Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Hannover - 15.02.07 (MW) - Das Bundeskabinett hat am 14. Februar 2007 dem Entwurf von Finanzminister Steinbrück für ein Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engage-ments („Hilfe für Helfer“) zugestimmt. „Der verabschiedete Kabinettsentwurf sieht Änderungen im Umsatzsteuer-, Körperschaftssteuer-, Gewerbesteuer- und Einkommenssteuergesetz mit der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vor, sowie der Abgabenordnung mit dem dazugehörigen Einführungsgesetz“, erläutert Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben, Vereins-rechtler und Partn…

München, 16.02.2007. Sterbehilfe – Vom Recht zur Pflicht zum Sterben? Vortrag von Christian Frodl Sprecher InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Bayern, Donnerstag, 08. März 2007, um 19.30 Uhr - Einlaß 19.00 Darf ein Mensch sich anmaßen, über das Lebensende eines Dritten zu bestimmen? Gibt es ein "Recht auf den eigenen Tod" durch die eigene Hand oder die Hand eines Dritten? Welche Konsequenzen hat dieses vermeintliche Recht für unsere Gesellschaft? Könnte aus dem "Recht zum Sterben" nicht die Pflicht zum Sterben werden? Was hat die Situa…

Neuss. Der Stadtverband Neuss der Jungen Liberalen (JuLis) fordert die Anbringung einer gut sichtbaren Schuldenuhr am Neusser Rathaus. "Derzeit laufen die Haushaltsberatungen. Die Neusser Lokalpolitik berät unter anderem darüber, wie viele Schulden Neuss sich leisten kann und was für Maßnahmen zur Reduzierung der Schuldenlast in den nächsten Jahren möglich sind. Um jedoch nicht nur die Lokalpolitik, sondern jeden Bürger in die Lage zu versetzen, bei diesem wichtigen Thema mitzureden, sollte der Schuldenstand der Stadt auf einem tagesaktuellen…

Ab dem 15. Februar 2007 verlangt die Firma PayPal bei Zahlungen über ihr Online-Zahlungssystem auch innerhalb Deutschlands Transaktionsgebühren vom Zahlungsempfänger. Spätestens diese Verteuerung, aber auch Schwierigkeiten, die Mandanten der IT-Recht Kanzlei in der letzten Zeit mit PayPal hatten (einem unserer Mandanten wurde erst kürzlich sein PayPal-Konto mit 75.000,00 € eingefroren), lädt dazu ein, über Sinn und Unsinn des Zahlungssystems PayPal einmal genauer nachzudenken. Mit über 114 Millionen Mitgliedskonten in 103 Nationen weltweit i…

Wie ein Urteil des LG Bielefeld vom 02.06.2006 (Az. 15 O 53/06) zeigt, kann es duchaus lohnenswert sein, sich von Massenabmahnern nicht alles bieten zu lassen bzw. auch einmal die Zähne zu zeigen. Der vorliegende Fall war aber auch tatsächlich außergewöhnlich: So konnte dem Abmahner nachgewiesen werden, dass dieser rund 100 Abmahnungen innerhalb weniger Tage verschickte - jeweils mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 756,09 Euro (1,3-Geschäftsgebühr nach einem…

Eine nicht zu unterschätzende Rechtssicherheit besteht bei dem Problemkreis der Benutzung von betrieblichen Kommunikationseinrichtungen (z.B. Telefon, Internet) des Arbeitsgebers. Besteht etwa zu fürchten, dass beim Lesen privater Mails gleich die Kündigung droht? Was gilt insbesondere nach dem erst kürzlich hierzu ergangenen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts? Um hier einen ersten rechtlichen Überblick zu gewinnen, bedarf es tatsächlich nur der Kenntnis einiger weniger grundlegender Entscheidungen. Nicht mehr aber auch nicht weniger! …

Welche Einflussmöglichkeiten haben Bürger im Zeitalter der Internetkommunikation? Diese Frage diskutiert der Netzrat Hamburg mit Vertretern der E-Demokratie. Nie war es leichter, Informationen und Meinungen in ein System einzuspeisen, das immer mehr Menschen direkt zugänglich ist, als dies heute über das Internet geschehen kann. Prinzipiell ist es also jedem möglich, die Chance zu ergreifen und zu nutzen, gesellschaftliche und politische Entwicklungen via Internetkommunikation oder -publikation mitzugestalten. Aber wo und wie in der Fülle de…

