Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

„Man darf davon in den kommenden Monaten noch mehr erwarten, worauf auch die Verschleppungen iranischer Diplomaten in den letzten Wochen hindeuten. Das politische Haltbarkeitsdatum der Person Bushs läuft im Herbst kommenden Jahres ab. Jene, die hinter ihm stehen, müssen bis dahin nicht nur passende Nachfolger in die Bahn geworfen, sondern auch die Weichen für die künftige US-Außenpolitik so gestellt haben, daß der kommende Mann im Weißen Haus den Weg nur weiterverfolgen kann. Dafür benötigen sie einen schönen Krieg, der nun aber auch bei Gele…

Am 8.2.2007 fand die erste ordentliche Mitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppe München (LHG) statt. Neben konstruktiven Debatten wurde durch die Versammlung ein neuer Vorstand gewählt. Die bei der Versammlung anwesende Stadträtin Gabriele Neff (FDP) schlug den bisherigen Vorsitzenden Philipp Carlson vor, dem die Versammlung erneut das Vertrauen aussprach und ihm an seine Seite als Schatzmeister das frischgebackene LHG-Bundesvorstandsmitglied Julien-Patrick Jülicher sowie für alle Fragen der Programmatik Lukas Janulewicz wählte. "…

Stuttgart, 13.Februar 2007: Der Verein MANNdat e.V. weist darauf hin, dass die Rente mit 67 vor allem zu einem Problem für Männer wird. Die sogenannten „Todesberufe“, also die Berufe, in denen am wahrscheinlichsten mit einer vorzeitigen Erwerbsunfähigkeit zu rechnen ist, sind fast ausnahmslos „Männerberufe“. Es sind deshalb gerade die Männer in diesen Knochenjobs, die häufig das bisherige Rentenalter 65 wegen vorzeitigem Verschleiß nicht erreichen. Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre kürzt deshalb vor allem diesen gesundheitlich belas…

Personen, die Sozialleistungen erhalten und/oder Geringverdiener sind und am Existenzminimum leben sowie solche, die kurz vor einem Verbraucherinsolvenzverfahren stehen, können nach einer Entscheidung des BGH (Bundesgerichtshof) etwas aufatmen. Bei diesen Personengruppen ist es immer wieder vorgekommen, dass die Gläubiger die Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 c ff. ZPO für Arbeitseinkommen dadurch umgehen, dass die jeweiligen Girokonten bei den Banken gepfändet wurden, auf die das geringfügige Gehalt oder die soziale Stütze gezahlt wird, gepfän…

Die 124. Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau ist erst am Abend des 10. Februar 2007 erschienen. Nicht aber etwa, weil die Redaktion zu wenig Lust zum Arbeiten gehabt hätte, sondern weil es in der laufenden Woche zu viele Nachrichten gab, die erst einer genaueren Analyse unterzogen werden mussten, bevor sie in die aktuelle Ausgabe übernommen werden konnten, erklären dazu die Herausgeber in ihrem wöchentlich abgedruckten Kommentar. «Die türkischen Aktivitäten als Europäer zu bewerten, der in der Türkei lebt, führt zu einer besonderen Sichtw…

Rechtsanwalt Timo Stapf aus Mannheim erläutert die geplanten Reformen des Unterhaltsrechts und verdeutlicht die voraussichtlichen Auswirkungen auf die gültige Rechtslage im Familienrecht. Rechtsanwalt Timo Stapf aus Mannheim veröffentlicht auf seiner Kanzlei-Website unter http://www.rechtsanwalt-stapf.de regelmäßig neueste Entwicklungen der Rechtsprechung und Vorhaben des Gesetzgebers und berichtet in seinem juristischen Forum unter http://forum.rechtsanwalt-stapf.de über neue Urteile und Tendenzen. Zunächst geht der Rechtsanwalt aus Mannh…

