Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Beobachtet man in Deutschland das politische und juristische Gerangel um das Sportwettenmonopol, bleibt dem mündigen Bürger nur Kopfschütteln übrig. Je nach jeweiligem Bedürfnis trägt der Staat, der in der Sache auch Monopolist ist, Argumente vor, die dann von Gerichten monopolfreundlich umgesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil, Aktenzeichen 6 C 2.01, am 28. März 2001 dem Monopolist bescheinigt: „Das danach in Bayern bestehende uneingeschränkte Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Wetten verstößt …

Über 220 Freiwillige zwischen 18 und 70 über IFL ins Ausland vermittelt. Bonn, 21. Februar 2007. Im IFL-Projekt arbeiten Junge und Ältere ganz selbstverständlich mit- und füreinander – in sozialen Projekten im Ausland. Wie, das lässt sich nun nachlesen in einem Papier zum Generationenaustausch im Rahmen der „Internationalen Freiwilligendienste für unterschiedliche Lebensphasen“ (IFL). Nach etwa der Hälfte der insgesamt dreijährigen Modellphase zeigt die IFL-Koordinierungsstelle, der Arbeitskreis „Lernen und Helfen in Übersee“ e.V. (AKLHÜ), i…

Seit Januar 2007 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ihre Kooperationsmodelle gekündigt. Die Übermittlung von Stelleninseraten an die über 50 Partner ist von der BA eingestellt worden. Betroffen davon sind neben allgemeinen Stellenbörsen wie "meinestadt de" auch spezialisierte Jobbörse wie Rekruter oder die Jobbörse für Studenten und Minijobber "www.Gelegenheitsjobs.de". Da die Bundesagentur die privaten Arbeitgeber nicht über das seit 3 Jahren bestehende Kooperationmodell informiert hat, waren viele Firmen über die Bewerbungen von Arbeitss…

Aktuelles Urteil des BGH ermöglicht Vermietern frühzeitiges Handeln Stuttgart, den 21. Februar 2007. Mit Urteil vom 11.01.2006 hat der Bundesgerichtshof, Karlsruhe, das Kündigungsrecht des Vermieters erweitert: Hat ein Mieter die Mietzahlung unpünktlich beglichen und der Vermieter ihn aus diesem Grunde abgemahnt, so reicht bereits eine einmalige überfällige Zahlung nach der Abmahnung aus, um den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Nach der bisherigen Rechtsprechung wurde dem Vermieter bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung und erfolgter Abm…

Folgend einige Zitate aus der Rede von Petra Pau zum Politischen Aschermittwoch in Stuttgart (Sperrfrist: 21. 02. 2007, 19.30 Uhr): Zum Abgang Edmund Stoibers: Edmund Stoiber hatte schon vor Jahren gegenüber Migranten klar gestellt: „Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch spricht, kommt nicht rein.“ Damit hatte Stoiber allerdings auch sein eigenes Schicksal besiegelt. Er hat randaliert und er spricht kein Deutsch. Und so kam es, wie es kommen musste. Zum Rechtsextremismus: Demokratie-Verdruss ist übrigens keine Grippe, sondern eh…

„Heinz Reiter Schutzzentrum“ Das Balkrishna Acharya Memorial Camp zum Schutz verschleppter und missbrauchter Kinder und Frauen in Indien Nach Schätzungen von UNICEF arbeiten weltweit etwa zwei Millionen Kinder und Jugendliche in der Prostitution. Das Problem ist ein weltweites. Brennpunkte sind u.a. Brasilien, Süd-, Westafrika und vor allem Asien. Oft werden Kinder aus ihrer Heimat verschleppt und an Bordelle in fremde Länder verkauft. Ohne Kenntnisse der Sprache und aufgrund ihres illegalen Status sind sie ihrer Situation schutzlos ausgeli…