Wie in jeder Woche hat die einzige deutschsprachige Wochenzeitung für die Türkei auch diesmal wieder die türkische Politik im Spiegel der türkischen Presse unter die Lupe genommen. TÜRKEI, DIE PKK UND DER IRAK Nach wie vor ist das Verhältnis der Türkei, zu der PKK dadurch gekennzeichnet, dass die türkische Seite diese als Terroristen eingestufte Organisation nicht als einen Verhandlungspartner akzeptieren will, mit dem man eine politische Lösung finden kann. Zumindest solange nicht, wie die PKK nicht ihre bedienungslose Kapitulation erklär…

Als einer der letzten geschlossenen Fonds der insolvente Falk - Gruppe aus München sollte er nochmals finanzielle Defizite ausgleichen helfen. Der Falk - Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden Falk-Zinsfonds) sollte ab dem Jahr 2003 an eigene geschlossene Immobilienfonds Darlehen ausreichen, weil diese von deutschen Großbanken nicht mehr zu erlangen waren. Diese Darlehen wurden auch ausgereicht, jedoch gemäß dem Prospekt ohne werthaltige Sicherheiten. Als im Jahre 2005 über die Vermögen der einzelnen Firmen der Falk-Gruppe d…

Nach der Ehescheidung gilt der Grundsatz der Selbstverantwortlichkeit, was bedeutet, dass nach der Scheidung grundsätzlich jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt aufzukommen hat. Als Ausfluss der Solidargemeinschaft „Ehe“, hat der Gesetzgeber aber verschiedene Tatbestände geschaffen, die es dem bedürftigen Ehegatten auch nach der Scheidung ermöglichen, gegen den anderen Ehegatten Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Kann der geschiedene Ehegatte z.B. wegen Kinderbetreuung, wegen Alters, wegen Krankheit oder aufgrund von Erwerbslosigkei…

Manche fragen, wie jetzt auch wieder in der „taz“, was ist aus der WASG geworden? Ich meine, dass die Partei WASG, die es ja erst seit knapp zwei Jahren gibt, langsam erwachsen wird. Sie kommt weg vom „trotzigen Kind“, dass dies oder jenes nicht haben will, zu einer ernstzunehmenden Organisation, die auch zusammen mit der Linkspartei neue Wege geht, wie die Gründung der neuen Linken in Deutschland. Mir ist es wirklich nicht wichtig, ob diese nun Linkspartei, WASG oder LINKE heißt. Wichtiger ist es mir, welche echte, vertretbare politischen Zi…

Arbeitsrecht - Aufhebungsvertrag und arglistige Täuschung Oft kommt es im Zusammenhang mit Betriebsübergängen oder Stilllegungen von Betrieben und Betriebsteilen zu Aufhebungsverträgen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Grundsätzlich spricht auch bei einem Betriebsübergang hiergegen nichts, wenn der betroffene Arbeitnehmer nicht vom Erwerber des Teilbetriebs übernommen werden soll. Wenn aber der Arbeitgeber die Stilllegung seines Betriebs oder eines Betriebsteils nur vortäuscht, ist der darauf gestützte Aufhebungsvertrag nicht wirksam. …

Rechtsberufe unterliegen wie Ärzte und Behörden gewissen Werbebeschränkungen. Deshalb ist es manchmal schwerer als erwartet den richtigen Fachanwalt oder Steuerberater in der Nähe zu finden. Ab sofort können aber alle Anwalts- und Steuerberaterkanzleien ähnlich wie Zahnärzte mit einen hell leuchtenden Neonsymbol ihren Klienten den Weg weisen. Ein großes Paragraphen-Zeichen wird steckerfertig von der Neon-Handelsvertretung Hamburg in der Rahlstedter Straße geliefert und bei Bedarf gleich angeschlossen. Der Anschluß ist jedoch selbst für den La…