Ermittlungsverfahren bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften In letzter Zeit werden immer häufiger Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer (User) eingeleitet, die über das Internet kinderpornographische Dateien auf den eigenen PC geladen haben. Dies liegt darin begründet, dass von Seiten der Ermittlungsbehörden gezielt nach kinderpornographischen Dateien im Internet gesucht wird. Dabei werden die User, die derartige Dateien herunter laden, oder ins Internet eingestellt haben, oder zum Tausch in einschlägigen Newsgrou…

Eine in Deutschland gerichtlich verhängte Sperrzeit für den Neuerwerb einer Fahrerlaubnis beispielsweise wegen vorangegangener Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr darf nicht durch den Erwerb einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland unterlaufen werden. Das gilt auch, wenn der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis erst nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland Gebrauch macht. Ein ausländischer Führerschein wird daher in Deutschland - Nicht - anerkannt, wenn er während einer Sperrzeit ausgestellt worden ist. OLG Stuttgart vom 15.01.2007, Aktenzeichen: …

Die Kanzlei Hoenig Berlin bietet einen kostenlosen Lehrgang an. Betroffenen in einem Bußgeldverfahren wird darin vermittelt, wie sie sich ohne einen Rechtsanwalt zu beauftragen - in beschränktem Rahmen - selbst verteidigen können. Dieser eMail-Kurs besteht aus 9 Lektionen nebst Vor- und Nachwort, die den Teilnehmern im Abstand von drei Tagen kostenlos per eMail übermittelt werden. Weiteres und Buchungsmöglichkeit unter http://www.kanzlei-hoenig.de/emailkurs/einleitung.html Die Zusammenfassung mit dem gesamten Kursinhalt kann Pressevertrete…

Dieser Frage stellten sich am 8. Februar 2007 die Teilnehmer des von der Stiftung West-Östliche Begegnungen gemeinsam mit dem Solidaritätsbund International - SODI im Haus des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen in Berlin durchgeführten Diskussionsabends mit Professor Wassilij Nesterenko, Direktor des unabhängigen Instituts für Strahlensicherheit BELRAD in Minsk. Die gesundheitlichen Langzeitfolgen der Tschernobylkatastrophe vom 26. April 1986 werden von Wissenschaftlern sehr unterschiedlich beurteilt. Die Angaben über die Anzahl der Krankhe…

ödp schreibt offenen Brief an Geschäftsführungen der Bio-Märkte München, 12.02.2007. In einem offenen Brief an die Geschäftsführungen verschiedener Münchner Bio-Supermarkt-Ketten fordert der ödp Kreisvorsitzende Leo Meyer-Giesow die Eröffnung eines Bio-Supermarktes im Stadtteil München-Milbertshofen. „Während es in anderen Stadtteilen, wie Schwabing oder Haidhausen, gleich mehrere Vollsortimenter gibt, ist in Milbertshofen kein einziger zu finden.“ Dieses mangelhafte Angebot verhindert, dass die Bürger Produkte, die ohne Gentechnik und chemi…

Bundesumweltminister Gabriel will mit einer CO2-Abgabe die Klima-Belastungen durch Ministerien senken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-politische Sprecherin: Diese löbliche Absicht ist ein handfestes Argument für den Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Denn der allwöchentliche Beamten-Shuttle vom Rhein an die Spree und zurück gehört zu den Standard-Klima-Belastungen von Amts wegen.

Berlin. Das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) hat seine Forderung nach der Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen bekräftigt. Das Komitee reagiert damit auf die Absicht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, die Aktivitäten der UN-Programme des UN-Systems einer externen Untersuchung unterziehen zu lassen. “Die angekündigte Untersuchung der UN-Aktivitäten bestätigt erneut, wie notwendig ein permanentes und unabhängiges Kontrollorgan bei der UNO ist. Ein solches Organ könnte zum Beispiel die jüngsten An…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.01.2007 zum zweiten Mal die derzeit geltende Erbschaftsbesteuerung, die auch für Schenkungen gilt, für verfassungswidrig erklärt, weil Geld und Wertpapiere mit dem Nenn- oder Verkehrswert besteuert werden, Immobilien dagegen mit einem gesondert ermittelten Wert, der ca 60 % des Verkehrswertes ausmacht. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Kenner der Materie konnte die Entscheidung des Gerichts nicht überraschen. Zwar sind die alten Regelungen bis Ende 2008 weiter an…