Im Zuge des Neuen Kommunalen Finanzmanagements NKF muss in den meisten Bundesländen das Rechnungswesen der Gemeinden kurz- bis mittelfristig auf Grundlage der kaufmännischen doppelten Buchführung umgestellt werden. Doch die Umstellung ist anspruchsvoll und kann von den Kommunen oft nicht selbst bewältigt werden. Unterstützung bietet die Omikron Data Quality GmbH. Für die Stadt Essen - eines der Vorreiter-Projekte in NRW - hat der Data-Quality-Experte bereits entscheidende Hilfestellung geleistet. Eine Herausforderung bestand darin, Überschne…

Thema: Stoiber / Türkei / EU / Politischer Aschermittwoch 21.02.2007. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Bayerns, Stoiber, hat in seiner Aschermittwoch-Rede die Gefahr beschworen, mit einem EU-Beitritt der Türkei könnte Deutschland von 90 Millionen Türken überschwemmt werden, und obendrein womöglich SPD wählen. Stoiber ist damit ein erneuter Beleg dafür, dass Rassismus kein Randproblem ist, sondern inmitten der Gesellschaft niste…

Jeder weiß es - in Leipzig gibt es zuwenig Krippen- und Kindergartenplätze. Oder zumindestens haben alle das Gefühl. Eine Lösung könnte eine für Jedermann zugängliche Datenbank sein. Darin müssten alle Krippen, Kindergärten und am Besten noch Tagesmütter enthalten sein. Und natürlich müssen die freien und belegten Plätze ausgewiesen werden. Die Lösung heißt seit Mai 2006: Leipziger Familienkatalog. Und täglich finden mindestens 50 Besucher die gebotenen Informationen als hilfreich. Kostenfrei erreichbar von jedem Computer mit Zugang zum wel…

Eine Klasse wiederholen für einen besseren Schulabschluss – ob sich diese Ehrenrunde für alle lohnt? Die Halbjahreszeugnisse haben manchen Eltern und Schülern die Augen geöffnet: Die Versetzung ist gefährdet - in der verbleibenden Zeit zu den großen Ferien muss etwas passieren! Ein gesundes Ma? an Nachhilfeunterricht kann Schülern helfen, einzelne Wissenslücken zu füllen, Versäumtes aufzuarbeiten oder Unterrichtsinhalte zu vertiefen. Es ist überflüssig, Kinder mit vorübergehenden Lerndefiziten aus gesundheitlichen oder persönlichen Gründen …

Die Debatte um das Modell des staatlichen Glücksspielmonopols findet kein Ende: Am 13. 12. 2006 einigten sich die Mehrzahl der Ministerpräsidenten darauf, das Monopol im neuen Glücksspielstaatsvertrag festzuschreiben. Der Generalanwalt des EuGH Colomer veröffentlichte am 16. Mai 2006 seine Schlussanträge in der Rechtssache Placanica und kam zu dem Schluss, dass eine Überwachung im Heimatstaat des Buchmachers ausreichend sei. Der EuGH wird das Urteil in der Rechtssache Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am 6. März 2007 verkü…

Die Mitglieder des hessischen Landesverbandes von „Mehr Demokratie e.V.“ wählten am Samstag, 10. Februar, in Frankfurt ein neues Vorstandskollegium. Während des Mitgliedertreffens im Saalbau Bockenheim wurde in geheimer Wahl der neue Vorstand für die Dauer von zwei Jahren gewählt. In das Vorstandskollegium ziehen ein: Eckhard Kochte, Barbara Ludwig und Bernd Henke. Der Landesverband beschloss während der Sitzung zur besseren Wahrnehmung der Vereinsinteressen einen regelmäßig zusammenfindenden „Politischen Arbeitskreis“ einzurichten. In welch…

Unter den Partnern der großen Koalition liegt die Union weiter vor der SPD, doch hat sich laut der jüngsten Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach der Abstand zwischen den Volksparteien auf 3,5 Prozentpunkte verringert (Vormonat 4,9 Prozentpunkte).Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe). Die Union liegt nun bei 34, 3 Prozent der Zweitstimmen-Wahlabsicht ("Sonntagsfrage"), die SPD bei 30,8 Prozent.Auch die große Koalition vermochte es bisher nicht, die Grundeinstellung der Ostdeutschen zu verändern. CDU, S…