Berlin Mindplayers nimmt Stellung zu der Aussage von Dagmar Schipanski, Präsidentin der deutschen Krebshilfe und Ihrem Vergleich zum Nichtraucherschutz: „Werden nur drei Zigaretten in einem geschlossenen Raum von 60 Quadratmetern Größe abgebrannt, so ist die Feinstaubbelastung in diesem Raum fünf- bis zehn Mal höher, als wenn im gleichen Raum 30 Minuten lang ein Dieselmotor gelaufen wäre“ Diese Aussage ist schlichtweg falsch ! Der beschriebene Versuch wurde im Jahre 2004 von Experten des nationalen Krebsinstitutes in Mailand unternommen. Z…

Höltinghausen: - „Ich freue mich, den Emstekern eine reale Wahl ermöglichen zu können.“, reagierte der frisch gewählte FDP – Bürgermeisterkandidat direkt nach seiner einstimmigen Nominierung durch die Emsteker Mitglieder der FDP. Der 36 jährige Versicherungsfachmann ist entschlossen für die Liberalen an den Start zu gehen. Erstmals wird der Bürgermeister direkt gewählt. Michael Ahrens wünscht sich, dass viele Wähler diese Chance für Emstek wahrnehmen. Michael Ahrens möchte in Emstek etwas bewegen. Dazu will er sowohl an bewährtem anknüpfen,…

Neuenkirchen bei Rheine, 15. Februar 2007 - Die Anzahl gefährlicher zurückgerufener Produkte in Deutschland ist in den letzten zwei Jahren drastisch gestiegen. Die mit Abstand häufigsten Meldungen haben die Behörden für Kinderspielzeug und Elektroartikel ausgerufen. Aber auch Medikamente, Kinderkleidung, Tauchcomputer und Werbegeschenke sind unter den Rückrufen zu finden. Es ist davon auszugehen, das die Produktrückrufe im Jahr 2007 einen neuen Rekordstand erreichen werden. Die Produktrückrufe der letzten zwei Jahre sind auf der Seite http://…

Im Zuge der anstehenden Gesundheitsreform hält der Vorstandsvorsitzende des BKK Landesverbandes Bayern, Gerhard Schulte, massive Ausgabensteigerungen im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung für wahrscheinlich. „Der an sich gute Reformschritt, das Punktwertesystem der ärztlichen Vergütung durch feste Eurobeträge abzulösen, erfordert flankierende Vorgaben zur Ausgaben- und Mengensteuerung. Diese sind im aktuell vom Bundestag beschlossenen Gesetz aber meist wachsweich formuliert. Die Ärzteschaft hat erreicht, dass das Honorarsystem ab 20…

Jubbel,Beifall und knallende Champagnerkorken verkünden das es den Deutschen so gut wie schon lange nicht mehr geht.Ja er ist wirklich da der Aufschwung.Die Wirtschaft brummt, die Börse winkt mit fetten Gewinnen und unser Privatvermögen ist nur noch in Billionen zu messen. Ach dieses doch so schöne Frühlingsmärchen hätte durchaus Wahrheitscharakter und trifft auch zu.Nur einen Fehler hat das ganze dann doch.Den die Hälfte des Volksvermögens teilen nur 10 Prozent der Deutschen unter sich auf, während fast sieben Millionen Menschen auf Hartz I…

15.02.2007. Zur aktuellen Debatte über Klima-Schutz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Über 15 Jahre nach dem Bonn-Berlin-Gesetz ist es geboten, seine Risiken und Nebenwirkungen vorurteilsfrei zu prüfen. Das fordere ich seit Jahren, aus finanziellen Erwägungen und aus Gründen der Effektivität. Die Bedrohung des Klimas ist ein weiterer Grund. Noch immer fliegen Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung von Bonn nach Berlin und umgekehrt. Flugzeuge sind beka…

Kiel / Münster – Ob es sich um die Führungskrise einer Partei, Orkanböen wie Kyrill oder das Fehlverhalten von Managern handelt - in Krisenzeiten sind Führungskräfte und Kommunikationsverantwortliche oft sprachlos. Über den richtigen Umgang mit Krisen, Skandalen und Katastrophen diskutieren mehr als 180 Spitzenkräfte auf dem Krisengipfel 2007 im Schloss der Universität Münster. "Die große Resonanz auf unseren Kongress am 15. März 2007 zeigt, dass immer mehr Entscheidungsträger die Chance nutzen, aus den Erfahrungen anderer zu lernen", sagt Kr…