Elternunterhalt ist ein Phänomen der alternden Gesellschaft. Immer häufiger werden die Angehörigen der Sandwichgeneration von den Sozialämtern auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen, weil Mutter oder Vater ins Pflegeheim gekommen sind und deren Rente und Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Heimkosten zu decken. Die Sozialämter springen ein und leisten Sozialhilfe für Mutter und Vater - aber wollen sich diese natürlich bei den Kindern zurückholen. Dabei wenden die Sozialämter häufig die aktuelle Rechts…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein bereits seit längerer Zeit erwartetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am Dienstag, den 6. März 2007, um 9:30 Uhr verkünden. Die betroffenen Anbieter und Vermittler sowie viele Gerichte und Behörden erwarten sich von dieser Entscheidung eine weitere Klärung der Rechtslage beim binnengrenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten. Wie bei dem Gambelli-Urteil und dem zuvor ergangenen Zenatti-Urteil liegt der Placanica-Entscheidung ein straf…

Wie von Free Tibet Campaign, Longon, berichtet, gab es am 30. Januar 2007 die ersten Nachrichten über die Behandlung der Gruppe tibetischer Flüchtlinge, die am 30. September 2006 von chinesischen Grenztruppen beschossen und festgenommen wurden - und es waren schockierenden Informationen. Nachdem sie die 17jährige Kelsang Namtso mit gezielten Schüssen getötet und den 20jährigen Kunsang Namgyal verletzt hatten, nahmen chinesische Grenzsoldaten diese etwas über 30 Tibeter, darunter auch Kinder und Jugendliche, fest. Über ihren Verbleib und ihre…

NEUSS. Der Stadtverband Neuss der Jungen Liberalen (JuLis) begrüßt die heutige Entscheidung des Stadtrats, die Neusser selbst über die Zukunft der Straßenbahnlinie 709 entscheiden zu lassen. "Nach Jahrzehnten des politischen Ringens liegt die Frage nun in den Händen der Neusser Bürger. Für diese konsequente und mutige Entscheidung gebührt dem Stadtrat Lob", so der Vorsitzende der Stadt-JuLis, Alexander Plahr. "Es ist nicht zuletzt ein Verdienst der FDP, das Thema Attraktivierung und Revitalisierung der Innenstadt und die damit untrennbar verb…

Der anstehende Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge in Afghanistan wird die Sicherheit der nur noch wenigen zivilen deutschen Hilfs-Organisationen und Projekte in den Süd- und Ost-Provinzen Afghanistans deutlich gefährden. Die Projekte der „Kinderhilfe Afghanistan“ befinden sich ausschließlich in diesen Gebieten. Jahrelange mühevolle und erfolgreiche Aufbauarbeit insbesondere im Bildungsbereich für Mädchen droht zu scheitern. Selbst der beabsichtigte militärische Zweck des Tornado-Einsatzes, nämlich Aufklärung von Taliban-Kämpfern und dam…

Valentinstag: Feiertag der Liebenden oder der Blumenhändler Krefeld/ Paris, 09.02.2007 - Seit einem halben Jahrzehnt feiern die Deutschen den Valentinstag als den Tag der Liebenden. Verliebte Paare nehmen ihn gerne zum Anlass um auszugehen und/ oder sich Geschenke zu machen. Das Portal www.scheidung.de weiß: das kann auch Stress bedeuten. Was die Amerikaner, Engländer und Franzosen schon lange vor uns taten, wird auch hier immer mehr zur Selbstverständlichkeit. Am 14. Februar möchte man die Liebe zelebrieren. Liebeserklärungen werden in Form…