Für den Fall der Herausnahme der Straßenbahn aus dem Neusser Hauptstraßenzug widerspricht die Neusser Junge Union den unlängst geäußerten Sicherheitsbedenken bei der Aufwertung der Innenstadt durch Bepflanzung und Außengastronomie. „Vielmehr scheint in der - immer noch zu emotional geführten - Straßenbahn-Diskussion nunmehr jedes Argument recht zu sein, wenn sich sogar die Grünen gegen eine Bepflanzung in der Innenstadt aussprechen“, so der JU-Vorsitzende Dirk Bongards. In Sachen Sicherheit hat sich die Junge Union Rückendeckung durch die Ne…

Auslandseinsätze / Zusatzkosten / Verletzte Das Bundesministerium für Verteidigung hat auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion: Laut Bundesregierung summierten sich die Zusatzkosten für Einsätze der Bundeswehr im Ausland im Jahr 2006 auf 893 Millionen Euro. Das ist laut Ministerium eine „vorläufige Schätzung“. Detaillierte Angaben über die „einsatzbedingten Zusatzausgaben“ wurden für März 2007 in Aussicht gestellt. Bei Auslandseinsätzen wurden 2006 insgesamt 2.25…

Theologie aktuell: „Wie der Papst Deutschland veränderte“ - Buchvorstellung von Martin Lohmann Hat sich Deutschland nach der Ernennung von Papst Benedikt XVI. verändert? Wenn ja, wie? Autor Martin Lohmann liefert die Antworten in seinem neuesten Buch „Maximum – Wie der Papst Deutschland veränderte“. Der intime Papstkenner beleuchtet diese „benedettinische Wende“, wie er sie nennt, und belegt sie an konkreten Beispielen. Lohmann regt Kirche und Gesellschaft zur Diskussion an. Seine provozierende Studie zeichnet dabei ein Bild unserer Gesellsc…

Ein Beirat zur Beratung und Unterstützung linker Politik in Hessen hat sich gebildet. Ihm gehören Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Gruppierungen, Organisationen und sozialen Bewegungen an, die den Prozess der Bildung und des Auftretens einer gemeinsamen linken Partei in Hessen aktiv unterstützen. Der Beirat versteht sich als ein offener Arbeitskreis und begleitet den Entwicklungsprozess von linker Politik und geeinter linker Partei unabhängig und kritisch. Es besteht Konsens darüber, dass es unterschiedliche Strömungen und Auffassungen …

Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen (IGM NRW) ruft mit Ihrer Aktion "Zeitarbeit - Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" zum Kampf gegen die Zeitarbeit auf und kündigt damit faktisch ihre Tarifpartnerschaft im Rahmen der DGB-Tarifgemeinschaft mit den Zeitarbeitsverbänden iGZ e.V. und BZA e.V. ! Die Forderung der IG Metall NRW auf 6,5 % mehr Lohn in der aktuellen Tarifrunde ist nicht alles, was auf der Agenda der IG Metall steht. Öffentlicher Kampfaufruf der IG Metall gegen Zeitarbeitstarifverträge und für „Equal-Pay“ und „Equal-Treatment“! Die A…

Seit Februar 2006 publiziert das philosophisch ausgerichtete Bonner Beratungsunternehmen Apeiron mit großem Erfolg den „Philosophiemonatsbrief“ und geht nun mit der Ausgabe 02/07 ins zweite Jahr. Auf der Homepage des Unternehmens lässt sich die digitale Publikation zu philosophischen Themen kostenfrei via Email abonnieren. Die Februar-Ausgabe bietet in gewohnter Weise die philosophische Betrachtung aktueller Diskussionen aus Politik und Gesellschaft, darunter eine Bewertung der Gesundheitsreform, sowie eine Analyse der Problematik vorzeitige…

EUROPATICKER Umweltruf (Europaticker.de): Marktanteil der Selbstentsorger kann haushaltsnahe Sammlung nicht aus den Fugen bringen, Inzwischen beziffert sogar die DSD GmbH den Marktanteil der Selbstentsorger so niedrig, dass nach Überzeugung des Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen e.V. (BSVV) nur eine Folgerung möglich ist: Die Selbstentsorgung kann die haushaltsnahe Getrenntsammlung der Verpackungsabfälle nicht aus den Fugen bringen. DSD Vertriebschef Michael Wiener hat auf dem Wiesbadener Verpackungsgipfel unlängst de…

