gehabt hat", sagt Hirschmann. "Wichtig ist, schnell zu handeln, um jungen Eltern zeitnah Lösungen anbieten zu kö…

Ab sofort können sich alle in Marburg und in der Umgebung von Marburg wohnenden Personen bei der Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) finden. Mit dem Eintrag von Marburg im Forum besteht nun die Möglichkeit sich mit anderen Menschen aus der Gegend auszutauschen und sich gegenseitig zu helfen. Die Aufgaben der Regionalgruppe: - Menschen zusammenführen, die etwas verändern wollen - Ideen entwickeln wie man etwas ändern kann - Diskutieren, sich austauschen, anregen, gegebenenfalls monatliche Treffen - die gefundenen Ideen umsetzen (auch mit…

Köln. Frauen sind seltener bereit, Steuern zu hinterziehen. Nur jede siebente Frau nimmt es bei der Steuerklärung nicht so genau, bei den Männern ist es jeder Vierte. Gleichzeitig würden Männer fast doppelt so häufig wie Frauen bei entsprechender Gelegenheit schwarzarbeiten. Dies sind zwei aktuelle Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de durchgeführt hat. „Neben anderen Ansätzen kann der weibliche Ehrlichkeits-Vorsprung sozioökonomisch erklärt wer…

Am 6. März 2007 kam der Ministerpräsident von Russland Michail Fradkov in Usbekistan zu einem offiziellen Besuch an. Darüber berichtete die Nationale Nachrichtenagentur Usbekistans (UzA). Laut Besuchsprogramm sind für den 7. März die Treffen Fradkovs mit Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov und dem Ministerpräsidenten Schavkat Mirziyoev geplant. Während dieser Treffen wird ein breites Spektrum der bilateralen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie das Zusammenwirken Usbekistans und Russlands im Rahmen der Internationalen…

Ein staatliches Wettmonopol verstößt gegen die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs. Der europäische Gerichtshof hat am Dienstag im italienischen Fall “Placanica” entschieden, dass EU-Mitgliedsstatten, die ein staatliches Wettmonopol aufrecht erhalten gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. “Das sind erfreuliche Nachrichten für expekt.com und andere Gaming-Anbieter. Das Urteil unterstreicht einmal mehr, dass Monopole ein Relikt aus der Vergangenheit sind und dass der europäische Markt für private Anbieter geöffnet werden muss“, betont …

Regensburg, 07.03.2007. Schornsteinfeger betreiben in Deutschland ein auf das Jahr 1935 zurückgehendes Gebiets-Monopol. Obgleich Erdgasheizungen keinen Schornsteinfeger benötigen, wird kräftig abkassiert. So musste ich in Regensburg letztes Jahr 70 Euro an einen Schornsteinfeger zahlen. Viele Naturwissenschaftler und Ingenieure schütteln nur den Kopf, wenn sie an das mittelalterliche Handwerk mit dem Monopol aus dem Jahre 1935 denken. Herr Dr. Luther, Dipl. Physiker, machte folgenden Vorschlag in der Verbandszeitung der Ingenieure: "Die Me…