Krefeld / Paris, den 09. Februar 2007 – Das Portal www.scheidung.de wünscht allen Eltern viel Spaß beim Feiern der tollen Tage. Vermeiden Sie Stress und planen Sie vorab. Das gilt besonders für neue Familien. Leben die leiblichen Eltern getrennt, sollten sie den Umgang rechtzeitig regeln. Der Straßenkarneval steht vor der Tür. Am 19.02.2007 ist Rosenmontag. Dann erreichen die Feierlichkeiten der diesjährige Session in vielen Städten ihren Höhepunkt. Besonders Kinder zieht die Mischung aus Kostümen, Süßigkeiten und guter Laune magisch an. Für…

Zur heute beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Formal ist die Münchener Sicherheitskonferenz eine Privatveranstaltung von Horst Teltschik (Boeing-Konzern). Der Teilnehmerkreis ist namhaft, aber handverlesen. Ein Opernball der Militärs. Die Bundesregierung finanziert die Sicherheitskonferenz mit 850.000 Euro. Außerdem stellt sie 310 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ab, wovon 90 - ohne erkennbare Legitimation - während der Veranstaltung das Hausrecht wahrnehm…

Sichere Häfen der Umweltkriminalität sollen beseitigt werden Die Europäische Kommission hat heute eine Richtlinie vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, schwere Umweltdelikte als strafbare Handlungen zu behandeln und sicherzustellen, dass diese wirksam geahndet werden. Die Richtlinie legt darüber hinaus Mindestsanktionen für Umweltverbrechen in den Mitgliedstaaten fest. Straftaten wie die illegale Emission gefährlicher Stoffe in die Luft, das Wasser oder den Boden, die illegale Beförderung von Abfällen oder der rechtswidrige …

Stuttgart – Das Online-Partnerschaftsportal KnowOne.de schenkt seinen weiblichen Mitgliedern etwas ganz Besonderes: Pünktlich am 8. März, dem Internationalen Frauentag, können sich alle weiblichen KnowOne-Singles im PDF-Format ihre eigene "Frauentags-Zeitung" unter www.knowone.de kostenlos anschauen, downloaden und ausdrucken. Natürlich dürfen auch die "Herren der Schöpfung" erfahren, worüber Frauen in ihrer eigenen Zeitung schreiben. Bewerbungs-Countdown für die "Frauentags-Zeitung" Ab sofort sind alle Hobby-Journalistinnen aufgefordert, s…

Bonn/Rostock – Die Wissenschaft geht mit dem Thema Demographie unterschiedlich um. Zum einen gibt es die „Demographiehysteriker“ wie Herwig Birg http://www.herwig-birg.de, die öffentlichkeitswirksam Panik verbreiten und bei den Menschen den Eindruck hinterlassen, es sei sowieso schon zu spät. „Deutschland stirbt aus“, so lautet der triste Befund. Es gibt aber auch andere Wissenschaftler, die sich um konstruktive Lösungen bemühen und darüber forschen, wie sich die Bevölkerung auf den demographischen Wandel einstellen kann. Hierzu gehört beispi…

In Berlin: Rente mit 67 und Rentenkürzungen - In Wiesbaden: Rente nach 5 Jahren Was sich eine supergroße Koalition im Wiesbadener Landtag von CDU, SPD und FDP im wahrsten Sinne des Wortes "leistet", "gehe auf keine Kuhhaut", heißt es in einer heute in Wiesbaden veröffentlichten Stellungnahme von Linkspartei und WASG Hessen. Hier werde ein trauriges Kapitel der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik geschrieben: SPD und CDU/CSU in Berlin zeigen sich "wild entschlossen" die Rente mit 67 durchzudrücken und zeitgleich wird in Wiesbaden verei…

Die meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der jedoch von € 72 in Rumänien bis hin zu € 1.467 in Luxemburg sehr stark variiert. Genauso unterschiedlich sind auch die Vorgaben und die Ausnahmen für die Anwendung dieser gesetzlichen Mindestlöhne geregelt. Einzelheiten zur Höhe der gesetzlichen Mindestlöhne in der EU: Betrachtet man die einzelnen EU-Staaten genau, kann man klar und deutlich die Struktur der gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union erkennen. Auffallend ist be…