Berlin, 20.2.2007. Als „unerträgliche Ausblendung historischer Wahrheit“ haben heute deutsche Tibetorganisationen die in Berlin eröffnete Ausstellung „Tibet-Klöster öffnen ihre Schatzkammern“ kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Verein der Tibeter in Deutschland, die International Campaign for Tibet Deutschland und die Tibet Initiative Deutschland e.V. die Ausstellungsmacher auf, ihr Schweigen über Gewalt und Zerstörung in Tibet nach 1949 zu brechen: „In fast jeder tibetischen Familie finden sich Opfer von Kulturrevolution u…

Rabatte stellen in der Welt des Handels seit jeher ein beliebtes Mittel dar, um Kunden anzulocken. „Beim Kauf einer … erhalten Sie ein … gratis“ oder auf Neudeutsch „Buy three, get four“ sind Slogans, die bei preisbewussten Konsumenten von heute immer wieder auf offene Ohren stoßen. Doch auch bei dieser Form der Produktwerbung gilt es einige Regeln zu beachten, um sich nicht dem Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auszusetzen. Zwar ist nach Aufhebung des Rabattgesetzes im Jahre 2001 und nach Abschaffung des Sonderveranstaltungsrech…

Am Vormittag des 19. Februar 2007 hat die Aktuelle Türkei Rundschau eine Email erreicht, in der sie um Mithilfe bei der Suche nach einer in der Türkei vermissten deutschen Urlauberin gebeten wird. «Die Umstände des Falles müssen unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, dass die vermisste 41-jährige Jutta Brodrecht in Deutschland mit einem türkischen Staatsbürger verheiratet war, und sich von diesem trennen wollte,» hebt der Mit-Herausgeber der Aktuellen Türkei Rundschau – ATR - hervor. URLAUB IN DER TÜRKEI Am 5. Januar reiste die junge Fra…

Nachdem zu den juristischen Konfrontationen zur Exklusivserie über den "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info) vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL, die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in allen Verfahren Niederlagen einstecken mußte, weil keiner der publizierten Sachverhalte widerlegt werden konnte, hat sich jetzt das ÖVP-nahe HILFSWERK "einen der ihren" für den Kampf gegen die Wahrheit, Meinungs- und Pressefreiheit geholt. Mag. Werner SUPPAN, Jurist und aktiver Politiker (Landes…

Muss ein Beschuldigter im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auf Fragen der Polizei antworten? Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: Nein, denn der Beschuldigte muss gegenüber der Polizei keine Angaben machen, auch wenn man immer wieder hört, dass bei der Polizei Angaben gemacht werden müssen. Wenn jemand von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, nimmt er ein Grundrecht wahr, denn niemand muss sich selbst belasten und an seiner eigenen Überführung mitwirken. Demnach muss der Beschuldigte, was viele nicht wissen, einer polizeilichen Ladu…

Grüne / CSU / Trittin Der Fraktons-Vize der Grünen, Trittin, wird zitiert: „Ich glaube, dass Günther Beckstein und Claudia Roth wunderbar zusammenpassen würden." Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Der Ex-Linke Trittin hat das ernsthaft im Tagesspiegel gesagt, nicht etwa betrunken beim Karneval.