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Revision in Sachen "Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau" in Berlin zu verwerfen, stehen hunderte geschlossene Immobilienfonds mit etwa 15 000 Zeichnern vor einem Fiasko. Vielen Anlegern, die mehrfach solche Fonds gezeichnet haben, droht die persönliche Insolvenz. Welche Lehren können Fondsanleger aus diesem Desaster ziehen? Traditionell waren in Deutschland Immobilien-Investitionen von steuerlichen Förderungen und anderen staatlichen Subventionen geleitet. Das traf in b…

Nach 1998 fand am 11. Februar 2007 in Portugal bereits die zweite Volksabstimmung über die Liberalisierung des be-stehenden Abtreibungsrechts statt. Vor neun Jahren hatte sich mit 50,7 Prozent eine knappe Mehrheit gegen eine Lockerung der Gesetze ausgesprochen. Am vergangenen Sonntag stimmten nun 59,3 Prozent der Teilnehmer zu- gunsten einer Gesetzesänderung, wonach Schwanger-schaftsabbrüche bis zur zehnten Woche künftig straffrei bleiben sollen. Es gab ein auffälliges Nord-Süd-Gefälle, wobei man in den nördlichen Wahlkreisen eher gegen eine …

Die Initiative Voran - Die Sozialhumanisten lädt für Samstag, den 24. Februar 2007 erstmals zu einem informellen persönlichen Treffen aller Interessierten und Aktiven der Initiative Voran - Die Sozialhumanisten in Köln. Das Treffen beginnt um 13:00 Uhr am Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofs; abhängig von der Anzahl der Teilnehmer, dem Wetter und dem Zufall wird sodann in Köln ein Lokal o.ä. für das eigentliche Treffen gesucht - da Köln recht groß und lokalreich ist und es voraussichtlich keinen Grund gibt, sich festzulegen möchte man hier …

Hamburg/Bern, 14.02.2007 - Der Bundesrat hat am 14. Februar 2007 eine Grundsätzliche Zusage für die Exportrisikoversicherung für Generatorenlieferungen in der Höhe von 115 Millionen Franken an Alstom Schweiz abgegeben. Diese Generatoren werden für den Bau des Wasserkraftwerks Yusufeli, Türkei, benötigt. Die Zusage ist mit Auflagen über ergänzende Abfederungsmassnahmen im Umwelt- und Umsiedlungsbereich verbunden. Über die Erteilung der endgültigen Versicherung befindet der Bundesrat, wenn diese Massnahmen zufrieden stellend erfüllt sind. Der B…

Dr. jur. Frank Sievert - Besprechung der Dissertation: „Mobbing am Arbeitsplatz - Strafbarkeitsrisiko oder Strafrechtslücke“ von Dr. Christiane Mühe. Erschienen im Verlag Duncker & Humblot Berlin, ISBN 3-428-12208-9. Die Autorin, Dr. Christiane Mühe, hat als Thema ihrer Dissertation die Strafbarkeit des Mobbings unter aktueller Rechtslage bei gleichzeitiger Unterbreitung eines Gesetzgebungsvorschlages gewählt. Der anspruchsvolle Untertitel lautet dann auch: „Eine Betrachtung aus gegenwärtiger und zukunftsorientierter Perspektive“. Zum Inhalt…

Free Tibet Campaign, London, berichtet am 31. Januar 2007: Wie die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua kürzlich bekanntgab, haben beim chinesischen Staat angestellte Geologen kürzlich entlang der neuen Qinghai-Tibet-Eisenbahnlinie ausgedehnte Vorkommen an Kupfer, Eisen, Blei und Zink entdeckt. Die Kupferlagerstätte im tibetischen Qulong verfügt erwiesenermaßen über mindestens 7,89 Mio. Tonnen Reserven, womit sie die zweitgrößte Kupfermine in China und Tibet ist. Diese Nachricht bestätigt das, was zahlreiche Tibeter schon lange befürchten, da…