Die Arbeitslosigkeit ist zum Jahresbeginn nach Experten-Einschätzung auf den niedrigsten Januar-Stand seit Jahren gesunken - möglicherweise auf ein neues Fünf-Jahres-Tief. Nach Berechnungen von Konjunkturforschern und Bank-Volkswirten waren im Januar zwischen 4,2 und 4,25 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit. Dies wären zwar rund 200.000 bis 250.000 mehr als im Dezember 2006, aber zwischen 750.000 und 800.000 weniger als vor einem Jahr. Als wichtigsten Grund führen die Fachleute die milde Witterung an. Was aber wiedereinmal zu gerne versc…

Um nachfolgendem fiktivem Beispiel noch die Krone aufzusetzen, sei hier besonders darauf hingewiesen, dass am 3.3.07 um 14:40 Uhr ein Fußballspiel im Olympiastadion Berlin (BFC - UNION) stattfindet. Die derzeitige Organisation von Sozialprotesten sieht doch nun mal so aus, dass eine Demonstration gegen den Sozialraub, Beispielsweise am ebenfalls am 3.3.07 um 14:00 Uhr in Berlin am Potsdamer Platz stattfinden soll. Selbstverständlich unter der angemeldeten Leitung einer bestimmten Gewerkschaft. Andere Hilfs-Initiativen sind aber der Meinung,…

Man liest es jeden Tag: Zahlreiche ALG-II-Empfänger müssen Abstriche bei Qualität und Größe ihrer Wohnungen hinnehmen oder Wohnräume wegen Unangemessenheit abgeschlossen! Mit diesem Vorgehen wollen einerseits Wohnungsgesellschaften den befürchteten Leerstand entgehen, der nun in vielen Städten die Kassen der Gesellschaften bedroht und ebenfalls unterstützen die Argen dieses Vorgehen um so keine Umzugs - oder Preissenkungsaufforderungen versenden zu müssen. Wie der Sozialticker schon im November 2006 mitteilte ( Sozialer Wohnungsbau nötiger …

Der Landesverband Hessen von „Mehr Demokratie e.V.“ lädt alle Mitglieder, Vorstände und Interessierte herzlich zum Mitgliedertreffen ein. Das Treffen findet am Samstag, 10. Februar, von 14 bis 17 Uhr im Saalbau Bockenheim - Clubraum 3 - (Schwälmer Str. 28) in Frankfurt am Main statt. Auf der Tagesordnung stehen neben der Wahl zum Vorstand des Landesverbandes auch Aussprachen über letztjährige Aktionen sowie den Zielen für 2007. Ein kleiner Imbiss wird vorbereitet sein. Weitere Informationen: Dr. Eckhard Kochte, Hofgartenweg 23, 60389 Frankf…

Mainz, den 8. Februar 2007. Das Rechts-Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer hat sein Spektrum erweitert und bietet ab sofort eine Auswahl seiner Rechtstipps per Podcast an. Am Mittwoch, 7. Februar 2007, startete die erste Ausgabe mit dem Thema „Wirbel um die Formulierung des Fristbeginns bei der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung“. Zum besseren Verständnis ist jeder Podcast-Ausgabe schriftliches Informationsmaterial in Form entsprechender Urteile und Gesetze beigefügt. Das Konzept von legalershop.…

GERSTETTEN, 08.02.07 Der Zuschussantrag für die Anschaffung eines Kommandowagens (KdoW) ist in der letzten Gemeinderatssitzung auf deutliche Kritik gestoßen. Dementsprechend knapp fiel auch die Abstimmung aus: gerade mal 12 Ja- standen 8 Gegenstimmen gegenüber. Nachdem im nächsten Jahr die aktive Amtszeit des bisherigen Feuerwehrkommandanten Werner Fronmüller enden wird hat der designierte Nachfolger Peter Becher einen Beschaffungsantrag für einen Kommandowagen an den Gerstetter Gemeinderat gestellt. Dieses Fahrzeug soll nach Wunsch und Will…