Online-Überwachung / Luftsicherheitsgesetz / Grundgesetz Zur weitergehenden Debatte über Online-Überwachungen und ein Luftsicherheitsgesetz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie man es auch dreht und wendet: Das geplante Luftsicherheitsgesetz und die geforderte Online-Überwachung liegen mit dem Grundgesetz über Kreuz. Das Luftsicherheitsgesetz, weil es mit dem Leben unschuldiger Passagiere spielt. Die Online-Überwachung von Computern, weil damit klammheimlich in die gesc…

Hamburg, 19.02.2007. Im Leben von Daniel Kiedrowski dreht sich momentan alles um Postkarten. Der Zivildienstleistende aus Hamburg hat eine Geschäftsidee – die gute alte Postkarte über das Internet neu zu vermarkten. Der Jungunternehmer ist seit Anfang 2007 selbständiger Webdesigner und Softwareentwickler. Unter www.selfcards.de können nun jung und alt aus über 1.000 Postkartenmotiven wählen oder eigene Motive von Digitalkamera und Festplatte hochladen. Nach wenigen, simplen Schritten in Form der Eingabe von Kartentext und Empfänger ist die Po…

Der moralische Appell eines verdienstvollen und hoch dekorierten Vertreters der katholisch verfassten Amtskirche hat zu nicht unerheblichen Reaktionen in unserem säkularen Gemeinschaftswesen geführt. „Der Kardinal hatte angesichts der Medienberichte über eine angebliche außereheliche Affäre Seehofers die Eignung des Bundesagrarministers für den CSU-Vorsitz in Zweifel gezogen. Der Kardinal sagte dem "Kölner Express": "Wenn es stimmt, muss man fragen: Wie will er denn Vorsitzender einer christlichen Partei werden? Wie weit sind wir eigentlich g…

Kinderarmut, eine in weiten Teilen der Bevölkerung zunehmende Depression und unsichere Jobs - der in den Medien angepriesene Aufschwung erweist sich für Millionen von Bundesbürgern als Illusion, die Ruhe im Lande scheint trügerisch. Denn die Ära der Vollbeschäftigung ist entgegen der offiziellen Verlautbarungen vorbei - massive Fehentscheidungen und Eigennutz in Politik und Wirtschaft bedrohen die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Ein Horrorszenario? Keinesfalls, wie die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu in ihr…

Ja, man soll es nicht glauben, doch die Tatsachen sprechen für sich. Unsere Wirtschaft boomt angeblich aber die sozialen Abstiege boomen auch. Doch darüber berichten die vielen Medien kaum oder eben sehr selten. Arbeit verloren, Scheidung, Mietschulden, Alkohol oder Drogen und schließlich einen Sonderplatz unter Brücke 27! Eigene Schuld ? Nicht immer sind die Menschen die obdachlos werden, selbst schuld. Viele Schicksale werden auch durch unser System und den Argen gesteuert. In vielen Fällen beginnt mit der Arbeitslosigkeit, ein Wettrennen …

Eine der “größten Verblendungsaktionen” findet zur Zeit im kleinen Ort Bad Schmiedeberg in Sachsen - Anhalt statt. Zeitungen werben schon vom Durchbruch der Reformen … bis hin zur Schlagzeile: “Erste Stadt in Deutschland ohne Hartz IV” Klingt als Laie sehr verführerisch und lässt die Ratsherren bis hinauf zum Arbeitsministerium jubelnd aufschreien. Doch was “soll” das angebliche Geheimnis sein, welchen ein Leben mit /ohne Hartz IV ermöglicht - um diese Jubeltöne nicht 20 Zeilen tiefer verstummen zu lassen. In Fachkreisen nennt man es: Bürg…

Großziethen Mehr als 100 Großziethener waren zur 2. Bürgerinformation der Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ am 16.02.07 in das Hotel 4 Hufen gekommen. Neben einigen Pressevertretern, waren auch Martin Wille (CDU) und Ilona Sonnenburg (SPD) vom Ortsbeirat erschienen. Wenige der Politiker, wie der Gemeindebürgermeister Dr. Haase, hatten bereits frühzeitig abgesagt, die übrigen Volksvertreter, auch die des Kreises und des Landes glänzten zum wiederholten Mal mit Abwesenheit ohne abzusagen. Als Vertreter der kreiseigenen Regionalen Verkehrsges…

Hannover - 15.02.07 (MW) - Das Bundeskabinett hat am 14. Februar 2007 dem Entwurf von Finanzminister Steinbrück für ein Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engage-ments („Hilfe für Helfer“) zugestimmt. „Der verabschiedete Kabinettsentwurf sieht Änderungen im Umsatzsteuer-, Körperschaftssteuer-, Gewerbesteuer- und Einkommenssteuergesetz mit der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vor, sowie der Abgabenordnung mit dem dazugehörigen Einführungsgesetz“, erläutert Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben, Vereins-rechtler und Partn…