Bonn/Düsseldorf – In Asien zählt noch das Senioritätsprinzip. In der westlichen Welt haben Ältere insbesondere im Geschäftsleben oft ein schlechtes Image. Wer in Asien erfolgreich sein will, sollte ein wenig von der Wertschätzung für die nicht mehr ganz taufrische Generation übernehmen, meint Gabriele Schlegel, Dozentin für Business Behaviour an der FH Bonn-Rhein-Sieg http://www.fh-brs.de. In einem Meinungsbeitrag für das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de beschreibt sie, wie man in dort bessere Akquise mit Älteren machen kann. „Chinesen…

Am 13.2.2007 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass heimliche Vaterschaftstests nicht vor Gericht verwertbar sind. Doch dies wird sich bald ändern, denn der Gesetzgeber muss bis zum 31.3.2008 die gesetzliche Grundlage für legale Gentests schaffen. Dies gibt Anlass, einmal das heikle Thema der "Kuckuckskinder" unter steuerlichen Gesichtspunkten aufzugreifen. Das sind Kinder, die einen anderen Vater haben, als von der Mutter behauptet wird. Kommt es zur Aufdeckung, hat dies nicht nur unterhaltsrechtliche, sondern auch steuerliche A…

Die Besteuerung von Kapitalerträgen ist nach derzeitigem Recht sehr unterschiedlich geregelt und ziemlich unübersichtlich: Die Erträge können steuerpflichtig oder steuerfrei sein, sie können in voller Höhe oder nur zur Hälfte steuerpflichtig sein, sie können zu den Einkünften aus Kapitalvermögen oder zu den sonstigen Einkünften gehören. Ab 2009 soll die Besteuerung auf bisher steuerfreie Erträge ausgeweitet, vereinheitlicht und mittels einer Abgeltungssteuer deutlich vereinfacht werden. Einen ausführlichen Ausblick auf die neuen Steuerregeln…

Wie der Leiter des Hamburger Instituts für Arbeits-und Betriebsverfassungsrecht, Richter am Arbeitsgericht a.D., Ferdinand K. Rotter, heute bekannt gab, ist zu beklagen, dass noch zu wenige Betriebsräte ihr Recht auf Fortbildung im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht wahrnehmen: "Dieses Recht ist eindeutig in § 37 Abs.6 Betriebsverfassungsesetz (BetrVG) geregelt", erklärte Ferdinand K. Rotter, " speziell für neu in den Betriebsrat gewählte Mitglieder ist es unerläßlich, Einführungsseminare zu besuchen, da ansonsten die wichtige Arbeit nicht…

Verden, 14.02.2007. die Bundesregierung plant zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen eine Änderung der Handwerksordnung. Dadurch wird Bürgern aus anderen EU-Staaten der Zugang zum Handwerksmarkt in Deutschland erleichtert. Schon jetzt können EU-Bürger nach sechs Jahren Selbständigkeit in einem anderen EU-Staat in Deutschland ein Handwerk ohne Meisterbrief selbständig betreiben. BUH-Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk kritisiert: „Der Gesetzentwurf zeugt von Ignoranz und Verachtung gegenüber mehreren Millionen B…

Nach rund 4 Wochen ist die Datenbankumstellung bei der Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) abgeschlossen. Mehr als 5000 Mitglieder zählt nun die Vereinigung, die Mitte des Monats März als eingetragener Verein neu gegründet werden soll. Mittlerweile haben sich in vielen Städten Deutschlands lokale Gruppen gebildet, welche die Arbeit und Aufgaben der AGD koordinieren werden. Besonders Stolz ist der Organisator Alexander Reinemann auf das Forum in dem sehr viele, gute und interessante Ideen herauswachsen. „Wenn wir diese Ideen umsetzen, können…

Die Mutterschaft und die Kindheit werden durch den Staat geschützt. Der Staat und die Gesellschaft sichern den Unterhalt, die Erziehung und Bildung von Waisenkindern und Kindern, deren Eltern das Sorgerecht abgesprochen wurde, und fördern Wohltätigkeitsaktionen zu ihren Gunsten (Die Artikel 64 und 65 der Verfassung der Republik Usbekistan). Eine der Hauptprinzipien des usbekischen Reformmodells besteht in der Verknüpfung von marktwirtschaftlichen Umwandlungen mit einer starken Sozialpolitik. Zu diesem Zweck werden jährlich im Staatshaushalt…