8.02.2007. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben eine neue, bedrohliche Qualität erreicht. Das belegen unter anderem die Rekordzahlen über einschlägige Straf- und Gewalttaten, aber nicht nur sie. Dagegen hat das von Frau von der Leyen geführte Bundesministerium ein Konzept „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ vorgelegt, und das mit mehr finanziell…

Zur aufflammenden Diskussion um die Pensionsansprüche der hessischen Landtagsabgeordneten mahnt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Lasse Becker bei den Abgeordneten Verantwortungsbewusstsein an: „Die private Altersvorsorge wird für den einzelnen Bürger immer wichtiger werden. Die Landtagsabgeordneten haben hier eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssen. Jegliche Diskussion um die Beibehaltung oder leichte Abänderung des Status quo verbietet sich für jeden, der nicht weiter Politik-verdrossenheit schüren will. Es ist …

„Schwule und Lesben sind seit Anbeginn der Zeit Teil des menschlichen Lebens,“ so Christoph Michl, Vorstand und Gesamtleiter des CSD Stuttgart 2007. „Leider ist die Diskriminierung von Homosexuellen genauso alt. Auch heute, in einer auf den ersten Blick offenen und toleranten Zeit, sind Menschen, die nicht der sexuellen Norm entsprechen, nicht in allen Bereichen ein angenommener Teil des großen Ganzen.“ Der Vorstand weiter: „Auch heute, mit dem Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz, der Eingetragenen Lebenspartnerschaft, einem offen bekennend h…

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) kritisiert das Vorhaben des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), ein islamisches "Wort zum Freitag" als Pendant zum christlichen "Wort zum Sonntag" in sein aus Gebühren finanziertes Programm aufzunehmen, und fordert, die Bevorzugung von Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien zu beenden. Der IBKA erklärt hierzu: Aus neutraler Perspektive betrachtet stellt das öffentlich-rechtliche Fernsehen den Kirchen, z. B. mit dem "Wort zum Sonntag", kostenlose Wer…

Erste Fachtagung zum Standardkosten-Modell (SKM) mit großer Resonanz Bielefeld/Bünde, 07. Februar 2007. Über 100 Unternehmer, Wissenschaftler und Verwaltungsfachleute aus Ostwestfalen-Lippe, ganz Deutschland und sogar aus dem europäischen Ausland konnten gestern, am 06. Februar 2007, zum „1. Deutschen Standardkosten-Modell-Forum“ und der zeitgleichen Gründung des „Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau“ im ostwestfälischen Bünde begrüßt werden. Das Kompetenzzentrum, das an der Bielefelder Fachhochschule des Mittelstands (FHM) eingeric…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München findet es schädlich und beschämend zugleich, wenn deutsche Gerichte zunehmend zugunsten meist prominenter Angeklagter Urteile fällen, die nur mit Zynismus ertragen werden können. Unverständlich milde Urteile entspringen einem Kuhhandel aus verfahrenstaktischen Erwägungen ohne Würdigung aller inhaltlichen Details. Man nennt dies nun Prozessökonomie. So nimmt das Vertrauen in die Judikative weiter Schaden und niemand soll sich wundern, wenn solche Praktiken weiter nachgeahmt werden. Gla…

Wie bekannt wurde hat Deutschland neben den USA, Grossbritannien, Spanien und Italien eine UN-Vereinbarung gegen die Verschleppung und das Festhalten von Menschen durch Staaten in Geheimgefängnisse nicht unterzeichnet. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diesen Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Regierung ist offensichtlich gewillt derartiges Vorgehen zu billigen oder gar zu unterstützen, was ein klarer Verstoss gegen die Unschuldsvermutung der EU-Menschenrechtskovention darstellen würde. Die PIRATEN fordern …