München, 16.02.2007. Sterbehilfe – Vom Recht zur Pflicht zum Sterben? Vortrag von Christian Frodl Sprecher InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Bayern, Donnerstag, 08. März 2007, um 19.30 Uhr - Einlaß 19.00 Darf ein Mensch sich anmaßen, über das Lebensende eines Dritten zu bestimmen? Gibt es ein "Recht auf den eigenen Tod" durch die eigene Hand oder die Hand eines Dritten? Welche Konsequenzen hat dieses vermeintliche Recht für unsere Gesellschaft? Könnte aus dem "Recht zum Sterben" nicht die Pflicht zum Sterben werden? Was hat die Situa…

Neuss. Der Stadtverband Neuss der Jungen Liberalen (JuLis) fordert die Anbringung einer gut sichtbaren Schuldenuhr am Neusser Rathaus. "Derzeit laufen die Haushaltsberatungen. Die Neusser Lokalpolitik berät unter anderem darüber, wie viele Schulden Neuss sich leisten kann und was für Maßnahmen zur Reduzierung der Schuldenlast in den nächsten Jahren möglich sind. Um jedoch nicht nur die Lokalpolitik, sondern jeden Bürger in die Lage zu versetzen, bei diesem wichtigen Thema mitzureden, sollte der Schuldenstand der Stadt auf einem tagesaktuellen…

Ab dem 15. Februar 2007 verlangt die Firma PayPal bei Zahlungen über ihr Online-Zahlungssystem auch innerhalb Deutschlands Transaktionsgebühren vom Zahlungsempfänger. Spätestens diese Verteuerung, aber auch Schwierigkeiten, die Mandanten der IT-Recht Kanzlei in der letzten Zeit mit PayPal hatten (einem unserer Mandanten wurde erst kürzlich sein PayPal-Konto mit 75.000,00 € eingefroren), lädt dazu ein, über Sinn und Unsinn des Zahlungssystems PayPal einmal genauer nachzudenken. Mit über 114 Millionen Mitgliedskonten in 103 Nationen weltweit i…

Wie ein Urteil des LG Bielefeld vom 02.06.2006 (Az. 15 O 53/06) zeigt, kann es duchaus lohnenswert sein, sich von Massenabmahnern nicht alles bieten zu lassen bzw. auch einmal die Zähne zu zeigen. Der vorliegende Fall war aber auch tatsächlich außergewöhnlich: So konnte dem Abmahner nachgewiesen werden, dass dieser rund 100 Abmahnungen innerhalb weniger Tage verschickte - jeweils mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 756,09 Euro (1,3-Geschäftsgebühr nach einem…

Eine nicht zu unterschätzende Rechtssicherheit besteht bei dem Problemkreis der Benutzung von betrieblichen Kommunikationseinrichtungen (z.B. Telefon, Internet) des Arbeitsgebers. Besteht etwa zu fürchten, dass beim Lesen privater Mails gleich die Kündigung droht? Was gilt insbesondere nach dem erst kürzlich hierzu ergangenen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts? Um hier einen ersten rechtlichen Überblick zu gewinnen, bedarf es tatsächlich nur der Kenntnis einiger weniger grundlegender Entscheidungen. Nicht mehr aber auch nicht weniger! …

Welche Einflussmöglichkeiten haben Bürger im Zeitalter der Internetkommunikation? Diese Frage diskutiert der Netzrat Hamburg mit Vertretern der E-Demokratie. Nie war es leichter, Informationen und Meinungen in ein System einzuspeisen, das immer mehr Menschen direkt zugänglich ist, als dies heute über das Internet geschehen kann. Prinzipiell ist es also jedem möglich, die Chance zu ergreifen und zu nutzen, gesellschaftliche und politische Entwicklungen via Internetkommunikation oder -publikation mitzugestalten. Aber wo und wie in der Fülle de…