Heimliche Vaterschaftschaftstests können vor Gericht weiterhin nicht verwendet werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 13. Februar 2007 (Az: 1 BvR 421/05). Der Gesetzgeber muss den Vätern allerdings einen einfacheren Weg eröffnen, Zweifel an der biologischen Abstammung ihres Nachwuchses durch einen legalen Gentest zu überprüfen. Denn das Recht von Kind und Mutter, Gendaten nicht preiszugeben, sei grundsätzlich weniger schützenswert als der Anspruch des angeblichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung, urteilten …

Mit ombuds-anwalt.de hat Habicher & Kollegen Rechtsanwälte, Ingolstadt, das bundesweit erste, unabhängige, internetgestütze Hinweisgebersystem im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität entwickelt und publiziert. Es richtet sich vornehmlich an Mitarbeiter von großen und mittelständischen Unternehmen, die von möglicherweise treuwidrigen oder strafbaren Handlungen von Kollegen und Vorgesetzten Kenntnis erlangen, aber nicht wissen, an wen sie sich mit dieser Information vertrauensvoll wenden können. Durch Herrn Rechtsanwalt Fritz M. Habicher, der al…

Erfolg für Bast-Bau-Anleger auf ganzer Linie - BGH bestätigt: Geschäftsbesorgungsverträge der Fa. Bast-Bau sind nichtig - Bremen, den 13.02.2007. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Januar 2007 - XI ZR 283/06 - für die mittlerweile insolvente Bast-Bau-Gruppe die Rechtsprechung bestätigt, dass die in den 90er Jahren der Fa. Bast-Bau GmbH erteilten Geschäftsbesorgungsverträge nichtig sind. Der XI. Zivilsenat wies die Nichtzulassungsbeschwerde der finanzierenden Bank mit der Begründung zurück, dass die - so wörtlich - zahlreichen …

Sehr zufrieden äußerte sich heute der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht (DGAR), Dr. Klaus Michael Alenfelder über den Verlauf des Antidiskriminierungstages in Bonn. Dieser wurde vor kurzem in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Anti-Diskriminierungsrat EAC und dem Deutschen Antidiskriminierungsverband ausgerichtet. Rund 60 deutsche und europäische Experten aus Politik, Verbänden, Justiz und Unternehmen debattierten über die Anwendung des AGG in der Praxis. Dabei bestand Einigkeit, daß das Antidiskriminierung…

Die Rechtsanwaltskanzlei Zorn Reich Wypchol ist seit langem über das Internet zu erreichen und durch Veröffentlichungen der Mitarbeiter weithin bekannt. Jetzt wird mit dem neuen Webauftritt dem erweiterten Serviceangebot Rechnung getragen. Das bestehende online- Angebot wird kontinuierlich erweitert. Neben den regelmäßigen Veröffentlichungen, die unter Aktuelles abrufbar sind, werden Module zur Schadensabwicklung bei Verkehrsunfällen und der Vorbereitung nichtstreitiger Ehescheidungen folgen. Ebenso in Vorbereitung sind die Versionen in eng…

13.02.2007. BKA-Chef Jörg Ziercke fordert erneut rechtliche Regelungen für Online-Durchsuchungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ziercke will Big Brother regeln. Er will zu jeder Zeit und klammheimlich private Computer online ausspähen können. Das ist weder mit dem Datenschutz, noch mit rechtstaatlichen Grundsätzen, noch mit dem Grundgesetz vereinbar. * * *

Essen, Februar 2007 - Für elektronische Geschäftspost gelten seit 1.1.2007 neue Pflichtangaben. Rechtsanwalt Jens Nebel, IT-Experte der Kanzlei Kümmerlein Simon und Partner, warnt vor einer neuen Abmahnwelle: "Kaum ein Unternehmer kennt die neuen Regeln, die wenigsten Firmen setzen sie um." Dann haben Mitbewerber leichtes Spiel. "Pro Abmahnung müssen Unternehmen mit Gebühren bis zu 2000 Euro rechnen." Seit Jahresbeginn müssen geschäftliche E-Mails und Telefaxe die gleichen Angaben enthalten, die auch für Geschäftsbriefe vorgeschrieben sind.…